DE4111310C2 - Mahlaufsatz für Haushaltsküchenmaschinen - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Mahlaufsatz für Haushaltsküchenmaschinen mit Antriebswelle, Mahlgehäuse und oberen und unteren beweglichen Mahlkörpern und zeichnet sich aus durch eine lösbare Bajonettverschlußverbindung zwischen der oberen Mahlsteinhalterung (36) und der unteren Mahlsteinhalterung (26) mittels eines Hebel- und Klauenverschlußglieds (48, 74).

Description

Die Erfindung betrifft einen Mahlaufsatz für Haushaltsküchenmaschinen.

Solche Mahlaufsätze sind bekannt (DE 35 41 389 A1, DE-GM 67 53 072) und in verschiedenster, meist recht komplizierter Weise ausgebildet. Ein Nachteil vieler dieser Mahlaufsätze ist, daß sie sich, insbesondere beim Mahlen von öligen Gütern wie Mohn oder dergleichen, bei denen wegen Ranzigwerdens eine unbedingte Säuberung jedesmal erforderlich ist, nur schwierig auseinandernehmen und wieder zusammensetzen lassen. Hierzu ist im allgemeinen die Hausfrau (der Hausmann) kaum in der Lage. Vor allem aber ist bei den bekannten Mahlaufsätzen die Einstellung des Mahlspaltes zwischen dem oberen und dem unteren Mahlkörper (Mahlstein) nicht befriedi­ gend gelöst. Meist ist dafür eine Schraubgewindeverbindung zwischen der Halterung des oberen Mahlkörpers und dem Mahlgehäuse, in dem der untere Mahlkörper gelagert ist, vor­ gesehen. Nachteilig ist dabei, daß sich das Ausmaß des Mahlspaltes und damit der gewünschte Feinheitsgrad des Mahlgutes sehr schlecht markieren läßt, vor allem weil zur Einstellung des Mahlspaltes Gewindedrehbewegungen von mehr als 360°, vielfach sogar mehrere Umdrehungen erforderlich sind. Außerdem sind Gewinde einem relativ starken Ver­ schleiß durch Abrieb ausgesetzt, insbesondere wenn, wie üblich, die Bauteile, an denen die Gewinde ausgebildet sind, aus Kunststoff bestehen.

Bekannt ist weiters aus der DE 85 03 549 U1 eine mittels eines einfachen Bajonettverschlusses lösbare Mahlsteinhalterung. Bei dieser Einrichtung kann die Mahlspalteinstellung allerdings nur durch konstruktiv aufwendige, verschleißanfällige Zusatzeinrichtungen erreicht werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Mahlaufsatz zu schaffen, der sich im Bereich der Mahlkörper leicht auseinanderbauen und damit leicht reinigen läßt und der Zusammenbau keine Schwierigkeiten macht und dabei gleichzeitig eine verbesserte Mög­ lichkeit einer Regelung zwischen Feinvermahlung und Grobvermahlung gegeben ist.

Erreicht wird dies mit einem Mahlaufsatz, der die Merkmale des Patentanspruchs 1 aufweist.

Die (relativ zu achsnormalen Flächen) schrägen Führungen können als schraubenförmig sich nach unten windende Führung (Schlitzführung) ausgebildet sein, mit Anschlag am Ende und jeweils unterbrochen durch axiale (achsparallele) Nuten, in die zunächst die Klauen der oberen Mahlsteinhalterung bzw. des Verschlußgliedes von oben (in axialer Richtung) einge­ setzt werden, bevor sie durch Verschieben (in Umfangsrichtung der oberen Mahlstein­ halterung bzw. des Verschlußgliedes) die schrägen Führungsflächen untergreifen.

Der Begriff "Klauen" ist allgemein im Sinne von vorzugsweise radialen Vorsprüngen zu ver­ stehen. Neben flachen, im Querschnitt etwa rechteckigen Klauen kommen z. B. auch Klauen in Form von angeschrägten Keilflächen in Betracht. Auch Stifte od. dgl. können als "Klauen" vorgesehen sein. Stifte eignen sich aber nur für besondere Zwecke. Vorzugsweise sind an der oberen Mahlsteinhalterung bzw. am Verschlußglied drei bis fünf Klauen ausgebildet.

Das Verschlußglied bildet zweckmäßig zusammen mit der oberen Mahlsteinhalterung eine Einbaueinheit. Diese Einheit kann sogar einteilig sein, wobei dann aller­ dings zur Sicherung der gewünschten Stellung (von der die Größe des Mahlspaltes abhängt) z. B. eine Bolzenver­ riegelung erforderlich ist, damit die Mahlkräfte den die obere Mahlsteinhalterung nicht in unerwünschter Weise verstellen.

Das Problem der unerwünschten Verstellung läßt sich aber gemäß einem bevorzugten Merkmal der Erfindung dadurch besonders effektiv lösen, daß nur das Ver­ schlußglied relativ zur oberen Mahlsteinhalterung um die Geräteachse verdrehbar ausgebildet ist, während die obere Mahlsteinhalterung selbst formschlüssig verdreh­ sicher in das untere Mahlsteingehäuse einsetzbar ist, sodaß ein Verdrehen des Verschlußgliedes zwar ein mehr oder weniger starkes Eindrehen des Verschlußgliedes in die schräge Schlitzführung im unteren Mahlsteingehäuse und damit eine exakte Verstellung des oberen Mahl­ körpers bewirkt, daß sich dabei aber der obere Mahl­ körper bzw. dessen Mahlsteinhalterung selbst nicht dreht. Die auf den oberen Mahlkörper wirkenden Mahl­ kräfte werden im Formschluß zwischen oberer Mahlstein­ halterung und unterem Mahlsteingehäuse aufgefangen. Das eigentliche Verschlußglied hingegen erfährt kein von den Mahlkräften herrührendes Drehmoment, sodaß an sich keine besonderen Maßnahmen erforderlich wären, die gewünschte Stellung zu sichern. Da aber auch die Vibrationen des Gerätes eine Verstellung des einge­ stellten Mahlspaltes bewirken könnten, sind z. B. Rast­ sicherungen zwischen dem Verschlußglied und einem festen Bausteil des Mahlaufsatzes zweckmäßig.

Zur leichteren Handhabung der Verstellung verfügt das Verschlußglied vorzugsweise über einen Hebel (Ver­ stellhebel). Zwischen Hebel und Oberseite des unteren Mahlsteingehäuses kann eine quasi kontinuierliche Rastsicherung, etwa in der Form, daß unten am Hebel eine Rastnase ausgebildet ist, vorgesehen sein, die beim Schließen des Gerätes über eine Reihe von im Kreisbogen nebeneinander angeordneten Rastvertiefungen schiebbar ist. Je nach Stellung in der betreffenden Rastvertiefung ergibt sich ein schmaler oder breiter Mahlspalt und damit ein entsprechender Feinheitsgrad des gemahlenen Gutes.

Weiters sind vorzugsweise Anschläge zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Hebels vorgesehen. Diese Anschläge dienen auch als Sperre gegen das Öffnen der Bajonett­ verschlußverbindung zwischen der oberen Mahlstein­ halterung und dem unteren Mahlsteingehäuse im Betriebszustand des Mahlaufsatzes. Zum gewollten Zer­ legen des Mahlaufsatzes in seine Teile bzw. Teilein­ heiten soll zweckmäßig einer der beiden Anschläge beim Öffnen des Gerätes versenkbar sein, um den Hebel über diesem Anschlag verschwenken und das Verschlußglied (samt der oberen Mahlsteinhalterung) aus den Bajonett­ verschlußelementen im Mahlsteingehäuse heben zu können.

Der erfindungsgemäße Mahlaufsatz ist nicht nur leicht auseinanderzunehmen und zu reinigen, sondern ist auch sicher. Dank der erfindungsgemäßen Konstruktion braucht man, um das Gerät bedienen zu können, nicht mehr ein Fast-Handwerker zu sein. Die Konstruktion nach der Erfindung ist ferner besonders verschleißfest. Alles kann aus Kunststoff in günstigster Weise hergestellt werden. Verwendet wird vorzugsweise ein bruchsicherer Kunststoff, der zudem durchsichtig sein kann.

Eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung wird nunmehr mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen näher erläutert; diese zeigen in:

Fig. 1 ein Vertikalschnitt durch den neuartigen Mahlaufsatz;

Fig. 2 einen Vertikalschnitt durch das Mahlgehäuse;

Fig. 2A ein Detail im Schnitt einer Schiebesicherung gegenüber der Gehäuseschale und

Fig. 2B eine Draufsicht auf Fig. 2.

Fig. 3 und 4 eine Draufsicht bzw. einen Vertikalschnitt durch die obere Mahlsteinhalterung des Mahlaufsatzes;

Fig. 5 eine Einzelheit;

Fig. 6 eine Draufsicht auf Fig. 5, und

Fig. 7 einen Vertikalschnitt durch die Einzelheit der Fig. 5 und 6.

Der Mahlaufsaufsatz der Fig. 1 verfügt über einen Einfülltrichter 12 mit Deckel 14. Der Antrieb erfolgt über eine an sich bekannte Antriebswelle 16. Angetrieben wird der untere Mahlstein 18. Der obere Mahlstein 20 ist unbeweglich.

In neuartiger Weise stützt sich der Einfülltrichter 12 an seinem Schrägboden mittels eines aus einem Stück hiermit gespritzten Auflagerings 22 gegen die Oberseite der Halteschale 24 ab. Im Bereich der Durchführung des Hebels 48 ist im Auflagering eine entsprechende Ausnehmung 22" vorgesehen. Die stabile Ringauflage 22, 22' trägt nicht nur zur besseren Abstützung bei, sondern ist auch aus Designgründen so konzipiert, dass die noch zu beschreibenden Steckhalterungen und Befestigungen dadurch dem Betrachter verborgen bleiben. Die untere Halteschale ist bei 26 nach unten und bei 28 nach innen gekröpft und bildet eine Bajonettführung 30, die genau mit der mit Bezug auf Fig. 4 beschriebenen oberen Mahlsteinhalterung zusammenwirkt. Der untere Mahlstein 18 ist eingeklebt in eine untere Mahlsteinschale 32 und ist nach Schließen des Mahlaufsatzes über die in Lagern 34 geführte Welle 16 antreibbar.

Der obere Mahlstein 20 ist seinerseits in einen oberen Mahlsteinhalter 36 eingeklebt, der die Form einer umgekehrten Schale hat. Der obere Mahlsteinhalter 36 greift mit seinen Flanschen 38 in vertiefte Ausnehmungen 58 (Fig. 2) ein, ohne in diesen, außer zum Hereinsetzen und Herausnehmen, bewegt werden zu können. Am schalenförmigen oberen Mahlsteinhalter stehen die Flanschstücke 38 radial nach außen. Die in Fig. 2 nicht gezeigten Klauen 72 (Fig. 6) des Hebelniederhalters greifen als Bajonettrasten in die Bajonettführungen 30 ein, die spiralförmig nach unten geführt sind. Dies kann bis zu einem Anschlag erfolgen. In der Klause 72 kann auch eine Ausnehmung 90 vorgesehen sein. Diese wirkt zusammen mit der Rastnase 84, wie sie in Fig. 3 dargestellt ist.

Der obere Mahlsteinhalter 36 geht von seinem schalenartigen Teil in einen senkrechten Teil 44 über. Ein Ring 46 wird gegen den senkrechten Teil 44 der oberen Mahlsteinhalterung 36 verklebt und stellt die dichte Verbindung zum Einfülltrichter 12 her. Als nach unten vorstehende Vorsprünge ausgebildete Rasten 50 bewegen sich bei Verschiebung des Hebels 48 auf einer Kreislinie im Bereich 52 und "rasten dort ein". Somit wird bei Vibrationen während des Mahlens ein Verschieben des eingestellten Feinheitsgrades verhindert. Durch Verschwenken des Hebels nach links oder rechts ist jedoch eine Verstellung des Mahlfeinheitsgrades sogar während des Mahlens jederzeit leicht möglich.

Zusätzlich kann ein in Fig. 2A dargestellter durch die Halteschale 24 des unteren Mahlkörperhalters geführter Riegel (Verschiebesicherung 80) vorgesehen sein, gegen den der Hebel 48 bei seiner Befestigungs- oder Sicherungsbewegung verschwenkt und über den hinaus ein Verspannen der Teile nicht möglich ist. Dadurch wird ein unbeabsichtigtes Öffnen des Geräts während des Gebrauchs vermieden. Die Schiebesicherung 80 ist an einem am Gehäuse 24 festen Führungsteil 82 geführt.

Zu Fig. 2 ist noch Vorziehen der Kante 86 nachzutragen, die dazu dient, daß der Hebel beim Einsetzen nicht herunterfällt.

Fig. 2B (Draufsicht auf Fig. 2) läßt die Rasten der Feineinstellung (so bezeichnet) gut erkennen. Rechts und links sind Anschläge für den Hebel vorgesehen, wobei der untere Anschlag durch die Schiebesicherung 80 gebildet ist.

Bei konstruktiv anders ausgebildeten Mahlaufsätzen war ein zumindest ähnlich wirkendes Teil aus einem Stück hergestellt, was immer zu Schwierigkeiten, insbesondere wegen der dünnen zu spritzenden Wandungen, darüber hinaus zu großen Schwierigkeiten in der Reinigung führte.

Durch die Ausbildung aus den drei Teilen, nämlich eigentlicher oberer Mahlsteinhalterung 36, Ring 46 und Hebel 48, fallen diese Schwierigkeiten fort.

Durch die verschiedenen Rastmöglichkeiten der Raste 50 in den auf einer Kreisbahn angeordneten Rastlöchern 52 kann die Mahlfeinheit verändert und eingestellt werden. Der Auseinanderbau ist beachtlich vereinfacht. Die Entfernung der oberen Mahlsteinhalterung ist trotzdem sehr leicht, da sich das Ganze nach dem Zusammenbau sicher wie ein Stück verhält.

Als Variation wäre es möglich, die der Feineinstellung dienenden und gegen Vibrationen schützenden Rasten zwischen oberer Mahlsteinhalterung 36 und Hebelniederhalterung anzubringen.

Fig. 2 zeigt im Vertikalschnitt durch das Mahlgehäuse den mit Bezug auf Fig. 1 erwähnten aber nicht gezeigten Anschlag 56 für den Hebel 48 und die Bajonettschrägführungen 30 mit den Führungsschlitzen (in Fig. 1 nur erwähnt), die hier das Bezugszeichen 58 tragen und die in einen senkrechten Hohlraum 60 übergehen. Von der Unterseite der Bajonettschale gehen radial nach unten verlaufende Stege 62 zur Lagerbüchse des unteren Mahlsteins und verstärken so die Stabilität.

In an sich bekannter Weise ist die untere Mahlsteinhalterung über Bajonettverschlüsse 64 am Gerät befestigt (gleiche Bezugszeichen bezeichnen in sämtlichen Figuren äquivalent wirkende Mittel). Die vorspringende Schikane 66 der unteren Mahlsteinhalterung sorgt im übrigen im Zusammenwirken mit der oberen Mahlsteinhalterung (Ringführung) für eine vollständige Abdichtung des Geräts.

Fig. 3 und 4 zeigen die obere Mahlsteinhalterung in umgekehrter Lage einmal im Schnitt, einmal in der Draufsicht. Nach innen vorstehende Halbscheiben 68; 68, die schräg nach oben weisen, sind als Zugriffssicherheit vorgesehen, um einen Fingereingriff in das Gerät auszuschließen. Es sind die Halteflansche oder Haltenasen 38 bzw. 38' vorgesehen, wobei der Flansch bzw. die Nase 38 glatt, der in der Zeichnung rechte Flansch 38' noch zusätzlich einen Rastvorsprung trägt. Der obere Mahlstein ist wieder mit 20, der Mahlzwischenraum mit 70 bezeichnet. Der obere Mahlstein ist in die Halterung eingeklebt. Eine Rastnase 84 ist am Flanschstück 38' vorgesehen. Der Verschlußhebel hat eine hierzu passende Ausnehmung und rastet in die Rastnase 84 ein. Diese Ausbildung dient dazu, daß der Hebel in der offenen Stellung fix und unbeweglich bleiben kann.

Fig. 4 läßt ebenfalls die Rastnase 84 und den Flansch 38' erkennen. Die Flansche 38 und 38' begrenzen die radialen Bewegungen (in Führungen der Fig. 2). Auf diese Weise werden die Kräfte nicht auf den Hebel übertragen.

Die Fig. 5 und 6 zeigen Einzelheiten des oberen Hebelniederhalters, hier mit vier Klauen 72. Aus Sicherheitsgründen ist die eine Klaue 72' breiter als die anderen Klauen ausgebildet, so daß es nur eine Einführungsstellung und auch nur eine Verriegelungs- bzw. Anschlagsstellung gibt. Man erkennt deutlich die schräge Anordnung der Klauen 72, besonders in Fig. 5 Aus Stabilitätsgründen ist eine Erhöhung 74 vorgesehen. Am Hebel 48 ist die Rastnocke, wie sie Fig. 1 vorschreibt, nicht dargestellt.

Fig. 7 schließlich zeigt einen Schnitt durch den Hebel 48 und läßt deutlich die Rastnocke 50, die auf einem nicht dargestellten Kreisabschnitt des Deckels läuft, erkennen. 76 ist die Einstecköffnung für die Steinhalterung, die natürlich von unten eingeführt wird. Der Anfangsflansch 78 der schalenartigen Bauteils zeigt nach unten.

Claims (15)

1. Mahlaufsatz für Haushaltsküchenmaschinen

• 1. mit einem Einfülltrichter (12),
• 2. mit einem unteren, von einer Welle (16) angetriebenen Mahlkörper (18),
• 3. mit einem oberen Mahlkörper (20), der in einer oberen Mahlsteinhalterung (36) ein­ geklebt ist und
• 4. mit einer lösbaren und einstellbaren Bajonettverschlußverbindung zwischen einem Verschlußglied (71) und einer Halteschale (24), wobei die obere Mahlsteinhalterung (36) Flansche (38) aufweist, die in vertiefte Ausnehmungen (59) in der Halteschale (24) eingreifen und am Verschlußglied (71) Klauen (72, 72') angeordnet sind, die in schräge Führungen (58), vorzugsweise schräge Schlitzführungen eingreifen.

2. Mahlaufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klauen (72, 72') entsprechend den schrägen Führungen (58) schräg ausgerichtet sind.

3. Mahlaufsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Klauen (72') größere Abmessungen als die anderen (72) zur Sicherung einer eindeutigen Einführung hat.

4. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß am Verschlußglied (71) ein Hebel (48) ausgebildet ist.

5. Mahlaufsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine quasi kontinuier­ liche Rastsicherung (50', 52) zwischen dem Hebel (48) des Verschlußgliedes (71) und der Oberseite des unteren Mahlsteingehäuses (24) vorgesehen ist.

6. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastsicherung aus einem auf der Hebelunterseite angeordneten Rastvorsprung (50) und in einem Kreisbogen angeordneten Rastvertiefungen (52) besteht.

7. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbereich des Hebels (48) des Verschlußgliedes (71) durch am unteren Mahl­ steingehäuse (24) ausgebildete Anschläge (56, 80) begrenzt ist (Fig. 2B).

8. Mahlaufsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß einer der Anschläge (80) am unteren Mahlsteingehäuse (24) in der Höhe verschiebbar angeordnet und bei geöffnetem Gehäuse versenkbar ist (Fig. 2A).

9. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (71) und die obere Mahlsteinhalterung (36) eine Einbaueinheit bilden, wobei das Verschlußglied (71) gegenüber der oberen Mahlsteinhalterung (36) ver­ drehbar ist.

10. Mahlaufsatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (71) und die obere Mahlsteinhalterung (36) dadurch zusammengehalten sind, daß auf der oberen Mahlsteinhalterung (36) ein diesen umgebender äußerer Ring (46) geklebt ist, oder daß die obere Mahlsteinhalterung (36) fest in den unteren Stutzen (12') des Einfülltrichters (12) eingeklebt ist.

11. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die in der oberen Mahlsteinhalterung (36) vorgesehenen Flansche (38) am Umfang ange­ ordnet sind, nach außen stehen und sich einer radialen Mitnahmewirkung des Antriebs durch Eingriff in das untere Mahlsteingehäuse (24) widersetzen.

12. Mahlaufsatz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Oberseite mindestens eines der Flansche (38) eine Rastnocke (84) ausgebildet ist, die in eine Ausnehmung der Unterseite von wenigstens einer der Klauen (72) des Verschluß­ gliedes eingreift, wobei aber dieser Eingriff durch Betätigen des Hebels (48) bei fest­ stehender oberer Mahlsteinhalterung (36) mit geringem Kraftaufwand lösbar ist.

13. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Randkante der oberen Mahlsteinhalterung (36) tiefer liegt als die Unterseite des oberen Mahlsteines (20).

14. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß in der zur Aufnahme der oberen Mahlsteinhalterung (36) dienenden zentralen Ver­ tiefung des unteren Mahlsteingehäuses (24) eine nach innen ragende, auch zu Dichtzwecken dienende Schikane (66) ausgebildet ist.

15. Mahlaufsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Mahlsteingehäuse (24) durch Streben (62) achsnah, vorzugsweise am Lager (34) der unteren Mahlsteinschale (32) abgestützt ist.