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DE69402023T2 - Schloss für eine Kraftfahrzeugtür - Google Patents

Schloss für eine Kraftfahrzeugtür

Info

Publication number
DE69402023T2
DE69402023T2 DE1994602023 DE69402023T DE69402023T2 DE 69402023 T2 DE69402023 T2 DE 69402023T2 DE 1994602023 DE1994602023 DE 1994602023 DE 69402023 T DE69402023 T DE 69402023T DE 69402023 T2 DE69402023 T2 DE 69402023T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
arm
pawl
pin
axis
lock
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE1994602023
Other languages
English (en)
Other versions
DE69402023D1 (de
Inventor
Yves Allart
Joel Girard
Jean-Marie Lefebvre
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ymos France SA
Original Assignee
Ymos France SA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Ymos France SA filed Critical Ymos France SA
Application granted granted Critical
Publication of DE69402023D1 publication Critical patent/DE69402023D1/de
Publication of DE69402023T2 publication Critical patent/DE69402023T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
    • E05B81/02Power-actuated vehicle locks characterised by the type of actuators used
    • E05B81/04Electrical
    • E05B81/06Electrical using rotary motors
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/22Functions related to actuation of locks from the passenger compartment of the vehicle
    • E05B77/24Functions related to actuation of locks from the passenger compartment of the vehicle preventing use of an inner door handle, sill button, lock knob or the like
    • E05B77/28Functions related to actuation of locks from the passenger compartment of the vehicle preventing use of an inner door handle, sill button, lock knob or the like for anti-theft purposes, e.g. double-locking or super-locking
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B81/00Power-actuated vehicle locks
    • E05B81/54Electrical circuits
    • E05B81/90Manual override in case of power failure
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/243Bolts rotating about an axis with a bifurcated bolt

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  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Schloß für eine Kraftfahrzeugtür mit einer um eine Achse schwenkbaren Sperrklinke, die geeignet ist, eine mit einem Schließzapfen zusammenwirkende Gabelfalle in einer Sperrstellung zu halten, wobei das Schloß Antriebsmittel für die Sperrklinke umfaßt, mit denen die Sperrklinke zur Freigabe der Gabelfalle zurückstellbar ist und die Öffnung der Fahrzeugtür erlaubt, wobei besagtes Schloß außerdem elektrische Betätigungsmittel für eine Diebstahlsicherung umfaßt, derart, daß die Antriebsmittel keine Wirkung auf die Sperrklinke ausüben und ein Öffnen des Schlosses vom Inneren des Fahrzeuges aus verhindert wird, insbesondere beim Einsatz eines Zugdrahtes oder eines äquivalenten Bauteiles. Das Schloß ist derart eingerichtet, daß die Diebstahlsicherung bei einem Stromausfall mit Hilfe eines Schlüssels mechanisch zurückstellbar ist.
  • Aus der GB-A-2 200 943 ist ein Schloß für eine Kraftfahrzeugtür bekannt, welches einen Freigabehebel zur Freigabe der Sperrklinke der Gabelfalle und einen um eine Achse schwenkbaren Sperrhebel umfaßt, wobei der Sperrhebel eine Querachse trägt, die in eine L-förmige Öffnung des Freigabehebels ragt. In der in Fig.1 dargestellten "inaktiven" Stellung des Sperrhebels ist die Freigabe der Sperrklinke möglich. In diesem Fall befindet sich die von dem Sperrhebel getragene Querachse in dem schmalen Bereich der L-förmigen Öffnung. In der in Fig.2 dargestellten "aktiven" Stellung des Sperrhebels ist eine Freigabe der Sperrklinke hingegen nicht möglich.
  • Der Wechsel von der "inaktiven" zur "aktiven" Stellung des Sperrhebels erfolgt durch Betätigung eines äußeren Hebels, der eine Drehung des Sperrhebels um seine Achse bewirkt. Ziel der Vorrichtung gemäß der GB-A-2 200 943 ist es, die Fahrzeugtür im Falle einer Blockierung des Sperrhebels in seiner "aktiven" Stellung öffnen zu können. Hierzu ist der Rand des Freigabehebels so ausgebildet, daß er mit einem Träger des Sperrhebels zusammenwirkt, derart, daß der Sperrhebel im Uhrzeigersinn mittels des Freigabehebels gedreht wird, wenn ein Kabel nach oben gezogen wird. Folglich offenbart diese Druckschrift zwischen zwei Hebeln angeordnete Mittel zur Ein- und Auskupplung, wobei diese Mittel durch die Drehung eines Hebels betätigt werden und einen Zapfen umfassen, der mit einer zwei Bereiche aufweisenden Öffnung zusammenwirkt.
