DE19605354A1 - Kontinuierlich arbeitende Zigaretten-Verpackungsmaschine - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine kontinuier­ lich arbeitende Zigaretten-Verpackungsmaschine.

Die DE-A-35 27 741 hat eine Zigaretten-Verpackungsmaschine zum Gegenstand, in der ein Taschenförderer am Auslaß eines Zigaretten-Zuführkastens vorbeigeführt wird, durch den die­ ser nacheinander mit Gruppen von Zigaretten gespeist wird, welche dann zu zugeordneten Faltspindeln gefördert werden, die längs einer Kreisbahn durch ein um eine Achse drehendes Hüllrad geführt werden. Jede Spindel wird, wenn sie längs der genannten Bahn läuft, mit jeweils einem Blatt eines Hüll­ materials beschickt, das um die Spindel oder Hohlform herum gefaltet wird, um eine hohle Hülle zu bilden.

Die obige Verpackungsmaschine ist von einem im wesentlichen diskontinuierlichen Typ, d. h. von einem Typ, wobei eine Schrittantriebsvorrichtung sowohl den Taschenförderer als auch die Vorrichtung zur Zufuhr der Blätter aus Hüll- oder Einwickelmaterial auf das Hüll- oder Einwickelrad betreibt, während eine kontinuierlich arbeitende Antriebsvorrichtung dem Einwickelrad eine im wesentlichen konstante Winkelge­ schwindigkeit vermittelt. Der Taschenförderer läuft in der Station, in der die Zigarettengruppen vom Zuführkasten auf ihn übertragen werden, schrittweise, während er, wenn er mit dem Einwickelrad gekoppelt ist, kontinuierlich in der Station läuft, in welcher die Zigarettengruppen vom Taschen­ förderer auf das Einwickelrad überführt werden.

Bekannte Verpackungsmaschinen des oben genannten Typs weisen mehrere Nachteile auf, und zwar in der Hauptsache aufgrund der damit verbundenen kombinierten intermittierenden sowie kontinuierlichen Bewegungen, die in starken Vibrationen der Maschine und folglich einem hohen Geräuschpegel sowie einem relativ mäßigen Zuverlässigkeitsgrad resultieren.

Es ist die primäre Aufgabe dieser Erfindung, eine Zigaretten- Verpackungsmaschine zu schaffen, die sich durch ein Einwickel­ rad auszeichnet, das im wesentlichen mit konstanter Geschwin­ digkeit dreht, die jedoch so konstruiert ist, um die vorer­ wähnten Nachteile zu überwinden.

Erfindungsgemäß wird eine kontinuierlich arbeitende Zigaret­ ten-Verpackungsmaschine geschaffen, die umfaßt: einen ersten Einwickelförderer; eine Folge von am ersten Einwickelförde­ rer angebrachten sowie mit diesem ersten Einwickelförderer kontinuierlich längs einer vorgegebenen ersten Bahn bewegba­ ren Einwickelhohlformen; einen sich kontinuierlich bewegen­ den zweiten Förderer, der eine Gruppe von Zigaretten einer jeden Hohlform in einer ersten Überführungsstation auf der ersten Bahn zuführt; eine Zuführvorrichtung, um jede Hohlform mit einem Blatt eines Hüllmaterials längs einer zweiten Bahn sowie in einer zweiten Übergabestation auf der ersten Bahn zu speisen; und eine jeder Hohlform zugeordnete Abzieheinrich­ tung, um in der zweiten Übergabestation ein jeweiliges Hüllma­ terialblatt zu erfassen. Diese Verpackungsmaschine ist da­ durch gekennzeichnet, daß die zweite Bahn in der zweiten Über­ gabestation tangential zur ersten Bahn verläuft; daß die Zuführvorrichtung eine sich kontinuierlich bewegende För­ dereinrichtung enthält, die eine Folge von Hüllmaterial­ blättern im Takt mit den Hohlformen der zweiten Übergabe­ station zuführt; daß die Abzieheinrichtung eine Halteein­ richtung, um ein jeweiliges Hüllmaterialblatt festzuhalten, und mit dieser Halteeinrichtung verbundene sowie diese Ein­ richtung mindestens teilweise um die zugehörige Hohlform her­ um bewegende Betätigungselemente umfaßt; und daß ein am ersten Förderer angebrachtes sowie einer jeden Hohlform zu­ geordnetes Festhalteelement mit einem zwischenliegenden Ab­ schnitt des Hüllmaterialblatts zusammenwirkt, um dieses an der zugehörigen Hohlform sowie am ersten Förderer festzuhal­ ten.

Eine den Erfindungsgegenstand nicht beschränkende Ausführungs­ form wird beispielhaft unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht einer ersten bevorzugten Ausfüh­ rungsform der Maschine gemäß dieser Erfindung, wobei Teile geschnitten dargestellt sind und der Klarheit halber manche Teile weggelassen wurden;

Fig. 2 einen Axialschnitt einer Einzelheit der Fig. 1;

Fig. 3 drei Einzelheiten der Fig. 1 in bestimmten Arbeits­ stellungen;

Fig. 4 bis 11 Einzelheiten von Fig. 3 in unterschiedlichen Arbeitsstellungen.

In den Fig. 1 und 2 ist eine kontinuierlich arbeitende Ver­ packungsmaschine 1 gezeigt, um Gruppen 2 von Zigaretten zu verpacken und um jede Gruppe 2 aus einem Hüllmaterialblatt 4, vorzugsweise einer Folie oder einem Silberpapier, eine offe­ ne, becher- oder taschenförmige Umhüllung 5 zu bilden, die eine Stirnfläche 5a quer zu den Zigaretten 3 besitzt.

Die Maschine 1 umfaßt ein bekanntes (nicht dargestelltes) Traggestell, eine quer in diesem Traggestell sich erstrecken­ de stationäre Lagerwelle 6 mit einer im wesentlichen horizon­ talen Achse 7 sowie ein Hüll- oder Einwickelrad 8, das seiner­ seits eine Anzahl von peripheren Taschen oder Spindeln (Hohl­ formen) 9 aufweist, die um die Achse 7 herum gleich beabstan­ det sind. Das Einwickelrad 8 ist drehbar auf der Welle 6 an­ gebracht und einstückig mit einer Antriebsriemenscheibe 10 verbunden, die drehbar auf dem freien Ende der Welle 6 gehal­ ten ist und von einem mit einem bekannten (nicht dargestell­ ten) Motor verbundenen Zahnflachriemen 10a angetrieben wird. Die Riemenscheibe 10 vermittelt dem Einwickelrad 8 eine (in Fig. 1) im Gegenuhrzeigersinn gerichtete Drehung um die Ach­ se 7 mit einer im wesentlichen konstanten Winkelgeschwindig­ keit, um die Hohlformen oder Spindeln 9 längs einer im wesent­ lichen kreisförmigen Bahn P zu führen.

Das Einwickelrad 8 umfaßt auch einen zentralen Trommel- oder Zylinderkörper 11, der seinerseits eine zentrale Buchse 12 enthält, die mittels Zwischenfügung von Lagern drehbar auf der Welle 6 angebracht ist, und zwei im wesentlichen kreisför­ mige Ringflansche 13 sowie 14, die sich von einander entgegen­ gesetzten Enden der Buchse 12 auswärts erstrecken. Der Flansch 13 ist mit der Riemenscheibe 10 einstückig verbunden und be­ sitzt zwei ringförmige Querwände 13a, die eine mit der Achse 7 koaxiale zylindrische Innenkammer 13b begrenzen. Der Flansch 14 ist längs seines Außenumfangs mit den Hohlformen 9 ausgestattet, die vom Flansch 14 zum Flansch 13 hin ragen. Der Trommelkörper 11 umfaßt auch einen ersten sowie zweiten rohrförmigen Fortsatz 15 und 16, die sich koaxial zur Achse 7 erstrecken. Im einzelnen hat der Fortsatz 15 einen gegen­ über dem Radius des Fortsatzes 16 kleineren und im wesentli­ chen zum Radius des Flansches 13 gleichen Radius, ist er einstückig am einen Ende mit dem Flansch 14 verbunden und weist er einen freien Endabschnitt auf, der sich innerhalb des Fortsatzes 16 erstreckt, welcher an dem der Flansch 14 zugewandten Ende einen einwärts gerichteten Ringbund 17 zur Verbindung des Fortsatzes 16 mit einer zwischenliegenden Stelle des Fortsatzes 15 besitzt.

Die Maschine 1 ist auch mit zwei Taschenförderern 18, 19 versehen, die ihrerseits jeweilige Riemen 20, 21 enthalten, welche um zugeordnete, jeweils am Flansch 13 bzw. am Fort­ satz 15 angebrachte Riemenscheiben 22, 23 geschlungen sind. Im einzelnen besitzt der Förderer 18 eine Anzahl von Taschen 24, die mit zugehörigen Hohlformen 9 längs des Berührungsbo­ gens zwischen dem Riemen 20 und der Riemenscheibe 22 ausge­ richtet sind, während der Förderer 19 eine Anzahl von Taschen 25 zum Transport von zugehörigen Zigarettengruppen 2 besitzt, welche längs des Berührungsbogens zwischen dem Riemen 21 und der Riemenscheibe 23 mit zugehörigen Hohlformen ausgefluch­ tet sind.

