DE4026093A1

DE4026093A1 - Einrichtung zum befuellen insbesondere von flaschen

Info

Publication number: DE4026093A1
Application number: DE4026093A
Authority: DE
Inventors: Klaus Troxler
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1990-08-17
Filing date: 1990-08-17
Publication date: 1992-02-20

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Be füllen insbesondere von Flaschen mit Flüssigkeit sowie gegebenenfalls zum anschließenden Verschließen, wobei die Einrichtung zumindest eine Rundfördervorrichtung für die Flaschen mit einem Flaschen-Mitnehmer oder dergleichen, einen Vorratsbehälter, Füll ventile, eine Hubeinrichtung für eine Relativbewegung zwischen Füllventilen und Flaschen sowie eine zentrale Halte- und Antriebssäule aufweist.

Solche Abfülleinrichtungen sind in den unterschiedlich sten Ausführungsformen bereits bekannt. Einerseits wurde bei bisherigen Entwicklungen ange strebt, eine möglichst große Durchsatzleistung, d. h. eine möglichst große Anzahl von Flaschen pro Zeitein heit zu befüllen, wobei Leistungen von etwa zwanzig tausend Flaschen pro Stunde erreicht werden konnten. Solche Maschinen sind jedoch für kleinere Abfüllbetriebe mit einer Durchsatz-Leistung, z. B. von weniger als 1000 Flaschen pro Stunde zu aufwendig und zu teuer.

Es wurden deshalb für diese Bedarfsrichtung auch schon Ab fülleinrichtungen entwickelt, die vergleichsweise einfach im Aufbau und auch kostengünstiger sind. So kennt man aus der DE-OS 37 40 128 bereits eine Abfüll- und Verschließmaschine der eingangs erwähnten Art, bei der die zu befüllenden und zu verschließenden Flaschen mittels einer Rundfördervorrichtung durch verschiedene Bearbeitungssektoren transportiert werden. Diese Vorrichtung ist zwar schon vergleichsweise einfach zu bedienen, sie ist jedoch bezüglich ihrer Konstruktion noch verbesserungsfähig. Insbesondere betrifft dies die Flaschen transportvorrichtung, die Befüllvorrichtung und das Zusammen spiel der zum Befüllen und auch zum Verschließen der Flaschen vorgesehenen Komponenten. Dabei machen die in Eingriff mit den Flaschen stehenden Teile jeweils eine Teilumdrehung mit und müssen dann wieder in ihre ursprüngliche Ausgangslage zurückgeschwenkt werden. Dies erfordert einen entsprechenden Aufwand bei der Übertragungsmechanik. Außerdem ist jedes Mal ein genaues Synchronisieren der Füllventile bzw. des oder der Verkorker oder dergleichen mit den Flaschen erforderlich. Schließlich ist zum Absenken und Anheben der Füllventile eine separate Hubverstellung vorhanden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die einfach zu be dienen ist und die im Aufbau im Vergleich zu bisherigen Maschinen noch weiter vereinfacht ist. Insbesondere soll da bei die notwendige Bewegungsmechanik für den Flaschen transport, die relative Hubbewegung zwischen Flaschen und Füllventilen und dergleichen vereinfacht sein. Auch eine ggf. zugeordnete Verschließeinrichtung soll einfach im Auf bau und funktionssicher sein und vom Arbeitsablauf zu dem der Befülleinrichtung passen.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß insbesondere vorgeschlagen, daß die Rundfördervorrichtung eine unter halb des Mitnehmers im Verlauf des Transportweges an geordnete, feststehende Auflage für die Flaschen aufweist, daß die Auflage einen Höhenkurvenverlauf zum Anheben und Absenken der Flaschen hat, daß jeweils oberhalb einer Aufnahmeausnehmung des Mitnehmers ein Flaschen-Füllventil vorgesehen ist und daß der Vorratsbehälter sowie der Mitnehmer starr und drehfest mit der gemein samen, zentralen Antriebssäule verbunden sind. Diese Befülleinrichtung ist besonders einfach im Aufbau und es sind hier nur vergleichsweise einfache konstruktive Mittel erforderlich, um den vorgesehenen Arbeitsablauf zu realisieren. Insbesondere durch die Auflage mit unterschied lichem Höhenverlauf wird die Zuführbewegung der Flaschen zu den Befüllventilen, deren Betätigung und auch das Schließen der Füllventile und das Entfernen der Flaschen von der Transportbewegung der Flaschen während des Rund förderns abgeleitet. Separate Antriebe und Antriebsmechaniken unter anderem zum Anheben und Absenken der Flaschen werden somit vermieden. Dadurch ist die Maschine einfach im Auf bau und auch sehr betriebssicher. Durch die mitlaufenden Füllventile ist ein kontinuierlicher Durchlauf möglich, so daß die sonst er forderlichen Rückschwenk- und Überholbewegungen, die eine entsprechende Mechanik erfordern, vermieden werden.

Zweckmäßigerweise ist die Auflage etwa ringförmig mit einem höhenabgesenkten Abschnitt im Bereich des Flaschenein- und -auslaufes und wenigstens einem relativ dazu angehobenen Abschnitt im Verlauf des Füllweges ausgebildet, wobei der Höhenunterschied der verschiedenen Abschnitte auf den Ar beitshub der Füllventile abgestimmt ist. Die Füllventile können so starr in einer Ebene umlaufen und brauchen keine Arbeitshubbewegung durchführen. Deren Anordnung jeweils oberhalb einer Aufnahmeausnehmung des Mitnehmers ergibt auch eine Zwangssynchronisation, so daß dadurch eine exakte Positionierung zwischen Füllventilen und Flaschen vorgegeben ist.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Abstand der Auflage in deren höhenabgesenktem Bereich beim Flascheneinlauf vom unteren Ende der darüber befindlichen, unbetätigten Füll ventile kleiner ist als die Höhe der zu befüllenden Flaschen. Dadurch greifen die unteren Enden der Füllventile bereits im Zuführbereich etwas in die Flaschenmündungen ein. Da durch ergibt sich für die Flaschen eine zusätzliche obere Führung, so daß eine sichere Dreipunkthalterung für die Flaschen durch die bodenseitige Auflagen-Abstützung, die Führung in Transportrichtung durch den Mitnehmer und durch die Füllventile gegeben ist. Beim Eingeben der leeren Flaschen in die Maschine werden die Flaschen von Hand schräg mit ihrer Mündung von unten auf ein Füllventilrohr geführt und dann auf die Auflage aufgestellt. Die Flaschen befinden sich dann auch schon lagerichtig in einer Aufnahmeausnehmung des Mitnehmers da diese Ausnehmungen jeweils den Füllventilen zugeordnet sind. Im Bereich des Flaschen-Auslaufes ist der Abstand der unteren Enden der Füllventile von der dort abgesenkten Auflage etwas größer als die Flaschenhöhe, so daß die Flaschen dort ungehindert entnommen oder ausgeleitet werden können.

Zwischen höhenangehobenen und höhenabgesenkten Abschnitten der Auflage sind Übergangsabschnitte in Form von Schrägen vorgesehen, wobei insbesondere die Schräge beim Flaschen auslauf steiler ist als beim Flascheneinlauf und beim Aus lauf vorzugsweise etwa 45^o beträgt.

Im Bereich dieser Übergangsabschnitte werden die Flaschen kontinuierlich in Füllposition angehoben und anschließend wieder abgesenkt. Es sind dabei in Umfangsrichtung bzw. Transportrichtung nur kurze Wegstrecken erforderlich, so daß andererseits für das Befüllen eine entsprechend große Wegstrecke zur Verfügung steht.

Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Auflage im Bereich von Übergangsschrägen etwa rinnenförmig ausge bildet ist. Die Flaschen liegen dadurch mit etwa gegenüberliegenden Bodenrandbereichen auf der Auflage auf, wobei der in Trans portrichtung vordere oder hintere Bereich des Bodenrandes innerhalb der rinnenförmigen Ausformung Platz findet. Dadurch sind die Flaschen auch im Übergangsbereich kippsicher geführt.

Eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Auflage bereichsweise, insbesondere im höhenangehobenen Bereich einen längsverlaufenden, vorzugs weise schmalen Auflagesteg zur etwa mittigen Auflage der Flaschenböden aufweist. In Versuchen hat sich herausgestellt, daß dadurch ohne weitere Seitenführungsmittel die Flaschen im Kreis gefördert werden können. Eine Außenrandführung oder eine schräg nach innen geneigte Auflage sind somit nicht notwendig. Diese würden zwar eine zusätzliche Außenseitenbegrenzung bilden, gleichzeitig aber in unerwünschter Weise zu einer Drehung der Flaschen während des Transportes und dabei insbesondere während des Befüllens führen. Vorteilhaft ist hierbei, daß ohne Veränderungen an der Auflage, Flaschen mit unterschiedlichem Durchmesser gefördert werden können. Zweckmäßigerweise weisen die Aufnahmeausnehmungen in dem bzw. als Mitnahmestern ausgebildeten Mitnehmer jeweils einen entgegen der Transportrichtung gerundeten, in den Außenumfang des Mitnahmesterns über gehenden Begrenzungsrand auf, wobei sich ggf. eine über den Außenumfang des Mitnahmesterns radial überstehende Nockenkurve anschließt.

In Verbindung mit einer beim Flaschenauslauf eingreifenden Ausleitführung werden dadurch die Flaschen, abgeleitet von der Transportdrehbewegung, aus den Aufnahmeausnehmungen heraustransportiert und können dabei ohne Zusatzantrieb in den Arbeitsbereich einer ggf. nachgeschalteten Ver schließeinrichtung gefördert werden.

Eine solche Verschließeinrichtung kann eine Verkorkungsein richtung sein, die eine Korkenzusammendrückvorrichtung sowie eine Korkeneinführvorrichtung aufweist, wobei ein gemein samer Antrieb für diese Vorrichtungen vorgesehen ist. Auch hier werden von einem Antrieb ausgehend, alle Arbeits bewegungsabläufe abgeleitet, so daß sich dementsprechend durch die vorgesehene Anordnung der zusammenarbeitenden Elemente ein sehr einfacher und kostengünstiger Aufbau er gibt. In Verbindung mit der Befülleinrichtung ergibt sich dadurch eine Flaschenfüll- und Verschließkombination, die im kleineren Leistungsbereich kostengünstig und betriebs sicher einsetzbar ist.

Zusätzliche Ausgestaltungen der Erfindung sind in den wei teren Unteransprüchen aufgeführt.

Nachstehend ist die Erfindung mit ihren wesentlichen Einzel heiten anhand der Zeichnungen noch näher erläutert.

Es zeigt:

Fig. 1 eine Vorderseitenansicht einer Flaschenfüll Einrichtung,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Führungsauf lage für die Flaschen,

Fig. 3 eine etwa Fig. 1 entsprechende Ansicht einer Flaschenfüll-Einrichtung, hier zusätzlich mit einer Flaschen-Verschließeinrichtung,

Fig. 4 eine Teilaufsicht einer Flaschen-Auflage im Übergangsbereich zwischen Flascheneinlauf und höhenangehobenem Abschnitt,

Fig. 5 eine Schnittdarstellung der Flaschen-Auflage ge mäß der Schnittlinie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 eine Schnittdarstellung der Flaschen-Auflage ge mäß der Schnittlinie VI-VI in Fig. 4,

Fig. 7 eine Schnittdarstellung der Flaschen-Auflage ge mäß der Schnittlinie VII-VII in Fig. 4,

Fig. 8 eine Aufsicht eines Mitnahmesternes,

Fig. 9 eine Detail-Ansicht im unteren Endbereich einer Antriebssäule mit Antriebsmotor,

Fig. 10 eine Seitenansicht einer Verkorkungseinrichtung,

Fig. 11 eine Vorderseitenansicht der in Fig. 10 gezeig ten Verkorkungseinrichtung und

Fig. 12 eine Aufsicht eines zu der Verkorkungseinrichtung gemäß Fig. 10 und 11 gehörenden Verkorkungs schlosses.

Eine in Fig. 1 gezeigte Flaschenfüll-Einrichtung 1 weist eine Rundfördervorrichtung 2 für Flaschen 3 auf, mit einer feststehenden Auflage 4 sowie einem Mitnahmestern 5. Die Auflage 4 ist, wie gut in Fig. 2 erkennbar, etwa ring förmig ausgebildet und dient als bodenseitige Abstützung für die Flaschen 3. Die Auflage 4 hat im Bereich eines Flascheneinlaufes 6 sowie eines Flaschenauslaufes 7 einen höhenabgesenkten Abschnitt 8 sowie einen relativ zu diesem Abschnitt 8 höhenangehobenen Abschnitt Q. Der Abschnitt 9 erstreckt sich über den Bereich der Rundfördervorrichtung 2, wo die Flaschen befüllt werden. Zwischen dem höhenange hobenen und dem höhenabgesenkten Abschnitt sind Übergangs abschnitte 10 und 11 in Form von Schrägen vorgesehen. Bei den Übergangsabschnitten werden die Flaschen jeweils ange hoben bzw. abgesenkt. Die etwa ringförmig verlaufende Auflage 4 ist um eine zen trale Antriebssäule 12 herum angeordnet, mit der der Mit nahmestern 5 und am oberen Ende ein Vorratsbehälter 13 drehfest verbunden sind. Am unteren Ende der Antriebssäule 12 befindet sich ein Antriebsmotor 14, der vorzugsweise als Getriebemotor ausgebildet ist und die Antriebssäule in eine Drehung mit beispielsweise etwa zwei Umdrehungen pro Minute versetzt. Durch die starre Verbindung mit der An triebssäule 12 drehen der Mitnahmestern 5 sowie der Vorrats behälter 13 mit der Antriebssäule 12 mit. Der Mitnahmestern 5 hat Aufnahmeausnehmungen 15 für die Flaschen 3 (vgl. Fig. 8). In diesen etwa radial nach außen offenen Aufnahmeausnehmungen 15 befindliche Flaschen 3 werden durch den drehenden Mitnahmestern 5 im Kreis entlang dem Verlauf der Auflage 4 gefördert. Sie gleiten dabei mit dem Boden auf der feststehenden Auflage 4. An dem Vorratsbehälter 13, vorzugsweise an dessen Unter seite befinden sich jeweils einer Aufnahmeausnehmung 15 in dem Mitnahmestern 5 zugeordnet ein Füllventil 16. In unbetätigter Lage ist der Abstand zwischen dem unteren Ende der Füllventile und dem höhenabgesenkten Abschnitt 8 beim Flascheneinlauf kleiner als die Flaschenhöhe, so daß das untere Füllventil-Ende etwas in die Flaschenmündung ein greifen kann. Die Höhenlage der Füllventile ist auf unterschiedliche Flaschenhöhen einstellbar. Beim Zuführen von leeren Flaschen werden diese von Hand schräg von unten über das Füllventil gestülpt und auf die Auflage 4 aufgesetzt. Durch das geringfügige Eingreifen des Füllventiles ist am oberen Ende der Flasche bereits eine zusätzliche Lagestabilisierung vorhanden, so daß ein Verkippen der Flaschen insbesondere beim Transportieren über den Übergangsabschnitt 10 zum höhenangehobenen Abschnitt 9 vermieden wird. Der Höhenunterschied zwischen höhenabgesenktem Abschnitt 8 und höhenangehobenem Abschnitt 9 ist auf den Arbeitshub der Füllventile 16 abgestimmt. Im höhenangehobenen Abschnitt 9 sind die Füllventile 16 von den Flaschen 3 angehoben und ge öffnet. An den Übergangsabschnitt 11 vom höhenangehobenen Abschnitt 9 zum Flaschenauslauf 7 hin schließt sich ein Auflage-Bereich an, in dem die Flaschen etwas weiter abgesenkt sind als beim Flascheneinlauf 6, so daß sie ohne Kippbewegung unter den unbetätigten Füllventilen 16 herausgeleitet werden können (vgl. Fig. 1).

