DE2261112C3 - Vorrichtung zum Verriegeln des schwenkbaren Verschluß-Handhebels in der Schließstellung an einem nach oben zu öffnenden Türflügel - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verrichtung zum Verriegeln des schwenkbaren Verschluß-Handhebels in der Schließstellung an einem nach oben /u öffnenden Türflügel, an dem ein mit dem Handhebel zusammenwirkendes Verrkigclungsschloß angeordnet ist.

Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (US-PS 36 22 189) wird der schwenkbar Handhebel des Türverschlusses in der Schließstellung mittels eines Vorhängeschlosses verriegelt. Das Vorhängeschloß wird hierzu durch Öffnungen in dem Verschluß-Handhebel und in einer an der Tür angebrachten Anschlagflächc des Handhebels gesteckt. Jedoch ist es infolge der rauhen Behandlung, welche Lastwagentüren gewöhnlich erfahren, und ferner wegen der Wichligkeil der Forderung, daß ein unberechtigter Zugang zur Fracht im Lieferwagen verhindert wird, notwendig, teure Vorhängeschlösser zur Handhebclvcrricgclung zu verwenden. Ein freihängendes Vorhängeschloß stellt zudem für Diebe einen Anziehungspunkt dar. so daß es erfahrungsgemäß gerne geknackt wird. Das Fin- und Aushängen des Vorhängeschlosses ist außerdem umständlich: es kann darüber hinaus abhanden kommen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine dicbstahlsichere und leichter zu handhabende Vorrichtung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruches I gelöst.

Der Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung liegt zunächst darin, daß der Schloßkörper geschützt innerhalb eines Gehäuses liegt und damit der Anreiz /um Aufbrechen entfällt und außerdem das Aufbrechen wesentlich erschwert ist. selbst bei Verwendung eines weniger teuren Schloßkörpers. Die Handhabung der Vorrichtung ist einfach, da keine Durchstecklöcher in Ausfluchtung gebracht werden müssen, wie für den Bügel eines Vorhängeschlosses. Bei geöffneter Verriegelung kann der Schloßkörper nicht verloren gehen, da er fest mit den Führungen innerhalb des Gehäuses verbunden ist. Indem der Handhebel in der Schließstellung mit seinem Fortsatz fest innerhalb des Gehäuses gehalten ist, wird ein Klappern der Tür aufgrund unvermeidlichen Spiels weitgehend vermieden, was sich in einer Verschleißverminderung und in einer erhöhten Lebensdauer niederschlägt.

Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine teilweise gebrochene Rückansicht einer Lieferwagentür mit erfindungsgemäßer Verriegelungsvorrichtung;

Fig.2 einen Querschnitt längs der Linie 11-11 in Fig.l;

Fig.3 einen Querschnitt längs der Linie III-III in Fig.l;

Fig.4 einen Querschnitt längs der Linie IV-IV in Fig.l;

Fig. 5 einen Querschnitt längs der Linie V-V in Fig.l;

F i g. 6 einen der F i g. 5 entsprechenden Querschnitt, jedoch mit Darstellung des Schloßkörpers in Offenstellung;

Fig. 7 einen Querschnitt längs der Linie VII-VII in Fig.l;

F i g. 8 einen Querschnitt längs der Linie VlII-VIII in Fig. 2;

Fig.9 eine Teilansicht längs der Linie IX-IX in m Fig. 2.

Ein Türverschluß ist am unteren Ende eines nach

oben zu öffnenden Türflügels 12 für den Eingriff in eine Verschlußkammer 23 gelagert, welche in der Ladefläche 14, z.B. eines Lieferwagens, angeordnet ist. Die

>'< Verschlußkammer 23 umfaßt ein im wesentlichen rechteckiges Gehäuse mit einem oberen Flansch 18.

zwei .Seitenwänden 19 und 20 und zwei Stirnwänden 21 und 22. In der Mitte der Verschlußkammer erstreckt sich ein zwischen den Seitenwändcn 19 und 20

·"> befestigter Sperrstift 29.

Der Türverschluß weist eine an der Rückseite des Türflügels 12 mittels Nieten 32 benachbart von dessen Unterkante befestigte Grundplatte 31 auf. an der das vordere Ende einer Schwenkachse 30 durch Vcrschwei- *5 Ben oder Vernieten starr befestigt ist. Ein Handhebel 33 und ein Riegel 47 sind auf der Achse 30 schwenkbar gelagert. Der Riegel 47 besitzt einen langgestreckten bogenförmigen Haken 49. der mit dem Sperrstift 29 zusammenwirkt.

^r><> Das freie Ende des Handhebels 33 besitzt einen Cförmigen Fortsatz 61. der bei der dargestellten Ausfiihrungsform mit Bezug auf die Schwenkachse 30 radial nach außen offen ist.

Ein rechteckiges Gehäuse 63, vorzugsweise aus Stahl.

">■> ist an dem Türflügel 12 angebracht. Es besitzt eine obere Wand 65. eine untere Wand 66. eine hintere Seitenwand 67, eine vordere Seitenwand 68 und eine Stirnwand 69.

