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DE4329158A1 - Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug - Google Patents

Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug

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Publication number
DE4329158A1
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DE
Germany
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lever
locking
door
release
lifting
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DE19934329158
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Inventor
Hiroshi Ishihara
Yoshinobu Ogura
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Aisin Corp
Original Assignee
Aisin Seiki Co Ltd
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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B83/00Vehicle locks specially adapted for particular types of wing or vehicle
    • E05B83/36Locks for passenger or like doors
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B13/00Devices preventing the key or the handle or both from being used
    • E05B13/005Disconnecting the handle
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Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Türschloßmechanismus und im speziellen auf einen Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug.
Die Japanische Patentoffenlegungsschrift Nr. Hei-2-96073 offenbart einen Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug mit einem von Hand betätigbaren Türöffnungshebel, an dem eine Ausklinkbuchse gelagert ist, die mittels eines Sperrhebels gleitend zwischen einer nicht verschlossenen Position und einer verschlossenen Position bewegt werden kann. In der nicht verschlossenen Position ist die Ausklinkbuchse zum Eingriff mit einem Hochhebhebel derart positioniert, daß der Verriegelungsmechanismus betätigt werden kann, um die Tür über eine Betätigung des Türöffnungshebels zu öffnen, die Bewegung des Türöffnungshebels wird über einen Ausklinkhebel und einen Hochhebhebel auf den Verriegelungsmechanismus übertragen. In der verschlossenen Stellung ist die Ausklinkbuchse derart positioniert, daß sie mit dem Hochhebhebel nicht in Eingriff gebracht werden kann, so daß der Verriegelungsmechanismus nicht über die Betätigung des Türöffnungshebels betätigt werden kann.
Wie beschrieben, hat der herkömmliche Türschloßmechanismus eine gleitend befestigte Ausklinkbuchse, die gleitend zwischen einer nicht verschlossenen Position und einer verschlossenen Position bewegt wird. Daher benötigt der herkömmliche Türschloßmechanismus einen Raum, in dem eine gleitend befestigte Ausklinkbuchse sowohl in der nicht verschlossenen Position als auch in der verschlossenen Position untergebracht werden kann. Aus diesem Grund ist der Türschloßmechanismus gemäß des herkömmlichen Aufbaus sperrig.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung liegt daher darin, einen Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, der eine kleine Größe hat, so daß er in einem relativ kleinen Raum befestigt werden kann.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen, welcher keine gleitende Ausklinkbuchse, wie im herkömmlichen Mechanismus, aufweist.
Erfindungsgemäß kann die obige und andere Aufgaben dadurch gelöst werden, daß die im herkömmlichen Türschloßmechanismus vorgesehene Ausklinkbuchse durch einen Ausklinkhebel ersetzt wird, welcher zum Ausführen einer Drehbewegung an einem von Hand betätigbaren Türöffnungshebel befestigt ist. Der Ausklinkhebel wird drehbar zwischen einer nicht verschlossenen Position, in der er mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, und einer verschlossenen Position bewegt, in der er nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff gebracht werden kann.
Gemäß eines Merkmals der vorliegenden Erfindung ist das Öffnungsbauteil in einer drehbaren Bauart ausgeführt, so daß kein Raum für eine Gleitbewegung erforderlich ist. Somit kann der ganze Mechanismus in einem kompakten Raum untergebracht werden.