  • Diese bekannte Vorrichtung weist jedoch den Nachteil auf, daß eine Sperrfunktion des Schlosses nicht vorgesehen ist, d.h., daß zwar eine Verriegelung des Schlosses mittels des äußeren Betätigungshebels erfolgt, daß aber ein Öffnen des Schlosses mit Hilfe einer Innenbetätigung stets möglich ist. Außerdem ist die Ansteuerung der Verriegelung und Diebstahlsicherung mittels eines Motors nicht vorgesehen.
  • Der Erfindung liegt insbesondere die Aufgabe zugrunde, ein Schloß der vorstehend erwähnten Art bereitzustellen, welches einfach und zuverlässig herstellbar ist und welches ein Minimum an Teilen für die Realisierung benötigt, ergänzend zur Verriegelungsfunktion (Rückgängigmachung der Außenbetätigung) eine Diebstahlfunktion (Rückgängigmachung der 1 nnenbetätigung) vorzusehen, wobei die beiden Funktionen in beliebiger und unterschiedlicher Art und Weise durchführbar sein müssen.
  • Gegenstand der Erfindung ist ein Schloß für eine Kraftfahrzeugtür mit einer um eine Achse schwenkbaren Sperrklinke, die geeignet ist, eine mit einem Schließzapfen zusammenwirkende Gabelfalle in einer Sperrstellung zu halten. Das Schloß umfaßt Antriebsmittel für die Sperrklinke, mit denen diese zur Freigabe der Gabelfalle zurückstellbar ist und die Öffnung der Fahrzeugtür erlaubt. Das Schloß enthält außerdem Betätigungsmittel für eine Diebstahlsicherung, so daß die Antriebsmittel keine Wirkung auf die Sperrklinke ausüben.
  • Die Antriebsmittel umfassen einen Arm, der zwischen einer aktiven Lage, bei der die Drehbewegung der Sperrklinke durch den Arm bewirkt werden kann, und einer inaktiven Lage, bei der der Arm ohne Auswirkung auf die Sperrklinke ist. Die Verschiebung des Armes von der aktiven in die inaktive Lage erfolgt durch Mittel zur Betätigung der Diebstahlsicherung, wobei Mittel zur Ein- und Auskupplung zwischen der Sperrklinke und dem Arm vorgesehen sind. Diese Mittel werden durch die Verschiebung des Armes zur Wirkung gebracht, und bestehen aus der Seite eines der beiden Elemente, die durch die Sperrklinke und den Arm gebildet werden, einem Zapfen und der Seite des anderen Elementes. Ferner ist eine Ausnehmung vorgesehen, welche zwei Bereiche umfaßt: Einen wirksamen Bereich, innerhalb dessen die Ausnehmung mit dem besagten Zapfen über einen radialen Rand zusammenwirkt, derart, daß eine Drehbewegung über den Arm auf die Sperrklinke übertragen wird. Eine neutrale Zone, innerhalb derer der besagte Zapfen sich innerhalb der Ausnehmung frei bewegen kann, ohne daß er in Eingriff mit einem der radialen Ränder gelangt, so daß über den Arm keine Drehbewegung auf die Sperrklinke übertragen wird.
  • Der Arm ist um die Achse schwenkbar angeordnet, durch welche die Sperrklinke fixiert ist, mit der Möglichkeit einer transiatorischen Bewegung. Hierzu enthält der Arm ein erstes Langloch, in dem die Schwenkachse des Armes und der Sperrklinke angeordnet ist, wobei in der aktiven Lage des Armes die Achse an dem einen Ende und in der nicht aktiven Lage des Armes die Achse an dem jeweils anderen Ende des ersten Langloches anliegt, derart, daß bei einem Zusammenwirken von Zapfen und wirksamen Bereich eine Drehung des Armes in eine geeignete Richtung auf die Sperrklinke übertragen wird, während in einer Stellung, in der der Zapfen sich frei in der Ausnehmung bewegt, ohne auf die Ränder einzuwirken, eine Drehung des Armes auf die Sperrklinke nicht übertragen wird.
  • Vorzugsweise ist der Zapfen an der Sperrklinke und die Ausnehmung an dem Antriebsteil angeordnet.
  • Die Ausnehmung weist einen wirksamen Bereich mit reduzierter seitlicher Ausdehnung und einen nahe der Schwenkachse der Sperrklinke angeordneten neutralen Bereich mit großer seitlicher Ausdehnung auf, der derart gewählt ist, daß der Zapfen der Sperrklinke bei Betätigung des Armes das Ende dieses neutralen Bereiches nicht erreichen kann.
  • Die Bewegung des Armes von der aktiven Lage in die nicht aktive Lage erfolgt mit Hilfe eines um eine Achse schwenkbaren Bauteiles, wobei die Achse parallel zur Schwenkachse der Sperrklinke angeordnet ist und das Bauteil zwei Abschnitte aufweist. Dabei enthält der erste Abschnitt des Bauteiles ein drittes Langloch, in welches ein Nocken eingreift, der an dem der Ausnehmung abgewandten Ende des Armes angeordnet ist.
  • Das dritte Langloch des schwenkbaren Bauteiles besitzt eine ausreichende Länge, um die Verschiebung des Armes zur Öffnung des Schlosses durch Verschieben der Sperrklinke zu ermöglichen.
  • Das schwenkbare Bauteil wird über einen Hebel betätigt, welcher seinerseits über eine Zahnstange bewegt wird, deren Verschiebung mit Hilfe eines Elektromotors der Diebstahlsicherung erfolgt.
  • Das vorstehend erwähnte schwenkbare Bauteil ist außerhalb eines wasserdichten Gehäuses angeordnet, in welchem sich der Motor der Diebstahlsicherung befindet. Außerdem ist ein weiterer Hebel vorgesehen, der im Eingriff mit der Zahnstange steht und der auf seinem der Zahnstange abgewandten Ende an einem Drehzapfen befestigt ist, welcher durch eine die wasserdichte Zone begrenzende Wand hindurchgeführt ist, wobei der Drehzapfen außerhalb der wasserdichten Zone einen Hebel zum Antrieb des schwenkbaren Bauteiles trägt.
  • Das schwenkbare Bauteil umfaßt ein klauenartiges Teil, welches durch einen Schlüssel mechanisch betätigbar ist, um im Falle eines defekten Elektromotors der Diebstahlsicherung die Entriegelung des Schlosses durchf"hren zu kännen
  • Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem folgenden anhand von Figuren erläuterten Ausführungsbeispiel, auf welches die Erfindung keineswegs eingeschränkt ist.
  • Fig.1 gibt die Teilansicht eines erfindungsgemäßen Schlosses in Seitenansicht wieder, in der sich der die Sperrklinke betätigende Arm in seiner aktiven Lage befindet.
  • Fig.2 gibt eine Fig.1 entsprechende Ansicht wieder, bei der das Schloß seine als Diebstahlsicherung wirkende Stellung einnimmt und der Arm sich in seiner inaktiven Lage befindet.
  • Fig.3 schließlich zeigt eine perspektivische Teilansicht des erfindungsgemäßen Schlosses.
  • Aus den Zeichnungen, insbesondere aus Fig.1, entnimmt man ein Schloß S für eine Kraftfahrzeugtür, mit einer an der Tür angeordneten Sperrklinke 1, die um eine Achse 2 schwenkbar angeordnet ist. Im Falle einer Seitentür befindet sich die Achse 2 am Türrand und ist horizontal und annähernd parallel zur Mittelebene der Tür angeordnet.
  • Die Sperrklinke 1 weist eine hakenförmige Nase 3 auf, auf die ein elastisches Mittel (nicht dargestellt) einwirkt, derart, daß die Sperrklinke in ihre Verriegelungsstellung gedreht wird. Im Falle der Fig.1 und 2 bedeutet dieses eine Drehung im Uhrzeigersinn.
