DE4309034C2 - Elektrogerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Elektrogerät mit einem Gehäuse zur Aufnahme wenigstens eines Funktionsteils und zumindest einer mit dem Funktionsteil verbindbaren, aufladbaren Speicherzelle, einer Speicherzellenladeschaltung und mit einem am Elektrogerät vorgesehenen, mit der Speicherzellenladeschaltung verbundenen Gerätestecker, mit einem drehbar gelagerten Steckerbuchsengehäuse zur räumlichen Veränderung einer die Steckerstifte umgebenden Einstecköffnung, in dessen Einstecköffnung eine Gerätesteckdose zur Übertragung einer Netzspannung formschlüssig einsteckbar ist.

Ein Elektrogerät der eingangs genannten Art ist aus der DE 41 04 883 C2 bekannt. Die zur Entsorgung der aufladbaren Speicherzellen vorgesehene Einrichtung besteht aus einer Vielzahl von Einzelelementen die im Verlauf der Fertigung des Elektrogerätes jeweils als Einzelteil nacheinander zusammenzuführen bzw. zu montieren sind. Diese bekannte Einrichtung ist nur bei einem Gehäuse bestehend aus einem Gehäusechassis, einer das Gehäusechassis umgebenden Hülse und einem topfförmig ausgebildeten Gehäuseteil einsetzbar, nicht jedoch bei einem Gehäuse bestehend aus zwei schalenartig ausgebildeten Gehäuseteilen. Eine derartige Formgebung bzw. Zusammensetzung eines Gehäuses ist bekannt - siehe die Bedienungsanleitung für den Elektrorasierer "Braun Flex Control rechargeable 4510", Druckvermerk 5-584-018/II-93, Abbildung Seite 3 -.

Aus der DE 39 09 891 A1 ist ein Elektrogerät bekannt mit einem aus einem ersten Gehäuseteil und einem zweiten Gehäuseteil bestehenden Gehäuse zur Aufnahme von wenigstens einer Leuchtstofflampe, wobei zur Koppelung bzw. Entkoppelung des ersten Gehäuseteils mit dem zweiten Gehäuseteil an zwei gegenläufig bewegbaren Getriebee­ lementen sowie an einem der Gehäuseteile zusammenwirkende Riegelelemente vor­ gesehen sind.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung zur gefährdungsfreien Entsorgung von aufladbaren Speicherzellen, elektrischen Schaltungselementen und dergleichen zu schaffen, mittels der eine einfache und preiswert herstellbare Kopplung bzw. Entkoppe­ lung von zu einem Gehäuse zusammenfügbaren schalenartig ausgebildeten Gehäuse­ teilen gewährleistet ist, wobei zwangsläufig sichergestellt sein soll, daß das Öffnen des Gehäuses nur nach vorheriger Entkoppelung des Elektrogerätes von einem diesem Netzspannung zuführenden Netzkabel erfolgen kann und daß nach Öffnung des Gehäu­ ses eine Koppelung des Netzkabels mit dem Elektrogerät durch den Benutzer ausge­ schlossen ist.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Gerät der eingangs genannten Art durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die zur Koppelung bzw. Entkop­ pelung der beiden schalenartig ausgebildeten Gehäuseteile vorgesehenen Bauelemente zu einer Baugruppe vereinigt sind, die in einem vorgefertigten Zustand lediglich mit den beiden Gehäuseteilen zu koppeln ist. Eine derartige Baugruppe ermöglicht vor der Koppelung mit den beiden Gehäuseteilen des Elektrogerätes, eine einfache Prüfung auf Funktion und Qualität, so daß nur einwandfrei arbeitende Baugruppen der Endmontage des Elektrogerätes zugeführt werden.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß zur Entkop­ pelung des ersten Gehäuseteils das Getriebeelement gegen die Kraft eines Sicherungs­ elementes verschiebbar ist. Mittels dieser einfachen Maßnahme, wird ein zu leichtes und gegebenenfalls unbeabsichtigtes Öffnen des Gehäuses durch den Benutzer verhindert bzw. erschwert. Vorzugsweise besteht das Sicherungselement aus einer am Getriebee­ lement vorgesehenen, mit einer Wand des Gerätesteckers zusammenwirkenden An­ schlagnase. Durch die Anformung des Sicherungselementes an dem Getriebeelement entstehen außer den Materialkosten keine zusätzlichen Kosten für dieses Funktions­ element.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung besteht das Sicherungselement aus einem auf das Getriebeelement einwirkenden Federelement. Dieses Federelement kann beispielsweise aus einem am Getriebeelement angeformten federnden Arm oder aus einer dem Getriebeelement zugeordneten Feder gebildet sein.

Vorzugsweise ist das Steckerbuchsengehäuse mit dem Gehäuse des Gerätesteckers mittels eines Bajonettverschlusses drehbar gekoppelt.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind an dem Getriebeelement sowie an dem ersten Gehäuseteil Auflaufelemente vorgesehen. Ein wesentlicher Vorteil dieser Maß­ nahme besteht darin, daß im Verlauf der Entkoppelung des ersten Gehäuseteils vom Gerätestecker bzw. zweiten Gehäuseteil über das Zusammenwirken der vorgesehenen Auflaufelemente durch Abheben des ersten Gehäuseteils vom Gerätestecker und somit vom zweiten Gehäuseteil dem Benutzer das Ende des Entkoppelungsvorganges erkenn­ bar gemacht, sowie das Abnehmen des ersten Gehäuseteils vom zweiten Gehäuseteil erleichtert wird.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich da­ durch aus, daß das Gehäuse des Gerätesteckers aus zwei fest zu­ sammengefügten Bauteilen besteht, daß in dem einen Bauteil die Steckerstifte fest angeordnet sind und dem zugeordneten Bauteil das Steckerbuchsengehäuse drehbar lagerbar ist und wenigstens eine Ausnehmung zur Befestigung des Gerätesteckers an dem zweiten Gehäuseteil vorgesehen ist. In weiterer Ausgestaltung dieser Aus­ führungsform ist vorgesehen, daß in dem Bauteil wenigstens eine Öffnung zur Koppelung des Getriebeelementes mit dem ersten Ge­ häuseteil und ein federndes Riegelelement für den Eingriff in am Getriebeelement vorgesehenen Rastpositionen vorgesehen ist. Vor­ zugsweise ist bei dieser Ausführungsform das Getriebeelement in einen von Wänden der beiden Bauteile gebildeten Schiebekanal an­ geordnet und das am Getriebeelement vorgesehene Auflaufelement aus dem Schiebekanal herausragend vorgesehen. Ein optimales Zu­ sammenwirken des begrenzt drehbar gelagerten Steckerbuchsenge­ häuses mit den Bauteilen des Gehäuses des Gerätesteckers und dem Getriebeelement, wird in weiterer Ausgestaltung dieser bevorzug­ ten Ausführungsform dadurch erreicht, daß in dem Bauteil eine durchgehende Öffnung zur Aufnahme des Steckerbuchsengehäuses und an dem Bauteil ein in die Öffnung hineinragender zylindrischer Ansatz zur Lagerung des Steckerbuchsengehäuses vorgesehen ist und die Zähne der Zahnstange zur Koppelung mit dem Zahnradgetriebe in die Öffnung hineinragend vorgesehen sind.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht unter anderem darin, daß mit wenigen Bauelementen eine preiswert herstellbare Baugruppe gebildet wird, die sämtliche zur Koppelung bzw. Ent­ koppelung der schalenartig ausgebildeten Gehäuseteile des Elek­ trogerätes erforderlichen Funktionselemente in sich vereinigt.

Die geringe Anzahl an Bauelementen und deren jeweils einander zu­ geordneten und aufeinander abgestimmten Funktionselemente sind auf eine einfache Weise zusammenfügbar und gewährleisten nach Montage eine einwandfreie Funktion.

