DE4001502C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausrichten von Kanten gestapelter Blätter in einem Sortierer nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine derartige Vorrichtung zum Ausrichten von Kanten gestapelter Blätter in einem Sortierer ist aus der EP 00 39 398 A2 bekannt. Diese bekannte Vorrichtung umfaßt eine Anzahl von in Abständen voneinander und übereinander angeordneter Fachböden, wobei die Blätter, die auf jedem der Fachböden, während sie von dem Sortierer sortiert werden, gestapelt sind, an ihren Kanten in einer vorbestimmten Lage auf jedem der Fachböden ausgerichtet werden. Die bekannte Vorrichtung umfaßt eine Anordnung von Andrückteilen für jeden der Fachböden, die jeweils gegen eine erste Kantenfläche eines Bündels von auf jedem der Fachböden gestapelter Blätter bewegbar ist, um die erste Kantenfläche des Bündels gestapelter Blätter ein einer vorbestimmten Lage auf jedem der Fachböden in eine Ebene zu bringen. Die Andrückteile sind dabei für alle Fachböden an einer gemeinsamen Welle angeordnet und mit dieser in einer vorbestimmten Richtung drehbar, wobei das jeweils freie Ende der Andrückteile an die Kantenfläche des jeweiligen Bündels der Blätter angreift, um das jeweilige Bündel gegen flächige Anschläge zu schieben, deren Anschlagflächen im wesentlichen senkrecht zueinander ver­ laufend angeordnet sind.

Aus der EP 02 98 510 A2 ist ein Sortierer für blattförmiges Material bekannt, welches aus einem Kopiergerät ausgetragen wurde, wobei in dem Sortierer eine Vielzahl von übereinander angeordneten Fachböden vorhanden sind, auf die selektiv die einzelnen Kopierblätter ausgetragen bzw. angelegt werden können. Der bekannte Sortierer ist mit einer Andrückvorrichtung ausgestattet, die allen Flächen gemeinsam zugeordnet ist und einen um eine Welle schwenkbaren Andruckstab umfaßt, wobei auch von dem Erreichen der maximalen Verschiebung an eine bestimmte Zeitdauer verstreicht bis zur Umkehr des hier ebenfalls wirksamen Drehantriebes.

Die DE-OS 39 17 028 zeigt eine Vorrichtung zum Ausrichten von Kanten gestapelter Blätter in einem Sortierer, der eine Anzahl in Abständen voneinander und übereinander angeordneter Fachböden aufweist, wobei die Blätter, die auf jedem der Fachböden, während sie von dem Sortierer sortiert werden, gestapelt werden, an ihren Kanten in einer vorbestimmten Lage auf jedem der Fachböden ausgerichtet werden. Zum Ausrichten der Blätter eines jeweiligen Blattstapels sind Andrückteile vorgesehen, wobei jedem Fachboden ein eigenes Andrückteil zugeordnet ist, das jeweils gegen eine erste Kantenfläche eines Bündels von auf jedem der Fachböden gestapelter Blätter bewegbar ist, um die ersten Kantenflächen des Bündels gestapelter Blätter in einer vorbestimmten Lage auf jedem der Fachböden in eine Ebene zu bringen. Dabei sind die Andrückteile gemeinsam in einer vorbestimmten Richtung um eine gemeinsame Welle schwenkbar und das jeweils freie Ende der Andrückteile greift an die Kantenfläche des jeweiligen Bündels der Blätter an, um das jeweilige Bündel gegen flächige Anschläge zu schieben, deren Anschlagflächen im wesentlichen senkrecht zueinander verlaufend angeordnet sind.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Vorrichtung zum Ausrichten von Kanten gestapelter Blätter in einem Sortierer der angegebenen Gattung zu schaffen, bei der der Ausrichtvorgang besonders exakt und für die jeweiligen Blätter besonders schonend ausgeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichnungsteil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale gelöst.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Mit der Weiterbildung werden nachstehend aufgeführte Vorteile erzielt:

Mit Hilfe einer einfachen mechanischen Einrichtung und Steuerung wird bei der Ausrichtvorrichtung eine Schwenkbewegung in einer Papierpositionierstellung verzögert, während sie in Richtung der Papierpositionierstellung beschleunigt wird; hierdurch wird ein Papierpositionierteil bei einer Hin- und Herbewegung einer Antriebswelle zweimal geschwenkt. Die Einrichtung positioniert daher einen Stapel Papierblätter ordentlich, effizient und noch dazu sicher, ohne die Papierblätter zu beschädigen, wobei die Einrichtung selbst haltbar und langlebig ist.

