DE4320139C2

DE4320139C2 - Türscharniereinrichtung

Info

Publication number: DE4320139C2
Application number: DE4320139A
Authority: DE
Inventors: Simpson Lee
Original assignee: HSIEH MING-HUNG KAOHSIUNG TW
Current assignee: HSIEH MING-HUNG KAOHSIUNG TW
Priority date: 1992-06-18
Filing date: 1993-06-17
Publication date: 1996-06-20
Anticipated expiration: 2013-06-18
Also published as: CA2098529C; CA2098529A1; DE4320139A1; US5219372A

Description

Die Erfindung betrifft eine Türscharniereinrichtung mit einer hydraulischen Verzögerungsvorrichtung, die ein leichtes Öffnen der Tür und ein automatisches gedämpftes Schließen der Tür ermöglicht.

Aus der US 491 898 ist eine Türscharniereinrichtung mit hydraulischer Verzögerungsvorrichtung bekannt, bei welcher die Drehbewegung der Tür durch eine Kulissenbahn in einem Zylindermantel in eine lineare Bewegung einer Kolbenstange der hydraulischen Verzögerungsvorrichtung überführt wird.

Aus der DE-PS 2 30 658 ist eine Scharniereinrichtung mit pneumatischer Verzögerungsvorrichtung bekannt, bei welcher auf dem Scharnierstift montierte stationäre Zahnräder mit einer Zahnradeinrichtung kämmen, die über Rollen und elastische Zugmittel mit der pneumatischen Verzögerungsvorrichtung in Wirkverbindung steht.

Aus der FR 2 688 258 A1 ist eine Türscharniereinrichtung mit hydraulischer Verzögerungsvorrichtung bekannt, bei welcher die Türbewegung mittels einerZahnradübertragungseinrichtung und einer horizontalen Zahnstange auf die hydraulische Verzögerungsvorrichtung übertragen wird.

Aus der DE-OS 22 14 965 ist eine Türscharniereinrichtung mit einer hydraulischen Verzögerungsvorrichtung bekannt, bei der die Antriebseinheit für die hydraulische Verzögerungsvorrichtung und die Kolbenstange dieser hydraulischen Verzögerungsvorrichtung getrennt ausgeführt sind.

Aus der US 2 166 651 ist eine Türscharniereinrichtung mit hydraulischer Verzögerungsvorrichtung bekannt, bei der ein stationäres Kegelzahnrad mit einem drehbaren Kegelzahnrad kämmt, um die Türbewegung auf die hydraulische Verzögerungsvorrichtung zu übertragen.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine weitere kompakte und funktionstüchtige Türscharniereinrichtung mit hydraulischer Verzögerungsvorrichtung zu schaffen.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 1 und gemäß Anspruch 5 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Türscharniereinrichtungen sind in den Unteransprüchen 2 bis 4 und 6 bis 11 angeführt.

Es folgt eine detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der Erfindung unter Bezug auf die beigefügte Zeichnung, in der

Fig. 1A und 1B fragmentarisch auseinandergezogene Ansichten der ersten bevorzugten Ausführungsform einer Türscharniereinrichtung gemäß der Erfindung sind;

Fig. 2 eine Darstellung der ersten bevorzugten Ausführungsform ist, die ihren Zusammenbau zeigt;

Fig. 3 ein III-III Schnitt von Fig. 2 ist;

Fig. 4 ein IV-IV Schnitt von Fig. 2 ist;

Fig. 5 eine Draufsicht der ersten bevorzugten Ausführungsform ist, wenn sie an eine Tür und einen Türrahmen montiert ist;

Fig. 6 die erste bevorzugte Ausführungsform während eines Türöffnungsvorganges darstellt;

Fig. 7 eine Darstellung der zweiten bevorzugten Ausführungsform einer Türscharniereinrichtung gemäß der Erfindung während eines Türöffnungsvorganges ist; und

Fig. 8 die zweite bevorzugte Ausführungsform während eines Türschließvorganges darstellt.

Bezugnehmend auf die Fig. 1A, 1B und 2 wird die erste bevorzugte Ausführungsform einer Türscharniereinrichtung gemäß der Erfindung gezeigt, die aufweist: ein stationäres Scharnierblatt 10, ein drehbares Scharnierblatt 11, einen Scharnierstift 12, ein stationäres Zahnrad 13, ein T-förmiges rohrförmiges Verbindungsstück 14, eine Torsionsfederbaugruppe 2, eine Antriebseinheit 3, eine hydraulische Verzögerungsvorrichtung 4 und ein Paar Montiereinheiten 5.

