DE4338659A1

DE4338659A1 - Kranken- oder Pflegebett mit mehrteiliger Liegefläche (II)

Info

Publication number: DE4338659A1
Application number: DE19934338659
Authority: DE
Original assignee: Stiegelmeyer GmbH and Co KG
Current assignee: Stiegelmeyer GmbH and Co KG
Priority date: 1993-11-12
Filing date: 1993-11-12
Publication date: 1995-05-18

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kranken- oder Pflege bett mit mehrteiliger Liegefläche entsprechend dem Oberbe griff des Patentanspruches 1.

Ein Kranken- oder Pflegebett mit mehrteiliger Liegefläche und einem Bettrahmen ist in unterschiedlichen Ausführungsformen bekannt. Die Liegefläche besteht aus mehreren Liegeflächen teilen, wobei ein Liegenflächenteil eine Oberschenkellehne und ein weiteres Liegeflächenteil eine daran angelenkte Unterschenkellehne bilden. Die Oberschenkellehne ist durch eine erste Verstelleinrichtung schräg zur Ebene des Rahmens in einem Winkel zwischen 0° und ca. 60° verstellbar. Bei spielsweise wird die Verstelleinrichtung durch eine Gewinde spindel und eine Mutter gebildet. Für bestimmte Verletzungen, Erkrankungen, Behandlungen bzw. Pflegemaßnahmen ist es er forderlich, daß der Patient in vorbestimmten Stellungen liegt. Aus diesem Grunde sind die Liegeflächenteile in Bezug auf die Ebene des Bettrahmens in der genannten Weise anstellbar aus gebildet.

Nachteilig ist jedoch dabei, daß die vorbestimmten Stellungen der Liegeflächenteile von einer Normgröße des Patienten aus gehen, so daß eine optimale Einstellung auf die individuellen Körpermaße des Patienten nicht möglich ist. Weiterhin ist wichtig, daß der Knickpunkt zwischen Oberschenkel- und Unterschenkellehne möglichst unter den Knien ist. Die Ober schenkel haben aber einen gravierenden Einfluß auf die Körpergröße und sind bei den Patienten unterschiedlicher Körpergröße entsprechend unter schiedlich ausgebildet. Mit den bekannten Krankenbetten ist aber eine individuelle Einstellung des Knickpunktes zwischen Oberschenkel- und Unterschenkellehne unter das Knie des Patienten nicht möglich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Kranken- oder Pflegebett nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 derart weiterzubilden, daß die Oberschenkellehne und damit der Knickpunkt zwischen Oberschenkel- und Unterschenkellehne in Bezug auf den Oberschenkel bzw. das Knie einstellbar ist.

Diese Aufgabe wird bei einem Kranken- oder Pflegebett durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 in Ver bindung mit den Oberbegriffsmerkmalen gelöst.

Durch die teleskopierbare Ausbildung der Oberschenkellehne kann diese auf einfache Weise an die individuellen Ober schenkelmaße des Patienten bzw. der Pflegeperson angepaßt werden. Dabei wird eine vorbestimmte lineare Bewegung der Ober schenkellehne bei einer einfachen Konstruktion gewährleistet.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist die Ober schenkellehne durch zwei Querholme und zwei Seitenholme ge bildet, wobei ein Seitenholm einen mit dem ersten Querholm ver bundenen Außenholm und einen mit dem zweiten Querholm ver bundenen Innenholm aufweist. Durch eine weitere Verstellein richtung sind die Außenholme und der erste Querholm in vor bestimmter Weise teleskopierbar, wodurch die Oberschenkel lehne zum einen stabil ausgeführt und zum anderen auf ein fache Weise teleskopierbar ist. Weiterhin ergeben sich durch diese Konstruktion weitere Möglichkeiten der Ausgestaltung für die Liegefläche des Krankenbettes, wie in der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform deutlich dar gelebt wird.

Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung im Zusammen hang mit der Zeichnung. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Kranken- oder Pflegebetts nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Seitenansicht im wesentlichen einer Oberschen kellehne von Fig. 1;

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Krankenbett von Fig. 1 im Bereich der Oberschenkellehne;

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV von Fig. 3;

Fig. 5 eine Draufsicht auf einen Teil einer Verstellein richtung zum Teleskopieren der Oberschenkellehne von Fig. 1;

Fig. 6 eine Seitenansicht der angestellten Ober- und Unter schenkellehne nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung.

Das in den Fig. 1 bis 5 dargestellte Kranken- oder Pflege bett weist eine mehrteilige Liegefläche auf. Die Liegeflächen teile sind an einem Rahmen 1 angeordnet und bestehen aus einer Rückenlehne 2, einer Oberschenkellehne 3, einer daran schwenkbar angeschlossenen Unterschenkellehne 4 sowie einem Mittelteil 5, das zwischen der Rückenlehne 2 und der Ober schenkellehne 3 in der Ebene des Rahmens 1 angeordnet ist. Der Rahmen 1 ist kopfseitig mit einem Kopfteilbügel 6 mit Kopfbrett und fußseitig mit einem Fußteilbügel 7 mit Fußbrett versehen und auf einem herkömmlichen Fahrgestell 8 über Stützen 9 angeordnet.

Das Mittelteil 5 ist über Knotenbleche 10 mit dem Rahmen 1 verbunden. An das Mittelteil 5 sind auf der einen Seite die Rückenlehne 2 und auf der anderen Seite die Oberschenkel lehne 3 angelenkt. Die Rückenlehne 2 weist in Höhe des Kopfes Seitenbügel 11 auf, damit die Rückenlehne 2 bequem ergriffen und in vorbestimmte Winkelstellungen verschwenkt werden kann. Die Rückenlehne 2 läßt sich dabei in einem Bereich von 0 bis 70° in bezug auf die Ebene des Rahmens 1 anstellen.

Die Oberschenkellehne 3 ist ebenfalls in einem vorbestimmten Winkelbereich, vorzugsweise zwischen 0 und 60° in bezug auf die Ebene des Rahmens 1 ,verschwenkbar. Dafür weist sie ein Drehgelenk auf, das durch seitliche Ausnehmungen im Mittel teil 5 und durch einen in diese Ausnehmungen eingreifenden Querholm 12 der Oberschenkellehne 3 gebildet ist.

Die Oberschenkellehne 3 besteht aus dem Querholm 12, zwei Seitenholmen 13 und 14 und einem weiteren Querholm 15. Ein Seitenholm weist jeweils einen mit dem Querholm 12 verbun denen Innenholm 13.1 bzw. 14.1 sowie einen mit dem Querholm 15 verbundenen Außenholm 13.2 bzw. 14.2 auf. Die Außenholme 13.2, 14.2 sowie der Querholm 15 sind gegenüber den Innen holmen 13.1, 14.1 und dem Querholm 12 in Richtung der Längs erstreckung der Seitenholme 13 und 14 verschiebbar. Der Querholm 15 greift in seitliche Ausnehmungen der Unter schenkellehne 4 ein und bildet mit ihnen ein Drehgelenk zum Verschwenken der Unterschenkellehne 4 gegenüber der Ober schenkellehne 3. Parallel zu den Seitenholmen 12 und 13 sind jeweils Zahnstangen 16, 17 angeordnet und mit dem Querholm verbunden.

Die Außenholme 13.2, 14.2 weisen nach unten gerichtete Lager laschen 18 auf, die mit einem Langloch 19 versehen sind. Eine Welle 20 erstreckt sich parallel zum Querholm 12 durch die Langlöcher 19 der Lagerlasche 18 der Außenholme 13.2 und 14.2. Die Welle 20 wird seitlich durch an die Welle 20 angebrachte Handräder 21 begrenzt. Im Bereich der Zahnstangen 16 und 17 sind in den Verlauf der Welle 20 kettengliedartige Teile 22 eingefügt. Diese kettengliedartigen Teile 22 weisen zwei Stränge auf,wobei jeder Strang einen Teil einer in die Ver zahnung der Zahnstange 16, 17 eingreifenden Triebstockver zahnung bildet und in einer Ruheposition der Welle 20 beide Stränge in die Verzahnung der Zahnstange 16, 17 eingreifen.

Die Zahnstangen 16, 17, die Welle 20 mit ihren Kettenglied artigen Teilen 22, die Lagerlaschen 18 und die Handräder 21 sind Teil einer Verstelleinrichtung zum Teleskopieren der Oberschenkellehne 3.

Mit dem Drehen des Handrads 11 in die eine oder andere Richtung wird die Oberschenkellehne 3 verlängert bzw. verkürzt. Die Bewegung der kettengliedartigen Teile 22, deren Stränge Teil einer Triebstockverzahnung sind, sind in Fig. 4 gestrichelt angedeutet. Die Zahnstangen 16, 17 sind mit dem Querholm 12 ver bunden ist.

Mit dem Drehen des Handrades 21 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 4 wird somit der Außenholm 14.2 nach rechts bewegt. Dabei wird der linke Strang des kettengliedartigen Teiles 22 um den rechten Strang geschwenkt, bis er in die Verzahnung der Zahnstange 16, 17 eingreift. Bei dieser Bewegung drückt die Welle 20 die Lagerlaschen 18 nach rechts und verschiebt somit die Außenholme 13.2, 14.2 und den Querholm 15 der Oberschenkellehne 3 nach rechts. Die Welle 20 bewegt sich während des Verschwenkens zunächst nach oben und dann wieder nach unten im Langloch 19. Damit die Oberschenkel lehne 3 sich nicht selbsttätig verstellt, ist eine Blattfeder 23 vorgesehen, die die Welle nach unten und die Stränge der kettengliedartigen Teile 22 in die Verzahnung der Zahnstangen 16 und 17 drückt. Somit ist nur eine Teleskopierung der Ober schenkellehne 3 möglich, wenn an dem Handrad 21 gedreht wird und ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. Ansonsten ist eine Teleskopierung der Oberschenkellehne 3 nicht möglich.

In Fig. 6 ist die angestellte Oberschenkellehne 3 mit einer waagerecht ausgerichteten Unterschenkellehne 4 nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung dargestellt, wobei in bezug auf die eben beschriebene Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 5 die funktionsmäßig gleichen Teile dieselben Bezugszeichen haben. Das Handrad 21 ist in dieser Figur aus Gründen der Übersicht nur andeutungsweise dargestellt, da ein Schnitt durch die Welle 20 im Bereich des kettenglied artigen Teils 22 gelegt ist.

Der Fig. 6 ist deutlich zu entnehmen, daß jeweils eine Längs strebe 24 auf der einen Seite mit dem Außenholm 13.2, 14.2 und auf der anderen Seite mit dem Rahmen 1 gelenkig verbunden ist. Die Längsstrebe 24 ist teleskopierbar ausgebildet und trägt die Zahnstange 17, die in etwa rechtwinklig zur Längs strebe 24 nach unten gerichtet an der Längsstrebe 24 ange bracht ist. Die Längsstrebe 24 und die Unterschenkellehne 4 sind gelenkig über ein Zahnradgestänge 25 verbunden. In die Rasten 26 des Zahnradgestänges 25 greift eine an die Unter schenkellehne 4 angelenkte Raststütze 27 ein. Durch die Wahl der Eingriffsstellung der Raststütze 27 in die Rasten 26 kann die Unterschenkellehne 4 in Abhängigkeit der Teleskopierung der Oberschenkellehne 3, vorzugsweise waagerecht, ausgerichtet werden.

Die Welle 20 mit dem Handrad 21 ist in mit dem Querholm 12 verbundenen Laschen 28 drehbar gelagert. Diese Lasche 28 weist dabei die Ausbildung mit der Blattfeder 23 entsprechend der Lagerlasche 18 auf. Für ein Verkürzen der Oberschenkel lehne 3 wird das Handrad 21 gemäß Fig. 6 nach rechts gedreht, worauf sich die Zahnstange 17 mit der Längsstrebe 24, den Außenholmen 13.2, 14.2, dem Querholm 15 und der Unterschenkel lehne 4 nach unten bewegt. Durch diese Bewegung verläßt die Unterschenkellehne 4 ihre Horizontallage. Die Horizontallage der Unterschenkellehne 4 kann jedoch durch eine Änderung der Eingriffsstellung der Raststütze 27 in die Rasten 26 wieder hergestellt werden.

Es ist selbstverständlich, daß die auf dem Kranken- oder Pflegebett liegende Matratze im Kniebereich, d. h. zwischen Oberschenkellehne 3 und Unterschenkellehne 4 entsprechend flexibel sein muß, um den veränderten Kniepunkt zur Wirkung kommen zu lassen. Solche Matratzen sind im Handel ohne weiteres erhältlich, so daß sich eine eingehendere Beschrei bung dieser Matratzen erübrigt.

Es dürfte auch ohne weiteres klar sein, daß diese Verstell einrichtung zum Teleskopieren der Oberschenkellehne 3 auch ohne weiteres für eine lineare Bewegung anderer Liegeflächen teile verwendet werden kann.

Bezugszeichenliste

1 Bettrahmen
2 Rückenlehne
3 Oberschenkellehne
4 Unterschenkellehne
5 Mittelteil
6 Kopfteilbügel mit Kopfbrett
7 Fußteilbügel mit Fußbrett
8 Fahrgestell
9 Stützen
10 Streben
11 Bügel
12 Querholm
13 Seitenholm
14 Seitenholm
15 weiterer Querholm
16 Zahnstange
17 Zahnstange
18 Lagerlaschen
19 Langloch
20 Welle
21 Handräder
22 kettengliedartige Teile
23 Blattfeder
24 Längsstrebe
25 Zahnrastgestänge
26 Rasten
27 Raststütze
28 Lasche.

Claims

1. Kranken- oder Pflegebett mit mehrteiliger Liegefläche, bei dem die Liegeflächenteile mit einem Rahmen (1) ver bunden sind und ein Liegeflächenteil eine Oberschenkel lehne (3) und ein weiterer Liegeflächenteil eine daran angelenkte Unterschenkellehne (4) bilden, wobei die Oberschenkellehne (3) durch eine Verstelleinrich tung schräg zur Ebene des Rahmens (1) verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberschenkellehne (3) durch eine weitere Verstellein richtung (18, 20, 21. 22) in vorbestimmter Weise tele skopierbar ausgebildet ist.

2. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Ober schenkellehne (3) durch zwei Querholme (12, 15) und zwei Seitenholme (13, 14) gebildet ist, ein Seitenholm (13, 14) einen mit dem ersten Querholm (15) verbundenen Außenholm (13.2, 14.2) und einen mit dem zweiten Querholm (12) ver bundenen Innenholm (13.1, 14.1) aufweist, und insbesondere der Außenholm (13.2, 14.2) durch die weitere Verstellein richtung (18, 20, 21, 22) relativ zum Innenholm (13.1, 14.1) bewegbar ist.

3. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge kennzeichnet, daß die weitere Verstelleinrichtung eine bereichsweise in zumindest eine Zahnstange (16, 17) eingreifende Welle (29) aufweist, wobei die Welle (20) über ein Betätigungsmittel, wie ein Handrad (21), drehbar sowie jeweils in den Außenholmen (13.2, 14.2) gelagert ist, und die Zahnstange (16, 17) gegenüber dem ersten Querholm (15) und den Außenholmen (13.2, 14.2) fest angeordnet ist und bei Einsatz des Betätigungsmittels die Außenholme (13.2, 14.2) relativ zu den Innenholmen (13.1, 14.1) bewegbar sind.

4. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 3, dadurch gekenn zeichnet, daß die Zahnstange (16, 17) an dem zweiten Quer holm (12) angeordnet ist.

5. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenholme (13.2, 14.2) jeweils eine Lagerlasche (18) mit einer Ausnehmung (19) aufweisen, in denen die Welle (20) gelagert ist.

6. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (20) über eine Triebstockverzahnung in die Zahnstange (16, 17) eingreift.

7. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 6, dadurch gekenn zeichnet, daß die Welle (20) im Bereich der Zahnstange (16, 17) in zwei Stränge verzweigt ist, wobei jeder Strang einen Teil der Triebstockverzahnung bildet und in einer Ruheposition der weiteren Verstelleinrichtung beide Stränge in die Zahnstange (16, 17) eingreifen.

8. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 7, dadurch gekenn zeichnet, daß ein kettengliedartiges Teil (22) die zwei Stränge bildet und mit den anderen Stücken der Welle (20) verbunden ist.

9. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (20) gegen ein selbsttätiges Drehen gesichert ist.

10. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung in der Lagerlasche (18) durch ein Langloch (19) gebildet ist und die Welle (20) über eine Feder (23) in Richtung auf die Zahnstange (16, 17) vorgespannt ist.

11. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 10, dadurch ge kennzeichnet, daß die Feder durch eine Blattfeder (23) gebildet ist.

12. Kranken- oder Pflegebett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Seitenbereiche des ersten und/oder zweiten Querholms (15, 12) in Bohrungen eines benachbarten Liegeflächenteils (4, 5) eingreifen und mit den Bohrungen ein Drehgelenk bilden.

13. Kranken- oder Pflegebett nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Liegeflächen teil durch eine verschwenkbare Rückenlehne (2) gebildet ist.