Die Vorrichtung hat ein elastisches Andrückteil. Wenn die Einrichtung eine Ende eines Papierstapels in ein Fach drückt, drückt das elastische Andrückteil gegen den Papierstapel, wobei er verformt wird. Selbst wenn infolge von Einbaufehlern an einzelnen Fächern der Anlagedruck an einem Papierstapel sich von einem Andrückteil zum anderen unterscheidet, werden mit der Einrichtung alle Papierstapel sicher in die richtige Lage gebracht. Das elastische Andrück­ teil nähert sich einem Papierende aufnehmenden Teil nach einer Bewegung über eine Strecke, welche kleiner als die Breitenabmessung von Papierblättern ist; die Einrichtung kann dann durch sicheres Drücken gegen ein Ende des Papierstapels die Papierblätter entsprechend positionieren, selbst wenn der Papierstapel infolge von Fehlern oder Kräuselungen klein hinsichtlich einer vorherbestimmten Breite ist. Das Andrückteil dreht sich nicht, bis es einen Abstand von zumindest 10 mm erreicht, was kleiner als die Papierbreite an dem Papierende aufnehmenden Teil ist, und daher wird kein Papierstapel mehr als notwendig gedrückt und ist keinen übermäßigen Schwenkbewegungen ausgesetzt, durch welche ein Papierstapel gestört würde. Darüber hinaus reicht ein einziges Papierpositionierteil aus, um einen Papierstapel in zwei verschiedenen Richtungen genau in die richtige Lage zu bringen, da das elastische Andrückteil nur so gegen den Stapel stößt, das letzteres gegen ein erstes und ein zweites Anschlagteil gedrückt wird.

Die Vorrichtung hat einen zusätzlichen elastischen Blattniederhalter, welcher gemessen von einer blattaufnehmenden Oberfläche, in einer vorherbestimmten Höhe festgelegt ist. Wenn Papierblätter gekräuselt oder wellig sind, verhindert der elastische Blattniederhalter, daß sie entlang des Andrückteils gleiten, während das Andrückteil bewegt wird, um die Papierblätter zu positionieren. Da der elastische Blattniederhalter eine Schräge an der Seite hat, an welcher ein Papierteil ankommt, lenkt er das Papierblatt sicher auf das papieraufnehmende Teil, selbst wenn es gewellt oder gekräuselt ist. Wenn der Papierstapel infolge von Kräuselungen dicker als üblich ist, behindert der elastische Blattniederhalter das Einbringen eines Papierblattes nicht aufgrund einer Verformung.

Die Vorrichtung hat eine Bewegungseinrichtung, um das Pa­ pierpositionierteil passend zu einer Papiergröße in eine entsprechende Stellung zu bringen und um sie dort zu verschwenken, wodurch Papierblätter auf die Papiergröße genau positioniert werden.

Die Bewegung des Papierpositionierteils wird verlangsamt, wenn es eine Stopp-Position unmittelbar vor einer Stopp- Position erreicht, welche der Größe von ankommenden Papierblättern entspricht. Folglich wird das Blattpositionierteil mit hoher Genauigkeit zum Stillstand gebracht, um dadurch eine genaue Papierpositionierung zu unterstützen. Das Papierpositionierteil beginnt unter Berücksichtigung des Zeitpunkts zu schwenken, an welchem ein Papierblatt, welches dem Behältnis zugeteilt worden ist, entlang der Schräge des Behältnisses nach unten rutscht. Ein Papierblatt wird daher nicht nur in einer zu einer beabsichtigten Papieraustragrichtung senkrechten Richtung, sondern auch in der beabsichtigten Papieraustragrichtung positioniert.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Hinweis auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Papier­ positioniereinrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung;

Fig. 2 eine Draufsicht auf eine spezielle Form eines Behältnisses zum Aufnehmen von Papierblättern;

Fig. 3 einen Teil einer perspektivischen Ansicht der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung;

Fig. 4 eine Draufsicht einer Antriebsanordnung, welche einen weiteren wesentlichen Teil der in Fig. 1 dargestellten Vorrichtung bildet;

Fig. 5 und 6 Graphen, in welchen die Arbeitsweise der in Fig. 4 dargestellten Antriebsanordnung veran­ schaulicht ist;

In Fig. 1 ist eine Ausrichtvorrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung dargestellt, insbesondere deren genereller Auf­ bau und ihre Beziehung zu Fachböden 2. Wenn eine Kopie, welche von einem Kopierer ausgetragen worden ist und eine Gruppe von Papierblättern darstellt, auf einen der Fachböden 2 verteilt wird, handhabt die Ausrichtvorrichtung das Pa­ pierblatt in einer vorherbestimmten Lage. Anschließend spannt der Sorter den Papierstapel ein, befördert ihn in eine Heftposition, in welcher er dann geheftet wird.

Damit die Kopien, welche auf eine der vorstehend beschrie­ benen Betriebsarten sortiert worden sind, geheftet werden können, muß der Kopienstapel in jedem Fach ordentlich ange­ ordnet sein. Um dieser Forderung zu genügen, ist der Sortierer mit der Ausrichtvorrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung versehen. Der Aufbau der Ausrichtvorrichtung wird vorwiegend anhand von Fig. 1 beschrieben.

Jedes Fach 2 hat an einem Rand eine aufrechtstehende Anlage­ fläche 210, welche dazu dient, eine Kante von Papierblättern aufzunehmen. Die Fach-Anlagefläche 210 ist eine spezifi­ sche Form eines ersten Anschlagteils. Ein rückwärtiger auf­ rechter Teil 205 erstreckt sich von dem anderen Rand des Faches 2 nach oben, welcher senkrecht zu dem Rand verläuft, an welchem die Fachanlagefläche 210 festgelegt ist. Der aufrechte Teil 205 dient auch als ein Anschlagteil und ist eine spezielle Form eines zweiten Anschlagteils. Ein Ein­ schnitt 207 geht von dem Rand des Faches 2 aus, welcher parallel zu dem Rand ist, an welchem die Anlagefläche 210 festgelegt ist. Der Einschnitt 207 erstreckt sich über eine vorherbestimmte Länge in Richtung der Anlagefläche 210. Eine gemeinsame Welle 101 hat einen rechteckigen Querschnitt und erstreckt sich nach oben durch den Einschnitt 207 der Fächer bzw. Fachböden 2. Die Welle 101 ist eine spezielle Form einer drehbaren Welle.

Eine Anzahl Andrückteile 102 sind an der Welle 101 in solchen Abständen voneinander angebracht, die jeweils dem Abstand zwischen den Fächern 2 entsprechen. Die Andrückteile 102 sind ein Beispiel von Papierpositionierteilen. Insbesondere stößt zum Zwecke des Positionierens jedes Andrückteil 102 gegen das Ende eines Stapels Papierblätter. Jedes Andrück­ teil 102 kann durch ein einziges Teil gebildet sein. In der dargestellten Ausführungsform ist jedoch das Andrückteil 102 beispielsweise aus Metall oder Kunstharz hergestellt, und hat einen elastischen Schiebeteil 102a und einen zusätz­ lichen elastischen Blattniederhalter 102b. Der Schiebeteil 102a sitzt auf einem oberen Endteil des Andrückteils 102. Die bei­ den Teile 102a und 102b sind gegenüber der Anlage­ fläche 210 positioniert. Die Teile 102a und 102b sind aus einem Federmaterial, einer Polyesterschicht oder einem ähnlichen elastischen Material hergestellt. Der Blattniederhalter 102b liegt der Fläche des Fachbodens 2 gegenüber, auf welche eine Kopie zu legen ist.

Wenn das Andrückteil 102 gegen das Ende eines Papierstapels bewegt wird, um letzteren zu positionieren, wird das Schie­ beteil 102a elastisch verformt, um den Papierstapel mit Elastizität zu versehen. Hierdurch kann ungeachtet einer Streuung in der Halteposition des Andrückteils 102, des Fachs 2 und der Fachanlagefläche 210 eine Kraft gleichförmig auf den Papierstapel wirken. Wenn das Papierblatt weg von dem Fach 2 nach oben wegsteht, drückt der Blattniederhalter 102b dagegen, so daß das Andrückteil 102 sicher an dem Ende eines Papierstapels anliegt. Würde der Blattniederhalter 102b fehlen, würde das Ende des Papierstapels an dem Andrückteil 102 entlanggleiten, wenn er durch das Andrückteil 102 oder den elastischen Schiebeteil 102a gedrückt wird und würde dadurch nicht eine genaue Position einnehmen. In der dar­ gestellten Ausführungsform steht der Blattniederhalter 102b von dem Andrückteil 102 senkrecht zu letzterem vor und im allgemeinen V-förmig, d.h. sein unterer Teil ist nach unten gebogen (Fig. 3). Insbesondere ist ein Teil des Blattniederhalter 102b, welcher ein Papierblatt zuerst aufnimmt, anschließend in einer beabsichtigten Papiereinbringrichtung abgesenkt. Mit einer derartigen Ausführung stößt dann der Blattniederhalter 102b sicher gegen das Ende eines Papierstapels, wenn der Papierstapel nach oben vorsteht, indem er sicher auf das Fach 2 geführt wird, während gleichzeitig gegen die Welligkeit gedrückt wird.

Die gemeinsame Welle 101, welche die Andrückteile 102 trägt, wird durch eine Antriebseinrichtung entlang des Einschnitts 207 in eine Position gebracht, die zu einer Papiergröße paßt. L-förmige Halteteile 103 und 104 sind an dem oberen bzw. dem unteren Ende der Welle 101 angebracht. Zahnriemen 105 und 106 sind in einem oberen bzw. einem unteren Bereich der Fächer 2 angeordnet, und verlaufen jeweils im wesentlichen in derselben Richtung wie die Einschnitteile 207. Die Halte­ teile 103 und 104 sind an den Zahnriemen 105 bzw. 106 befestigt. Der Zahnriemen 105 läuft über Riemenscheiben 107 und 108, während der Zahnriemen 106 über Riemenscheiben 109 bis 111 läuft. Die Riemenscheiben 107 und 109, welche an­ getrieben sind, sind an dem oberen bzw. un­ teren Ende einer aufrecht angeordneten, angetriebenen Welle 112 angebracht. Die Riemenscheibe 111 ist an der Abtriebs­ welle eines Größenschiebe-Motors 113 angebracht. Die An­ triebseinrichtung besteht aus dem Größenschiebe-Motor 113, den Riemenscheiben 107 bis 111, den Zahnriemen 105 und 106, der angetriebenen Welle 112, usw.

Eine Größenfühlplatte 114 und ein Größenfühler 115 bilden eine spezielle Form einer Größenfühleinrichtung und arbeiten zusammen, um eine Stellung des Andrückteils 102 zu fühlen. Die Platte 114 ist an dem Sortierer angebracht, während der Fühler 115 an dem unteren Halteteil 104 angebracht ist. Wie in Fig. 4 dargestellt, sind der Schwenkmotor 116 und andere Elemente einer Antriebseinrichtung an dem unteren Halteteil 104 angebracht, damit das Andrückteil 102 eine Schwenkbewegung ausführen kann. Das Andrückteil 102 schwenkt mit der niedrigsten Geschwindigkeit in eine Positionierstel­ lung, welche durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 2 an­ gezeigt ist, und bewegt sich mit einer höheren Geschwindig­ keit aus einer ausgezogen wiedergegebenen Stellung in die strichpunktiert wiedergegebene Stellung. Während eine derar­ tige Schwenkcharakteristik durch Steuern der Drehbewegung des Schwenkmotors 116 zu erhalten ist, wird dies bei der dargestellten Ausführungsform mit Hilfe eines Kurbelmechanis­ mus erreicht. Insbesondere in Fig. 4 ist ein Arm 116b, welcher eine spezielle Form eines Verbindungsteils ist, fest an der Abtriebswelle des Motors 116 angebracht. Ein Kurbelzapfen 116a, welcher ebenfalls einen Teil des Verbindungsteils bildet, steht nach oben von dem Arm 116b vor. Ein Schwenkarm 117 steht von dem unteren Ende der Welle 101 in Richtung des Motors 116 vor. Der Kurbelzapfen 116a ist lose in einem Längsschlitz 117a aufgenommen, wel­ cher in dem Schwenkarm 117 ausgebildet ist. Wenn der Motor 116 gedreht wird, wird der Arm 117 gedreht, wodurch sich dann die Welle 101 dreht. Die Welle 101 dreht daher den elastischen Blattniederhalter 102b der einzelnen Andrückteile 102 zwischen zwei verschiedenen Positionen. Zu dieser Drehbewegung kommt es, wie durch eine Kurve in Fig. 5 darge­ stellt ist. Die Drehgeschwindigkeit ist im wesentlichen an dem oberen Totpunkt am niedrigsten, in welchem Papierblät­ ter reguliert werden, und ist in dem Zwischenteil abgesenkt. Ein derartiger Kurbelmechanismus ändert daher die Drehge­ schwindigkeit, wie in Fig. 5 dargestellt ist, ohne daß eine komplizierte Steuerung erforderlich ist, wodurch Papier­ blätter effizient und genau in die richtige Lage gebracht, d. h. positioniert werden.

Die gestrichelt wiedergegebene Stellung des elastischen Schiebe­ teils 102a ist so gewählt, daß der Schiebeteil 102a mit einem vor­ herbestimmten (Druck) Wert an dem Rand eines Papierstapels anliegt, um den Papierstapel sicher gegen die Anlagefläche 210 zu drücken. Insbesondere ist der Schwenkwinkel so ge­ wählt, daß der Abstand zwischen dem elastischen Andrückteil 102, das gedreht worden ist, und der Anlagefläche 210 kleiner als die Breitenabmessung von zu positionierenden Papierblättern ist. Wenn jedoch der vorerwähnte Abstand zu kurz ist, kann es vorkommen, daß, wenn das Andrückteil 102 und das elastische Schiebeteil 102a zurückgezogen werden, die Papierblätter infolge ihrer eigenen Elastizität von der Anlagefläche 210 zurrückfedern und dadurch eine ordentliche Anordnung durch­ einanderbringen. Es ist daher notwendig, einen angemessenen Anlagedruck des elastischen Teils an einem Papierstapel zu wählen. Insbesondere sollte verhindert werden, daß der Anlagedruck übermäßig hoch wird, wenn das elastische Schiebeteil 102a fehlt.

Nunmehr wird der Betrieb der Ausrichtvorrichtung beschrieben. Wie vorstehend ausgeführt, weist in der darge­ stellten Ausführungsform der Schwenkeinheit die Andrückteile 102, die Welle 101, den Schwenkarm 117, den Motor 118 und weitere in einer Einheit zusammengesetzte Elemente auf, und wird als Ganzes durch den Motor 113 in eine Stellung bewegt, welche zu der Größe von Papierblättern paßt. Wenn ein Größensignal von dem Kopierer zugeführt wird, werden die oberen und unteren Zahnriemen 105 und 106 durch den Mo­ tor 113 in Bewegung versetzt. Folglich werden die an der Welle 101 angebrachten Andrückteile 102 zu einem Ende von in den einzelnen Fächern 2 untergebrachten Papierstapeln vorwärts bewegt. Die Schwenkeinheit wird in einer vorherbe­ stimmten Position angehalten, welche der Papiergröße zuge­ ordnet und mittels der Größenfühlplatte 114 und des Größensensors 115 gefühlt worden ist. Folglich ist das Andrückteil 102 in eine Stellung verschwenkbar, welche einer bestimmten Papiergröße entspricht, wodurch Papierblätter genau in die richtige Lage gebracht werden. In dieser spe­ ziellen Ausführungsform ist eine Anordnung so vorgesehen, daß, wenn der Größenfühler 115 bestimmt, daß die Schwenkein­ heit eine Stopp-Position kurz vor einer der interessieren­ den Papiergröße zugeordneten Stopp-Position erreicht hat, der Motor 113 von einer hohen auf eine niedrige Drehzahl geschaltet wird. Durch dieses Umschalten des Motors wird die Schwenkeinheit mit Erfolg genau in einer vorherbestimm­ ten Position gestoppt, wodurch ein genaues Papierpositionie­ ren weiter gefördert wird.

Die Schwenkbewegung des Andrückteils 102 erfolgt zu einem vor­ herbestimmten Zeitpunkt nach dem Austragen einer Kopie in das Fach 2, wobei der Zeitpunkt berücksichtigt ist, an wel­ chem die in das Fach 2 ausgetragene Kopie entlang der Schräge des Fachs 2 nach unten rutscht. Wenn in der dargestellten Ausführungsform die Neigung des Faches 2 25° ist, führt das Andrückteil 102 eine Schwenkbewegung 300 ms, nachdem Austragsensoren das Austragende einer Kopie gefühlt haben, durch. Insbesondere das Andrückteil 102 wird ge­ dreht, nachdem ein in das Fach ausgetragenes Kopieblatt durch Hinunterrutschen gegen den rückwärtigen aufrechten Teil 205 des Faches 2 gestoßen ist, wodurch das Blatt sicher in der zu der beabsichtigten Papieraustragrichtung senkrechten Rich­ tung und in der beabsichtigten Papieraustragrichtung posi­ tioniert wird. Durch Versuche wurde herausgefunden, daß der Zeitabschnitt von 300 ms für die Schwenkbewegung vorteilhaft ist und ausreicht. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß diese Zeitspanne von der Art der verwendeten Papierblätter abhängt und erforderlichenfalls verkürzt werden kann, um eine effiziente Nachbildung bezüglich der Kopierzeit zu schaffen. Der Schwenkzeitpunkt wird später noch im einzelnen anhand von Fig. 10 beschrieben.

Zu dem Schwenkzeitpunkt kann dann der Schwenkmotor 116 im wesentlichen eine halbe Umdrehung (180°) in Vorwärtsrichtung und dann zurück in seine Ausgangsstellung durchführen. Hier­ durch wird dann der Arm 117 einmal verschwenkt und erteilt den einzelnen Andrückteilen 102 über die Welle 101 eine Winkelbewegung. In der dargestellten Ausführungsform wird jedoch der Motor 116 um 250° vorwärts und dann zurück in die Ausgangsstellung gedreht, wie in Fig. 6 dargestellt ist. Der Winkel von 250° ist ein Beispiel für eine Winkelpo­ sition, welche das Andrückteil 102 über die maximale Schwenk­ stellung hinausbringt. Folglich wird jedes Andrückteil 102 bei einem Schritt zweimal verschwenkt.

Wenn der elastische Schiebeteil 102a jedes Andrückteils 102 gegen ein Ende eines in das zugeordnete Fach 2 geladenen Pa­ pierstapels stößt, wird die gegenüberliegende Seite des Pa­ pierstapels gegen die Anlagefläche 210 gedrückt. Das Andrückteil bewegt folglich den Papierstapel von der durch eine aus­ gezogene Linie in Fig. 2 dargestellten Anfangsstellung in eine Stellung, in welcher die gegenüberliegende Seite gegen die Anlagefläche 210 stößt (d. h. an dieser anliegt), wie durch eine strichpunktierte Linie angezeigt ist. Hierdurch ist eine Seite des Papierstapels positioniert. Der Papierstapel wird in der beabsichtigten Austragrichtung durch sein Gewicht positioniert, wie vorstehend ausgeführt ist. In der darge­ stellten Ausführungsform wird für eine sicherere Positio­ nierung der elastische Schiebeteil 102a verschwenkt, wie durch einen Pfeil A in Fig. 2 angezeigt ist, um eine Seite des Papierstapels in der Richtung A zu drücken, so daß die an­ dere zu der vorerwähnten Seite senkrecht verlaufende Seite gegen den aufrechten Teil 205 des Fachs bzw. Fachbodens 2 gedrückt und da­ durch positioniert wird. Da die Schwenkbewegung durch die Vorwärts- und Rückwärts-Drehbewegungen des Motors 113 durch­ geführt wird, ist das Zurückkehren in die Ausgangsstellung leicht, selbst wenn das Andrückteil 102 den Papierstapel wäh­ rend der Vorwärtsbewegung nicht ganz verschoben hat.

Der Papierstapel, der auf dem Fach 2, wie vorstehend be­ schrieben, positioniert ist, wird einer Heftung oder einer ähnlichen Endbehandlung unterzogen, und dann in einer durch einen Pfeil X in Fig. 2 angezeigten Richtung herausgezogen. Da in der Richtung X keine Hindernisse vorliegen, kann der Papierstapel ohne weiteres herausgezogen werden.

Obwohl die erläuterte Ausführungsform in Verbindung mit ei­ nem einem Kopiergerät nachgeordneten Sortierer dargestellt und beschrieben worden ist, ist die Erfindung natürlich auf dem großen Gebiet von Papierhandhabungseinrichtungen einschließ­ lich einem Sortierer anwendbar. Endbehandlungseinrichtungen, wie eine Papierhandhabungseinrichtung der Art, zu wel­ cher die Erfindung gehört, können anstelle eines Hefters auch ein Locher oder eine Stanzeinheit sein; die Erfindung ist somit auch bei solchen Endbehandlungseinrichtungen in der Praxis einsetzbar.

Claims (5)

1. Vorrichtung zum Ausrichten von Kanten gestapelter Blätter in einem Sortierer, der eine Anzahl in Abständen voneinander und übereinander angeordneter Fachböden aufweist, wobei die Blätter, die auf jedem der Fachböden, während sie von dem Sortierer sortiert werden, gestapelt sind, an ihren Kanten in einer vorbestimmten Lage auf jedem der Fachböden ausgerichtet werden, wobei die Vorrichtung eine Anordnung von Andrückteilen für jeden der Fachböden aufweist, die jeweils gegen eine erste Kantenfläche eines Stapels von auf jedem der Fachböden gestapelter Blätter bewegbar ist, um die erste Kantenfläche des Stapels gestapelter Blätter in einer vorbestimmten Lage auf jedem der Fachböden in eine Ebene zu bringen, wobei die Andrückteile für alle Fachböden an einer gemeinsamen Welle angeordnet und mit dieser in einer vorbestimmten Richtung drehbar sind und das jeweils freie Ende der Andrückteile an die Kantenfläche des jeweiligen Stapels der Blätter angreift, um den jeweiligen Stapel gegen flächige Anschläge zu schieben, deren Anschlagflächen im wesentlichen senkrecht zueinander verlaufend angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß

• a) die Drehung der gemeinsamen Welle (101) durch einen mit einem antreibenden Kurbelzapfen (116a) versehenen Kurbelantrieb (116, 116a, 117) erfolgt, der so ausgebildet und steuerbar ist, daß
  • a1) bei Drehung des Kurbelzapfens (116a) in der einen Drehrichtung über einen Drehwinkel von mehr als 180° jedes Andrückteil (102) in einer ersten Schwenkrichtung von einer der Größe der Blätter entsprechenden Ausgangslage auf den Stapel der Blätter zu in eine erste Stellung, in der der Abstand zwischen dem der ersten Kantenfläche des Stapels gegenüberliegenden Anschlag (210) und dem freien Ende des Andrückteils (102) kleiner ist als die Länge der Blätter senkrecht zur ersten Kantenfläche des Stapels, und in einer zweiten entgegengesetzten Schwenkrichtung von der ersten in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der das freie Ende des Andrückteiles von dem der ersten Kantenfläche des Stapels gegenüberliegenden Anschlag (210) weiter entfernt ist als in der ersten Stellung, und
  • a2) bei Drehung des Kurbelzapfens (116a) in der entgegengesetzten Drehrichtung über einen Drehwinkel vom gleichen Betrag jedes Andrückteil (102) in der ersten Schwenkrichtung von der zweiten Stellung auf den der ersten Kantenfläche des Stapels gegenüberliegenden Anschlag (210) zu in die erste Stellung und in der zweiten Schwenkrichtung von dort zurück in die Ausgangsstellung schwenkbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das jeweils freie Ende der Andrückteile (102) aus einem elastischen Schiebeteil (102a) gebildet ist, welches an die Kantenfläche des jeweiligen Stapels der Blätter angreift und daß jedes Andrückteil (102) zusätzlich einen elastischen Blattniederhalter (102b) aufweist, welcher beim Schwenken der Andrückteile (102) um die gemeinsame Welle (101) über den Stapel der Blätter greift und es niederdrückt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Fachböden (2) eine schlitzförmige Ausnehmung (207) aufweist, in welcher die gemeinsame Welle (101) verschiebbar angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelantrieb (116, 116a, 117) mit einer Größenfühleinrichtung (114, 115) versehen ist, auf vorbestimmte, spezifischen Blattgrößen entsprechende Stellungen des Kurbelantriebs (116, 116a, 117) spricht und entsprechende Signale abgibt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelantrieb (116, 116a, 117) einen an der gemeinsamen Welle (101) gehalterten und mit dieser einen schwenkbaren Arm (117) aufweist, der an einem Ende einen Längsschlitz (117a) hat, in welchem der Kurbelzapfen (116b) verschiebbar aufgenommen ist.