DE4337360A1

DE4337360A1 - Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug

Info

Publication number: DE4337360A1
Application number: DE4337360A
Authority: DE
Inventors: Hirofumi Ikeda
Original assignee: Takata Corp
Current assignee: Takata Corp
Priority date: 1992-11-02
Filing date: 1993-11-02
Publication date: 1994-05-05
Also published as: GB9322558D0; JPH06141911A; KR940011251A; GB2271927A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen in einem Fahr zeug verwendeten Kinderrückhalte- und -schutzsitz, in den das Kind gesetzt wird, und der auf einem Sitz eines Fahr zeugs, wie beispielsweise eines Automobils angeordnet wird, wobei das sitzende Kind durch eine am Fahrzeug befestigte Sicherheitsgurteinheit zurückgehalten und geschützt wird, und insbesondere einen Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug, der mindestens eine Sitzeinheit, in die das Kind gesetzt wird, und eine Rückenstützeinheit aufweist, ge gen die sich das Kind lehnt, wobei die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit trennbar miteinander verbunden sind.

In einem Fahrzeug, wie beispielsweise einem Automobil, einem Flugzeug usw., ist am Sitz des Fahrzeugs eine Sicher heitsgurteinheit vorgesehen. Im allgemeinen weist die Si cherheitsgurteinheit ein Gurtband zum Zurückhalten eines In sassen, eine mit dem Gurtband verbundene Zunge, eine stabil am Fahrzeug befestigte Schnallenvorrichtung, die mit der Zunge trennbar in Eingriff gebracht werden kann, und einen Sicherheitsgurt-Retraktor auf, der das Gurtband durch eine relativ geringe Aufnahmekraft aufrollt, das Herausziehen des Gurtbands im Normalfall durch eine Zugkraft ermöglicht, die größer ist als die Aufnahmekraft, und das Herausziehen des Gurtbands in einem Notfall blockiert.

Als solche Sicherheitsgurteinheit ist eine Dreipunkt- Sicherheitsgurteinheit bekannt, bei der das Gurtband einen Schulter- und einen Bauchgurt aufweist. Der Schultergurt hält und schützt die Schulter, die Brust und den Bauch des Insassen, während der Bauchgurt die Beine des Insassen schützt.

Mittlerweile sind diese Dreipunkt-Sicherheitsgurtein heiten derart aufgebaut, daß das Gurtband sich an einen er wachsenen Insassen korrekt anpaßt. Aus diesem Grund paßt sich das Gurtband, wenn ein Kind auf dem Fahrzeugsitz sitzt und das Kind durch diese Dreipunkt-Sicherheitsgurteinheit zurückgehalten wird, dem Körper des Kindes nicht korrekt an. Insbesondere ist der Schultergurt so aufgebaut, daß er sich der Schulter, der Brust und dem Bauch des Insassen anpaßt. Daher unterscheidet sich die Einstellposition des Gurtbands in einigen Fällen stark von der normalen Einstellposition für ein Kind, wodurch das Gurtband mit dem Hals des Kindes in Kontakt kommen kann.

Um dieses Problem zu lösen, wird in der Japanischen Ge brauchsmusterveröffentlichung Nr. 2-49070 eine Kinderrück haltevorrichtung für ein Fahrzeug beschrieben, bei der das Gurtband beim Anlegen der Sicherheitsgurteinheit so einge stellt werden kann, daß es sich einem in einem Fahrzeug sit zenden Kind korrekt anpaßt. Die in dieser Veröffentlichung beschriebene Kinderrückhaltevorrichtung weist drei unabhän gige Einheiten auf, d. h., eine Sitzeinheit, in die das Kind gesetzt wird, eine Rückenstützeinheit, gegen die der Rücken des Kind gelehnt wird, und ein Pufferelement zum Zurückhal ten und Schützen der Brust des Kindes.

Nach dem Zusammenbau dieser drei Einheiten in geeigne ter Weise wird die Kinderrückhaltevorrichtung für ein Fahr zeug auf dem Fahrzeugsitz angeordnet und verwendet. Für ein Kind werden beispielsweise die zusammengebaute Anordnung aus der Sitzeinheit und der Rückenstützeinheit miteinander ver bunden und als zusammengesetzter Aufbau auf dem Fahrzeugsitz angeordnet. Nachdem das Kind auf die Sitzeinheit gesetzt wurde, wird das Pufferelement an die Brust des Kindes ange legt, wobei das Kind durch den Sicherheitsgurt über das Puf ferelement zurückgehalten und geschützt wird. In diesem Fall wird die horizontale (von der Vorderseite zum Rücken verlau fende) Position des Kindes durch die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit ausgerichtet, wobei das Gurtband durch das Pufferelement geführt wird. Dadurch paßt sich das Gurt band dem Kind korrekt an. Daher werden die Sitzeinheit, die Rückenstützeinheit und das Pufferelement kombiniert für das Kind verwendet.

Für ein Kind mit einem relativ kleinen Körper werden die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit, die einen mit einander verbundenen Aufbau bilden, auf dem Fahrzeugsitz an geordnet. Nachdem das Kind auf die Sitzeinheit gesetzt wurde, wird das Kind durch die Sicherheitsgurteinheit direkt zurückgehalten und geschützt. In diesem Fall wird die verti kale und die horizontale (von der Vorderseite zum Rücken verlaufende) Position des Kindes durch die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit ausgerichtet, wobei das Gurtband sich dem Kind korrekt anpaßt. Daher werden die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit für ein Kind mit einem relativ klei nen Körper kombiniert verwendet.

Ferner wird für ein Kind mit einem relativ großen Kör per die Sitzeinheit auf dem Fahrzeugsitz angeordnet, wobei das Kind, nachdem es auf die Sitzeinheit gesetzt wurde, di rekt durch die Sicherheitsgurteinheit zurückgehalten und ge schützt wird. In diesem Fall wird die vertikale Position des Kindes durch die Sitzeinheit ausgerichtet, wobei das Gurt band sich dem Kind korrekt anpaßt. Bei einem Kind mit einem relativ großen Körper ist es, wie in diesem Fall, aus reichend, die vertikale Position des Kindes auszurichten. Daher wird für ein Kind mit einem relativ großen Körper nur die Sitzeinheit verwendet.

Bei einer beispielsweise in dieser Veröffentlichung be schriebenen Kinderrückhaltevorrichtung werden die Sitzein heit und die Rückenstützeinheit durch einen Gurt miteinander verbunden. D.h., die Sitzeinheit und die Gurteinheit werden miteinander verbunden, indem ein Paar von an der rechten bzw. der linken Seite der Sitzeinheit angeordneten Gurten mit einem Paar von an der rechten bzw. der linken Seite der Rückenstützeinheit angeordneten Gurten verbunden wird. Die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit können auch miteinan der verbunden werden, indem ein Paar von Gurten in ein Paar von an der rechten bzw. der linken Seite der Sitzeinheit an geordneten Öffnungen und in ein Paar von an der rechten bzw. der linken Seite der Rückenstützeinheit angeordneten Öffnun gen eingeführt wird. In diesem Fall werden bei der in dieser Veröffentlichung beschriebenen Kinderrückhaltevorrichtung die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit durch ein samt- oder velourstoffartiges Halterungselement oder Band direkt miteinander verbunden.

Wenn die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit mitein ander verbunden werden, müssen jedoch Gurte an der linken bzw. der rechten Seite der Sitzeinheit mit den Gurten an der linken bzw. der rechten Seite der Rückenstützeinheit verbun den, oder Gurte an der rechten bzw. der linken Seite in die Öffnungen der Sitzeinheit und in die Öffnungen der Rücken stützeinheit eingeführt werden. Dadurch wird das Verbinden der Sitzeinheit mit der Rückenstützeinheit sehr mühsam, wo bei ein kompliziertes Verfahren zum Verbinden dieser Ein heiten erforderlich ist. Darüber hinaus sind die Gurte rela tiv lang und werden verbogen, wobei die Gurte ungeordnet bzw. verdreht werden, wenn die Kinderrückhaltevorrichtung nicht verwendet wird, und wobei es außerdem mühsam ist, die Kinderrückhaltevorrichtung aufzubewahren und zu handhaben.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug bereit zustellen, wobei der Sitz eine Sitzeinheit und eine Rücken stützeinheit aufweist, die fest und trennbar miteinander verbunden und leicht zu verbinden und aufzubewahren sind.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale der Patentansprü che gelöst.