In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Es zeigt:

Fig. 1 einen Rasierapparat mit einem aus zwei schalenartig ausgebildeten Gehäuseteilen bestehenden Gehäuse und einem Netzkabel in perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 einen geöffneten Rasierapparat mit einem schalenartig ausgebildeten Gehäuseteil, einem Gehäuse des Geräte­ steckers sowie Teile einer Speicherzellenladeschaltung mit Speicherzellen in perspektivischer Darstellung,

Fig. 3 eine Explosionszeichnung von Bauelementen des Geräte­ steckers sowie eine Teildarstellung von zwei zusammen­ fügbaren Gehäuseteilen des Rasierapparates nach Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Gehäuses des Gerätesteckers mit einem Riegelelement und einem Getriebeelement,

Fig. 5 Schnitt A-A durch das Gehäuse nach Fig. 4 ohne Stecker­ stifte und Steckerbuchsengehäuse,

Fig. 6 Schnitt B-B durch das Gehäuse nach Fig. 4.

Fig. 1 zeigt ein Elektrogerät, insbesondere einen elektrischen Trockenrasierapparat mit einem Gehäuse G, bestehend aus einem ersten schalenartig ausgebildeten Gehäuseteil 1 und einem zweiten schalenartig ausgebildeten Gehäuseteil 2, zwei auf der Frontseite des ersten Gehäuseteils angeordneten Schaltern 100 und 101, von denen der Schalter 100 zum Ein- und Ausschalten des Trocken­ rasierapparates und der Schalter 101 zur Betätigung des unterhalb des Scherkopfes 102 angeordneten Langhaarschneiders 103 vorge­ sehen ist. Benachbart zu dem Langhaarschneider 103 ist der Scherkopf 102, auf dem oberen Ende des Gehäuses G abnehmbar angeordnet. In dem vom Scherkopf 102 abgewandten Ende des Gehäuses G ist ein Gerätestecker 5 mit einem drehbar gelagerten Steckerbuchsengehäuse 6 vorgesehen. Die Steckerstifte 7 und 8 des Gerätesteckers 5 ragen in eine im Steckerbuchsengehäuse 6 vorge­ sehene Einstecköffnung 9 hinein. Zwei in die Frontseite des Steckerbuchsengehäuses 6 eingeformte Schlitze sind mit 104 und 105 gekennzeichnet und dienen zur Aufnahme eines Werkzeuges, z. B. einer Münze zum Zwecke der Drehung des Steckerbuchsen­ gehäuses 6.

Ein zum Aufladen wenigstens einer im Gehäuse G befindlichen Speicherzelle 4 oder auch direkten Netzbetrieb des Elektrogerätes bzw. Rasierapparates erforderliches Netzkabel, ist mit 106 be­ zeichnet. Das Netzkabel 106 ist einerseits mit einem üblichen Netzgerätestecker 107 und andererseits mit einer für den Anschluß an das Elektrogerät bestimmten Gerätesteckdose 10 versehen. Die Gerätesteckdose 10 weist eine der Einstecköffnung 9 des Stecker­ buchsengehäuses 6 angepaßte äußere Form auf, die bestimmt ist, durch zwei in horizontaler Richtung H verlaufende ebenflächig ausgebildete Seitenwände 120 und 121 und zwei diese in vertikaler Richtung miteinander verbindende runde Schmalseitenwände 109 und 110, wobei der Abstand A der horizontalen Seitenwände 120, 121 zueinander wesentlich geringer ist, als der Abstand L der runden Schmalseitenwände 109, 110 zueinander. Zwischen den in horizon­ taler Richtung H verlaufenden Seltenwänden 120, 121, sind auf einer parallel zu diesen verlaufenden Ebene zwei Steckerstifte 7, 8 in der Einstecköffnung vorgesehen. Der Abstand der Stecker­ stifte 7, 8 plus Durchmesser eines der Steckerstifte 7 oder 8 entspricht in etwa dem Abstand A der horizontalen Seitenwände, der bei Elektrogeräten wie z. B. Rasierapparaten, Zahnbürsten und dergleichen üblicherweise vorgesehen wird.

