DE4108189C1 - - Google Patents
Info
- Publication number
- DE4108189C1 DE4108189C1 DE4108189A DE4108189A DE4108189C1 DE 4108189 C1 DE4108189 C1 DE 4108189C1 DE 4108189 A DE4108189 A DE 4108189A DE 4108189 A DE4108189 A DE 4108189A DE 4108189 C1 DE4108189 C1 DE 4108189C1
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- vehicle
- roll bar
- side wall
- vehicle side
- roll
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
- B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
- B60R21/13—Roll-over protection
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60R—VEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60R21/00—Arrangements or fittings on vehicles for protecting or preventing injuries to occupants or pedestrians in case of accidents or other traffic risks
- B60R21/02—Occupant safety arrangements or fittings, e.g. crash pads
- B60R21/13—Roll-over protection
- B60R2021/132—Roll bars for convertible vehicles
- B60R2021/134—Roll bars for convertible vehicles movable from a retracted to a protection position
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Body Structure For Vehicles (AREA)
- Vehicle Body Suspensions (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Überrollschutzvorrichtung für
ein Kabriolett gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Wie es aus der DE-PS 39 25 515 bekannt ist, können Kraftwagen
ohne festes Dach im Heck mit einem Überrollbügel ausgestattet
werden, über den das Fahrzeug bei einem Überschlag unter
weiterer Abstützung auf der Motorhaube oder auf einem verstärkt
ausgebildeten Windschutzscheibenrahmen abrollt, wobei der
Fahrgastzellenraum weitestgehend erhalten bleibt und die Verletzungs
möglichkeiten eines Fahrzeuginsassen bei einem Überschlag des
Wagens vermindert werden. Um eine Abstützung des relativ großen Fahrgewichts zu
gewährleisten, sollte der Überrollbügel eigentlich innerhalb
der Fahrgastzelle, nahe den Fahrzeuginsassen plaziert sein. Da
dies, z. B. aus Platzgründen, nicht immer zu verwirklichen ist,
wird der Überrollbügel im allgemeinen im Heck angeordnet und muß, ebenso
wie die Abstützung im Frontbereich, besonders steif ausgeführt
werden. Damit das Aussehen des Wagens durch den Überrollbügel
nicht beeinträchtigt wird, ist es bekannt, den Überrollbügel
bis unter die Bordkante des Wagens abzusenken und nur auf
Wunsch oder bei Bedarf in seine darüber hochragende Wirkstel
lung zu bewegen. Durch den dafür notwendigen Antrieb und durch
die annähernd senkrechte Ausrichtung des Überrollbügels hinter
nach hinten geneigten Sitzen kommt es zu Problemen bei der Un
terbringung des Überrollbügels, da der Fahrgastraum ebenso wie
der dahinterliegende Kofferraum bei sportlich aussehenden
Fahrzeugen knapp bemessen ist, und durch einen dort
festgelegten Überrollbügel noch einmal stark eingeschränkt
wird. Eine Anordnung des Überrollbügels in Fahrzeugquerrichtung
hinter den vorderen Sitzen kann sogar dazu führen, daß keine
Fondsitzplätze mehr dahinter zu plazieren sind.
In der DE-OS 38 02 520 ist ein Überschlagschutz beschrieben,
der aus einem hochschwenkbaren Rohrträger besteht, der in
hochgefahrener Stellung eine Verbindung mit dem oberen Ende
einer A-Säule des Fahrzeugs eingehen soll, und damit nur in
Verbindung mit dieser A-Säule die Wagenstruktur versteifen
könnte.
Die DE-PS 34 27 537 zeigt eine Vorrichtung zur Erhöhung der
Knicksteifigkeit von stark geneigt verlaufenden Windschutzsäu
len. Diese Vorrichtung umfaßt eine Druckstrebe, welche aus ei
ner vorderen Fahrzeugtür bis in einen Anschlußbereich eines
oberen Windschutzscheibenrahmenabschnittes hochschwenkbar ist
und dann ale Einheit mit dieser Windschutzsäule ein Einknicken
verhindern soll.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes,
ausfahrbares Überrollschutzelement im mittleren Fahrzeugbereich
und möglichst weitgehend außerhalb des Fahrgastraums an einem
Kraftwagen festzulegen.
Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des An
spruchs 1 gelöst.
Die an beiden Seiten der Fahrzeugkarosserie etwa in Fahrzeug
längsrichtung ausgerichteten Überrollbügel nutzen in
sinnvoller Weise den vorhandenen Platz in der Fahrzeugseiten
wand außerhalb der Fahrgastzelle. Gleichzeitig können die
Fahrzeugseiten durch die Überrollbügel und durch ihre
Führungen für einen Seitenanprall verstärkt werden. Dabei ist
sowohl ein schwenkbarer Überrollbügel vorsehbar, dessen hoch
schwenkbarer Schenkel mit der Fahrzeugseitenwand mittels eines
bekannten Mechanismus verriegelbar ist, oder es kann ein Über
rollbügel in die Fahrzeugseitenwand eingesetzt sein, der
parallel zur Fahrzeugseitenwand hochschiebbar ist.
Um bei großen Belastungen während eines Fahrzeugüberschlags
einem Einknicken des Überrollbügels in Fahrzeugquerrichtung
entgegenzuwirken, kann der Überrollbügel mit zusätzlichen
Schenkeln versehen sein, die von seinem in Fahrzeuglängsrich
tung verlaufenden Mittelstück in Fahrzeugquerrichtung abkragen,
und die an der gleichen Fahrzeugseitenwand abgestützt sind.
Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung
dargestellt.
Die Figur zeigt in einer Schrägansicht einen Abschnitt eines nach
oben offenen Kraftwagens 1. Zum Schutz der nicht dargestellten
Fahrzeuginsassen auf einem der Sitze 2 bei einem Überschlag des
Wagens 1 ist dieser mit zwei gebogenen, eine Ebene überspan
nenden Überrollbügeln 3 und 4 versehen, die auf Wunsch und bei
Bedarf durch einen hier nur symbolisch dargestellten Antrieb 5
in dieser Ebene aus einer abgesenkten Stellung A in eine
Stützlage B über eine Bordkante 6 des Wagens 1 hinaus hochbe
wegbar sind. Diese beiden Überrollbügel 3, 4 sind an beiden
Seiten einer Fahrzeugkarosserie etwa in Fahrzeuglängsrichtung I
ausgerichtet angeordnet und liegen in abgesenkter Stellung A in
einer Fahrzeugseitenwand 7 bzw. 8 vertieft.
In der Zeichnung sind zwei unterschiedlich ausgebildete Über
rollbügel 3 bzw. 4 dargestellt.
Der Überrollbügel 3 hat einen U-förmigen Verlauf und ist mit
seinen seitlichen Schenkeln 9 und 10 parallel zur Fahrzeug
seitenwand 7 in dieser durch den Antrieb 5 in der Höhe ver
schiebbar. Bei Erreichen der Stützlage B des Überrollbügels 3
werden die Schenkelenden mittels eines bekannten Mechanismus mit
der Fahrzeugseitenwand 7 verriegelt.
Der Überrollbügel 4 weist eine V-förmige Biegung auf und ist
mit einem Schenkel 11 um eine in Fahrzeugquerrichtung II ver
laufende Achse in einem Lager 12 schwenkbar an der Fahrzeug
seitenwand 8 festgelegt. Nach dem Hochschwenken des V-förmigen
Überrollbügels 4 wird der andere Schenkel 13 in bekannter Weise
mit den Fahrzeugseitenwand 8 verriegelt.
Von diesem Überrollbügel 4 kragt in Fahrzeugquerrichtung II ein
weiterer Schenkel 14 ab, dessen freies Ende an der gleichen
Fahrzeugseitenwand 8 im Lager 12 abgestützt ist, und durch den
ein Einknicken der ersten Schenkel 11 und 13 in Fahrzeugquer
richtung II verhindert wird.
Claims (5)
1. Überrollbügel für ein Kabriolett, mit zwei in
sich steifen, jeweils einer Fahrzeugseite zugeordneten Über
rollbügeln, die aus einer abgesenkten Stellung in einer Ebene
in eine Stützlage hochbewegbar und in dieser Stützlage fest
legbar sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Überrollbügel (3 und 4) an gegenüberliegenden
Seiten des Kabrioletts, sich bezüglich ihrer Bewegungsebene
etwa in Fahrzeuglängsrichtung (I) erstreckend, angeordnet sind,
und in abgesenkter Stellung (A) in den Fahrzeugseitenwänden (7
bzw. 8) vertieft sind.
2. Überrollschutzvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß ein Schenkel (11) des Überrollbügels (4) um eine in Fahr
zeugquerrichtung (II) verlaufende Achse in einem Lager (12)
schwenkbar an der Fahrzeugseitenwand (8) festgelegt ist, und
daß der andere Schenkel (13) bei Erreichen der Stützlage (B)
des Überrollbügels (4) mit der Fahrzeugseitenwand (8) verrie
gelbar ist.
3. Überrollschutzvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Überrollbügel (3) parallel zur Fahrzeugseitenwand (7)
hochschiebbar ist, und beide Schenkel (9 und 10) bei Erreichen
der Stützlage (B) des Überrollbügels (3) mit der Fahrzeug
seitenwand (7) verriegelbar sind.
4. Überrollschutzvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 oder
und 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Fahrzeugquerrichtung (II) ein weiterer Schenkel (14) vom
Überrollbügel (4) abkragt, dessen freies Ende an der gleichen
Fahrzeugseitenwand (8) abgestützt liegt, und durch den ein
Einknicken der ersten Schenkel (11 und 13) in Fahrzeugguer
richtung (11) verhindert ist.
5. Überrollschutzvorrichtung nach einem der vorherstehenden
Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Überrollbügel (3 bzw. 4) in abgesenkter Stellung (A) mit
der Höhe einer Bordkante (6) der Fahrzeugseitenwand (7 bzw. 8)
abschließt.
Priority Applications (6)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4108189A DE4108189C1 (de) | 1991-03-14 | 1991-03-14 | |
| GB9204436A GB2253596B (en) | 1991-03-14 | 1992-02-27 | A rollover protection element for motor vehicles |
| ITRM920168A IT1258387B (it) | 1991-03-14 | 1992-03-11 | Dispositivo di protezione in caso di ribaltamento per veicoli. |
| FR9202946A FR2673897B1 (fr) | 1991-03-14 | 1992-03-12 | Element de protection au retournement pour des automobiles. |
| US07/850,708 US5224735A (en) | 1991-03-14 | 1992-03-13 | Motor vehicle rollover protection device |
| JP4088269A JP2593387B2 (ja) | 1991-03-14 | 1992-03-13 | 自動車の転倒保護要素 |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE4108189A DE4108189C1 (de) | 1991-03-14 | 1991-03-14 |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE4108189C1 true DE4108189C1 (de) | 1992-10-01 |
Family
ID=6427228
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE4108189A Expired - Lifetime DE4108189C1 (de) | 1991-03-14 | 1991-03-14 |
Country Status (6)
| Country | Link |
|---|---|
| US (1) | US5224735A (de) |
| JP (1) | JP2593387B2 (de) |
| DE (1) | DE4108189C1 (de) |
| FR (1) | FR2673897B1 (de) |
| GB (1) | GB2253596B (de) |
| IT (1) | IT1258387B (de) |
Cited By (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10357053A1 (de) * | 2003-12-04 | 2005-02-10 | Cts Fahrzeug-Dachsysteme Gmbh | Personenkraftwagen mit offenem Aufbau |
| DE102010061303A1 (de) * | 2010-12-17 | 2012-06-21 | Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft | Kastenförmiger Überrollkörper |
Families Citing this family (18)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR2791021B1 (fr) * | 1999-03-16 | 2001-05-11 | France Design | Arceau de protection pour vehicule decouvrable a toit repliable |
| US6908107B2 (en) * | 2002-01-10 | 2005-06-21 | Lewis D. Barth | Off-road vehicle safety cage structural member attachment apparatus and method |
| AT414229B (de) * | 2003-09-18 | 2006-10-15 | Franz Ernst Englisch | Überrollschützsystem für fahrzeuge |
| US7325832B2 (en) * | 2003-12-24 | 2008-02-05 | Mazda Motor Corporation | Roll bar structure of vehicle |
| US7341278B2 (en) * | 2004-06-21 | 2008-03-11 | Heuliez | Safety device used in case a vehicle rolls over |
| FR2871756B1 (fr) * | 2004-06-21 | 2006-08-04 | France Design Sa | Dispositif de securite en cas de retournement d'un vehicule |
| FR2877901B1 (fr) * | 2004-11-17 | 2006-12-29 | France Design Sa | Dispositif de securite en cas de retournement de vehicule |
| US20060001248A1 (en) * | 2004-07-02 | 2006-01-05 | Gerard Queveau | Safety device used in case a vehicle rolls over |
| WO2006035156A1 (fr) * | 2004-09-30 | 2006-04-06 | Heuliez | Dispositif de securite en cas de retournement de vehicule |
| US7243983B2 (en) * | 2005-02-23 | 2007-07-17 | Asc Incorporated | Retractable pillar for convertible vehicle |
| DE102005029253B4 (de) * | 2005-06-23 | 2009-04-02 | Wilhelm Karmann Gmbh | Cabriolet mit einem Überrollschutzsystem |
| US7690684B2 (en) * | 2005-09-07 | 2010-04-06 | Honda Motor Co., Ltd. | Vehicle occupant protection apparatus and startup method of same |
| USD536656S1 (en) * | 2005-12-14 | 2007-02-13 | Foster Arthur S | Decorative simulated retractable roll bar |
| US7665799B1 (en) | 2006-09-15 | 2010-02-23 | Appropriate Combined Technologies, Llc | Truck bed extension and roll bar apparatus |
| US20090278342A1 (en) * | 2008-05-06 | 2009-11-12 | Gm Global Technology Operations, Inc. | Vehicle roll bar apparatus with active material actuation |
| JP5920162B2 (ja) * | 2012-10-15 | 2016-05-18 | マツダ株式会社 | オープンカーの上部車体構造 |
| US9283489B2 (en) * | 2013-11-21 | 2016-03-15 | Enrico Pischiera | Universal vehicle self-right apparatus |
| US11110878B2 (en) * | 2018-02-21 | 2021-09-07 | Arizona Board Of Regents On Behalf Of The University Of Arizona | Vehicular tip or rollover protection mechanisms |
Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3427537A1 (de) * | 1984-07-26 | 1986-02-06 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Vorrichtung zur erhoehung der knicksteifigkeit von insbesondere stark geneigt verlaufenden windschutzsaeulen eines cabriolets |
| DE3802520A1 (de) * | 1988-01-28 | 1989-01-19 | Geggerle Sigmund | Im normalbetrieb von aussen unsichtbarer, ausfahrbarer, strukturversteifender ueberschlagschutz fuer oben offene autos |
| DE3822461A1 (de) * | 1988-07-02 | 1990-01-04 | Daimler Benz Ag | Kopfstuetze fuer fahrzeugsitze |
| DE3925515C1 (de) * | 1989-08-02 | 1991-01-31 | Bayerische Motoren Werke Ag, 8000 Muenchen, De |
Family Cites Families (9)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US1291496A (en) * | 1917-12-22 | 1919-01-14 | Elgin S Hardie | Accident-brake. |
| GB985165A (en) * | 1963-06-14 | 1965-03-03 | Alexander Duncan | Improvements in and relating to anti-roll bars for tractors |
| US3622177A (en) * | 1969-10-20 | 1971-11-23 | Richard Lee Notestine | Roll bar cage for vehicles |
| US4557502A (en) * | 1983-11-07 | 1985-12-10 | Onofrio Scaduto | Roll bar retracting mechanism for convertibles |
| DE3712940C1 (de) * | 1987-04-16 | 1988-09-01 | Daimler Benz Ag | UEberrollbuegel fuer Kraftwagen |
| DE3723378C2 (de) * | 1987-07-15 | 1995-11-16 | Bayerische Motoren Werke Ag | Personenkraftwagen, insbesondere Cabriolet, mit einem Überrollbügel |
| US4784428A (en) * | 1987-07-27 | 1988-11-15 | General Motors Corporation | Apparatus and method of a convertible top with hard glass with bottom sealing |
| DE3732562C1 (de) * | 1987-09-26 | 1988-11-24 | Daimler Benz Ag | Antriebsvorrichtung fuer einen UEberrollbuegel fuer Kraftwagen |
| JPH01176565A (ja) * | 1987-12-29 | 1989-07-12 | Canon Inc | インクジェット記録装置 |
-
1991
- 1991-03-14 DE DE4108189A patent/DE4108189C1/de not_active Expired - Lifetime
-
1992
- 1992-02-27 GB GB9204436A patent/GB2253596B/en not_active Expired - Fee Related
- 1992-03-11 IT ITRM920168A patent/IT1258387B/it active IP Right Grant
- 1992-03-12 FR FR9202946A patent/FR2673897B1/fr not_active Expired - Fee Related
- 1992-03-13 US US07/850,708 patent/US5224735A/en not_active Expired - Fee Related
- 1992-03-13 JP JP4088269A patent/JP2593387B2/ja not_active Expired - Lifetime
Patent Citations (4)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3427537A1 (de) * | 1984-07-26 | 1986-02-06 | Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart | Vorrichtung zur erhoehung der knicksteifigkeit von insbesondere stark geneigt verlaufenden windschutzsaeulen eines cabriolets |
| DE3802520A1 (de) * | 1988-01-28 | 1989-01-19 | Geggerle Sigmund | Im normalbetrieb von aussen unsichtbarer, ausfahrbarer, strukturversteifender ueberschlagschutz fuer oben offene autos |
| DE3822461A1 (de) * | 1988-07-02 | 1990-01-04 | Daimler Benz Ag | Kopfstuetze fuer fahrzeugsitze |
| DE3925515C1 (de) * | 1989-08-02 | 1991-01-31 | Bayerische Motoren Werke Ag, 8000 Muenchen, De |
Cited By (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE10357053A1 (de) * | 2003-12-04 | 2005-02-10 | Cts Fahrzeug-Dachsysteme Gmbh | Personenkraftwagen mit offenem Aufbau |
| DE102010061303A1 (de) * | 2010-12-17 | 2012-06-21 | Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft | Kastenförmiger Überrollkörper |
| DE102010061303B4 (de) | 2010-12-17 | 2023-04-27 | Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft | Kastenförmiger Überrollkörper und Überrollschutzsystem |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| IT1258387B (it) | 1996-02-26 |
| GB2253596A (en) | 1992-09-16 |
| FR2673897B1 (fr) | 1994-12-30 |
| ITRM920168A1 (it) | 1993-09-11 |
| JPH05116574A (ja) | 1993-05-14 |
| FR2673897A1 (fr) | 1992-09-18 |
| GB9204436D0 (en) | 1992-04-15 |
| JP2593387B2 (ja) | 1997-03-26 |
| ITRM920168A0 (it) | 1992-03-11 |
| GB2253596B (en) | 1995-02-22 |
| US5224735A (en) | 1993-07-06 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE4108189C1 (de) | ||
| DE2739415C2 (de) | Schlafeinrichtung in Fernfahrerhäusern für Lastkraftwagen mit Wohnwageneinbauten | |
| DE4320603C2 (de) | Kraftfahrzeug mit einem hinter einem Fahrgastraum versenkbaren Dachaufbau | |
| DE19829432C2 (de) | Bodenstruktur für eine selbsttragende Rohbaukarosserie eines Kraftfahrzeugs | |
| DE3200792A1 (de) | "fahrzeug-anhaenger" | |
| DE7145043U (de) | Fahrzeugaufbau mit verstaerkungsteil zum schutz der fahrzeuginsassen bei unfaellen | |
| DE2166310C3 (de) | Überrollschutzanordnung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge | |
| WO2001015938A1 (de) | Laderaumabdeckung für ein kraftfahrzeug | |
| DE102012022809B4 (de) | Trennwandanordnung für ein Fahrzeug | |
| DE4324785A1 (de) | Befestigungsvorrichtung für einen Umlenkbeschlag | |
| DE102006005673A1 (de) | Fahrzeugladeraum mit einer Laderaumabdeckung | |
| DE4128554A1 (de) | Trennwand fuer ein kombifahrzeug | |
| DE3924969A1 (de) | Sicherheitsgurteinrichtung fuer fahrzeug mit oben offener karosserie | |
| DE69814836T2 (de) | Verstärkungselemente für ein fahrzeug | |
| WO2005012068A1 (de) | Fahrerhaus für ein nutzfahrzeug | |
| DE4313855C2 (de) | Als Rollobahn ausgebildete Abdeckvorrichtung für ein Ladeabteil in einem Kraftwagen | |
| DE2924144A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung fuer insbesondere mit umklappbaren lehnen versehene fondsitze von personenkraftfahrzeugen | |
| EP1625035A1 (de) | Verschiebbare fahrzeugaussentür | |
| DE102021108428A1 (de) | Baugruppe und montageverfahren für eine fahrzeugstützstruktur | |
| DE19606605A1 (de) | Fahrzeug | |
| DE19533974A1 (de) | Überrollschutz für Cabrios | |
| DE602004002456T2 (de) | Vordere fussanordnung in einem pkw | |
| DE2432238B2 (de) | Trägeranordnung an einer Karosserie, insbesondere für Personenkraftwagen | |
| DE102008031835A1 (de) | Kraftfahrzeug mit einem Faltverdeck | |
| DE10064793A1 (de) | Vorrichtung zur Anordnung eines Fahrzeugsitzes, insbesondere eines Beifahrersitzes, in seiner Nichtgebrauchsstellung innerhalb eines Fahrzeuges |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| 8100 | Publication of patent without earlier publication of application | ||
| D1 | Grant (no unexamined application published) patent law 81 | ||
| 8364 | No opposition during term of opposition | ||
| 8327 | Change in the person/name/address of the patent owner |
Owner name: DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT, 70567 STUTTGART, |
|
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |