EP0757525B1

EP0757525B1 - Nachfüllbarer behälter zur abgabe einer streichfähigen masse, insbesondere klebemasse

Info

Publication number: EP0757525B1
Application number: EP95918561A
Authority: EP
Inventors: Joachim Franken; Marie-Claude Bossert; Johannes Hubertus Jozef Maria Kelders; Roy Edwin Van Swieten
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA; Henkel Raycap Produktie BV
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA; Henkel Raycap Produktie BV
Priority date: 1994-04-27
Filing date: 1995-04-18
Publication date: 1998-06-17
Anticipated expiration: 2015-04-18
Also published as: HU9602244D0; CN1099266C; FI964270A7; ES2117422T3; CN1144464A; AU680364B2; CZ284032B6; NO964499L; DE59502600D1; FI964270A0; WO1995028857A1; NO964499D0; SK136296A3; JP3452579B2; DK0757525T3; PL179498B1; HK1010038A1; TW371643B; NZ285392A; EP0757525A1

Description

Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Abgabe einer streichfähigen Masse, insbesondere Klebemasse, mit einer die streichfähige Masse enthaltenden, entnehmbar in einer Außenhülse angeordneten und mindestens einseitig offenen Innenhülse, die einen von einer Schraubspindel durchdringbaren Kolben und Befestigungsmittel zu ihrer Arretierung in der Außenhülse aufweist. Die Schraubspindel und der Kolben bilden zusammenwirkende Mittel zur Abgabe der streichfähigen Hasse. Durch Drehbetätigung der in ein Innengewinde des Kolbens eingreifenden Schraubspindel mittels außerhalb der Außenhülse angeordneten Betätigungselementes, insbesondere einer handbetätigbaren Rändelmutter, ist die streichfähige Masse in dem Behälter längsaxial bewegbar bei ortsfester Relativlage von Außenhülse und Innenhülse zueinander.

Ein nachfüllbarer Behälter ist als Nachfüllpatrone für Klebestifte aus der DE 41 16 581 A1 bekannt. Die wiederverwendbare Außenhülse enthält eine Schraubspindel, die sich beim Drehen einer am geschlossenen Ende des Behälters angeordneten Rändelmutter ebenfalls dreht. Das Austauschteil, also die Innenhülse, enthält den Kolben mit dem Innengewinde, in das die Schraubspindel eingreift, um den Kolben in Richtung auf das offene, von der Rändelmutter entgegengesetzte Ende des röhrchenförmigen Behälters zu bewegen und damit die Klebemasse aus dem offenen Ende herauszudrücken.

Der bekannte Behälter ist als Nachfüllbehälter für einen zum Kleben von Papier vorgesehenen Klebestift vorgesehen. Zum Wiederbefüllen des Behälters wird folgendermaßen vorgegangen. Die Rändelmutter wird gedreht, bis sie nicht mehr in das Innengewinde des Kolbens eingreift. Die entleerte Innenhülse wird dann zusammen mit dem Kolben aus der Außenhülse herausgezogen. Dann steckt man eine neue, mit der Klebemasse gefüllte und einen Kolben mit zentraler Gewindebohrung enthaltende Innenhülse soweit in das offene Ende der Außenhülse, bis die fest mit der Außenhülse verbundene Schraubspindel mit ihrem oberen Ende an das Innengewinde des Kolbens anstößt. Durch Drehen der Rändelmutter schraubt man die Schraubspindel in das Innengewinde des Kolbens und in die Klebemasse. Dabei bewegt sich die Innenhülse weiter in die Außenhülse hinein, bis eine Endlage erreicht wird. Dort rasten an der Innenwand der Außenhülse angebrachte punktartige Noppen in entsprechende punktartige Vertiefungen an der Außenwand der Innenhülse ein. Diese Rastverbindung fixiert die Innenhülse innerhalb der Außenhülse, so daß die Innenhülse sich weder in Längsrichtung bewegen noch gegenüber der Außenhülse drehen kann. Zur Entnahme der Klebemasse wird dann die Rändelmutter in die entgegengesetzte Richtung gedreht, damit sich der Kolben in Richtung auf das offene Ende der Innenhülse bewegt und die Klebemasse herausdrückt.