In Fig. 2 ist der Rasierapparat nach Fig. 1 mit einem mit halb­ seitig geöffneten Gehäuse G dargestellt. In dem aus einer Ge­ häuseschale bestehenden zweiten Gehäuseteil 2 sind eine Speicher­ zellenladeschaltung 11, zwei aufladbare Speicherzellen 4, ein aus einem Motor bestehendes Funktionsteil 3 angeordnet. Der die Koppelung bzw. Entkoppelung des aus einer Gehäuseschale bestehen­ den ersten Gehäuseteils 1 bewirkende - siehe Fig. 3 - Geräte­ stecker 5 besteht aus einer Baugruppe, in deren Gehäuse 27 zwei Ausnehmungen 32, 33 zur Befestigung des Gerätesteckers 5 an dem zweiten Gehäuseteil 2 vorgesehen sind. Zu diesem Zweck sind an dem zweiten Gehäuseteil 2 zwei Haltelemente 111, 112 vorgesehen. Nach Einstecken der Haltelemente 111, 112 in die Ausnehmungen 32, 33 wird der Gerätestecker 5 über das Gehäuse 27 mit dem zweiten Gehäuseteil 2 mittels einer aus zwei Schrauben 113, 114 bestehen­ den Schraubverbindung fest verbunden. Die für die Schrauben 113, 114 vorgesehenen Öffnungen 115, 116 werden anschließend, um die Schraubenverbindung für den Benutzer nicht zugängig zu machen, mit zwei Stopfen 117, 118 zugestopft. - siehe Fig. 1 und 2.

In der Explosionsdarstellung nach Fig. 3 sind weitere Einzel­ heiten der Ausbildung des Geratesteckers 5 sowie des ersten und des zweiten Gehäuseteils 1, 2 dargestellt. Das Gehäuse 27 des Gerätesteckers 5 setzt sich zusammen aus den Bauteilen 30 und 31, die nach separater Herstellung fest zusammengefügt werden. Z. B. mittels einer Schweiß- oder Klebeverbindung. In dem Bauteil 31 sind die Ausnehmungen 32, 33, die Öffnungen 116, 117 sowie eine Öffnung 40 zur Aufnahme und drehbaren Lagerung des Steckerbuch­ sengehäuses 6 eingeformt. An der Innenwand der Öffnung 40 sind zwei Riegelelemente 28 und am Steckerbuchsengehäuse 6 sind zwei Ausnehmungen 29 zwecks Bildung eines Bajonettverschlusses vorge­ sehen - siehe Fig. 6 -. Die in die Öffnung 40 hineinragenden Steckerstifte 7, 8 sind Bestandteil des Bauteils 30.

Im Zusammenfügungsbereich der beiden Bauteile 30 und 31 ist in dem Gehäuse 27 benachbart zu dem mit dem Gehäuse 27 zu koppelnden ersten Gehäuseteil 1 durch entsprechende Formgebung der Bau­ teile 30, 31 ein Schiebekanal S eingeformt, in dem das als Zahnstange ausgebildete Getriebeelement 13 verschiebbar gelagert ist. - siehe Fig. 2, 4 oder 5 -. An der mit Zähnen Z versehenen Zahnstange 13 ist ein Auflaufelement 15 mit einer schräg ver­ laufenden Seitenwand W1, die im Verlauf der Entkoppelung des ersten Gehäuseteils 1 vom Gerätestecker 5 in Anlage an die schräg verlaufende Wand W2 des am ersten Gehäuseteil 1 vorgesehenen Auf­ laufelementes 16 gelangt und im weiteren Verlauf auf der Schiebe­ bewegung der Zahnstange 13 das erste Gehäuseteil 1 vom Geräte­ stecker 5 und sonach vom zweiten Gehäuseteil 2 abhebt, nachdem zuvor über die Verschiebung der Zahnstange 13 das Widerstands­ moment des Sicherungselementes 25 überwunden und die Verriegelung der am ersten Gehäuseteil 1 angeordneten Rastelemente 17, 18 mit dem Gehäuse 27 des Gerätesteckers 5 und der Zahnstange 13 aufge­ hoben wurde.

Fig. 3 zeigt das mit einem Zahnradgetriebe 26 versehene Stecker­ buchsengehäuse 6 in Montagestellung, d. h. die beiden Seitenwände 120, 121 der Einstecköffnung 9 stehen in einem Winkel von 90° zu der horizontalen Richtung H. In dieser Stellung wird das Stecker­ buchsengehäuse 6 in die Öffnung 40 eingeschoben und mit den Zähnen Z der in dem Schiebekanal S befindlichen Zahnstange 13 ge­ koppelt. Danach wird das Steckerbuchsengehäuse 6 um 90° gedreht und somit in die aus Fig. 1 ersichtliche Stellung gebracht.

In diesem Zustand sind sämtliche zur Koppelung bzw. Entkoppelung der beiden schalenartig ausgebildeten Gehäuseteile 1 und 2 in dem Gerätestecker 5 zu einer Baugruppe vereinigt. Diese Baugruppe wird im Verlauf der Herstellung des Rasierapparates zunächst mit dem ersten Gehäuseteil 1 gekoppelt. Danach wird das zweite Ge­ häuseteil 2 durch Einschieben der Halteelemente 111, 112 in die Ausnehmungen 32, 33 mit dem ersten Gehäuseteil 1 zu einem komp­ letten Gehäuse zusammengefügt und danach durch Einschrauben der Schrauben 113, 114 und Einfügen der Stopfen 117, 118 mit dem Ge­ rätestecker 5 fest verbunden.

Einzelheiten der mittels des begrenzt drehbar gelagerten Stecker­ buchsengehäuses 6 lösbaren Befestigung des ersten Gehäuseteils 1 vom Gerätestecker 5 sowie dem zweiten Gehäuseteil, ergeben sich aus der Darstellung des ersten Gehäuseteils 1 nach Fig. 3 sowie den Darstellungen des Gerätesteckers 5 nach den Fig. 4 bis 6 und werden im folgenden näher beschrieben.

Fig. 4 bis 6 stellen den Gerätestecker 5 als fertiggestellte Baugruppe dar. Fig. 4 zeigt die durch das Bauteil 30 gebildete Rückwand des Gerätesteckers 5 mit aus dieser teilweise heraus­ ragenden Steckerstiften 7, 8 - siehe Fig. 6 - zwecks Koppelung mit der Speicherzellenladeschaltung 11 - siehe Fig. 2 -. Die Zahn­ stange 13 ist in dem Schiebekanal S verschiebbar angeordnet und ragt mit einem Ende aus dem Gehäuse 27 heraus. An dem aus dem Ge­ häuse 27 herausragenden Ende der Zahnstange 13, ist ein Siche­ rungselement 25 vorgesehen. Das Sicherungselement 25 besteht aus einer an der Zahnstange 13 angeformten Anschlagnase, die bei Ver­ schiebung der Zahnstange 13 in Pfeilrichtung F über das begrenzt drehbare Steckerbuchsengehäuse 6 zur Anlage an dem Gehäuse 27 gelangt und bei weiterer Verschiebung der Zahnstange 13 von dem Gehäuse 27 abgebrochen wird, um eine weitere Verschiebung der Zahnstange 13 von der in Fig. 5 dargestellten, durch das Riegel­ element 21 gebildeten ersten Raststellung in die durch das Riegelelement 22 gebildeten zweiten Raststellung zu ermöglichen. Das Riegelelement 23 ist Bestandteil der Wand des Bauteils 30 und weist federelastische Eigenschaften auf. Die Riegelelemente 21 und 22 sind in Form von Ausnehmungen in der Zahnstange 13 vorge­ sehen, wobei das Riegelelement 21 mit einer geneigt verlaufenden Wand versehen ist, um den Übergang des Riegelelementes 23 von der ersten Rastposition in die zweite Rastposition zu erleichtern. Die Form des Riegelelementes 22 sowie die Form der am Riegel­ element 23 vorgesehenen Rastnase, sind derart aufeinander abge­ stimmt, daß nach Eingriff der Rastnase in das Riegelelement 22 eine weitere Verschiebung der Zahnstange 13, sowohl in Pfeil­ richtung F als auch entgegen dieser Pfeilrichtung F ausge­ schlossen ist. Die Rastnase des Riegelelementes 23 und das als Vertiefung ausgebildete Riegelelement 22 sind bevorzugt recht­ eckförmig ausgebildet. Bei Eingriff der Rastnase des Riegel­ elementes 23 in das als eine Aussparung in der Zahnstange 13 ausgebildete Riegelelement 21, befindet sich die Einstecköffnung 9 des mit der Zahnstange 13 über das Zahnradgetriebe 26 gekoppelten Steckerbuchsengehäuses 6 in der in Fig. 1 dargestellten Position. Durch Drehung des Steckerbuchsengehäuses 6 entgegen der Uhrzei­ gerdrehrichtung durch den Benutzer des Rasierapparates gelangt die Einstecköffnung 9 in die in Fig. 2 dargestellte Position. In dieser Position befindet sich die Rastnase des Riegelelementes 23 im Rasteingriff mit dem Riegelelement 22 und verhindert somit jegliche weitere Drehbewegung in oder entgegen der Uhrzeiger­ drehrichtung durch den Benutzer.