Beim erfindungsgemäßen Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug wird das an der Rückenstützeinheit angeord nete, zweite Eingriffelement bezüglich des ersten Eingriff elements auf eine erste Relativposition eingestellt. In die sem Zustand sind das erste und das zweite Eingriffelement miteinander verbindbar oder voneinander trennbar. Nachdem das zweite Eingriffelement mit dem ersten Eingriffelement in Eingriff gebracht wurde, wird das zweite Eingriffelement von der ersten Relativposition verstellt und bezüglich des er sten Eingriffelements auf eine zweite Relativposition einge stellt. Bei der zweiten Relativposition des zweiten Ein griffelements kommen das erste und das zweite Eingriffele ment miteinander in Eingriff und können nicht voneinander gelöst werden. Daher werden die Sitzeinheit und die Rücken stützeinheit fest miteinander verbunden.

Durch einfaches Ineingriffbringen des zweiten Eingriff elements mit dem ersten Eingriffelement und durch eine rela tive Bewegung des zweiten Eingriffelements von der ersten Relativposition zur zweiten Relativposition können die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit miteinander verbunden werden. Dadurch wird das Verbindungsverfahren vereinfacht.

Wenn bei der vorliegenden Erfindung die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit voneinander getrennt werden, werden außerdem sowohl die Eingriffachse als auch der Haken nicht gebogen, weshalb es genügt, daß sowohl die Eingriffachse als auch der Haken eine für das Eingreifen geeignete Abmessung besitzen. Dadurch stehen die Eingriffachse und der Haken nicht übermäßig von der Sitzeinheit bzw. von der Rücken stützeinheit hervor. Daher wird das Aufbewahren des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes für ein Fahrzeug er leichtert.

Bei der vorliegenden Erfindung wird das dritte Ein griffelement bezüglich des ersten und des zweiten Eingriffelements auf die erste Relativposition eingestellt. In diesem Zustand können das erste und das zweite Eingriff element miteinander in Eingriff gebracht bzw. voneinander getrennt werden. Nachdem das erste Eingriffelement und das zweite Eingriffelement auf die Eingriffposition eingestellt wurden, um ineinander einzugreifen, wird das dritte Eingriffelement bezüglich des ersten und des zweiten Ein griffelements relativ zur ersten Relativposition bewegt und auf die zweite Relativposition eingestellt. Bei der zweiten Relativposition des dritten Eingriffelements stehen das er ste und das zweite Eingriffelement miteinander in Eingriff und können nicht voneinander getrennt werden. Dadurch werden die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit fest miteinander verbunden.

Wenn außerdem das dritte Eingriffelement von der ersten Relativposition zur zweiten Relativposition bewegt wird, nachdem das erste und das zweite Eingriffelement auf eine Position eingestellt wurden, wo sie ineinander eingreifen, werden die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit miteinan der verbunden, wodurch das Verbindungsverfahren erheblich vereinfacht werden kann.

Wenn ferner bei der vorliegenden Erfindung die Sitzein heit und die Rückenstützeinheit voneinander getrennt sind, stehen das erste Reißverschlußelement und das zweite Reißverschlußelement nicht übermäßig von der Sitzeinheit bzw. von der Rückenstützeinheit hervor. Dadurch wird das Aufbewahren des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes für ein Fahrzeug erleichtert.

Andere Aufgaben und Vorteile der Erfindung sind teil weise klar und werden teilweise anhand der Beschreibung ver deutlicht.

