DE2012647C - Einrichtung zur Bildung von Vakuumoder Druckkammern für die Prüfung von Zigaretten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Bildung steigen und daß ein als Gegenelement wirkendes,

von Vakuum- oder Druckkammern für die Prüfung während des Teilumlaufs an dem glatten Außen-

von Zigaretten. umfang der Trommel im Bereich der die Mulden all-

BeI der Herstellung von Zigaretten ist regelmäßig seitig umgrenzenden Stege anliegendes Gurtband

eine Prüfung vorgesehen, um Fehler in der Papier- 5 vorgesehen ist.

hülse festzustellen, etwa Fehlstellen im Papier oder Im Gegensatz zu den bekannten Einrichtungen

mangelhafte Verklebung der Naht. Einrichtungen für nehmen also die Mulden in der Trommel die Zigaret-

diesen Prüfarbeitsgang umfassen eine Halterung für ten vollständig auf, so daß sie nicht mehr über den

jede einzelne Zigarette, die so ausgebildet ist. daß Trommelumfang hinausragen. Auf diese Weise ergibt

eine Druckdifferenz zwischen den Zigarettenköpfen io sich eine glatte Außenumfangsfläche der Trommel,

und dem Zigaretienumfang angelegt werden kann. die sicher durch ein einfaches, glattes' Gurtband ab-

Übersteigt die infolge der Druckdifferenz einsetzende zudichten ist. Da die öffnung der Kammern beim

Luftströmung einen bestimmten Wert, so wird die Einlegen bzw. Ablegen der Zigaretten nicht auf einem

betreffende Zigarette als fehlerhaft ausgeschieden. Radius in Höhe der eingelegten Zigaretten selbst er-

Da die Zigaretten während der Herstellung der 15 folgt, bleiben die Stirnwandungen der Trommel für

Prüfstation in fortlaufend bewegten Reihen ange- weitere Funktionen zur Verfügung, beispielsweise für

liefert werden, müssen die Zigaretten vereinzelt wer- Mittel zum Einklemmen der eingelegten Zigaretten,

dsn, in die Halterung eingelegt, geprüft und dann zum Zuführen von Druck u. dgl. Bei einer bevorzug-

— nach Ausscheiden der fehlerhaften Zigaretten — ten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist

wieder zur Bildung einer fortlaufenden Reihe abge- ao die Anordnung so getroffen, daß jede Mulde eine sich

legt werden. Schwierigkeiten ergeben sich dabei, die axial erstreckende Zylinderbohrung aufweist, in der

Zigaretten in eine gegen die Atmosphäre abgedichtete axialverschieblich ein Kolben bis zum Anliegen an

Prüfkammer einzubringen und sie wieder auszutragen, den Zigarettenkopf verschieblich angeordnet ist. Für

ohne die Kontinuität des Zigarettenstromes zu stören. die Steuerung des Prüfvorgangs, das Ablegen der ein-

Es ist eine Einrichtung zur Bildung von Vakuum- as wandfreiert bzw. das Ausscheiden der fehlerhaften oder Druckkammern für die Prüfung von Zigaretten Zigaretten und weitere Funktionen können in an sich aus fortlaufend bewegten Reihen mit einer umlaufen- bekannter Weise schlitzgesteuerte Leitungen vorgeden Trommel bekannt, in deren Umfang achsparallele sehen sein, die sich von einer der Trommelstirnseiten Mulden zur Aufnahme von radial einzulegenden und zu den einzelnen Kammern erstrecken. Solche radial nach Prüfung wieder zu entnehmenden Zigaret- 30 Schlitzsteuerungen — die als solche keinen Teil der ten vorgesehen sind, weiche Mulden während eines Erfindung bilden — sind beispielsweise in der deut-Teilumlaufs der Trommel durch mit der Trommel zu- sehen Patentschrift 1 284 342, Fig. 1 und 2, dargesammenwirkende umlaufende Gegenelemente zu stellt und beschrieben. Der Vollständigkeit halber sei Kammern verschlossen werden. Diese aus der USA.- noch auf die deutschen Auslegeschriften 1 205 434, Patentschrift 3 266 295 bekannte Einrichtung besitzt 35 1 271 004 und der USA.-Patentschrift 3 237 444 hinetwa halbzylindrische Mulden, und als Gegenelement gewiesen, die die halbzylindrischen Mulden ähnlich sind Blöcke mit einer ebenfalls im wesentlichen halb- der eingangs genannten USA.-Patentschrift 3 266 295 zylindrischen Ausnehmung vorgesehen. Die Blöcke in mehr oder weniger deutlicher Ausbildung zeigen, sind auf einem umlaufenden Förderband angeordnet Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Erfin- und werden während des Teilumlaufs der Trommel 40 dungsgegenstandes soll nachstehend unter Bezugin Eingriff mit den Mulden gedruckt. Es versteht sich, nähme auf die Zeichnungen näher erläutert werden, daß die Abdichtung jedes Gegenelements gegen die Fig. 1 zeigt halbschematisch die Einrichtung gezugeordnete Mulde äußerst diffizil ist. Aus diesem maß der Erfindung, gesehen auf die eine Stirnseite Grunde sind in der bekannten Einrichtung recht auf- der Trommel, und