Somit wird gemäß eines Gesichtspunkts der vorliegenden Erfindung eine Türschloßanordnung für ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, mit einem Gehäuse, einem im Gehäuse vorgesehenen Verriegelungsmechanismus, um die Fahrzeugtür in einer geschlossenen Stellung zu halten, einem von Hand betätigbaren am Gehäuse vorgesehenen Türöffnungsbauteil zum Ausführen einer Drehbewegung, einem Hochhebhebel, der zum Ausführen einer Drehbewegung um eine Drehachse am Gehäuse vorgesehen ist, und der derart mit dem Verriegelungsbauteil in Wirkverbindung ist, daß eine Drehbewegung des Hochhebhebels auf das Verriegelungsbauteil übertragen wird, um das Verriegelungsbauteil zwischen einer ausgeklinkten Stellung der Tür und der verriegelten Stellung der Tür bewegt wird, einem am Türöffnungsbauteil befestigten Ausklinkhebel zum Ausführen einer Drehbewegung zwischen einer ersten Stellung, in der er mit dem Hochhebhebel in Eingriff ist, so daß eine Drehbewegung des Türöffnungsbauteils über den Ausklinkhebel und den Hochhebhebel auf das Verriegelungsbauteil übertragen wird, um die Tür auszuklinken, und einer zweiten Stellung, in der er nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff gebracht werden kann, so daß die Drehbewegung des Türöffnungsbauteils nicht auf den Hochhebhebel übertragen wird, Mittel zum Ausführen einer Drehbewegung des Ausklinkhebels.
Gemäß eines bevorzugen erfindungsgemäßen Gesichtspunkts haben die zuletzt erwähnten Mittel die Gestalt eines Sperrhebels, der zum Ausführen einer Drehbewegung zwischen einer verschlossenen Stellung und einer nicht verschlossenen Stellung am Gehäuse befestigt ist und derart in Wirkverbindung mit dem Ausklinkhebel ist, daß, wenn der Sperrhebel in die verschlossene Stellung bewegt wird, der Ausklinkhebel in die zweite Stellung bewegt wird, in der der Ausklinkhebel nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, und wenn der Sperrhebel in die nicht verschlossene Stellung bewegt wird, der Ausklinkhebel in die erste Stellung bewegt wird, in der der Ausklinkhebel infolge einer Betätigung des Türöffnungsbauteils mit dem Hochhebhebel in Eingriff gebracht werden kann.
Gemäß eines besonderen erfindungsgemäßen Merkmals ist der Sperrhebel mit einem Schlitz versehen, der einen ersten gekrümmten Abschnitt hat, der sich entlang eines Bogens erstreckt, dessen Bogenmittelpunkt auf der Drehachse des Hochhebhebels liegt, und der einen zweiten im wesentlichen geraden Abschnitt hat; wobei der Ausklinkhebel ein Gleitstück hat, das an ihm ausgebildet ist und das mit dem am Sperrhebel ausgebildeten Schlitz derart in Eingriff ist, daß eine Drehbewegung des Sperrhebels eine Drehbewegung des Ausklinkhebels verursacht, indem das Gleitstück gleitend entlang des Schlitzes vom ersten Abschnitt zum zweiten Abschnitt bewegt wird. Vorzugsweise ist der am Sperrhebel vorgesehene Schlitz derart ausgebildet, daß das Gleitstück in der verschlossenen Stellung auf der Drehachse des Hochhebhebels zu liegen kommt.
Mit diese Anordnung ist es möglich, den Hochhebhebel nicht durch die Bewegung des Ausklinkhebels zu beeinträchtigen.
Die obigen und anderen Ziele und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden nachfolgend anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert.
Fig. 1 ist eine Draufsicht auf einen Türschloßmechanismus für ein Fahrzeug gemäß eines erfindungsgemäßen Ausführungsbeispiels, in der der Mechanismus in nicht verschlossener Stellung gezeigt wird;
Fig. 2 ist eine Schnittansicht im wesentlichen entlang der Linie A-A nach Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Draufsicht, die den Verriegelungsmechanismus des Sperrmechanismus zeigt; und
Fig. 4 ist eine Draufsicht des Türschloßmechanismus ähnlich zu Fig. 1, jedoch zeigt er den Mechanismus in verschlossener Stellung.
Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, im speziellen auf die Fig. 1 und 2, wird ein Türschloßmechanismus 1 für ein Fahrzeug dargestellt, welches einen in einem Gehäuse vorgesehenen Verriegelungsmechanismus 3 und einen am Gehäuse montierten Sperrmechanismus 5 hat. Gemäß Fig. 3 hat der Verriegelungsmechanismus 3 ein am Gehäuse 2 montiertes Verriegelungsbauteil 32, das drehbar mittels eines Verriegelungsstifts 31 gelagert ist und es hat eine am Gehäuse montierte Klinke 34, die mittels eines Klinkenstifts 33 drehbar gelagert ist.
Wie bereits hinreichend bekannt, hat das Gehäuse 2 an einer Seite eine Aussparung 2a ausgebildet, die sich quer verlaufend von einer Seitenkante des Gehäuses 2 zu einem in der Mitte liegenden Abschnitt des Gehäuses 2 erstreckt. Die Schloßanordnung 1 ist an einem Seitenkantenabschnitt der Fahrzeugtüre (nicht dargestellt) an einer Stelle montiert, an der ein an der Fahrzeugkarosserie (nicht dargestellt) montierter Anschlag 35 von der Aussparung 2a aufgenommen werden kann, wenn die Tür geschlossen ist. Das Verriegelungsbauteil 32 ist, wie in einem herkömmlichen Aufbau, mit einer Anschlagaufnahmenut 32a versehen, so daß der Anschlag 35 von dieser Nut 32a aufgenommen wird, wenn die Tür geschlossen ist. Wie bereits hinreichend bekannt, ist die Anschlagaufnahmenut 32a im Verriegelungsbauteil 32 derart ausgebildet, daß, wenn die Tür geschlossen ist und der Anschlag 35 durch die im Gehäuse 2 befindliche Aussparung 2a in die Anschlagaufnahmenut 32a des Verriegelungsbauteils 32 gebracht worden ist, das Verriegelungsbauteil 32 mittels der Kraft, die vom Anschlag 35 auf das Verriegelungsbauteil 32 einwirkt, gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird.
Am Verriegelungsbauteil 32 ist an einer Seite der Anschlagaufnahmenut 32a eine Klinkenanlage 32b ausgebildet. Die Klinke 34 ist an einem freien Ende mit einem Klinkenanlageabschnitt 34a versehen, und sie ist derart positioniert, daß der Klinkenanlageabschnitt 34a in die Klinkenanlage 32b des Verriegelungsbauteils 32 eingreift, wenn das Verriegelungsbauteil 32, wie in Fig. 3 gezeigt, gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird. Wie in einem herkömmlichen Aufbau ist das Verriegelungsbauteil 32 im Uhrzeigersinn federvorgespannt, wie in der Ansicht nach Fig. 3 zu erkennen ist. Die Klinke 34 ist gegen den Uhrzeigersinn federvorgespannt, wie in der Ansicht nach Fig. 3 zu erkennen ist. Bei der Verriegelungsstellung gemäß Fig. 3 kann der Verriegelungsmechanismus in eine ausgeklinkte Stellung bewegt werden, indem die Klinke 34 im Uhrzeigersinn in der Ebene gemäß Fig. 3 gedreht wird.
Wieder bezugnehmend auf die Fig. 1 und 2 wird erwähnt, daß der Sperrmechanismus 5 einen Hochhebhebel 51 hat, der am Gehäuse auf dem Klinkenstift 33 montiert ist, um um die Achse des Klinkenstifts zu drehen. Gemäß Fig. 2 ist eine Hülse 33a auf dem Klinkenstift 33 montiert und eine Buchse 33b ist auf der Hülse 33a an ihrem unteren Abschnitt montiert. Der Hochhebhebel 51 ist somit über die Hülse 33a und die Buchse 33b auf dem Klinkenstift 33 montiert. Es soll erwähnt werden, daß gemäß Fig. 2 der Hochhebhebel 51 mit einem Verbindungsstift 59 versehen ist, der derart in der Klinke 34 eingesetzt ist, daß die Klinke 34 als eine Einheit mit dem Hochhebhebel 51 gedreht wird, um das Verriegelungsbauteil 32 auszuklinken.
Oberhalb des Hochhebhebels 51 ist ein Türöffnungshebel 52 vorgesehen, der derart befestigt ist, daß er am Gehäuse 2 drehbar gelagert ist. Der Türöffnungshebel 52 ist auf einem oberen Endabschnitt der Hülse 33a auf dem Klinkenstift 33 montiert, so daß er um die Achse des Klinkenstifts 33 drehen kann. Der Türöffnungshebel 52 ist mit einem Hebelmechanismus 58 verbunden, der wiederum mit handbetätigbaren Bauteilen verbunden ist, die jeweils an der Außenseite und an der Innenseite der Türanordnung vorgesehen sind. Somit ist der Türöffnungshebel 52 handbetätigbar, um den Verriegelungsmechanismus 3 auszuklinken.
Der Türöffnungshebel 52 nimmt einen Ausklinkhebel 53 auf, der mittels eines Drehstifts 55 auf dem Hebel 52 befestigt ist, so daß er um die Achse des Stifts 55 dreht. Es soll erwähnt werden, daß gemäß Fig. 1 der Türöffnungshebel 52 mit einem gekrümmten Schlitz 52a versehen ist, der sich entlang eines Bogens erstreckt, dessen Bogenmittelpunkt auf der Achse des Stifts 55 liegt. Der Ausklinkhebel 53 hat eine gabelförmige Gestalt, wobei er gemäß Fig. 1 zwei Arme 53a und 53b hat. Der Ausklinkhebel 53 ist an einem freien Ende des einen Arms 53a mit einer sich nach unten erstreckenden Klinke 53c versehen, die sich nach unten durch den im Türöffnungshebel 52 ausgebildeten Schlitz 52a erstreckt. Der Hochhebhebel 51 ist an einem freien Ende mit einer sich nach oben erstreckenden Klinke 51a versehen. Es soll erwähnt werden, daß gemäß Fig. 1 in der Stellung des in Fig. 1 dargestellten Ausklinkhebels 53 die am Ausklinkhebel ausgebildete Klinke 53c mit der am Hochhebhebel 51 ausgebildeten Klinke 51a in Eingriff gebracht werden kann, so daß eine Drehbewegung gegen den Uhrzeigersinn des Türöffnungshebels 52 über den Ausklinkhebel 53 und die Klinken 53c und 51a auf den Hochhebhebel 51 übertragen wird, um dadurch die Klinke 34 in die ausgeklinkte Stellung zu drehen. Wenn der Ausklinkhebel 53 aus der Stellung gemäß Fig. 1 im Uhrzeigersinn gedreht wird, wird die Klinke 53c entlang des gekrümmten Schlitzes 52a in eine Stellung bewegt, in der sie nicht mit der auf dem Hochhebhebel 51 ausgebildeten Klinke 51a in Eingriff ist. In dieser Stellung des Ausklinkhebels 53 wird die Drehbewegung des Türöffnungshebels 52 nicht auf den Hochhebhebel 51 übertragen, so daß die Klinke 34 nicht in die ausgeklinkte Stellung bewegt wird.
Um die oben genannte Drehbewegung des Ausklinkhebels 53 zu erzeugen, ist ein Sperrhebel 54 vorgesehen, der am besten in Fig. 3 zu erkennen ist. Der Sperrhebel 54 ist mittels einer Drehwelle 56 am Gehäuse 2 montiert, so daß er um die Achse der Welle 56 dreht. Der Sperrhebel 54 ist zwischen einer in Fig. 1 gezeigten, nicht verschlossenen Stellung und einer verschlossenen Stellung um die Achse der Welle 56 drehbar, wobei der Hebel 54 aus der in Fig. 1 dargestellten Stellung gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird. Der Sperrhebel 54 ist mit einem Hebel 57 verbunden, der wiederum mit einem handbetätigbaren Sperrknopf (nicht dargestellt) verbunden ist, der an der Tür vorgesehen sein kann, so daß der Sperrhebel zwischen der nicht verschlossenen Stellung und der verschlossenen Stellung per Hand betätigt werden kann.
Der Sperrhebel ist an einem freien Endabschnitt mit einem Schlitz versehen, der einen ersten Schlitzabschnitt 54a und einen zweiten Schlitzabschnitt 54b hat. Der erste Schlitzabschnitt hat eine gekrümmte Gestalt, und erstreckt sich entlang eines Bogens, dessen Bogenmittelpunkt auf der Achse des Klinkenstifts 33 liegt. Der zweite Schlitzabschnitt 54b ist im wesentlichen gerade und erstreckt sich von einem Ende des ersten Schlitzabschnittes 54a.
Der Ausklinkhebel 53 ist an einem freien Ende des Armabschnitts 53b mit einem Gleitstück 53d versehen, der mit dem im Sperrhebel 54 ausgebildeten Schlitz in Eingriff ist. In der nicht verschlossenen Stellung gemäß Fig. 1 befindet sich das am Ausklinkhebel 53 ausgebildete Gleitstück 53d im ersten Schlitzabschnitt 54a. Wenn der Sperrhebel 54 ausgehend von der Stellung gemäß Fig. 1 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, wird das Gleitstück 53d vom ersten Schlitzabschnitt 54a zum zweiten Schlitzabschnitt 54b bewegt. Der zweite Schlitzabschnitt 54b ist derart ausgebildet, daß der Ausklinkhebel 53 im Uhrzeigersinn von der Stellung gemäß Fig. 1 in die Stellung gemäß Fig. 4 gedreht wird, wenn das Gleitstück, wie bereits vorher beschrieben, in den zweiten Schlitzabschnitt 54b in die Stellung bewegt wird, in der die am Ausklinkhebel 53 ausgebildete Klinke 53c nicht mit der am Hochhebhebel 51 ausgebildeten Klinke 51a in Eingriff ist. Der zweite Schlitzabschnitt 54b ist derart angeordnet, daß, wenn der Sperrhebel 54 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird und der Ausklinkhebel 53, wie vorher beschrieben, im Uhrzeigersinn gedreht wird, das Gleitstück konzentrisch zum Klinkenstift 33, wie in Fig. 3 dargestellt, angeordnet ist.
Beim Betätigen ist die Türschloßanordnung 1 in der nicht verschlossenen Stellung, wenn die Teile der Anordnung 1 sich in der Stellung gemäß Fig. 1 befinden. In dieser Stellung ist die auf dem Ausklinkhebel 53 befindliche Klinke 53c mit der auf dem Hochhebhebel 51 ausgebildeten Klinke 51a in Eingriff bringbar. Wenn der Türöffnungshebel 52 gegen den Uhrzeigersinn manuell betätigt wird, wird die Drehbewegung des Türöffnungshebels 52 über die Klinke 53c auf den Ausklinkhebel übertragen. Die Drehbewegung des Ausklinkhebels 53 wird dann über die Klinken 53c und 51a auf den Hochhebhebel 51 übertragen. Somit wird die Klinke 34 durch den Hochhebhebel 51 im Uhrzeigersinn aus der in Fig. 3 gezeigten Stellung gedreht, um das Verriegelungsbauteil 32 auszuklinken und das Öffnen der Tür zu ermöglichen.
Wenn der Sperrhebel 54 gegen den Uhrzeigersinn per Hand gedreht wird, wird das auf dem Ausklinkhebel 53 ausgebildete Gleitstück 53d vom ersten Schlitzabschnitt 54a in den zweiten Schlitzabschnitt 54b bewegt, um, wie in Fig. 4 dargestellt, eine Drehbewegung des Ausklinkhebels 53 im Uhrzeigersinn zu erzeugen. In dieser Stellung wird eine Drehbewegung des Türöffnungshebels 52 nicht auf den Hochhebhebel 51 übertragen, so daß die Klinke 34 in der Verriegelungsposition gemäß Fig. 3 gehalten wird. Das erfindungsgemäße Merkmal liegt darin, daß der Ausklinkhebel drehbar vorgesehen ist, so daß er in einem relativ kompakten Raum untergebracht werden kann.
Eine Türschloßanordnung für ein Fahrzeug hat ein Gehäuse, ein am Gehäuse vorgesehenes Verriegelungsbauteil, um eine Fahrzeugtür in einer verschlossenen Stellung zu halten, ein handbetätigbares am Gehäuse vorgesehenes Türöffnungsbauteil zum Ausführen einer Drehbewegung, einen Hochhebhebel, der am Gehäuse zum Ausführen einer Drehbewegung um eine Drehachse vorgesehen ist, und der derart in Wirkverbindung mit dem Verriegelungsbauteil ist, daß eine Drehbewegung des Hochhebhebels auf das Verriegelungsbauteil übertragen wird, um das Verriegelungsbauteil zwischen einer ausgeklinkten Stellung der Tür und einer verriegelten Stellung der Tür zu bewegen, einen am Türöffnungsbauteil befestigten Ausklinkhebel zum Ausführen einer Drehbewegung zwischen einer ersten Stellung, in der er mit dem Hochhebhebel derart in Eingriff bringbar ist, daß eine Drehbewegung des Türöffnungsbauteils über den Ausklinkhebel und den Hochhebhebel auf das Verriegelungsbauteil übertragen wird, um die Tür auszuklinken, und einer zweiten Stellung, in der er nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, so daß die Drehbewegung des Türöffnungsbauteils nicht auf den Hochhebhebel übertragen wird, einen Sperrhebel, der zum Ausführen einer Drehbewegung zwischen einer verschlossenen Stellung und einer nicht verschlossenen Stellung am Gehäuse montiert ist und der derart mit dem Ausklinkhebel in Wirkverbindung ist, daß, wenn der Sperrhebel in die verschlossene Stellung bewegt wird, der Ausklinkhebel in die zweite Stellung bewegt wird, in der der Ausklinkhebel nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, und wenn der Sperrhebel in die nicht verschlossene Position bewegt wird, der Ausklinkhebel in die erste Stellung bewegt wird, in der der Ausklinkhebel aufgrund einer Betätigung des Türöffnungsbauteils mit dem Hochhebhebel in Eingriff gebracht wird.
Die Erfindung wurde somit dargestellt und beschrieben unter Bezugnahme auf einen spezifischen Aufbau, es sollte jedoch erwähnt werden, daß die Erfindung keineswegs auf die Details des dargestellten Aufbaus beschränkt ist, Änderungen und Modifikationen können jedoch vorgenommen werden, ohne den Bereich der beigefügten Ansprüche zu verlassen.

Claims (4)

1. Türschloßanordnung für ein Fahrzeug mit einer Gehäuseanordnung, einem an der Gehäuseanordnung vorgesehenen Verriegelungsbauteil, um die Fahrzeugtür in einer verschlossenen Stellung zu halten, einem handbetätigbaren an der Gehäuseanordnung vorgesehenen Türöffnungsbauteil zum Ausführen einer Drehbewegung,
einem Hochhebhebel, der an der Gehäuseanordnung zum Ausführen einer Drehbewegung um eine Drehachse vorgesehen ist, und der in Wirkverbindung mit dem Verriegelungsbauteil ist, so daß eine Drehbewegung des Hochhebhebels auf das Verriegelungsbauteil übertragen wird, um das Verriegelungsbauteil zwischen einer ausgeklinkten Stellung der Tür und einer verriegelten Stellung der Tür zu bewegen,
einem am Türöffnungsbauteil befestigten Ausklinkhebel zum Ausführen einer Drehbewegung zwischen einer ersten Stellung, in der er derart mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, daß eine Drehbewegung des Türöffnungsbauteils über den Ausklinkhebel und den Hochhebhebel auf das Verriegelungsbauteil übertragen wird, um die Tür auszuklinken, und einer zweiten Stellung, in der er nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, so daß die Drehbewegung des Türöffnungshebels nicht auf den Hochhebhebel übertragen wird,
Mittel zum Ausführen einer Drehbewegung des Ausklinkhebels.
2. Türschloßanordnung für ein Fahrzeug nach Anspruch 1, wobei die zuletzt erwähnten Mittel die Gestalt eines Sperrhebels haben, der zum Ausführen einer Drehbewegung zwischen einer verschlossenen Stellung und einer nicht verschlossenen Stellung am Gehäuse befestigt ist und derart in Wirkverbindung mit dem Ausklinkhebel ist, daß, wenn der Sperrhebel in die verschlossene Stellung bewegt wird, der Ausklinkhebel in die zweite Stellung bewegt wird, in der der Ausklinkhebel nicht mit dem Hochhebhebel in Eingriff bringbar ist, und wenn der Sperrhebel in die nicht verschlossene Stellung bewegt wird, der Ausklinkhebel in die erste Stellung bewegt wird, in der der Ausklinkhebel infolge einer Betätigung des Türöffnungsbauteils mit dem Hochhebhebel in Eingriff gebracht werden kann.
