DE4014174A1 - Anschlussvorrichtung fuer elektrische geraete wie fernsehempfaenger und dergleichen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Anschlußvorrichtung an einem Fernsehempfänger oder einem vergleichbaren Gerät. Derartige Anschlußvorrichtungen dienen zur Verbindung des Fernsehempfängers oder dergleichen mit externen Ein­ richtungen.

Zur Erläuterung des Standes der Technik soll bereits hier auf Fig. 4 der Zeichnung Bezug genommen werden. In Fig. 4 ist ein herkömmlicher Fern­ sehempfänger dargestellt, der ein Gehäuse 1 und mehrere an der Rückseite des Gehäuses 1 ausgebildete Anschlußbuchsen 2 zur Verbindung des Fernseh­ empfängers mit externen Geräten aufweist.

Da Videoausrüstungen wie etwa Videobandrecorder zunehmende Verbreitung gefunden haben, hat sich die Anzahl von externen Einrichtungen oder Gerä­ ten, für die Anschlüsse an einem Fernsehempfänger vorgesehen sein müssen, beträchtlich erhöht. Bei dem bekannten Fernsehempfänger ist deshalb eine Vielzahl von Anschlußbuchsen 2 vorgesehen, über die der Fernsehempfänger mit verschiedenen externen Geräten verbindbar ist, so daß Video-Audio-Sig­ nale über diese Anschlußbuchsen ein- und ausgegeben werden können. Die Anschlußbuchsen 2 sind üblicherweise an der Rückseite des Gehäuses 1 an­ geordnet, wie in Fig. 4 zu erkennen ist.

Da jedoch Fernsehempfänger üblicherweise mit dem Rücken zur Wand aufge­ stellt werden, muß der Fernsehempfänger zum Herstellen oder Lösen der Verbindung mit einem externen Gerät von der Wand abgerückt werden, da­ mit die Bedienungsperson Zugang zu den Anschlußbuchsen an der Rückseite des Gerätes erhält.

Da jedoch heutige Fernsehempfänger eine beträchtliche Größe und ein er­ hebliches Gewicht aufweisen, das in einigen Fällen 90 kg betragen kann, ist das Abrücken des Fernsehempfängers von der Wand relativ mühsam und um­ ständlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anschlußvorrichtung zu schaf­ fen, durch die das Herstellen und Lösen von Verbindungen des Fern­ sehempfängers mit externen Geräten vereinfacht wird.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist in Anspruch 1 angegeben.

Gemäß der Erfindung ist in der Nähe der oberen Oberfläche des Gehäuses des Fernsehempfängers eine Welle angeordnet, an der ein mit mehreren An­ schlußbuchsen zur Verbindung des Fernsehempfängers mit externen Geräten versehener Anschlußkasten schwenkbar befestigt ist.

Die Anschlußbuchsen sind im Normalzustand zur Rückseite des Gehäuses ge­ richtet. Wenn ein externes Gerät angeschlossen werden soll, so wird der An­ schlußkasten derart nach oben geschwenkt, daß die Anschlußbuchsen eine nach oben gerichtete Position an der Oberseite des Gehäuses einnehmen, so daß sie für die Bedienungsperson beim Herstellen der elektrischen Steckver­ bindung bequem erreichbar sind.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Fernsehempfängers mit An­ schlußkasten im Normalzustand;

Fig. 2 eine Ansicht des Fernsehempfängers mit verschwenktem An­ schlußkasten;

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht eines Fernsehempfängers mit ei­ ner herkömmlichen Anschlußvorrichtung;

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer tragenden Welle zur schwenkbaren Befestigung und zur Dämpfung der Schwenkbe­ wegung des Anschlußkastens einer erfindungsgemäßen An­ schlußvorrichtung;

Fig. 6 einen Schnitt durch eine elastische Lagerbuchse der Welle ge­ mäß Fig. 5;

Fig. 7 einen Schnitt durch eine Verriegelungseinrichtung zur Arretie­ rung des Anschlußkastens in einer bestimmten Stellung;

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht zu Fig. 7;

Fig. 9 eine Darstellung der Anordnung von Leitungsdrähten zur Verbin­ dung der Anschlußklemmen mit dem Fernsehempfänger;

Fig. 10 eine Führungsbahn zur Ableitung von Fremdkörpern, die in den Anschlußkasten hineingefallen sind; und

Fig. 11 einen Schnitt zu Fig. 10.