Die Scharnierblätter 10, 11 haben Gelenke, die durch den Scharnierstift 12 miteinander verbunden sind. Das stationäre Scharnierblatt 10 ist an einem Türrahmen 51 befestigt, während das drehbare Scharnierblatt 11 an eine Tür 50 befestigt ist. Ein Eingriffsstift 17 wird verwendet, um eins der Gelenke des Scharnierblattes 10 mit dem Scharnierstift 12 zu befestigen, um dadurch die Drehung des Scharnierblattes 10 relativ zu dem Scharnierstift 12 zu verhindern. Der obere Endabschnitt 121 des Scharnierstiftes 12 hat einen Querschnitt, der als ein Kreissegment geformt ist und hat des weiteren daran ausgebildete äußere Schraubgewinde 1210. Das stationäre Zahnrad 13 ist als ein Kegelstumpf geformt und ist mit einer zentralen Bohrung 131 versehen, die eine Größe und eine Form hat, die dem Querschnitt des oberen Endabschnittes 121 des Scharnierstiftes 12 entspricht. Das stationäre Zahnrad 13 ist an dem oberen Endabschnitt 121 vorgesehen und ist deshalb stationär relativ zu dem Scharnierstift 12. Das rohrförmige Verbindungsstück 14 hat einen nach oben weisenden Rohrabschnitt 141 und einen quer verlaufenden Rohrabschnitt 142, der sich von einer Seite des nach oben weisenden Rohrabschnittes 141 erstreckt. Der Scharnierstift 12 erstreckt sich durch den nach oben weisenden Rohrabschnitt 141. Im zusammengebauten Zustand ist der nach oben weisende Rohrabschnitt 141 vorzugsweise zwischen dem stationären Zahnrad 13 und einem der Gelenke des drehbaren Scharnierblattes 11 angeordnet.

Die Torsionsfederbaugruppe 2 ist an dem oberen Endabschnitt 121 des Scharnierstiftes 12 vorgesehen und weist einen drehbaren Kragen 21, eine Torsionsfeder 22, einen stationären Kragen 23, eine Mutter 24 und einen Steuerstift 25 auf. Der drehbare Kragen 21 ist ein zylindrischer Körper, der mit einer Durchgangsbohrung 210 zum Aufnehmen des oberen Endabschnittes 121 des Scharnierstiftes 12 ausgebildet ist. Der drehbare Kragen 21 hat des weiteren eine Oberseite, die mit einem exzentrischen nach oben weisenden Vorsprung 211 und einer Vielzahl von radial sich erstreckenden und winkelmäßig beabstandeten Bohrungen 212 versehen ist. Die Torsionsfeder 22 umgibt den oberen Endabschnitt 121 und hat ein unteres Ende, das an dem nach oben weisenden Vorsprung 211 befestigt ist. Der stationäre Kragen 23 ist mit einer zentralen Bohrung 231 ausgebildet, die eine Größe und eine Form hat, die dem Querschnitt des oberen Endabschnittes 121 entspricht, und ist an dem oberen Endabschnitt 121 auf der Torsionsfeder 22 vorgesehen. Das obere Ende der Torsionsfeder 22 ist an einem nach unten sich erstreckenden Vorsprung 232 befestigt, der an dem stationären Kragen 23 ausgebildet ist. Die Mutter 24 ist im Eingriff mit dem äußeren Schraubengewinde 1210 des oberen Endabschnittes 121, um so die Kragen und die Torsionsfeder 22 daran zu halten. Der Steuerstift 25 wird in eine ausgewählte Bohrung 212 eingeführt. Die Torsionsfederbaugruppe 2 gewährleistet die Kraft, die benötigt wird, um die Tür zu schließen, wenn die Tür geöffnet worden ist.

Die Antriebseinheit 3 weist einen Achsbolzen 31, ein drehbares Zahnrad 32, ein Ritzel 33, eine nach oben weisende Zahnstange 34 und einen Führungssitz 35 auf. Der Achsbolzen 31 ist ein Kreissegment im Querschnitt und hat ein Ende, das sich in den quer verlaufenden Rohrabschnitt 142 des rohrförmigen Verbindungsstückes 14 hinein erstreckt. Das drehbare Zahnrad 32 ist angepaßt, um mit dem statischen Zahnrad 13 zu kämmen, ist in ähnlicher Weise als ein Kegelstumpf geformt und ist mit einer zentralen Bohrung 321 versehen, die eine Größe und eine Form hat, die dem Querschnitt des Achsbolzens 31 entspricht. Das Ritzel 33 ist axial an dem anderen Ende des Achsbolzens 31 montiert und ist drehbar angetrieben durch letzteren. Das Ritzel 33 ist im Eingriff mit der Zahnstange 34. Bezugnehmend auf die Fig. 1A, 1B, 2 und 3 bewirkt eine Drehung der Tür 50 relativ zu dem Türrahmen 51, daß das Zahnrad 32 sich dreht und den Achsbolzen 31 und das Ritzel 33 in Drehung versetzt, wodurch eine lineare vertikale Bewegung der Zahnstange 34 verursacht wird. Der Führungssitz 35 definiert einen nach oben weisenden aufnehmenden Raum 351 zum Aufnehmen des Ritzels 33 und der Zahnstange 34.

Eine horizontal sich erstreckende Deckplatte 16 ist an einem offenen oberen Ende des Führungssitzes 35 montiert und ist länger als die Breite des Führungssitzes 35. Die Deckplatte 16 ist mit einer Schlitznut 161 zum Hindurchstrecken der Zahnstange 34 und einer Öffnung 162 zum Hindurchstrecken des Scharnierstiftes 12 ausgebildet. Die Deckplatte 16 ist zwischen dem drehbaren Kragen 21 und dem stationären Zahnrad 13 vorgesehen. Die Deckplatte 16 ist des weiteren mit einem nach oben weisenden Vorsprung 163 neben der Öffnung 162 versehen. Der Steuerstift 25 stößt mit dem nach oben weisenden Vorsprung 163 an, um so den drehbaren Kragen 21 relativ zu dem Scharnierstift 12 zu drehen und ein Aufwickeln der Torsionsfeder 22 zu erlauben, wenn die Tür geöffnet wird.

Die hydraulische Verzögerungsvorrichtung 4 ist unter dem Führungssitz 35 vorgesehen und weist ein Zylindergehäuse 41, das Hydraulikfluid 42 aufnimmt, eine Kolbenstange 43, die sich in das Zylindergehäuse 41 hinein erstreckt, eine Druckfeder 44, die die Kolbenstange 43 nach außen in Bezug zum Zylindergehäuse 41 vorspannt, und eine Ventileinheit 45 auf, die an der Kolbenstange 43 montiert ist und im Innern des Zylindergehäuses 41 angeordnet ist.

Das Zylindergehäuse 41 begrenzt einen fluidaufnehmenden Raum 411 und ist mit einem radialen Fluideinlaß 412 zum Einspritzen von Hydraulikfluid 42 in den fluidaufnehmenden Raum 411 versehen. Ein elastischer Stöpsel 413 ist vorgesehen, um den Fluideinlaß 412 zu blockieren. Das untere Ende der Kolbenstange 43 ist mit einem äußeren Gewinde 431 versehen. Die Ventileinheit 45 weist einen Kolben 451 und einen Ventilring 452 auf. Der Kolben 451 hat einen vergrößerten Kopfabschnitt 4511 und einen rohrförmigen Schaftabschnitt 4512, der sich axial nach unten von dem Kopfabschnitt 4511 erstreckt. Der Kolben 451 ist mit einer mit einem Gewinde versehenen zentralen Bohrung 4513 versehen, die im Eingriff mit dem äußeren Gewinde 431 an der Kolbenstange 43 ist. Eine Mutter 46 ist an dem unteren Ende der Kolbenstange 43 befestigt, um so den Kolben 451 am Ort zu haben. Der Kopfabschnitt 4511 des Kolbens 451 ist mit Borungen 4510 versehen. Der Ventilring 452 ist lose auf dem rohrförmigen Schaftabschnitt 4512 aufgebuchst. Die Peripherie des Kopfabschnites 4511 bildet ein Spiel 46 mit der inneren Oberfläche des Zylindergehäuses 41.

Bezugnehmend auf die Fig. 1A, 1B, 2 und 4 werden die Montiereinheiten 5 verwendet, um die erste bevorzugte Ausführungsform an einer Tür zu befestigen. Die Montiereinheiten 5 beugen der unsachgemäßen Betätigung der ersten bevorzugten Ausführungsform vor, die durch Fehlausrichtung zwischen dem stationären Zahnrad 13 und dem drehbaren Zahnrad 32 verursacht wird, wenn die erste bevorzugte Ausführungsform isntalliert wird.

Eine der Montiereinheiten 5 befestigt die Deckplatte 16 an der Tür 50. Die andere der Montiereinheiten 5 befestigt das Zylindergehäuse 41 an der Tür. Jede der Montiereinheiten 5 weist eine erste und eine zweite Montierplatte 51, 52 auf. Die erste Montierplatte 51 ist mit einer Reihe von Öffnungen 511 und einer Reihe von Montierbohrungen 512 versehen. Die zweite Montierplatte 52 ist ähnlich mit einer Reihe von Öffnungen 521 und einer Reihe von Montierbohrungen 522 ausgebildet. Die Öffnungen 521 in der zweiten Montierplatte 52 sind mit den Öffnungen 511 in der ersten Montierplatte 51 ausgerichtet und sind kleiner als diese. Die Montierbohrungen 522 in der zweiten Montierplatte 52 sind ausgerichtet und sind im Durchmesser gleich den Montierbohrungen 512 in der ersten Montierplatte 51. Die zweite Montierplatte 52 ist mit einem rückseitigen peripheren Flansch 523 versehen, um die erste und die zweite Montierplatte 51, 52 voneinander zu beabstanden. Schrauben 53 erstrecken sich in die Montierbohrungen 512, 522 in der ersten und der zweiten Montierplatte 51, 52 hinein, um so die erste und die zweite Montierplatte 51, 52 an der Tür zu befestigen. Die Öffnungen 511, 521 in der ersten und der zweiten Montierplatte 51, 52 sind in diesem Stadium ausgerichtet. Schrauben 54 erstrecken sich dann in die Öffnungen 511, 521 hinein, und die Schrauben 53 werden aus der ersten und der zweiten Montierplatte 51, 52 entfernt. Wegen des Unterschieds in den Größen der Öffnungen 511, 521 ist ein Spalt A zwischen den Schrauben 54 und der entsprechenden Öffnung 511 gebildet. Der Spalt A erlaubt eine leichte Bewegung der ersten Montierplatte 51 relativ zu der zweiten Montierplatte 52, um so eine richtige Ausrichtung zwischen dem stationären und dem drehbaren Zahnrad 13, 32 zu erleichtern, wenn die erste bevorzugte Ausführungsform installiert wird.

Bezugnehmend auf die Fig. 1A, 1B, 2 und 5 ist das drehbare Scharnierblatt 11 an einer Tür 50 befestigt, während das stationäre Scharnierblatt 10 an einem Türrahmen 51 befestigt ist. Der Scharnierstift 12 verbindet die Scharnierblätter 10, 11 miteinander. Wenn die Tür 50 geöffnet wird, treibt der nach oben weisende Vorsprung 163 an der Deckplatte 16 den Steuerstift 25 vorwärts, um so den drehbaren Kragen 21 relativ zu dem stationären Kragen 23 zu drehen, wodurch sich die Torsionsfeder 22 aufwickelt, um eine Kraft zu erzeugen, die benötigt wird, um die Tür 50 zurück in die geschlossene Position zu bewegen. Der Öffnungsvorgang der Tür 50 bewirkt, daß das drehbare Zahnrad 32 sich relativ zu dem stationären Zahnrd 13 dreht und den Achsbolzen 31 und das Ritzel 33 antreibt, um sich in eine erste Richtung zu drehen, um eine lineare Aufwärtsbewegung der Zahnstange 34 zu verursachen. Eine nach unten gerichtete Druckkraft wird auf die Kolbenstange 43 ausgeübt, wodurch sich die Druckfeder 44 ausdehnen kann und die Kolbenstange 43 zwingen kann, schnell in ihre inaktivierte Position zurückzukehren.

