DE19513229A1

DE19513229A1 - Sitzintegrierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE19513229A1
Application number: DE19513229A
Authority: DE
Inventors: Lawrence J Verellen
Original assignee: TRW Vehicle Safety Systems Inc
Current assignee: ZF Passive Safety Systems US Inc
Priority date: 1994-04-08
Filing date: 1995-04-07
Publication date: 1995-10-12
Anticipated expiration: 2015-04-08
Also published as: JPH0840199A; US5441332A; JP2853975B2; DE19513229C2

Description

Technisches Gebiet

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine sitzinte grierte Fahrzeugsicherheitsvorrichtung. Insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine Fahrzeug insasseneinschränkungs- bzw. -rückhaltevorrichtung, wie zum Beispiel eine Sitzgurtrückziehvorrichtung, die an einem Fahrzeugsitz zur Bewegung relativ zu dem Fahrzeug sitz angebracht bzw. befestigt ist.

Beschreibung des Standes der Technik

Ein Sitzgurtsystem schränkt die Bewegung eines Fahrzeug insassen während einer plötzlichen Fahrzeugverzögerung, wie sie zum Beispiel bei einem Fahrzeugzusammenstoß auf tritt, ein. Ein typisches Sitzgurtsystem weist eine Länge von Schultergurtband, das über den Torso bzw. Rumpf eines Fahrzeuginsassen ausziehbar ist, auf. Das Schulterband erstreckt sich von einem Ort oberhalb und hinter der Schulter des Fahrzeuginsassen über den Rumpf des Insas sen.

Der Fahrzeugsitz kann von Fahrzeuginsassen von verschie denen Größen besetzt werden. Für optimalen Komfort ist es wünschenswert, daß sich der Schultergurt über einen Fahr zeuginsassenrumpf an einer vorbestimmten Position auf dem Rumpf erstreckt unabhängig von der Größe des Fahrzeugin sassen. Für verschiedene Fahrzeuginsassen kann die vorbestimmte Position an verschiedenen Stellen relativ zu dem Fahrzeugsitz sein, abhängig von der Größe des Insassen. Demzufolge ist es wünschenswert, den Ort bzw. die Stelle bewegen zu können und zwar relativ zu dem Fahrzeugsitz, von dem sich der Schultergurt über den Rumpf eines Insassen, der in dem Fahrzeugsitz sitzt, erstreckt.

Zusammenfassung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung ist eine Fahrzeugsicherheits vorrichtung für einen Insassen in einem Sitz eines Fahrzeugs. Die Sicherheitsvorrichtung weist eine Länge von Gurtband, das über den Insassen des Sitzes auszieh- bzw. ausfahrbar ist, um den Insassen einzuschränken, auf. Die Sicherheitsvorrichtung weist ein Gurtbandeingriffs glied auf, das an dem Sitz befestigt ist und das Gurtband in Eingriff bringt. Die Sicherheitsvorrichtung weist ebenfalls Mittel auf, ,im das Gurtbandeingriffsglied auf dem Sitz für eine Bewegung relativ zu dem Sitz anzu bringen bzw. zu befestigen.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Gurt bandeingriffsglied eine Sitzgurtrückziehvorrichtung, die einen Rahmen und eine Spule aufweist, die in dem Rahmen zur Drehung in eine Gurtrückziehrichtung und eine entge gengesetzte Gurtausziehrichtung angeordnet ist. Das Gurtband ist um die Spule gewickelt und ein Schulter gurtteil des Gurtbandes erstreckt sich von der Spule. Die Rückziehvorrichtung ist horizontal bewegbar, und zwar relativ zu dem Sitz.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Die vorhergehenden und anderen Merkmale der vorliegenden Erfindung werden einem Fachmann auf dem Gebiet der vor liegenden Erfindung nach Betrachtung der folgenden Be schreibung der Erfindung unter Bezugnahme auf die Be gleitzeichnung offenbart. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungs gemäßen Fahrzeugsicherheitsvorrichtung und eines Gurtbands, das sich von dem Fahrzeugsitz an einer ersten Stelle erstreckt;

Fig. 1A eine vergrößerte Ansicht eines Teils der Sicher heitsvorrichtung der Fig. 1, die das Gurtband zeigt, das sich von dem Fahrzeugsitz an einer zweiten Stelle erstreckt;

Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Ansicht von hinten eines Teils der Sicherheitsvorrichtung der Fig. 1;

Fig. 3 eine Schnittansicht durch einen Teil der Vor richtung der Fig. 1; und

Fig. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie 4-4 der Fig. 3.

Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Fahr zeugsicherheitsvorrichtung und insbesondere auf eine sitz integrierte Fahrzeuginsasseneinschränkungs- oder -rückhaltevorrichtung zum Schützen des Insassen eines Fahrzeugs. Die vorliegende Erfindung ist anwendbar auf verschiedene Insasseneinschränkungs- bzw. -rückhalte konstruktionen. Repräsentativ für die vorliegende Erfindung stellt Fig. 1 schematisch eine Fahrzeug sicherheitsvorrichtung 10 dar.

Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist einen Sitz 12 für einen Insassen eines Fahrzeugs auf. Der Sitz 12 weist ein Sitzunterkissen 14 auf, das auf einem Rahmen 16, der mit dem Körper des Fahrzeugs (nicht gezeigt) befestigt ist, getragen wird. Der Sitz 12 weist einen Sitzrücken 20 auf, der mit dem Sitzunterkissen 14 verbunden ist. Der Sitz rücken 20 besitzt einen unteren Teil 22 und einen oberen Teil 24. Der Sitzrücken 20 besitzt ebenfalls eine Außen bordseite 26 und eine Innenbordseite 28.

Der Sitzrücken 20 weist eine Sitzabdeckung 30 auf. Die Sitzabdeckung bzw. -überzug 30 ist typischerweise eine Schicht aus Stoff bzw. Gewebe oder Leder, die die strukturellen und tragenden Komponenten des Sitzes 12 abdeckt. Die Sitzrückenabdeckung bzw. -überzug 30 weist Oberflächen auf, die eine sich horizontal erstreckende Öffnung 32 in dem Sitzrücken 20 definieren. Die Öffnung 32 besitzt gegenüberliegende Enden 34 und 36. Die Öffnung 32 ist vorzugsweise ein Schlitz, der sich durch das Material der Abdeckung 30 an einer Stelle erstreckt, und zwar benachbart zu dem Oberteil 24 des Fahrzeugsitz rückens 20.

Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist ein Drei-Punkt-kon tinuierliches Schleifen-Sitzgurtsystem 40 auf. Das Sitz gurtsystem 40 weist eine einzelne kontinuierliche Länge von Gurtband 42 auf, die geteilt wird, und zwar durch eine bewegbare Zungenanordnung 4, in einen Schoßteil 46 und einen Schulterteil 48. Der Schoßteil 46 erstreckt sich über das Sitzbodenkissen 14 und über den Schoß eines Insassen, der in dem Sitz 12 sitzt. Der Schulterteil 48 erstreckt sich über den Rumpf eines Insassen, der in dem Sitz 12 sitzt. Die Zungenanordnung 44 kommt in Eingriff mit einer Schnalle 50, die an dem Fahrzeugkörper veran kert ist.

Ein Ende der Länge des Gurtbandes 42 ist in einem Anker punkt 52 mit dem Sitzrahmen oder dem Fahrzeugkörper ver bunden. Der Ankerpunkt 52 ist angeordnet, und zwar be nachbart zu einer Seite des Sitzes 12 gegenüber der Schnalle 50. Das gegenüberliegende Ende der Länge des Gurtbandes 42, d. h. das obere Ende des Schulterteils 48 erstreckt sich von einem Gurtbandeingriffsglied 76, das in dem Sitzrückenoberteil 24 angeordnet ist. Das Schul terteil 48 erstreckt sich von dem Gurtbandeingriffsglied aus dem Oberteil 24 des Sitzrückens 20 und in einer Richtung zu der Schnalle 50 hin. Es wird erwogen, daß die vorliegende Erfindung auch in Verbindung mit anderen Typen von Sitzgurtsystemen, wie zum Beispiel einem Dual rückziehsystem verwendet werden kann.

In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Gurt bandeingriffsglied eine Spule 76 einer Sitzgurtrückzieh vorrichtung 60. Die Rückziehvorrichtung 60 (Fig. 2 und 4) weist einen Rückziehrahmen 62 auf. Der Rückziehrahmen 62 weist eine Rückwand 64 auf, in der eine Befestigungsöff nung 66 gebildet ist. Gegenüberliegende und beabstandete Seitenwände 68 und 70 erstrecken sich senkrecht von der Rückwand 64. Der Rückziehrahmen 62 weist ebenfalls eine transversale Wand 72 auf, die sich zwischen den Seiten wänden 68 und 70 und senkrecht zu der Rückwand 64 er streckt. Die transversale Wand oder Querwand 72 besitzt eine untere Oberfläche 74.

Das Gurtband 42 ist um die Spule 76 der Rückziehvor richtung 60 gewickelt. Die Rückziehspule 76 wird drehbar in dem Rückziehrahmen 62 zwischen den Seitenwänden 68 und 70 getragen. Die Rückziehspule 76 (Fig. 4) ist drehbar in eine Gurtrückziehrichtung 78 und in eine entgegengesetzte Gurtausziehrichtung 80 um eine Achse 82. Die Achse 82 erstreckt sich im allgemeinen horizontal in eine Richtung zwischen der Außenbordseite 26 und der Innenbordseite 28 des Sitzrückens 20.