Die Erfindung umfaßt daher die Merkmale des Aufbaus, der Kombination von Elementen und die Anordnung von Teilen, was nachstehend unter Bezug auf die beigefügten Abbildungen anhand von Beispielen beschrieben wird; es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des nicht zusammen gebauten Zustands einer Ausführungsform eines erfindungsge mäßen Kinderrückhalte- und -schutzsitzes für ein Fahrzeug;

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht ei ner bei der vorstehenden Ausführungsform verwendeten Verbindungseinrichtung zum Verbinden einer Sitzeinheit mit einer Rückenstützeinheit;

Fig. 3 eine Teil-Querschnittansicht zur Darstellung wie die Sitzeinheit mit der Rückenstützeinheit verbunden wird;

Fig. 4 eine Teil-Querschnittansicht zur Darstellung ei nes Zustands, bei dem der Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug auf einem Sitz des Fahrzeugs angeordnet wird, wobei die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit der vorstehenden Ausführungsform miteinander kombiniert sind;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht des nicht zusammen gebauten Zustands einer anderen Ausführungsform der vorlie genden Erfindung;

Fig. 6 eine vergrößerte Teilansicht der Verbin dungseinrichtung der Ausführungsform von Fig. 5; und

Fig. 7 eine vergrößerte Teilansicht zur Darstellung des Zustands, bei dem die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit der Ausführungsform von Fig. 5 miteinander verbunden sind.

Wie in Fig. 1 dargestellt, weist diese Ausführungsform des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes 1 für ein Fahrzeug eine Sitzeinheit 2, auf die das Kind gesetzt wird, eine Rückenstützeinheit 3, gegen die der Rücken des Kindes auf der Sitzeinheit gelehnt wird, und eine Verbindungsein richtung 4 zum Verbinden des hinteren Endes der Sitzeinheit 2 mit dem unteren Ende der Rückenstützeinheit 3 auf.

Wie in Fig. 2 dargestellt, weist die Verbindungsein richtung 4 ein am hinteren Ende der Sitzeinheit 2 stabil be festigtes Lagerelement 5, eine an einem vertieften Abschnitt 5a des Lagerelements 5 stabil befestigte, zylinderförmige Eingriffachse 6 und einen am unteren Ende der Rücken stützeinheit 3 stabil befestigten Haken 7 auf. Wie in Fig. 3 dargestellt, ist das Lagerelement 5 an der Innenseite der Sitzeinheit 2 angeordnet. Der Haken 7 ist halb-zylinder förmig ausgebildet, wobei der Innendurchmesser der Innenum fangsfläche 7a des Hakens 7 gleich oder etwas größer ist als der Außendurchmesser der Eingriffachse 6.

Wie durch eine durchgezogene Linie in Fig. 3 darge stellt, wird die Innenumfangsfläche 7a des an der Rücken stützeinheit 3 stabil befestigten Hakens 7 mit der Eingriff achse 6 des an der Sitzeinheit 2 befestigten Lagerelements 5 in Eingriff gebracht. Dadurch werden die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützeinheit 3 direkt miteinander verbunden. In diesem Fall, wenn die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützein heit 3 wie durch die durchgezogene Linie in Fig. 3 darge stellt miteinander verbunden sind, ist der Abstand "a" zwi schen der Bodenwand 5b des vertieften Abschnitts 5a des La gerelements 5 und der Außenumfangswand 7b des Hakens 7 klei ner als der Abstand "b" zwischen dem äußersten Punkt 7c des Hakens und der der Bodenfläche 5b gegenüberliegenden Fläche der Eingriffachse 6.

Bei der vorliegenden Ausführungsform mit dem vorstehen den Aufbau werden, wenn der Kinderrückhalte- und -schutzsitz 1 für ein Fahrzeug nicht verwendet wird, die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützeinheit 3 des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes 1 voneinander getrennt und an einer geeigneten Stelle im Fahrzeug aufbewahrt.

Wenn die Sitzeinheit 2 mit der Rückenstützeinheit 3 verbunden werden soll, um den Kinderrückhalte- und -schutz sitz 1 für ein Fahrzeug zu verwenden, wird die Rücken stützeinheit 3 zunächst in einer annähernd horizontalen Lage gehalten, wie durch eine Doppelpunkt-Strichlinie in Fig. 3 dargestellt, wobei die Rückenstützeinheit 3, wie durch einen Pfeil α₁ dargestellt, von oben nach unten bewegt wird, wo durch die Innenumfangsfläche 7a des Hakens 7 mit der Ein griffachse 6 in Eingriff kommt. Anschließend wird die Rückenstützeinheit 3 im Gegenuhrzeigersinn in die Richtung β₁ um die Eingriffachse 6 in eine aufrechte Lage gedreht, wie durch eine durchgezogene Linie dargestellt. Dadurch wer den die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützeinheit 3 direkt miteinander verbunden.

Auf diese Weise wird, wenn die Rückenstützeinheit 3 eine aufrechte Position einnimmt und mit der Sitzeinheit 2 verbunden ist, selbst wenn versucht wird, die Rücken stützeinheit 3 bezüglich der Sitzeinheit 2 in die vertikale Richtung zu bewegen, die Rückenstützeinheit 3 nicht relativ in die vertikale Richtung bewegt, weil der Haken 7 mit der Eingriffachse 6 in Eingriff steht, so daß sie nicht von der Sitzeinheit 2 gelöst wird. In diesem Fall steht, selbst wenn versucht wird, die Rückenstützeinheit 3 in die vertikale Richtung zu bewegen, nachdem die Rückenstützeinheit 3, in Fig. 3 betrachtet, bezüglich der Sitzeinheit 2 in die linke Richtung bewegt wird, der Haken 7 weiterhin in Eingriff mit der Eingriffachse 6, weil der Abstand "a" kleiner ist als der Abstand "b". Daher kann die Rückenstützeinheit 3 nicht relativ in die vertikale Richtung bewegt bzw. von der Sitzeinheit 2 getrennt werden. Dadurch werden die Sitzein heit 2 und die Rückenstützeinheit 3 fest miteinander verbun den. In diesem Fall dient die Eingriffachse 6 als das erste und der Haken 7 als das zweite Eingriffelement der vorlie genden Erfindung.

Wenn die Sitzeinheit 2 von der Rückenstützeinheit 3 ge trennt werden soll, um den Kinderrückhalte- und -schutzsitz 1 für ein Fahrzeug aufzubewahren, wird die Rücken stützeinheit 3 zunächst von der durch die durchgezogene Li nie in Fig. 3 dargestellten aufrechten Position im Uhrzei gersinn in die Richtung β₂ gedreht und in der horizontalen Position gehalten, wie durch die Doppelpunkt-Strichlinie dargestellt. Anschließend wird die Rückenstützeinheit 3 in die Richtung α₂ nach oben angehoben und von der Sitzeinheit 2 getrennt.

Wie vorstehend beschrieben, kann die Rückenstützeinheit des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes 1 für ein Fahrzeug mit der Sitzeinheit 2 fest verbunden werden, indem die Rückenstützeinheit 3 einfach gedreht wird, nachdem der Haken 7 der Rückenstützeinheit 3 mit der Eingriffachse 6 der Sitzeinheit 2 in Eingriff gebracht wird, wobei die Rücken stützeinheit 3 eine horizontale Lage einnimmt. Dadurch kann das Verfahren zum Verbinden der Sitzeinheit 2 mit der Rückenstützeinheit 3 erheblich vereinfacht werden.

Wenn die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützeinheit 3 voneinander getrennt werden, um den Kinderrückhalte- und - schutzsitz 1 aufzubewahren, werden sowohl das Lagerelement 5, als auch der Haken 7 nicht gebogen, weshalb es genügt, daß sowohl die Eingriffachse 6, als auch der Haken eine für das Eingreifen geeignete Abmessung besitzen. Daher stehen das Lagerelement 5 und der Haken 7 nicht übermäßig vom hin teren Ende der Sitzeinheit 2 bzw. vom unteren Ende der Rückenstützeinheit 3 hervor. Dadurch wird das Verfahren zum Aufbewahren des Rückhalte- und Sicherheitssitzes 1 für ein Kind vereinfacht. Insbesondere stehen bei der vorliegenden Ausführungsform das Lagerelement 5 und die Eingriffachse 6 nicht vom hinteren Ende der Sitzeinheit 2 hervor, weil sowohl das Lagerelement 5, als auch die Eingriffachse 6 in nerhalb der Sitzeinheit 2 angeordnet sind. Dadurch wird das Verfahren zum Aufbewahren des Kinderrückhalte- und -schutz sitzes 1 weiter vereinfacht.

Nachstehend wird beschrieben, wie diese Ausführungsform des Rückhalte- und Schutzsitzes 1 verwendet wird.

Wenn ein Kind mit einem relativ kleinen Körper in den Sitz gesetzt wird, werden die Sitzeinheit 2 und die Rücken stützeinheit 3 kombiniert als Kinderrückhalte- und -schutz sitz 1 verwendet. Wie bereits beschrieben, ist die Rücken stützeinheit 3 in aufrechter Position mit der Sitzeinheit 2 verbunden, wobei der Rückhalte- und Schutzsitz 1 auf einem Sitz 8 eines Fahrzeugs angeordnet wird, wie in Fig. 4 darge stellt. In diesem Fall wird die Sitzeinheit 2 des Rückhalte- Schutzsitzes 1 auf einer Sitzeinheit 9 des Sitzes 8 des Fahrzeugs angeordnet, wobei die Rückenstützeinheit 3 des Rückhalte- und Schutzsitzes 1 mit der Rückenstützeinheit 10 des Sitzes 8 des Fahrzeugs in Kontakt gebracht wird. In die sem Zustand kann die Rückenstützeinheit 3 des Rückhalte- und Schutzsitzes 1 nicht im Uhrzeigersinn in die Richtung β₂ ge dreht werden, weil dies durch die Rückenstützeinheit 10 des Sitzes 8 des Fahrzeugs verhindert wird, so daß sie nicht in die horizontale Lage gedreht wird. Daher ist die Rücken stützeinheit 3 des Rückhalte- und Schutzsitzes 1 fest mit der Sitzeinheit 2 verbunden und wird nicht von der Sitzein heit 2 getrennt.

Nachdem der Rückhalte- und Schutzsitz 1 auf dem Sitz 8 des Fahrzeugs angeordnet wurde, wird das Kind auf den Rück halte- und Schutzsitz 1 gesetzt und durch einen Sicherheits gurt für das Fahrzeug zurückgehalten, wie im Fall der in der vorstehend erwähnten Veröffentlichung beschriebenen Kinder rückhaltevorrichtung für Automobile.

Wenn ein Kind mit einem relativ großen Körper auf den Sitz gesetzt wird, wird nur die Sitzeinheit 2 des Rückhalte- und Schutzsitzes 1 verwendet, wobei die Sitzeinheit 2 auf der Sitzeinheit 9 des Sitzes 8 des Fahrzeugs angeordnet wird. Das folgende Verfahren ist das gleiche wie im Fall der in der vorstehend erwähnten Veröffentlichung beschriebenen Kinderrückhaltevorrichtung für ein Automobil und wird daher hier nicht ausführlich beschrieben.

Wenn ferner ein Kind mit einem sehr kleinen Körper auf den Sitz gesetzt wird, werden die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützeinheit 3 kombiniert als Rückhalte- und Schutz sitz 1 verwendet, wobei das darin sitzende Kind durch Ver wendung eines Pufferelements wie im Fall der in der vorste hend erwähnten Veröffentlichung beschriebenen Kinderrückhal tevorrichtung für Automobile zurückgehalten wird.

Das Lagerelement 5 mit der Eingriffachse 6 kann am un teren Ende der Rückenstützeinheit 3 und der Haken 7 am hin teren Ende der Sitzeinheit 2 angeordnet sein.

Fig. 5 zeigt eine perspektivische Ansicht einer anderen Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kinderrückhalte- und -schutzsitzes für ein Fahrzeug. Die gleichen Bauteile wie bei der vorhergehenden Ausführungsform werden durch die gleichen Symbole gekennzeichnet, wobei hier keine ausführliche Be schreibung erfolgt.