Wenn die Kraft, die angelegt wurde, um die Tür 50 zu öffnen, entfernt worden ist, wickelt sich die Torsionsfeder 22 ab, um die Tür 50 zu schließen. Der Schließvorgang der Tür 50 bewirkt, daß das drehbare Zahnrad 32 sich relativ zu dem stationären Zahnrad 13 dreht und den Achsbolzen 31 und das Ritzel 33 antreibt, um sich in eine zweite Richtung zu drehen, um eine lineare Abwärtsbewegung der Zahnstange 34 zu bewirken, wodurch eine nach unten gerichtete Druckkraft an der Kolbenstange 43 angelegt wird und die Feder 44 zusammendrückt. Eine Abwärtsbewegung der Kolbenstange 43 bewirkt eine entsprechende Abwärtsbewegung des Kolbens 451. Der Kolben 451 legt einen Abwärtsdruck an das Hydraulikfluid 42 an, wodurch bewirkt wird, daß das Hydraulikfluid 42 eine Aufwärtskraft an dem Ventilring 452 anlegt, um die Bohrungen 4510 in dem Kolben 451 zu schließen. Die Strömung von Hydraulikfluid 42 von der unteren Seite des Kolbens 451 zu der oberen Seite des letzteren wird nur in dem Spiel 46 erlaubt. Das verzögert die Abwärtsbewegung der Kolbenstange 43, wodurch der Schließvorgang der Tür 50 verzögert wird, um ein Zuschlagen zu verhindern.

Bezugnehmend auf Fig. 6 erlaubt die lineare Aufwärtsbewegung der Zahnstange 34, wenn die Tür 50 geöffnet wird, daß sich die Druckfeder 44 ausdehnt und die Kolbenstange in die vorherige inaktivierte Position bewegt. Die Kolbenstange 43 wirkt der Aufwärtsbewegung der Zahnstange 34 nicht entgegen und somit liefert die hydraulische Verzögerungsvorrichtung 4 keinen Widerstand, wenn die Tür 50 geöffnet wird.

Es ist zu bemerken, daß, wenn die Kolbenstange 43 angehoben wird, der Kolben 451 in entsprechender Weise angehoben wird. Ein Hydraulikfluid 42 strömt von der oberen Seite des Kolbens 451 zu der unteren Seite des Kolbens, um den Ventilring 452 zu zwingen, die Bohrungen 4510 freizugeben. Ein Fluidstrom in dieser Richtung ist deshalb schneller, da ein Hydraulikfluid 42 durch das Spiel 46 und durch die Bohrungen 4510 in diesem Stadium fließt, wodurch ein rasches Zurückkehren der Kolbenstange 43 in die inaktivierte Position erlaubt wird.

Der fluidaufnehmende Raum 411 des Zylindergehäuses 41 kann so konfiguriert sein, daß er sich graduell von einem unteren Ende zu einem oberen Ende des Zylindergehäuses erweitert, wie durch die strichpunktierten Linien in den Fig. 2 und 6 angedeutet. Dadurch kann das Hydraulikfluid 42 eine größere Verzögerungskraft während eines Schließvorganges der Tür 50 ausüben.

Bezugnehmend auf die Fig. 7 und 8 wird die zweite bevorzugte Ausführungsform einer Türscharniereinrichtung gemäß der Erfindung gezeigt, die aufweist: ein stationäres Scharnierblatt 10, ein drehbares Scharnierblatt 11, einen Scharnierstift 12, ein stationäres Zahnrad 13, ein T-förmiges rohrförmiges Verbindungsstück 14, eine Torsionsfederbaugruppe 2, Montiereinheiten 5, eine Antriebseinheit 6 und eine hydraulische Verzögerungsvorrichtung 7.

Es ist zu bemerken, daß gleiche Elemente durch gleiche Bezugsziffern innerhalb der gesamten Beschreibung bezeichnet sind. Die Hauptunterschiede zwischen der ersten und der zweiten bevorzugten Ausführungsform bestehen deshalb in dem Aufbau der Kolbenstangenantriebseinheiten 3, 6 und der hydraulischen Verzögerungsvorrichtungen 4, 7. Die restlichen Komponenten der zweiten bevorzugten Ausführungsform sind denen in der ersten bevorzugten Ausführungsform ähnlich und werden nicht weiter detailliert beschrieben.

Die Antriebseinheit 6 weist einen Achsbolzen 61, ein drehbares Zahnrad 62, eine Antriebsscheibe 63 und ein Seil 64 auf. Der Achsbolzen 61 ist ein Kreissegment im Querschnitt und hat ein Ende, das sich in das rohrförmige Verbindungsstück 14 hinein erstreckt. Das drehbare Zahnrad 62 ist angepaßt, um mit dem stationären Zahnrad 13 zu kämmen, und ist mit einer zentralen Bohrung versehen, die eine Größe und eine Form hat, die dem Querschnitt des Achsbolzens 61 entspricht. Die Antriebsscheibe 63 ist axial an dem anderen Ende des Achsbolzens 61 montiert und ist drehbar durch letzteren angetrieben. Das Seil 64 hat ein Ende, das an der Antriebsscheibe 63 befestigt ist.

Die hydraulische Verzögerungsvorrichtung 7 ist unter einem Führungssitz 65 der Kolbenstangenantriebseinheit 6 vorgesehen und weist ein Zylindergehäuse 71, das Hydraulikfluid 72 aufnimmt, eine Kolbenstange 73, die sich in das Zylindergehäuse 71 hinein erstreckt, eine Druckfeder 74, die die Kolbenstange 73 nach innen in Bezug zum Zylindergehäuse 71 vorspannt, und eine Ventileinheit 75 auf, die an der Kolbenstange 73 montiert ist und im Innern des Zylindergehäuses 71 angeordnet ist.

Das Zylindergehäuse 71 begrenzt einen fluidaufnehmenden Raum und ist mit einem radialen Fluideinlaß 712 zum Einspritzen von Hydraulikfluid 72 in den fluidaufnehmenden Raum versehen. Ein federnder Stöpsel 7121 ist vorgesehen, um den Fluideinlaß 712 zu blockieren. Eine Unterteilungsplatte 713 unterteilt den fluidaufnehmenden Raum in eine obere und eine untere Fluidkammer 7110, 7111. In Unterteilungsplatte 713 sind Öffnungen 7131 ausgebildet. Die Ventileinheit 75 weist einen Kolben 751 und einen Ventilring 752 auf. Der Kolben 751 ist an einem unteren Ende der Kolbenstange 73 vorgesehen und hat darin Bohrungen 7510 ausgebildet. Der Ventilring 752 ist an der Kolbenstange 73 lose aufgebuchst und ist zwischen dem Kolben 751 und der Unterteilungsplatte 713 angeordnet.

Wenn eine Tür, an die die zweite bevorzugte Ausführungsform angebaut ist, geöffnet wird, dreht sich das drehbare Zahnrad 62 relativ zu dem stationären Zahnrad 13 und treibt den Achsbolzen 61 und die Antriebsscheibe 63 an, um sie in eine erste Richtung zu drehen, wodurch das Seil 64 in einen lockeren Zustand versetzt wird. Keine Aufwärtszugkraft wird auf die Kolbenstange 73 ausgeübt, wodurch die Druckfeder 74 sich expandieren und die Kolbenstange 73 zwingen kann, rasch in ihre inaktivierte Position zurückzukehren. Die Kolbenstange 73 wird somit abgesenkt, und der Kolben 751 wird entsprechend abgesenkt. Eine große Menge des Hydraulikfluids 72 strömt durch die Bohrungen 7510 in dem Kolben 751, um den Ventilring 752 von dem Kolben 751 wegzubewegen.

Es ist zu bemerken, daß die Kolbenstange 73 auf einen geringen Widerstand trifft, wenn sie in einer Abwärtsrichtung bewegt wird. Die hydraulische Verzögerungsvorrichtung 7 gewährleistet deshalb einen geringen Widerstand, wenn überhaupt, wenn die Tür geöffnet wird.

Wenn die Kraft, die angelegt wird, um die Tür zu öffnen, entfernt worden ist, wickelt sich die Torsionsfederbaugruppe 2 ab, um die Tür zu schließen. Ein Schließvorgang der Tür bewirkt, daß das drehbare Zahnrad 62 sich relativ zu dem stationären Zahnrad 13 dreht und den Achsbolzen 61 und die Antriebsscheibe 63 antreibt, um sie in eine zweite Richtung zu drehen, um das Seil 64 zu veranlassen, sich auf der Antriebsscheibe 63 aufzuwickeln. Das Seil 64 zieht die Kolbenstange 73 nach oben, wodurch die Feder 74 zusammengedrückt wird. Eine Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 73 bewirkt eine entsprechende Aufwärtsbewegung des Kolbens 751. Der Ventilring 752 schließt die Bohrungen 7510 in dem Kolben 751, wodurch eine Fluidströmung nur in dem Spiel erlaubt wird, das zwischen dem Kolben 751 und der inneren Oberfläche des Zylindergehäuses 71 gebildet ist. Das verzögert die Aufwärtsbewegung der Kolbenstange 73, wodurch der Schließvorgang der Tür verzögert wird, um ein Zuschlagen zu verhindern.

Claims

1. Türscharniereinrichtung, die folgende Elemente aufweist:

a) einen Scharnierstift (12), an dem ein stationäres Scharnierblatt (10), das an einem Türrahmen (51) befestigbar ist, festgelegt ist und an dem ein drehbares Scharnierblatt (11), das an einer Tür (50) befestigbar ist, drehbar montiert ist;
b) eine Torsionsfederbaugruppe (2), die an dem Scharnierstift (12) montiert ist und in deren Torsionsfeder (22) beim Öffnen der Tür eine Energie zum automatischen Zurückführen der Tür in die geschlossene Position speicherbar ist;
c) eine Einheit (3) zum Übertragen der Türbewegung auf eine hydraulische Verzögerungsvorrichtung (4) mit einem stationären Zahnrad (13), das drehfest auf dem Scharnierstift montiert ist, und einer Zahnradeinrichtung (32, 31, 33), die mit dem stationären Zahnrad (13) kämmt, und mit einer vertikal nach oben gerichteten Zahnstange (34), die im Eingriff mit der Zahnradeinrichtung ist;
d) eine hydraulische Verzögerungsvorrichtung (4), die unter der Übertragungseinheit (3) vorgesehen ist, mit einem Zylindergehäuse (41), das einen Raum (411) zur Aufnahme von Hydraulikfluid (42) begrenzt, einer Kolbenstange (43) mit einem unteren Ende, das sich in den fluidaufnehmenden Raum (411) erstreckt und einem oberen, mit der Zahnstange (34) in Eingriff bringbaren Ende, einer Druckfeder (44), die die Kolbenstange (43) nach außen in Bezug zum Zylindergehäuse (41) vorspannt, einem Kolben (451), der an der Kolbenstange (43) im Inneren des Zylindergehäuses (41) montiert ist mit Bohrungen (4510) ausgebildet ist und ein Spiel (46) mit dem Zylindergehäuse (41) bildet, und einem Ventilring (452), der lose an der Kolbenstange (43) unter dem Kolben (451) aufgebuchst ist.

2. Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 1, bei der die Übertragungseinheit (3) einen Führungssitz (35) zur Aufnahme der vertikal nach oben weisenden Zahnstange (34) aufweist und die Zahnradeinrichtung einen Achsbolzen (31), der sich quer zu dem Scharnierstift (12) erstreckt, ein drehbares Zahnrad (32), das mit dem stationären Zahnrad (13) kämmt und das drehfest auf dem Achsbolzen (31) montiert ist, und ein Ritzel (33) aufweist, das im Inneren des Führungssitzes (35) angeordnet ist, in Eingriff mit der vertikal nach oben weisenden Zahnstange (34) steht und drehfest auf dem Achsbolzen (31) montiert ist.

3. Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 2, bei der eine horizontal sich erstreckende, an der Tür befestigbare Deckplatte (16) am offenen oberen Ende des Führungssitzes (35) montiert ist, wobei die Deckplatte länger als die Breite des Führungssitzes ist und eine Schlitznut (161) zum Hindurchführen der vertikal nach oben weisenden Zahnstange (34) und eine Öffnung (162) zum Hindurchführen des Scharnierstiftes (12) aufweist und zwischen der Torsionsfederbaugruppe (2) und dem stationären Zahnrad (13) angeordnet ist.

4. Türscharniereinrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der fluidaufnehmende Raum (411) des Zylindergehäuses (41) sich graduell vom Bodenende zu dem oberen Ende erweitert.

5. Türscharniereinrichtung, die folgende Elemente aufweist:

a) einen Scharnierstift (12), an dem ein stationäres Scharnierblatt (10), das an einem Türrahmen (51) befestigbar ist, festgelegt ist und an dem ein drehbares Scharnierblatt (11), das an einer Tür (50) befestigbar ist, drehbar montiert ist;
b) eine Torsionsfederbaugruppe (2), die an dem Scharnierstift (12) montiert ist und in deren Torsionsfeder (22) beim Öffnen der Tür eine Energie zum automatischen Zurückführen der Tür in die geschlossene Position speicherbar ist;
c) eine Einheit (6) zum Übertragen der Türbewegung auf eine hydraulische Verzögerungsvorrichtung (7) mit einem stationären Zahnrad (13), das drehfest auf dem Scharnierstift (12) montiert ist, und einer Zahnradeinrichtung (62, 61), die mit dem stationären Zahnrad (13) kämmt, einer Antriebsscheibe (30), die durch die Zahnradeinrichtung gedreht wird, und einem Seil (64), dessen eines Ende mit der Antriebsscheibe (63) verbunden ist;
d) eine hydraulische Verzögerungsvorrichtung (7), die unter der Übertragungseinheit (6) vorgesehen ist, mit einem Zylindergehäuse (71), das einen Raum zur Aufnahme von Hydraulikfluid (72) begrenzt, einer Kolbenstange (73) mit einem unteren Ende, das sich in den fluidaufnehmenden Raum erstreckt, und einem oberen Ende, das mit dem anderen Ende des Seils (64) verbunden ist, einer Druckfeder (74), die die Kolbenstange (73) nach innen in Bezug zum Zylindergehäuse (71) vorspannt, einem Kolben (771), der an der Kolbenstange (73) im Inneren des Zylindergehäuses (71) montiert ist, mit Bohrungen (7510) ausgebildet ist und ein Spiel mit dem Zylindergehäuse (71) bildet, und einem Ventilring (752), der lose an der Kolbenstange (73) über dem Kolben (751) aufgebuchst ist.

6. Türscharniereinrichtung nach Anspruch 5, bei der die Zahnradeinrichtung einen Achsbolzen (61) aufweist, der sich quer zu dem Scharnierstift (12) erstreckt und auf dem ein mit dem stationären Zahnrad (13) kämmendes Zahnrad (62) drehfest montiert ist, und bei der die Übertragungseinheit (6) einen Führungssitz (65) zur Aufnahme der Antriebsscheibe (63) aufweist, die ebenfalls drehfest auf dem Achsbolzen (61) montiert ist.

7. Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 2 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnradeinrichtung ein T-förmiges rohrförmiges Verbindungsstück (14) mit einem nach oben gerichteten Rohrabschnitt (141) und einem quer gerichteten Rohrabschnitt (142) aufweist, wobei der Scharnierstift (12) sich durch den nach oben gerichteten Rohrabschnitt (141) und der Achsbolzen (61) sich in den quer gerichteten Rohrabschnitt (142) hinein erstreckt.

8. Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 6, bei der eine horizontal sich erstreckende, an der Tür befestigbare Deckplatte (16) am offenen oberen Ende des Führungssitzes (65) montiert ist, wobei die Deckplatte länger als die Breite des Führungssitzes (65) ist, eine Öffnung (162) zum Hindurchführen des Scharnierstiftes (12) aufweist und zwischen der Torsionsfederbaugruppe (2) und dem stationären Zahnrad (13) angeordnet ist.

9. Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 3 oder 8, bei der die Torsionsfederbaugruppe (2) folgende Elemente aufweist:

a) einen drehbaren Kragen (21), der auf dem Scharnierstift (12) montiert ist und sich mit der Deckplatte (16) relativ zu dem Scharnierstift bei einer Bewegung der Tür dreht;
b) einen stationären Kragen (23), der drehfest auf dem Scharnierstift (12) montiert ist; und
c) eine Torsionsfeder (22), die einen Abschnitt des Scharnierstiftes (12) zwischen dem stationären und dem drehbaren Kragen umgibt, wobei ein erstes Ende der Torsionsfeder mit dem stationären Kragen (23) und ein zweites Ende mit dem drehbaren Kragen (21) verbunden ist.

10. Türscharniereinrichtung gemäß Anspruch 9, bei der der drehbare Kragen (21) eine Vielzahl von radial sich erstreckenden und winkelmäßig beabstandeten Bohrungen (212) aufweist, wobei ein Steuerstift (25) jeweils in eine dieser Bohrungen einfügbar ist, und die Deckplatte (16) einen nach oben weisenden Vorsprung (163) aufweist, der beim Öffnen der Tür mit dem Steuerstift in Eingriff ist.

11. Türscharniereinrichtung nach Anspruch 3 oder 8 mit einer Montiereinheit (5) zum Befestigen der Deckplatte (16) an der Tür, die folgende Elemente aufweist:

a) eine erste Montierplatte (51), die mit einer Reihe von Öffnungen (511) versehen und mit der Deckplatte (16) verbunden ist;
b) eine zweite Montierplatte (52), die von einer Vorderseite der ersten Montierplatte (51) beabstandet ist und mit einer entsprechenden Reihe von Öffnungen (521) versehen ist, die mit den Öffnungen (511) in der ersten Montierplatte (51) ausgerichtet und kleiner als diese Öffnungen sind; und
c) Schrauben (54), die sich in die ausgerichteten Öffnungen der ersten und zweiten Montierplatte hinein erstrecken, um die erste und die zweite Montierplatte an der Tür zu befestigen.