DE19530728A1 - Kraftfahrzeugverschluß - Google Patents
KraftfahrzeugverschlußInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugverschluß, insbesondere
Kofferklappenverschluß mit einer Schließ- und Öffnungshilfe mit
motorischem Antrieb, mit einer um eine Drehfallenachse verschwenk
baren Drehfalle, mit einer in eine Rast der Drehfalle einfallenden
Sperrklinke, welche auf einer koaxial zur Drehfalle gelagerten
ersten Schwinge achsparallel zur Drehfallenachse gelagert ist und
einen Auslösezapfen aufweist, wobei die erste Schwinge mittels
eines durch den motorischen Antrieb angetriebenen Stellelementes
die Sperrklinke aus der Rast der Drehfalle aushebend von einer
Geschlossenstellung in eine Öffnungsbereitschaftsstellung ver
schwenkbar ist und wobei die erste Schwinge mittels des
Stellelements bei in die Rast eingefallener Sperrklinke die Drehfalle
mitnehmend von einer Schließbereitschaftsstellung in die Geschlos
senstellung verschwenkbar ist. - Der Ausdruck Kraftfahrzeug
verschluß umfaßt neben Kofferklappenverschlüssen auch Kraftfahr
zeugtürverschlüsse und Heckklappenverschlüsse. Eine Schließ- und
Öffnungshilfe ist eine elektrisch ansteuerbare Einrichtung, welche
letztendlich die Verschwenkung der Drehfalle zwischen der Ge
schlossenstellung und Offenstellung bewirkt. Dadurch ist es für
eine Bedienperson nicht mehr erforderlich die Drehfalle bis zu
ihren jeweiligen Endstellungen manuell zu betätigen. Kraftfahr
zeugverschlüsse mit Schließ- und Öffnungshilfe werden in der Regel
im Rahmen einer Steueranlage des Kraftfahrzeuges eingerichtet,
wobei die Steueranlage neben der Ansteuerung der Kraftfahrzeug
verschlüsse auch die Ansteuerung weiterer Elemente, wie bei
spielsweise Fensterheber, Schiebedach, Diebstahlwarnanlage usw.
leisten kann. Eine Drehfalle ist grundsätzlich mittels einer Dreh
fallenfeder in Richtung ihrer Offenstellung federkraftbeaufschlagt.
Eine Sperrklinke ist in der Regel mittels einer Sperrklinkenfeder in
Richtung auf die Drehfalle federkraftbeaufschlagt. Als Öffnungsbe
reitschaftsstellung ist eine Funktionsstellung des Kraftfahrzeug
türverschlusses bezeichnet, welche aus der Geschlossenstellung nach
Betätigung des motorischen Antriebs erreicht wird und aus welcher
der Kraftfahrzeugverschluß mit Hilfe der Drehfallenfeder oder durch
manuelles Anheben der Kofferklappe in die Offenstellung gebracht
werden kann. Als Schließbereitschaftsstellung ist eine Funktions
stellung bezeichnet, in welcher bei Betätigung des Kraftfahrzeug
verschlusses aus der Offenstellung die Sperrklinke in die Drehfalle
eingefallen ist und eine weitere Betätigung in die Geschlossen
stellung elektrisch gesteuert mit Hilfe des motorischen Antriebes
erfolgt.
Ein Kraftfahrzeugverschluß des eingangs genannten Aufbaus ist aus
der Literaturstelle DE 43 11 786 A1 bekannt. Bei dem insofern
bekannten Kraftfahrzeugverschluß ist die erste Schwinge die einzige
Schwinge. Das Stellelement wird über einen elektrisch ansteuer
baren Kurbelantrieb betätigt, wobei der Kurbelantrieb auf einem
360°-Bogen umlaufend reversierend angetrieben wird. Nachteilig bei
dem bekannten Kraftfahrzeugverschluß ist, daß keine Differen
zierung zwischen der Öffnungsbereitschaftsstellung und der
Schließbereitschaftsstellung getroffen ist. Erfolgt keine Betätigung
des Kraftfahrzeugverschlusses aus der Öffnungsbereitschaftsstellung
in die Offenstellung, so liegt die Sperrklinke stets an der Dreh
falle an und kann ohne weiteres wieder in die Rast der Drehfalle
einfallen. Ein weiterer Nachteil ist, daß der Schließvorgang von
der Schließbereitschaftsstellung in die Geschlossenstellung nicht
ohne weiteres und augenblicklich den Kraftfahrzeugverschluß
auslösend unterbrechbar bzw. umkehrbar ist. Dies stört insbe
sondere in dem Fall eines eingeklemmten Gegenstandes oder Fingers
in erheblichen Maße.
Demgegenüber liegt der Erfindung das technische Problem zugrunde
einen Kraftfahrzeugverschluß zu schaffen, dessen Bedienungskomfort
und Betriebssicherheit verbessert sind.
Zur Lösung dieses technischen Problems lehrt die Erfindung, daß
koaxial zur ersten Schwinge eine zweite Schwinge mit einer
Steuerfläche für den Auslösezapfen zum Ausheben der Sperrklinke
aus der Rast sowie mit einer Ruhefläche für den Auslösezapfen zum
Halten der Sperrklinke in ihrer aus gehobenen Position eingerichtet
ist, wobei die zweite Schwinge mittels einer kinematischen
Folgesteuerung so mit der Drehfalle verbunden ist, daß die
Sperrklinke in Öffnungsbereitschaftsstellung mittels der Ruhefläche
frei von der Drehfalle gehalten ist und daß in Offenstellung der
Drehfalle der Auslösezapfen frei von der Ruhefläche der zweiten
Schwinge ist. - Als kinematische Folgesteuerung ist eine Einrich
tung bezeichnet die eine besondere Nachlaufbewegung der zweiten
Schwinge hinter der ersten Schwinge im Zuge einer Betätigung aus
der Geschlossenstellung steuert. Die kinematische Folgesteuerung
bestimmt somit, in welcher kinematischen Phase der Auslösezapfen
im Bereich der Steuerfläche oder im Bereich der Ruhefläche anliegt.
Die Ruhefläche ist dabei so angeordnet, daß die Sperrklinke über
den Auslösezapfen in Abstand von der Drehfalle gehalten wird. Die
Steuerfläche ist so ausgebildet, daß die Sperrklinke durch eine
Relativbewegung der ersten Schwinge zu der zweiten Schwinge
ausgehoben wird. Es versteht sich, daß die Ruhefläche sich an die
Steuerfläche anschließt. Beim Schließen des Kraftfahrzeugver
schlusses liegt der Auslösezapfen stets an der Steuerkante an, so
daß der Schließvorgang jederzeit unterbrochen und umgekehrt
werden kann, also wieder geöffnet wird bevor die Geschlos
senstellung erreicht wurde. Hierdurch ist eine augenblickliche
Öffnung des Kraftfahrzeugverschlusses bei eingeklemmtem Gegen
stand oder Finger möglich. Dadurch, daß die Sperrklinke in
Öffnungsbereitschaftsstellung frei von der Drehfalle gehalten ist,
wird erreicht, daß die Sperrklinke nicht wieder in die Drehfalle
einfallen kann bevor die Drehfalle einen Schließbolzen freigegeben
hat, also der Kraftfahrzeugverschluß geöffnet wurde.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die
kinematische Folgesteuerung folgende Elemente auf:
- a) einen auf der zweiten Schwinge gelagerten und im wesentlichen L-förmigen Steuerhebel mit einem Rastschenkel mit Zahnelement sowie mit einem Steuerschenkel mit Steuerzapfen,
- b) ein dem Rastschenkel zugeordnetes, ortsfestes Zahnsegment dessen Zähne auf einem radial zur Drehfallenachse verlaufenden Kreisbogensegment angeordnet sind, wobei das Zahnelement durch Verschwenken des Steuerhebels gegen die zweite Schwinge mit dem Zahnsegment in Eingriff bringbar ist,
- c) ein bogenförmiges und radial zur Drehfallenachse verlaufendes Langloch in der Drehfalle mit einer ersten Hebefläche und einer zweiten Hebefläche für den Steuerzapfen des Steuerhebels,
- d) eine Abkantung an der zweiten Schwinge welche einer bei Verschwenkung der ersten Schwinge in Richtung der Öffnungs bereitschaftsstellung rückwärtigen Anschlagfläche der ersten Schwinge zugeordnet ist,
- e) eine Nachlauffeder, welche die Abkantung in Richtung der Anschlagfläche federkraftbeaufschlagt.
