DE4018034A1 - Gegenstand der vorliegenden erfindung ist eine vorrichtung zur kontrolle von staebchenfoermigen gegenstaenden - Google Patents

Description

Insbesondere bezieht sich die vorliegende Erfindung auf eine Vorrichtung zur Kontrolle von Zigaretten.

Bekanntlich erfolgt die Maßnahme der Kontrolle mit dem Zweck der Überprüfung der Unversehrtheit der Zigaretten, mit oder ohne Filter, durch Leiten eines Kontrolluftstromes entlang der Achse der Zigaretten. Diese Maßnahme wird im Verlaufe einer quer zu ihrer Achse erfolgenden Übergabe der Zigaret­ ten mittels eines rotierenden Transporteinrichtung, die zwi­ schen zwei weiteren zu ihm koaxialen und mit ihr fest ver­ bundenen Transporteinrichtungen angeordnet ist, welche Kanä­ le aufweisen, die einen Teil eines pneumatischen Prüfkreises bilden. Die Kontrolle wird durchgeführt, indem man zwei die­ ser Leitungen an die entgegengesetzten Enden einer jeden Zi­ garette derart ansetzt, daß diese in den genannten pneumati­ schen Prüfkreis eingeschaltet ist.

Dieser Prüfkreis weist Druckermittlungseinrichtungen auf, die befähigt sind, im Falle einer fehlerhaften Zigarette, einen abnormalen Druckwert und demzufolge einen Ausstoßbe­ fehl abzugeben.

Die wesentliche Bedingung der Korrektheit der an den einzel­ nen Zigaretten durchgeführten Kontrolle ist die, daß die Verbindung zwischen den Enden oder Stirnseiten einer jeden Zigarette und den beiden Leitungen vollkommen dicht ist.

Anderenfalls hat der Eintritt von Atmosphärenluft oder der Austritt von Kontrollfluid durch die Anschlußzonen zwischen Zigarette und pneumatischem Prüfkreis eine Veränderung des Ergebnisses der Kontrolle und folglich die Eliminierung von unversehrten Zigaretten oder als Alternative, den nicht stattfindenden Ausstoß einer fehlerhaften Zigarette zur Folge.

Zum Zwecke der Beseitigung dieser Unzulänglichkeiten sind Vorrichtungen bekannt, welche für die Verbindung zwischen dem pneumatischen Prüfkreis und den Stirnseiten der Zigaret­ ten elastische, kappenförmige Verbindungselemente verwenden, die luftdicht auf die rohrförmigen Enden der genannten Kanä­ le aufgesteckt sind.

Bei der Durchführung der Kontrolle setzen zwei dieser Ver­ bindungselemente ihre mit einem durchgehenden Loch versehe­ nen Außenwände an die entgegengesetzten Enden einer jeden Zigarette an. Der von den Zigaretten ausgeübte Druck reicht aus, um die elastische Verformung der Verbindungselemente herbeizuführen, die mit den betreffenden Außenwänden an den Stirnseiten der Zigaretten anliegen.

Es genügt jedoch das Vorhandensein einer minimalen Fehler­ haftigkeit eines der genannten Enden oder die Ablagerung eines Staubteilchens auf den Wänden der Verbindungselemente, um die Isolation des pneumatischen Prüfkreises gegen die Atmosphäre aufzuheben und als Folge hiervon eine Verfäl­ schung des Ergebnisses der Kontrolltätigkeit herbeizuführen.

Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer Kon­ trollvorrichtung, die befähigt ist, die dem Stand der Tech­ nik anhaftenden Nachteile zu verhindern, d. h. einer Vorrich­ tung, bei der die Verbindungseinrichtungen zwischen dem pneumatischen Prüfkreis und den Zigarettenenden eine ein­ wandfreie Abdichtung gewährleisten.

Durch vorliegende Erfindung wird eine Kontrollvorrichtung für stäbchenförmige Gegenstände geschaffen, die eine mit Aufnahmesitzen für die genannten Gegenstände versehenen Transporteinrichtung, welche befähigt ist, die Gegenstände quer zu ihrer Achse entlang eines bestimmten Weges weiterzu­ führen, wobei ein pneumatischer Prüfkreis für die Kontrolle der Unversehrtheit der Gegenstände vorgesehen ist, welcher Kanäle besitzt, die wenigstens einem Ende eines jeden der genannten Sitze zugeordnet sind. Halterungseinrichtungen für die Kanäle, die im wesentlichen entlang des genannten Weges bewegbar sind, elastische, kappenförmig ausgebildete Verbin­ dungseinrichtungen, die luftdicht auf den Kanälen montiert sind und von denen jede an der gegen den genannten Sitz wei­ senden Seite durch eine mit einem Loch versehene Wand ver­ schlossen ist, und Einrichtungen zum Verschieben der Kanäle in bezug auf die Sitze zwischen einer Nichteingriffsstellung der Wände mit den Gegenständen und einer Berührungsstellung zwischen den Wänden und den Gegenständen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Wand eines jeden Verbin­ dungselementes an der zur Transporteinrichtung weisenden Seite eine zum genannten Loch koaxiale ringförmige Erhebung mit einem den Durchmesser der Gegenstände in der Nichtein­ griffsstellung überschreitenden Durchmesser besitzt, die in der Berührungsstellung luftdicht an der zylindrischen Ober­ fläche des Gegenstandes als Folge der Verformung der Wand durch den Gegenstand anliegt.

Die Erfindung wird nachstehend unter Hinweis auf die Zeichnungen näher erläutert, in welchen die

- Fig. 1 eine Vorderansicht einer nach den Lehren der Erfindung ausgebildeten Vorrichtung teilweise in Schnitt zeigt und die

- Fig. 2 und 3 in größerem Maßstab einen Ausschnitt aus Fig. 1 in zwei verschiedenen Funktionsstellungen dar­ stellen.

In Fig. 1 ist mit 1 in ihrer Gesamtheit eine Kontrollvor­ richtung für stäbchenförmige Gegenstände bezeichnet, die eine Transporteinrichtung aufweist, welche aus einer um eine horizontale Achse 3 rotierende Walze 2 besteht.

Bei dem in Betracht gezogenen Fall, in welchem die Gegen­ stände aus Zigaretten bestehen, bildet die Kontrollvorrich­ tung 1 einen Teil einer nicht gezeigten Filtersetzmaschine.

Die Walze 2 ist mit peripheren, in gleichem Abstand zueinan­ der liegenden, parallel zur Achse 3 verlaufenden Sitzen 4 (in der Zeichnungsfigur ist nur einer gezeigt) versehen, von denen jeder befähigt ist, eine mit einem Filter 6 versehene Zigarette 5 aufzunehmen.

Die Zigaretten 5 werden in den betreffenden Sitzen 4 durch an sich bekannte, nicht dargestellte Saugeinrichtungen fest­ gehalten, welche mit im wesentlichen radialen Kanälen mit der Außenumgebung verbunden sind.

Zu beiden Seiten der Walze 2 und koaxial hierzu und fest mit dieser verbunden sind zwei untereinander gleichartige und zueinander symmetrische Scheiben 8 und 9 vorgesehen.

Jede der Scheiben 8 und 9 ist peripher im Bereich eines jeden Sitzes 4 der Walze 2 mit einer Durchgangsöffnung 10 versehen, in die verschiebbar ein zum Sitz 4 koaxial verlau­ fender Kanal 11 eingesetzt ist.

In einer Mittelzone des Kanals 11 ist mittels eines senk­ recht zur Achse 3 verlaufenden Bolzens 12 eine lose Rolle 13 befestigt, die bei der Drehung der Scheibe 8 (9) in einer Rille 14 einer fixen und zur Walze 2 koaxialen Trommelkurve 15 läuft.

Eine mit 16 bezeichnete, zur Walze 2 entgegengesetzte Wand einer jeden Scheibe 8, 9 ist im Bereich der Ausmündungen der Kanäle 11 mit einer kreisförmigen Rille 17 versehen, welche der Einmündung eines Kanals 18 gegenüberliegt, der in einem fixen, an der Wand 16 anliegenden Blockteil 19 ausgebildet ist.

Die den beiden Scheiben 8 und 9 zugeordneten Kanäle 18 füh­ ren zu einer an sich bekannten Pumpeinrichtung (nicht ge­ zeigt), die befähigt ist, über den pneumatischen Prüfkreis, bestehend aus den fixen Kanälen 18, der kreisförmigen Rille 17 und den beweglichen Kanälen 11, einen positiven oder negativen Druck auszuüben.

Mit einer Blockdarstellung 20 ist schematisch eine Vorrich­ tung zur Kontrolle des Druckes im Inneren des genannten pneumatischen Prüfkreises bezeichnet.

Auf dem gegen die Walze 2 hin weisenden Ende eines jeden Kanals 11 ist ein Verbindungselement oder eine Kappe 21 aus elastischem Material montiert, das im wesentlichen kegel­ stumpfförmig mit gegen ein Ende des betreffenden Sitzes 4 weisender größeren Basis ausgebildet ist (siehe auch die Fig. 2 und 3).

Eine ringförmige Rille 22, mit welcher der Kanal 11 versehen ist, und ein entsprechender Ring 23, mit dem das Verbin­ dungselement 21 versehen ist, ermöglichen eine gegenseitige luftdichte Befestigung dieser Elemente.

Die genannte größere Basis des Verbindungselementes 21 be­ steht aus einer im wesentlichen flachen Wand 24, die mit einem koaxial zum betreffenden Sitz 4 verlaufenden Durch­ gangsloch 25 versehen ist.

Die Wand 24 ist außen mit einer ringförmigen Erhebung 26 versehen, die koaxial zum Loch 25 verläuft und eine im we­ sentlichen kegelstumpfförmige, innen hohle Form besitzt, deren kleinere, gegen den Sitz 4 weisende Basis einen größe­ ren Durchmesser besitzt als der Durchmesser einer Zigarette 5.

Im Betrieb werden die Walze 2 für die Übergabe der Zigaret­ ten 5 und die beiden Scheiben 8 und 9, welche die Halte­ rungseinrichtungen für die Kanäle 11 darstellen, mittels nicht dargestellter Antriebsorgane der Filtersetzmaschine um die Achse 3 in Drehung versetzt.

Die Sitze 4 werden über die betreffenden radialen Kanäle 7 mit der genannten Saugquelle in Verbindung gesetzt, so daß in ihrem Inneren die mit dem Filter 6 versehenen Zigaretten 5 festgehalten werden.

Während der Einführung der Zigaretten 5 in die Sitze 4 der Walze 2 (in einer in bezug auf die Fig. 1 gezeigte Stel­ lung in einem Winkelabstand liegenden Position) befinden sich die Kanäle 11 und die betreffenden Verbindungselemente 21 in einer Nichteingriffsstellung in bezug auf die mit 5′ bezeichneten Stirnseiten der Zigaretten 5.

Diese Situation ist in Fig. 2 in bezug auf eine einzige Stirnseite 5′ gezeigt.

Im Verlaufe der Drehung der Walze 2 und der Scheiben 8 und 9 laufen die einem jeden Sitz 4 zugeordneten Kanäle 11 nach Steuerung der der Kurve 15 vorgeschalteten Verschubeinrich­ tungen axial durch die Öffnungen 10.

Insbesondere werden auf Grund der besonderen Ausbildung der Rille 14 die Kanäle 11 an die entgegengesetzten Enden der Sitze 4 angenähert, bis daß, im Bereich einer bestimmten Position (als Kontrollposition bezeichnet) die Verbindungs­ elemente 21 die betreffenden, mit Löchern 25 versehenen Wän­ de 24 in Berührung mit den beiden Stirnseiten 5′ bringen (wie in den Fig. 1 und 3 gezeigt ist).

Der fortschreitende, von den Stirnseiten 5′ in Richtung der Achse des betreffenden Kanals 11 auf das betreffende Verbin­ dungselement 21 ausgeübte Druck verursacht eine elastische Verformung der Wand 24.

Als Folge dieser Verformung zieht sich die Einmündung der ringförmigen Erhebung 26 zusammen und vermindert so ihren Durchmesser unter Erhöhung der Schrägstellung in bezug auf die Wand 24, bis daß sie die in Fig. 3 gezeigte endgültige Gestalt annimmt, in welcher die Erhebung 26 den zylindri­ schen Körper der Zigarette 5 umschließt.

Unter diesen Bedingungen ist die Zigarette 5 vollkommen luftdicht in den aus den fixen Kanälen 18, der Rille 17, den beweglichen Kanälen 11 und der Vorrichtung 20 bestehenden pneumatischen Prüfkreis eingesetzt, von dem ein Ausstoßbe­ fehl abgegeben wird, wenn der von ihm ermittelte Druck von einem vorbestimmten Wert abweicht.

Die besondere Ausbildung der Verbindungselemente 21 zusammen mit den elastischen Eigenschaften und der Verformbarkeit des dafür verwendeten Materials ermöglichen eine äußerst behut­ same Behandlung der Zigaretten im Verlauf der Kontrolltätig­ keit.

Am Ende dieser Tätigkeit werden die beiden Kanäle 11 beim Fortschreiten der Drehung der Walze 2, auf Grund der Steue­ rung durch die Kurve 15, von den Sitzen weggeführt und die Stirnseiten 5′ aus den Verbindungselementen 21 befreit, so daß die Zigaretten an die weiteren, nicht gezeigten Förder­ einrichtungen weiterbefördert werden können.

Claims (2)

1. Kontrollvorrichtung (1) für stäbchenförmige Gegenstände (5) mit einer mit Aufnahmesitzen (4) für die genannten Ge­ genstände (5) versehenen Transporteinrichtung (2), welche befähigt ist, die Gegenstände (5) quer zu ihrer Achse ent­ lang eines bestimmten Weges weiterzuführen, wobei ein pneu­ matischer Prüfkreis (11, 17, 18, 20) für die Kontrolle der Unversehrtheit der Gegenstände (5) vorgesehen ist, welcher Kanäle (11) besitzt, die wenigstens einem Ende eines jeden der genannten Sitze (4) zugeordnet sind, Halterungseinrich­ tungen (8, 9) für die Kanäle (11), die im wesentlichen ent­ lang des genannten Weges bewegbar sind, elastische, kappen­ förmig ausgebildete Verbindungseinrichtungen, die luftdicht auf den Kanälen (11) montiert sind und von denen jede an der gegen den genannten Sitz (4) weisenden Seite durch eine mit einem Loch (25) versehene Wand (24) vorschlossen ist, und Einrichtungen (12-15) zum Verschieben der Kanäle (11) in bezug auf die Sitze (4) zwischen einer Nichteingriffsstel­ lung der Wände (24) mit den Gegenständen (5) und einer Be­ rührungsstellung zwischen den Wänden (24) und den Gegenstän­ den (5), dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Wand (24) eines jeden Verbindungselementes an der zur Transportein­ richtung (2) weisenden Seite eine zum genannten Loch (25) koaxiale ringförmige Erhebung (26) mit einem den Durchmesser der Gegenstände (5) in der Nichteingriffsstellung über­ schreitenden Durchmesser besitzt, die in der Berührungsstel­ lung luftdicht an der zylindrischen Oberfläche des Gegen­ standes (5) als Folge der Verformung der Wand (24) durch den Gegenstand (5) anliegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte ringförmige Erhebung (26) einen im wesentlichen hohlen, kegelstumpfförmigen Querschnitt mit gegen den Sitz (4) hin weisender kleinerer Basis besitzt.