Nachteilig bei dem bekannten Behälter ist die zeitaufwendige Schraubbewegung beim Einsatz einer neuen Nachfüllpatrone. Daher ist der Anwender oft nicht bereit, den entleerten Behälter mit einer neuen Nachfüllpatrone zu bestücken, sondern wird den Behälter als Ganzes wegwerfen und einen neuen vollständigen Behälter benutzen. Der mit dem bekannten Behälter verfolgte Zweck einer Verringerung des Abfalls wird daher oft nicht erreicht.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einem Behälter der eingangs genannten Art den Austausch der Innenhülse erheblich zu erleichtern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schraubspindel in einer den Kolben durchdringenden Position drehbar an der Innenhülse befestigt ist und ein, insbesondere aus der Innenhülse herausragendes, Anschlußteil aufweist, welches lösbar an ein entsprechendes Anschlußteil des Betätigungsmittels drehfest ankuppelbar ist.

Im Gegensatz zum genannten Stand der Technik ist also die Schraubspindel nicht ein Teil der Außenhülse, sondern ein Teil der Innenhülse und damit der auszutauschende Teil. Beim Austausch einer entleerten Innenhülse durch eine neue, mit der streichfähigen Masse gefüllten Innenhülse ist daher eine Schraubbewegung nicht erforderlich. Es reicht aus, nach dem Entfernen der entleerten Innenhülse die neue Innenhülse einfach in die Außenhülse einführen, bis die Anschlußteile von Außenhülse und Innenhülse miteinander verbunden sind.

Dieser sehr schnelle und einfache Austausch der Innenhülse führt zu einer wesentlich verringerten Abfallmenge, obwohl das auszutauschende und damit nur einmal verwendbare Teil mehr Material als im Stand der Technik enthält. Denn der Verbraucher wird bei dem vereinfachten Austausch der Innenhülse nicht mehr den gesamten Behälter mit Außen- und Innenhülse als Ganzes wegwerfen.

Zur Verringerung der Abfallmenge ist es vorteilhaft, wenn die Innenhülse eine dünne Wand hat. Dazu wird vorgeschlagen, daß die Innenhülse eine Wandstärke von 0,1 bis 1 mm, insbesondere von 0,3 bis 0,8 mm hat. Die geringe Dicke der Hand der Innenhülse hat den weiteren Vorteil, daß der innerhalb der Innenhülse verbleibende zum Befüllen mit der streichfähigen Masse vorgesehenen Nutzraum besonders groß ist.

Die lösbare drehfeste Verbindung der Innenhülse mit der Außenhülse kann auf unterschiedliche Weise ausgeführt sein. In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ragt das an der Innenhülse angebrachte Anschlußteil aus der Innenhülse heraus und hat eine in Längsrichtung der Innenhülse veränderliche Querschnittsfläche. Eine solche Ausgestaltung findet sich in der weiter unten anhand der Figuren 3 bis 5 beschriebenen zweiten Ausführungsform der Erfindung.

In einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung sind die Befestigungsmittel als mindestens eine von der offenen Seite weggerichtete, federnd biegsame Lippe ausgebildet. Die an der Innenhülse angebrachte Lippe, die auch als Lasche bezeichnet werden kann, dient zur lösbaren drehfesten Verbindung der Innenhülse mit der Außenhülse. Eine derartige Ausführungsform wird weiter unten im Beispiel gemäß Figur 10 und 11 näher beschrieben. Wenn mehrere derartige Lippen vorgesehen sind, die aus der Innenhülse herausragen, können diese Lippen als Standfüße für die Innenhülse dienen, so daß das Befüllen der Innenhülse mit der streichfähigen Masse beim Hersteller erleichtert wird.