wendige Mittel vorgesehen, um eine Prüfung der 45 Fig. 2 stellt die Einrichtung gemäß der Erfindung

Zigaretten auch bei undichten Prüfkamrnern zu er- in Seitenansicht, teilweise geschnitten und halbsche-

möglichen (Spalte 6, Zeile 50 der USA.-Patentschrift matisch dar.

3 266 295). Die Trommel 10 wird mittels nicht dargestellter

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung des Einrichtungen zum Umlauf im Gegenuhrzeigersinn

eingangs genannten Typs zu schaffen, bei der von 5° angetrieben. Im Uhrzeigersinn läuft die Zufuhrtrom-

vornherein die Abdichtung jeder einzelnen Mulde mel 12 um, von der die Zigaretten 14 in die Mulden

sichergestellt ist und dies durch konstruktiv einfache 16 der Trommel 10 eingelegt werden. Die Zigaretten

Maßnahmen erreicht wird. Insbesondere sollen die 14 werden auf der Zufuhrtrommel 12 und in der

kritischen Kragendichtungen nahe den Zigaretten- Trommel 10 mittels Unterdruck gehalten. Dies ist an

köpfen vermieden werden. 55 sich bekannt und deshalb nur schematisch angedeu-

Ausgehend von einer Einrichtung zur Bildung von tet; man erkennt in der Trommel 10 Unterdruck-Vakuum- oder Druckkammern für die Prüfung von leitungen 18, die über einen Steuerschlitz 20 an eine Zigaretten aus fortlaufend bewegten Reihen mit einer Unterdruckzuleitung 22 (F i g. 2) angeschlossen sind, umlaufenden Trommel, in deren Umfang achs- Die Abführtrommel 24 ist analog der Zufuhrtrommel parallele Mulden zur Aufnahme von radial einzu- 60 12 ausgebildet und entnimmt die Zigaretten 14 wieder legenden und radial nach Prüfung wieder zu entneh- aus den Mulden 16.

menden Zigaretten vorgesehen sind, welche Mulden Man erkennt in Fig. 2, daß jede Mulde 16 zur

während eines Teilumlaufs der Trommel durch mit Aufnahme eines Paares von bereits geschnittenen

der Trommel zusammenwirkende umlaufende Gegen- Filterzigaretten mit Filtern 14' ausgebildet ist. Die

elemente zu Kammern verschlossen werden, findet 65 Unterdruckleitungen 18 münden in Vorsprüngen 26

diese Aufgabe ihre Lösung gemäß der Erfindung da- U-förmigen Querschnitts (s. Fig. 1), auf denen die

durch, daß die Tiefe der Mulden in Richtung des Zigaretten in den Mulden 16 nahe ihren Köpfen auf-

Trommelradius den Zigarettendurchmesser über- liegen. Der Steuerschlitz 20 zwischen der Unterdruck-

Claims (9)

1. zuleitung 22 und den Unterdruckleitungen 18 ist in mittels eines auf die Gegenseite des Kragens 58 wir-

   F i g. 1 mit gestrichelten Linien angedeutet, kenden pneumatischen Druckes überwunden, der

   Am Grunde der Mulden 16 mündet jeweils eine über eine Stichleitung 60 und einen Steuerschlitz 62 weitere Leitung, die als Prüfleitung 30 bezeichnet — der in F i g. 1 gestrichelt angedeutet ist — zügewerden soll, Sie kann an eine Vakuumpumpe, an eine 5 führt wird. Der Steuerschlitz 62 erstreckt sich ebenso Druckleitung, an ein Strömungsmeßgerät od. dgl. wie der Steuerschlitz 20 über den Abschnitt des über ein Steuerschlitz 32 und eine Prüfzuleitung 34 Trommelumlaufs von der Zufuhr der Zigaretten 14 angeschlossen sein. Die jeweilige Art der Prüfung ist bis zur Abfuhr der Zigaretten; die Erstreckung des nicht erfindungswesentlich; die Einrichtung ist für alle Steuerschlitzes 64 (s. Fig, 1) für die Differenzprüfbekannten Prüfverfahren gleich geeignet. io leitung 54 dagegen entspricht der Erstreckung des

   Der Steuerschlitz 32 für die Prüfleiturigen 30 er- Steuerschlitzes 32 für die Prüfzuleitung 34.
   streckt sich über einen kürzeren Umfangsabschnitt Die Kolbenstange 52 ragt über die Stirnfläche der der Trommel 10 als der Steuerschlitz 22 für die Trommel 10 hinaus in einen Ring 66. Der Ring 66 Unterdruckleitungen 18, nämlich über jenen Teil- kann an die Stirnseite der Trommel 10 angeflanscht umlaufabschnitt, auf dem die Mulden 16 druck- bzw. 15 sein, er kann jedoch auch einstückig mit der Tromvakuumdicht verschlossen werden. In F i g. 1 ist deut- mel ausgebildet sein. Der Ring 66 nimmt die Kolbenlich zu erkennen, daß die auf den Vorsprüngen 26 stange 52, Federn 56, Kragen 58 und Stichleitungen aufliegenden Zigaretten nicht über den Trommel- 60 aller Mulden auf und läuft demgemäß mit der umfang hinausragen, so daß die Mulden 16 als lang- Trommel 10 um. Auf der Welle 68 der Einrichtung gestreckte Vertiefungen in der im übrigen völlig ao sind ferner die beiden der Trommel 10 zugeordneten glatten Außenumfangsfläche der Trommel 10 erschei- Steuerringe 70 und 72 angeordnet, in denen sich die nen. Mit dieser Umfangsfläche, die ein Muster von Steuerschlitze 62 und 64 (Ring 70) bzw 20 und 32 untereinander verbundenen Stegen 36 bildet, wirkt (Ring 72) befinden. Die Steuerringe 70, 72 stehen auf dem Umfangs- bzw. Umlaufbereich zwischen der relativ zum Trommelumlauf still.
   Zufuhrtrommel 12 und der Abführtrommel 24 ein 35 Die Wirkungsweise der Einrichtung ergibt sich glattes Gurtband 38 zusammen, das von der Trommel ohne weiteres an Hand der Figuren und der obigen 10 durch Reibungseingriff mitgenommen wird. Für Erläuterungen.

   die Führung des Gurtbandes 38 sind eine Umlenk- Beim Umlauf der Trommel 10 übernimmt diese

   walze 40 sowie zwei Andruckwalzen 42, 44 vorge- zunächst die Zigaretten 14 von der Zufuhrtrommel

   sehen. Das Gurtband erstreckt sich in axialer Rieh- 30 12; die Zigaretten werden in den Mulden auf die

   tung (F i g. 2) über die Länge der Mulden 16 hinaus Vorsprünge 26 gesaugt und zugleich mittels der KoI-

   und liegt auch den Stegen 36 im Bereich der Stirn- benverschiebung festgeklemmt. Beim weiteren Um-

   seiten der Trommel 16 an. Das Gurtband besteht aus lauf der Trommel 10 werden die Mulden gegen die

   einem Elastomer, wie er für Dichtungszwecke üb- Atmosphäre mittels des Gurtbandes 38 abgedichtet

   licherweise eingesetzt wird. 35 und der Prüfung unterworfen. Es versteht sich, daß

