DE19634898C2

DE19634898C2 - Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe eines Kraftfahrzeuges

Info

Publication number: DE19634898C2
Application number: DE19634898A
Authority: DE
Inventors: Bernhard Funk; Klaus Goetzen
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 1996-07-19
Filing date: 1996-08-29
Publication date: 2003-11-27
Anticipated expiration: 2016-08-30
Also published as: DE19634898A1; DE29612524U1

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe einer Kraftfahrzeugkarosserie, die eine der Heckraumklappe zuge ordnete Ladekante aufweist. - Es versteht sich, daß beim Schließen der Heckraumklappe das an der Karosserie im Be reich der Ladekante befestigte Schließelement in die Dreh falle einführbar ist und die Drehfalle in Schließstellung bewegt, wobei die Heckraumklappe gegen die Andrückkraft einer sich verformenden und um einen Verformungsweg zusam mendrückbaren Heckraumklappendichtung schließbar ist. Die moderne Praxis verlangt bei einer solchen Installation hohe Andrückkräfte. Das ist der Grund, weshalb Heckklappen schlösser mit einem motorischen Antrieb versehen werden, der es ermöglicht, die Heckraumklappe mit einer auf die hohe Andrückkraft abgestimmten Betätigungskraft zu schlie ßen.

Einrichtungen der beschriebenen Zweckbestimmungen sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Sie sind in ihrem Aufbau verhältnismäßig komplex, da einerseits für das Öff nen der Sperrklinke und andererseits für das Zuziehen der Heckraumklappe gegen die zugeordnete Dichtung unterschied liche Hebelsysteme vorgesehen sind. Das ist in funktionel ler Hinsicht aufwendig, das verlangt aber auch eine große Anzahl von Bauteilen, woraus auch in fertigungstechnischer Hinsicht und in montagetechnischer Hinsicht in bezug auf das Heckklappenschloß Nachteile resultieren.

Im Rahmen der DE 37 25 075 C1 wird ein Kraftfahrzeugtürver schluß mit Schloßblech, Drehfalle, Sperrklinke, Schließhe bel, Außenbetätigung und motorischem Antrieb beschrieben. Die Drehfalle ist mit einer Schließelementaufnahme sowie Rastausbildungen für die Sperrklinke ausgerüstet. Die Sperrklinke ist um ihren Lagerbolzen drehbar auf einer Schwinge gelagert, welche über ein Getriebe mit dem motori schen Antrieb verbunden ist. An die Außenbetätigung ist eine schwenkbare, mit der Sperrklinke wechselwirkende Aus löselasche angeschlossen.

Die Schwinge ist auf dem Schloßblech zur Achse der Dreh falle achsgleich gelagert sowie über ein Hebelgetriebe mit dem motorischen Antrieb verbunden. Die Auslöselasche wech selwirkt über ein Auslöselaschenlangloch mit der Sperr klinke. Hierdurch will man bei einem Kraftfahrzeugtürver schluß erreichen, daß sich dieser bei Ausfall des motori schen Antriebs ohne weiteres von außen betätigen läßt.

Die US 4 982 984 beschreibt einen Kraftfahrzeugtürverschluss, bei welchem Kontaktschalter vorgesehen sind, welche von einer Drehfalle ausgelöst werden.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Einrichtung zum Verschließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe einer Kraftfahrzeugkarosserie zu schaffen, die nicht nur in funktioneller und montagetechni scher Hinsicht vereinfacht ist und sich durch große Funkti onssicherheit auszeichnet, sondern insbesondere eine zu sätzliche Sicherung der Zuziehschwinge zur Verfügung stellt.

Zur Lösung dieses technischen Problems ist Gegenstand der Erfindung eine Einrichtung zum Verschließen und Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraumklappe einer Kraftfahrzeugkarosserie, die eine der Heckraumklappe zugeordnete Ladekante aufweist,

1. 1.1) im Bereich der Ladekante befindet sich ein Heck klappenschloß mit
Schloßblech,
vorrastfreier Drehfalle,
Sperrklinke
Öffnungshebel für die Sperrklinke und
Zuziehschwinge,

wobei im Bereich des Heckklappenschlosses an der Heckklappe ein Schließelement angeordnet ist,

1. 1.2) die Zuziehschwinge ist auf dem Schloßblech achs gleich zur Drehfalle gelagert, die Sperrklinke ist achsparallel zur Drehfalle gelagert,

wobei auf der Zuziehschwinge ein Steuerbolzen angeordnet ist, welcher mit einer Nasenrampe am Öffnungshebel zusam menwirkt, und wobei beim Zuziehen die Zuziehschwinge durch den Steuerbolzen in Öffnungsstellung blockierbar ist,

1. 1.3) der Öffnungshebel ist in bezug auf das eingebaute Heckklappenschloß mit nach oben offenem Einfüh rungsmaul für das Schließelement oberhalb der Sperrklinke achsparallel zur Sperrklinke gelagert und wechselwirkt mit der Sperrklinke,

wobei an die Zuziehschwinge auf der der Sperrklinke abge wandten Seite ein elektromechanischer Zuziehantrieb und an der freien Seite des Öffnungshebels eine mechanische Betä tigungseinrichtung (z. B. ein Betätigungsdruckknopf) sowie ein Zugelement einer elektrischen Fernbetätigungseinrich tung angeschlossen sind.

Im einzelnen bestehen mehrere Möglichkeiten zur weiteren Ausbildung und Gestaltung der Erfindung. So zeichnet sich eine Ausführungsform der Erfindung durch Einfachheit und Funktionssicherheit aus, bei welcher die Sperrklinke auf der Zuziehschwinge gelagert ist.

Die Sperrklinke kann bei dieser Ausführungsform aber auch auf dem Schloßblech gelagert sein. Jedenfalls ist nach dieser Ausführungsform der Erfindung die Sperrklinke an ihrem freien Ende mit einem Betätigungsbolzen versehen, wobei der Öffnungshebel mit dem Betätigungsbolzen wechsel wirkt. Die Einrichtung ist regelmäßig in eine elektrische Steuereinrichtung integriert. Dazu empfiehlt die Erfindung, daß auf dem Schloßblech ein Schalter angeordnet ist, der von der Zuziehschwinge in Zuziehstellung betätigt wird, wobei auf der Zuziehschwinge ein Schalter angeordnet ist, der von der in Ausraststellung befindlichen Sperrklinke be tätigt wird. Im Rahmen der Erfindung liegt es hier, den zu letzt beschriebenen Schalter nicht auf der Zuziehschwinge, sondern auf dem Schloßblech anzuordnen, wozu die Sperr klinke bzw. die Zuziehschwinge entsprechend zu gestalten sind.

Der mit der Nasenrampe am Öffnungshebel zusammenwirkende Steuerbolzen auf der Zuziehschwinge stellt eine zusätzliche Verrastung dar. Bei dieser Ausführungsform ist die Sperr klinke zweckmäßigerweise auf dem Öffnungshebel schwenkbar gelagert und von einer Abwinklung an dem Öffnungshebel beim Öffnen des Heckklappenschlosses ausklinkbar. Es empfiehlt sich aus Gründen der Einfachheit und Funktionssicherheit, die Anordnung so zu treffen, daß der Öffnungshebel beim Öffnen des Heckklappenschlosses weiter auslenkbar ist als beim Zuziehen der Heckraumklappe und einen Schalter betä tigt, der bewirkt, daß der Zuziehantrieb die Zuziehschwinge entgegen der Zuziehrichtung in Bereitschaftsstellung zu rückbewegt. - Durch die beschriebenen Maßnahmen mit dem Be tätigungsbolzen auf der Sperrklinke, der mit der Nasenrampe des Öffnungshebels zusammenwirkt, wird erreicht, daß in der Position "mit Zuziehhilfe geschlossen" die Nasenrampe des Öffnungshebels die Zuziehschwinge in Öffnungsrichtung blockiert. Der Öffnungshebel ist in Richtung eines An schlages federbelastet und bildet gleichsam eine Klinke.

Während des Zuziehvorganges wird der Öffnungshebel von dem Betätigungsbolzen auf der Zuziehschwinge angehoben, bis der Dorn die Nasenrampe passiert hat. Dann fällt der Öffnungshebel wieder gegen seinen Anschlag. Der Anschluß für die mechanische Betätigung und elektrische Fernöffnung befinden sich in einem Langloch und der Abstand zwischen der Abwinklung am Öffnungshebel für das Anheben der Sperrklinke sind so gewählt, daß der Öffnungshebel während des Zuziehens leer läuft. Beim Öffnen des Schlosses, mechanisch oder elektrisch, wird der Öffnungshebel weiter ausgelenkt als beim Zuziehen und betätigt einen Schalter, woraufhin der Antrieb der Zuziehhilfe reservierend betrieben wird und die Schwinge in die Bereitschafts stellung zurückbewegt wird.

Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß bei einer Einrichtung der eingangs beschriebenen Zweckbestimmung eine mechanische Kopplung der Zuziehfunktion und der Sperr klinkenbetätigung möglich ist, und zwar über die Zuzieh schwinge, wenn der Aufbau wie beschrieben durchgeführt und die Auslegung so getroffen wird, daß an der Zuziehschwinge auf der der Sperrklinke abgewandten Seite ein trans latorischer elektromechanischer Zuziehantrieb und auf das freie Ende des Öffnungshebels eine mechanische Betätigungs einrichtung und ein Zugelement einer elektrischen Fernbetä tigungseinrichtung angeschlossen sind. Die für die Zuzieh bewegung erforderliche Kinematik wird über die Zuzieh schwinge auf elegante Weise gesteuert.

Bei Kraftfahrzeugtürverschlüssen, aber nicht bei Heck klappenschlössern, ist es bekannt (DE 37 25 075 C1), mit einer Zuziehschwinge zu arbeiten. Hier ist ein aufwendiges Hebelgetriebe erforderlich, welches aus einem mit dem motorischen Antrieb verbundenen Kurbeltrieb und einer mit dem Kurbeltrieb verbundenen Stellstange besteht, die über ein Stellstangenlangloch an der Zuziehschwinge angreift. Auch der Öffnungshebel wechselwirkt über ein Langloch mit der Sperrklinke. Demgegenüber bringt die Erfindung eine beachtliche bauliche Vereinfachung, die von besonderer Bedeutung ist, da es sich bei Heckklappenschlössern um typische Produkte einer industriellen Serienfertigung handelt.

Ohne weiteres kann die erfindungsgemäße Einrichtung mit einer Anordnung kombiniert werden, die aus der Grund stellung der Heckraumklappe, die dem geschlossenen Zustand entspricht, die Heckraumklappe mit einem Ausstellhub gegenüber der Ladekante des Heckraums in eine Ausstell stellung drückt. Solche Anordnungen sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Insbesondere wird für diese Kombination verwiesen auf die Ausführungsform nach DE 196 16 745.0 (PatG § 3(2)), die die folgenden Merkmale auf weist:
An der Heckraumklappe befindet sich ein Stelltrieb mit Elektromotor, Stirnradgetriebe mit Schraubenspindel und Stellglied,
zwischen dem Stellglied und der Schraubenspindel ist eine mechanische Kupplung angeordnet, die auf der Schrauben spindel mit einer Spindelmutter auf und nieder bewegbar ist,
das Stellglied besteht aus einem kupplungsseitigen Oberteil und einem ladekantenseitigen Unterteil, zwischen denen eine Spreizfeder angeordnet ist, welches Unterteil auf der Ladekante abstützbar ist,
zwischen dem Oberteil und dem Unterteil des Stellgliedes wirkt ein Schaltelement, welches unter dem Einfluß der Spreizfeder aus einer Ruhestellung, bei der das Oberteil des Stellgliedes auf, das Unterteil des Stellgliedes ge drückt ist, in eine ausgefahrene Schaltstellung bewegbar ist,
das Oberteil des Stellgliedes weist eine Schaltfahne auf,
dem Schaltelement und der Schaltfahne ist jeweils ein Schalter zugeordnet,
wobei die Anordnung so getroffen ist, daß in der Aus stellung die Schaltfahne den ihr zugeordneten Schalter betätigt, daß bei nach Erreichen der Ausstellungen manuell angehobener Heckraumklappe das Schaltelement den ihm zugeordneten Schalter betätigt, und daß die Schalter einer elektronischen Steuereinrichtung entsprechende Informa tionen erteilen.

Es versteht sich, daß sich an der Lehre der Erfindung, ihren Bauteilen und ihrer Funktion nichts ändert, wenn das Heckklappenschloß an der Heckraumklappe und das Schließ element an der Ladekante angeordnet sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 das Heckteil eines Kraftfahrzeuges mit erfindungs gemäßer Einrichtung,

Fig. 2 in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab aus Richtung des Pfeiles A das Heckklappen schloß und das Schließelement aus dem Gegenstand der Fig. 1,

Fig. 3 den Gegenstand nach Fig. 2 in anderer Funktions stellung,

Fig. 4 eine andere Ausführungsform des Gegenstandes der Fig. 2,

Fig. 5 den Gegenstand nach Fig. 4 in einer anderen Funk tionsstellung, und

Fig. 6 den Gegenstand nach Fig. 4 in einer weiteren Funk tionsstellung.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Einrichtung zum Ver schließen und zum Zuziehen sowie zum Öffnen der Heckraum klappe 1 einer Kraftfahrzeugkarosserie 2 ist in dem in Fig. 1 gezeichneten Heckteil eines Kraftfahrzeuges erkennbar. Man erkennt dort auch die Ladekante 3. Im Bereich der Ladekante 3 befindet sich ein Heckklappenschloß 4 beson deren Aufbaus, nämlich mit Schloßblech 5, vorrastfreier Drehfalle 6, Sperrklinke 7, Öffnungshebel 8 für die Sperr klinke 7 und Zuziehschwinge 9. Insoweit wird auf die Fig. 2 und 3 verwiesen. Im Bereich des Heckklappenschlosses 4 befindet sich außerdem an der Heckraumklappe 1 das Schließ element 10. Die Zuziehschwinge 9 ist auf dem Schloßblech 5 achsgleich zur Drehfalle 6 gelagert. Die Sperrklinke 7 ist achsparallel bzw. exzentrisch zur Drehfalle 6 auf der Zuziehschwinge 9 gelagert. Sie weist an ihrem freien Ende einen Betäti gungsbolzen 11 auf. Der Öffnungshebel 8 ist in bezug auf das eingebaute Heckklappenschloß 4 mit nach oben offenem Einführungsmaul 12 für das Schließelement 10 oberhalb der Sperrklinke 7 achsparallel zur Sperrklinke 7 gelagert und wechselwirkt mit dem Betätigungsbolzen 11 der Sperrklinke 7. Der Lagerbolzen 13 für die Zuziehschwinge 9 und die Drehfalle 6 ist in den Fig. 2 und 3 erkennbar. Das gilt auch für den Lagerbolzen 14 des Öffnungshebels 8. Es versteht sich, daß die genannten Bauteile um den Lager bolzen 13 bzw. 14, wie bei solchen Schlössern üblich, schwenkbar sind. An die Zuziehschwinge 9 ist auf der der Sperrklinke 7 abgewandten Seite ein translatorischer, elektromechanischer Zuziehantrieb 15 angeschlossen. An das freie Ende des Öffnungshebels 8 sind eine mechanische Betätigungseinrichtung 16 und ein Zugelement 17 zur elektrischen Fernbetätigung angeschlossen. Pfeile deuten auf die mechanische Betätigungseinrichtung bzw. die elektrische Fernbedienungseinrichtung. Man erkennt auf dem Schloßblech 5 einen Schalter 18, der von der Zuziehschwinge 9 in Zuziehstellung betätigt wird. Auf der Zuziehschwinge 9 befindet sich ein Schalter 19, der von der in Ausraststellung befindlichen Sperrklinke 7 betätigt wird. Die Fig. 2 zeigt die erfindungsgemäße Einrichtung in der Funktionsstellung "Heckraumklappe geschlossen und gegen die zugeordnete Dichtung 20 zugezogen". Demgegenüber zeigt die Fig. 3 die erfindungsgemäße Einrichtung in der Funktions stellung "Heckraumklappe geöffnet". Eine Verrastung des Öffnungshebels 8 in Öffnungsstellung findet bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3 nicht statt. Der nicht gezeichnete Stelltrieb des Öffnungshebels 8 mag selbsthemmend ausgebildet sein.

Die Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 6 entspricht dem grundsätzlichen Aufbau der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3. Insoweit sind auch die gleichen Bezugszeichen eingetragen worden. Zusätzlich ist eine Verrastungs einrichtung für den Öffnungshebel 8 in Offenstellung (Fig. 5) vorgesehen. Man erkennt zunächst, daß auf dem Schloß blech 5 ein Schalter 18 angeordnet ist, der von der Zuzieh schwinge 9 in Zuziehstellung (Fig. 4) betätigt wird, wobei auf der Zuziehschwinge 9 ein Schalter 19 angeordnet ist, der von der in Ausraststellung befindlichen Sperrklinke 7 betätigt wird. Dieser Schalter könnte auch auf dem Schloß blech 5 angeordnet sein, wenn die Sperrklinke 7 bzw. die Zuziehschwinge 9 entsprechend ausgebildet sind. Auf der Zuziehschwinge 9 befindet sich ein Steuerbolzen 21, der mit einer Nasenrampe 22 am Öffnungshebel 8 zusammenwirkt, wobei beim Zuziehen die Zuziehschwinge 9 durch den Steuerbolzen 21 in Öffnungsstellung 8 blockierbar ist. Die Sperrklinke 7 ist auf dem Öffnungshebel 8 schwenkbar gelagert und von einer Abwinklung 23 an den Öffnungshebel 8 ist die Sperrklinke 7 beim Öffnen des Heckklappenschlosses 4 ausklinkbar. Der Öffnungshebel 8 ist beim Öffnen des Heck klappenschlosses 4 weiter auslenkbar als beim Zuziehen der Heckraumklappe 1. Der Öffnungshebel 8 betätigt den Schalter 19, der bewirkt, daß der Zuziehantrieb die Zuziehschwinge 9 entgegen der Zuziehrichtung in die Bereitschaftsstellung zurückbewegt. Die beschriebene Verrastung verhindert, daß die Zuziehschwinge 9 sich wieder in die Position "offen" zurückbewegt, wenn ein nicht selbsthemmender Antrieb verwendet wird. Die Verrastung ist aber auch vorteilhaft, wenn ein selbsthemmender Antrieb verwendet wird, weil dieser während der Fahrt auf unebener Strecke oder nach längerer Betriebsdauer nachgebend, sein könnte. Die Wirkverbindung zwischen Öffnungshebel 8 und Sperrklinke 7 ist in der Fig. 6 erkennbar. Die Sperrklinke 7 weist bei der Ausführungsform nach den Fig. 4 bis 6 an ihrem freien Ende keinen Betätigungsbolzen auf. Sie ist vielmehr mit der schon beschriebenen Abwinklung 23 versehen. Die Anschlüsse für die mechanische Betätigung 16 und die elektrische Fernöffnung 17 befinden sich in einem Langloch. Der Abstand zwischen der Abwinklung 23 am Öffnungshebel für das Anheben der Sperrklinke 7 ist so gewählt, daß der Öffnungshebel 8 während des Zuziehens leer läuft.

Claims

1. Einrichtung zum Verschließen und Zuziehen sowie zum Öff nen der Heckraumklappe (1) einer Kraftfahrzeugkarosserie (2), die eine der Heckraumklappe (1) zugeordnete Ladekante (3) aufweist.,

1. 1.1) im Bereich der Ladekante (3) befindet sich ein Heckklappenschloß (4) mit
Schloßblech (5),
vorrastfreier Drehfalle(6),
Sperrklinke (7)
Öffnungshebel (8) für die Sperrklinke (7),
Zuziehschwinge (9),

wobei im Bereich des Heckklappenschlosses (4) an der Heck raumklappe (1) ein Schließelement (10) angeordnet ist,

1. 1.2) die Zuziehschwinge (9) ist auf dem Schloßblech (5) achsgleich zur Drehfalle (6) gelagert, die Sperrklinke (7) ist achsparallel zur Drehfalle (6) gelagert,

wobei auf der Zuziehschwinge (9) ein Steuerbolzen (21) an geordnet ist, welcher mit einer Nasenrampe (22) am Öff nungshebel (8) zusammenwirkt, und wobei beim Zuziehen die Zuziehschwinge (9) durch den Steuerbolzen (21) in Öffnungs stellung blockierbar ist,

1. 1.3) der Öffnungshebel (8) ist in bezug auf das einge baute Heckklappenschloß (4) mit nach oben offenem Einführungsmaul (12) für das Schließelement (10) oberhalb der Sperrklinke (7) achsparallel zur Sperrklinke (7) gelagert und wechselwirkt mit der Sperrklinke (7),

wobei an die Zuziehschwinge (9) auf der der Sperrklinke (7) abgewandten Seite ein elektromechanischer Zuziehantrieb (15)und an der freien Seite des Öffnungshebels (8) eine me chanische Betätigungseinrichtung (16) (z. B. ein Betäti gungsdruckknopf) sowie ein Zugelement (17) einer elektri schen Fernbetätigungseinrichtung angeschlossen sind.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (7) auf der Zuziehschwinge (9) gelagert ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (7) auf dem Schloßblech (5) gelagert ist.

4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (7) an ihrem freien Ende einen Betätigungsbolzen (11) aufweist und der Öff nungshebel (8) mit dem Betätigungsbolzen (11) wechselwirkt.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Schloßblech (5) ein Schalter (18) angeordnet ist, der von der Zuziehschwinge (9) in Zu ziehstellung betätigt wird, und daß auf der Zuziehschwinge (9) ein Schalter (19) angeordnet ist, welcher von der in Ausraststellung befindlichen Sperrklinke (7) betätigt wird.

6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (7) auf dem Öffnungshe bel (8) schwenkbar gelagert ist und von einer Abwinklung an dem Öffnungshebel (8) beim Öffnen des Heckklappenschlosses (4) ausklinkbar ist.

7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungshebel (8) beim Öffnen des Heckklappenschlosses (4) weiter auslenkbar ist als beim Zu ziehen der Heckraumklappe (1) und einen Schalter (19) betä tigt, der bewirkt, daß der Zuziehantrieb die Zuziehschwinge (9) entgegen der Zuziehrichtung in die Bereitschaftsstel lung zurückbewegt.

8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit der Maßgabe, daß das Heckklappenschloß (4) an der Heckklappe (1) und das Schließelement im Bereich der Ladekante (3) an der Karosserie (2) angeordnet sind.