In Fig. 1 bis 3 ist ein Gehäuse 1 zur Aufnahme eines nicht näher gezeig­ ten Fernsehempfängers dargestellt. In der perspektivischen Ansicht gemäß Fig. 1 und 2 befindet sich der Bildschirm des Fernsehempfängers nicht erkennbar im linken hinteren Teil, während von rechts die Rückseite des Gehäuses 1 erkennbar ist. Im oberen Teil der Rückseite des Gehäuses 1 ist eine Aufnahme 3 für ein Anschlußgehäuse ausgespart. Ein Tragteil 4 ist annä­ hernd in der Mitte der Vorderseite der Aufnahme 3 an dem Gehäuse 1 befes­ stigt. Das Tragteil 4 hat die Form einer Platte, die eine geeignete Länge in der Richtung senkrecht zur Zeichenebene in Fig. 3 aufweist und deren obe­ res Ende sich in der Nähe der oberen Oberfläche 11 des Gehäuses 1 befin­ det. Eine Montage-Welle 5 erstreckt sich längs der oberen Stirnfläche des Tragteils 4 und ist an diesem gehalten. Ein Halter 6 weist ein auf der Welle 5 angeordnetes Befestigungsteil 61 und ein plattenförmiges, von dem Befesti­ gungsteil 61 ausgehendes Montageteil 62 auf. Ein Anschlußkasten 7 umfaßt ein mit Schrauben 8 an dem Montageteil 62 befestigtes Gehäuse 71 und einen auf dem Gehäuse 71 angeordneten Deckel 72. Anschlußbuchsen 9 sind derart auf einer nicht gezeigten, im Inneren des Anschlußkastens montierten Schaltungsplatine angeordnet, daß sie nach oben aus dem Deckel 72 heraus­ ragen. Ein Anschlußkabel eines externen Gerätes kann somit an die An­ schlußbuchsen angeschlossen werden, ohne den Deckel 72 zu entfernen.

Im Normalzustand ist der Anschlußkasten 7 in der in Fig. 1 gezeigten Weise in der Aufnahme 3 angeordnet. Wenn der Fernsehempfänger mit einem ex­ ternen Gerät verbunden werden soll, so zieht die Bedienungsperson den An­ schlußkasten 7 von der Vorderseite des Fernsehempfängers her aus der Auf­ nahme 3 heraus. Der Anschlußkasten 7 wird dabei im Gegenuhrzeigersinn in Fig. 3 um die Welle 5 geschwenkt. Der auf diese Weise erreichte Zustand ist in Fig. 2 und 3 dargestellt. Da in diesem Zustand die Anschlußbuchsen 9 an der Oberseite des Geräte-Gehäuses 1 nach oben weisen, kann die Bedie­ nungsperson die Anschlußbuchsen 9 von der Vorderseite des Fernsehemp­ fängers her bequem erreichen und ein Anschlußkabel des externen Gerätes an eine der Anschlußbuchsen 9 anschließen. Wenn der Anschlußvorgang ab­ geschlossen ist, wird der Anschlußkasten wieder zur Rückseite des Gehäuses 1 zurückgeschoben, wobei der Anschlußkasten 7 im Uhrzeigersinn aus der in Fig. 2 und 3 gezeigten Stellung in die Normalstellung gemäß Fig. 1 zu­ rückgeschwenkt wird. In dieser Normalstellung ist das Anschlußkabel von der Vorderseite des Geräte-Gehäuses aus nicht sichtbar, so daß das Erschei­ nungsbild nicht beeinträchtigt wird.

Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Anschlußkasten im oberen Bereich der Rückseite des Geräte-Gehäuses angeordnet. Der gleiche Effekt kann je­ doch auch erzielt werden, wenn der Anschlußkasten seitlich an dem Geräte- Gehäuse angebracht ist.

In Fig. 5 und 6 ist eine der Welle 5 entsprechende Welle 51 einer erfin­ dungsgemäßen Anschlußvorrichtung in montierter Stellung an einem elektri­ schen oder elektronischen Gerät, beispielsweise einem Fernsehempfänger, dargestellt.

In Fig. 6 ist eine elastische Lagerbuchse derart auf der Welle 51 montiert, daß sie mit einem festen Teil des Gerätegehäuses in Druckberührung steht und verhindert, daß der Anschlußkasten aufgrund seines Eigengewichts ver­ schwenkt wird.

Die Welle 51 hat gemäß Fig. 5 und 6 die Form eines Vierkant-Stabes mit quadratischem Querschnitt, dessen Länge größer ist als die eines zylindri­ schen Teiles 63 des Montageteiles 62. Die beiden Enden der Welle 51 er­ strecken sich in zylindrische Abschnitte 20 A und 20 B des Tragteils, das hier mit dem Bezugszeichen 18 bezeichnet ist. In der Stirnfläche an beiden En­ den der Welle 51 sind Gewindebohrungen 30 ausgebildet. Ein ringförmiger Anschlag 31 ist vom freien Ende des zylindrischen Abschnitts 20 A her auf die Welle 51 aufgeschoben und liegt am Ende des zylindrischen Teiles 63 an. Eine zylindrische elastische Lagerbuchse 32 aus Urethangummi weist eine Länge auf, die größer ist als die des vorstehenden Teiles der Welle 51 in dem zylindrischen Abschnitt 20 A. Wenn die Lagerbuchse 32 auf das Ende der Wel­ le 51 aufgeschoben wird, ragt sie daher über das Ende der Welle 51 hinaus. Eine Schraube 33 mit einer Unterlegscheibe 34 ist die Gewindebohrung 30 der Welle 51 eingeschraubt, so daß die Unterlegscheibe 34 an der Stirn­ fläche der Lagerbuchse 32 anliegt.

Wenn in dem Zustand, in dem die Lagerbuchse 32 über das Ende der Welle 51 vorsteht, die Schrauben 33 angezogen wird, so wird die elastische Lager­ buchse 32 in Längsrichtung der Welle 51 zusammengedrückt. Hierdurch wird die äußere Umfangsfläche der Lagerbuchse tonnenförmig aufgewölbt, wie in Fig. 6 durch eine strichpunktierte Linie angedeutet ist. Da die Lager­ buchse 32 jedoch von dem zylindrischen Abschnitt 20 a umgeben ist, wird sie gegen die Innenfläche des zylindrischen Abschnittes 20 a angedrückt, so daß sie kraftschlüssig an dem zylindrischen Abschnitt 20 A und damit an dem das feststehende Teil bildenden Sockel 19 des Tragteils gehalten wird. Hier­ durch wird verhindert, daß der Anschlußkasten außerhalb der Gleichge­ wichtsstellung aufgrund seines Eigengewichtes selbständig in die untere Gleichgewichtslage kippt, und es wird verhindert, daß die Finger der Bedie­ nungsperson bei der Handhabung des Anschlußkastens eingeklemmt oder ge­ quetscht werden.

Durch den quadratischen Querschnitt der Welle 51 wird verhindert, daß sich die Welle 51 in der Lagerbuchse dreht.

Zur weiteren Verbesserung der Handhabung der Anschlußvorrichtung kann zusätzlich eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, die den Anschluß­ kasten in der oberen Stellung arretiert, in der sich die Anschlußklemmen 9 an der Oberseite des Geräte-Gehäuses 1 befinden und nach oben gerichtet sind.

In Fig. 7 und 8 ist eine derartige Verriegelungseinrichtung 100 gezeigt. Die Verriegelungseinrichtung umfaßt zwei in Abstand zueinander am oberen Ende des Sockels 19 des Tragteils in der Nähe des Befestigungsteils 61 des Halters angeordnete Vorsprünge 101, 102, einen mit beiden Enden in den Vorsprüngen 101 und 102 gehaltenen elastischen Haltestab 103, eine dreh­ bar auf dem Haltestab annähernd in der Mitte desselben angeordnete Rolle 104, zwei an dem Sockel 19 angeordnete Anschläge 105 und 106 zur Be­ grenzung der Bewegung der Rolle in Längsrichtung des Haltestabes 103 und einen Vorsprung 107, der in einer der Rolle 104 entsprechenden Position an dem Befestigungsteil 61 ausgebildet ist.

Die Länge des Vorsprungs 107 ist etwas größer gewählt als der kürzeste Ab­ stand zwischen dem Befestigungsteil 61 und der Rolle 104, und der Vor­ sprung 107 liegt zwischen der Rolle 104 und dem Sockel 19 des Tragteils, wenn der Anschlußkasten 7 in seine obere Stellung geschwenkt ist, in der die Anschlußbuchsen 9 nach oben weisen. Wenn in dieser Stellung der An­ schlußkasten 7 leicht nach unten gedrückt wird, so daß ein Drehmoment auf ihn einwirkt, so schlägt der Vorsprung 107 an der Rolle 104 an und verhin­ dert eine Schwenkbewegung des Anschlußkastens 7. Der Anschlußkasten wird so in einer Stellung arretiert, in der die Bedienungsperson die An­ schlußbuchsen bequem erreichen und die elektrischen Verbindungen mühe­ los und korrekt herstellen kann.

Wenn der Anschlußkasten 7 mit der etwas stärkerer Kraft nach unten ge­ drückt wird, biegt sich der die Rolle 104 tragende Haltestab 103 nach unten durch, wie in Fig. 8 gezeigt ist, und der Vorsprung 107 gleitet über die Rol­ le 104 hinweg, so daß er eine Position links von dieser Rolle in Fig. 7 er­ reicht. In diesem Zustand kann sich die Welle 51 bzw. 5 frei in Bezug auf den Haltestab 103 drehen, während der Haltestab normalerweise im Inneren der Aufnahme 3 des Geräte-Gehäuses untergebracht ist, wie in Fig. 1 gezeigt ist.

Anstelle der oben beschriebenen Verriegelungseinrichtung kann jedoch auch ein anderer Mechanismus zur Arretierung des Anschlußkastens in seiner obe­ ren Stellung gemäß Fig. 2 vorgesehen sein.

Fig. 9 zeigt die Anordnung eines Durchführungskanals für Leitungsdrähte zur Verbindung der Anschlußbuchsen der Anschlußvorrichtung mit dem elektrischen Gerät, beispielsweise dem Fernsehempfänger. Der Durchfüh­ rungskanal 15 für die Leitungsdrähte 14 ist in der Nähe der Welle 5 angeord­ net. Wenn der Anschlußkasten 7 geschwenkt wird, wird deshalb auf die Lei­ tungsdrähte nur eine geringe verdrillende Kraft ausgeübt, jedoch keine Zug­ kraft, Scherkraft, Biegekraft oder dergleichen. Auf diese Weise wird die Bela­ stung der Leitungsdrähte 14 minimiert, so daß ein Abknicken oder Abreißen der Leitungsdrähte verhindert wird.

Am oberen Ende des Anschlußkastens 7 ist ein Vorsprung 13 ausgebildet. Ge­ mäß Fig. 9 ist der Vorsprung 13 so am obereren Rand des Deckels 72 ange­ ordnet, daß der Anschlußkasten 7 bequem geschwenkt werden kann, indem der Vorsprung 13 mit dem Finger erfaßt wird.

Fig. 10 zeigt ein weiteres Beispiel für die Anordnung des Anschlußkastens und der Montage-Welle an dem Geräte-Gehäuse 1. Das Gehäuse 1 weist ein vorderes Gehäuseteil 111 und ein rückwärtiges Gehäuseteil 112 auf. In einem Oberteil des rückwärtigen Gehäuseteils 112 ist eine Öffnung 113 aus­ gebildet. Die Aufnahme 3 für den Anschlußkasten wird durch die Öffnung 113 und ein weiter unten näher beschriebenes Montageteil 131 der Anschlußvor­ richtung gebildet. Das Montageteil 131 weist Seitenwände 132 und 133, einen Boden 134, der die unteren Enden der Seitenwände miteinander ver­ bindet und eine sich nach vorn an den Boden 134 anschließende vordere Wand 135 auf. Das plattenförmige Tragteil 4 ist in eine annähernd in der Mit­ te der vorderen Wand 135 ausgebildete Öffnung 136 eingesteckt und mit Schrauben 32 an einem gehäusefesten Teil 23 befestigt. Der Anschlußkasten 7 und das Montageteil 131 werden durch den Halter 6 zusammengehalten.

Bei der Montage der in dieser Weise gestalteten Anschlußvorrichtung an dem Geräte-Gehäuse 1 werden zunächst Montagesockel 114 und 115 mit Schrau­ ben an der Rückseite des vorderen Gehäuseteils 111 befestigt, und die vorde­ re Wand 135 des Montageteils 131 wird an die Montagesockel 114 und 115 angeschraubt. Anschließend wird das rückwärtige Gehäuseteil 112 so an dem vorderen Gehäuseteil 111 angebracht, daß die Öffnung 113 mit dem Monta­ geteil 131 fluchtet. Befestigungsteile 139, die an beiden Seitenwänden des Montageteils 131 ausgebildet sind, werden durch Schrauben 140 mit dem rückwärtigen Gehäuseteil 112 verbunden.

In diesem Zustand liegen die Seitenwände 132 und 133 des Montageteils 131 an den Rändern der Öffnung 113 an, so daß die Aufnahme 3 für den An­ schlußkasten gebildet wird. Da die Anschlußvorrichtung bei dieser Ausfüh­ rungsform einstückig ausgebildet ist, kann sie in einem Arbeitsgang montiert werden.

Bei der Anschlußvorrichtung gemäß Fig. 10 ist ein oberer Teil 135 A der vorderen Wand 135 des Montageteils 131 stark in Richtung auf das vordere Gehäuseteil 111 eingezogen, so daß er annähernd konzentrisch zu der Welle 5 verläuft und ein Zwischenraum gebildet wird, durch den Fremdkörper wie eine Münze oder ein Bleistift ungehindert hindurchtreten können. Ein unte­ rer Teil 135 B der vorderen Wand bildet eine Gleitfläche, die den oberen Teil 135 A mit dem Boden 134 verbindet. Wenn sich der Anschlußkasten 7 gemäß Fig. 11 in der Bedienungsstellung befindet und der Bedienungsperson in der Nähe des Anschlußkastens 7 ein Gegenstand, beispielsweise eine Münze 81, aus der Tasche fällt, so gelangt die Münze 81 in den Zwischenraum zwi­ schen dem Anschlußkasten 7 und dem Montageteil 131. Die Münze 81 gleitet dann aufgrund ihres Eigengewichts längs der gemäß Fig. 10 an der vorde­ ren Wand 135 ausgebildeten Führungsbahn 130 entlang, wie durch Pfeile in Fig. 11 veranschaulicht wird, und erreicht schließlich den Boden 134 des Montageteils 131. Auf diese Weise wird zumindest bei kleinen Gegenständen verhindert, daß sie sich in dem Zwischenraum zwischen dem Anschlußka­ sten 7 und der Aufnahme 3 verklemmen.

Obgleich die Erfindung in der obigen Beschreibung am Beispiel eines Fern­ sehempfängers illustriert wurde, ist die Erfindung auch bei TV-Projektoren, Videogeräten und dergleichen anwendbar. Die Merkmale der beschriebenen Ausführungsvarianten können beliebig miteinander kombiniert werden.

Claims (7)

1. Anschlußvorrichtung für elektrische Geräte wie Fernsehempfänger und dergleichen, mit einer Anzahl von Anschlußbuchsen 9 zur Verbindung des Gerätes mit externen Einrichtungen, gekennzeichnet durch eine in der Nä­ he einer Außenfläche eines Gehäuses 1 des Gerätes angeordnete Welle (5; 51) und einen schwenkbar an der Welle gehaltenen Anschlußkasten (7), an dem die Anschlußbuchsen (9) angebracht sind und der wahlweise in eine Stellung, in der die Anschlußbuchsen 9 zur Rückseite des Gerätes weisen, und in eine Stellung bewegbar ist, in der die Anschlußbuchsen an der Oberseite des Ge­ rätes oder einer Seitenfläche des Gehäuses liegen und nach oben bzw. zur Seite gerichtet sind.

2. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußkasten (7) durch eine auf der Welle (51) angeordnete, elastisch gegen ein feststehendes Teil (20 A) andrückbare Lagerbuchse (32) gegen eine Verschwenkung unter seinem Eigengewicht gesichert ist.

3. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine Verriegelungseinrichtung (103, 104, 107) zur Arretierung des Anschluß­ kastens (7) in der Stellung, in der die Anschlußbuchsen (9) nach oben wei­ sen.

4. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Durchführung (15) für Leitungsdrähte (14) zur Verbindung der Anschlußbuchsen (9) mit dem Gerät in der Nähe der Welle (5) angeordnet ist.

5. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußkasten (7) an seinem oberen Ende einen zur Anschlußseite der Anschlußbuchsen weisenden Vorsprung (13) aufweist.

6. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußkasten (7), die Welle (5; 51) und ein den Anschlußkasten aufnehmendes Teil (131) einstückig ausgebildet oder zu ei­ ner Einheit verbindbar ist.

7. Anschlußvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (55) an einem Teil einer vorderen Wand (135) des den Anschlußkasten aufnehmenden Teiles (131) gehalten ist und daß durch einen weiteren Abschnitt dieser vorderen Wand (135) eine Füh­ rungsbahn (130) für heruntergefallene Gegenstände (81) gebildet wird.