Bei dieser Ausführungsform wird ein Reißverschluß 11 als Verbindungseinrichtung 4 verwendet. Wie in Fig. 5 darge stellt, weist der Reißverschluß 11 ein erstes Reißverschluß element 12 mit mehreren Eingriffhaken 12a, 12a, . . , die am hinteren Ende der Sitzeinheit 2 angeordnet sind, und ein zweites Reißverschlußelement 13 mit mehreren Eingriffhaken 13a, 13a, . . . auf, die mit den Eingriffhaken 12a des ersten Reißverschlußelements 12 in Eingriff gebracht werden können. Am zweiten Reißverschlußelement 13 ist ein Betätigungsele ment 14 zum Ineingriffbringen bzw. zum Trennen der Eingriff haken 12a und 13a vorgesehen.

Wenn die Sitzeinheit 2 mit der Rückenstützeinheit 3 verbunden ist, um den erfindungsgemäßen Kinderrückhalte- und -schutzsitz 1 für ein Fahrzeug zu verwenden, wird ein Ende des ersten Reißverschlußelements 12 an der Sitzeinheit 2, wie in Fig. 6 dargestellt, in ähnlicher Weise wie bei einem herkömmlichen Reißverschluß in das Betätigungselement 14 an der Rückenstützeinheit eingesetzt und auf eine Position ein gestellt, wo es in das zweite Reißverschlußelement 13 ein greift. Dann kommen die Eingriffhaken 12a und 13a durch Be wegen des Betätigungselements 14 nach links in die Richtung γ₁ miteinander in Eingriff, wie in Fig. 7 dargestellt, wobei das erste und das zweite Reißverschlußelement 12 bzw. 13 miteinander verbunden werden. Dadurch werden die Sitzeinheit 2 und die Rückenstützeinheit 3 direkt und fest miteinander verbunden. In diesem Fall wirkt das erste Reißverschlußele ment 12 als das erste und das zweite Reißverschlußelement 13 als das zweite Eingriffelement der Erfindung. Außerdem dient das Betätigungselement 14 als das dritte Eingriffelement.

Um die Sitzeinheit 2 von der Rückenstützeinheit 3 zu trennen, wird das Betätigungselement 14 in die rechte Rich tung γ₂ zum rechten Ende des Reißverschlusses 11 bewegt, um die Eingriffhaken 12a und 13a voneinander zu trennen, wobei das erste Reißverschlußelement 12 vom Betätigungselement 14 getrennt wird. Dadurch werden die Sitzeinheit 2 und die Rückstelleinheit 3 voneinander getrennt, wie in Fig. 6 dar gestellt.

Wie vorstehend beschrieben, kann bei der vorliegenden Ausführungsform des Rückhalte- und Schutzsitzes 1 die Rückenstützeinheit 3 durch einfaches Ineingriffbringen des zweiten Reißverschlußelements 13 der Rückenstützeinheit 3 mit dem ersten Reißverschlußelement 12 der Sitzeinheit 2 und durch Bewegen des Betätigungselements 14 mit der Sitzeinheit 2 fest verbunden werden. Dadurch wird das Verfahren zum Ver binden der Sitzeinheit 2 mit der Rückenstützeinheit 3 in der gleichen Weise wie bei der vorstehenden Ausführungsform er heblich vereinfacht.

Wenn die Sitzeinheit 2 von der Rückenstützeinheit 3 ge trennt wird, um den Rückhalte- und Schutzsitz 1 aufzubewah ren, stehen sowohl das erste, als auch das zweite Reißver schlußelement 12 bzw. 13 nicht übermäßig hervor, wodurch das Verfahren zum Aufbewahren des Kinderrückhalte- und -schutz sitzes 1 für ein Fahrzeug vereinfacht wird.

Die vorliegende Ausführungsform des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes 1 wird auf die gleiche Weise verwendet wie bei der vorhergehenden Ausführungsform, weshalb die Verwen dungsweise nicht beschrieben wird.

Gemäß der vorstehenden Beschreibung können die Sitzein heit und die Rückenstützeinheit beim erfindungsgemäßen Kinderrückhalte- und -schutzsitz fest miteinander verbunden werden, wobei das Verbindungsverfahren erheblich vereinfacht werden kann.