In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Kolben ein inneres Teil mit dem Innengewinde für die Schraubspindel und ein relativ dazu in Längsachse der Innenhülse bewegbares, ringförmig um das innere Teil herum angeordnetes äußeres Teil auf. Außerdem sind Mittel zur Begrenzung der Längsbewegung des äußeren Teils an der Außenwand des äußeren Teils und der Innenwand der Innenhülse im Bereich ihres offenen Endes vorgesehen. Wenn nahezu die gesamte streichfähige Masse verbraucht ist, stößt der Kolben mit seinem äußeren Teil an die Begrenzungsmittel an der Innenwand der Innenhülse. Beim Weiterdrehen der Schraubspindel wird das innere Teil des Kolbens über den Rand des äußeren Teiles hinausgedrückt und damit auch der letzte Rest der streichfähigen Masse aus der Innenhülse gedrückt. Ein entsprechendes Ausführungsbeispiel ist weiter unten anhand der Figuren 7 bis 9 näher erläutert.

Weiterhin wird vorgeschlagen, daß die Anschlußteile von Innenhülse und Betätigungselement zur axial gegeneinander verschiebbaren, aber drehfesten Verbindung miteinander ausgelegt sind. Das eine Anschlußteil kann z. B. ein Vierkantdorn und das andere Anschlußteil eine Öffnung mit einem entsprechenden quadratischen Querschnitt sein.

Schließlich wird noch ein auf die Innenhülse wirkender, in Längsrichtung bewegbarer Stößel vorgeschlagen, der durch das Bestätigungselement nach außen geführt ist. Der Stößel erleichtert die Entnahme der verbrauchten Innenhülse. Dazu wird auf dem nach außen weisenden Teil des Stößels gedrückt, so daß sich die Innenhülse von der Außenhülse löst und in Richtung auf das offene Ende der Außenhülse bewegt wird. Eine entsprechende Ausführungsform der Erfindung wird weiter unten anhand der Figuren 10 bis 12 näher beschrieben.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend anhand von Zeichnungen näher erläutert. In den jeweiligen Figuren sind sich entsprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Es zeigen

Fig. 1: eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform des Behälters,
Fig. 2: eine teilweise geschnittene perspektivische Detailansicht in Richtung des Pfeils II in Fig. 1,
Fig. 3: eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform des Behälters,
Fig. 4: eine perspektivische Ansicht von Außenhülse und Innenhülse des Behälters nach Fig. 3 vor dem Zusammenfügen,
Fig. 5: eine teilweise durchbrochene Detailansicht in Richtung des Pfeils V von Fig. 3,
Fig. 6: eine teilweise durchbrochene Ansicht einer dritten Ausführungsform,
Fig. 7: einen Schnitt entlang der Linie VII-VII in Fig. 6,
Fig. 8: eine Detailansicht des Kolbens nach Fig. 7 beim Erreichen seiner ersten Endposition,
Fig. 9: eine Figur 8 entsprechende Ansicht des Kolbens beim Erreichen seiner zweiten Endposition,
Fig. 10 und 11: ein viertes Ausführungsbeispiel im wesentlichen im Längsschnitt vor und nach dem Zusammenbau und
Fig. 12: eine teilweise durchbrochene perspektivische Detailansicht in Richtung des Pfeils XII in Fig. 11.

Der in der Zeichnung insgesamt mit 1 bezeichnete Behälter umfaßt eine auf einer Seite 2 offene Innenhülse 3 mit streichfähiger Masse 4, insbesondere Klebstoffmasse, und eine Außenhülse 5, die die Innenhülse 3 zumindest teilweise umschließt.

Die Innenhülse 3 ist in der Außenhülse 5 durch an ihr angeordnete Befestigungsmittel 6, welche im zusammengesetzten Zustand des Behälters 1 mit Haltemitteln 7 der Außenhülse 5 zusammenwirken, in der Außenhülse 5 fixiert. Im Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 und 2 bestehen die Befestigungsmittel 6 aus schlüssellochartigen Aussparungen 9 im unteren Rand der Innenhülsenwand 8 und die Haltemittel 7 aus Stiften 10 an der Innenwand der Außenhülse 5. Die Stifte 10 bilden mit den Aussparungen 9 eine lösbare, einrastende Schnappverbindung, sobald die Innenhülse 3 vollständig in die Außenhülse 5 eingeschoben ist.

In der Innenhülse 3 sind längsaxial bewegbare Mittel 11 zur dosierbaren Abgabe der Masse 4 angeordnet. Diese Mittel 11 sind als ein in die Innenhülse 3 eng eingepaßter, an der Innenwand der Innenhülse 3 längsaxial entlang gleitend bewegbarer Kolben 12 ausgebildet, welcher zentral eine durchgehende Öffnung 13 mit Schraubgewinde aufweist.

Die als Nachfüllbehälter vorgesehene Innenhülse 3 hat weiterhin ein mit dem Mittel 11 verbundenes Antriebsmittel 14, das in den dargestellten Beispielen als eine Schraubspindel 15 ausgeführt ist, die im Boden 16 der Innenhülse 3 um ihre Längsachse rotierbar gelagert ist. Das Antriebsmittel 14 bzw. die Schraubspindel 15 weist ein aus dem Boden 16 herausragendes und von der Außenseite der Innenhülse 3 her erreichbares Anschlußteil 17 auf. Der Anschlußteil 17 hat an seinem Umfang parallel zur Längsachse der Schraubspindel 15 mindestens eine Eckkante. Im Beispiel nach Fig. 1 und 2 ist das Anschlußteil 17 als stabförmiger Vierkant ausgebildet.

Die Außenhülse 5 besteht aus einem Gehäuse 18, das die Innenhülse 3 umfaßt. Im Boden 19 der Außenhülse 5 ist in einer koaxial zur Schraubspindel 15 ausgebildeten Öffnung ein mit dem Anschlußteil 17 der Innenhülse 3 bzw. der Schraubspindel 15 zusammenwirkendes Betätigungsmittel 21 drehbar gelagert. Das Betätigungsmittel 21 ist als handbetätigbare Rändelmutter 20 ausgebildet. Die Wanddicke des Gehäuses 18 ist derart gewählt, daß diese eine deutlich größere Steifheit als die Wand 8 der als Nachfüllbehälter vorgesehenen Innenhülse 3 hat. Das Gehäuse 18 kann daher die Betätigungskräfte aufnehmen, welche auf den Behälter 1 ausgeübt werden.

Die handbetätigbare Rändelmutter 20 weist in der Mitte ihrer der Außenhülse 5 und der Innenhülse 3 zugewandten Seite einen erhabenen, zu der Schraubspindel 15 koaxialen Anschlußteil auf, welcher mit einer Aussparung 22 versehen ist, die komplementär zu dem Anschlußteil 17 der Innenhülse 3 bzw. der Schraubspindel 15 ausgebildet ist. Das Anschlußteil der Rändelmutter 20 ist durch die Öffnung im Boden 19 der Außenhülse 5 geführt und hintergreift hülseninnenseitig den Boden 19, so daß die handbetätigbare Randelmutter 20 drehbar am Boden 19 befestigt ist. Bei in die Außenhülse 5 eingeschobener Innenhülse 3 greift dann das Anschlußteil 17 der Schraubspindel 15 in die Aussparung 22 bzw. die Öffnung des Anschlußteils der Rändelmutter 20 ein, so daß auf diese Weise die Schraubspindel 15 an die Rändelmutter 20 angekuppelt bzw. ankuppelbar ist. Durch entsprechende, ein Verrutschen des Anschlußteiles 17 in der Aussparung 22 bei Rotation der Rändelmutter 20 verhindernde geometrische Ausbildungen von Aussparung 22 und Anschlußteil 17 ist gewährleistet, daß sich bei Drehbetätigung die Rändelmutter 20 die Schraubspindel 15 dreht und damit der Kolben 12 zur offenen Seite 2 der Innenhülse 3 hin bewegt. Die Innenhülse 3 ist mit Hilfe der Befestigungsmittel 6 und 7 an der Außenhülse festgelegt, so daß diese bei Betätigung der Rändelmutter 20 keine Relativbewegungen gegeneinander ausführen. Allein der Kolben 12 wird relativ zu den Hülsen 3 und 5 bewegt. Je nach Drehrichtung der Rändelmutter 20 wird der Kolben in der Innenhülse 3 auf- oder abbewegt. Mit dem Kolben wird die streichfähige Masse 4 bewegt und tritt bei entsprechender Betätigung der Rändelmutter 20 dosiert aus dem Behälter 1 aus.