Zwei Flansche 72 und 73 bestehen aus einem Stück mit der Seitenwand 67 und befinden sich in der gleichen

w Ebene wie diese. Sie dienen dem Anbringen des Gehäuses 63 an dem Türflügel 12 mit Hilfe von Nieten

Die obere und die untere Wand 65 bzw. 66 sind mit fluchtenden Öffnungen 76 und 77 benachbart der ^h5 Stirnwand 69 versehen, durch welche sich der untere Schenkel 78 und der Hals 79 des C-förmigen Fortsatzes 61 aus der in F i g. 9 dargestellten Stellung in die in Fig.8 gezeigte Stellung bewegen können. Wenn sich

der C-förmige Fortsatz 61 in seiner in F i g. 8 gezeigten Stellung befindet, liegen seilliche Verlängerungen des oberen Schenkels 82 gegen die Oberseite der oberen Gehäusewand 65 an, um die Abwärtsbewegung des Fortsatzes 61 zwangsläufig zu begrenzen.

An der Stirnwand 69 sind zwei Stäbe 83 und 84 aus Stahl beispielsweise durch Schweißen, befestigt. Sie erstrecken sich im Abstand voneinander und parallel zueinander von dieser Stirnwand aus nach rechts, wo sie einen Schloßkörper 86 tragen, der durch einen Schlüssel 87 betätigt werden kann. Die Stäbe 83 und 84 sind mit Einkerbungen 88 und 89 versehen, die mit ihnen zusammenwirkende (nicht gezeigte) Teile innerhalb des Schloßkörpers 86 aufnehmen, wenn sich dieser in der in F i g. 5 gezeigten Verriegelungsstellung befindet.

Wie in Fig.8 gezeigt, ist der Schloßkörper 86 zwischen den Schenkeln 78 und 82 des Fortsatzes 61 angeordnet, wenn er sich in seiner Verriegelungsstellung benachbart dem Hals 79 befindet, wodurch eine Aufwärts bzw. Abwärtsbewegung des C-förmigen _ό Fortsatzes 61 mit Bezug auf das Gehäuse 63 und damit mit Bezug auf den Türflügel 12 zwangsläufig verhindert wird. Einer der Stäbe 83 und 84 weist (nicht .!ezeigie) Mittel zur Begrenzung der Bewegung des Schloßkörpers 86 nach rechts mit Bezug auf das Gehäuse 63 auf. wie sie in üblichen Vorhängeschlössern verwendet werden.

Wie ersichtlich, könnte sich der C-förmige Fortsatz 61 mit Bezug auf die Schwenkachse 30 pgch radial nach innen öffnen und die gleichen Ergebnisse liefern, wobei dann der Schloßkörper 86 radial nach außen in die entsprechende Ausnehmung gebracht werden müßte.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise der Verriegelungsvorrichtung beschrieben:

Wenn der Türflügel 12 verschlossen werden soll, wird der Handhebel 33 etwas angehoben, so daß der Haken 49 des Riegels 47 an dem Stift 29 der Verschlullkammer 23 vorbeikommen kann, worauf der Türflügel 12 nach unten zue Ladefläche 14 bewegt wird. Da die Oberseite des Hakens 49 gekrümrru ist, tritt dessen freies Ende leicht unter den Stift 29, wenn der Handhebel 33 in die in Fig. I dargestellte Stellung bewegt wird. Diese Bewegung des Handhebels bewirkt eine Bewegung des Riegels 47, im Uhrzeigersinn, wodurch eine feste Anlage zwischen diesem und dem Stift 29 sichergestellt wird.

Nachdem der Handhebel 33 die Stellung nach F i g. I eingenommen hat, wird der Schloßkörper 86 nach links längs der Stäbe 83 und 84 in die in Fig. 5 gezeigte Stellung bewegt, wodurch der Handhobel 33 und damit der Riegel 47 in der in Fig. I darstellten Verricgelungsstellunggehalten wird.

Wenn der Riegel 47 aus der Verschlußkammer 23 gelöst werden soll, wird der Schloßkörper 86 nach rechts bewegt, worauf der Handhebel 33 im Gegenuhrzeigersi.in verschwenkt wird, was zur Folge h;it, daß der Haken 49 des Riegels 47 vom Sperrstift 29 freikommt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche;

1. Vorrichtung zum Verriegeln des schwenkbaren VersehluO-Hundhebels in der Schließstellung an einem nach oben zu öffnenden Türflügel, an dem ein mit dem Handhebel zusammenwirkendes Verriegelungsschloß angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Türflügel (12) mit einem Gehäuse (63) versehen ist, in das ein Fortsatz(61)des Handhebels (33) eingreift, der eine mit Bezug auf die Schwenkachse (30) des Handhebels in radialer Richtung offene Ausnehmung aufweist, und innerhalb des Gehäuses (63) Stäbe (83, 84) angeordnet sind, auf denen der Schloßkörper (86) zwischen Stellungen innerhalb bzw. außerhalb der Ausnehmung verschiebbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß der Fortsatz (61) mit der Ausnehmung C-förmig ausgebildet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (63) rechteckig ist, eine parallels.· obere und untere Wand (65 bzw. 66) mit fluchtenden Öffnungen (76, 77) für den Fortsatz (61) und eine Stirnwand (69) aufweist, an der die Stäbe (83,84) befestigt sind.