Erfindungsgemäß stehen die als Verbindungselemente die nenden Elemente nicht übermäßig von der Sitzeinheit bzw. von der Rückenstützeinheit hervor, wenn die Sitzeinheit von der Rückenstützeinheit getrennt wird. Daher verursachen die als Verbindungselemente dienenden Elemente während des Verfah rens zum Aufbewahren keinen ungeordneten Zustand. Dadurch wird das Verfahren zum Aufbewahren des Kinderrückhalte- und -schutzsitzes 1 erleichtert.

Claims

1. Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug mit:
einer Sitzeinheit, in die ein Kind gesetzt wird,
einer unabhängig von der Sitzeinheit ausgebildeten Rückenstützeinheit zum Aufnehmen des Rückens des im Sitz befindlichen Kindes und
einer Verbindungs einrichtung zum trennbaren Verbinden der Sitzeinheit mit der Rückenstützeinheit, wobei abhängig von der phy sischen Größe des Kindes die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit miteinander kombiniert und auf einem Fahrzeugsitz angeordnet werden oder ausschließlich die Sitzeinheit auf dem Fahrzeugsitz angeordnet wird;
wobei die Verbindungseinrichtung ein erstes an der Sitzeinheit befestigtes Eingriffelement und ein zweites an der Rückenstützeinheit befestigtes Eingriffelement aufweist,
wobei das erste und das zweite Eingriffele ment miteinander in Eingriff gebracht und voneinander getrennt werden können, wenn eines der Eingriffelemente sich in einer ersten Relativposition bezüglich des an deren Eingriffelements befindet, und
wobei das erste und das zweite Eingriffelement miteinander in Eingriff stehen und nicht voneinander getrennt werden können, wenn eines der Eingriffelemente bezüglich des anderen Eingriffelements zu einer zweiten Relativposition be wegt wird.

2. Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei die Verbindungseinrichtung eine Ein griffachse und einen mit der Eingriffachse in Eingriff stehenden Haken aufweist und das erste Eingriffelement die Eingriffachse und das zweite Eingriffelement der Haken oder das erste Eingriffelement der Haken und das zweite Eingriffelement die Eingriffachse ist.

3. Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug mit:
einer Sitzeinheit, in die ein Kind gesetzt wird,
einer unabhängig von der Sitzeinheit ausgebildeten Rückenstützeinheit zum Aufnehmen des Rückens des im Sitz befindlichen Kindes und
einer Verbindungs einrichtung zum trennbaren Verbinden der Sitzeinheit und der Rückenstützeinheit, wobei abhängig von der phy sischen Größe des Kindes die Sitzeinheit und die Rückenstützeinheit miteinander kombiniert und auf einem Fahrzeugsitz angeordnet werden oder ausschließlich die Sitzeinheit auf dem Fahrzeugsitz angeordnet wird;
wobei die Verbindungseinrichtung ein erstes an der Sitzeinheit befestigtes Eingriffelement, ein zweites an der Rückenstützeinheit befestigtes Eingriffelement und ein drittes Eingriffelement aufweist, das entweder an der Sitzeinheit oder an der Rückenstützeinheit be festigt ist,
wobei das dritte Eingriffelement das erste und das zweite Eingriffelement so einstellt, daß sie voneinander getrennt werden können, wenn es sich an ei ner ersten Relativposition bezüglich des ersten und des zweiten Eingriffelements befindet, und das erste und das zweite Eingriffelement miteinander in Eingriff ste hen und nicht voneinander getrennt werden können, wenn das dritte Eingriffelement relativ zu den anderen bei den Eingriffelementen zu einer zweiten Relativposition bewegt wird.

4. Kinderrückhalte- und -schutzsitz für ein Fahrzeug nach Anspruch 3, wobei die Verbindungseinrichtung ein erstes Reißverschlußelement, ein mit dem ersten Reißverschluß element trennbar in Eingriff stehendes zweites Reißver schlußelement und ein Betätigungselement aufweist, um das erste und das zweite Reißverschlußelement miteinan der in Eingriff zu bringen bzw. voneinander zu trennen, wobei das erste Eingriffelement das erste Reißver schlußelement, das zweite Eingriffelement das zweite Reißverschlußelement und das dritte Eingriffelement das Betätigungselement ist.