Wie aus Fig. 5 ersichtlich, sind in der Zahnstange 13 eine Aus­ nehmung 12 und ein stufenförmiger Absatz 14 vorgesehen durch die an der Zahnstange 13 die Rastelemente 19, 20 gebildet werden. In der in Fig. 4 und Fig. 5 dargestellten Position der Zahnstange 13 befinden sich die Rastelemente 19, 20 im Bereich der in der Rück­ wand des Bauteils 30 vorgesehenen Öffnungen 34, 35. Die Öff­ nungen 34, 35 sind derart bemessen bzw. gestaltet, daß ein kanalartiger Durchgang zu dem Schiebekanal S sowie jeweils ein freier Raum R1, R2 zwischen den Wänden W3 und W4 der Öff­ nungen 34, 35 und der Wand WS die Zahnstange hergestellt wird.

Der in den Fig. 4 bis 6 dargestellte zu einer Baugruppe komplettierte Gerätestecker 5 wird mit dem ersten Gehäuseteil 1 gekoppelt. Die am ersten Gehäuseteil 1 vorgesehenen Rastele­ mente 17, 18, gelangen im Verlauf dieses Koppelungsvorganges in Eingriff mit den Öffnungen 34, 35, wobei die an den Rastelementen 17, 18 vorgesehenen Rastnasen R7, R8 die Rastelemente 19 und 20 umgreifend in die freien Räume R1, R2 einfedern. In diesem gekoppelten Zustand des ersten Gehäuseteils 1 mit dem Geräte­ stecker 5, befindet sich die geneigt verlaufende Seitenwand W2 des Auflaufelementes 16 des ersten Gehäuseteils 1 in einem geringen Abstand zu der schräg verlaufenden Wand W1 des Auflauf­ elementes 15 der Zahnstange 13.

Nach der zuvor beschriebenen Koppelung des kompletten Geräte­ steckers 5 mit dem ersten Gehäuseteil 1, wird das zweite Gehäuse­ teil 2 an dem Gerätestecker 5 - wie bereits beschrieben - mittels der Schrauben 113, 114 befestigt und sonach der in Fig. 1 dar­ gestellte Endzustand des Gehäuses G hergestellt.