Die Rückziehvorrichtung 60 ist innerhalb des Sitzrückens 20 angeordnet, wie man am besten in den Fig. 1A und 2 erkennen kann. Die Rückziehvorrichtung 60 ist somit in nerhalb der Begrenzungen der Sitzrückenabdeckung 30 an geordnet und ist normalerweise in dem Fahrzeug nicht sichtbar. Das Gurtband 42, genauer der Schulterteil 48, erstreckt sich von der Rückziehspule 76 aus dem Sitz rücken 20 durch die Öffnung 32 in der Abdeckung 30.

Die Rückziehvorrichtung 60 wird auf einen Sitzrahmenglied 90 (Fig. 2-4) getragen. Das Sitzrahmenglied 90 ist ein sich vertikal erstreckender Teil der lasttragenden Rah menstruktur des Sitzrückens 20. Das Sitzrahmenglied 90 ist vorzugsweise ein rohrförmiges Glied mit einem recht eckigen Querschnitt, das parallele Vorder- und Rückwände 92 und 94 und parallele Seitenwände 98 und 100 aufweist. Die Rückwand 94 weist Oberflächen auf, die einen Schlitz 96 in der Rückwand definieren, der sich horizontal in einer Richtung zwischen den Seitenwänden 98 und 100 des Sitzrahmenglieds 90 erstreckt.

Die Wände 92, 94, 98 und 100 des Sitzrahmenglieds 90 definieren innerhalb diesen eine Kammer 102 (Fig. 3 und 4). Der Schlitz 96 öffnet sich in die Kammer 102. Das Sitzrahmenglied 90 weist eine Oberplatte 104 auf, die die Oberseite der Kammer 102 schließt. Die Oberplatte bzw. Deckplatte 102 besitzt eine obere Oberfläche 106, die in einem anstoßenden Eingriff mit der unteren Oberfläche 74 der Rückziehrahmenquerwand 72 angeordnet ist, wie man am besten in Fig. 4 erkennen kann. Es sei bemerkt, daß die vorliegende Erfindung in Verbindung mit anderen Typen von Sitzrahmengliedern oder Sitzverstärkungen, wie zum Beispiel einem C-förmigen oder einem U-förmigen Glied verwendet werden kann. Derartige andere Typen von Glie dern brauchen keine Wände haben, die eine geschlossene Kammer in dem Glied definieren.

Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist eine Einstellvorrich tung 120 zum Einstellen der Position der Rückziehvor richtung 60 relativ zu dem Sitzrahmenglied 90 und somit relativ zu den Sitzseiten 26 und 28 auf. Die Einstellvor richtung 120 weist eine Schraube 122, und zwar getragen zur Drehung in dem Sitzrahmenglied 90, auf. Die Schraube 122 erstreckt sich durch die Kammer 102 in dem Sitz rahmenglied 90 in einer horizontalen Richtung parallel zu und zwischen den Rahmengliedvorder- und rückwänden 92, 94. Die Schraube 122 ist ein langgestrecktes Glied, das ein Außengewindemittelteil 124 besitzt, und zwar ange ordnet zwischen den glatten gegenüberliegenden Endteilen 126 und 128. Das glatte Endteil 126 der Schraube 122 wird zur Drehung in einem Plastiklager bzw. einer Plastik buchse 130 getragen, die in der Seitenwand 98 des Sitz rahmenglieds 90 aufgenommen wird. Das glatte Endteil 128 der Schraube 122 wird zur Drehung in einem Plastiklager bzw. einer Plastikbuchse 132 getragen, die in der Seiten wand 100 des Sitzrahmenglieds 90 aufgenommen wird. Ein Querstift bzw. Splint 133 oder eine andere geeignete Rückhaltevorrichtung, die durch das glatte Endteil 126 der Schraube 122 eingesetzt wird, blockiert eine axiale Bewegung der Schraube relativ zu dem Sitzrahmenglied 90. Die Schraube 122 ist drehbar um ihre Längsmittelachse 134, die sich parallel zur Achse 82 erstreckt, um die sich die Rückziehspule 76 dreht. Die Achse 134 erstreckt sich in einer horizontalen Richtung zwischen den Seiten 26 und 28 des Fahrzeugsitzrückens 20.

Die Einstellvorrichtung 120 weist einen manuell im Ein griff bringbaren drehbaren Knopf 136 auf, der zur Drehung mit der Schraube 122 befestigt ist. Der Knopf 136 ist außerhalb des Sitzrahmenglieds 90 angeordnet, d. h. nicht innerhalb der Kammer 102. Ebenfalls ist der Knopf 136 außerhalb der Sitzrückenabdeckung 30, d. h. nicht inner halb des Sitzrückens 20 selbst angeordnet.

