DE4042678C1 - Kraftfahrzeug-Türverschluß mit Speichereinrichtung für eine Öffnungsbedienung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Türver­ schluß mit Schloßkasten, Drehfalle, Sperrklinke und Auslösehebel, wobei der Auslösehebel über eine mecha­ nische oder elektrische Einrichtung fernbedienbar ist sowie auslösend auf die Sperrklinke arbeitet und wobei eine Speichereinrichtung vorgesehen ist, mit der eine einmal eingerichtete Auslösestellung des Auslösehebels mechanisch speicherbar ist, bis eine Schließbewegung der Kraftfahrzeugtür nach zuvor erfolgter Öffnung die Speicherung aufhebt. - Derartige Kraftfahrzeug-Tür­ verschlüsse sind insbesondere für Hecktüren und Heck­ deckel bestimmt.

Bei dem bekannten Kraftfahrzeug-Türverschluß, von dem die Erfindung ausgeht (DE 34 06 116, insbesondere Spalte 3, Zeile 56 bis Spalte 4 Zeile 8), ist ein besonderer Steuernocken vorgesehen, auf den ein Elektromotor ar­ beitet, der der Fernbedienung angehört. Der Steuernoc­ ken hat eine Betätigungsfläche und drückt einen Betäti­ gungshebel über einen Dorn in Öffnungsposition. Der Betätigungshebel hebt mit einer besonderen Ausfor­ mung die Sperrklinke aus der Rastfläche der Drehfalle. Es versteht sich, daß der Bedienungsschalter dazu im Kraftfahrzeuginnenraum entsprechend betätigt werden muß. Bleibt die Drehfalle in geschlossener Position, weil beispielsweise der Kraftfahrzeug-Türverschluß einer Heckklappe zugeordnet ist und die Heckklappe an dem Dichtungsgummi festgefroren ist, so fällt der Sperrhebel durch seine Federbeaufschlagung hinter den Dorn des Betätigungshebels. Er speichert so die Öffnungsstellung des Betätigungshebels und damit der Sperrklinke. Wird danach die Drehfalle in Öffnungsstellung bewegt, weil beispielsweise die Heckklappe von Hand aufgedrück wird, so drückt ein als Ansatzdorn ausgebildetes Ele­ ment der Drehfalle den Sperrhebel an einer zugeordne­ ten Fläche aus der Sperrfunktion und der Betätigungs­ hebel geht zurück in seine Ruhestellung. Die Sperrklin­ ke liegt in Bereitschaftsfunktion und funktioniert be­ stimmungsgemäß weiter. Diese bekannten Maßnahmen haben sich bewährt. Die Tatsache, daß ein besonderer Steuernocken erforderlich ist, der über einen Elektro­ motor angetrieben ist, ist jedoch aufwendig und be­ schränkt die bekannte Ausführungsform auf solche Kraftfahrzeug-Türverschlüsse, die über einen Elektro­ motor fernbetätigt werden. Andererseits verlangt die Praxis auch Ausführungsformen, bei der die Betätigung über einen Bowdenzug möglich ist.

Bei einem aus DE 38 01 581 C1 bekannten Kraftfahr­ zeugtürverschluß ist die in Freigabestellung geschwenkte Sperrklinke unabhängig von dem weiteren Betätigungszustand des Auslösehebels so lange in der Freigabenstellung gehal­ ten, bis die Drehfalle eine vorgegebene Öffnungsstellung erreicht hat. Der Türverschluß weist eine Speicherein­ richtung auf mit einem an die Sperrklinke gekuppelten Hilfshebel sowie einem vorzugsweise mehrteilig ausgebil­ deten Speicherhebel, der den Hilfshebel in einer vorher eingerichteten Auslösestellung der Sperrklinke blockiert. Die Speicherhebelanordnung ist von einem Mitnehmerzapfen der Drehfalle betätigbar und gibt bei einer Betätigung durch den Mitnehmerzapfen den Hilfshebel wieder frei. Die Speichereinrichtung ist konstruktiv aufwendig.