Ferner umfaßt die Maschine 1 eine Zuführvorrichtung 26, um Hüllmaterialblätter 4 zuzuführen, und diese ist in einer ortsfesten Position außenseitig des Einwickelrades 8 angeord­ net und dient dazu, in Aufeinanderfolge sowie kontinuierlich Blätter 4 mit passendem Abstand längs einer im wesentlichen kreisförmigen Bahn F, die zur Bahn P tangential verläuft, an einer Station 27, an welcher die Blätter 4 auf das Rad 8 aufgegeben werden, zuzuführen. Im einzelnen enthält die Zu­ führvorrichtung 26 eine Drehtrommel 26a, deren Peripherie im wesentlichen zum Außenumfang des Einwickelrades 8 tangie­ rend liegt und die zur Förderung von Hüllmaterialblättern 4 längs einer Bahn F dient sowie durch eine bekannte (nicht dargestellte) Antriebsvorrichtung im Takt mit dem Einwickel­ rad 8 betrieben wird, so daß jedes Hüllmaterialblatt 4 tangen­ tial dem Einwickelrad 8 zugeführt wird.

Das Einwickelrad 8 schließt eine Überführungseinheit oder -baugruppe 28, um aufeinanderfolgend Gruppen 2 von Taschen 25 zu Hohlformen 9 in einer ersten Überführungsstation S1 sowie Gruppen 2 und zugehörige Umhüllungen 5 von Hohlformen 9 zu Taschen 24 in einer zweiten Überführungsstation S2 zu überführen, eine erste, an den Flanschen 13, 14 angebrachte sowie zusammen mit dem Rad 8 um die Achse 7 drehende Falt­ einheit (Faltaggregat) 29 und ein zweites Faltaggregat 30, das längs der Peripherie des Trommelkörpers 11 stromab von der Station 27 ortsfest angeordnet ist sowie längs der Bahn P eine Faltstation S3 bestimmt, ein.

Die Überführungseinheit 28 enthält für jede Spindel oder Hohlform 9 auf jeder Seite der Hohlform einen Stößel 31 bzw. einen Gegenstößel 32, die miteinander sowie mit einer zuge­ ordneten Hohlform 9 fluchten und jeweils im Flansch 17 bzw. an den Flanschen 13 und 14 angebracht sind, so daß sie mit dem Rad 8 um die Achse 7 umlaufen. Jeder Stößel ist mit einer zugeordneten Stange 33 versehen, die parallel zur Achse 7 ist und eine zugehörige Stößelrolle 34 trägt, wel­ che formschlüssig in eine Kehle 35 einer Kurventrommel 36 eingreift, die innenseitig des Fortsatzes 16 auf die Welle 6 gesetzt und so ausgebildet ist, um den Stößel 31 in axia­ ler Richtung zu einer Position hin, in der er mit einer Ta­ sche 25 sowie Hohlform 9 in Eingriff ist, und aus dieser Position heraus zu bewegen. Jeder Gegenstößel 32 umfaßt eine zugeordnete, zur Achse 7 parallele Stange 37, die eine zu­ gehörige Stößelrolle 38 trägt, welche formschlüssig in eine Kehle 39 einer Kurventrommel 40 eingreift, die innenseitig des Fortsatzes 15 auf der Welle 6 angebracht und so ausge­ staltet ist, um den Gegenstößel 31 in axialer Richtung zu einer Position hin, in der er mit einer Tasche 24 in Ein­ griff ist, und aus dieser Position heraus zu bewegen. Die Kurventrommel 40 besitzt eine dem Flansch 14 gegenüberlie­ gende Frontwand, die eine Steuerkurvenscheibe 41 mit zwei Ringnuten 42, 43 bildet, welche um die Achse 7 herum ver­ laufen und deren Funktion später beschrieben werden wird.