   Die Länge der Mulden 16 in Axialrichtung ist etwas die Schlitzsteuerungen nur schematisch angedeutet größer als die zweier zu prüfender Zigaretten. Um sind; selbstverständlich ist die Möglickkeit vorgeeine Druckdifferenz zwischen dem Zigaretteninnern sehen, jede Zigarette einzeln prüfen zu können. Die und den aus den Mulden 16 und dem sie verschlie- Prüfkammern (d. h. die acht durch das Gurtband 38 ßenden Gurtband 38 bestehenden Prüfkammern auf- 40 verschlossenen Mulden 16) öffnen sich wieder nach bauen zu können, ist in der den Steuerschlitzen 20 dem Teilumlauf der Trommel, indem das Gurtband und 32 gegenüberliegenden Stirnwand der Trommel die Mulden wieder freigibt. An dieser Stelle kann eine 10 in jeder Mulde 16 eine zylindrische Bohrung 46 Entnahmevorrichtung für fehlerhafte Zigaretten vorvorgesehen, die bündig in den nächstgelegenen Vor- gesehen sein, die in der Zeichnung nicht dargestellt sprung 26 übergeht. In der Bohrung 46 ist axialver- 45 ist; das Abwerfen kann jedoch auch dadurch erfolschieblich ein Kolben 48 eingepaßt, dessen Stirnfläche gen, daß einfach die Saugluft der Abführtrommel 24 in der in Fig. 2 dargestellten Arbeiisstellung am für als fehlerhaft erkannte Zigaretten nicht eingenächstgelegenen Zigarettenkopf anliegt. Auf diese schaltet wird, so daß die fehlerhaften Zigaretten ge-Weise werden die in der Mulde liegenden Zigaretten genüber der Umlenkwalze 40 unter die Einrichtung zwischen dem Kolben 48 und der gegenüberliegenden 50 fallen. Die Steuermittel für die gegenseitige Ver-Stirnwandung der betreffenden Mulde 16 einge- knüpfung der Funktionen sind aus der einschlägigen klemmt, so daß das Zigaretteninnere von dem übrigen Technik bekannt und brauchen deshalb hier nicht im Teil der Prüfkammer druckisoliert ist. Der Kolben einzelnen abgehandelt zu werden.
   48, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel als

   Kappe aus elastomerem Material auf einer Kolben- 55 Patentansprüche:
   stange 52 sitzt, weist eine Bohrung 50 auf, die sich

   axial durch den Kolben und die Kolbenstange er- 1. Einrichtung zur Bildung von Vakuum- oder

   streckt und an eine Differenzprüfleitung 54 anschließ- Druckkammern für die Prüfung von Zigaretten

   bar ist. Die Luftströmung wird mithin zwischen der ■ aus fortlaufend bewegten Reihen mit einer um-

   Differenzprüfleitung 54 und der Prüfleitung 34 ge- 60 laufenden Trommel, in deren Umfang achs-

   messen. Druck- oder Unterdruckquelle, Manometer, . parallele Mulden zur Aufnahme von radial ein-

   Strömungsmesser usw. sind, weil nicht Teile der Er- zulegenden und radial nadh Prüfung wieder zu

   findung, in den Figuren nicht dargestellt. entnehmenden Zigaretten vorgesehen sind, weiche

   Die Axialverschiebung des Kolbens 48 in die in Mulden während eines Teilumlaufs der Trommel F i g. 2 dargestellte »Prüfstellung« erfolgt gegen die 65 durch mit der Trommel zusammenwirkende umKraft einer Feder 56, die von einem Kragen 58 des laufende Gegenelemente zu Kammern verschlos-Kolbens bzw. der Kolbenstange bei der Axialver- sen werden, dadurch gekennzeichnet, Schiebung komprimiert wird. Die Federkraft wird daß die Tiefe der Mulden CI61 in Richtnno Afm

   Trommelradius den Zigarettendurchmesser übersteigen und daß ein als Gegenelement wirkendes, während des Teilumlaufs an dem glatten Außenumfang der Trommel (10) im Boreich der die Mulden allseitig umgrenzenden Stege (36) anliegendes Gurtband (38) vorgesehen ist.
2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch schlitzgesteuerte Leitungen, die sich von einer Trommelstirnseite zu den einzelnen Kammern erstrecken.
3. 3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß Saugleitungen (18) vorgesehen sind, die in Auflagevorsprüngen (26) innerhalb der Mulden (16) für das Festhalten der Zigaretten (14) münden.
4. 4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Mulde (16) eine sich axial erstreckende Zylinderbohrung (46) aufweist, in der axialverschieblich ein Kolben (48) bis zum Anliegen an den Zigarettenkopf verschieblich angeordnet ist.
5. 5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (48) eine Bohrung

   (50) zum Anschluß an eine Saug- oder Druckleitung (54) aufweist.
6. 6. Einrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (48) gegen eine Federkraft (56) pneumatisch axialverschieblich ist.
7. 7. Einrichtung nach den Ansprüchen 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (48) und seine Verschiebeeinrichtungen (52, 56, 58, 60) in einem stirnseitig an die Trommel (10) angeflanschten, mitumlaufenden und über Steuerschlitze (62, 64) mit Saug- bzw. Druckleitungen verbundenen Ring (66) angeordnet sind.
8. 8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtband (38) in sich geschlossen ist und über zwei an den Enden des Teilumlaufbereichs der Trommel (10) das Gurtband an diese andrückenden Walzen (42, 44) geführt ist.
9. 9. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gurtband (38) durch Reibungseingriff von der Trommel (10) angetrieben ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen