DE3025159A1 - Elektrisches kleingeraet mit einem loesbaren stromversorgungskabel - Google Patents

Description

• Elektrisches Kleingerät mit einem lösbaren Stromversorgungs-
• kabel Die Erfindung betrifft ein elektrisches Körperpflege- oder Haushalts-Handgerät (elektrisches Kleingerät) mit einem lösbaren Stromersorgungskabe1 mit Kleingerätesteckdose, insbesondere für mit Kleingerätesteckern od.dgl. versehene elektrische Rasierapparate od. dgl. Handgeräte.
• Bei solchen Geräten, beispielsweise bei Rasierapparaten, wird die Gerätesteckdose reibschlüssig durch die elektrischen Kontakte und ggf. auch durch die Innenwand der Öffnung im Geräteghäuse für die Steckdose gehalten. Diese Reibschlußverbindung(en) lassen jedoch mit der Zeit durch Ein- und Ausstecken der Anschlußverbindung und Materialermüdung in ihrer Haltekraft nach. Dies kann neben der störenden Betriebsunterbrechung auch zu erheblichen Gefahren führen. Insbesondere besteht z. B. bei Rasierapparaten die Gefahr, daß die herausgerutschte Steckdose (Steckerbuchse) mit dem elektrischen Anschlußkabel in ein mit Wasser gefülltes Waschbecken od. dgl. fällt, während sich das andere Zuleitungsende noch in der Steckdose der Gebäudeinstallation befindet. Bei Berührung des Wassers z. B. zum Herausholen des Anschlußkabels besteht dann die Gefahr eines elektrischen Schlages.
• Das unbeabsichtigte Trennen der Steckverbindung während des Betriebes ist z. B. bei Rasierapparaten auch durch die auftretenden Vibrationen des Schwingankerantriebes od. dgl.
• begünstigt.
• Es sind zwar auch Steckverbindungen mit Verrastsicherungen u. dgl. bekannt, wobei spezielle Steckdosen und Stecker verwendet werden. Diese sind jedoch aus Kosten- und auch Platzgründen bei den eingangs genannten Geräten-nicht verwendbar.
• Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, bei elektrischen Kleingeräten der eingangs erwähnten Art einen elektrischen Steckanschluß zu schaffen, bei dem auch nach häufigerem Gebrauch ein unbeabsichtigtes Herausfallen der Kleingerätesteckdose während des Betriebes vermieden wird. Außerdem soll der einfache und auch kostengünstige Aufbau der üblicherweise verwendeten Kleingeräte-Steckverbindungen beibehalten werden.
• Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß insbesondere vorgeschlagen, daß das elektrische Kleingerät einen in Halte-und Lösestellung verstellbaren Riegel für die Kleingerätesteckdose od.dgl. aufweist. Dadurch ist eine sicher Festlegung der Kabelsteckdose in Betriebsstellung und andererseits nach dem Verstellen des Riegels in Lösestellung auch ein leichtes Herausziehen der Steckdose mög7ich.
• Vorteilhafterweise ist das, zu verriegelnde Ende des Sueckdosenteiles außen im wesentlichen glatt ausgebildet. Die gebräuchlichen und auch vergleichsweise einfach herstellbaren Anschlußsteckdosen bzw. AnschiuBkabelteile können dadurch weiterverwendet werden'.
• Zweckmäßigerweise weist der Riegel eine Öffnung auf, deren lichter Querschnitt größer ist als der Querschnitt der Stecker dose im Verriegelungsbereich, wobei in den lichten Querschnitt der Riegelöffnung wenigstens ein Vorsprung weist, der in Haltestellung mit der Steckdoseir.l-wesentlichen in Reibschluß steht. Da die Steckdosen in der Riegel aus weicherem Kunststoffmaterial sind, kann der bzw. die Vorsprünge in Haltestellung gut an der Steckdose angreircn wobei sich die entsprechende Stelle etwas elastisch verformt.
• Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen aufgeführt.
• Nachstehend ist die Erfindung mit ihren wesentlichen Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher erläutert.
• Es zeigt: Fig. 1 einen Rasierapparat in perspektivischer Ansicht mit eingesetzter Kleingerätesteckdose, Fig. 2 einen Längsschnitt im Bereich der Steckverbindung, Fig. 3 einen Querschnitt im Bereich der Steckverbindung mit in Haltestellung und Fig. 4 mit in Lösestellung befindlichem Riegel, Fig. 5 eine perspektivische Seitenansicht eines Rasierapparates mit abgewandelt ausgebildeter Steckverbindungs-Sicherung, Fig. 6 einen Längsschnitt im Bereich der Steckverbindung, Fig. 7 einen Querschnitt der Steckverbindung mit in Haltestellung und Fig. 8 mit in Lösestellung befindlichem Riegel.
• Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 bis 8 ist als elektrisches Kleingerät ein Rasierapparat 1 beispielsweise dargestellt. Zur Stromversorgung dient ein lösbares Kabel 2, das an seinem geräteseitigen Ende eine Kleingerätesteckdose 3 hat. Diese Kleingerätesteckdose 3 ist in eine Aufnahmehöhlung 4 in dem Gehäuse 5 eingesteckt. Innerhalb der Aufnahmehöhlung 4 befinden sich geräteseitig zwei Anschlußstifte, die in entsprechende Aufnahmebuchsen 6 der Kleingerätesteckdose eingreifen. In Funktionsstellung (Fig. 1 und 2) ist bereits durch diese Kontaktverbindung ein gewisser Reibschluß vorhanden, der dem Trennen der Steckverbindung entgegenwirkt. Zusätzlich ist erfindungsgemäß noch eine Sicherung für die Steckverbindung in Haltestellung vorgesehen, die im Ausführungsbeispiel als Klemmvorrichtung 7 ausgebildet ist.
• Die Figuren 1 bis 4 zeigen eine Klemmvorrichtung 7 mit einem quer zur Geräteebene betätigbaren Riegel 8, der hier als Schieber 9 ausgebildet ist. Die Länge des Schiebers 9 ist dabei größer als die Dicke des Rasierapparategehäuses 5 in diesem Bereich, so daß der in einer Quer-Schlitzöffnung 10 geführte Schieber zumindest an einer Seite des Gehäuses, je nach Stellung'hervorsteht. Durch Draufdrücken auf das jeweils vorstehende Ende des Schiebers 9 kann dieser in Halte- bzw.
• Lösestellung gebracht werden.
• Bei der vorgesehenen Klemmvorrichtung 7 ist vorteilhaft, daß die üblichen Kleingerätesteckdosen 3 verwendet werden können, bei denen das zu verriegelnde Ende außen im wesentlichen glatt ausgebildet ist. Der Schieber 9 weist eine Öffnung 11 auf, deren lichter Querschnitt größer ist als der Querschnitt der Steckdose 3 im Verriegelunosbereich. Am Riegelöffnungs-Rand 12 stehen gegenüberliegend zwei Vorsprünge 13 vor, die in Haltestellung mit der Steck dose 3 in reibschlüssigen Kontakt gebracht werden können. Die Figuren 3 und 4 lassen gut erkennen, daß die Kleingeräbesteckdose 3 in die Öffnung 11 ragt. An den Schmalseiten ist die öffnung 11 derart ausgebildet, daß noch genügend Platz zum Verschieben des Schiebers 9 in Halte- bzw. Lösestellung verbleibt. Gemäß Fig. 4 befindet sich der Schieber 9 in Lösestellung, wobei die Vorsprünge 13 außer Eingriff sind.
• Durch Betätigen des Schiebers gemäß dem Pfeil Pf 1 in Fig. 4 wird der Schieber 9 in Haltestellung (Fig. 3) gebracht. Dort liegen dann die Vorsprünge 13, deren lichter Abstand voneinander kleiner ist als die Breite des Steckers im Haltebereich, an der Steckdosnaui5enseite an XInd legen diesen reibschlüssig fest. Durch die Ausbildung der Steckdose a"s elastischerem Kunststoffmaterial ergibt sich durch die eingreifenden Vorsprünge 13 eine elastische Verformung,durch die die Steckdose besonders gut festgelegt ist und wodurch andererseits eine Abnutzung der Klemmteile weitgehend vermieden wird. Zum Verschieben des Riegels in Lösestellung wird dieser gemäß dem Pfeil Pf 2 in Fig. 3 betätigt und in die in Fig. 4 gezeigte Lage gebracht.
• An dem Riegel 8 bzw. auch der Schlitzöffnung 10 können Anschläge und/oder Rastvorsprünge 14 für die Halte- und Lösestellung vorgesehen sein. Erwähnt sei noch, daß die Vorsprünge 13 im Ausführungsbeispiel einen halbrunden Querschnitt haben, gegebenenfalls aber auch als Auflaufschrägen ausgebildet sein können.
• Eine abgewandelte Ausführungsform einer Klemmvorrichtung 7 a zeigen die Figuren 5 bis 8. Hier ist der Riegel 8 als Drehriegel 15 mit einer im wesentlichen runden Riegelöffnung 11 a ausgebildet. In diese Riegelöffnung 11 a ragen zwei radial gegenüberliegende Vorsprünge 13 a, deren lichter Abstand voneinander kleiner als die größte Breite der Steckdose 3 ist.
• Auch dieser Drehriegel 15 ist in einer Quer-Schlitzöffnung 10 des Geräte-Gehäuses 5 eingesetzt. Der Drehriegel 15 läßt sich aus der in Fig. 8 gezeigten Lösestellung durch Verdrehen gemäß dem Pfeil Pf 3 in die in Fig. 7 gezeigte Haltestellung bringen. Dort greifen die Vorsprünge 13 a an den Schmalseiten der Steckdose 3 an. Der etwa ringförmig ausgebildete Drehriegel 15 kann mit seinem Außendurchmesser größer vorgesehen sein als die Dicke des Rasierapparat-Gehäuses 5 in diesem Bereich, so daß entsprechende Kreisabschnitte seitlich über die Gehäuseseiten vorstehen. Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 5 bis 8 ist der Außendurchmesser des Drehriegels 15 etwa gleich der Gehäusedicke in diesem Bereich, wobei hier zur Zugänglichkeit des Drehriegels Ausnehmungen 16 im Gehäuse 5 vorgesehen sind. Dadurch steht der Riegel 8 nicht über den Gehäuseumriß über, sodaß u. a. auch ein unbeabsichtigtes Entriegeln weitgehend vermieden wird.
• Erwähnt sei noch, daß sich die zur Betätigung vorgesehenen Angriffsstellen der Riegel 8 (Schieber 9, Drehriegel 15) auch in einer Vertiefung befinden können, deren Querschnitt etwa dem eines Netzsteckerstiftes od. dgl. entspricht. Füridas Entriegeln der Steckverbindung muß somit zunächst der Netzstecker gezogen werden und mit diesem kann dann der entsprechende Riegel betätigt werden. Dadurch ist sichergestellt, daß das Netzkabel mit der Kleingerätesteckdose 3 nicht unter Spannung steht.
• Zumindest die in Verriegelungsrichtung (Pf 3) weisenden Seiten der Vorsprünge 13 a haben Auflaufschrägen 17, die eine Verstellbewegung des Riegels in Haltestellung erleichtern.
• Insbesondere der Drehriegel 15 kann an seinen Betätigungsrändern eine Profilierung 18 aufweisen, durch die ein griffsicheres Erfassen begünstigt ist.
• Erwähnt sei noch, daß die vorbeschriebene, erfindungsgemäße Klemmvorrichtung 7, 7a auch für andere Kleingeräte, bei denen etwa die gleiche Problematik bzw. auch ähnliche konstruktive Verhältnisse vorliegen, verwendbar ist.
• Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein. Leerseite

Claims (9)

1. Elektrisches Kleingerät mit einem lösbaren Stromversorgungskabel Ansprüche 0 Elektrisches Körperpflege- oder Haushalts-Handgerät (elektrisches Kleingerät) mit einem lösbaren Stromversorgungskabel, mit Kleingerätesteckdose insbesondere für mit Kleingerätesteckern od. dgl. versehene elektrische Rasierapparate od. dgl. Handgeräte, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t , daß das elektrische Kleingerät einen in Halte- und Lösestellung verstellbaren Riegel (8) für die Kleingerätesteckdose (3) od. dgl. aufweist.
2. 2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zu verriegelnde Ende der Steckdose (3) außen im wesentlichen glatt ausgebildet ist.
3. 3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel(8) eine Öffnung (11, 11 a) aufweist, deren lichter Querschnitt größer ist als der Querschnitt der Steckdose (3) im Verriegelungsbereich, und daß in den lichten Querschnitt der Riegelöffnung (11, 11 a) wenigstens ein Vorsprung (13, 13 a) weist, der in Haltestellung mit dem Stecker (3) im wesentlichen in Reibschluß steht.
4. 4. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (8) als Schieber (9) mit vorzugsweise zwei Vorsprüngen (13) ausgebildet ist, die am Riegelöffnungs-Rand (12) gegenüberliegend vorstehen und deren lichter Abstand zueinander kleiner ist als die Breite det Steckdose (3) im Haltebereich.
5. 5. Gerät nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (8) als Drehriegel (15) ausgebildet ist und eine im wesentlichen runde Riegelöffnung (11 a) aufweist, in die vorzugsweise zwei radial gegenüberliegende Vorsprünge (13 a) ragen, deren lichter Abstand kleiner als die größte Breite der Steckdose (3) im Haltebereich ist.
6. 6. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die in Verriegelungsrichtung (Pf 1, Pf 3) weisenden Seiten der Vorsprünge (13, 13 a) Auflaufschrägen (17) haben.
7. 7. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (8) in einer quer zur Einsteckebene der Steckverbindung angeordneten Schlitzöffnung (10) im Gerätegehäuse (5) eingesetzt und vorzugsweise beidseitig zugänglich ist.
8. 8. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Riegel (8) bzw. der Schlitzöffnung (10) od. dgl. Anschläge und/oder Rastvorsprünge (14) für die Halte- und Lösestellung vorgesehen sind.
9. 9. Gerät nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich zumindest ein Betätigungsbereich des Riegels (8) in einer Gehäuse-Vertiefung (16) befindet, deren Querschnitt etwa dem eines Netzsteckerstiftes od. dgl. entspricht.