DE3116940A1

DE3116940A1 - Sortiervorrichtung fuer papierblaetter, vorzugsweise zum anbau an ein kopiegeraet

Info

Publication number: DE3116940A1
Application number: DE19813116940
Authority: DE
Inventors: R. Clark 06430 Fairfield Conn. Du Bois; John C. 06460 Milford Conn. Hamma
Original assignee: Gradco Dendoki Inc
Current assignee: Gradco Dendoki Inc
Priority date: 1980-05-02
Filing date: 1981-04-29
Publication date: 1982-07-22
Also published as: GB2075956B; FR2481683A1; DE3116940C2; JPS574855A; GB2075956A; CH643799A5; FR2481683B1; CA1170209A; JPH036105B2

Description

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Die Erfindung betrifft eine Sortiervorrichtung für Papierblätter, vorzugsweise zum Anbau an ein Kopiergerät.

Mit Sortiervorrichtungen ausgerüstete Kopiergeräte sind z.B. aus den, üS-PSen 3 788 640 und 3 774 902 bekannt. Die in diesen und ähnlichen U.S.-Patenten offenbarten Vorrichtungen werden hauptsächlich in Verbindung mit dem Betrieb von recht großen und komplizierten xerographischei Kopiergeräten benutzt. Eine mit der Vorrichtung der vorliegenden Erfindung näher verwandte kompakte Sortiervorrichtung ist z.B. in der DE-Patentanmeldungen P 30 44 806.7 beschrieben.

Die Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung hat geringes Gewicht, ist kompakt und kann einer großen Anzahl von Fabrikaten und unterschiedlichen Ausführungen von xerographischen Kopierern leicht angepaßt werden, und ist außerdem, was ebenso wichtig ist, billig in der Herstellung. Die Vorrichtung nach der Erfindung ist tragbar und einfach zu bedienen, sie benötigt keine elektrische Verbindung zu dem Kopierer und ist unanfällig und einfach im Aufbau.

Bei dem hier vorliegenden, in den letzten zwei Jahrzehnten schnell gewachsenen Gebiet der Technik ist es nicht nur wichtig, eine Einrichtung zur Herstellung von einer Mehrzahl von Kopien eines einzigen Blattes zu schaffen, sondern auch eine solche für die Herstellung einer Mehrzah

von Kopien einer mehrseitigen Vorlage, und zwar in einer Weise, die der Geschwindigkeit der Produktion des Kopierer derart angepaßt ist, daß das Sortieren bzw. Ordnen des mehrseitigen Dokuments nicht mehr Zeit in Anspruch nimmt als das Kopieren, und somit die sortierten bzw. geordneten Dokumente fertiggestellt sind, sobald die letzte Seite der Vorlage kopiert ist.

Die erfindungsgemäße Sortiervorrichtung ist eine relativ kleine, kompakte und kastenartige Vorrichtung, die an der Seite des Kopierers in der Nähe von dessen Austragöffnung an der Stelle befestigt werden kann, die üblicherweise von dem Aufnahmeboden des Kopierers eingenommen wird. Eine einfache Trag- und Einhängevorrichtung ermöglicht den Verkauf des Sortierers getrennt von dem Kopierer und desse Aufhängen an der Seite des Kopierers,ohne letzteren umzubauen. Ebenso kann der Sortierer aber auch als Teil der an dem Kopierer vorhandenen Originalausrüstung vertrieben werden.

Die Vorrichtung ist derart ausgelegt, daß die Krafteinheit mit Motor zum Antreiben des Sortierers vom elektrischen System de ; Kopierers unabhängig ist und der Blattransportmechanismus des Sortierers nicht nur in einer solchen Weise mit den Austragswalzen des Kopierers in Berührung steht, daß das Überführen der fertiggestellten Kopie in die Sortiermechanik sichergestellt ist, sondern auch derar daß die Sortiermechanik und ihr Transportteil nur dann

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läuft, wenn der Kopierer arbeitet.

Ein für den Sortierer gemäß der Erfindung vorgesehenes Gehäuse trägt eine Mehrzahl von Sortierböden. In der Zeichnung ist die,Vorrichtung als Beispiel mit zehn solchen Sortierböden ausgestattet, obwohl es sich versteht, daß entsprechend der Ausführung und Größe des Kopierers, an dem der Sortierer angebracht werden soll, eine beliebige Anzahl von Sortierböden vorgesehen werden kann.

Die Blattaufnahme- bzw. Sortierböden sind bei dem erfindungsgemäßen Sortierer entweder unterhalb oder oberhalh der Austragöffnung des Kopierers dicht übereinander gestapelt und oberhalb desjenigen Sortierbodens, der beim vertikalen Vorbeibewegen der Sortierböden an der Austragsöffnung das von dem Kopierer abgegebene Blatt aufnehmen soll, auseinandergezogen bzw. mit Abstand angeordnet. Eine vorgesehene Blatttransport -Zusatzeinrichtung wird durch die Transporteinrichtung des Kopierers angetrieben und ist in einer besonderen Weise ausgelegt, um Blätter über eine in Querrichtung verlaufende Antriebswelle für die Sortierbodenverlagerung anzuheben und dadurch den Antriebsmechanismus für die Sortierbodenverlagerung zu vereinfachen.

Die Sortiervorrichtung nach der Erfindung ist im einzelner gekennzeichnet durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den

Ansprüchen 2 bis 9 angegeben.

Die Erfindung schafft eine Sortiervorrichtung, die bei preiswerter und kompakter Bauweise ohne Schwierigkeit und ohne elektrisches Zusammenwirken mit dem Kopierer an letzterem angebracht werden kann.

Der erfindungsgemäße Sortierer ermöglicht es weiter, wahlweise eine Mehrzahl von Kopien in einem einzigen Sortierboden zu sammeln, die Kopien derart zu sortieren, daß ein Blatt in jeden Sortierboden läuft, wahlweise ein zweites Blatt in jeden der Sortierboden läuft, etc., oder derart, daß eine Gruppe, d.h. eine gegebene Anzahl von Blättern in einen Sortierboden und eine andere Anzahl von Bl.ättern in den nächsten Sortierboden läuft und eine noch andere Zahl in einen dritten Sortierboden eintritt, etc.

Außerdem ermöglicht es der erfindungsgemaße Sortierer, einen die Blätter entweder beim Aufwärts- oder beim Abwärtsbewegen der Sortierböden entlang der Abgabeöffnung des Kopierers aufzufangen, ohne daß die Möglichkeit besteh daß ein Blatt mit dem Austragtransport in Berührung kommt. Schließlich können die Sortierböden oder Aufnahmebehälter unter der Kontrolle einer die völlige Abgabe des Blattes durch den Kopierer entscheidenden Abtasteinrichtung an der ustragsöffnung des Kopierers vorbeibewegt werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, in der ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung veranschaulicht sind. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Kopiermaschine unter Veranschaulichung von deren Papiei austragsöffnung und einem zur Anbringung an der Kopiermaschine bereiten erfindungsgemäßen Sortierer,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Sortierers in Anbringung an einer Kopiermaschine, .

Fig. 3 eine vom hinteren bzw. Aufnahmeende gesehene perspektivische Darstellung des Sortierers bei sowohl oberhalb als auch unterhalb des Blattaufnahmebereiches angeordneten Sortierböden,

Fig. 4 eine vordere Stirnansicht eines erfindungsgemäßer Sortierers,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung eines Motor- und Antriebssatzes des Sortierers,

Fig. 6 einen vertikalen Querschnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 4,

Fig. 7 eine Teildraufsicht auf den Antriebsmechanismus des erfindungsgemäßen Sortierers nach der Linie 7-7 der Fig. 6,

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Q Fig. 8 eine Teilendansicht des erfindungsgemäßen Sor-

tierers unter Veranschaulichung der Austrags-

walzen und Transporträder mitsamt dem Blattabtastmechanismus ,

Fig. 9 eine Seitenansicht eines Transportrades mit den den Sortierbödentransportmechanismus steuernden Schaltern,

Fig. 1O einen Teilquerschnitt von einem Auslösemechanismus einer erfindungsgemäßen Ausführungsform, bei dem der Taktimpuls für den Sortierer aus der Tätigkeit des sich bewegenden Kopierschlittens des Kopierers hergeleitet wird,

Fig. 11 einen Teilquerschnitt nach Linie 11-11 der Fig. 6 und

Fig. 12 einen Teilvertikalschnitt nach der Linie 12-12 der Fig. 11 .

Die Fig. 1 zeigt einen elektrostatischen Kopierer 20 allgemein bekannter Art. Der Kopierer umfaßt ein Gehäuse 21 mit einer Abdeckung 22_r unterhalb der das zu kopierend« Material während dem Kopiervorgang auf eine durchsichtige Platte gelegt wird.

Er kann einen Ein/Aus-Schalter 23, einen Kopienzahlwählschalter 24, einen Startknopf 25a und einen hell/dunkel-Steuerschalter 25b, sämtlich allgemein bekannter Art, umfassen.

Die Fig. 1 zeigt weiter Papierböden 29a und 29b sowie einen Bodenwähler 30. Der Boden 29a enthält Papier im Briefformat von 21,6 cm χ 28 cm (8,5 χ 11"), während der Boden 29b Papier im Amtsformat von 21,6 cm χ 33 cm (8,5 χ 13") enthält.

Nach Fertigstellung einer Kopie wird diese aus der öffnung 26 ausgetragen, und zwar mittels Austragswalzen 27 und 28. Bei einem nicht stapelnden Kopierer nimmt ein (nicht dargestellter) Aufnahmebehälter das Papier nach dessen Austragen durch die Walzen 27 und 28 auf.

Weiter dargestellt in Fig. 1 ist ein im ganzen mit 31 bezeichneter erfindungsgemä^ßer Sortierer. Der Sortierer 31 umfaßt ein Gehäuse 32 mit einer daran angebrachten Abdeckung 33 für den Motor- und Antriebsmechanismus und einem Schaltpult 34. Das Gehäuse 32 ist mit (in Fig. 3 näher veranschaulichten) Haltebügeln 35a und 35b versehen die das Aufhängen des Sortierers an der Seite des Kopierers, und zwar in der Nähe der Austragswalzen 27 und 28, ermöglichen. Bei dieser Stellung befindet sich das Schaltpult 34 des Sortierers in der Nähe der Steuervorrichtungendes Kopierers und iluchtet mit diesen, so daß sämtliche Steuermechanismen gruppenweise zusammengefaßt sind.

Das Schaltpult 34 des Sortierers 31 umfaßt einen Ein/Ausschalter 35c, eine Kontrollampe 36, um anzuzeigen, wenn

der Strom des Sortierers eingeschaltet ist, einen Auslöse· knopf 37 und einen Wählschalter 38 für die Arbeitsweise.

Wie aus den Fig. 1 und 2 ersichtlich, umfaßt der Sortierer weiter eine Mehrzahl von Papieraufnahmeböden 39 und einen Bodenhalter 40.

Dieser gesamte Mechanismus ist kompakt ausgebildet und derart zusammengesetzt, daß der Sortierer genau passend und zweckdienlich an der Seite des Kopierers oberhalb der Papierzufuhrböden 29 und 30 und in Flucht mit den Austragswalzen 27 und 28 abgestützt ist. Er nimmt nicht mehr Platz in Anspruch als die vorherigen/ nicht ordnenden und lichtsortierenden, mit dem Kopierer gelieferten Aufnahmeböden . ^

In der Fig. 6 ist in Querschnittsansicht das Verhältnis zwischen den Sortierböden 39 und dem Gehäuse 32 bei deren Abstützung an der Stirnwand des Kopierers 20 veranschaulicht. Wie bereits erwähnt, ist das Gehäuse 32 durch Tragbügel 35a und 35b an der Stirnwand des Kopierers 20 abgestützt, die den Transportmechanismus des Sortierers zu den Austragswalzen 27 und 28 des Kopierers in betriebsfähiger Nebeneinanderstellung halten.

in Antriebsreibrad 43 steht mit der unteren Austragswalze 28 des Kopierers und weiter mit einer Welle 44 des Sortierers derart in Berührung, daß im Betrieb des Ko-

pierers, wobei die Austragswalze 28 (wie durch den Pfeil angedeutet) im Gegenuhrzeigersinn umläuft, das Reibrad sich im Uhrzeigersinn dreht und die Welle 44 im Gegenuhrzeigersinn rotiert.

Auf der Welle 44 ist eine Mehrzahl von Riemenscheiben bzw. Naben 46 angebracht, die Transportbänder 47 tragen, welche eine untere Austragswalze 48 veranlassen, sich auf einer Antriebswelle 49 zu drehen. Die Austragswalzen 48 sind freilaufend auf der Antriebswelle vorgesehen und rotieren unabhängig von dieser. Außerdem führt eine obere Austragswalze 50 das Papier zwischen sich und den Transpoi bändern 47 durch, wodurch das Papier nach außen in eine öffnung 41 der Sortierböden.39 in die durch den Pfeil 51 angedeutete Richtung getragen wird. Die öffnung 41 wird durch einen oberen Sortierboden 39a und einen unteren Sortierboden 39b begrenzt.

Die Sortierböden sind, wie in Fig. 6 veranschaulicht, geneigt angeordnet und an ihren inneren Enden an Zapfen 52 od.dgl. abgestützt, die an den Rändern des Sortierbodens befestigt und deren Binden in Schlitzen 53 geführt sind.

Auf der Oberseite an dem inneren Ende eines jeden Sortierbodens sind Schaumgummikissen 42 angeordnet.. Diese Kissen können das Papier auf den jeweiligen Sortierböden durch Festklemmen sicher in Stellung halten, wenn die Sortier-

boden oberhalb oder unterhalb der Blattaufnahmeöffnung 41 'eng zusammengeführt sind. Das äußere Ende eines jeden Sortierbodens hat eine Abstandsführung 42a, um die Sortie bodenenden voneinander getrennt zu halten und es ihnen zu ermöglichen/ sich frei übereinander hinwegzubewegen, wenn ihre inneren Enden in dem Schlitz 53 nach oben oder unten bewegt werden.

Der unterste Sortierboden 39c ist an seinem äußeren Ende lediglich an einem seiner Ränder durch den Bodenhalter 40 abgestützt (vgl. Fig. 4), so daß die Bedienungsperson hineingreifen kann, um entweder vom Ende oder von der Seite der Sortierböden Papier zu entfernen.

Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich, sind die Sortierböden 39 an ihrem äußeren Ende vertieft oder schalenförmic ausgebildet, so daß das gekrümmte Blatt selbsttragend wird, wenn es sich über das äußere Ende des Sortierbodens hinauserstreckt, und nicht über dessen Rand herunterhängt.

Obgleich die Zapfen 52 für jeden Sortierboden 39 für das Hoch- und Heruntergleiten in dem Schlitz 53 frei sind, sind die Zapfen an dem obersten Sortierboden 39a und dem untersten Sortierboden 39c länger als der Rest ausgebildet und stehen mit einer Sortierbodensperre 55 in Eingriff. Die Sortierbodensperre 55 verhindert, daß der oberste Sortierboden 39a eine Stellung einnimmt, die unterhalb

der bei 39b in Fig. 6 veranschaulichten liegt, und sie verhindert weiterhin, daß der unterste Sortierboden 39c über die Stellung hinaus steigt, die bei 39b in Fig. 6 dargestellt ist.

Hierdurch wird sichergestellt, daß stets ein Sortierboden unterhalb des Pfeiles 51 vorhanden ist, um ein Blatt Papier bei seinem Austritt von den Transportbändern 47 aufzunehmen.

Federn 57 verbinden den oberen Sortierboden 39a und den unteren Sortierboden 39c derart miteinander, daß die unteren Sortierböden nach oben gedrückt werden und sichergestellt wird, daß die Zapfen 52 eines Sortierbodens stets mit einem Übertragungsrad 58 in Berührung stehen. Durch die Schwerkraft wird stets gewährleistet, daß der unterste aller Sortierböden oberhalb des Übertragungsrades 58 mit seinen Zapfen auf dem Übertragungsrad 58 aufliegt.

Von den beiden Übertragungsrädern 58 ist jeweils eines zu jeder Seite der Innenrahmen 56 des Gehäuses 32 angeordnet. Die Übertragungsräder sind an der Antriebswelle 4' befestigt, wobei ein Übertragungsrad 58a auf der linken Seite in Fig. 7 und das andere übötragungsrad 58b an dem rechten Ende der Welle 49 in Fig. 7 veranschaulicht ist. Jedes dieser Ubertragungsräder 58a und 58b hat zwei Schlitze 59, die, wie insbesondere aus Fig. 6 ersichtlich

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ist, einander diametral gegenüberliegend angeordnet sind. Wenn die Übertragungsräder gemäß Fig. 6 im Uhrzeigersinn gedreht werden, kommt der Schlitz 59a mit dem Zapfen 52 an dem Sortierboden 39b in Eingriff, der durch die Feder 57 nach oben unter das Rad 58 gedrückt wird. Ein Drehen des Rades 58 um etwa 90° hebt den Sortierboden in die Stellung 39a in Fig. 6, woraufhin er durch den äußeren Umfang des Übertragungsrades abgestützt in jener Stellung verharrt. Jedes Übertragungsrad dreht sich pro Übertragung um 180° und bringt somit den Schlitz 59b in eine 18O°-Stel lung zu der zuvor durch den Schlitz 59a gemäß Fig. 6 einge nommenen Stellung.

Es versteht sich, daß die Übertragungsräder einen einzigen Schlitz 59 haben können und sich pro Übertragungseinheit um 360° drehen. Derartige Übertragungsräder sind insbesondere Gegenstand der oben erwähnten DE-Patentanmeldung P 30 44 806.7. Bei der vorliegenden Konstruktion heben jedoch Hilfswalzen 48 das Blatt bis oberhalb der Übertragungsräder 58 an, so daß eine einfache Antriebseinrichtung für die Räder 58 Anwendung finden kann.

Die Übertragungsräder 58 werden durch die Antriebswelle von einem Motor 61 gedreht unter Zwischenschaltung einer

elenkwelle oder eines Antriebszapfens 62, die bzw. der eine (an einer Welle 64 des Motors 61 befestigte) Nabe 63 und eine Nabe 65 des linken Übertragungsrades 58a miteinander verbindet.

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Somit werden die Übertragungsräder bei einem geeigneten Signal veranlaßt, sich jedesmal um 180° zu drehen, wenn ein Blatt Papier zwischen der Austragswalze 50 und den Transportbändern 47 des Sortierers ausgetragen wird.

Beim Verlassen des Transports bewegen sich die Blätter durch Schwerkraft zu den geneigten Sortierböden, so daß das hintere Ende der Blätter möglicherweise beim Hochfahre eines Sortierbodens von den Transportbändern 47 erfaßt werden kann. Um einen derartigen Kontakt zu verhindern, ist die am deutlichsten in den Fig. 11- und 12 veranschaulichte Einrichtung vorgesehen.

Die Antriebswelle 49 hat eine Nockenhülse 49a, die aus rotierbar auf dieser angeordnetem elastomeren Material besteht, und eine Kupplung treibt die Hülse 49a in einer Richtung mit der Welle an, gestattet der Hülse jedoch, stillzustehen, wenn die Welle sich in der entgegengesetzten Richtung dreht. Bei der veranschaulichten Form umfaßt die Kupplung Schraubenfedern 49b, die die Hülse 49a zwischen an der Welle befestigten Anschlagbunden 49c beaufschlagen. Eine (auch in Fig. 6 veranschaulichte) Platte 49d ist hinten am Gehäuse angebracht und kann sich an ihrem unteren Ende biegen, um normalerweise an ihrem oberen Ende gegen die Hülse 49a hochgerichtet zu sei.Die Hülse 49a hat zwei Vorsprünge 1 und 2 und radiale Schultern 3 und 4, die der Zahl der Schlitze in den Übertragungsrädern 58 entsprechen. Wenn sich somit die Welle

gemäß Fig. 12 im Uhrzeigersinn dreht und einen Sortierboden nach dem Deponieren eines Blattes anhebt, wird die Platte 49d nach links gebogen und schiebt ein Blatt in
Längsrichtung des Sortierbodens, so daß der hintere Rand des Blattes, der sich durch Schwerkraft zu dem geneigten Sortierboden bewegt, ausreichend verlagert wird, um
beim Abwärtsbewegen des Sortierbodens nicht mit den
Transportbändern 47 in Berührung gelangen zu können. Bei Linksdrehung der Welle kommt das obere Ende der Platte mit einer Rippe 3 bzw. 4 in Eingriff, um die Nockenhülse 49a gegen ein Rotieren zusammen mit der Welle festzuhalten, wodurch verhindert wird, daß die Platte 49d den sich nach unten bewegenden Sortierboden störend beeinflußt.

Die Anweisungen für das Drehen der Übertragungsräder ergehen durch den Papieraustragschalter 66, der an dem
Rahmen des Sortierers angebracht ist und dessen Detektor 67 nach oben in die Bahn des Papierblattes hineinreicht, wenn dieses durch die Transportbänder 47 von den Austragwalzen 27 und 28 des Kopierers zur Austragswalze 50
des Sortierers befördert wird. Der Detektor kann aus
einem Mikroschalter, einem optischen Lichtstrahl oder
irgendeiner angemessenen Einrichtung zum Abtasten des
Durchgangs des Blattes entlang den Transportbändern bestehen .

Die elektrische Schaltung ist so ausgelegt, daß der
Schalter 66 einen elektrischen Schaltkreis betätigt und

den Motor 61 erregt, nachdem ein Blatt Papier in den Sortierboden 39b unterhalb der öffnung 41 ausgetragen worden ist. Die Übertragungsräder 58 drehen sich dann um 180° im Uhrzeigersinn, heben den Sortierboden aus der Stellung 39b in die Stellung 39a, und der Sortierer ist bereit, eine weitere Kopie in der öffnung 41 aufzunehmen.