  • Die Sperrklinke 1 ist derart ausgestaltet, daß sie in der in Fig.1 dargestellten Verriegelungsstellung eine Gabelfalle 4 zurückhalten kann, wobei die Gabelfalle zwei eine Ausnehmung 5 begrenzende Arme aufweist. Die Gabelfalle 4 ist um eine Achse 6 drehbar gelagert und ebenfalls an der Tür angeordnet. Die Gabelfalle 4 weist umfangseitig zwei Rastkerben 7 und 8 auf. In der Verriegelungsstellung greift die Nase 3 in die zweite Rastkerbe 8 der Gabelfalle ein und hält die Gabelfalle in der in Fig.1 dargestellten geschlossenen Stellung.
  • Die Gabelfalle wirkt mit einem an der Karosserie des Fahrzeuges befestigten Schließzapfen zusammen, bei dem es sich beispielsweise um einen Zapfen oder eine Achse 9 handelt, welche(r) senkrecht zur Zeichenebene angeordnet ist. Beim Schließen der Tür gelangt der Schließzapfen in die Ausnehmung 5 der Gabelfalle, welche sich in der geöffneten Stellung in horizontaler Richtung befindet; das Zusammenwirken von Schließzapfen 9 und Gabelfalle führt zu einer Drehung der Gabelfalle, die anschließend durch die Sperrklinke 1 in der in Fig. 1 dargestellten Verriegelungsstellung gehalten wird.
  • Das Schloß S weist Antriebsmittel E für die Sperrklinke 1 auf. Diese Antriebsmittel E umfassen einen um die Achse 2 der Sperrklinke schwenkbar angeordneten Arm 10 mit einem Langloch 11, dessen Breite dem Durchmesser der Achse 2 entspricht, dessen Länge jedoch größer ist als der Durchmesser, insbesondere größer als das doppelte des Durchmessers der Achse 2. Die Enden des Langloches 11 in Längsrichtung besitzen jeweils die Form eines Hal bkreises und entsprechen etwa über einen Winkel von 180º der Kontur der Achse 2. Der Arm 10 ist daher an der Achse 2 angeordnet, mit der Möglichkeit einer translatorischen Bewegung, die einer Verschiebung der Achse 2 von einer Abstützung an dem einen Ende des Langloches 11 (vgl. Fig.1) zu einer Abstützung an dem jeweils anderen Ende der besagten Öffnung (vgl. Fig.2) entspricht.
  • Die in Fig.1 gezeigte Stellung, bei der die Achse sich an dem unteren Ende der Öffnung 11 befindet, entspricht einer aktiven Stellung des Armes 10, während die in Fig.2 wiedergegebene Stellung einer inaktiven Stellung entspricht.
  • Die Drehung des Armes 10 um die Achse 2 wird vor allem durch ein schematisch dargestelltes Gestänge T bewirkt, welches mit einem Zapfen 12 der Betätigungsmittel des äußeren und/oder des inneren Türgriffes oder einem Bowdenzug (nicht dargestellt) verbunden ist.
  • Wie in Fig. 1 dargestellt, ist die Öffnung 13 oberhalb der Öffnung 11 angeordnet. Auf der in bezug auf die Öffnung 11 gegenüberliegenden Seite der Öffnung 13 sind die Mittel zur Ein- und Auskupplung zwischen der Sperrklinke 1 und dem Arm 10 angeordnet. Diese Mittel setzen sich hinsichtlich des Armes 10 aus einer zwei Bereiche aufweisenden Öffnung 14 zusammen, nämlich einem wirksamen Bereich 15 und einem neutralen Bereich 16. Der wirksame Bereich 15 ist von der Öffnung 11 weiter entfernt als die neutrale Zone 16. Die seitliche Ausdehnung des Bereiches 15 ist geringer als diejenige des Bereiches 16.
  • Die Mittel zur Ein- und Auskupplung umfassen, hinsichtlich der Sperrklinke 1, einen mit dieser verbundenen Zapfen 17, der in die Öffnung 14 eingreift. Wenn der Arm 10 sich in der in Fig.1 dargestellten aktiven Stellung befindet, wirkt der Zapfen 17 (d.h. bildet eine Abstützung) auf einen radialen Rand 15a des wirksamen Bereiches 15. Sofern der Arm 10 in seine in Fig.2 dargestellte inaktive Stellung verschoben ist, befindet sich der Zapfen 17 in dem neutralen Bereich 16, wo er verschoben werden kann, ohne daß er in Eingriff mit einem der radialen Ränder des besagten Bereiches gelangt, so daß über den Arm 10 keine Drehbewegung auf die Sperrklinke 1 übertragen wird.
  • Die seitliche Ausdehnung des neutralen Bereiches 16 ist größer als die durch Betätigung des Gestänges T mögliche seitliche Verschiebung des Armes 10. Daher kann im Falle einer Betätigung des Armes 10 mit Hilfe des Gestänges T der Zapfen 17 der Sperrklinke die radialen Enden des neutralen Bereiches 16 nicht erreichen, wenn sich der Arm 10 in der in Fig.2 dargestellten Diebstahlstellung befindet.
  • Der Übergang des Armes von der in Fig.1 wiedergegebenen aktiven Stellung zu der in Fig.2 dargestellten inaktiven Stellung erfolgt mittels eines Bauteiles 18, welches schwenkbar um eine zur Sperrklinken-Achse 2 parallele Achse 19 angeordnet ist. Diese Achse 19 ist ebenfalls an der Tür angeordnet. Das Bauteil 18 weist zwei Abschnitte (Hebelarme) 20, 21 auf, zwischen denen ein Winkel von etwa 80º in den dargestellten Figuren besteht. Dieses Bauteil 18 ist maximal um den durch die beiden Hebelarme 20, 21 gebildeten Winkel schwenkbar.
  • Der längere Hebelarm 20 ist schwach zur Horizontalen geneigt, wenn der Arm sich in seiner aktiven, in Fig.1 dargestellten Stellung befindet. Dieser Hebelarm 20 weist an seinem der Achse 19 abgewandten Ende ein Langloch 22 auf, dessen lange Seite sich im wesentlichen horizontal in Richtung der Längsachse des Hebelarmes 20 erstreckt. Dieses Langloch 22 nimmt einen Nocken 23 auf, welcher an dem der Öffnung 14 abgewandten Ende des Armes 10 befestigt ist. Das Langloch 22 ist leicht gekrümmt, um eine leicht bogenförmige zum Inneren des Fensters gerichtete Verschiebung des Nockens zu erlauben, wenn der Arm zur Freigabe der Gabelfalle durch das Gestänge T entgegen dem Uhrzeigersinn mitgenommen wird (Fig.1).
  • Wie aus Fig.3 ersichtlich, erfolgt das Verschwenken des Bauteiles 18 um die Achse 19 durch einen Elektromotor 24 (Motor der Diebstahlsicherung) mit vertikaler Achse. Das untere Ende der Welle des Motors ist mit einem Zahnrad 25 mit kleinem Durchmesser versehen, welches in ein Zahnsegment 26 mit wesentlich größerem Durchmesser eingreift. An dem Segment 26 ist koaxial ein weiteres Zahnrad 27 befestigt, welches sich mit dem Zahnsegment dreht (vgl. Fig.3). Das Zahnrad 27 steht im Eingriff mit einer Zahnstange 28, welche horizontal (in einer Ebene parallel zur Zeichenebene der Fig.1), d.h. senkrecht zur Richtung der Achsen 2 und 19, verschiebbar angeordnet ist. Die Zahnstange 28 ist mit einem Teil 29 verbunden, welches eine Aussparung 30 enthält, in der das abgerundete Ende 31 eines Hebels 32 angeordnet ist. Dieser Hebel 32 wird hinsichtlich einer Rotation durch einen an seinem gegenüberliegenden Ende angeordneten und senkrecht zur Ebene des Hebels befindlichen Drehzapfens 33 blockiert.
  • Die den Motor 24 und die Transmissions-Mechanik 25 bis 32 umfassende Mordnung befindet sich vorteilhafterweise innerhalb eines wasserdichten Gehäuses, welches in Fig.3 grob durch die Seitenwände W angedeutet ist. Der Drehzapfen 33 ist durch eine den wasserdichten Bereich begrenzende Wand W geführt, um die durch die Verschiebung der Zahnstange 28 bewirkte Drehbewegung des Hebels 32 nach außen (in einen Bereich, in dem sich das Bauteil 18, der Arm 10, die Sperrklinke 1 und die Gabelfalle 4 befinden) zu übertragen. Für nähere Einzelheiten dieser Anordnung vgl. die FR-A-2 656 030.
  • An seinem außenseitigen Ende trägt der Lagerzapfen 33 einen anderen Hebel 34 (Fig.3), der sich im wesentlichen parallel und in die gleiche Richtung wie der Hebel 32 erstreckt, dessen Länge aber wesentlich kleiner ist. An seinem äußeren Ende trägt der Hebel 34 auf seiner dem Hebel 32 abgewandten Seite einen Nocken 35, der sich parallel zu dem Drehzapfen 33 und von dem Hebel 34 weg erstreckt. Dieser Nocken 35 ist in einer Aussparung 36 angeordnet, welche am Ende des Hebelarmes 21 vorgesehen ist. Die Aussparung 36 hat eine Länge die größer ist als die Höhe des Nockens 35, um eine gewisse Längsverschiebung des Nockens zuzulassen, während die Breite der Aussparung der Breite des besagten Nockens entspricht. Eine Drehung des Hebels 34 gewährleistet eine Mitnahme des Bauteiles 18, welches sich um die Achse 19 dreht.
  • Das Bauteil 18 umfaßt unter anderem auf dem oberen Rand des Hebelarmes 20 ein klauenartiges Teil 37, welches sich senkrecht zur Mittelebene des Hebelarmes 20 erstreckt. Das klauenartige Teil 37 ist mit mechanischen Mitteln (nicht dargestellt) verbindbar, die durch einen Schlüssel manuell betätigbar sind, um eine Entriegelung des Schlosses im Falle eines Ausfalles der Elektrizität im Hinblick auf den Motor der Diebstahlsicherung zu bewirken.
  • Nachfolgend wird die Funktionsweise des Schlosses gemäß der Erfindung erläutert.
  • Die in Fig. 1 dargestellte Anordnung des Schlosses entspricht dem Zustand, bei dem eine normale Funktionsweise des Schlosses erfolgt. Der Arm 10 befindet sich in der aktiven Stellung. Wenn ein Benutzer auf das Gestänge T von der Innen- oder der Außenseite des Fahrzeuges einwirkt, bewirkt er eine Drehung des Armes 10 um die Achse 2 entgegen dem Uhrzeigersinn. Die Wechselwirkung des Randes 15a der Zone 15 mit dem Zapfen 17 verursacht eine Drehung der Sperrklinke 1 um die Achse 2 entgegen dem Uhrzeigersinn, wodurch eine Freigabe der Gabelfalle 4 und damit eine Öffnung der Tür gewährleistet ist.
  • Nach dem Schließen der Tür wird die Sperrklinke 1 bei normalarbeitender Verriegelung durch die Peripherie der Gabelfalle 4 zurückbewegt. Eine Wiederholung des Vorganges ist möglich, ohne daß der Arm 10 betätigt werden muß, weil der Zapfen 17 durch den entsprechend lang gewählten Bereich 15 eine freie Schwenkbewegung um die Achse 2 entgegen dem Uhrzeigersinn zuläßt.
  • Der Benutzer betätigt die Diebstahlsicherung durch Einschalten des Elektromotors 24, z.B. mit Hilfe einer Fernbedienung. Der Motor 24 dreht sich in geeigneter Weise und treibt (über den Übertragungsmechanismus gebildet durch das Zahnrad 25, das Zahnsegment 26 und das Zahnrad 27 (Fig.3)) eine Zahnstange 28 an, die sich in dem in Fig.2 dargestellten Beispiel nach rechts bewegt.
  • Der Hebel 32 schwenkt im Uhrzeigersinn um die geometrische Achse des Drehzapfens 33. Dieser Drehzapfen, angetrieben durch den Hebel 34 (vgl. Fig.3), der in Eingriff mit dem Abschnitt 21 steht, schwenkt das Bauteil 18 im Uhrzeigersinn um die Achse 19. Das Ende des von der Achse 19 abgewandten Fensters 22, mit dem der Nocken 23 in Eingriff steht, wird nach unten verschwenkt und bewegt den Nocken 23 und damit den Arm 10 ebenfalls nach unten. Das Maximum dieser Verschiebung ist derart, daß das obere Ende der Öffnung 11 die Achse 2 berührt, wie dieses in Fig.2 dargestellt ist.
  • Durch diese Verschiebung des Armes 10 wird der Zapfen 10 von der Zone 15 in die neutrale Zone 16 verschoben, wo er sich ungefähr in dem mittleren Bereich befindet, da der Arm durch das Gestänge T nicht betätigt ist.
  • Sofern dieses Gestänge T betätigt wird, insbesondere durch eine nicht hierzu berechtigte Person, verschwenkt sich der Arm 10 um die Achse 2 entgegen dem Uhrzeigersinn. Der Nocken 23 verschiebt sich frei innerhalb des Fensters 22, während die neutrale Zone 16 sich relativ zu dem Zapfen 17 verschiebt, ohne daß dadurch aber die Sperrklinke 1 mitbewegt wird, die in ihrer Raststellung verbleibt.
  • Die Rückgängigmachung der Diebstahlsicherung erfolgt ebenfalls durch die Betätigung des Elektromotors 24. Letzterer verschiebt die Zahnstange 28 zurück nach links in die in Fig.1 dargestellte Stellung. Der Arm 10 wird dabei nach oben und der Zapfen 17 erneut wieder in die Zone 15 des Fensters 14 bewegt.
  • Sofern der Motor 24 funktionsunfähig sein sollte, insbesondere im Falle des Ausfalls der Batterie, kann eine hierzu authorisierte Person die in Fig.2 dargestellte Diebstahlsicherung mit Hilfe eines Schlüssels zurückstellen, der über einen entsprechenden an der Klaue 37 angreifenden Mechanismus auf diese einwirkt. Das Bauteil 18 kann dann mechanisch von der in Fig.2 in die in Fig.1 dargestellte Position zurückgeführt werden.

Claims (9)

1. Schloß für eine Kraftfahrzeugtür, mit einer um eine Achse (2) schwenkbaren Sperrklinke (1), die geeignet ist, eine mit einem Schließzapfen (9) zusammenwirkende Gabelfalle (4) in einer Sperrstellung zu halten, wobei das Schloß (5) Antriebsmittel (E) für die Sperrklinke (1) umfaßt, mit denen die Sperrklinke (1) zur Freigabe der Gabelfalle (4) zurückstellbar ist und die Öffnung der Fahrzeugtür erlaubt, wobei besagtes Schloß außerdem Betätigungsmittel (24) für eine Diebstahlsicherung umfaßt, derart, daß die Antriebsmittel (E) keine Wirkung auf die Sperrklinke (1) ausüben, wobei die Antriebsmittel (E) einen Arm (10) umfassen, der zwischen einer aktiven Lage, bei der die Drehbewegung der Sperrklinke (1) durch den Arm (10) bewirkt werden kann, und einer inaktiven Lage, bei der der Arm (10) ohne Auswirkung auf die Sperrklinke (1) ist, wobei die Verschiebung des Armes (10) von der aktiven in die inaktive Lage durch Mittel (24) zur Betätigung der Diebstahlsicherung erfolgt, wobei Mittel zur Ein- und Auskupplung zwischen der Sperrklinke (1) und dem Arm (10) angeordnet sind, wobei diese Mittel durch die Verschiebung des Armes (10) zur Wirkung gebracht werden, und aus der Seite eines der beiden Elemente, die durch die Sperrklinke (1) und den Arm (10) gebildet werden, einem Zapfen (17) und die Seite des anderen Elementes bestehen, wobei eine Ausnehmung (14) vorgesehen ist, welche zwei Bereiche umfaßt, einen wirksamen Bereich (15), innerhalb dessen die Ausnehmung (14) mit dem besagten Zapfen (17) über einen radialen Rand (15a) zusammenwirkt, derart, daß eine Drehbewegung über den Arm (10) auf die Sperrklinke (1) übertragen wird, und eine neutrale Zone (16), innerhalb derer der besagte Zapfen (17) sich innerhalb der Ausnehmung (14) frei bewegen kann, ohne daß er in Eingriff mit einem der radialen Ränder gelangt, so daß über den Arm (10) keine Drehbewegung auf die Sperrklinke (1) übertragen wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (10) schwenkbar um die Achse (2) angeordnet ist, durch welche die Sperrklinke (1) fixiert ist, mit der Möglichkeit einer translatorischen Bewegung, daß der Arm (10) ein erstes Langloch (11) enthält, in dem die Schwenkachse (2) des Armes (10) und der Sperrklinke (1) angeordnet ist und daß in der aktiven Lage des Armes (10) die Achse (2) an dem einen Ende und in der nicht aktiven Lage des Armes (10) die Achse (2) an dem jeweils anderen Ende des ersten Langloches (11) anliegt, derart, daß bei einem Zusammenwirken von Zapfen (17) und wirksamen Bereich (15) eine Drehung des Armes (10) in eine geeignete Richtung auf die Sperrklinke (1) übertragen wird, während in einer Stellung, in der der Zapfen (17) sich frei in der Ausnehmung (14) bewegt, ohne auf die Ränder einzuwirken, eine Drehung des Armes (10) auf die Sperrklinke (1) nicht übertragen wird.
2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (17) an der Sperrklinke (1) angeordnet ist und daß sich die Ausnehmung (14) in dem Arm (10) befindet.
3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Drehung des Armes (10) mittels eines Zapfens (12) bewirkt wird, der an einem Gestänge (T) angeordnet ist, und sich in einem zweiten Langloch (13) bewegt, welches die Form eines Kreisbogens besitzt und sich in bezug auf das erste Langloch (11) auf der der Ausnehmung (14) abgewandten Seite des Armes (10) befindet.
4. Schloß nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (14) des Armes (10) einen wirksamen Bereich (15) mit reduzierter seitlicher Ausdehnung und einen nahe der Schwenkachse (2) der Sperrklinke (1) angeordneten neutralen Bereich (16) mit großer seitlicher Ausdehnung aufweist, der derart gewählt ist, daß der Zapfen (17) der Sperrklinke (1) bei Betätigung des Armes (10) das Ende dieses neutralen Bereiches (16) nicht erreichen kann.
5. Schloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegung des Armes (10) von der aktiven Lage in die nicht aktive Lage mit Hilfe eines um eine Achse (19) schwenkbaren Bauteiles (18) erfolgt, wobei die Achse (19) parallel zur Schwenkachse (2) der Sperrklinke angeordnet ist, und daß das Bauteil (18) zwei Abschnitte (20,21) aufweist, wobei der erste Abschnitt (20) ein drittes Langloch (22) enthält, in welches ein Nocken (23) eingreift, der an dem der Ausnehmung (14) abgewandten Ende des Armes (10) angeordnet ist.
6. Schloß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das dritte Langloch (22) des schwenkbaren Bauteiles (18) eine ausreichende Länge besitzt, um die Verschiebung des Armes (10) zur Öffnung des Schlosses durch Verschieben der Sperrklinke (1) zu ermöglichen.
7. Schloß nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Bauteil (18) über einen Hebel (34) betätigt wird, welcher seinerseits über eine Zahnstange (28,29) bewegt wird, deren Verschiebung mit Hilfe eines Elektromotors (24) der Diebstahlsicherung erfolgt.
8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Bauteil (18) außerhalb eines wasserdichten Gehäuses angeordnet ist, in welchem sich der Motor (24) der Diebstahlsicherung befindet, daß ein weiterer Hebel (32) vorgesehen ist, der im Eingriff mit der Zahnstange (28,29) steht und auf seinem der Zahnstange abgewandten Ende an einem Drehzapfen (33) befestigt ist, welcher durch eine die wasserdichte Zone begrenzende Wand hindurchgeführt ist und daß der Drehzapfen (33) außerhalb der wasserdichten Zone einen Hebel (34) zum Antrieb des schwenkbaren Bauteiles (18) trägt.
9. Schloß nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenkbare Bauteil (18) ein klauenartiges Teil (37) umfaßt, welches durch einen Schlüssel mechanisch betätigbar ist, um im Falle eines defekten Elektromotors (24) der Diebstahlsicherung die Entriegelung des Schlosses durchführen zu können.
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