Die Einstellvorrichtung 120 weist eine Mutter 140 auf, die gewindemäßig mit der Einstellschraube 122 in Eingriff kommt. Die Mutter 140 ist ein einstückiges Glied, das einen Innenteil 142, einen Mittelteil 144, und einen mit einem Gewinde versehenen Außenteil 150 besitzt. Der In nenteil 142 ist innerhalb der Kammer 102 in dem Sitzrah menglied 90 angeordnet und besitzt eine Innengewinde windung bzw. -gang. Der mit einem Gewinde versehene Zwischenteil 124 der Schraube 122 ist gewindemäßig in dem Mutterinnenteil 142 aufgenommen, so daß die Drehung der Schraube 122 eine Bewegung der Mutter 140 entlang der Schraube bewirkt. Die Gewinde der Schraube 122 und der Mutter 140 können von irgendeinem Typ sein, sind aber vorzugsweise Acme-Typgewinde.

Der Mittelteil 144 der Mutter 140 erstreckt sich von dem Innenteil 142 durch den Schlitz 96 in der Rückwand 24 des Sitzrahmenglieds 90. Der Mittelteil 144 erstreckt sich ebenfalls durch die Befestigungsöffnung 66 in der Rück ziehvorrichtungsrahmenrückwand 64. Der mit einem Außen gewinde versehene Außenteil 150 der Mutter 140 erstreckt sich von dem Mittelteil 144 und ist angeordnet außerhalb des Sitzrahmenglieds 90. Eine mit einem Gewinde versehene Befestigungsvorrichtung 154 wird an dem Außenteil 150 der Mutter 140 aufgenommen. Alternative Befestigungsmittel, wie zum Beispiel eine Schub- oder Steck- bzw. Druck mutter, können anstelle der mit einem Gewinde versehene Befestigungsvorrichtung 154 verwendet werden.

Eine Scheibe 146 ist auf dem Mittelteil 144 der Mutter 140 befestigt und trennt den Innenteil 142 der Mutter von einer Innenhauptseitenoberfläche 148 der Sitzrahmenglied rückwand 94. Die (Unterleg-)scheibe 146 erleichtert eine Gleitbewegung zwischen der Mutter 140 und der Rückwand 94 des Rahmenglieds 90. Die Rückziehvorrichtungsrahmenrück wand 64 ist in einem gleitbaren anstoßenden Eingriff mit der Außenhauptseitenoberfläche der Sitzrahmengliedrück wand 94. Eine zweite Plastikscheibe 156 ist auf dem Mittelteil 144 der Mutter 140 befestigt, und zwar zwischen der Rückziehvorrichtungsrahmenrückwand 64 und der Befestigungsvorrichtung 154. Die Befestigungsvor richtung 154 sichert die Rückziehvorrichtungsrahmenrück wand 64 und somit die Rückziehvorrichtung 60, und zwar zur Bewegung mit der Mutter 140.

Der Einstellknopf 136 ist manuell in Eingriff bringbar und drehbar durch einen Insassen des Fahrzeugs, in dem der Sitz 12 angeordnet ist. Wenn der Knopf 136 gedreht wird, dreht sich die Schraube 122 um die Achse 134. Wenn sich die Schraube 122 dreht, bewegt sich die Mutter 140, die gewindemäßig in Eingriff mit der Schraube kommt relativ zu der Schraube. Die Mutter 140 bewegt sich entlang der Schraube 122 in einer Richtung zwischen den Sitzrahmengliedseitenwänden 98 und 100. Die Bewegung der Mutter 140 ist in einer Richtung parallel zu der Achse 134 und parallel zu der Achse 82.

Wenn sich die Mutter 140 bewegt, bewegt sich die Rück ziehvorrichtung 60 mit der Mutter 140 relativ zu dem Sitzrahmenglied 90 und relativ zu dem Sitz 12. Wenn sich die Rückziehvorrichtung 60 bewegt, gleiten die untere Oberfläche 74 der Rückziehrahmenquerwand 72 entlang der oberen Oberfläche 106 der Sitzrahmengliedoberwand 104. Ebenfalls gleitet die Rückziehrahmenrückwand 64 entlang der Sitzrahmengliedrückwand 94.

Die Rückziehspule 76 bewegt sich mit der Rückziehvor richtung 60 relativ zu dem Sitz 12. Wenn sich die Rück ziehspule 76 bewegt, bewegt sich der Schultergurtteil 48 des Gurtbandes 42 entlang der Länge des Abdeckungsschlit zes 32 und erstreckt sich so von dem Fahrzeugsitzrücken 20 an verschiedenen Orten, um sich Fahrzeuginsassen von verschiedenen Größen anzupassen.

Die Bewegung des Gurtbandes 42 ist in einem Vergleich der Fig. 1 mit Fig. 1A zu erkennen. Die Rückziehvorrichtung 60 ist in Fig. 1 in einer ersten Position dargestellt, und zwar bei oder in der Nähe seiner Außenbordgrenzbe wegung relativ zu den Fahrzeugsitzrückseiten 26 und 28, d. h. in einer Richtung zu der Außenbordseite 26 des Fahrzeugsitzrückens 20. Wenn die Rückziehvorrichtung 60 in dieser Position ist, erstreckt sich der Schulterteil 48 des Gurtbandes 42 von dem Sitzabdeckungsschlitz 32 an der ersten Stelle benachbart zu dem Ende 34 des Schlitzes.

Fig. 1A stellt die Rückziehvorrichtung 60 in einer Position dar, und zwar angeordnet an oder in der Nähe seiner Innenbordgrenze der Bewegung relativ zu den Fahr zeugsitzrückseiten 26 und 28. Wenn die Rückziehvorricht ung 60 in dieser Position ist, erstreckt sich der Schulterteil 48 des Gurtbandes 42 durch den Schlitz 32 an einer zweiten Stelle in der Nähe des Endes 36 des Schlitzes.

Somit kann die Sicherheitsvorrichtung 10 sich den Fahr zeuginsassen von verschiedenen Größen anpassen, und zwar durch horizontales Bewegen des Punktes, von dem sich das Schultergurtteil 48 aus dem Sitzrücken 20 und über den Rumpf des Insassen zu der Schnalle 50 erstreckt. Ein Fahrzeuginsasse kann den Knopf 136 drehen, um den Aus trittspunkt des Gurtbandes 42 aus dem Abdeckungsschlitz 32 einzustellen, und zwar innerhalb des Bereichs der Be wegung der Rückziehvorrichtung 60, in eine optimale Posi tion für den Komfort des Insassen.

In dem bevorzugten Ausführungsbeispiel besitzt das Sitzgurtbandeingriffsglied, wie zum Beispiel die Rück ziehvorrichtung 60 einen Bewegungsbereich, der mindestens teilweise in einer Richtung von Seite zu Seite in dem Fahrzeug ist. Dies ermöglicht ein geeignetes Einstellen des Schultergurtteils 48 relativ zu dem Rumpf eines Fahr zeuginsassen, der in dem Sitz 12 sitzt. Es sei bemerkt, daß der Ausdruck "horizontal" hier verwendet wird, um sich auf eine typische Orientierung in einem Fahrzeug einer Sicherheitsvorrichtung, wie zum Beispiel die Sicherheitsvorrichtung 10, zu beziehen. Abhängig von der Sitzkonfiguration und seiner Befestigung und abhängig von der Plazierung und Befestigung des Gurtbandeingriffs glieds innerhalb des Sitzes, können sich der Schlitz 32 und die Achsen 82 und 134 nicht horizontal erstrecken. Genauer können sich der Schlitz 32 und die Achsen 82 und 134 unter einem Winkel zu der Horizontalen erstrecken und somit eine Komponente einer Vertikalbewegung in die Be wegung der Rückziehvorrichtung 60 inkorporieren. Zusätz lich könnte die Rückziehvorrichtung 60 oder ein anderes Sitzgurtbandeingriffsglied für eine separate Vertikal bewegung befestigt sein, so wie für eine Horizontalbe wegung. Derartige separate Vertikal- und Horizontalbe wegungen würden eine zusätzliche Einstellvorrichtung und ein Zwischenbefestigungsglied erforderlich machen, um eine Vertikaleinstellung der Rückziehvorrichtung 60 zu gestatten. Es ist beabsichtigt, daß die vorliegende Erfindung Sicherheitsvorrichtungen aufweist, die Teile besitzen, die in anderen derartigen Orientierungen an geordnet sind.

Ein Gurtbandeingriffsglied gemäß der vorliegenden Er findung kommt mit dem Gurtband in Eingriff und führt die Bewegung des Gurtbandes, wenn es aus dem Fahrzeugsitz rücken austritt oder sich erstreckt. Die Rückziehspule 76 weist an ihren axialen Enden ein Paar von kreisförmigen sich radial erstreckenden Seitenflanschen (wie man am besten in den Fig. 1A und 2 erkennt) auf, die beabstandet sind und zwischen denen sich das Gurtband 42 erstreckt. Die Spule 76 und die Flansche der Spule positionieren das Gurtband 42 seitlich bzw. lateral und führen so das Gurt band 42, wenn es aus dem Fahrzeugsitzrücken 20 austritt. Die Rückziehspule 76 funktioniert so als eine Gurtführ ung.