Wie in Fig. 1 und vor allem in den Fig. 3 sowie 4 gezeigt ist, enthält das Faltaggregat 29 eine als Parallelogramm- Gelenkgetriebe ausgebildete Abzieh- oder Aufnehmevorrich­ tung 44, die ihrerseits ein Verbindungsglied 45 sowie zwei Schwingen 46, 47 umfaßt, welche jeweils an Punkten 48, 49 an der dem Flansch 14 zugewandten Wand 13a schwenken. Die Schwinge 46 bildet ein erstes Armteil einer Kurbelschwinge 50, deren zweites Armteil 51 sich innenseitig der Kammer 13b erstreckt und am freien Ende von diesem mit einer Nachlauf­ rolle 52 versehen ist, die formschlüssig in eine Ringnut 53 einer innerhalb der Kammer 13b auf der Welle 6 gehaltenen Nutkurvenscheibe 54 eingreift. Das Verbindungsglied 45 ist mit einer sich längs dieses Verbindungsglieds erstreckenden Ansaugplatte 55 ausgestattet, die eine Anzahl von externen, mit einer bekannten (nicht dargestellten) Saugvorrichtung verbundenen Ansaugöffnungen 56 besitzt sowie tangential zur Bahn F und folglich zur Drehtrommel 26a angeordnet ist, um ein Hüllmaterialblatt 4 an dessen vorderen Endabschnitt 57 anzuziehen.

Die Abziehvorrichtung 44 umfaßt auch ein hinter der Hohlform oder Spindel 9 angeordnetes Ansaug-Halteorgan 58, das mit einer Anzahl von mit der genannten Saugvorrichtung verbunde­ nen Saugöffnungen 59 versehen ist, um den rückwärtigen End­ abschnitt 60 des Hüllmaterialblatts 4 festzuhalten. Das Hal­ teorgan 58 wirkt mit der zugeordneten Ansaugplatte 55 zusam­ men, um das Hüllmaterialblatt 4 an der längs der Kreisbahn P angeordneten Außenfläche 61 der Hohlform 9 festzuhalten, und es dient auch dazu, das Blatt 4 in der vorgenannten Position festzuhalten, wenn die Platte 55 innerhalb des Raums zwi­ schen zwei einander benachbarten Hohlformen 9 verschoben wird, um ein Hüllmaterialblatt 4 rechtwinklig zum Teil auf die Hohlform 9 zu falten, so daß ein vorderer Abschnitt des Blatts 4 im wesentlichen mit Bezug zum Trommelkörper 11 radial angeordnet wird.

Das Faltaggregat 29 umfaßt auch ein Festhalteelement 62 (Fig. 3b), das seinerseits einen zwischen den Flanschen 13 sowie 14 angeordneten rechtwinkligen Schwenkarm 63 enthält, der von einem durch ein zugeordnetes, im Flansch 14 ausgebildetes Loch 65 geführten Gelenkzapfen 64 gehalten wird. Der Schwenkarm 63 besitzt zwei Armteile 66 und 67, die im we­ sentlichen zueinander im rechten Winkel stehen, wobei das erste Armteil 66 im wesentlichen L-förmig ausgestaltet und an seinem freien Ende mit einem Kissen 68 versehen ist, wäh­ rend das zweite Armteil 67 an seinem freien Ende eine Stößel­ rolle 69 trägt. Das Kissen 68 arbeitet mit einer zugeordneten Hohlform 9 zusammen, um einen zwischenliegenden Abschnitt eines jeden Hüllmaterialblatts 4 an der Außenfläche der vor­ deren Querwand 70 der nachlaufenden Hohlform 9 in dem Hohl­ formpaar, zwischen welchem das Blatt durch die Vorrichtung 44 gefaltet wird, festzuhalten, während die Stößelrolle 69 mit der Ringnut 42 der Steuerkurvenscheibe 41 in Eingriff ist.

Das erste Faltaggregat 29 enthält auch ein Parallelogramm- Kurbelgetriebe 71 (Fig. 3a), das seinerseits eine im we­ sentlichen radial mit Bezug zum Trommelkörper 11 angeord­ nete Verbindungsstange 72 sowie zwei Lenker 73 und 74 umfaßt, die jeweils an den Punkten 75 und 76 am Flansch 14 schwenken sowie die Verbindungsstange 72 lagern und führen. Der Lenker 73 bildet ein erstes Armteil eines Schwingarms 77, während das zweite Armteil 78 von diesem sich auf der zum Lenker 73 entgegengesetzten Seite der Verbindungsstange 72 erstreckt und an seinem freien Ende mit einer Stößelrolle 29 versehen ist, die kraftschlüssig in die Ringnut 43 der Steuerkurven­ scheibe 41 eingreift. Die Verbindungsstange 72 ragt über ihren Verbindungspunkt mit dem Lenker 74 hinaus und ist an ihrem freien Ende, das einer zugeordneten Hohlform 9 zuge­ wandt ist, mit einem im wesentlichen L-förmigen, kammartigen Faltorgan 81 ausgestattet, das mit einer zugeordneten Hohl­ form 9 zusammenwirkt, um das Hüllmaterialblatt 4 auf die Hohlform zu falten.

