DE3612965A1

DE3612965A1 - Muellbehaelter

Info

Publication number: DE3612965A1
Application number: DE19863612965
Authority: DE
Inventors: Herbert 5400 Koblenz Daub
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1986-04-17
Filing date: 1986-04-17
Publication date: 1986-11-13

Description

Müllbehälter
Die Erfindung betrifft einen beweglichen Müllbehälter für Haushalte oder Häuser, dessen Innenraum in mehrere voneinander getrennte Kammern 1,2,3,4 unterteilt ist.
Bei den herkömmlichen Äbfallbeseitigungsverfahren gehen die als Müllbestandteile eingebrachten Wertstoffe zum größten Teil verloren. Sie erfordern darüber hinaus knappen Deponieraum und belasten in schwerwiegendem Maße unsere Umwelt. Man bemüht sich daher um Rückgewinnung der Wertstoffe durch teure und technisch aufwendige Recycling-Verfahren, die zudem durch den hohen Verschmutzungsgrad der vermischt gesammelten Müllbestandteile meist nur unbefriedigende Ergebnisse bringen.
Eine getrennte Einsammlung der einzelnen Bestandteile liefert dagegen weit bessere Ergebnisse bezüglich Reinheit und aufzuwendende Kosten.
Um Möglichkeiten getrennter Einsammlung zu erproben, sind in jüngster Zeit eine ganze Reihe von Modellversuchen gemacht worden, die allgemein als System Grüne Tonne' bezeichnet werden, wobei eine Woche der Naßmüll in einer grauen Tonne und in der folgenden Woche die Wertstoffe in der grünen Tonne abgefahren werden. Auch wenn der Verschmutzungsgrad bei den Wertstoffen relativ niedrig ist, so sind doch erhebliche Mittel zur Trennung der einzelnen Müllfraktonen erforderlich. Weit er hin besteht wegen zahlreicher Premdstoffe im Naßmüll nicht die Möglichkeit der Kompostierung. Xhnlich zu bewerten sind auch die Modellversuche der Firma Dornier System GSEH mit 2-Kammer-Behältern in Konstanz.
Durch die vorliegende Erfindung wird die Aufgabe gelöst, einen Müllbehälter mit mindestens vier Kammern zu schaffen, der ein einfaches Sortieren der verschiedenen Müllfraktionen ermöglicht.
Von seinen Abmessungen und seiner äußeren Form her gleicht der Müllbehälter einer herkömmlichen Mülltonne. Er ist leicht transportierbar und kann mit Transporträdern versehen werden, wie sie von konventionellen Mülltonnen her bekannt sind.
Ein wesentliches Konstruktionsmerkmal des Müllbehälters ist es, daß er auch wie eine herkömmliche Mülltonne entleert wird. Die Entleerung erfolgt dabei in der Weise, daß zuerst die oberen Kammern 1,2 gleichzeitig nebeneinander entleert werden. laraufhin wird durch ein Schrittschaltwerk 8 der obere horizontal angebrachte Zwischenboden 6 entriegelt, worauf die darunter befindliche Kammer 3 entleert wird. Die untere Kammer 4 entleert sich in gleicher Weise durch Entriegelung des unteren Zwischenbodens 7.
Das Schrittschaltwerk 8 besteht aus einer seitlich am Müllbehälter angebrachten Schrittschaltwelle mit winkelversetzten Riegeln 8a,8b, die die Zwischenböden 6,7 nacheinander freigeben.
Die Aufnahme der in dieser Weise sortierten Wertstoffe erfolgt durch ein Müllfahrzeug, das ebenfalls mehrere getrennte Kammern aufweist und über entsprechende Fördereinrichtungen verfügt.
Der beschriebene Müllbehälter weist im oberen Bereich zwei 1,2 oder mehr Kammern ungleicher Größe auf, deren Volumen sich nach dem Aufkommen der darin zu sammelnden Müllfraktionen richtet. Da in jedem Haushalt zu verschiedenen Zeiten verschieden große Anteile der einzelnen Müllfraktionen anfallen, besteht durch die bewegliche Zwischenwand 9 zwischen den Kammern 1,2, die mittels Scharnier 10 am oberen Zwischenboden 6 befestigt ist, die Möglichkeit, das Volumen der beiden nebeneinanderliegenden Kammern 1,2 in mindestens drei Stufen zu variieren 9,9b,9c und so dem tatsächlichen Müllanfall anzupassen. Durch diese erfindungsmäßige Lösung wird das vorhandene Speichervolumen des Müllbehältern weit besser ausgenutzt, als das bei anderen Mehrkammer-Müllbehältern möglich ist (vgl. P 3332742.4 und G 851o666.6).
Durch die bewegliche Anordnung der Zwischenwand 9 mittels Scharnier 10 am oberen Zwischenboden 6 wird bei dessen Öffnung während des Entleerungsvorganges die Zwischenwand 9 mitgenommen, um die Entleerung der unteren Kammern 3,4 nicht zu behindern.
Die Beschickung der verschiedenen Kammern des beschriebenen Müllbehälters geschieht in der Weise, daß die oberen Kammern 1,2 bei geöffnetem Deckel 11 von oben befüllt werden. Die unteren Kammern 3,4 beschickt man durch je eine seitlich angebrachte, genügend große, verschließbare Klappe 3a,4a.
Um eine reibungslose und möglichst vollständige Ausnutzung des verfügbaren Raumvolumens zu ermöglichen, werden die unteren Kammern 3,4 zweckmäßigerweise mit Altglas, beziehungsweise Altpapier beschickt.
Die für die stufenweise Entleerung des Müllbehälters benötigte Mechanik -Schrittschaltwerk 8 und aufklappbare Zwischenböden 6,7 und Kammern 1,2-stellt eine extrem bedienungsfreundliche Lösung dar; nach der mechanischen Entleerung des Behälters durch das Abfuhrfahrzeug sind seitens des Bedienungspersonals nur noch drei kurze Handgriffe notwendig: 1. Einhänger der Einrastvorrichtung 9d der oberen Zwischenwand 9 (oberer Zwischenboden 6 wird dadurch gleichzeitig heruntergeklappt, während der untere Zwischenboden 7 durch Schwerkraft selbsttätig herunterfällt) 2. Umlegen der Schrittschaltwelle 8 um ca.
180 ° (Zwischenböden 6,7 werden hierdurch wieder arretiert) 3. Schließen des Deckels 11 Die Erfindung wird anhand der Zeichnung mit einem AusführungsbeispieL erläutert; dabei zeigt Fig. 1 den erfindungsgemäßen Müllbehälter im Längsschnitt, Pig. 2 eine Seitenansicht bei teilweise weggebrochenem Mantel zum Zeitpunkt der Entleerung der mittleren Kammer 3 für Glas, Fig. 3 wie 2 -bei Entleerung der unteren Kammer 4 für Altpapier.
Im erfindungsgemäßen Müllbehälter sind hierbei 4 Kam mern 1,2,3,4 vorgesehen zur Sammlung von Papier, Glas, Küchenabfällen und Trockenmüll (Metall- und Plastikdosen etc.). Dabei befindet sich die verstellbare obere Zwischenwand 9 in Mittelstellung.
Die Entleerung erfolgt durch die obere Öffnung 5 in der Weise, daß zuerst die beiden oberen Kammern 1,2 entleert werden. Darauf wird durch ein Schrittschaltwerk 8 der obere Zwischenboden 6 entriegelt, klappt nach unten, wobei das Füllgut der mittleren Kammer 3 entleert wird. Dabei schwenkt auch die Zwischenwand 9, die am oberen Zwischenboden 6 mit einem Scharnier 1o beweglich befestigt ist, mit aus, um den Entleerungsvorgang nicht zu behindern.
In gleicher Weise erfolgt auch die Entriegelung des unteren Zwischenbodens 7 und die Entleerung der unteren Kammer 4.

