DE4323079C2 - Scheibenwischeinrichtung, insbesondere für Fahrzeugscheinwerfer - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Scheibenwischeinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Eine derartige Scheibenwischeinrichtung ist aus der DE-PS 23 32 393 zum Reinigen eines Glases einer Kraftfahrzeugleuchte be­ kannt. Als Halterung für das Wischblatt ist dort ein am Wi­ scherarm unbeweglich gehaltenes Kupplungsteil vorgesehen. Die Endstellungen des Wischblatts werden dadurch festgelegt, daß letzteres gegen einen bezüglich der zu wischenden Scheibenflä­ che vorstehenden Zierring zur Anlage kommt, der den gesamten Umfangsrand des Leuchtenglases überdeckt. Der Zierring dient zudem als bewegungsbegrenzender Anschlag für die Schwenkbewe­ gung des Wischerarms. Zur federelastischen Ausbildung des Wischblatts ist in diesem ein Federelement vorgesehen. Bei die­ ser bekannten Anordnung verbleiben zwischen Leuchtenglasberan­ dung und dem jeweils benachbarten Wischblattende zwei unge­ wischte Streifen.

Eine weitere gattungsgemäße Scheibenwischeinrichtung ist zum Reinigen eines Doppelscheinwerfers in dem Gebrauchsmuster DE 75 13 317 beschrieben. Bei dieser Wischanlage wird das je­ weilige elastische Wischblatt mittig von einem kurzen, starren Bügelteil gehalten, das um eine senkrecht zur Scheibenebene liegende Achse am Ende eines zugeordneten Wischarms bewegungs­ begrenzt verschwenkbar gelagert ist. Beim Erreichen der End­ stellungen drehen sich unter Biegung der Wischblätter die Bügelhalterungen so, daß sie sich tangential zu einem Schei­ benrand oder einer Scheibeneinfassung einstellen.

Zum Wischen speziell von Kraftfahrzeugscheinwerfern ist eine Scheibenwischeinrichtung aus der DE-AS 24 13 354 bekannt, bei der der Wischerarm in zwei Hälften unterteilt ist, die gegen­ seitig gelenkig miteinander verbunden sind, wobei die eine Wi­ scherarmhälfte schwenkbar angelenkt ist und die andere Hälfte von dieser Schwenkbewegung mitgenommen wird. Zur Bewegungsbe­ grenzung der dort frei pendelnden Wischarmhälfte sind bewe­ gungsbegrenzende Anschläge vorgesehen.

Der Erfindung liegt als technisches Problem die Bereitstellung einer Scheibenwischeinrichtung zugrunde, die konstruktiv ein­ fach in ihrem Aufbau ist und mit der sich kreisförmige und auch nicht kreisförmige Scheibenflächen ganzflächig wischen lassen, ohne daß das Wischblatt merklich über die zu wischende Schei­ benfläche hinaus gelangt.

Dieses Problem wird durch eine Scheibenwischeinrichtung mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst. Die Anlenkung von Wi­ scherarm einerseits und Wischblatt andererseits an zwei unter­ schiedlichen, parallel zueinander versetzt verlaufenden Schwenkachsen verbunden mit der Elastizität von Wischblatt und Krallenbügel und der verschieblichen Verbindung von Krallenbü­ gel und Wischerarm ermöglicht ein ganzflächiges Wischen auch einer nicht kreisförmigen Scheibenfläche, ohne daß das Wisch­ blatt merklich über die Scheibenflächenbegrenzung hinaus ge­ langt. Ein wichtiger Anwendungsfall besteht in der Anordnung einer solchen Scheibenwischeinrichtung zum Wischen eines ellip­ tisch geformten Fahrzeugscheinwerferglases.

In konstruktiv und funktionell vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung ist zur Verbindung von Wischerarm und Krallenbügel eine Stift-Langloch-Führung vorgesehen, wobei das Langloch ent­ weder im Krallenbügel oder im Wischerarm jeweils in Längsrich­ tung des entsprechenden Bauteils angebracht ist.

Eine günstige Wischcharakteristik ergibt sich bei einer Weiter­ bildung der Erfindung dergestalt, daß die Wischblattdrehachse im Bereich einer Umrandung der zu wischenden Scheibenfläche und die Wischerarmdrehachse außerhalb dieses Bereichs angeordnet ist.

Zur Festlegung der zu den Wischerarmendstellungen gehörigen Wischblattendstellungen sind vorteilhafterweise jeweils zwei Anschlagnasen im Bereich einer Scheibenflächenumrandung vorge­ sehen.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist in den Zeich­ nungen dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen

Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Scheibenwischeinrichtung für ein elliptisch geformtes Fahrzeugscheinwerfer­ glas,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des für die Scheiben­ wischeinrichtung der Fig. 1 verwendeten Krallenbü­ gels,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht des für die Scheiben­ wischeinrichtung der Fig. 1 verwendeten Wischerarms und

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht des für die Scheiben­ wischeinrichtung der Fig. 1 verwendeten Wischblatts.

Die Draufsicht der Fig. 1 zeigt als zu wischende Scheibenfläche das elliptisch geformte Fahrzeugscheinwerferglas (1), das gleichzeitig die Wischebene (25) definiert. Das Scheinwerfer­ glas (1) ist von einer Umrandung (19) eingefaßt. Die Scheiben­ wischeinrichtung für das Scheinwerferglas (1) besteht aus einem am einen Ende um eine Schwenkachse (5) verschwenkbar angelenk­ ten Wischerarm (2), einem mit dem anderen, freien Ende des Wi­ scherarms (2) verbundenen Krallenbügel (4) sowie einem vom Krallenbügel (4) gehaltenen Wischblatt (3).

Diese drei Einzelteile der Scheibenwischeinrichtung sind in den Fig. 2 bis 4 jeweils einzeln dargestellt. Das Wischblatt (3) gemäß Fig. 4 besteht aus Gummi und ist quer zu seiner Längs­ richtung verbiegbar. Um eine gewisse Stabilität des Wischgummis (3) zu erreichen, ist eine runde Federschiene (12) in das Wischgummi (3) eingelassen. Die Federschiene (12) unterstützt die Neigung des Wischgummis (3), sich in seiner Längsrichtung geradezustellen. Am Wischgummi (3) sind des weiteren zwei sich gegenüberliegende Rillen (13) ausgebildet, in die die Krallen­ enden (9) des Krallenbügels (4) (siehe Fig. 2) eingreifen, wodurch das Wischblatt (3) am Krallenbügel (4) gehalten wird.

Der Krallenbügel (4) ist, wie aus Fig. 2 hervorgeht, zwischen seinen Krallenenden (9) als flaches Federband (8) gestaltet, dessen Ebene senkrecht zur Wischebene (25) verläuft. In dem dergestalt aufrecht stehenden Federband (8) ist eine Führungs­ kulisse in Form eines Langlochs (7) dadurch gebildet, daß sich das Federband (8) an den jeweiligen Langlochenden (20, 21) in zwei im Abstand voneinander verlaufende Federbandhälften (22, 23) teilt. Die Gestaltung des Krallenbügels (4) als aufrecht stehendes Federband bewirkt, daß er quer zu seiner Längsrich­ tung und in der Wischebene (25) elastisch biegsam ist.

In das so gebildete Krallenbügellangloch (7) greift ein Füh­ rungsstift (11) ein, der am einen Ende des Wischerarms (2), wie in Fig. 3 gezeigt, angeordnet ist. Zur Sicherung der Führung des Stiftes (11) im Langloch (7) ist in nicht gezeigter Weise ein Sicherungsring angeordnet, wobei alternativ diese sichernde Verbindung des Wischerarmendes mit der Krallenbügellanglochku­ lisse (7) auch mittels einer Schraube erfolgen kann. An seinem anderen Ende besitzt der Wischerarm (2) eine Bohrung (18), die seiner schwenkbaren Anlenkung dient.

Die Anlenkung des Wischerarms (2) erfolgt hierbei, wie sich aus Fig. 1 ergibt, um eine Schwenkachse (5), die außerhalb der Um­ randung (19) des Scheinwerferglases (1) liegt. Um im Scheiben­ bereich den zur Zwischenfügung von Wischblatt (3) und Krallen­ bügel (4) erforderlichen Abstand zur Scheibenfläche (1) zu er­ halten, ist der Wischerarm (2), wie in Fig. 3 gezeigt, entlang einer Querlinie (10) S-förmig abgestuft. Das Wischblatt (3) ist ebenfalls an seinem einen Ende schwenkbar angelenkt, und zwar über ein Anlenkteil (24) an einem von einer Schwenkachse (6) definierten festen Drehpunkt, der sich im Bereich der Schein­ werferglasumrandung (19) befindet. Die Wischblattschwenkachse (6) verläuft auf diese Weise parallel versetzt zur Wischerarm­ schwenkachse (5), wobei beide Schwenkachsen (5, 6) senkrecht zur Wischebene (25) sind. Aus der jeweils endseitigen Festle­ gung von Wischerarm (2) und Wischblatt (3) an zueinander ver­ setzten Schwenkachsen (5, 6) ergibt sich in Verbindung mit der verschieblichen Stift-Langloch-Führung (7, 11), die Wischerarm (2) und Krallenbügel (4) verbindet, sowie mit der Neigung von Krallenbügel (4) und Wischblatt (3), sich jeweils gerade ver­ laufend auszurichten, der charakteristische Bewegungsablauf dieser Scheibenwischeinrichtung.

Die in Fig. 1 gezeigte Endstellung des Wischblatts (3) ist durch zwei Anschlagnasen (14, 15) festgelegt, die sich im Be­ reich der Scheinwerferglasumrandung (19) befinden und zusammen mit der gewählten Endstellung für den Wischerarm (2) und der Stift-Langloch-Führung (7, 11) dafür sorgen, daß das Wischblatt (3) an der Innenseite der Scheinwerferglasumrandung (19) ent­ lang verläuft, so daß dort kein toter, nicht gewischter Schein­ werferglasbereich zwischen Wischblatt (3) und Umrandung (19) verbleibt.

Beim Verschwenken des Wischerarms (2) aus der in Fig. 1 gezeig­ ten Endstellung bewegt sich das freie Ende des Wischerarms (2) und damit der Führungsstift (11) entlang des gestrichelt ge­ zeichneten Kreisbogenabschnitts (26). Dabei stellen sich Kral­ lenbügel (4) und Wischblatt (3) zunächst zunehmend gerade, so daß sich das freie, nicht angelenkte Wischblattende zusätzlich zur Schwenkbewegung in Fig. 1 nach links verschiebt, was si­ cherstellt, daß das Scheinwerferglas im wesentlichen ganzflä­ chig gewischt wird, ohne daß zwischen Scheinwerferglasumrandung (19) und freiem Wischblattende ein merklicher Streifen unge­ wischt verbleibt. Die Anlenkung des Wischblatts (3) außerhalb des Scheinwerferglases (1) im Bereich seiner Umrandung (19) ge­ währleistet, daß auch in diesem Anlenkbereich kein ungewischter Scheinwerferglasstreifen verbleibt. Um während dieser Schwenk­ bewegung das zusätzliche Verschieben des freien Wischblattendes zu erlauben, verschiebt sich entsprechend der Krallenbügel (4) längs seines Langlochs (7) gegenüber dem freien Wischerarmende.

Die gegen Ende der obigen Schwenkbewegung erreichte, gegenüber­ liegende Wischblattendstellung ist ebenfalls durch zwei An­ schlagnasen (16, 17) festgelegt, die im Bereich der Scheinwer­ ferglasumrandung (19) angeordnet sind. Bei Erreichen dieser An­ schläge (16, 17) erzwingen der über die Stift-Langloch-Führung (7, 11) einwirkende Druck durch den Wischerarm (2) und das An­ schlagen des Wischblatts (3) an den Nasen (16, 17) wiederum eine Krümmung von Krallenbügel (4) und Wischblatt (3) derart, daß in dieser gegenüberliegenden Endstellung das Wischblatt (3) erneut entlang der Innenseite der Scheinwerferglasumrandung (19) verläuft.

Die rückläufige Schwenkbewegung in die in Fig. 1 gezeigte End­ stellung verläuft reziprok zu obigem Bewegungsvorgang, wobei sich wiederum zunächst Krallenbügel (4) und Wischblatt (3) ge­ rade stellen und nach Anschlagen des Wischblatts (3) an den Na­ sen (14 und 15) bei weiterer Verschwenkung des Wischerarms (2) das Krümmen von Krallenbügel (4) und Wischblatt (3) bewerkstel­ ligt wird, so daß das Wischblatt (3) seine der Scheinwerfer­ glasumrandung (19) eng benachbarte Lage von Fig. 1 erreicht.

Ersichtlich leistet die gezeigte Scheibenwischeinrichtung das ganzflächige Wischen der elliptischen Glasfläche, ohne daß merkliche ungewischte Glasbereiche verbleiben oder das Wisch­ blatt merklich über die Scheinwerferglasberandung hinaus ge­ langt. Es versteht sich, daß für andere Anwendungsfälle die gegenseitige Lage von Wischblattschwenkachse und Wischerarm­ schwenkachse in bezug auf die zu wischende Scheibenfläche ab­ hängig von deren geometrischer Form jeweils passend abzustimmen ist.

In nicht gezeigter Weiterbildung der oben beschriebenen Schein­ werfereinrichtung kann eine Wischeranlage für einen Haupt­ scheinwerfer mit größerer Glasfläche und einem davon getrennt benachbart angeordneten Fernlichtscheinwerfer mit kleinerer Glasfläche dadurch realisiert werden, daß jedem Scheinwerfer­ glas eine Scheibenwischeinrichtung der oben beschriebenen Art zugeordnet wird, die auf die jeweiligen Dimensionen der zu wi­ schenden Glasfläche abgestimmt ist, wobei der Antrieb für die Wischerarme der beiden Scheinwerferwischeinrichtungen von einem gemeinsamen Motor und einem Zwischengetriebe bewerkstelligt wird. Wegen der unterschiedlichen Scheinwerfergrößen wird dann das Zwischengetriebe als Untersetzungsgetriebe ausgelegt, so daß die Wischbewegung des großen Wischers für die größere Scheibenfläche etwas schneller als die des kleinen Wischers für die kleinere Scheibenfläche erfolgt.

Claims (4)

1. Scheibenwischeinrichtung, insbesondere für Fahrzeugschein­ werfer, mit

• - einem zwischen zwei Endstellungen um eine senkrecht zu ei­ ner Wischebene (25) verlaufende Schwenkachse (5) ver­ schwenkbaren Wischerarm (2),
• - einem in der Wischebene (25) in seiner Querrichtung ela­ stisch biegsamen Wischblatt (3) und
• - einer Halterung, die das Wischblatt (3) trägt und mit dem Wischerarm (2) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß
• - das Wischblatt (3) um eine zur Wischerarmschwenkachse (5) parallel versetzt verlaufende Schwenkachse (6) verschwenk­ bar angelenkt ist,
• - die das Wischblatt tragende Halterung aus einem in der Wischebene (25) in seiner Querrichtung elastisch biegsamen Krallenbügel (4) besteht und
• - der Krallenbügel (4) verschieblich mit dem Wischerarm (2) verbunden ist.

2. Scheibenwischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbindung von Wischerarm (2) und Krallenbügel (4) eine Stift-Langloch-Führung (7, 11) vorgesehen ist, wobei das Lang­ loch (7) entweder am Krallenbügel (4) oder am Wischerarm (2) angeordnet ist und in Längsrichtung des entsprechenden Bauteils verläuft.

3. Scheibenwischeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischblattschwenkachse (6) im Bereich einer Umrandung (19) der zu wischenden Scheibenfläche (1) und die Wischerarm­ schwenkachse (5) außerhalb dieses Bereichs angeordnet ist.

4. Scheibenwischeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Festlegung der den Wischerarmendstellungen zugeordneten Wischblattendstellungen jeweils zwei Anschlagnasen (14, 15 so­ wie 16, 17) vorgesehen sind.