Bei den bekannten Kraftfahrzeugtürverschlüssen ist nicht erkennbar, ob die Drehfalle bei geschlossener Tür oder Heckklappe durch die Sperrklinke blockiert ist oder sich die Sperrklinke in eine Auslösestellung befindet, die eine Öffnungsbewegung der Drehfalle zuläßt. Es resultiert ein Sicherheitsrisiko, denn ein unbeabsichtiges Öffnen des Kraftfahrzeugtürverschlusses könnten eintreten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen ohne weiteres über Elektromotor oder Bowdenzug fernbedienbaren Kraftfahrzeugtürverschluß anzugeben, bei dem eine ausge­ löste, aber nicht ausgeführte Öffnung der Kraftfahrzeugtür bzw. einer mit dem Türverschluß ausgerüsteten Heckklappe angezeigt wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß
dem Auslösehebel ein Speicherhebel mit einer Anlagefläche zugeordnet ist, der in Schließstellung der Kraftfahrzeugtür unter dem Einfluß einer Feder über seine Anlagefläche an dem Auslösehebel anliegt, daß
der Auslösehebel bei ausreichender Auslösebetätigung von der Anlagefläche freikommt und der Speicherhebel unter dem Einfluß der Feder so verschwenkt wird, daß der Auslösehebel sowohl den Speicherhebel an einer Sperrfläche hinterfaßt als auch diesen (den Speicherhebel) dadurch in der Auslöse­ stellung, in der auch die Sperrklinke durch den Auslöse­ hebel festgehalten ist, festhält, daß
der Speicherhebel nach zuvor erfolgtem Öffnen der Kraft­ fahrzeugtür über eine an ihm vorgesehene Steuerkurve wieder in die Ausgangsposition bewegbar ist und die Sperrklinke freigibt und dazu
der Speicherhebel als Steuerkurve eine bogenförmige Lang­ lochführung vorgegebener Länge für einen an der Drehfalle angeordneten Steuerbolzen aufweist, daß
ein Schalthebel vorgesehen ist, der mit dem Speicherhebel wechselwirkt und einen Schalter für die Anzeige unter­ schiedlicher Funktionsstellungen des Kraftfahrzeugtürver­ schlusses betätigt, wobei über den Schalter die Speicher­ stellung des Speicherhebels anzeigbar ist, und daß
der Speicherhebel schwenkbar zwischen der Drehfalle und dem Schalthebel angeordnet ist.

Im folgenden werden die beschriebenen und weiteren Merkmale der Erfindung anhand einer lediglich ein Aus­ führungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 eine Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraft­ fahrzeug-Türverschlusses bei offenem Schloßkasten,

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1,

Fig. 3 einen Schnitt in Richtung A-A durch den Ge­ genstand nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht des Gegenstandes der Fig. 2 aus Richtung des Pfeiles B,

Fig. 5, 6, 7 den Gegenstand nach Fig. 1, vereinfacht in verschiedenen Funktionsstellungen und

Fig. 8 die wesentlichen Bauteile des erfindungsgemä­ ßen Kraftfahrzeug-Türverschlusses perspektivisch und auseinandergezogen.

Die spezielle Ausführungsform der Erfindung bein­ haltet im wesentlichen folgende Bauteile:
einen Schloßkasten 1,
eine Drehfalle 2,
eine Sperrklinke 3,
einen Schalthebel 4 für einen Schalter 5,
einen Speicherhebel 6,
einen Innenbetätigungshebel 7,
einen Auslösehebel 8 und
einen elektrischen Motorantrieb 9.

Der Schalthebel 4, betätigt einen elektrischen Schal­ ter 5, mit dem angezeigt wird, ob die zugeordnete Kraft­ fahrzeugtür, z. B. die Hecktür oder der Heckdeckel, ge­ öffnet oder geschlossen ist. Zum Zusammenspiel von Schalthebel 4 und Schalter 5 wird auf die Fig. 3 verwie­ sen. Im Rahmen der Erfindung kommt diesem Zusam­ menspiel besondere Bedeutung zu, wie weiter unten er­ läutert wird.

Der Innenbetätigungshebel 7 dient dazu, einen Innen­ betätigungsgriff über Gestänge anzuschließen, falls dies gewünscht wird. Auch der Innenbetätigungshebel 7 hat für die Erfindung weiter keine Bedeutung.

Die Drehfalle 2 kann eine Hauptraststellung (Fig. 1) und eine Vorraststellung (Fig. 5) einnehmen. Sie besitzt dazu ein von der Sperrklinke 3 mit der Nase 3a hinter­ faßbares Hauptrastwiderlager 2a und ein Vorrastwider­ lager 2b.

In Fig. 1 befindet sich die Drehfalle in der Schließstel­ lung, in der sie von der Sperrklinke 3 festgehalten ist, und zwar in der Hauptraststellung. Die Nase 3a der Sperrklinke 3 hinterfaßt das Hauptrastwiderlager 2a. Die zugeordnete Kraftfahrzeugtür ist vorschriftsmäßig geschlossen. In Fig. 5 befindet sich die Drehfalle 2 in der Vorraststellung. Die Nase 3a der Sperrklinke 3 hinter­ faßt das Vorrastwiderlager 2b. Dazu hat der über den Motorantrieb oder einen nicht gezeichneten Bowden­ zug betätigte Auslösehebel 8 die Sperrklinke 3 entspre­ chend betätigt (vgl. auch Fig. 4). In Fig. 6 befindet sich die Drehfalle 2 in der Offenstellung. Insoweit hat eine ordnungsgemäße Öffnungsbewegung des Kraftfahr­ zeug-Türverschlusses stattgefunden oder die Drehfalle 2 ist, nachdem die Sperrklinke 3 in Öffnungsstellung gemäß Fig. 6 bewegt wurde, beim Öffnen der Kraftfahr­ zeugtür über den Schließbolzen in die gezeichnete Stel­ lung bewegt worden. In Fig. 7 hat die Drehfalle 2 ihre Schließstellung entsprechend Fig. 1 aus irgendwelchen Gründen nicht verlassen, obgleich die Sperrklinke 3 sich in Öffnungsstellung befindet. Der Auslösehebel 8 ist über den Motorantrieb oder per Bowdenzug weiterbe­ wegt worden, bis er von der Anlagefläche 11 an dem Speicherhebel freikam. Der Auslösehebel 8 hat sich in die in Fig. 7 gezeichnete Stellung bewegt und greift hin­ ter die Sperrfläche 12 am Speicherhebel 6, der sich da­ mit in Speicherstellung befindet. Dadurch wird die Sperrklinke 3 in Öffnungsstellung festgehalten, bis die Drehfalle 2 durch manuelle Öffnung der Kraftfahrzeug­ tür in die Stellung der Fig. 6 verbracht und wieder zu­ rück in Schließstellung bewegt wurde. Insoweit steuert der Steuerbolzen 15 an der Drehfalle 2 den Speicherhe­ bel 6, der eine entsprechende Steuerkurve 14 aufweist. Die Fig. 8 zeigt die beschriebenen Bauteile 8, 4, 6, 2 und 3 mit Ergänzungsbauteilen auseinandergezogen und er­ leichtert so das Verständnis.

Die Bedienung per Distanz wird in den Kraftfahr­ zeug-Türverschluß eingeleitet über den Auslösehebel 8. Die Bewegung des Auslösehebels kann erfolgen durch einen Motorantrieb 9, wie dargestellt, oder durch einen Bowdenzug, der bis zum Fahrersessel verlegt ist und dort eine Handhabe hat.

Der Auslösehebel 8 wird bei Einleitung des Bewe­ gung rechtsdrehend um einen Drehpunkt verschwenkt und betätigt dabei die Sperrklinke 3 linksdrehend in Offenstellung. Der Speicherhebel 6, der am Auslösehe­ bel 8 anliegt und durch eine Feder 10 rechtsdrehend beaufschlagt wird, kommt bei ausreichender Betätigung des Auslösehebels 8 zunächst von diesem frei, so daß dieser die Sperrfläche 12 hinterfassen kann. Die Rück­ bewegung erfolgt über eine Schenkelfeder 13. Da der Auslösehebel 8 mit einem Ausleger mit der Sperrklinke 3 wechselwirkt, ist somit auch die Rückbewegung der Sperrklinke 3 in die geschlossene Position nicht möglich. Damit ist die Drehfalle 2 frei beweglich und die Kraft­ fahrzeugtür kann von Hand auch dann geöffnet werden, wenn, z. B. durch festgefrorene Dichtungen, die Bewe­ gung gehindert war.

Beim Schließen des Kraftfahrzeug-Türverschlusses wird der Speicherhebel 6 über eine Steuerkurve 14 mit einem Steuerbolzen 15 auf der Drehfalle 2 linksdrehend bewegt, so daß der Auslösehebel 8 und damit die Sperr­ klinke 3 wieder freigegeben werden und ihre Rückbe­ wegungen ausführen können.

Vergleicht man die Fig. 3 sowie die Fig. 6 und 7 unter Berücksichtigung der vorstehenden Beschreibung der Speicherstellung des Speicherhebels 6 in Fig. 7, so er­ kennt man, daß der Schalthebel 4, der mit dem Speicher­ hebel 6 wechselwirkt, einen Schalter 5 für die Anzeige unterschiedlicher Funktionsstellungen des Kraftfahr­ zeug-Türverschlusses betätigt, und daß über den Schal­ ter 5 die Speicherstellung des Speicherhebels anzeigbar ist.

Claims (1)

1. Kraftfahrzeugtürverschluß mit Schloßkasten (1), Drehfalle (2), Sperrklinke (3) und Auslösehebel (8), wobei der Aus­ lösehebel (8) über eine mechanische oder eine elektrische Einrichtung fernbedienbar ist, sowie auslösend auf die Sperrklinke (3) arbeitet, und wobei eine Speichereinrich­ tung vorgesehen ist, mit der eine einmal eingerichtete Auslösestellung des Auslösehebels (8) speicherbar ist, bis eine Schließbewegung der Kraftfahrzeugtür nach zuvor erfolgter Öffnung die Speicherung aufhebt, dadurch gekennzeichnet, daß

• 1. dem Auslösehebel (8) ein Speicherhebel (6) mit einer Anlagefläche (11) zugeordnet ist, der in Schließstellung der Kraftfahrzeugtür unter dem Einfluß einer Feder (10) über seine Anlagefläche (11) an dem Auslösehebel (8) an­ liegt, daß
• 2. der Auslösehebel (8) bei ausreichender Auslösebetätigung von der Anlagefläche (11) freikommt und der Speicher­ hebel (6) unter dem Einfluß der Feder (10) so ver­ schwenkt wird, daß der Auslösehebel (8) sowohl den Speicherhebel (6) an einer Sperrfläche (12) hinterfaßt als auch diesen dadurch in der Auslösestellung, in der auch die Sperrklinke (3) durch den Auslösehebel (8) festgehalten ist, festhält, daß
• 3. der Speicherhebel (6) nach zuvor erfolgtem Öffnen der Kraftfahrzeugtür über eine an ihm vorgesehene Steuer­ kurve (14) wieder in die Ausgangsposition bewegbar ist und die Sperrklinke (3) freigibt und dazu
• 4. der Speicherhebel (6) als Steuerkurve eine bogenförmige Langlochführung (14) vorgegebener Länge für einen an der Drehfalle (2) angeordneten Steuerbolzen (15) aufweist, daß
• 5. ein Schalthebel (4) vorgesehen ist, der mit dem Speicherhebel (6) wechselwirkt und einen Schalter (5) für die Anzeige unterschiedlicher Funktionsstellungen des Kraftfahrzeugtürverschlusses betätigt, wobei über den Schalter (5) die Speicherstellung des Speicherhebels (6) anzeigbar ist, und daß
• 6. der Speicherhebel (6) schwenkbar zwischen der Drehfalle (2) und dem Schalthebel (4) angeordnet ist.