Um das Gehäuse G zum Zwecke der Entsorgung der Speicherlade­ zellen 4 und/oder der Speicherzellenladeschaltung 11 zu öffnen, ist der Benutzer zunächst gezwungen, die Gerätesteckdose 10 vom Gerätestecker 5 zu entkoppeln. Mittels anschließender Drehung des Steckerbuchsengehäuses 6 in die in Fig. 2 dargestellte Position, wird die Verriegelung der Rastelemente 17, 18 des ersten Gehäuse­ teils 1 mit den Rastelementen 19, 20 der Zahnstange 13 aufge­ hoben, da durch die Drehung des Steckerbuchsengehäuses 6 das Zahnradgetriebe 26 die Zahnstange 13 in Pfeilrichtung F - siehe Fig. 4 - verschiebt. Im Verlauf dieses Vorganges wird zunächst das zur Anlage an das Gehäuse 27 gelangende Sicherungselement 25 zerstört. Anschließend werden die Rastelemente 19 und 20 soweit in Pfeilrichtung F verschoben, bis das Riegelelement 23 aus der ersten Verriegelungsposition in die zweite Verriegelungsposition überführt ist, d. h. sich im Eingriff mit dem Riegelelement 22 befindet. In dieser zweiten Verriegelungsposition befinden sich die Rastelemente 19, 20 außerhalb der Öffnungen 34, 35. Demzu­ folge ist die Verriegelung der Rastelemente 19, 20 mit den Rast­ elementen 17, 18 beseitigt, so daß das erste Gehäuseteil 1 von dem am zweiten Gehäuseteil 2 weiterhin befestigten Geräte­ stecker 5 abgenommen werden kann. Im Verlauf dieses Entkoppe­ lungvorganges gelangt das Auflaufelement 15 mit der Wand W1 zur Anlage an die Wand W2 des Auflaufelementes 16 und bewirkt ein Abheben des ersten Gehäuseteils 1 vom zweiten Gehäuseteil 2 und zeigt somit dem Benutzer die Entkoppelung der beiden Gehäuseteile 1 und 2 an. Nach Abnahme des ersten Gehäuseteils 1 vom zweiten Gehäuseteil 2, ist der in Fig. 2 dargestellte Zustand des Elek­ trogerätes erreicht. Aus der Darstellung nach Fig. 2 ist ersicht­ lich, daß die zum Zwecke der Entkoppelung des ersten Gehäuseteils 1 durchgeführte Drehung des Steckerbuchsengehäuses 6 die, wie an Hand der Fig. 4 und 5 dargestellt und beschrieben, nicht reversibel ist, zu einer räumlichen Veränderung der Ein­ stecköffnung 9 zu den Steckerstiften 7, 8 geführt hat, die eine Koppelung einer Netzspannung führenden Gerätesteckdose 10 mit den Steckerstiften 7, 8 ausschließt. Demzufolge ist sichergestellt, daß der Benutzer das geöffnete Gerät nicht an eine ihn gefähr­ dende Netzspannung anschließen kann, sondern nur die Entsorgung von einer besonderen Entsorgung unterliegenden Bauelementen, wie z. B. Speicherzellen, Speicherzellenladeschaltung und dergleichen netzspannungsfrei durchführen kann.

Fig. 6 zeigt ergänzend zu den Darstellungen des Gerätesteckers 5 nach den Fig. 4 und 5 den in Fig. 4 angegebenen Schnitt B-B, um konstruktive Einzelheiten der wenigen Bauelemente des zu einer Baugruppe komplettierten Gerätesteckers 5 sowie deren Zusammen­ wirken zu verdeutlichen, wie z. B. die drehbare Lagerung des Steckerbuchsengehäuses 6 auf dem am Bauteil 30 vorgesehenen zylindrischen Ansatz 41, Koppelung des Bauteils 31 mit dem Steckerbuchsengehäuse 6 mittels des Bajonettverschlusses 28, 29 die Öffnung 40 im Bauteil 31, den Eingriff des Zahnradgetriebes 26 mit der Zahnstange 13 sowie die Position des Sicherungs­ elementes 25 zum Gehäuse 27.