Das zweite Faltaggregat 30 umfaßt ein stromab von der Station 27 in einer ortsfesten Position auf der Bahn P angeordnete kammartige Platte 82, die das Hüllmaterialblatt 4 in einer U-Form um eine jeweilige Hohlform 9 faltet, so daß es die Flächen oder Wände 61, 70 und die zur Wand 61 entgegengesetz­ te Innenfläche 61a mit zueinander parallelen Abschnitten 57 sowie 60, die von der Rückseite der Hohlform vorragen, be­ rührt.

Des weiteren enthält das Faltaggregat 30 auch eine Faltvorrich­ tung 83, die radial außenseitig des Trommelkörpers 11 bei der Platte 82 angeordnet ist und eine Anzahl von Kämmen 84 (zwei im gezeigten Beispiel) besitzt, von denen jeder im wesentli­ chen mit Bezug zur Achse 7 radial angeordnet ist, in den Spalt zwischen dem Halteorgan 58 sowie der Rückwand 85 der Hohlform 9 eingesetzt wird, um den Abschnitt 60 rechtwinklig auf die Rückwand 85 zu falten, und sich längs sowie über der Platte 82 bewegt. Die Kämme 84 werden in Aufeinander­ folge durch ein Paar von Förderbändern 86, die um jeweili­ ge Riemenscheiben 87 gezogen sind, bewegt, wobei die Förder­ bänder die Kämme 84 mittels zugeordneter Stifte 88, die zu den Achsen der Riemenscheiben 87 parallel liegen und mit den Kämmen 84 so verbunden sind, daß sie diese ständig parallel zu sich selbst halten, lagern. Die Kämme 84 werden kurz vor dem Anlangen der Faltorgane 81, von denen jedes den Abschnitt 57 rechtwinklig auf den Abschnitt 60 faltet, um eine rohr- oder taschen­ förmige Hülle 89 (Fig. 9b) zu bilden, gelöst.

Wie in Fig. 9b gezeigt ist, besitzt die Hülle 89 ein Ende 90, das axial vom dem Flansch 13 zugewandten Ende der Hohlform 9 vorragt, und sie besitzt zwei einander gegenüberliegende ra­ diale Laschen 91 sowie zwei einander gegenüberliegende La­ schen 92, die rechtwinklig zu den Laschen 91 verlaufen.

Das zweite Faltaggregat 30 umfaßt noch eine weitere Faltvor­ richtung 93, die auf der Bahn P stromab von der Platte 82 seitlich des Einwickelrades 8 auf der Seite des Flansches 13 angeordnet ist und ein Falten des Endes 90 eines jeden Hüllmaterialblatts 4 bewirkt, um eine jeweilige taschenför­ mige Hülle 5 zu bilden, wobei diese Faltvorrichtung 93 in Aufeinanderfolge ein Faltrad 94, eine ortsfeste Faltplatte 95 und zwei bekannte Faltschrauben oder -schnecken 96, 97 enthält.

Im Betrieb transportieren die Förderer 18 und 19 jeweilige Taschen 24, 25 sowie Hohlformen 9 kontinuierlich und mit der­ selben Oberflächengeschwindigkeit längs der Kreisbahn P, so daß eine Tasche 24 sowie eine zugehörige Tasche 25 und Hohl­ form 9 ständig in Flucht gehalten werden.

Die Funktion der Maschine 1 wird nun hinsichtlich einer ein­ zelnen Hohlform 9 und in bezug auf den Augenblick, in welchem die Hohlform 9 zusammen mit den zugehörigen Taschen 24 und 25 längs eines Abschnitts der Bahn P, welcher der Bahn der Ta­ schen 25 gemeinsam ist sowie längs der Station S1 verläuft, zu laufen beginnt, erläutert.

Zu diesem Zeitpunkt überführt die Überführungseinheit 28 eine Gruppe 2 von Zigaretten 3 von der jeweiligen Tasche 25 in die Hohlform 9, während die Zuführvorrichtung 26 ein Hüll­ materialblatt 4 der Station 27 zuführt, so daß mindestens ein Frontabschnitt, der durch den Abschnitt 57 bestimmt ist, des Hüllmaterialblatts 4 tangential zur Bahn P angeordnet ist.

Da die Platte 55 das Hüllmaterialblatt 4 auffängt und den Ab­ schnitt 57 durch Saugwirkung festhält, wird das Blatt 4 auf die Hohlform 9 abgelegt und vorübergehend in dieser Position durch das Halteorgan 58 (Fig. 4) festgehalten. Dann wird die Platte 55 längs der in den Raum zwischen zwei benachbarten Hohlformen 9 verlaufenden Bahn T bewegt, um das Hüllmaterial­ blatt 4 rechtwinklig auf die Frontwand 70 der Hohlform 9 zu falten (Fig. 5).

