DE2509366C2

DE2509366C2 - Scheibenwischervorrichtung für Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2509366C2
Application number: DE2509366A
Authority: DE
Inventors: Rene Chatou Nougayrede
Original assignee: Ducellier & Cie Paris Fr
Current assignee: Ducellier & Cie Paris Fr
Priority date: 1974-03-08
Filing date: 1975-03-04
Publication date: 1986-01-30
Also published as: FR2263136B1; CA1039909A; GB1487817A; SE7501937L; FR2263136A1; DE2509366A1; SE405828B

Description

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Die Erfindung betrifft eine Scheibenwischervorrichtung für die Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen mit einem Wischerblatt, das an einem oszillierenden Schei- es benwischerarm angelenkt ist, welcher seinerseits auf einer Antriebsachse befestigt ist, die annähernd senkrecht zur vorderen Scheinwerferglasfläche angeordnet ist und mit einer hin- und hergehenden Schwenkbewegung angetrieben wird, und mit einer Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Wischerblattes um seinen Anlenkpunkt am oszillierenden Ann an den Enden seiner Bewegungsbahn.

Zweck derartiger Konstruktionen ist es, trotz der kreisbogenartigen Bewegung des Scheibenwischerarmes einen der üblichen rechteckigen Scheibenform in etwa entsprechenden Wischbereich zu erzielen.

Es ist bereits eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art bekannt, bei welcher das am Scheibenwischerarm verschwenkbar angeordnete Wischerblatt über ein ebenes kinematisches Getriebe in seiner Schwenkbewegung relativ zum Scheibenwischerarm gesteuert wird (DE-PS 8 07 481). Dieses Getriebe umfaßt einen am Scheibenwischerarm schwenkbar gelagerten, mit dem Wischerblatt verbundenen Steuerarm, ein daran ausgebildetes Zahnritzel, ein damit in Eingriff stehendes Zahnsegment sowie einen aus dem Scheibenwischerarm und zwei weiteren Getriebestangen gebildeten Dreigelenkbogen. Die bekannte Einrichtung ist sehr aufwendig, teuer und zudem wegen der Vielzahl von Gelenk- und Schiebegelenkverbindungen störanfällig sowie einem hohen Verschleiß unterworfen.

Bei der bekannten Vorrichtung ergibt sich außerdem eine Schwierigkeit dadurch, daß wegen der ungleichmäßigen Verteilung des Druckes vom Scheibenwischerarm auf das Wischerblatt eine ungleichmäßige Reinigung der Scheibe erfolgt

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine einfache und robuste Vorrichtung zu schaffen, mit der es gelingt, einerseits den Druck des Scheibenwischerarmes auf das Scheibenwischerblatt gleichmäßiger zu verteilen, damit keine unterschiedlichen Auflagedrücke entstehen, und andererseits die Schwenkbewegung des Scheibenwischerblattes am Scheibenwischerarm so zu steuern, daß sich das Scheibenwischerblatt nicht aus dem zu reinigenden Feld hinausbewegt und einem vorbestimmten Bewegungszyklus folgt

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein zusätzlicher Arm vorgesehen ist, dessen eines Ende an dem oszillierenden Scheibenwischerarm schwenkbar angelenkt ist, welcher sich in einer zur Scheinwerferglasfläche annähernd parallelen Ebene hin- und herbewegt, während das andere Ende mit dem Scheibenwischerblatt über eine Verbindungseinrichtung verbunden ist, welche auf dem Scheibenwischerblatt in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert ist und welche den von dem oszillierenden Scheibenwischerarm ausgeübten Druck wenigstens an zwei Stellen auf das Wischerblatt verteilt dessen Schwenkbewegung auf dem oszillierenden Scheibenwischerarm durch Anschläge begrenzt ist, die am Rand des Scheinwerferglases angeordnet sind.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist vorgesehen, daß die Anschläge zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Wischerblattes auf dem oszillierenden Scheibenwischerarm von Nasen gebildet sind, welche auf Vorsprünge aufgesetzt sind, wobei die Vorsprünge aus dem gleichen Material wie das Scheinwerferglas hergestellt und mit den Nasen fest verbunden sind.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt

F i g. 1 eine Vorderansicht eines Fahrzeugscheinwerfers, der mit der erfindungsgemäßen Scheibenwischer-

vorrichtung ausgestattet ist wobei sich der Scheibenwischer in seinen beiden Endlagen auf dem Scheinwerferglas befindet;

Fig.2 eine Seitenansicht der Scheibenwischervorrichtung gemäß F i g. 1;

Fig.3 eine schematische Darstellung des Bewegungszyklus' der Scheibenwischervorrichtung gemäß

F i g. 4 eine Schnittansicht entlang der Linie A-A nach Fig. 2;

F i g. 5 eifcc Schnittansicht entlang der Linie B-B nach Fig. 2;

F i g. 6 eine Schnittansicht entlang der Linie C-Cnach Fig. !und

F i g. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie C-Cnach F i g. 1 für ein weiteres Ausführungsbeispiel der Anschläge.

Die in den F i g. 1 und 2 dargestellte Scheibenwischervorrichtung besitzt einen Antriebskopf 1, der an einem nicht dargestellten Antriebsann befestigt ist, welcher seinerseits annähernd parallel zur optischen Achse des zu reinigenden Scheinwerferglases 2 des Scheinwerfers angeordnet ist

Am Antriebskopf 1 ist ein oszillierender Arm 3 angelenkt, an dessen Ende 3a Ober ein Verbindungsgelenk 4 ein Bügel 5 befestigt ist, der die von einer zwischen dem Antriebskopf 1 und dem Arm 3 eingespannten Feder ausgeübte Kraft verteilt

Der oszillierende Arm 3 trägt einen zusätzlichen Arm 7, dessen eines Ende 7 a am oszillierenden Arm 3 mittels einer Niete 8 befestigt ist, um welche sich der zusätzliche Arm 7 drehen kann, um unterschiedliche Winkeistellungen in bezug auf den oszillierenden Arm 3 einzunehmen. Zwischen dem Ende 7a des zusätzlichen Armes 7 und dem oszillierenden Arm 3 ist eine Distanzbuchse aus Gummi angeordnet, damit der zusätzliche Arm dem Konturverlauf des Scheinwerferglases 2 harmonisch folgen kann, wobei er sich auf dem oszillierenden Arm 3 in einer annähernd zum Scheinwerferglas 2 parallelen Ebene verschwenkt

An dem anderen Ende 76 des zusätzlichen Armes 7 ist mittels eines Verbindungsgelenkes 4 ein zweiter Bügel 11 zur Verteilung der Druckkraft befestigt Die Bügel 11 und 5 weisen an ihren Enden zwei Greifer 12 und 13 auf (siehe F i g. 4), die den Steg 14a eines Scheibenwischerblaues 14 mit einem leichten Spiel übergreifen, mit dem einzigen Unterschied, daß der Bügel 11 gleitend gelagert ist, so daß er sich während der Wischbewegung in der Längsrichtung des Scheibenwischerblattes 14 verschieben kann, während der Bügel S dank zweier Anschlage 15 und 16, die aus dem gleichen Material wie das Scheibenwischerblatt 14 hergestellt sind und an den Enden 12 und 13 des Bügels 5 angeordnet sind, festgelegt ist.

Gemäß einem vorteilhaften Merkmal der Eifindung wird das Verbindungsgelenk 4 (siehe F i g. 5) von einer geschlagenen Niete gebildet, die durch das Ende 3a des oszillierenden Armes 3 und durch eine Aussparung 17, die in dem Steg des Bügels 5 angeordnet ist, hindurchgreift, wobei die Aussparung 17 derart ausgebildet ist, daß sie eine Winkelbewegung der Niete 4 in einer Längsebene und in einer senkrecht zum Bügel 5 verlaufenden Ebene zuläßt

Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung wird die Drehbewegung des Scheibenwischerblattes 15 um den oszillierenden Arm durch Anschläge begrenzt, die von Nasen 18 geeigneter Form gebildet werden, welche auf Vorsprüngen 19 festgeklebt

Diese Vorsprünge 19 sind mit dem Scheinwerferglas 2 aus einem Stück hergestellt und sind auf dem Scheinwerferglas derart angeordnet, daß eine gewünschte Fläche gereinigt wird, wie dies in det F i g. 6 und 7 dargestellt ist

Die Höhe der Nasen 18 in bezug auf das Scheinwerferglas 2 ist selbstverständlich von der Höhe des Scheibenwischerblattes abhängig.

Während des Betriebes der erfindungsgemäßen Scheibenwischervorrichtung folgt das Scheibenwischerblatt 14 während der Hin- und Herbewegung einer vorbestimmten Bewegungsbahn, die in der F i g. 3 schematisch dargestellt ist

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Scheibenwischervorrichtung für die Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen mit einem Wischerblatt, das an einem oszillierenden Scheibenwischerarm angelenkt ist, welcher seinerseits auf einer Antriebsachse befestigt ist, die annähernd senkrecht zur vorderen Scheinwerferglasfläche angeordnet ist und mit einer hin- und hergehenden Schwenkbewegung angetrieben wird, und mit einer Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Wischerblattes um seinen Anlenkpunkt am oszillierenden Arm an den Enden seiner Bewegungsbahn, dadurch gekennzeichnet, daß ein zusätzlicher Arm (7) vorgesehen ist, dessen eines Ende an dem oszillierenden Scheibenwischerarm (3) schwenkbar angelenkt ist, weicher sich in einer zur Scheinwerferglasfläche (2) annähernd parallelen Ebene hin- und herbewegt, während das andere Ende mit dem Scheibenwischerblatt (14,14a) Ober eine Verbindungseinrichtung (11) verbunden ist, welche auf dem Scheibenwischerblatt in dessen Längsrichtung verschiebbar gelagert ist und welche den von dem oszillierenden Scheibenwischerarm ausgeübten Druck wenigstens an zwei 2s Stellen auf das Wischerblatt verteilt, dessen Schwenkbewegung auf dem oszillierenden Scheibenwischerarm durch Anschläge (18) begrenzt ist, die am Rand des Scheinwerferglases angeordnet sind.

2. Scheibenwischervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Wischerblattes (14, i4a) auf dem oszillierenden Scheibenwischerarm (3) von Nasen (18) gebildet sind, welche auf Vorsprünge (19) aufgesetzt sind, wobei die Vorsprünge aus dem gleichen Material wie das Scheinwerferglas hergestellt und mit den Nasen fest verbunden sind.

3. Scheibenwischervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Wischerblatt und dem Ende des zusätzlichen Armes (7) bzw. dem Ende des oszillierenden Scheibenwischerarmes (3) Bügel (5, U) angeordnet sind, die an den Enden der Arme (3, 7) mittels eines Verbindungsgelenkes (4) befestigt sind und den von dem Scheibenwischerarm ausgeübten Druck gleichmäßig auf das Wischerblatt verteilen.

4. Scheibenwischervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsgelenk (4) von der Achse einer geschlagenen Niete gebildet ist, die von den Enden (3a, 7b) der Arme (3,7) getragen wird und durch eine in dem Steg des Bügels (5, U) angeordnete Aussparung (17) hindurchgreift, wobei die Aussparung derart ausgebildet ist, daß sie eine Winkelbewegung der Achse in einer in Längsrichtung bzw. in Querrichtung des Bügels gelegenen Ebene zuläßt.