DE1943372U

DE1943372U - Vorrichtung zum ordnen von einseitig offenen behaeltern.

Info

Publication number: DE1943372U
Application number: DE1963H0046518
Authority: DE
Original assignee: Hoffco SA
Current assignee: Hoffco SA
Priority date: 1962-12-28
Filing date: 1963-10-25
Publication date: 1966-07-28
Also published as: AT245494B; CH391577A; LU44414A1; BE641722A; ES291854A1; GB1024730A

Description

PA-B01 «91-16.6.66

DIPL-INQ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ

PATENTANWÄLTE

1 B E R LI N 33 (DAH LE M)

H ÜTTE NWEG 15

Telefon: 76 13 03

Telegramme: Consideration Berlin

459/1OO3I DE I60 Juni 1966

Gebrauchsmusteranmeldung

der Firma

HOPi¹GO Sol.,
Genf (Schweiz)

"Vorrichtung zum Ordnen von einseitig offenen Behältern"

In neuerer Zeit hat die .Automatisierung von Verpackungsvorgängen eine erhöhte Bedeutung gewonnen. So gibt es bereits Einrichtungen zum automatischen Pullen von Kannen und Flaschen. Auch das Verkorken der gefüllten Behälter und das inbringen von Bezeichnungen an ihnen ist bereits auf maschinellem Wege möglich. Alle Maschinen der angedeuteten Art arbeiten automatisch bei einem Arbeitstakt, der in der Grössenordnung von 5 bis 10.000 Behältern in der Stunde liegt.

— 2 —

Postscheckkonto Berlin-West 1743 84 Berliner Bank AG., Depositenkasse 1

DIPL-INO. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BONINQ PATENTANWÄLTE

Von besonderer Bedeutung ist bei einer derartigen Verpackung die einwandfreie Beschickung der Maschinen. Man benutzt hierfür Vorrichtungen zum Überführen der ungeordneten, einseitig offenen Behälter, deren Höhe größer als ihr Basisdurchmesser ist, in eine yorgeschriebene, z.B. oben offene Lage, mit einem Zylinder zur Aufnähme der ungeordneten Behälter und einer schraubenlinienartig ansteigenden, die Behälter aus dem Zylinder zu einer Wendevorrichtung befördernden Rampe.

Mit der Neuerung wird das Ziel verfolgt, eine Vorrichtung der vorstehenden -Art zu schaffen, die sich durch einen einfachen und kompakten ALifbau sowie durch eine hohe Leistungsfähigkeit auszeichnet. Dieses Ziel wird erreicht bei einer Vorrichtung der vorstehend beschriebenen Art, bei der der die Behälter aufnehmende Zylinder drehbar in einem zylindrischen Gehäuse angeordnet und mit einem ruhenden, von der Mitte nach außen abfallenden kegelförmigen Bodenteil versehen ist, von dessen Außenrand die Rampe ansteigt, längs derer die Behälter durch am rotierenden Zylinder angeordnete Mitnehmer zu einer !Führungsbahn oberhalb der ZylinderOberkante beförderbar sind, und daß sich zwischen der Außenwand des Zylinders und der Innenwand des Gehäuses Wendekammern befinden, in die die Behälter mit ihrer Längsachse in Drehrichtung des Zylinders liegend überführbar sind und deren Seiten von an der Außenwand des Zylinders befestigten Stegen gebildet werden.

In der beiliegenden Zeichnung ist schematisch und beispielsweise eine Ausführungsform der neuerungsgemässen Vorrichtung

- 3 —

DIPL-INQ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BONINCJ

PATENTANWÄLTE

"beschrieben· Bs zeigend

Fig. 1 einen Querschnitt durch die Vorrichtung,

Fig. 2 eine Draufsicht teilweise im Schnitt und mit teilweisen weggekrochenen Teilen,

Pig. 3 eine Vorderansicht der Vorrichtung,

Pig. 4 einen Grundriss eines Teiles der Vorrichtung,

Fig. 5 eine Draufsicht in grösserem Maßstab auf den Teil der Vorrichtung, in dem die Behälter in ihre Sollstellung gebracht werden, und

Pig. 6 eine Vorderansicht des in Pig. 5 gezeigten Teils der Vorrichtung.

Die neuerungsgemäße Vorrichtung ist mit einem Gehäuse 1 ausgestattet, das vorzugsweise ganz geschlossen und kreiszylindrisch ausgebildet ist. Das Gehäuse 1 weist einen Deckel 2 und einen Boden 3 auf, an welchem Füße 4 befestigt sind, die im dargestellten iusführungsbeispiel mit Rollen versehen sind. Weiter weist das Gehäuse eine Rinne 6 auf, deren Achse tangential zum Mantel des Gehäuses 1 verläuft und durch welche aussortierte und in einer bestimmten Lage befindliche Behälter oder sonstige Hohlkörper wegbefördert werden.

Im Innern dieses Gehäuses 1 sind angeordnet?

a) Ein um eine Achse 8 drehbar gelagerter Teil 7* Die ichse fällt mit jener des Gehäuses 1 zusammen. Der rohrförmige Teil 7 wird durch einen .Antrieb in Drehung versetzt. Die Antriebseinrichtung weist einen Elektromotor 9 auf, der

DIPL-INO- DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BONINQ PATENTANWÄLTE

zumindest teilweise im Innern des Gehäuses gelagert ist und dessen Wellenstummel im gezeigten Beispiel unter Zwischenschaltung eines Riementriebes 10 eine Hilfswelle 11 antreibt, die im Gehäuse 1 gelagert ist. Die Hilfswelle 11 trägt an einem ihrer Enden eine Antriebsrolle 12, die mit dem unteren Teil der Innenfläche des rohrförmigen Elementes 7 in Berührung steht. Der intrieb des rohrförmigen Teiles 7 erfolgt durch Reibung mit Hilfe einer Rolle 12, die mit einer Umkleidung aus einem Material versehen ist, das einen erhöhten Reibungskoeffizienten aufweist.

b) Einen feststehenden Teil mit einem Boden 13 von im wesentlichen konischer Form, wobei die Kegelspitze oben liegt und am oberen Ende der Welle 8 fixiert ist. Weiter ist eine schraubenförmige Rampe 14 vorgesehen«,

c) Eine Einrichtung zum Vorwärtsbewegen der Behälter, die einerseits durch die schraubenförmige Rampe 14 und andererseits von Mitnehmern 15 gebildet ist, die fest mit dem inneren Mantel des beweglichen Teiles 7 verbunden sind. Im dargestellten Beispiel bestehen die Mitnehmer 15 aus vertikal angeordneten Linealen, die gleichmässig über den gesamten Umfang des beweglichen Teiles 7 verteilt sind. Der Abstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden Linealen 15 ist etwas grosser als die Länge eines Behälters, der durch die Übertragungseinrichtung gefördert werden soll,,

Die Maße des rohrförmigen Elementes 7 der schraubenförmigen Rampe 14 und des Bodens 13 wie auch die Stärke der Lineale sind so gewählt, daß die inneren Stirnflächen 16 der Lineale

— 5 —

DIPL-INQ. DIETER JANDER DR..I NQ. MANFRED BDNINQ PATENTANWÄLTE

unmittelbar der Rampe 14 und dem Boden 13 benachbart sind und daß darüberhinaus der .Abstand zwischen dem Arussenrand des Bodens 13 und der inneren Fläche des bewegbaren Teiles 7 kleiner als die kleinste .Abmessung eines Behälters ist, um auf diese Weise zu verhindern, daß die Behälter zwischen den Boden 13 und das rohrförmige Element 7 fallen.

Die Lineale 15 reichen etwas über die Oberkante 17 des rohrförmigen Elementes 7 hinaus, wobei dieser Abstand ungefähr dem Durchmesser der zu behandelnden Behältnisse entspricht.

Die Rampe 14 erstreckt sich ausgehend von der Kante des Bodens 13 bis knapp über die Oberkante 17 des rohrförmigen Elementes 7, sie bleibt jedoch stets unterhalb der oberen Enden der Lineale 15· Im gezeigten Ausführungsbeispiel erstreckt die Rampe sich ungefähr über den halben Umfang des Zylinders 7.

d) Eine Sortiereinrichtung, die aus einer Kurvenbahn 18 besteht, die fest mit dem Gehäuse 1 verbunden und ungefähr unmittelbar über dem rohrförmigen Element 7 dem oberen Seil der Rampe 14 benachbart angeordnet ist. Die Kurvenbahn 18 weist eine erste Ausbuchtung 19 auf, die sich gegen den Mittelpunkt der Einrichtung bis über die Rampe 14 erstreckt. Die Ausbuchtung 19 besitzt von der Rampe einen Abstand, der einerseits grosser als der Durchmesser eines Behälters, aber andererseits kleiner als das Doppelte dieses Durchmessers und die Länge des Behältnisses ist. Die Kurvenbahn 18 ist weiter mit einer zweiten Ausbuchtung 20 versehen, die in

DIPL.-INQ. DIETER JANDFR DR.-INQ. MANFRED BÖN1NQ

PATENTANWÄLTE

einem .Abstand von der Oberkante 17 des beweglichen Teiles 7 angeordnet ist, der kleiner als der Durchmesser eines Behältnisses ist. Gegen das Innere ist die Ausbuchtung 20 in bezug auf die Oberkante 17 um einen Betrag versetzt, der grosser als die Hälfte des Durchmessers eines Behälters, aber kleiner als die halbe länge des Behältnisses ist. Weiter ist diese zweite .Ausbuchtung 20 oberhalb eines Sektors des beweglichen Elementes 7 angeordnet, der unmittelbar nach dem oberen Ende 21 der Rampe 14 kommt, also an einer Stelle, wo es keine Rampe mehr gibt oder wo diese Rampe in vertikaler Richtung von der Kurvenbahn weit entfernt ist. (Für jenen Pail, in dem sich die schraubenförmige Rampe über mehrere Windungen erstreckt).

Ein Endabschnitt 22 der Kurvenbahn 18 verläuft von der Oberkante 17 des beweglichen Elementes 7 nach aussen.

Im dargestellten Beispiel ist die Kurvenbahn 18 von einem entsprechend geformten Flacheisen gebildet, das an seinen beiden Enden an der Seitenwand des Gehäuses 1 angeschweißt ist«

e) Eine Einrichtung, in der die Behälter in die gewünschte Stellung gebracht werden. Diese Einrichtung weist mechanische Elemente auf, die zum Teil an der Innenfläche der Seitenwand des Gehäuses 1 und zum anderen Teil an der iussenfläche des rohrförmigen Teiles 7 fixiert sind.

Zu den mechanischen Elementen gehört eine ungefähr horizontal angeordnete Schiene 23, die im Zwischenraum zwischen der Seitenwand des Gehäuses 1 und dem rohrförmigen Teil 7 liegt und deren Breite grosser als der Durchmesser eines Behälters, aber kleiner als das Doppelte dieses Durchmessers ist» Die

DIPL-INC/. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ PATENTANWÄLTE

Schiene 23 ist mittels Klauen 24 am Gehäuse 1 befestigt und unterhalb der Oberkante 17 des beweglichen Teiles in einem Abstand angeordnet, der ungefähr dem Dreifachen der Höhe eines Behälters entspricht» Ein Anheber 29 ist ebenfalls an der Seitenfläche des Gehäuses 1, aber über der Schiene befestigt. Dieser Anheber liegt ungefähr dem oberen Ende 21 der Rampe 14 diametral gegenüber und ist an seinem, dem oberen Ende 21 der Eampe nahegelegenen Ende zugespitzt, während er an seinem anderen Ende eine ungefähr horizontale Fläche aufweist. Der Abstand zwischen dieser Fläche und der der Schiene 23 ist mindestens gleich der zweifachen Höhe eines Behälters.

Weiter gehören zu den mechanischen Elementen Mitnehmer 25> die ähnlich den Linealen 15, jedoch an der Aussenflache des beweglichen Teiles 7 angeordnet und in radialer Richtung mit den Linealen 15 fluchten. Die Mitnehmer 25 erstrecken sich über die Höhe der Lineale 15 bis in die Iahe der Schiene 23· Umlenkeinrichtungen sind vorgesehen, deren jede von einem Blättchen 26 und einem Daumen 27 gebildet wird, wobei das Blättehen 26 an einem Mitnehmer 25 in der Höhe des oberen Randes 17 des bewegbaren Elementes 7 befestigt ist und der ebenfalls am Mitnehmer 25 befestigte Daumen 27 dem Blättchen 26 benachbart liegt und sich gegen das Blättchen erstreckt, jedoch oberhalb desselben angeordnet ist. Die Maße und die Gestalt der die Ablenkeinrichtung bildenden Elemente sowie deren gegenseitige Lage hängen von den handzuhabenden Behältern ab. Die Ablenkeinrichtung soll jedoch so zwischen jedem Paar von Mitnehmern 25 angeordnet sein, daß ein Behälter, der mit dem Boden voran fällt, sich zwischen dem Daumen 27 und dem Blättchen 26 einhängt, während ein Behälter,

DIPL.-INQ. DIETER JANDER DR.-I NQ. MANFRED BONINQ PATENTANWÄLTE

der mit der Öffnung voran fällt, in den Daumen eingreift, mit dem Blättchen 26 aber nicht in Berührung kommt, und nach unten fällt, wobei er sich wendet.

Das letzte der mechanischen Elemente wird durch einen Kaumm 28 gebildet, der an jedem Mitnehmer 25 befestigt ist und sich in den Zwischenraum zwischen zwei Mitnehmern 25 erstreckt.

Aus dem Vorstehenden folgt, daß die Einrichtung äusserst einfach und widerstandsfähig gebaut ist und daß andererseits, sofern ihr Durchmesser genügend groß ist, d.h., daß eine genügende Zeit für das In-Stellung-Bringen der Behälter vorhanden ist, die Drehgeschwindigkeit des beweglichen Teiles, folglich der Arbeitstakt der Einrichtung erhöht werden kann. Ohne Schwierigkeiten lassen sich somit unter Verwendung derartiger Übertragungseinrichtungen Arbeitstakte verwirklichen, die es ermöglichen, 10.000 Behälter und mehr in der Stunde auszutragen und in Stellung zu bringen.

Die Arbeitsweise der beschriebenen Vorrichtung ist wie folgt?

Wenn die Vorrichtung ausser Betrieb ist, findet keine Relativbewegung zwischen dem beweglichen Teil 7 und dem Gehäuse 1 oder dem feststehenden Teil statt. Während die Einrichtung stillsteht, füllt man den Lagerraum, der durch die Seitenwände des beweglichen Elementes 7 und dem Boden 13 bestimmt ist, mit ungeordnet liegenden Hohlkörpern oder Behältern. Selbstverständlich kann die Füllung auch während der Drehung des beweglichen Teiles 7 entweder kontinuierlich oder diskontinuierlich erfolgen.

DIPL-INQ-DIETERJANDERDR₁-INO-MANFREDBaNINc; * * PATENTANWÄLTE I f)

ι υ _ 9 _

Darauf setzt man den Elektromotor 9 in Gang, wodurch auch der bewegliche Teil 7 im Sinne des Pfeiles a in "bezug auf das Gestell 1 in Drehung versetzt wird und somit auch gegen den Boden 13 und die schraubenförmige Rampe 14-.

Durch die Drehbewegung des beweglichen Teiles 1, der die Mitnehmer 15 trägt, werden auch die Behälter, die sich in der Nähe des beweglichen Teiles 7 befinden, in Drehung versetzt. Die Behälter gleiten bis zur Sortiereinrichtung auf der schraubenförmigen Rampe I4 bis in die Nähe der Oberkante 17 und werden somit angehoben» Im letzten Abschnitt der Rampe 14» der unterhalb der Kurvenbahn 18 der Sortiereinrichtung liegt, werden alle Behälter, die aufrecht stehen oder aufeinanderliegen (Behälter B), mit der Ausbuchtung 19 der Kurvenbahn in Berührung kommen und in den Lagerraum zurückgeworfen werden, wobei die Ausbuchtung 19 die Behälter (A,B) während ihres Vorrückens von der Rampe stößt.

Lediglich jene Behälter, die auf der Rampe 14 liegen, können unterhalb der Ausbuchtung 19 hindurchgehen und daher ihren Weg fortsetzen. Sobald diese liegenden Behälter am oberen Ende 21 der Rampe 14 angelangt sind, das um wenig über der oberen Kante des beweglichen Teiles 7 liegt, fallen sie über diese obere Kante und neigen dazu, gegen das Innere weiter zu fallen, d.h. zwischen den beweglichen Teil 7 und die Seitenwand des Gehäuses 1. Immerhin werden diese Behälter auf der oberen Kante 17 durch die Kurvenbahn 18 gehalten. Danach erreichen sie die zweite Ausbuchtung 20 dieser Kurvenbahn, wo alle Behälter in den Lagerraum zurückgeworfen

- 10 -

DIPL.-INQ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED PATENTANWÄLTE

- 10 -

werden, deren Längsachse nicht parallel zum Rand 17 des beweglichen Abschnittes 7 liegt. Der Abstand zwischen der Ausbuchtung 20 und der Kante 17 ist derart gewählt, daß ein Behälter C, dessen Längsachse nicht parallel zum Rand 17 ist, gegen das Innere gestossen wird, wobei die Kraft des Stosses ausreicht, daß der Behälter unter dem Gewicht seines freitragenden Teiles, in den Lagerraum hinunterfällt.

Im G-egensatz dazu setzen gene Behälter, deren Längsachse parallel zur Kante 17 des beweglichen Teiles liegt, ihre Bewegung fort, bis der Abschnitt 22 der Kurvenbahn 18 den Durchgang freigibt, fallen diese unter dem Einfluß der Schwerkraft zwischen die !Seitenwand des Gehäuses 1 und den beweglichen Teil 7, durch den sie weiterhin in Drehbewegung gehalten werden, diesmal aber unter Zwischenschaltung äusserer Mitnehmer 25.

Zur Zeit dieses Sturzes fallen jene Behälter D₅ deren Öffnung in Bewegungsrichtung des beweglichen Teiles 7 gesehen, vorne liegt, auf den Daumen 27, der in den Behälter eindringt, so daß der Boden des Behälters nicht mit den Blättchen 26 in Berührung kommt. Der Behälter schwenkt daher unter dem Einfluß der Schwerkraft um den Daumen 27 ungefähr um einen Winkel zwischen 120 bis 150 , löst sich dann vom Daumen und fällt mit dem Boden voran, wobei er während seines Sturzes durch den Kamm 28 geführt ist, um ihn aufrecht auf die Schiene 23 aufzusetzen, d.h. mit der öffnung nach oben. Der Kamm 28 verhindert überdies, daß die Behälter umfallen.

Zur Zeit desselben Sturzes verbleiben die Behälter E, deren Boden in Bev/egungsrichtung des beweglichen Teiles 7 liegt, in der Umlenkeinrichtung, wobei der Boden auf dem Daumen 27

- 11 -

DIPL-INQ. DIETER JANDER DR.-I NQ. MANFRED BDNINQ PATENTANWÄLTE

- 11 -

aufruht und der Hals auf dem Blättchen 26. Sie werden auf diese Weise durch den beweglichen Teil 7 in Bewegung gehalten, bis zu jenem Augenblick, in dem sie sich über den Inheber bewegen, dessen Oberfläche mit dem Boden des Behälters in Berührung kommt und diesen anhebt und ihn einen Augenblick still hält, so daß durch die Drehung des beweglichen Teiles der Boden nicht mit dem Daumen 27 in Berührung kommt. Anschließend wird durch die Portsetzung der Drehung des beweglichen Teiles 7 auch der Behälter durch den Mitnehmer weiter angetrieben, so daß sein Boden mit dem Anheber 29 nicht mehr in Berührung steht und der Behälter mit dem Boden voran auf die Schiene 23 fällt. Die Behälter E sind während ihres Sturzes ebenfalls durch den Kamm 28 geführt, der ausserdem verhindert, daß sie umfallen»

Auf diese Weise werden alle Behälter D und E, die nicht in den Lagerraum durch die Sortiereinrichtung zurüekbefördert wurden, in vertikaler Lage auf die Schiene 23 abgesetzt, wobei ihre Öffnung nach oben weist. Dieser Vorgang wird durch jene Einrichtung bewirkt, die dann dazu dient, die Behälter in die gewünschte Stellung zu bringen»

Einmal in der richtigen Stellung werden die Behälter weiterhin durch den beweglichen Teil 7 solange weiter bewegt, bis sie in die Ausgaberinne 6 eintreten und sie keinen Kontakt mehr mit den Mitnehmern 25 haben. Die Rinne kann leicht geneigt sein, um die Wegbeförderung der Behälter ausserhalb der Übertragungseinrichtung zu erleichtern«

Es ist selbstverständlich, daß die neuerungsgemäße Vorrichtung im speziellen mechanische Elemente aufweist, deren Form

- 12 -

DIPL-INC/. DIETER JANDER DR.-INC/. MANFRED BDNINQ PATENTANWÄLTE

- 12 -

und deren Abmessungen vor allem von der Gestalt und den
Dimensionen der zu befördernden und zu sortierenden Behälter abilängt. In anderen lusführungsformeη können die Kurven
18, 28 und 29 sowie auch die Ablenkeinrichtungen 26 und 27 andere Gestalt und Form aufweisen, die der .Auswahl und der gewünschten Endlage der Behälter anzupassen ist.

In jedem Fall gelangen bei der neuerungsgemäßen Vorrichtung nur einfache mechanische Elemente zur Anwendung, die starr entweder mit dem Gehäuse 1 oder mit dem beweglichen Teil 7 verbunden sind. Dieses Merkmal ist besonders wichtig, weil es eine vollkommene Punktionssicherheit der Einrichtung
sicherstellt und ihr darüberhinaus eine große Einfachheit
im lufbau verleiht.

Im beschriebenen Beispiel werden die Behälter aufrecht mit der Öffnung nach oben abgegeben. Es ist auch möglich, entweder mittels der Einrichtung, in der die Behälter in ihre gewünschte Stellung gebracht werden, oder mittels einer Hilfseinrichtung bekannter Art liegende Behälter oder Behälter, die eine beliebige andere Lage einnehmen, zu erhalten.

In einer anderen iusführungsform kann der Lagerraum an der lussenseite der Rampe angeordnet werden, die selbst an der .Aussenseite der feststehenden Zylinderwand befestigt ist.
In diesem Pail ist der Lagerraum nach aussen durch eine feststehende zylinderförmige Wand und nach unten durch einen
feststehenden oder rotierenden Boden konischer oder kegelstumpf förmiger Gestalt umgrenzt, dessen Spitze nach unten
gerichtet ist. Bei einer derartigen Ausführungsform findet man die bereits im Zusammenhang mit den Pig. 1 bis 6 be-

- 13 -

DIPL-INtJ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ PATENTANWÄLTE

schriebenen Einrichtungen wieder«, Lediglich die in Sollstellung befindlichen Behälter werden gegen das Innere der feststehenden Zylinderwand abgegeben. In diesem Pail kann eine Druckmaschine, z.B. im freibleibenden zentralen Raum, angeordnet werden.

MB: EP

Claims

PA.-B0U69M6.O6ti

DIPL-INQ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BÖNINQ

PATENTANWÄLTE

1 B E R LI N 33 (DAH LE M)

HOTTENWEG 15

Telefon: 76 13 03

Telegramme: Consideration Berlin

459/1OO3I DB 16. Juni 1966

Gebrauchsmusteranmeldung

der Firma

HOFFGO S.A., Genf (Schweiz)

S chutzansprüche

l) Vorrichtung zum Überführen von ungeordneten, einseitig offenen Behältern, deren Höhe größer als ihr Basisdurchmesser ist, in eine vorgeschriebene, z.B. oben offene lage, mit einem Zylinder zur lufnähme der ungeordneten Behälter und einer schraubenlinienartig ansteigenden, die Behälter aus dem Zylinder zu einer Wendevorrichtung befördernden Rampe, dadurch gekennze ichne t, daß der die Behälter aufnehmende Zylinder (7) drehbar in einem zylindrischen Gehäuse (l) angeordnet und mit einem ruhenden, von der Mitte nach außen abfallenden kegelförmigen Bodenteil (13) versehen ist, von dessen iußenrand die Rampe (14) ansteigt, längs derer die Behälter durch am rotierenden Zylinder (7) angeordnete Mitnehmer (15) zu einer Führungsbahn (l8) oberhalb der ZylinderOberkante (17) beförderbar sind, und daß sich zwischen der Außenwand des Zylinders (7) und der Innenwand des Gehäuses (l) Wendekammern befinden, in die die Behälter mit ihrer Längsachse in Drehrichtung des Zylinders (7) liegend überführbar sind und deren Seiten von an der Außenwand des Zylinders (7) befestigten Stegen (25) gebildet werden.

— 2 —

Postscheckkonto Berlin-West 1743 84 Berliner Bank AG., Depos iten kasse 1

DIPL-INQ. DIETER JANDER DR.-INQ. MANFRED BONINQ

PATENTANWÄLTE
2) Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die führungsbahn _;(l8) zum Zurückstoßen auf der Rampe (l4) in stehender Lage "beförderter Behälter eine von außen nach innen über die Rampe (14) ragende erste Ausbuchtung (19) aufweist, deren vertikaler Abstand von der Rampe (I4) etwas größer als der Durchmesser der Behälter ist (vgl. Fig.2 und 3)°
3) Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (l8) zum Zurückstoßen der hinter der ersten Ausbuchtung (19) von der Rampe (14) auf die Oberkante (l7) des Zylinders (7) übergegangenem Behälter, welche schräg zur Bewegungsrichtung des Zylinders (7) liegen, eine zweite Ausbuchtung (20) aufweist, deren horizontaler Abstand von der Zylinderoberkante etwas größer als der Basisradius der Behälter ist (vgl. Fig.4).
4) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (25), welche die Seiten der Kammern zum Überführen der Behälter in die vorgeschriebene Lage bilden, den Mitnehmern (15) gegenüber am Zylinderaußenmantel angeordnet sind, daß die Eintrittsöffnung der Kammer durch einen von einem der Stege (25) abstehenden Vorsprung (26) auf ein Maß verengt ist, das kleiner als die Behälterhöhe ist, und daß am benachbarten Steg (25) unterhalb des Vorsprungs (26) ein Dorn (27) angeordnet ist, dessen Abstand vom Vorsprung (26) so gewählt ist, daß ein mit der Öffnung auf den Dorn auftreffender Behälter sich um den Dorn (27) schwenkend am

DIPL-INO. DIETER JANDER DR.INQ. MANFRED BONINQ

PATENTANWÄLTE

Vorsprung (26) vorbeibewegen und mit der Bodenfläche auf eine Austragschlene (23) fallen kann, während ein mit der Bodenfläche auf den Dorn (27) treffender Behälter sich mit seinem, von der Bodenfläche abgewandten oberen Rand gegen den Vorsprung (26) abstützt, bis er von einem Nocken (29) vom Dorn (27) abgehoben und ohne Schwenkbewegung auf die Austragschiene überführbar ist.
5) Vorrichtung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (29) zum Abheben der Behälter vom Dorn (27) am Innenmantel des G-ehäuses (l) befestigt ist und daß er eine Schrägfläche aufweist, deren höchster Punkt höher als der Dorn (27) liegt.
6) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Unteranaprüchen, dadurch gekennz eichnet, daß die Mitnehmer (15) von vertikal und in gleichen Abständen an der Wand des rotierenden Zylinders (7) angeordneten Linealen gebildet werden und- über die Oberkante (17) vorragen.
7) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Unteransprüchen, dadurch gekennz eichnet, daß unter dem Dorn (27) am Steg (25) ein Kamm (28) befestigt ist, der sich gegen den gegenüberliegenden Steg (25) hin erstreckt und in einem Abstand von diesem Steg endigt, der größer als der Durchmesser des Behälters, jedoch kleiner als die Höhe des Behälters ist.
8) Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Unteransprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stelle des G-ehäuses (l) eine Austragrinne (6)., insbesondere tangential einmündet, die mit einer ihrer Seitenwände die Schiene (23) kreuzt, auf der die Behälter gleiten.

Htnw»Jc: Diese Unterlage (Boscl-r*w-« _u- ~ fassung der ursprüngüch einr>r';iw. Di· ursprönglicii eingerei-^., .: . . . ^f raÄtlichen Interesses ς.«- ·.·■- ■- - - , - zu dar übtiohen Preise« t^hetert.

iihHi; sie \\*tctit von der Wori-

.. .,^ j,^-^ _ohn» NocliWitf on oJeh ?*fc*opÄn oder _iiQmti öEijrauehemusterslel!·.