In diesem Zeitpunkt wird das Festhalteelement 62 mit Bezug zum Einwickelrad 8 durch die zugeordnete Stößelrolle 69 rück­ wärtsbewegt, und das zugehörige Kissen 68 wird zur Hohlform 9 aufwärts verlagert, um einen mittigen Abschnitt des Hüllma­ terialblatts 4 an der Frontwand 70 der Hohlform 9 festzuhal­ ten (Fig. 6). Zu diesem Zeitpunkt bewegt das Einwickelrad 8 die Hohlform 9 zusammen mit dem zugeordneten Kissen 68 über die Platte 82, um das Blatt 4 in einer U-Form um die Hohlform 9 zu falten (Fig. 7), während die Faltvorrichtung 83 den zu­ geordneten Kamm 84 bewegt, um den freien Endabschnitt 60 des Hüllmaterialblatts 4 rechtwinklig auf die Rückwand 85 der Hohlform 9 zu falten (Fig. 8a und 8b).

Wenn der Abschnitt 60 einmal gefaltet ist, wird der Kamm 84 von der Hohlform 9 gelöst, die dann mit dem jeweiligen Falt­ organ 81 in Berührung gebracht wird, welches durch die zuge­ hörige Verbindungsstange 72 betätigt wird, die ihrerseits wieder durch die zugehörige Stößelrolle 79 betrieben wird. Das Faltorgan 81 faltet den Abschnitt 57 um die Hohlform 9 und auf den Endabschnitt 60, um die taschenförmige Hülle 89 auszubilden (Fig. 9a und 9b).

Zu diesem Zeitpunkt fördert das Einwickelrad 8 die Hohlform 9 zusammen mit dem Faltorgan 81 sowie dem Kissen 68 durch die Faltvorrichtung 93 hindurch. Im einzelnen falten das Faltrad 94 und die Faltplatte 95 die Laschen 91 rechtwinklig zueinander hin (Fig. 10a und 10b), während die Faltschnecken 96 und 97 dann die Laschen 92 rechtwinklig zueinander hin falten, um die Umhüllung 89 zu schließen sowie die Stirn­ fläche 5a der Hülle 5 auszubilden (Fig. 11a und 11b).

Zu diesem Zeitpunkt geben das Faltorgan 81 und das Kissen 68 die Hohlform 9 frei, um der Überführungseinheit 28 die Möglichkeit zu geben, die Umhüllung 5 zusammen mit der Grup­ pe 2 von der Hohlform 9 in die zugeordnete Tasche 24 zu überführen.

Im Zusammenhang mit den obigen Ausführungen ist zu bemerken, daß das Hüllmaterialblatt 4 auf die Außenfläche der Hohl­ form 9 in einer solchen Weise gefaltet wird, daß die Gruppe 2 niemals unbedingt innenseitig der Hohlform oder Spindel 9 erforderlich ist. Tatsächlich kann die Gruppe 2 in die Hohl­ form 9 nach Fertigstellen der Umhüllung 5 einfach durch Er­ möglichen des Abziehens der Umhüllung 5 von der Hohlform 9 weg eingeführt werden, und der Stößel 31 kann in das Innere der Umhüllung 5 eingesetzt werden, um als stützender Körper zu wirken, wenn das Ende 90 gefaltet wird.

Die Erfindung offenbart somit eine Verpackungsmaschine 1, die ein Einwickelrad 8, um kontinuierlich eine Folge von Einhüllhohlformen oder -spindeln 9 längs einer vorgegebenen Bahn P zu transportieren, eine Zuführvorrichtung 26, um kon­ tinuierlich eine Folge von Hüllmaterialblättern 4 in einer zur Bahn P tangentialen Richtung längs der Bahn P sowie im Takt mit den Hohlformen 9 zuzuführen, und eine Abziehvorrich­ tung 44, die jeder Hohlform 9 zugeordnet ist, um einen vorde­ ren Endabschnitt 57 eines jeweiligen Hüllmaterialblatts 4 zu erfassen sowie diesen vorderen Endabschnitt 57 zwischen zwei aufeinanderfolgende Hohlformen 9 einzuführen, so daß ein zwischenliegender Abschnitt des Hüllmaterialblatts 4 um die nachlaufende Hohlform 9 aus dem Paar gefaltet wird, umfaßt. Ferner ist ein Festhalteelement 62 in Zuordnung zu jeder Hohlform 9 vorgesehen, das mit dem zwischenliegenden Abschnitt des je­ weiligen Hüllmaterialblatts 4 zusammenwirkt, um dieses auf der zugeordneten nachlaufenden Hohlform 9 und am Einwickel­ radförderer 8 festzuhalten.

Claims (19)

1. Kontinuierlich arbeitende Zigaretten-Verpackungsmaschi­ ne (1), die umfaßt:

• - einen ersten Einwickelförderer (8);
• - eine Folge von am ersten Einwickelförderer (8) ange­ brachten sowie mit diesem ersten Einwickelförderer kon­ tinuierlich längs einer vorgegebenen ersten Bahn (P) bewegbaren Einwickelhohlformen (9);
• - einen sich kontinuierlich bewegenden zweiten Förderer (19), der eine Gruppe (2) von Zigaretten (3) einer jeden Hohlform (9) in einer ersten Überführungsstation (S1) auf der ersten Bahn (P) zuführt;
• - eine Zuführvorrichtung (26), um jede Hohlform (9) mit einem Blatt (4) eines Hüllmaterials längs einer zweiten Bahn (F) sowie in einer zweiten Übergabestation (27) auf der ersten Bahn (P) zu speisen; und
• - eine jeder Hohlform (9) zugeordnete Abzieheinrichtung (44), um in der zweiten Übergabestation (27) ein jeweili­ ges Hüllmaterialblatt (4) zu erfassen; dadurch gekennzeichnet,
• - daß die zweite Bahn (F) in der zweiten Übergabestation (27) tangential zur ersten Bahn (P) verläuft;
• - daß die Zuführvorrichtung (26) eine sich kontinuierlich bewegende Fördereinrichtung (26a) enthält, die eine Folge von Hüllmaterialblättern (4) im Takt mit den Hohlformen (9) der zweiten Übergabestation (27) zuführt;
• - daß die Abzieheinrichtung (44) eine Halteeinrichtung (55), um ein jeweiliges Hüllmaterialblatt (4) festzuhal­ ten, und mit dieser Halteeinrichtung (55) verbundene so­ wie diese Einrichtung mindestens teilweise um die zuge­ hörige Hohlform (9) herum bewegende Betätigungselemente (44, 50, 52, 53) umfaßt; und
• - daß ein am ersten Förderer (8) angebrachtes sowie einer jeden Hohlform (9) zugeordnetes Festhalteelement (62) mit einem zwischenliegenden Abschnitt des Hüllmaterialblatts (4) zusammenwirkt, um dieses an der zugehörigen Hohlform (9) sowie am ersten Förderer (8) festzuhalten.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (44, 50, 52, 53) so ausgestaltet sind, um die Halteeinrichtung (55) in eine sowie aus einer Festhalteposition, in welcher die Halteeinrichtung (55) längs der ersten Bahn (P) angeordnet ist, und auf einer zwischen zwei aufeinanderfolgenden Hohlformen (9) verlaufenden Bahn (T), von denen die rückwärtige Hohl­ form die erwähnte zugehörige Hohlform (9) ist, zu be­ wegen.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Hohlform (9) eine erste, zur ersten Bahn (P) im we­ sentlichen tangentiale Querwand (61), eine zweite, zur ersten Querwand parallele Querwand (61a) und eine Front­ wand (70) sowie eine Rückwand (85), die zur ersten Bahn (P) im wesentlichen quer liegen, umfaßt, daß die Bahn (T) vor der Frontwand (70) verläuft und daß das Festhalte­ element (62) den zwischenliegenden Abschnitt des Hüll­ materialblatts (4) an der Frontwand (70) festlegt.

4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung (26a) mit dem ersten Förderer (8) synchronisiert ist, um einen vorderen Abschnitt (57) eines jeden Hüllmaterialblatts (4) der zweiten Übergabe­ station (27) im Takt mit der zugehörigen Halteeinrichtung (55) zuzuführen, und daß der erste Förderer (8) ein Hal­ teorgan (58) an der zur zugehörigen Halteeinrichtung (55) entgegengesetzten Seite der jeweiligen Hohlform (9), um einen rückwärtigen Abschnitt (60) eines jeden Hüllmaterialblatts (4) zu erfassen sowie festzuhalten, besitzt.

5. Maschine nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (58) längs der ersten Bahn (P) angeord­ net ist.

6. Maschine nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (58) ein Ansaug-Halteorgan ist.

7. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungselemente (44, 50, 52, 53) ein Parallelogramm-Gelenkgetriebe (44), das minde­ stens eine Schwinge (46) sowie ein Verbindungsglied (45) enthält, und ein Steuerkurvenelement (53) zur Steuerung einer Drehbewegung der Schwinge (46) umfassen, wobei die Halteeinrichtung (55) an dem Verbindungsglied (45) ange­ bracht ist.

8. Maschine nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine (1) ferner eine erste ortsfeste Faltvorrichtung (82), die die Bahn (T) kreuzt und jedes Hüllmaterialblatt (4) im wesentlichen in U- Gestalt auf die zweite Querwand (61a) der zugehörigen Hohl­ form (9) faltet, enthält.

9. Maschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine (1) ferner erste und zweite bewegbare Falteinrichtungen (71, 83) enthält, die in Aufeinander­ folge mit zwei von der Rückfläche der zugehörigen Hohl­ form (9) vorragenden Endabschnitten (57, 60) eines jeden Hüllmaterialblatts (4) zusammenarbeiten sowie diese End­ abschnitte (57, 60) rechtwinklig auf die Rückwand (85) der Hohlform (9) falten, um eine röhrenförmige Hülle (89) auszubilden, die mindestens ein von der zugehörigen Hohlform axial vorragendes Ende (90) hat.

10. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die erste bewegbare Falteinrichtung (71) am ersten För­ derer (8) angebracht und jeweils einer Hohlform (9) zuge­ ordnet ist.

11. Maschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die erste bewegbare Falteinrichtung (71) ein L-förmiges Organ (81) sowie Betätigungsglieder (71, 77, 79, 43) für eine Bewegung des L-förmigen Organs in eine und aus einer Position, in welcher dieses mit der zweiten Querwand (61a) sowie der Rückwand (85) der zugehörigen Hohlform (9) in Berührung ist, enthält.

12. Maschine nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite bewegbare Falteinrichtung (83) in einer ortsfesten Position längs der ersten Bahn (P) angeordnet ist und in Aufeinanderfolge mit den Hüll­ materialblättern (4) zusammenwirkt, um einen rückwärtigen Abschnitt (60) des Hüllmaterialblatts auf die Rückwand (85) der zugehörigen Hohlform (9) zu falten.

13. Maschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite bewegbare Falteinrichtung (83) eine Anzahl von Faltorganen (84), um jeweils die rückwärtigen Ab­ schnitte (60) zu falten, sowie Fördermittel (86), die mit den Faltorganen (84) zu deren Bewegung parallel zu sich selbst und in den Spalt zwischen der zugehörigen Hohlform (9) sowie dem zugeordneten Halteorgan (58) hin­ ein verbunden sind, umfaßt.

14. Maschine nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördermittel ein Paar von Förderbändern (86), die um jeweils nebeneinanderliegende und zueinander ver­ setzte Riemenscheiben (7) herumgezogen sind, umfassen, wobei jedes Faltorgan durch einen an dem Paar von För­ derbändern angebrachten Kamm (84) bestimmt ist.

15. Maschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine (1) ferner eine Falteinrichtung (39) enthält, die in einer ortsfesten Position längs der ersten Bahn (P) angeordnet ist und in Aufeinanderfolge mit den Hüll­ materialblättern (4) zusammenwirkt, um das jeweilige rück­ wärtige Ende (90) zu falten.

16. Maschine nach einem der Ansprüche 1 ,bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Maschine (1) einen dritten, sich kontinuierlich bewegenden Förderer (18) enthält, der eine Gruppe (2) von Zigaretten (3) zusammen mit einer zugeord­ neten Umhüllung (5) von jeder Hohlform (9) in einer drit­ ten Überführungsstation (S2) längs der ersten Bahn (P) empfängt.

17. Maschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite und dritte Förderer (19, 18) Endlosförderer sind, von denen jeder einen um zugeordnete Riemenscheiben (23, 22) geschlungenen Riemen (21, 20) besitzt, wobei die eine Riemenscheibe (23) des zweiten Förderers (19) und die eine Riemenscheibe (22) des dritten Förderers (18) eine gemeinsame Achse (7) besitzen.

18. Maschine nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Förderer (8) ein zu der gemeinsamen Achse (7) koaxiales Einwickelrad ist.

19. Maschine nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Einwickelrad (8) einen zur gemeinsamen Achse (7) koaxialen Trommelkörper (11) enthält, der zwei kreisför­ mige Bauteile (13, 15) umfaßt, von denen das eine (13) die Riemenscheibe (22) des dritten Förderers (18) und das andere (15) die Riemenscheibe (23) des zweiten För­ derers (19) trägt.