Durch den Mitnahmestern 5 und das jeweils mündungsseitig eingreifende Füllventil 16 werden die Flaschen 3 in etwa vertikaler Lage gehalten und geführt. Um im Bereich der Übergangsabschnitte 10 und 11 einen praktisch punktförmigen Kontakt mit der Auflage 4 zu vermeiden, sind diese Über gangs-Schrägen etwa rinnenförmig ausgebildet (vgl. Fig. 2 und 5). Dadurch können die Flaschen an den Außenrändern der Rinne aufliegen und sind dadurch besser abgestützt. Gegebenenfalls könnten anstatt einer rinnenförmigen Ausbil dung der Übergangsschrägen dort auch zwei schienenförmig angeordnete Stege vorgesehen sein.

Die Auflage 4 kann im Bereich der Übergangsabschnitte 10 und 11 und auch im höhenangehobenen Abschnitt 9 eine außen randseitige Begrenzung in Form eines umlaufenden Randsteges 17 aufweisen. Dies ist in den Fig. 1 und 3 erkennbar. Be vorzugt ist jedoch die in den Fig. 4 bis 7 gezeigte Aus führungsform der Auflage 4 vorgesehen. Insbesondere ist diese Ausführungsform dann vorteilhaft, wenn im Durchmesser unterschiedliche Flaschen befüllt werden sollen. Ist in diesem Falle eine Außenrandbegrenzung vorhanden, müßte so wohl die Auflage 4 als auch der Mitnahmestern 5 jeweils aus gewechselt werden. Die Aufnahmeausnehmungen 15 im Mitnahmestern 5 sind auf die Größe und Anzahl der gleichzeitig zu transportierenden Flaschen ausgelegt. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 bis 7 weist die Auflage 4 einen längsverlaufenden, schmalen Auflagesteg 18 zur etwa mittigen Auflage der Flaschenböden auf. Eine Außenrandbe grenzung im höhenangehobenen Abschnitt 9 ist hierbei nicht vorgesehen. In Versuchen hat sich herausgestellt, daß die auf dem Auflagesteg 18 transportierten Flaschen ohne zu sätzliche Außen-Führungshilfe auf der vorgesehenen Bahn bleiben und unten nicht auswandern. Zusätzlich wird durch die mittige Unterstützung ein Drehen der Flaschen während des Transportes vermieden. Der Auflagesteg 18 kann einen etwa rechteckigen Querschnitt haben, wie dies in Fig. 6 und 7 erkennbar ist oder aber zur weiteren Verminderung der Reibung auch oberseitig ge rundet oder nach oben schmal zulaufend ausgebildet sein. Im Bereich des Übergangsabschnittes 10 ist durch die dort vorgesehene rinnenförmige Ausbildung der Auflage eine ge nügende Seitenführung vorhanden. Fig. 4 bis 6 lassen noch erkennen, daß beim oberen Ende des Übergangsabschnittes 10 zu dem höhenangehobenen Abschnitt 9 eine Außenrandschräge 19 als Übergangs-Führungshilfe vorgesehen ist. Wie insbe sondere in Fig. 6 erkennbar, steigt diese Außenrandschräge 19 flach nach außen an, so daß zwar eine Führungshilfe, je doch keine Außenrandbegrenzung vorhanden ist, die beim Transportieren von im Durchmesser größeren Flaschen hinder lich wäre. Die Auflage 4 gemäß Fig. 4 bis 7 kann somit unverändert für im Durchmesser unterschiedliche Flaschen eingesetzt werden. Die innere Begrenzung erfolgt durch die Aufnahmeausnehmungen 15 des Mitnahmesterns 5. Die Auflage 4 besteht vorzugsweise aus einem einstückigen Kunststoffteil, welches sich in einer entsprechenden Form auch in Serie kostengünstig herstellen läßt.

Wie in Fig. 1, 3 und 8 erkennbar, ist beim Flaschenauslauf 7 ein zwischen die Auflage 4 und den mit Abstand darüber angeordneten Mitnahmestern 5 eingreifende Ausleitführung 20 vorgesehen. Diese Ausleitführung kann bei etwa radial orientierten Begrenzungsrändern der Aufnahmeausnehmungen 15 schräg nach außen in Transportrichtung verlaufen, so daß dort auftreffende Flaschen 3 schräg nach außen aus dem Mit nahmestern 5 herausgefördert werden. Im Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 ist der in Transportrichtung hintere Begren zungsrand 21 gerundet ausgebildet und geht in den Außenum fang des Mitnahmesternes über. In diesem Falle kann die Ausleitführung 20 so wie dargestellt etwa radial oder ra dial-parallel angeordnet sein. Man erreicht dadurch auf verkürztem Umfangs- bzw. Transportweg ein Ausleiten der befüllten Flaschen. Auch dies trägt mit dazu bei, daß insgesamt ein kompakter Aufbau der Einrichtung mit geringem Außendurchmesser mög lich ist, da der zur Verfügung stehende Transportweg größten teils zum Befüllen der Flaschen 3 ausgenutzt werden kann. Das Herausfördern der Flaschen 3 erfolgt in Richtung des Pfeiles Pf1 in Fig. 8. Durch den Umfangsrand des Mitnahmesternes 5 jeweils zwischen benachbarten Aufnahmeausnehmungen 15 werden die heraus transportierten Flaschen 3 jeweils exakt positioniert. Um gegebenenfalls noch etwas Abstand zum Außenrand des Mit nahmesternes zu erreichen, können im Anschluß an den kur venförmigen Begrenzungsrand 21 noch radial überstehende Nockenkurven 22 am Außenrand des Mitnahmesternes vorgesehen sein. Dadurch werden die heraustransportierten Flaschen noch um einige Millimeter weiter transportiert und haben dann zum übrigen Außenumfang des Mitnahmesternes einen ent sprechenden Abstand.

Der Mitnahmestern 5 ist mit seinen Aufnahmeausnehmungen 15 bezüglich der Form des hinteren Begrenzungsrandes 21 und der Nockenkurven 22 auf den jeweiligen Flaschendurchmesser und die Flaschenform abgestimmt. Der Mitnahmestern 5 ist an der Maschine auswechselbar angebracht, damit die zu befüllenden Flaschen exakt geführt und genau unter einer sich ggf. an schließenden Verschließvorrichtung positioniert werden können.

Das genaue Positionieren der heraustransportierten Flaschen 3 ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn sich an die Flaschenfüll-Einrichtung 1 eine Verschließeinrichtung, bei spielsweise eine in Fig. 3 sowie den Fig. 10 bis 12 ge zeigte Verkorkungseinrichtung 23 anschließt. Dort müssen nämlich die gefüllten Flaschen jeweils exakt unter einem Korkschloß 31 positioniert werden.

Dies erfolgt durch den Mitnahmestern 5, so daß eine separate Vereinzelungs- und Positioniervorrichtung entbehrlich ist.

Aus dem Vorbeschriebenen geht deutlich hervor, daß der ge samte Arbeitsablauf zum Befüllen der Flaschen 3 mit Be tätigung der Füllventile 16, dem Transportieren der Flaschen sowie der Ausgabe der Flaschen mit ggf. sich anschließendem Positionieren für einen Verkorkungsvorgang von einer einzi gen Antriebsbewegung abgeleitet wird. Für den gesamten Be wegungsablauf ist nur ein einziger Antriebsmotor 14 vorge sehen, der die Antriebssäule 12 sowie den daran befestigten Mitnahmestern 5 und den Vorratsbehälter 13 mit daran be findlichen Füllventilen 16 gemeinsam in Drehung versetzt. Es sind dabei auch keine unterschiedlichen Drehbewegungen oder Richtungsumkehrungen erforderlich der Motor läuft hier vorzugsweise kontinuierlich durch. Zur Anpassung an unterschiedliche Füllvolumina der Flaschen 3 kann die Dreh geschwindigkeit vorzugsweise durch einen regelbaren An triebsmotor einstellbar sein.

Wie in Fig. 1 erkennbar, kann der Antriebsmotor 14 am unteren Ende in direkter Verlängerung der Antriebssäule 12 angeordnet sein. Er befindet sich dabei zweckmäßigerweise in einem am Boden aufgestellten Gehäuse 25, auf dessen Oberseite sich die Auflage 4 sowie die weiteren zur Flaschen füll-Einrichtung 1 gehörenden Baugruppen befinden. Die Höhe des Gehäuses 25 ist für ein bedienungsfreundliches Arbeiten bemessen.

Fig. 9 zeigt noch eine abgewandelte Anordnung des Antriebs motors 14, der hier etwas seitenversetzt zur Antriebssäule 12 an deren unterem Ende angeordnet ist und mit der Antriebs säule 12 über einen Riementrieb 26 in Antriebsverbindung steht. Diese Anordnung ist dann vorgesehen, wenn der Vorrats behälter 13 von unten über die hohl ausgebildete Antriebs säule 12 befüllt wird, wie dies durch den Pfeil Pf 2 ange deutet ist. In diesem Falle befindet sich am unteren Ende der Antriebssäule 12 eine hier nicht näher dargestellte Dreh kupplung 27 zum Anschließen eines Schlauches oder dergleichen. In Fig. 1 und 3 sind solche Drehkupplungen 27 jeweils ober halb des Vorratsbehälters 13 angedeutet, der hier auch ent sprechend von der Oberseite her befüllbar ist. Die Drehkupp lung 27 befindet sich hier zentral beim Vorratsbehälter 13.

Die in den Fig. 3 sowie 10 bis 12 gezeigte Verkorkungs einrichtung 23 dient zum Verschließen der zuvor befüllten Flaschen 3. Die Verkorkungseinrichtung weist im wesentlichen eine Korkenzuführvorrichtung 28, eine Korkenzusammendrück vorrichtung 29 sowie eine Korkeneinpreßvorrichtung 30 auf. Die Korkenzusammendrückvorrichtung 29 befindet sich inner halb des sogenannten Korkenschlosses 31. Dieses ist ober halb der jeweils zu verschließenden Flasche 3 (vgl. Fig. 11) positioniert. Es ist mittels einer Spindel 33 höhenpositionier bar und mittels zweier Säulen 32 geführt. Zwischen diesen Säulen befindet sich die Spindel 33, die mit einer angetrie benen Spindelmutter 44 zusammenarbeitet. Mit Hilfe der Spindel 33 läßt sich ein Betätigungskeil 34 und synchron damit ein Einpreßbolzen 35 in der Höhe verstellen. Mit Hilfe des Betätigungskeiles wird eine beim Korkenschloß 31 befindliche Vereinzelungsvorrichtung 36 (Fig. 12) und auch die Korkenzu sammendrückvorrichtung 29 betätigt.

Die Spindel 33 ist vorzugsweise eine Kugelrollspindel, deren Spindelmutter 44 über eine Hohlwelle 44a mit einem Antrieb verbunden ist. An den Gewindeabschnitt der Spindel 33 schließt sich eine Zugstange 33a an, an deren oberen Ende sich die Korkeneinpreßvorrichtung 30 mit Einpreßbolzen 35 befindet. An der Zugstange 33a ist ein Auflage-Anschlag 24 für das Korkschloß 31 vorgesehen, das ebenso wie die Korkeneinpreß vorrichtung 30 durch zwei Säulen 32 geführt ist. Zwischen den beiden Säulen befindet sich die Zugstange 33a. Oberhalb des Korkschlosses 31 befindet sich an der Zugstange der Betätigungskeil 34, mit dessen Hilfe die Korkenzusammen drückvorrichtung 29 und die Vereinzelungsvorrichtung 36 für die definierte Korkenzufuhr betätigt werden.

Ausgehend von der in Fig. 10 gezeigte Stellung der Zugstange 33a bzw. der Spindel 33 und somit der Stellung des Einpreß bolzen 35, des Betätigungskeiles 34 und auch eines in Fig. 12 gezeigten, zur Vereinzelungsvorrichtung 36 gehörenden Schwenk segmentes 37, wird bei einer Abwärtsbewegung der Zugstange 33a durch den Betätigungskeil 34 das Korkschloß 31 zunächst solange mit nach unten genommen, bis es auch einer Flasche 3 (vgl. Fig. 11) aufliegt. Ab dieser Lage beginnt sich der Be tätigungskeil 34 und die Korkeneinpreßvorrichtung 30 mit dem Einpreßbolzen 35 relativ zum Korkschloß 31 zu bewegen. Hier durch wird nun über die Steigung des Betätigungskeiles 34 ein zur Korkenzusammendrückvorrichtung 29 gehörender Schieber 38 verschoben und ein sich innerhalb der Korkenzusammendrückvor richtung 29 befindlicher Korken 39 zusammengedrückt. Gleich zeitig wird durch den Betätigungskeil 34 das Schwenksegment in die in Fig. 12 strichliniert eingezeichnete Verschwenklage gebracht. Dies erfolgt über einen Schubhebel 40. Die Schwenk achse ist mit 41 bezeichnet.

Im weiteren Verlauf der Abwärtsbewegung kommt dann der Ein preßbolzen 35 am zusammengepreßten Korken 39 zur Anlage und drückt diesen in die Flaschenmündung. Nach dem Verkorken gehen die vorgenannten Elemente beim Hoch fahren der Zugstange 33a wieder in ihrer Ausgangsstellung zurück, wobei das Schwenksegment 37 einen einzelnen Korken aus einer Magazinsäule 42 mitnimmt, so daß dieser in die ge öffnete Korkenzusammendrückvorrichtung 29 fällt. Hierzu weist das Schwenksegment eine Korkenöffnung 43 auf.

Auch bei unterschiedlich hohen Flaschen ist der Hub der Relativbewegung zwischen Korkschloß 31 und Einpreßbolzen 35 gleich, da sich der Hub nur aus den konstruktiven Maßen des Korkschlosses und der Korkzuführung ergibt. Daher bietet es sich an, den Umkehrpunkt für den Antrieb nicht absolut abzu nehmen, sondern über die Messung des ausgeführten Hubes zu bestimmen. Die Steuerung ist zweckmäßigerweise so ausgelegt, daß die Drehrichtung des Antriebes umgekehrt wird, sobald der erfor derliche Hub zurückgelegt wurde. Dies ist der Fall, wenn sich der Einpreßbolzen 35 am unteren Ende des Korkschlosses, wo dieses auf der Flaschenmündung aufliegt, befindet. Dies hat den großen Vorteil, daß bei der Umrüstung auf andere Flaschenhöhen keine Umstellung, z. B. ein Einjustieren von Endschaltern erforderlich ist. Außerdem wird der Arbeitshub dadurch auf das notwendige Maß beschränkt, wodurch die Ver korkungszeit reduziert wird.

Der wesentliche Unterschied zu den bisher bekannten Verkor kungseinrichtungen besteht darin, daß bei der hier vorliegen den Konstruktion nicht die Flasche unter das Korkschloß an gehoben wird, sondern das Korkschloß zur Flasche hin bewegt wird. Dazu ist in vorteilhafter Weise kein besonderer mecha nischer Aufwand erforderlich, da die Bewegung, wie alle anderen Funktionen der Verkorkungseinrichtung auch, von der Linearbewegung der Zugspindel 33 abgenommen wird.

Handelt es sich um eine Füll- und Verschließkombination wie in Fig. 3 dargestellt, so muß die Verschließvorrichtung in Be trieb gesetzt werden, nachdem eine Flasche unter dem Kork schloß positioniert ist. Durch den Mitnahmestern 5 werden die Flaschen 3 zwangsweise unter die Verschließvorrichtung gefördert. Durch diese Zwangs förderung kann die Position der Flasche auch durch die Stellung des Mitnahmesterns vorzugsweise über einen induktiven Abtaster oder dergleichen ermittelt werden. Entsprechend der Anzahl von gleichzeitig zu befüllenden Flaschen befinden sich am Mitnahmestern 5 in gleichmäßigen Ab ständen Bezugsmarken in Form von Impulsgebern 46 (Magnete), wie dies in Fig. 8 angedeutet ist. Ein Impulsnehmer 47 ist derart am Maschinengestell angeordnet, daß eine Bezugsmarke genau mit dem Impulsnehmer deckungsgleich ist, wenn sich eine Flasche 3 unter der Verschließvorrichtung befindet. Dadurch läßt sich die Verschließvorrichtung jeweils exakt zum richtigen Zeitpunkt in Betrieb setzen. Ein Tastschalter 48 dient zur Überprüfung, ob sich eine Flasche in der Aufnahmeausnehmung befindet. Bei Vorhandensein einer Flasche in der Aufnahmeausnehmung bewirkt der Tastschalter 48 eine Aktivierung der Impulssteuerung mit dem Impulsnehmer 47.

Wie bereits vorbeschrieben, werden bei der Verkorkungseinrich tung 23 alle notwendigen Arbeitsbewegungen von einem einzigen Antrieb abgeleitet. Dieser ist mit der Spindelmutter 44 ver bunden. Dazu kann über eine Kupplung eine Antriebsübertragung zwischen der Spindelmutter 44 und dem Antriebsmotor 14 der Flaschenfüll-Einrichtung 1 vorgesehen sein. In Fig. 3 ist ein separater Antrieb vorgesehen, der in seiner Drehrichtung um schaltbar ist.

An die Korken-Magazinsäule 42 schließt sich unterseitig an einem Vorratsbehälter 45 an. Innerhalb dieses Vorratsbe hälters könnte noch ein Verteilerrad angeordnet sein, welches ebenfalls mit von der Spindel 33 angetrieben werden kann.

Dieses Verteilerrad sorgt für eine störungsfreie Zu führung von Korken zu der Magazinsäule 42.

Alle in der Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Claims

1. Einrichtung zum Befüllen insbesondere von Flaschen mit Flüssigkeit sowie gegebenenfalls zum anschließenden Ver schließen, wobei die Einrichtung zumindest eine Rund fördervorrichtung für die Flaschen mit einem Flaschen- Mitnehmer oder dergleichen, einen Vorratsbehäl ter, Füllventile, eine Hubeinrichtung für eine Relativbewegung zwischen Füllventilen und Flaschen sowie eine zentrale Halte- und Antriebssäule aufweist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rundfördervorrichtung (2) eine unterhalb des Mitneh mers (5) im Verlauf des Transportweges angeordnete, feststehende Auflage (4) für die Flaschen aufweist,
daß die Auflage einen Höhenkurvenverlauf zum Anheben und Ab senken der Flaschen hat,
daß jeweils oberhalb einer Aufnahmeausnehmung (15) des Mit nehmers (5) ein Flaschen-Füllventil (16) vorgesehen ist und
daß der Vorratsbehälter (13) sowie der Mitnehmer (5) starr und drehfest mit der gemeinsamen, zentralen Antriebssäule (12) verbunden sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (4) etwa ringförmig mit einem höhenabgesenkten Abschnitt (8) im Bereich des Flascheneinlaufes (6) und des Flaschenauslaufes (7) und wenigstens einem relativ dazu angehobenen Abschnitt (9) im Verlauf des Füllweges ausgebildet ist und daß der Höhenunterschied der ver schiedenen Abschnitte (8, 9) auf den Arbeitshub der Füllventile (16) abgestimmt ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, daß der Abstand der Auflage (4) in deren höhen abgesenktem Bereich beim Flascheneinlauf (6) vom unteren Ende der darüber befindlichen, unbetätigten Füllventile (16) kleiner ist als die Höhe der zu befüllenden Flaschen (3).

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen höhenabgehobenen und höhen abgesenkten Abschnitten (9, 8) der Auflage (4) Über gangsabschnitte (10, 11) in Form von Schrägen vorge sehen sind und daß insbesondere die Schräge beim Flaschen auslauf (7) steiler ist als beim Flascheneinlauf (6) und vorzugsweise etwa 45^o beträgt.

5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (4) im Bereich von Übergangs-Schrägen (10, 11) etwa rinnenförmig ausgebildet ist.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (4) bereichsweise, ins besondere im höhenangehobenen Bereich (9) einen längs verlaufenden, vorzugsweise schmalen Auflagesteg (18) zur etwa mittigen Auflage der Flaschenböden aufweist.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich im Übergangsbereich (10 und/oder 11), zumindest beim Flascheneinlauf (6) eine außen randseitige Begrenzung (17) für die Flaschen an der Auflage (4) befindet und daß sich die Rand-Begrenzung (17) gegebenenfalls im weiteren Verlauf der Auflage (4) fortsetzt.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch ge kennzeichnet, daß der Flaschen-Mitnehmer als Mitnahmestern (5) ausge bildet ist und bzw. auswechselbar mit der Antriebssäule (12) verbunden ist.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß für die Weitertransportbewegung der Flaschen (3), für die Hubbewegung der Flaschen zum Öffnen der Füllventile (16) sowie für die Entnahme der Flaschen aus der Rundfördervorrichtung (2) ein einziger, mit der Antriebssäule (12) verbundener Antrieb (14) vor gesehen ist.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß beim Flaschenauslauf (7) eine zwischen die Auflage (4) und den mit Abstand darüber angeordneten Mitnahmestern (5) eingreifende Ausleitführung (20) vorgesehen ist.

11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeausnehmungen (15) in dem Mitnahmestern (5) jeweils einen entgegen der Trans portrichtung gerundeten, in den Außenumfang des Mitnahme sterns (5) übergehenden Begrenzungsrand (21) aufweisen und daß sich gegebenenfalls eine über den Außenumfang des Mitnahmesterns radial überstehende Nockenkurve (22) an schließt.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Flaschen-Füllventile (16) direkt am Vorratsbehälter (13), vorzugsweise an dessen Unter seite nach unten weisend, angebracht sind.

13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorratsbehälter (13) eine zentral an seiner Oberseite befindliche Drehkupplung (27) zum Anschließen eines Füllschlauches oder dergleichen auf weist.

14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß vorzugsweise am unteren Ende der Antriebssäule (12) ein vorzugsweise regelbarer Antriebs motor (14) insbesondere für eine kontinuierliche Dreh bewegung angekuppelt ist.

15. Einrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (14) am unteren Ende der Antriebs säule (12) koaxial mit dieser verbunden ist.

16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebssäule (12) hohl ausge bildet ist und als Zulauf zum Befüllen des Vorratsbe hälters (13) dient, daß die Antriebssäule (12) vorzugs weise am unteren Ende eine Drehkupplung (27) zum An schließen eines Schlauches oder dergleichen Zuleitung hat und daß der Antriebsmotor (14) seitlich versetzt neben der Antriebssäule angeordnet und vorzugsweise über einen Riementrieb (26) mit der Antriebssäule (12) verbunden ist.

17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflage (4) vorzugsweise ein stückig aus einem Kunststoffteil besteht.

18. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sich an den Flaschenauslauf (7) eine Verschließeinrichtung, vorzugsweise eine Verkorkungs einrichtung (23) anschließt, die mit dem Arbeitstakt der Befülleinrichtung vorzugsweise synchronisiert ist.

19. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkorkungseinrichtung (23) eine Korkenzuführ vorrichtung (28), eine Korkenzusammendrückvorrichtung (29) sowie eine Korkeneinführvorrichtung (30) aufweist, und daß ein gemeinsamer Antrieb für diese Vorrichtungen vorgesehen ist, der gegebenenfalls durch den Antrieb (14) der Flaschenfüll-Einrichtung gebildet ist.

20. Einrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekenn zeichnet, daß der Antrieb für die Verkorkungseinrichtung (23) eine Spindel (33) bzw. eine Kugelrollspindel, ggf. eine Kreuz spindel aufweist, mittels der wenigstens ein Betätigungs keil (34) für die Korkenzuführvorrichtung (28) und die Korkenzusammendrückvorrichtung (29) verstellbar ist und die gleichzeitig als Antrieb für einen zur Korkenein führvorrichtung (30) gehörenden Einpreßbolzen (35) dient.

21. Einrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Verkorkungseinrichtung (23) ein höheneinstellbares Korkenschloß (31) mit der Zu sammendrückvorrichtung (29) aufweist, und daß dort eine Vereinzelungsvorrichtung (36) zum einzelnen Zuführen von Korken (39) unter den Einpreßbolzen (35) vorgesehen ist.

22. Einrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch kennzeichnet, daß die Spindel (33) eine angetriebene Spindelmutter (44) sowie eine sich an ihren Gewindeab schnitt anschließende Zugstange (33a) aufweist, an der das Korkschloß (31), der Betätigungskeil (34) sowie die Korkeneinpreßvorrichtung (30) angebracht sind.

23. Einrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß das Korkschloß (31) unterseitig auf einem an der Zugstange (33a) befindlichen Anschlag (24) aufliegt und daß sich oberhalb an das Korkschloß (31) der mit der Zugstange verbundene Betätigungskeil (34) an schließt.

24. Einrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Arbeitsendstellung des Verkorkers durch eine Relativlage zwischen Korkeneinpreßvorrichtung (30) und Korkschloß (31) vorgesehen ist, in der sich der Einpreßbolzen (35) etwa in Höhe der Auflageebene des Korkschlosses (31) auf der Flaschenmündung befindet.