Claims (10)

1. Elektrogerät mit einem Gehäuse (G) zur Aufnahme wenigstens eines Funktionsteils (3) und zumindest einer mit dem Funktionsteil (3) verbindbaren, aufladbaren Spei­ cherzelle (4), einer Speicherzellenladeschaltung (11) und mit einem am Elektrogerät vorgesehenen, mit der Speicherzellenladeschaltung (11) verbundenen Gerätestecker (5), mit einem drehbar gelagerten Steckerbuchsengehäuse (6) zur räumlichen Veränderung einer die Steckerstifte (7, 8) umgebenden Einstecköffnung (9), in dessen Einstecköffnung (9) eine Gerätesteckdose (10) zur Übertragung einer Netzspanung formschlüssig einsteckbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (G) aus einem schalenförmig ausgebildeten ersten Gehäuseteil (1) und einem schalenförmig ausgebildeten zweiten Gehäuseteil (2) gebildet ist, daß der Gerätestecker (5) an dem zweiten Gehäuseteil (2) befestigbar ist, daß in dem Gerätestecker (5) ein von dem Steckerbuchsengehäuse (6) betätigbares Getriebe­ element (13) angeordnet ist, daß zur Koppelung bzw. Entkoppelung des ersten Gehäuseteils (1) mit dem zweiten Gehäuseteil (2) an dem Getriebeelement (13) sowie an dem ersten Gehäuseteil (1) zusammenwirkende Rastelemente (17-20) vorgesehen sind, und daß die Drehbarkeit des Steckerbuchsengehäuses (6) mittels am Getriebeelement (13) und am Gerätestecker (5) vorgesehener Riegelelemente (21, 22, 23) begrenzbar ist und daß das Getriebeelement (13) aus einer im Geräte­ stecker (5) verschiebbaren Zahnstange besteht, die durch das mit einem Zahnrad­ getriebe (26) versehene Steckerbuchsengehäuse (6) betätigt wird.

2. Elektrogerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Entkoppelung des ersten Gehäuseteils (1) das Getriebeelement (13) gegen die Kraft eines Sicherungs­ elementes (25) verschiebbar ist.

3. Elektrogerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungs­ element (25) aus einer am Getriebeelement (13) vorgesehenen, mit einer Wand des Gerätesteckers (5) zusammenwirkenden Anschlagnase besteht.

4. Elektrogerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungs­ element (25) aus einem auf das Getriebeelement (13) einwirkenden Federelement besteht.

5. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Steckerbuchsengehäuse (6) mit dem Gehäuse (27) des Gerätesteckers (5) mittels eines Bajonettverschlusses (28, 29) drehbar gekoppelt ist.

6. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Getriebeelement (13) sowie an dem ersten Gehäuseteil (1) Auflauf­ elemente (15, 16) vorgesehen sind.

7. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (27) des Gerätesteckers (5) aus zwei fest zusammengefügten Bauteilen (30, 31) besteht, daß in dem einen Bauteil (30) die Steckerstifte (7, 8) fest angeordnet sind und dem zugeordneten Bauteil (31) das Steckerbuchsengehäuse (6) drehbar lagerbar ist und wenigstens eine Ausnehmung (32, 33) zur Befestigung des Gerätesteckers (5) an dem zweiten Gehäuseteil (2) vorgesehen ist.

8. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bauteil (30) wenigstens eine Öffnung (34, 35) zur Koppelung des Getriebeelements (13) mit dem ersten Gehäuseteil (1) und ein federndes Riegel­ element (23) für den Eingriff in am Getriebeelement (13) vorgesehenen Rastpositio­ nen (21, 22) vorgesehen ist.

9. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebeelement (13) in einen von Wänden der beiden Bauteile (30, 31) gebildeten Schiebekanal (S) angeordnet ist und das am Getriebeelement (13) vorgesehene Auflaufelement (16) aus dem Schiebekanal (S) herausragend vor­ gesehen ist.

10. Elektrogerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Bauteil (31) eine durchgehende Öffnung (40) zur Aufnahme des Stecker­ buchsengehäuses (6) und an dem Bauteil (30) ein in die Öffnung (40) hinein­ ragender zylindrischer Ansatz (41) zur Lagerung des Steckerbuchsengehäuses (6) vorgesehen ist und die Zähne (Z) der Zahnstange (13) zur Koppelung mit dem Zahnradgetriebe (26) in die Öffnung (40) hineinragend vorgesehen sind.