Bei dem Motor 61 handelt es sich um einen umsteuerbaren Motor, und der elektrische Schaltkreis ist so ausgelegt, daß, nachdem sich sämtliche Sortierböden aus der unteren Ausgangsstellung nach oben bewegt haben, die nächste Sortierfolge bei der Abwärtsbewegung der Sortierböden erfolgen kann. Wenn der Motor somit das nächste Mal erreg wird, dreht er sich in der .entgegengesetzten Richtung, wodurch bewirkt wird, daß sich die Übertragungsräder nach Fig. 6 gesehen im Gegenuhrzeigersinn drehen und somi den untersten Sortierboden des Stapels in der oberen Stellung veranlassen, sich in die Stellung 39b der Fig.6 zu bewegen, nachdem das erste Blatt der in der Sortieranordnung zu kopierenden zweiten Seite in die Öffnung 41 ausgetragen worden ist. Danach veranlaßt der kontinuierliche Austrag der nächsten 9 Kopien die Sortierböden 39, sich nach unten hin zu stapeln, bis sämtliche Sortierböden sich an bzw. unterhalb der Stellung 39 b befinden.

Anschließend werden nacheinander die dritte Seite des Dokuments den Sortierböden bei deren Aufwärtsbewegung, die vierte Seite bei deren Abwärtsbewegung etc.zugeführt.

Wie allgemein bekannt, werden mehrseitige Vorlagen bei einer Maschine, die die Kopien mit dem Gesicht nach oben ausstößt, in umgekehrter Reihenfolge kopiert. Hierdurch werden die Blätter in der richtigen Reihenfolge gestapelt wodurch sich nach dem Kopieren ein Umordnen in der richtigen Reihenfolge erübrigt.

Wie vorstehend bereits beschrieben und unter Hinweis auf Fig. 1 ist ein Auslöse- bzw. Rückstellknopf 37 derart in den Schaltkreis zwischengeschaltet, daß sämtliche Sortierböden auf Wunsch in einem Zug nach unten in die Ausgangsstellung verbracht werden können, anstatt sie einzeln nach unten hin zu "stapeln", wenn eine neue Seite dem Sortiment zugeführt wicd.

Aus den vorstehenden Ausführungen ist zu entnehmen, daß die Welle 49 das Herz der Steuer- und Antriebsmechanik bildet. Diese Welle stützt nicht nur die Übertragungsräder ab und bewirkt nicht nur deren synchrones Rotieren, sondern ermöglicht auch deren Anordnung· außerhalb der Papierbahn. Die die Transportbänder 47 tragenden Walzen 48 sind ebenfalls, und zwar freilaufend, auf der Welle abgestützt, so daß sich der gesamte Antriebsmechanismus außerhalb der Bahn des Papier befindet, wenn dieses den Sortierer durchläuft.

Wenngleich der Papieraustragschalter 66 als bevorzugte Methode zum Abtasten des Durchlaufens von Papier in

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die Öffnung 41 und zum Dirigieren der Bewegung der Sortierböden 39 beschrieben worden ist, ist in Fig. 10 eine andere Steuerung veranschaulicht, die aus einem Auslöser 70 besteht, der durch den sich bewegenden Kopierschlitten 68 des Kopierers 20 betätigt wird. Entlang dem Kopierschlitten 68 kann ein Ausleger 69 derart eingestellt sein, daß er am Ende der Bewegung des Kopierschlittens an dem Auslöser 70 anschlägt, diesen gegen eine Feder 71 drückt und in oder außer Kontakt mit einem Schalter 72 bringt. Der Schalter 72 arbeitet ähnlich wie der Schalter 66. In dem elektrischen Schaltkreis ist eine geeignete Zeitverzögerung eingebaut, so daß das Rotieren der Übertragungsräder 58 stattfindet, nachdem das kopierte Blatt Papier die Durchlaufstelle zwischen den Transportbändern 47 und der Austragswalze 50 des Sortierers verlassen hat.

Bei einer Ausführungsform des Geräts mit der Steuermechanik und den Austragabtastschaltern 66,67 kann der Sortierer von dem Kopierer elektrisch völlig unabhängig sein.

Weiter veranschaulicht ist in Fig. 9 ein Schalter 73, der zu der Nabe des Übertragungsrades 58a Kontakt hat und sicherstellt, daß si.ch die Übertragungsräder pro Durchgang eines jeden Papierblatts durch den Sortierer lediglich um 180° drehen.

Weiter ist in Fig. 9 ein Schalter 74 für die Ausgangsstellung der Sortierböden dargestellt, der eingeschaltet werden kann, um die Rückkehr der Sortierböden zur unteren Ausgangsstellung zu gewährleisten, nachdem sämtliche Sortierböden zum Aufnehmen des zu sortierenden Papiers nach oben befördert worden sind und ein Sortieren während der Abwärtsbewegung der Sortierböden nicht erfolgen soll.

Aus der Fig. 7 ist weiter erkennbar, daß die Riemenscheiben bzw. Naben 46 auf der Welle 44 sämtlich im Gleichgang rotieren und die Transportbänder somit mit einer einheitlichen Geschwindigkeit antreiben.

Gemäß Fig. 6 haben die Sortierböden 39 eine Steigung in Richtung nach außen, da durch diese Ausbildung das Papier daran gehindert wird, nach seinem Ausstoßen von der Austragwalze des Sortierers aus dem Sortierboden herauszuschweben. Außerdem bewirkt die Neigung, daß sich das Papier nach unten auf den Sortierboden oben auf den Schaumstoffkissen 42 auflegt, wodurch gewährleistet wird, daß sämtliche Blätter zwischen dem Schaumstoff und der Unterseite des nächsthöheren Sortierbodens festgeklemmt sind, wenn sich die Sortierböden nicht in der Stellung 39t befinden. Die Schaumstoffkissen haben eine Dicke von etwa 1/4" und werden bei voller Papierbelastung in jedem der Sortierböden und Stapelung letzterer entweder oberhalb oder unterhalb der Öffnung 41 auf etwa 1/32" zusammengepreßt, so daß kein Platz verlorengeht und die

Blätter dennoch mit festem Griff in ihrer Stellung auf dem Sortierboden gehalten sind.

In den Steuerungen sind Zeitverzögerungselemente eingebaut, so daß das Bewegen der Sortierboden erst stattfindet nachdem der Papieraustragschalter mit einem Blatt Papier außer Kontakt ist und das Papier in angemessener Weise in die öffnung 41 auf den darunter bereitstehenden Sortiei boden ausgetragen worden ist.

Der oben erwähnte Schalter 74 für die Ausgangsstellung der Sortierböden kann so ausgelegt sein, daß er derart mit dem Auslöse- bzw. Rückstellschalter zusammenwirkt, daß die Richtung des Motors umgekehrt" werden kann und die Sortierböden veranlaßt werden, sich am Ende der Aufwärts- oder Abwärtsbewegung des kompletten Sortierbodensatzes in die passende Richtung zu bewegen.

Wie erkennbar, sind für das Installieren eines Sortierers dieser Art, der einfach aufgehängt und mit seinem Stecker an eine Steckdose in der Wand angeschlossen wird, keine mechanischen oder elektrischen Kenntnisse erforderlich, sondern das Aufstellen des Sortierers kann von dem Benutzer erfolgen. Änderungen an oder elektrische Verbindungen zu dem Kopierer werden nicht benötigt.

Wie bereits ausgeführt, sind die Sortierböden derart ausgebildet, daß das Papier zumindest bereichsweise stets

freiliegt und ein Entnehmen des Papiers entweder vom Ende oder von der Seite her möglich ist.

Auch wenn sich das Papier über das Ende der Sortierböden hinauserstreckt,, erfährt es durch die gekrümmten Sortierböden ebenfalls eine Krümmung und wird balkenähnlich versteift, so daß es nicht über die Ränder der Sortierböden herabhängt. Somit können sowohl kurze als auch lange Blätter mit der gleichen Leichtigkeit gehandhabt werden.

Außerden sind die Sortierböden in einer derartigen Weise an dem äußeren Ende oberhalb des Sortierbodenhalters 40 abgestützt, daß die gestapelten Sortierböden zum leichten Entfernen der Blätter zwecks Behebung von Störungen im Betrieb, falls solche überhaupt auftreten sollten, und zum Erreichen kurzer Blätter an ihrem äußeren Ende geöffnet werden können.

der Erfindung

Es versteht sich, daß der Gegenstand/nicht auf das vorstehend beschriebene und in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern im Rahmen der Patentansprüche sowohl im ganzen wie auch hinsichtlicl der Einzelheiten in verschiedener Hinsicht abgeändert werden kann.

Claims

GRADCO/DENDOKI, INC. Dipl.-Ing. Dietrich Busse

Dipl.-Ing. Egon Bünemann

660 Newport Center Drive/ Newport Beach

D-4 500 Osnabrück

California 92660, U.S.A. Großhandelsr.ng 6 Postfach 1226

' Fernsprecher (05 41) 58 60 81 u. 58 60

Telegramme patgewar Osnabrück

28. April 1981
VB/St

Sortiervorrichtung für Papierblätter, vorzugsweise zum Anbau an ein Kopiergerät.

Patentansprüche:

1 .J Sortiervorrichtung für Papierblätter, vorzugsweise zum Anbau an ein Kopiergerät/ gekennzeichnet durch einen Rahmen (32), eine Mehrzahl von in einem vertikalen Stapel angeordneten Sortierböden (39)f einen mit dem Rahmen verbundenen und sich zum Abstützen des äußeren Endes des untersten Sortierbodens über den Rahmen hinaus erstreckenden Bodenhalter (40), zwei jeweils mit einem Vertikalschlitz (53) versehenen Seitenwände (56) des Rahmens, an dem inneren Ende eines jeden Sortierbodens vorgesehene und sich durch die Schlitze hindurch erstreckende Tragzapfen (52), eine von den Seitenwänden abgestützte Antriebswelle (49), zwei an der Antriebswelle angebrachte Ubertragungsräder (58a,58b) mit zumindest jeweils einem zum Eingriff mit den Tragzapfen geeigneten malteserkreuzartigen Schlitz (59), zumindest eine das innere Ende der Sortierböden zusammendrückende, mit dem obersten und dem untersten Sortierboden des Stapels verbundene Feder (57),

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gekennzeichnet ferner durch einen in dem Stapel durch die Unterseite des inneren Endes eines Sortierbodens (39a) und die Oberseite des inneren Endes des darunterliegenden Sortierbodens (39b) gebildeten Zwischenraum (41), wobei die Übertragungsräder derart ausgebildet und angeordnet sind, daß sie einen Sortierboden nach oben bewegen, wenn die Übertragungsräder gedreht werden und ihre Schlitze mit den Tragzapfen eines Sortierbodens in Eingriff kommen und wenn die Tragzapfen entlang den Schlitzen in dem Rahmen bewegt werden sowie einen mit der Antriebswelle ver bundenen umsteuerbaren Motor (61) und einen elektrischen Schaltkreis mit einem mit dem Motor verbundenen Abtastschalter (66;72), der nach erfolgtem Vorbeilaufen eines Papierblattes den Motor anweist, die Übetragungsräder zu drehen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Übertragungsräder (58a,58b) jeweils zwei unter 180° zueinander angeordnete Schlitze (59a,59b) aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Reibrad (43) mit einer Austragswalze (28) eines Kopierers in Eingriff gelangen kann, daß Führungsrollen (48) und Transportbänder (47) frei um die Antriebswelle (4 9) rotieren und das Reibrad auch die Führungsrollen antreibt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen Umsteuerschalter in dem elektrischen Schaltkreis zum Eingriff mit einem Sortierboden (39) für das Drehen des Motors jeweils in einer Richtung zum Aufwärtsbewegen und auch zum Abwärtsbewegen der Sortierböden.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch ein in dem elektrischen Schaltkreis vorgesehenes Zeitverzögerungselement, das den Motor (61) zum Rotieren der Übertragungsräder (58a,58b) erst betätigt, nachdem ein Papierblatt die Transportbänder (47) verlassen und einen Sortierboden (39) erreicht hat.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Sperre (55), die gewährleistet, daß sich stets ein Sortierboden (39) in der Papieraufnahmestellung neben und unterhalb des Austragendes der Transportbänder (47) befindet.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (49) mittig unterhalb der durch den Sortierer verlaufenden Papierbahn angeordnet ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen derart ausgebildeten und angeordneten Nocken (49a) und Finger, daß die Papierblätter in

jedem Sortierboden (39) ausgerichtet und im Abstand zu dem Rahmen (32) des Sortierers angeordnet werden.
9. Sortiervorrichtung für Papierblätter, gekennzeichnet durch einen Rahmen (32), der an dem Blattauslaß eines Blattzuführers , z.B. eines Kopiergerätes, angebracht werden kann, eine Mehrzahl von in einem vertikalen Stapel angeordneten Sortierböden (39) , eine die äußeren Enden der Sortierböden für eine Längs- und Schwenkbewegung abstützende Einrichtung (40), eine mit den inneren Enden der Sortierböden in Eingriff bringbare Sortierboden-Verlagerungseinrichtung (z.B. 52,53,58,59) für das vertikale Verlagern der inneren Enden entlang dem Blattauslaß (41) und Anordnen der inneren Enden zum Aufnehmen eines Blattes auf einem unterhalb des Auslasses befindlichen Sortierboden und gekennzeichnet durch eine von der Sortierboden-Verlagerungseinrichtung betätigbare Blatt-Verlagerungseinrichtung, die mit dem Blatt auf dem unterhalb des Auslasses (41) befindlichen Sortierboden in Eingriff gelangt und es zu dessen äußerem Ende bewegt.