DE4312374A1 - Be- und Entlüftungseinrichtung eines Fahrzeug-Kraftstofftanks - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Be- und Entlüftungseinrichtung ei­ nes Fahrzeug-Kraftstofftanks, bei dem die Be- und Entlüftungs­ einrichtung bei geschlossenem Tank über ein Filter erfolgt.

Dieses Filter ist in der Regel ein Aktivkohlefilter, das zur Erhaltung seiner Funktionstüchtigkeit nur mit Kraftstoffdampf, nicht jedoch mit flüssigem Kraftstoff beaufschlagt werden darf. Im übrigen besteht durch die Verbindung des Kraftstoff­ tankinneren mit der Atmosphäre über das Filter die Gefahr, daß bei ungünstigen Fahrzeugbetriebszuständen bzw. Fahrzeuglagen Kraftstoff über das Filter in die Atmosphäre ausfließen kann. Diese Gefahr besteht insbesondere bei unfallbedingten Seiten­ lagen des Fahrzeuges, wobei selbst bei einer Dachlage des Fahrzeuges kein Kraftstoff ausfließen darf. Das Filter ist deshalb derart an das Tankinnere anzuschließen, daß ein Aus­ fließen von Kraftstoff über das Filter bzw. überhaupt ein Be­ netzen des Filters mit flüssigem Kraftstoff möglichst sicher und vollständig vermieden wird. Zu diesem Zweck ist das Filter zunächst einmal mit der höchstgelegenen Stelle des Kraftstoff­ tanks zu verbinden, die bei waagrechter Ruhelage des Fahrzeu­ ges mit deutlichem Abstand oberhalb des maximal möglichen Kraftstoffspiegels liegt. Darüber hinaus sind üblicherweise zwischen der Anschlußöffnung für das Filter und dem Tankin­ neren komplizierte Labyrinth- und/oder Schleuseneinrichtungen zusammen mit teilweise Ventilen vorgesehen, um ein Eintreten von Kraftstoff bei ungünstigen Fahrzeugsituationen in die Fil­ teranschlußöffnung zumindest weitestgehend zu verhindern. Die­ ses Verhindern funktioniert häufig allerdings lediglich tempo­ rär, d. h. bei extrem ungünstigen Dauersituationen wird das Ausfließen von Kraftstoff in manchen Fällen überhaupt nur zeitlich verzögert und mengenmäßig auf geringe Ausflußströme begrenzt. Letzteres gilt beispielsweise für den Einsatz von die Filteranschlußöffnung vor einem Flüssigkeitsdurchtritt si­ chernden Schwimmer-, Klappen- und/oder Schwerkraftventilen.

Bekannt ist es auch bereits aus beispielsweise DE 4 03 241 A, US 3,477,611 oder 3,747,800, den oberhalb des Kraftstoffspiegels liegenden Raum flexibel mit einer innerhalb des Tankes dicht angelenkten flexiblen Folien von dem mit flüssigem Kraftstoff gefüllten Tankraum abzutrennen. Temperaturbedingte Kraftstoff­ volumenänderungen können auf diese Weise grundsätzlich durch Lageänderungen der Folie ausgeglichen werden. Nachteilig ist jedoch unter anderem, daß ein relativ großes Tankausgleichs­ volumen, innerhalb dessen die Trennfolie verschiebbar sein muß, notwendig ist.

Hier eine in bezug auf den zuerst genannten Stand der Technik funktionell bessere und auch konstruktiv einfachere und damit rationellere und insbesondere mit Bezug auf die bekannte Aus­ gleichs-Trennfolie kleinbauendere Lösung zu finden, ist das Problem, mit dem sich die Erfindung beschäftigt.

Eine überraschend einfache hervorragend funktionierende Lösung dieses Problems zeigt die Lehre nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 auf.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung gibt der Anspruch 2 an.

Gasdurch- jedoch flüssigkeitsundurchlässige Materialien und zwar insbesondere solche in der Form von Folienmaterial, sind an sich allgemein bekannt. Diese Materialien werden u. a. für atmungsaktive, jedoch wasserabstoßend wirkende Textilien ver­ wendet. Physikalisch beruht die Wirkung dieser Materialien da­ rauf, daß Flüssigkeiten und Dampf unterschiedliche Oberflä­ chenspannungen besitzen, wodurch es möglich ist, die Oberflä­ che eines Materials entsprechend den unterschiedlichen Ober­ flächenspannungen für die unterschiedlichen Dampf-Flüssig­ keitsphasenzustände eines gleichen Mediums durch- bzw. un­ durchlässig zu gestalten.

Die betreffenden für Textilien eingesetzten Gewebe sind unter den Handelsnamen Goretex oder Sympatex allgemein bekannt und auf Teflonbasis aufgebaut.

Die zum Schutz der Filteranschlußöffnung auf einem Stützgerüst aufgespannte gasdurch- jedoch flüssigkeitsundurchlässige Folie kann zur Erhöhung ihrer auf eine bestimmte Aufspannfläche be­ zogenen spezifischen Oberfläche plissiert sein.

Um das Folienmaterial vor einem direkten Anspritzen von Kraft­ stoff zu schützen, ist die Abdeckung des Folienmaterials durch eine Spritzschutzwand gegenüber dem mit Kraftstoff gefüllten Tankinnenraum zweckmäßig.

Dabei kann die Spritzschutzwand lotrecht unterhalb der sich im wesentlichen horizontal erstreckenden Folie als eine die Folie abdeckende Wanne mit am oberen vertikalen Rand liegenden Öff­ nungen sowie einer an einer tiefsten unteren Stelle des Wan­ nenbodens liegenden Öffnung ausgebildet sein. Die an der tief­ sten Wannenbodenstelle vorzusehende Öffnung ist wichtig, damit in den Raum zwischen der Wanne und der Folie eingedrungener Kraftstoff wieder abfließen kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, die einen Schnitt durch einen oberen Bereich des Kraftstofftanks in waagrechter Ruhelage des Fahrzeuges zeigt.

Eine ein nicht dargestelltes Aktivkohlefilter mit dem Innen­ raum des Tanks 1 verbindende Leitung 2 mündet über eine in der Wand des Tanks 1 vorgesehene Öffnung 3 in das Tankinnere. Die­ se Öffnung 3 befindet sich an der höchsten Stelle des Tankin­ nenraumes oberhalb des maximal möglichen Kraftstoffflüssig­ keitsstandes.

Gegenüber dem Inneren des Tankes 1 ist die Öffnung 3 durch eine plissiert geformte Folie 4 abgetrennt, die mit einem ge­ schlossenen die Öffnung 3 umgebenden Rahmen 5 fest verbunden ist. Innerhalb dieses Rahmens 5 ist die Folie 4 nochmals an Stegen 6 gestützt.

Die Folie 4 besteht aus einem an sich bekannten gasdurch- je­ doch flüssigkeitsundurchlässigen Material. Diese Materialien sind handelsüblich, wobei lediglich darauf zu achten ist, daß eine ausreichende Kraftstoffbeständigkeit gegeben ist.

Um die Folie 4 insbesondere vor mechanischer Beschädigung durch im Fahrbetrieb anspritzenden Kraftstoff zu schützen, ist diese Folie 4 mit einer Wanne 7 in Richtung der Kraftstoff­ üllung abgedeckt. Diese Wanne 7 besitzt im oberen Bereich ihrer vertikalen Ränder Durchtrittsöffnungen 8. An der tief­ sten Stelle des Bodens dieser Wanne 7 ist eine Abflußöffnung 9 zur Rückführung in die Wanne eingetretenen Kraftstoffes vorge­ sehen.

Die vorliegende erfindungsgemäße Einrichtung stellt eine kon­ struktiv denkbar einfache, funktionell für sämtliche Fahrzeug­ betriebszustände und Fahrzeuglagen absolut sichere sowie ins­ besondere eine bauraumgünstige Lösung dar.

Claims (5)

1. Be- und Entlüftungseinrichtung eines Fahrzeug-Kraftstoff­ tanks, bei dem die Be- und Entlüftungseinrichtung bei ge­ schlossenem Tank über ein Filter erfolgt, dadurch gekennzeichnet, daß das Filter mit dem Tank (1) ausschließlich über einen Raum verbunden ist, der in einem Bereich oberhalb des in waagrech­ ter Fahrzeugruhelage höchstmöglichen Kraftstoffspiegels liegt und durch ein gasdurch- jedoch flüssigkeitsundurchlässiges Ma­ terial (Folie 4) von dem übrigen Tankinneren abgetrennt ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der abgetrennte Raum aus einem starren tragenden Rahmen (5)-Gerüst und einem die offenen Gerüstzwischenräume ausfül­ lenden gasdurch- jedoch flüssigkeitsundurchlässigen Folienma­ terial (4) gebildet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Folienmaterial (4) zur spezifischen Oberflächenerhö­ hung plissiert eingebaut ist.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Folienmaterial (4) durch eine Spritzschutzwand gegen direktes Anspritzen von Kraftstoff geschützt ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzschutzwand lotrecht unterhalb der sich im we­ sentlichen horizontal erstreckenden Folie (4) als eine diese Folie abdeckende Wanne (7) mit am oberen vertikalen Rand lie­ genden Öffnungen (8) sowie einer an einer tiefsten unteren Stelle des Wannenbodens liegenden Öffnung (9) ausgebildet ist.