Zur Steuerung des motorischen Antriebes ist es vorteilhaft einen
achsparallel zur Drehfallenachse gelagerten Schalthebel einzurich
ten, welcher einen elektrischen Positionssensor betätigt. Dabei
weist der Schalthebel ein Langloch auf, in welches der Auslöse
hebelzapfen eingreift. Als elektrischer Positionssensor kann bei
spielsweise ein elektrischer Schalter bzw. Taster vorgesehen sein.
Dieser Taster wird von dem Schalthebel betätigt, wenn die
Drehfalle in Schließbereitschaftsstellung ist und steuert dann den
motorischen Antrieb so an, daß eine Betätigung in Richtung der
Geschlossenstellung erfolgt.
Der elektromotorische Antrieb kann im einzelnen einen rever
sierbaren Getriebemotor mit einem Abtriebsritzel, ein Kurbelelement
mit einem mit dem Abtriebritzel kämmenden Antriebszahnsegment und
einem Kurbelzapfen sowie ein einerseits an den Kurbelzapfen und
andererseits an die Sperrklinkenschwenkachse angeschlossenes als
Schubstange ausgebildetes Stellelement aufweisen.
Sofern der Kraftfahrzeugverschluß als Kofferklappenverschluß
ausgebildet ist, lassen sich in Verbindung mit einer Steueranlage
zur Ansteuerung des motorischen Antriebes verschiedene Weiterbil
dungen und Betriebsweisen einrichten. Zunächst ist eine Verriege
lung und Entriegelung des Kofferklappenverschlusses auf besonders
einfache Weise dadurch einrichtbar, daß der motorische Antrieb
über ein bistabiles Relais bestromt wird. Ist das bistabile Relais
in Funktionsstellung "aus", so ist der Kofferklappenverschluß
verriegelt und umgekehrt. Eine Auslösung des Kofferklappen
verschlusses kann beispielsweise mittels eines an der Kofferklappe
von außen zugänglich angebrachten Betätigungsschalters bewirkt
werden. Ein besonderer Vorteil eines erfindungsgemäßen Koffer
klappenverschlusses ist, daß eine stets optimale Ausrichtung der
Kofferklappe in vertikaler Richtung eingerichtet werden kann, wenn
der motorische Antrieb mit einer Steuereinheit verbunden und
mittels der Steuereinheit zu subsequenten vorgegebenen Stell
schritten ansteuerbar ist, wobei die Steuereinheit einen Speicher
für die Speicherung der für ein ausreichen des Fluchten der Koffer
klappe mit einer Kofferklappenaufnahme eines Kraftfahrzeuges
erforderlichen Anzahl Stellschritte aufweist. Diese Anzahl von
Stellschritten wird dann stets bei dem Schließvorgang wieder
angefahren. Die Stellschritte können beispielsweise von
Hall-Sensoren erfaßt werden.
Zweckmäßigerweise kann der Kraftfahrzeugverschluß mit einer
Notöffnungsfunktion versehen sein, die über ein Drahtseil bzw.
einen Bowdenzug z. B. vom Kofferrauminnenraum auf die Sperr
klinke wirkt, wobei der Kofferauminnenraum beispielsweise über die
umklappbaren Rücksitzlehnen zugänglich gemacht ist.
Im folgenden wird die Erfindung anhand lediglich ein
Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es
zeigen:
Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kofferklappenverschluß
Fig. 2 die wesentlichen Bauelemente aus Fig. 1 in Aufsicht und
nebeneinander ausgebreitet,
Fig. 3-9 eine Sequenz von Funktionsstellungen bei Betätigung des
Kofferklappenverschlusses aus der Geschlossenstellung
(Fig. 3) über die Öffnungsbereitschaftsstellung (Fig. 8)
in die Offenstellung (Fig. 9).
Der in der Fig. 1 dargestellte Kofferklappenverschluß ist mit einer
Schließ- und Öffnungshilfe mit motorischem Antrieb 1 ausgestattet.
Im einzelnen erkennt man eine um eine Drehfallenachse 2
verschwenkbare Drehfalle 3, eine in eine Rast 4 der Drehfalle 3
einfallende Sperrklinke 5, welche auf einer koaxial zur Drehfalle 3
gelagerten ersten Schwinge 6 achsparallel zur Drehfallenachse 2
gelagert ist und einen Auslösezapfen 7 aufweist. Die erste Schwinge
6 ist mittels eines durch den motorischen Antrieb 1 angetriebenen
Stellelements 8 die Sperrklinke 5 aus Rast 4 der Drehfalle 3
aushebend von einer Geschlossenstellung in eine Öffnungsbereit
schaftsstellung verschwenkbar. Die erste Schwinge 6 ist mittels des
Stellelements 8 bei in die Rast 4 eingefallender Sperrklinke 5 die
Drehfalle 3 mitnehmend von einer Schließbereitschaftsstellung in die
Geschlossenstellung verschwenkbar. Koaxial zur ersten Schwinge 6
ist eine zweite Schwinge 9 mit einer Steuerfläche 10 für den
Auslösezapfen 7 zum Ausheben der Sperrklinke 5 aus der Rast 4
sowie mit einer Ruhefläche 11 für den Auslösezapfen 7 zum Halten
der Sperrklinke 5 in ihrer ausgehobenen Position eingerichtet. Die
zweite Schwinge 9 ist mittels einer kinematischen Folgesteuerung
12 so mit der Drehfalle 3 verbunden, daß die Sperrklinke 5 in
Öffnungsbereitschaftsstellung mittels der Ruhefläche 11 frei von der
Drehfalle 3 gehalten ist und daß in Offenstellung der Drehfalle 3
der Auslösezapfen 7 frei von der Ruhefläche 11 der zweiten
Schwinge 9 ist.
Aus einer vergleichenden Betrachtung Fig. 1 und 2 erkennt man,
wie die kinematische Folgesteuerung 12 im einzelnen aufgebaut ist.
Ein im wesentlichen L-förmiger Steuerhebel 13 ist auf der zweiten
Schwinge 9 gelagert. Er weist einen Rastschenkel 14 mit Zahn
element 15 sowie einen Steuerschenkel 16 mit Steuerzapfen 17 auf.
Ein dem Rastschenkel 14 zugeordnetes, ortsfestes Zahnsegment 18,
dessen Zähne auf einem radial zur Drehfallenachse 2 verlaufenden
Kreissegmentbogen angeordnet sind, ist eingerichtet. Das
Zahnsegment 15 ist durch Verschwenken des Steuerhebels 13 gegen
die zweite Schwinge 9 mit dem Zahnsegment 8 in Eingriff bringbar.
In der Drehfalle 3 ist ein bogenförmiges und radial zur
Drehfallenachse 2 verlaufendes Langloch 19 mit einer ersten
Hebefläche 20 und einer zweiten Hebefläche 21 für den Steuerzapfen
17 des Steuerhebels 13 eingerichtet. An der zweiten Schwinge 9 ist
eine Abkantung 22 vorgesehen, welche einer bei Verschwenkung der
ersten Schwinge 6 in Richtung der Öffnungsbereitschaftsstellung
rückwärtigen Anschlagfläche 23 der ersten Schwinge 6 zugeordnet
ist. Der Übersichtlichkeit wegen nicht dargestellt ist, daß eine
Nachlauffeder eingerichtet ist, welche die Abkantung 22 in
Richtung der Anschlagfläche 23 federkraftbeaufschlagt. Ebenso aus
Gründen der Übersichtlichkeit sind die auf übliche Weise
eingerichtete Drehfallenfeder und Sperrklinkenfeder nicht
gezeichnet.
Weiterhin ist ein achsparallel zur Drehfallenachse 2 gelagerter
Schalthebel 24 zur Betätigung eines elektrischen Positionssensors
eingerichtet, wobei der Schalthebel 24 ein Langloch 25 aufweist, in
welches der Auslösezapfen 17 eingreift. Der motorische Antrieb 1
weist einen reversierbaren Getriebemotor mit einem Abtriebsritzel
26, ein Kurbelelement 27 mit einem mit dem Abtriebsritzel 26
kämmenden Antriebszahnsegement 28 und einem Kurbelzapfen 29
sowie ein einerseits an den Kurbelzapfen 29 und andererseits an
die Sperrklinkenschwenkachse 30 an geschlossenes als Schubstange
ausgebildetes Stellelement 8 auf.
Im folgenden wird die Kinematik der Zusammenhänge anhand der
Sequenz der Fig. 3 bis 9 näher erläutert. Wird der motorische
Antrieb 1 bei geschlossenem Kofferklappenverschluß elektrisch
angesteuert, so bewegt sich das Stellelement 8 nach unten und
nimmt die erste Schwinge 6 sowie die Sperrklinke 5 mit. Die
federkraftbeaufschlagte zweite Schwinge 9 dreht sich solange nicht
mit der ersten Schwinge 6 mit, bis das Zahnelement 15 des
Steuerhebels 13 durch die erste Hebefläche 20 getätigt aus dem
Zahnsegment 18 ausrastet (Fig. 3-6). Das Stellelement 8 bewegt die
erste Schwinge 6 dabei im Uhrzeigersinn und der Auslösezapfen 7
der Sperrklinke 5 wandert an der Steuerfläche 10 der zweiten
Schwinge 9 entlang, wodurch die Sperrklinke 5 ausgehoben und die
Drehfalle 3 freigegeben wird. Dadurch hebt die erste Hebefläche 20
das Zahnelement 15 aus dem Zahnsegment 18 heraus, wodurch die
zweite Schwinge 9 frei ist und sich bis zum Anschlagen der
Abkantung 22 an die Anschlagfläche 23 drehen und der ersten
Schwinge 6 folgen kann. Während der weiteren Ansteuerung des
motorischen Antriebs 1 drehen sich die erste Schwinge 6 und die
zweite Schwinge 9 synchron im Uhrzeigersinn weiter, wodurch der
Steuerzapfen 17 frei von der ersten Hebefläche 20 kommt und das
Zahnelement 15 folglich wieder in das Zahnsegment 18 einrastet
(Fig. 7). Dies hat zur Folge, daß die erste Schwinge 6 wieder
allein im Uhrzeigersinn weiter rotiert (Fig. 8). Das zweite
Einrasten des Zahnelements 15 in das Zahnsegment 18 gemäß der
Fig. 7 ist erforderlich, damit der Auslösezapfen 7 der Sperrklinke
5 im Bereich der Ruhefläche 11 gehalten wird, bis die Drehfalle 3
den Schließbolzen 31 freigegeben hat. Dadurch wird sichergestellt,
daß die Sperrklinke 5 nicht in die Rast 4 der Drehfalle 3 einfällt,
bevor die Drehfalle 3 den Schließbolzen 31 freigegeben hat, also
die Kofferklappe geöffnet wurde. Beim Freigeben des Schließbolzens
31 (Fig. 9) löst dann die erste Hebefläche 20 das Zahnelement 15
wieder aus dem Zahnsegment 18 und der Steuerhebel ist insofern
wieder frei. Dies hat zur Folge, daß die zweite Schwinge 9 wieder
der ersten Schwinge 6 bis zum Anschlagen der Abkantung 22 an die
Anschlagfläche 23 folgt. Falls sich die Kofferklappe nicht allein
durch die Kraft beispielsweise der Drehfallenfeder öffnet, z. B.
weil Schnee aufliegt, öffnet der Kofferklappenverschluß erst dann,
wenn die Betätigungskante 32 sich am Schließbolzen 31 abdrückt
(Fig. 9). Dann bewirkt eine an der ersten Schwinge 6 eingerichtete
dritte Hebefläche 33 die Ausrastung des Zahnelements 15 aus dem
Zahnsegment 18. Die dritte Hebefläche 33 ist im Rahmen einer
Langlochausnehmung 34 in der ersten Schwinge 6 eingerichtet. Die
Langlochausnehmung 34 erlaubt ansonsten lediglich den Durchgriff
des Steuerzapfens 17 zur ersten Hebefläche 20 bzw. zur zweiten
Hebefläche 21 in der Drehfalle 3.
Wurde der Kofferklappenverschluß bis in die Offenstellung bewegt
und der Schließbolzen wieder bis zur Schließbereitschaftsstellung
der Drehfalle 3 eingeführt, so fällt die Sperrklinke 5 in die Rast 4
der Drehfalle 3 ein. Durch den Schalthebel 24 angesteuert wird der
motorische Antrieb 1 bestromt und das Stellelement 8 in der
Darstellung der Fig. 9 nach oben gezogen. Hierdurch werden die
erste Schwinge 6 und folglich mit ihr die Sperrklinke 5 sowie die
Drehfalle 3 synchron mit der zweiten Schwinge 9 gegen den
Uhrzeigersinn gedreht. Dabei gewährleistet die zweite Hebefläche
21, daß das Zahnelement 15 beim Schließvorgang frei vom
Zahnsegement 18 ist. Bei dem Schließvorgang liegt der Auslöse
zapfen 7 stets im Bereich der Steuerfläche 10 an, wodurch der
Schließvorgang jederzeit unterbrochen und umgekehrt werden kann,
so daß wieder geöffnet wird bevor die Geschlossenstellung erreicht
wurde. Dies könnte beispielsweise erforderlich sein, wenn ein
Gegenstand oder Finger eingeklemmt wurde.
Claims (5)
1. Kraftfahrzeugverschluß, insbesondere Kofferklappenverschluß mit
einer Schließ- und Öffnungshilfe mit motorischem Antrieb (1),
mit einer um eine Drehfallenachse (2) verschwenkbaren Drehfalle (3), mit einer in eine Rast (4) der Drehfalle (3) einfallenden Sperrklinke (5), welche auf einer koaxial zur Drehfalle (3) gelagerten ersten Schwinge (6) achsparallel zur Drehfallenachse (2) gelagert ist und einen Auslösezapfen (7) aufweist,
wobei die erste Schwinge (6) mittels eines durch den motorischen Antrieb (1) angetriebenen Stellelementes (8) die Sperrklinke (5) aus der Rast (4) der Drehfalle (3) aushebend von einer Geschlos senstellung in eine Öffnungsbereitschaftsstellung verschwenkbar ist und
wobei die erste Schwinge (6) mittels des Stellelements (8) bei in die Rast (4) eingefallener Sperrklinke (5) die Drehfalle (3) mit nehmend von einer Schließbereitschaftsstellung in die Geschlos senstellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß koaxial zur ersten Schwinge (6) eine zweite Schwinge (9) mit einer Steuerfläche (10) für den Auslösezapfen (7) zum Ausheben der Sperrklinke (5) aus der Rast (4) sowie mit einer Ruhefläche (11) für den Auslösezapfen (7) zum Halten der Sperrklinke (5) in ihrer ausgehobenen Position eingerichtet ist,
wobei die zweite Schwinge (9) mittels einer kinematischen Folgesteuerung (12) so mit der Drehfalle (3) verbunden ist, daß die Sperrklinke (5) in Öffnungsbereitschaftsstellung mittels der Ruhefläche (11) frei von der Drehfalle (3) gehalten ist und daß in Offenstellung der Drehfalle (3) der Auslösezapfen (7) frei von der Ruhefläche (11) der zweiten Schwinge (9) ist.
mit einer um eine Drehfallenachse (2) verschwenkbaren Drehfalle (3), mit einer in eine Rast (4) der Drehfalle (3) einfallenden Sperrklinke (5), welche auf einer koaxial zur Drehfalle (3) gelagerten ersten Schwinge (6) achsparallel zur Drehfallenachse (2) gelagert ist und einen Auslösezapfen (7) aufweist,
wobei die erste Schwinge (6) mittels eines durch den motorischen Antrieb (1) angetriebenen Stellelementes (8) die Sperrklinke (5) aus der Rast (4) der Drehfalle (3) aushebend von einer Geschlos senstellung in eine Öffnungsbereitschaftsstellung verschwenkbar ist und
wobei die erste Schwinge (6) mittels des Stellelements (8) bei in die Rast (4) eingefallener Sperrklinke (5) die Drehfalle (3) mit nehmend von einer Schließbereitschaftsstellung in die Geschlos senstellung verschwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß koaxial zur ersten Schwinge (6) eine zweite Schwinge (9) mit einer Steuerfläche (10) für den Auslösezapfen (7) zum Ausheben der Sperrklinke (5) aus der Rast (4) sowie mit einer Ruhefläche (11) für den Auslösezapfen (7) zum Halten der Sperrklinke (5) in ihrer ausgehobenen Position eingerichtet ist,
wobei die zweite Schwinge (9) mittels einer kinematischen Folgesteuerung (12) so mit der Drehfalle (3) verbunden ist, daß die Sperrklinke (5) in Öffnungsbereitschaftsstellung mittels der Ruhefläche (11) frei von der Drehfalle (3) gehalten ist und daß in Offenstellung der Drehfalle (3) der Auslösezapfen (7) frei von der Ruhefläche (11) der zweiten Schwinge (9) ist.
2. Kraftfahrzeugverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich
net, daß die kinematische Folgesteuerung (12) folgende Elemente
aufweist:
- a) einen auf der zweiten Schwinge (9) gelagerten und im wesentlichen L-förmigen Steuerhebel (13) mit einem Rast schenkel (14) mit Zahnelement (15) sowie mit einem Steuerschenkel (16) mit Steuerzapfen (17),
- b) ein dem Rastschenkel (14) zugeordnetes, ortsfestes Zahn segment (18), dessen Zähne auf einem radial zur Drehfal lenachse (2) verlaufenden Kreisbogensegment angeordnet sind, wobei das Zahnelement (15) durch Verschwenken des Steuerhebels (13) gegen die zweite Schwinge (9) mit dem Zahnsegment (18) in Eingriff bringbar ist,
- c) ein bogenförmiges und radial zur Drehfallenachse (2) verlaufendes Langloch (19) in der Drehfalle (3) mit einer ersten Hebefläche (20) und einer zweiten Hebefläche (21) für den Steuerzapfen (17) des Steuerhebels (13),
- d) eine Abkantung (22) an der zweiten Schwinge (9), welche einer bei Verschwenkung der ersten Schwinge (6) in Richtung der Öffnungsbereitschaftsstellung rückwärtigen Anschlagfläche (23) der ersten Schwinge (6) zugeordnet ist,
- e) eine Nachlauffeder, welche die Abkantung (22) in Richtung der Anschlagfläche (23) federkraftbeaufschlagt.
3. Kraftfahrzeugverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch
gekennzeichnet, daß ein achsparallel zur Drehfallenachse (2)
gelagerter Schalthebel (24) zur Betätigung eines elektrischen
Positionssensors eingerichtet ist, wobei der Schalthebel (24) ein
Langloch (25) aufweist, in welches der Auslösezapfen (7) eingreift.
4. Kraftfahrzeugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb (1) einen
reversierbaren Getriebemotor mit einem Abtriebsritzel (26), ein
Kurbelelement (27) mit einem mit dem Abtriebritzel (26) kämmenden
Antriebszahnsegment (28) und einem Kurbelzapfen (29) sowie ein
einerseits an den Kurbelzapfen (29) und andererseits an die
Sperrklinkenschwenkachse (30) an geschlossenes und als Schubstange
ausgebildetes Stellelement (8) aufweist.
5. Kraftfahrzeugverschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der motorische Antrieb (1) mit einer
Steuereinheit verbunden und mittels der Steuereinheit zu subse
quenten vorgegebenen Stellschritten ansteuerbar ist, wobei die
Steuereinheit einen Speicher für die Speicherung der für ein
ausreichendes Fluchten der Kofferklappe oder der Tür mit einer
zugeordneten Aufnahme eines Kraftfahrzeuges erforderlichen Anzahl
Stellschritte aufweist.
Priority Applications (5)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19530728A DE19530728A1 (de) | 1995-08-18 | 1995-08-18 | Kraftfahrzeugverschluß |
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