Claims

Patentansprüche: 1. Beweglicher üllbehälter für Haushalte oder Häuser, dessen Innenraum in mehrere getrennte Kammern (1, 2, 3, 4) unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Entleerung aller Kammern durch die obere Öffnung (5) in der Weise erfolgt, daß die unteren Kammern (3,4) nacheinander geöffnet werden, indem die in horizontaler Ebene angebrachten, aufklappbaren Zwischenböden (6,7), die durch je ein Scharnier (6a,7a) an der Außenwand des Behälters drehbar befestigt sind, durch Entriegeln mittels eines Schrittschaltwerkes (8) freigegeben werden, wobei die Zwischenwand (9) zwischen den oberen Klammern, die durch ein Scharnier (10) am oberen Zwischenboden (6) beweglich befestigt ist, ebenfalls ausechwenkt, um den Entleerungsvorgang nicht zu behindern.
2. Müllbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelung der horizontalen Zwischenböden (6,7) durch eine Schrittschaltwelle (8) mit winkelversetzten Riegeln (8a, 8b) erfolgt.
3. Müllbehälter nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß auf der oberen Ebene mindestens zwei Kammern unterschiedlicher Größe (1,2) vorhanden sind, deren Zwischenwand (9) beweglich mittels Scharnier (10) am oberen Zwischenboden (6) befestigt ist und bei dessen Aufklappen während des Entleerungsvorganges mitgenommen wird, um die Entleerung der unteren Kammern (3,4) nicht zu behindern.
4. Müllbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenwand (9) in mindestens 3 Stufen senkrecht zur Wandebene verstellbar ist, um das Volumen der beiden nebeneinanderliegenden Kammern bedarfsgerecht zu variieren (9,9b,9c).
5. Müllbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er eine (3) oder zwei (3,4) untere Kammern aufweist, die durch je eine seitlich angebrachte, genügend große, verschließbare Klappe (3a,4a) beschickt werden.
6. Müllbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß er in an sich bekannter Weise einen rechteckigen oder quadratischen Querschnitt hat, wobei die Ecken abgerundet sein können.
7. Müllbehälter nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er in an sich bekannter Weise mit einem Deckel (11) versehen ist, der mittels eines Schwenkscharniers aufgeklappt werden kann.