DE3809983A1 - Schreibinstrument oder fluessigkeitsspender - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Schreibin­ strument oder einen Flüssigkeitsspender zum Auftragen von Flüssigkeiten, wie Schreibtinte, kosmetische Flüssigkeiten, Farben, flüssige Arznei- oder Drogerieartikel, Flüssigkleb­ stoffe, Kleber und dergl. auf ein Schreibpapier und ähnliche Objekte.

Bei einem herkömmlichen Typ eines derartigen Schreibinstru­ ments oder Flüssigkeitsspenders, das oder der mit einem Flüssigkeitsspendeabschnitt versehen ist, ist eine Ventil­ einheit zum Steuern des Ausstoßes von Spendeflüssigkeit, die dem Flüssigkeitsspendeabschnitt zugeführt wird, vorgesehen. Im Betrieb des Schreibinstruments oder Flüssigkeitsspenders ist es, obwohl eine vorbestimmte Menge der Spendeflüssigkeit konstant dem Flüssigkeitsspendeabschnitt des Schreibin­ struments oder Flüssigkeitsspenders durch die Ventileinheit desselben jederzeit dann, wenn die Ventileinheit betätigt wird, zugeführt werden sollte, schwierig, ein derartiges konstantes Zuführen der vorbestimmten Mengen der Spende­ flüssigkeit mit dem Schreibinstrument oder Flüssigkeitsspen­ der zu realisieren. Dies ist ein Problem, das dem herkömm­ lichen Schreibinstrument oder Flüssigkeitsspender anhaftet.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Schreibsinstrument oder einen Flüssigkeitsspender zu schaffen, der das vorgenannte Problem löst, wobei das Schreibinstrument oder der Flüssigkeitsspender eine neuar­ tige und einfache Konstruktion aufweisen soll, leicht her­ zustellen ist und den Benutzer in die Lage versetzen soll, eine konstante Zuführung einer vorbestimmten Menge einer Spendeflüssigkeit jederzeit dann zu bewerkstelligen, wenn eine Ventileinheit des Schreibinstruments oder Flüssig­ keitsspenders durch den Benutzer betätigt wird.

Diese Aufgabe wird durch ein Schreibinstrument oder Flüs­ sigkeitsspender gelöst, das bzw. der erfindungsgemäß ge­ kennzeichnet ist durch eine Schafthülse, einen Vorratsbe­ hälter für eine Spendeflüssigkeit, der in der Schafthülse definiert ist, ein Schreib- oder Flüssigkeits-Spendeteil, das in einem Vorderabschnitt der Schafthülse montiert ist, zum Auftragen der Spendeflüssigkeit auf ein Objekt, eine Ventileinheit, die zwischen dem Vorratsbehälter und dem Schreib- oder Flüssigkeits-Spendeteil angeordnet ist, eine Kolbenscheibe, die mit einer Kolbenstange an deren hinteren Abschnitt derart versehen ist, daß die Kolbenstange vor­ steht, wobei die Kolbenstange in dem Vorratsbehälter derart verschiebbar montiert ist, daß sie in wasserdichter Berüh­ rung mit dem Vorratsbehälter steht, und wobei die Kolben­ stange mit einer Vielzahl von sägezahnförmigen Vorsprüngen versehen ist, die in einer äußeren Oberfläche der Kolben­ stange bei vorbestimmten Intervallen in der Längsachse der Kolbenstange vorgesehen sind, eine Ausstoßhülse, die außer­ halb der Kolbenstange der Kolbenscheibe angeordnet ist und mit einem vorderen vergrößerten Innenraum angrenzend an einen vorderen Flansch der Ausstoßhülse versehen ist, wobei sich der vordere Flansch radial einwärts erstreckt, ein zylindrisches Stoßteil, das mit einem Flansch versehen ist und lose auf der Kolbenstange in dem vorderen vergrößerten Innenraum der Ausstoßhülse montiert ist, wobei sich der Flansch radial einwärts erstreckt, und Mittel zum Regeln einer Ausstoß-Hublänge der Ausstoßhülse, um die Hublänge konstant halten zu können.

Im folgenden wird die vorliegende Erfindung anhand mehrerer Figuren im einzelnen beschrieben, wobei die Figuren ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel für die Erfindung betreffen.

Fig. 1 u. Fig. 2 zeigen Längsschnittansichten eines Mar­ kierstifts als Ausführungsbeispiel für das Schreib­ instrument oder den Flüssigkeitsspender gemäß der vorliegenden Erfindung.

Fig. 3 zeigt eine Querschnittsansicht des Markierstifts ge­ mäß der vorliegenden Erfindung längs einer Linie III- III in Fig. 1.

Fig. 4 zeigt eine Querschnittsansicht des Markierstifts ge­ mäß der vorliegenden Erfindung ähnlich wie in Fig. 3, jedoch in einem Zustand, in dem eine Ausstoßhülse derart zurückgezogen ist, daß ein bestimmter Ab­ schnitt der Ausstoßhülse durch einen sägezahnförmigen Vorsprung einer Kolbenstange auf einer Kolbenscheibe verläuft.

Ein Markierstift, der ein Ausführungsbeispiel für das Schreibinstrument oder den Flüssigkeitsspender gemäß der vorliegenden Erfindung darstellt, wird im folgenden im ein­ zelnen anhand der genannten Figuren beschrieben. Es ist jedoch offensichtlich, daß die vorliegende Erfindung nicht auf dieses Ausführungsbeispiel beschränkt ist.

In den Figuren bezeichnet das Bezugszeichen 6 eine Schaft­ hülse des Markierstifts. Die Schafthülse 6, die eine Hül­ senwandung 2 aufweist, definiert einen Tinten-Vorratsbehäl­ ter 7 und ist mit einem Abschnitt 1 kleinen Durchmessers an ihrem vorderen Ende versehen. Eine äußere Umfangsoberfläche des Abschnitts 1 kleinen Durchmessers der Schafthülse 6 ist mit Gewindegängen versehen, um einen Schraubenabschnitt 3 zu bilden, mit dem eine Vorderhülse 15 verschraubbar in Ein­ griff steht, in die ein Tinten-Spendeteil 13 eingesetzt ist. Dieses Spendeteil 13 ist an seinem hinteren Ende mit einem flanschförmigen Basisabschnitt 14 versehen. Der Basisab­ schnitt 14 des Tinten-Spendeteils 13 ist zwischen einen inneren Schulterabschnitt der Vorderhülse 15 und einen Füh­ rungsring 12 eingeklemmt, welcher fest in einem Vorderab­ schnitt des Abschnitts 1 mit kleinem Durchmesser der Schafthülse montiert ist. Ein Vorderabschnitt des Tinten- Spendeteils 13 erstreckt sich von dem vorderen Ende der Vorderhülse 15 aus nach außen.

Der Abschnitt 1 kleinen Durchmessers der Schafthülse 6 steht mit der Schafthülse 6 durch eine Öffnung in Verbindung, die einen Ventilsitz 4 einer Ventileinheit bildet, welche des­ weiteren einen Ventilschaft 9, der einen erweiterten Kopf­ abschnitt 8 mit einer abgeschrägten Kante aufweist, durch welchen der Ventilschaft gegen den Ventilsitz stößt, eine Ventilfeder 10, die als Schraubenfeder ausgebildet ist, welche in einer Position zwischen einer hinteren Oberfläche des Führungsrings 12 und einer vorderen flachen Oberfläche des erweiterten Kopfabschnitts 8 des Ventilschaftes 9 mon­ tiert ist, enthält und wobei der Führungsring 12 eine Ven­ tilfederhalterung bildet. Der Führungsring 12 ist mit einem zentralen Durchgangsloch 11 versehen, in dem ein Vorderab­ schnitt des Ventilschaftes 9 verschiebbar aufgenommen ist.

In dem Tinten-Vorratsbehälter 7 ist axial verschiebbar eine Kolbenscheibe 17 montiert, die mit einer ringförmigen Nut in deren äußerer Umfangsoberfläche versehen ist, in welcher ringförmigen Nut ein O-Ring 18 fest montiert ist, um einen Zwischenraum abzudichten, der zwischen der äußeren Umfangs­ oberfläche der Kolbenscheibe 17 und einer inneren Umfangs­ oberfläche des Tinten-Vorratsbehälters 7 gebildet ist, der durch die Schafthülse 6 und eine vordere Oberfläche der Kolbenscheibe definiert ist, so daß Tinte von dem Vorrats­ behälter 7 in einer Position vor der Kolbenscheibe 17 auf­ genommen werden kann.

Von einem zentralen Abschnitt einer hinteren Oberfläche der Kolbenscheibe 17 aus erstreckt sich eine Kolbenstange 16, die ein Teil der Kolbenscheibe 17 ist, in einer Richtung parallel zu einer Längsachse der Schafthülse 6.

Die Kolbenstange 16 ist mit einer Vielzahl von sägezahnför­ migen und in gleichen Abständen voneinander angeordneten Vorsprüngen 19 versehen, die in einer äußeren Umfangsober­ fläche der Kolbenstange 16 vorgesehen sind. Jeder der Vor­ sprünge 19 hat ein Dreiecksform in seinem Querschnitt be­ stehend aus einer Vertikalfläche, die senkrecht zu der Längsachse der Schafthülse 6 steht, und einer vorderen ab­ geschrägten Fläche. Jeder der Vorsprünge 19 kann ein ring­ förmiger Vorsprung sein oder kann aus einer Reihe von Vor­ sprungsteilen aufgebaut sein, die in einer Umfangsrichtung der Kolbenstange 16 angeordnet sind.

Auf der Kolbenstange 16 ist in der Schafthülse 6 lose eine zylindrische Ausstoßhülse 24 montiert, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Die Ausstoßhülse 24 ist mit einem vorderen Flanschabschnitt 27 versehen, der sich radial einwärts er­ streckt. Der Flanschabscnitt 27 hat ein zentrales Loch, durch welches die Kolbenstange 16 vorwärts bewegt kann. Die Ausstoßhülse 24 ist an ihrem hinteren Abschnitt hinter einem Schulterabschnitt 31 der Ausstoßhülse 24 mit einem ver­ größerten Abchnitt 21 versehen. Der vergrößerte Abschnitt 21 hat einen größeren Durchmesser als der restliche Teil der Ausstoßhülse 24 und nimmt einen Ausstoßkörper 20 in sich auf.

In der Ausstoßhülse 24 ist zwischen einer hinteren Oberflä­ che des vorderen Flanschabschnitts 27 und einer vorderen Oberfläche eines vorderen inneren Schulterabschnitts der Ausstoßhülse 24 ein vorderer vergrößerter Innenraum ausge­ bildet, in dem lose ein zylindrisches Stoßteil 30 montiert ist, das mit einem vorderen Flansch 29 versehen ist, der sich radial einwärts erstreckt.

Wie in Fig. 3 u. Fig. 4 gezeigt, ist das Stoßteil 30 mit einem Paar von Längsschlitzen 32 versehen, die sich von einem vorderen Ende des vorderen Flansches 29 aus in eine Position in Nachbarschaft des hinteren Abschnitts des Stoß­ teils 30 erstrecken und einander gegenüberliegend angeordnet sind. Die Anzahl der Längsschlitze 32 kann zwei, oder falls notwendig mehr betragen.

Das Stoßteil 30 ist geringfügig in Längsrichtung kleiner als der zuvor erwähnte vordere vergrößerte Innenraum der Aus­ stoßhülse 24. In einem derartigen vorderen vergrößerten Innenraum ist die Ausdehnung des vorderen Flansches 29 des Stoßteils 30 in radialer Richtung des Stoßteils 30 gering­ fügig kleiner in ihrer Länge als ein Zwischenraum zwischen einer inneren Wandung der Ausstoßhülse 24 und einer Spitze des Vorsprungs 19 der Kolbenstange 16, so daß ein am weite­ sten radial innenliegendes Ende des Flansches 29 des Stoß­ teils 30 in einer näheren Position zu einer Mittellinie der Kolbenstange 16 hin als die Spitze des Vorsprungs 19 der Kolbenstange 16 angeordnet ist.

In dem zuvor beschriebenen Markierstift gemäß dem Ausfüh­ rungsbeispiel für die vorliegende Erfindung, das in Fig. 1 gezeigt ist, ist die Ausstoßhülse 24 aus zwei Komponenten aufgebaut, um den Zusammenbau des Markierstifts bei dessen Herstellung zu erleichtern. Indessen kann die Ausstoßhülse 24 auch aus einer einzigen Komponente aufgebaut sein, vor­ ausgesetzt, daß eine derartige einzige Komponente oder Aus­ stoßhülse 24 nicht den Zusammenbauvorgang des Markierstifts gemäß der vorliegenden Erfindung beeinträchtigt.

Ein hinterer Abschnitt der Schafthülse 6 ist in einer stu­ fenartigen Anordnung vergrößert, um einen ersten inneren Schulterabschnitt 25 und einen zweiten inneren Schulterab­ schnitt 23 zu schaffen, so daß ein innerer Durchmesser der Schafthülse 6 in einer Position zwischen den Schulterab­ schnitten 25 u. 23 geringfügig kleiner als ein äußerer Durchmesser des hinteren Abschnitts der Ausstoßhülse 24 ist. In der Ausstoßhülse 24 bildet der erste innere Schulterab­ schnitt 25 eine Federhalterung für ein vorderes Ende einer Schraubenfeder 26, die in einer Position zwischen einem äußeren, nämlich dem Schulterabschnitt 31 der Ausstoßhülse 24, und dem ersten inneren Schulterabschnitt 25 der Schaft­ hülse 6 montiert ist. Andererseits dient der zweite innere Schulterabschnitt 23 der Schafthülse 6 als ein Anschlag zum Verhindern, daß der äußere Schulterabschnitt 31 der Aus­ stoßhülse 24 vorwärts über den zweiten inneren Schulterab­ schnitt 23 der Schafthülse 6 hinaus bewegt wird, wenn er gegen den äußeren Schulterabschnitt 31 der Ausstoßhülse 24 stößt.

In eine hintere Öffnung der Schafthülse 6 ist fest ein hin­ terer Stöpsel 5 eingesetzt, der eine zentrale Öffnung hat, durch welche sich die Ausstoßstange 20 nach hinten von dem hinteren Ende des Stöpsels 5 aus erstreckt, wie dies in Fig. 1 gezeigt ist. Ein innerer Durchmesser der zentralen Öffnung des Stöpsels 5 an dessen hinterem Ende ist kleiner als ein äußerer Durchmesser eines hinteren Endes der Ausstoßhülse 24, um die Ausstoßhülse 24 daran zu hindern, durch die zen­ trale Öffnung des Stöpels 5 nach hinten durchzutreten.

Um einen Abstand zwischen einer hinteren Oberfläche des zweiten inneren Schulterabschnitts 23 der Schafthülse 6 und einer vorderen Oberfläche des Stöpsels 5 konstant zu halten, ist die als Druckfeder fungierende Schraubenfeder 26 in einer Position zwischen einer hinteren Oberfläche des ersten inneren Schulterabschnitts 25 der Schafthülse 6 und einer vorderen Oberfläche des vergrößerten Abschnitts 21 der Aus­ stoßhülse 24 montiert. Der zuvor erwähnte Abstand korre­ spondiert mit einer Ausstoßhub-Länge der Ausstoßhülse 24 und einem Intervall zwischen den sägezahnförmigen Vorsprüngen 19 der Kolbenstange 16.

In dem Markierstift gemäß dem vorliegenden Ausführungsbei­ spiel für die Erfindung kann jede Komponente des Markier­ stifts aus herkömmlichen Materialien, wie Kunstharz oder dergl., hergestellt sein. Gemäß der vorliegenden Erfindung besteht keine Einschränkung hinsichtlich solcher Materiali­ en.

Fig. 1 zeigt einen Zustand, in dem der Markierstift keiner sog. Ausstoß-Betätigung desselben ausgesetzt ist. Dieser Zustand wird als "Ruhezustand" des Markierstifts bezeichnet. In diesem Zustand bewegt sich, wenn der Benutzer den Aus­ stoßkörper 20 gegen die elastische Kraft der Schraubenfeder 26 unter Benutzung eines seiner Finger oder seines Daumens niederdrückt, bis die vordere Oberfläche des vergrößerten Abschnitts 21 der Ausstoßhülse 24 gegen die vordere Ober­ fläche des zweiten inneren Schulterabschnitts 23 der Schafthülse 6 stößt, die Ausstoßhülse 24 um eine vorbe­ stimmte Hublänge vorwärts, wie dies in Fig. 2 gezeigt ist.

Wenn die Ausstoßhülse 24 wie zuvor beschrieben vorwärts bewegt wird, wird ebenfalls das Stoßteil 30 zusammen mit der Ausstoßhülse 24 bewegt, wie dies aus Fig. 1 hervorgeht, so daß eine vordere Oberfläche des Flansches 29 des Stoßteils 30 auf eine hintere Oberfläche des sägezahnförmigen Vor­ sprungs 19 der Kolbenstange 16 stößt, um die Kolbenstange 16 und die Kolbenscheibe 17 relativ zu der Schafthülse 6 vor­ zubewegen.

Das bedeutet, daß die Kolbenscheibe 17 mittels der Kolben­ stange 16 relativ zu der Schafthülse um einen Betrag der vorbestimmten Hublänge vorbewegt wird, um einen Druckanstieg in dem Tinten-Vorratsbehälter 7 zu bewirken, so daß der Ventilschaft 9 relativ zu dem Ventilsitz 4 gegen die ela­ stische Kraft der Ventilfeder 10 vorbewegt wird, wodurch Tinte, die von dem Vorratsbehälter 7 aufgenommen ist, in die Lage versetzt wird, aus dem Vorratsbehälter 7 zu dem Tin­ ten-Spendeteil 13 durch den Ventilsitz 4 zu fließen. Nachdem eine vorbestimmte Menge von Tinte dem Tinten-Spendeteil 13 zugeführt ist, wird der Ventilschaft 9 unter dem Einfluß der elastischen Kraft der Ventilfeder 10 nach hinten bewegt, um auf dem Ventilsitz 4 aufgrund eines Druckabfalls in dem Tinten-Vorratsbehälter 7, der durch den zuvor erwähnten Fluß der Tinte bewirkt wird, aufzusitzen. Danach kehrt, wenn der Benutzer den Ausstoßkörper 20 mit einem Finger oder Daumen freigibt, die Ausstoßhülse 24 in ihre anfängliche Ruhepo­ sition, die in Fig. 1 gezeigt ist, unter dem Einfluß der elastischen Kraft der Schraubenfeder 26 zurück. Zu dieser Zeit bewegt sich, wie dies in Fig. 4 gezeigt ist, das Stoß­ teil 30 ebenfalls zusammen mit der Ausstoßhülse 24 nach hinten, weil der Flansch 29 des Stoßteils 30 gegen die hin­ tere Oberfläche des vorderen Flanschabschnitts 27 der Aus­ stoßhülse 24 stößt, während diese aufgrund der Anordnung der Längsschlitze 32 derselben leicht radial auswärts bewegt wird, so daß den sägezahnförmigen Vorsprüngen 19 der Kol­ benstange 16 erlaubt wird, durch den Flansch 29 des Stoß­ teils 30 durchzutreten, wodurch die Kolbenstange 16 daran gehindert wird, sich nach hinten zu bewegen.

Claims (1)

1. Schreibinstrument oder Flüssigkeitsspender, gekenn­ zeichnet durch

   • - eine Schafthülse (6),
   • - einen Vorratsbehälter (7) für eine Spendeflüssigkeit, der in der Schafthülse (6) definiert ist,
   • - ein Schreib- oder Flüssigkeits-Spendeteil (13), das in einem Vorderabschnitt der Schafthülse (6) montiert ist, zum Auftragen der Spendeflüssigkeit auf ein Objekt,
   • - eine Ventileinheit (4, 8, 9, 10), die zwischen dem Vor­ ratsbehälter (7) und dem Schreib- oder Flüssigkeits- Spendeteil (13) angeordnet ist,
   • - eine Kolbenscheibe (17), die mit einer Kolbenstange (16) an deren hinteren Abschnitt derart versehen ist, daß die Kolbenstange (16) vorsteht, wobei die Kolbenstange (16) in dem Vorratsbehälter (7) derart verschiebbar montiert ist, daß sie in wasserdichter Berührung mit dem Vorratsbehälter (7) steht, und wobei die Kolbenstange (16) mit einer Vielzahl von sägezahnförmigen Vorsprüngen (19) versehen ist, die in einer äußeren Oberfläche der Kolbenstange (16) bei vorbestimmten Intervallen in der Längsachse der Kol­ benstange (16) vorgesehen sind,
   • - eine Ausstoßhülse (24), die außerhalb der Kolbenstange (16) der Kolbenscheibe (17) angeordnet ist und mit einem vorderen vergrößerten Innenraum angrenzend an einen vor­ deren Flansch (29) der Ausstoßhülse (24) versehen ist, wobei sich der vordere Flansch (29) radial einwärts er­ streckt,
   • - ein zylindrisches Stoßteil (30), das mit einem Flansch versehen ist und lose auf der Kolbenstange (16) in dem vorderen vergrößerten Innenraum der Ausstoßhülse (24) montiert ist, wobei sich der Flansch radial einwärts erstreckt, und
   • - Mittel zum Regeln einer Ausstoß-Hublänge der Ausstoßhülse (24), um die Hublänge konstant halten zu können.