Gemäß der vorliegenden Erfindung könnte ein Gurtbandein griffsglied, oder eine Gurtführung, eine andere Ein richtung als eine drehbare Rückziehspule sein, die ein Gurtband darauf gewickelt besitzt. Zum Beispiel könnte eine Rückziehvorrichtung mit einer drehbaren Rückzieh spule für das Gurtband 42 anderswo im Sitz 12 angeordnet sein, wie zum Beispiel in dem Sitzbodenkissen 14 oder dem unteren Teil 22 des Fahrzeugsitzrückens 20. Das Gurtband würde sich aufwärts von der Rückziehvorrichtung durch den Fahrzeugsitzrücken 20 erstrecken, und zwar zu einer Gurt führung, die an der dargestellten Stelle der Rückzieh spule 76 befestigt ist. Das Gurtband würde über die Gurt führung passieren oder laufen und aus dem Fahrzeugsitz rücken 20 an der, in den Fig. 1 und 1A dargestellten Stelle, austreten.

In einem derartigen Fall könnte die Gurtführung ein Glied sein, wie zum Beispiel eine Spule des Typs, der in einer Rückziehvorrichtung verwendet wird, aber ohne die übrigen Rückziehvorrichtungsteile, die eine gekrümmte Oberfläche besitzt, über die sich der Sitzgurt bewegen würde. Das Glied könnte assoziierte Flansche besitzen, ,im die Sei tenkanten des Gurtbands einzuschränken. Das Glied wäre vorzugsweise auf eine drehbare oder nicht-drehbare Art und Weise innerhalb des Fahrzeugsitzrückens befestigt, und würde relativ zu dem Sitzrücken bewegbar sein, wie die Rückziehspule 76. Eine Einstellschraube, wie die Einstellschraube 122 könnte sich axial durch das Glied erstrecken und gewindemäßig mit dem Glied in Eingriff kommen. Eine Drehung der Einstellschraube hätte eine Axialbewegung der Glieds zur Folge.

Eine Sicherheitsvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung kann einen Leistungsantriebsmechanimus zum Bewegen der Rückziehvorrichtung 60 oder eines anderen Sitzgurtbandeingriffsglieds aufweisen. Zum Beispiel kann eine manuelle Drehung des Knopfs 136 eine Betätigung eines elektrischen Motors oder einer anderen Einrichtung zum Drehen der Schraube 122 zur Folge haben und somit das Sitzgurtbandeingriffsglied axial bewegen. Alternativ könnte ein Richtungsschalter oder ein anderer Typ von Steuerglied den Knopf 136 für die Betätigung jedes ge eigneten Typs vom Leistungsantriebsmechanismus ersetzen.

Aus der obigen Beschreibung der Erfindung werden Fach leute Verbesserungen, Abänderungen und Modifikationen der Erfindung wahrnehmen. Derartige Verbesserungen, Abände rungen und Modifikationen innerhalb des Könnens eines Fachmanns sind beabsichtigt durch die angefügten Patent ansprüche abgedeckt zu werden.

Zusammenfassend sieht die Erfindung folgendes vor:
Eine Fahrzeugsicherheitsvorrichtung weist einen Sitz für einen Insassen eines Fahrzeugs auf. Eine Länge von Gurt band ist ausziehbar um den Insassen des Fahrzeugsitzes, um den Insassen einzuschränken. Die Länge des Gurtbandes besitzt einen Teil, der sich von einem oberen Teil des Sitzrückens erstreckt. Ein Gurtbandeingriffsglied ist auf dem Sitzrücken befestigt, für eine führende Bewegung des Gurtbands von dem Sitzrücken. Die Sicherheitsvorrichtung weist Mittel auf, zum Befestigen des Gurtbandeingriffs glieds auf dem Sitzrücken für eine Bewegung relativ zu dem Sitzrücken, und zwar in einer Richtung zwischen der Sitzrückeninnenbordseite und der Sitzrückenaußenbord seite. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist das Gurtbandeingriffsglied eine Sitzgurtrückziehspule. Die Rückziehspule ist in dem Rahmen einer Rückziehvorrichtung befestigt, und zwar zur Drehung um eine Achse. Das Schultergurtband ist um die Spule gewickelt. Die Rück ziehvorrichtung ist bewegbar relativ zu dem Sitzrücken, um die Stelle einzustellen, von der sich das Schulterband um den Rumpf eines Insassen erstreckt, der in dem Fahr zeugsitz sitzt.

Claims

1. Fahrzeugssicherheitsvorrichtung die folgendes aufweist:
einen Sitz für einen Fahrzeuginsassen;
eine Länge von Gurtband, das um den Insassen des Fahrzeugssitzes herum ausfahr- bzw. ausziehbar ist, um den Insassen einzuschränken bzw. zurückzuhalten;
ein Gurtbandeingriffsglied, das auf dem Sitz befestigt bzw. angebracht ist und mit dem Gurtband in Eingriff kommt; und
Mittel zum Befestigen bzw. Anbringen des Gurtband eingriffsglieds an dem Sitz zur Bewegung relativ zu dem Sitz.

2. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei das Gurtbandeingriffsglied einen Rahmen und eine Spule, die in dem Rahmen zur Drehung um eine erste Achse in einer Gurtrückziehrichtung und in einer entgegengesetzten Gurtausziehrichtung befestigt ist, aufweist, wobei das Gurtband über die Spule passiert bzw. läuft und wobei die Mittel zum Befestigen Mittel aufweisen zum Befestigen der Rückziehvor richtung zur Bewegung relativ zu dem Sitz.

3. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Mittel zum Befestigen eine Schraube aufweist, die an dem Sitz befestigt ist, und zwar zur Drehung relativ zu dem Sitz und eine Mutter, die auf die Schraube aufgeschraubt ist und axial beweg bar ist entlang der Schraube, und zwar ansprechend auf eine Drehung der Schraube relativ zu dem Sitz, und Mittel zum Verbinden der Mutter zur Bewegung mit dem Gurtbandeingriffglied, um das Gurtbandeingriffs glied relativ zu dem Sitz ansprechend auf die Dreh ung der Schraube relativ zu dem Sitz zu bewegen.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, wobei der Fahrzeugsitz erste und zweite Seiten besitzt, die Schraube zur Drehung relativ zu dem Sitz um eine Achse befestigt ist, wobei das Gurtbandeingriffs glied in dem Sitz bewegbar ist, und zwar in einer Richtung, die sich zwischen den ersten und zweiten Seiten des Sitzes und parallel zu der Achse er streckt, und zwar ansprechend auf eine Drehung der Schraube um die Achse.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, wobei der Sitz eine Sitzabdeckung und Oberflächenmittel auf weist, um eine Öffnung in der Sitzabdeckung zu definieren, wobei das Gurtbandeingriffsglied auf dem Sitz innerhalb der Sitzabdeckung befestigt ist, wobei sich das Gurtband von dem Gurtbandeingriffs glied außerhalb des Sitzes durch die Öffnung er streckt, und wobei das Gurtbandeingriffsglied beweg bar ist relativ zu dem Sitz zwischen einer ersten Position, in der sich das Gurtband durch die Öffnung an einer ersten Stelle erstreckt, und einer zweiten Position, in der sich das Gurtband durch die Öffnung an einer zweiten Stelle beabstandet von der ersten Stelle erstreckt.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-5, insbe sondere Anspruch 3, wobei der Sitz eine Sitz rahmenglied aufweist, wobei die Schraube erste und zweite Endteile besitzt, und zwar getragen zur Drehung auf dem Sitzrahmenglied und wobei die Mutter auf ein Zwischenteil der Schraube aufgeschraubt ist, und zwar an einer Stelle zwischen den ersten und zweiten Endteilen der Schraube.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, wobei das Sitzrahmenglied Wandmittel aufweist, um eine Kammer zu definieren, wobei sich die Schraube innerhalb der Kammer erstreckt und wobei die Wandmittel Ober flächen besitzen, die eine Öffnung in der Kammer definieren und wobei sich die Mutter bzw. Schraube durch die Öffnung erstreckt.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-7, die manuell in Eingriff bringbare Knopfmittel aufweist, um die Schraube zu drehen, um eine Bewegung des Gurtband eingriffsglieds relativ zu dem Sitz zu bewirken.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, wobei der Sitz ein Sitzrahmenglied aufweist, wobei das Gurt bandeingriffsglied eine erste Oberfläche in an stoßendem Eingriff mit einer zweiten Oberfläche auf dem Sitzrahmenglied besitzt, und wobei die erste Oberfläche gleitbar relativ zu der zweiten Ober fläche ist, und zwar auf eine Bewegung des Gurtband eingriffsglieds hin relativ zu dem Sitz.

10. Fahrzeugsicherheitsvorrichtung, die folgendes aufweist:
ein Sitz für einen Insassen eines Fahrzeugs;
eine Sitzgurtrückziehspule, die eine erste Achse besitzt;
ein Gurtband, das von der Spule um den Insassen aus zieh- bzw. ausfahrbar ist, um den Insassen eines Fahrzeugsitzes einzuschränken bzw. zurückzuhalten; und
Mittel zum Befestigen der Rückziehspule auf dem Sitz zur Bewegung relativ zu dem Sitz.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, wobei die Mittel zum Befestigen der Rückziehspule miteinander in Eingriff kommende relativ bewegbare erste und zweite mit Ge winde versehene Glieder aufweisen, wobei eines der ersten und zweiten mit Gewinde versehenen Glieder mit der Rückziehspule bewegbar ist, und zwar relativ zu dem Sitz, auf eine Relativbewegung zwischen den ersten und zweiten mit Gewinde versehenen Gliedern hin.

12. Vorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, wobei die Mittel zum Befestigen bzw. Anbringen der Rückzieh spule auf dem Sitz für eine Bewegung relativ zu dem Sitz Mittel aufweisen, zum Bewegen der Rückziehspule relativ zu dem Sitz in einer Richtung parallel zu der ersten Achse.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-12, wobei die Mittel zum Befestigen der Rückziehspule auf dem Sitz für eine Bewegung relativ zu dem Sitz eine Schraube aufweisen, die drehbar ist, und zwar um eine zweite Achse, die sich im allgemeinen parallel zu der ersten Achse erstreckt und eine Mutter, die zur Be wegung mit der Rückziehspule verbunden ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-13, wobei die Mittel zum Befestigen der Rückziehspule folgendes aufweisen: eine Schraube, die an dem Sitz befestigt ist, und zwar für eine Drehung relativ zu dem Sitz um eine zweite Achse, Mittel zum Beschränken der Axialbewegung der Schraube relativ zu dem Sitz auf das Drehen der Schraube um die zweite Achse hin, und eine Mutter, die auf der Schraube aufgeschraubt ist, und axial entlang der Schraube bewegbar ist, ansprechend auf eine Drehung der Schraube um die zweite Achse, wobei die Mutter bewegbar ist mit der Rückziehspule, und zwar relativ zu dem Sitz um die Rückziehspule relativ zu dem Sitz ansprechend auf eine Drehung der Schraube um die zweite Achse zu bewegen.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-14, wobei der Sitz eine Sitzabdeckung und Oberflächenmittel zum Definieren einer Öffnung in der Sitzabdeckung auf dem Sitzrückenoberteil aufweist, wobei die Rückzieh spule an dem Sitz innerhalb der Sitzabdeckung be festigt ist, wobei das Gurtband ein Schultergurtteil aufweist, das sich von der Rückziehspule aus dem Sitz heraus zu der Öffnung erstreckt, wobei die Rückziehspule relativ zu dem Sitz bewegbar ist, und zwar zwischen einer ersten Position, in der sich der Schultergurtbandteil durch die Öffnung an einer ersten Stelle erstreckt und einer zweiten Position, in der sich der Schultergurtbandteil durch die Öffnung an einer zweiten Stelle beabstandet von der ersten Stelle erstreckt.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-15, wobei der Fahrzeugsitz erste und zweite Seiten besitzt, die erste Achse sich im allgemeinen horizontal in dem Sitz erstreckt und die Rückziehspule in dem Sitz bewegbar ist, und zwar in einer im allgemeinen hori zontalen Richtung zwischen den ersten und zweiten Seiten des Sitzes.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-16, wobei die Mittel zum Befestigen der Rückziehspule an dem Sitz für eine Bewegung relativ zu dem Sitz folgendes aufweisen: miteinander in Eingriff stehende relativ bewegbare erste und zweite Glieder, wobei das erste Glied drehbar mit dem Sitz verbunden ist, das zweite Glied bewegbar ist mit der Rückziehspule relativ zu dem Sitz auf eine Relativbewegung zwischen dem ersten und zweiten Gliedern hin bewegbar ist, und Mittel, verbunden mit dem ersten Glied zum Drehen des ersten Glieds, um eine Bewegung des zweiten Glieds und der Rückziehspule relativ zu dem Sitz zu bewirken.

18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-17, wobei der Fahrzeugsitz ein Sitzrückenteil aufweist, das ein Sitzrahmenglied besitzt und wobei die Mittel zum Befestigen bzw. Anbringen Mittel aufweisen zum Be festigen bzw. Anbringen der Rückziehspule an dem Sitzrahmenglied an einer Stelle innerhalb des Sitz rückenteils des Fahrzeugsitzes.

19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-18, wobei die Mittel zum Befestigen der Rückziehspule an dem Sitz zur Bewegung relativ zu dem Sitz eine Schraube auf weisen, die drehbar um eine zweite Achse ist, und eine Mutter, die mit der Rückziehspule bewegbar ist, wobei das Sitzrahmenglied eine Wand aufweist, die eine Kammer definiert, wobei sich die Schraube innerhalb der Kammer erstreckt und wobei die Wand Oberflächen besitzt, die eine Öffnung in der Kammer in dem Sitzrahmenglied definieren, und wobei sich die Mutter durch die Öffnung erstreckt.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10-18, die einen Rückziehrahmen aufweist, der die Rückziehspule zur Drehung um die erste Achse trägt, wobei der Rück ziehrahmen eine erste Oberfläche in gleitbarem an stoßendem Eingriff mit einer zweiten Oberfläche auf dem Sitzrahmenglied, das eine zweite Oberfläche besitzt, wobei die erste Oberfläche auf dem Rück ziehrahmen relativ zu der zweiten Oberfläche auf dem Sitzrahmenglied gleitet, und zwar auf eine Bewegung der Rückziehspule relativ zu dem Sitz hin.