3. Türschloßanordnung für ein Fahrzeug nach Anspruch 2, wobei der Sperrhebel mit einem Schlitz versehen ist, der einen ersten gekrümmten Abschnitt hat, der sich entlang eines Bogens erstreckt, dessen Bogenmittelpunkt auf der Drehachse des Hochhebhebels liegt, und der einen zweiten im wesentlichen geraden Abschnitt hat, wobei der Ausklinkhebel ein Gleitstück hat, das an ihm ausgebildet ist und das mit dem am Sperrhebel ausgebildeten Schlitz derart in Eingriff ist, daß eine Drehbewegung des Sperrhebels eine Drehbewegung des Ausklinkhebels verursacht, indem das Gleitstück gleitend entlang des Schlitzes vom ersten Abschnitt zum zweiten Abschnitt bewegt wird.
4. Türschloßanordnung für ein Fahrzeug nach Anspruch 3, wobei der am Sperrhebel vorgesehene Schlitz derart ausgebildet ist, daß das Gleitstück in der verschlossenen Stellung auf der Drehachse des Hochhebhebels zu liegen kommt.
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DE (1) DE4329158C2 (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0718455A1 (de) * 1994-12-23 1996-06-26 ROLTRA MORSE S.p.A. Kraftfahrzeugtürschloss

Families Citing this family (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JP3312829B2 (ja) * 1995-07-03 2002-08-12 三井金属鉱業株式会社 車両用ドアラッチ装置におけるロックレバー保護装置
JP3183625B2 (ja) * 1996-06-26 2001-07-09 三井金属鉱業株式会社 車両用ロック装置におけるロックレバー軸止装置
DE29716023U1 (de) * 1997-09-05 1997-11-13 Kiekert AG, 42579 Heiligenhaus Kraftfahrzeugtürschloß
JPH11159551A (ja) * 1997-11-27 1999-06-15 Tama Spring:Kk 非線形異形コイルばね
JP3586159B2 (ja) * 1999-12-22 2004-11-10 アイシン精機株式会社 車両用ドア開閉装置
DE102019131179A1 (de) * 2019-11-19 2021-05-20 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeug-Schloss

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3725496C2 (de) * 1986-08-11 1989-05-11 General Motors Corp., Detroit, Mich., Us

Family Cites Families (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JP2662737B2 (ja) * 1988-09-30 1997-10-15 アイシン精機株式会社 ドアロツク装置
JP2748268B2 (ja) * 1988-09-30 1998-05-06 アイシン精機株式会社 ドアロツク装置
DE3927445C2 (de) * 1989-08-19 2000-12-07 Kiekert Ag Kraftfahrzeug-Türverschluß
US5054827A (en) * 1990-03-07 1991-10-08 General Motors Corporation Vehicle door latch
US5181754A (en) * 1990-07-20 1993-01-26 Mitsui Kinzoku Kogyo Kabushiki Kaisha Vehicular door lock device
DE4042678C1 (de) * 1990-07-25 1999-10-21 Kiekert Ag Kraftfahrzeug-Türverschluß mit Speichereinrichtung für eine Öffnungsbedienung
US5046769A (en) * 1990-08-06 1991-09-10 General Motors Corporation Door latch coupling arrangement

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE3725496C2 (de) * 1986-08-11 1989-05-11 General Motors Corp., Detroit, Mich., Us

Non-Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Title
JP-OS Hei-2-96073/(A) *

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0718455A1 (de) * 1994-12-23 1996-06-26 ROLTRA MORSE S.p.A. Kraftfahrzeugtürschloss

Also Published As

Publication number Publication date
JP3200998B2 (ja) 2001-08-20
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