Zum Schutz der streichfähigen Masse vor dem Austrocknen ist auf die Außenhülse 5 eine Verschlußkappe 23 aufsetzbar. Die Verschlußkappe 23 weist innenseitig an der Verschlußkappenwand ausgebildete Befestigungsmittei 24 (siehe Figuren 7 und 11) auf, die beim Aufschieben der Verschlußkappe 23 auf die äußere Hülse 5 mit entsprechend komplementär ausgebildeten Befestigungsmitteln 25 der Außenhülse 5 eine Rastverbindung ergeben.

Im folgenden wird die Benutzung des ersten Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Behälters beschrieben. Der an einen Verbraucher gelieferte Behälter 5 hat normalerweise eine mit der streichfähigen Masse 4 gefüllte Innenhülse 3. Nach Entfernung der Verschlußkappe 23 kann die streichfähige Masse 4 entnommen werden, indem der Verwender die Rändelmutter 20 relativ zum Behälter 1 verdreht, wodurch der Kolben 12 die streichfähige Masse aus dem Behälter 1 herausdrückt, so daß die streichfähige Masse 4, beispielsweise Klebemasse, Lippencreme oder ähnliches, auf eine zu behandelnde Oberfläche gestrichen werden kann.

Wenn die streichfähige Masse 4 verbraucht, die Innenhülse 3 also entleert ist, kann die Innenhülse 3 einfach aus dem Behälter 1 bzw. der Außenhülse 5 entfernt werden, indem sie herausgezogen wird. Die Rastverbindung zwischen den Stiften 10 und den schlüssellochartigen Aussparungen 9 ist so eingestellt, daß die Innenhülse 3 relativ einfach aus der Außenhülse 5 entfernt werden kann. Das auszutauschende Teil besteht aus der Innenhülse 3, dem Kolben 12, der Schraubspindel 15 und dem Anschlußteil 17. Nach Entfernen der Innenhülse 3 mit den anhängenden Teilen kann in den Behälter 1 bzw. die Außenhülse 5 ein Nachfüllbehälter als neue Innenhülse 3 eingeschoben, eingerastet und auf diese Weise der Behälter 1 wiederverwendet werden.

Der relativ einfache Austausch der Innenhülse 3, der nur wenig Zeit erfordert, erleichtert den Gebrauch des Behälters 1 mit den Innenhülsen 3 als Nachfüllbehälter. Die mehrmalige Verwendung des aus der Außenhülse 5 und der handbetätigbaren Rändelmutter 20 bestehenden Behälters 1 verringert den Rohstoffverbrauch und die sich daraus ergebende Abfallmenge. Zur weiteren Verringerung des Materials des Austauschteils ist die als Nachfüllbehälter vorgesehene Innenhülse 3 sehr dünnwandig ausgeführt. Sie weist Wandstärken Von 0,1 bis 1 mm, vorzugsweise 0,3 bis 0,8 mm, auf. Auch die Schraubspindel 15 kann relativ dünn ausgeführt sein, so daß die Materialmenge, die im Nachfüllbehälter 3 verarbeitet ist, relativ klein ist.

Dabei haben die geringen Abmessungen der Wand 8 der Innenhülse 3 und der Schraubspindel 15 den weiteren Vorteil, daß der innerhalb der Innenhülse 3 bzw. der Außenhülse 5 verbleibende, zur Befüllung mit der streichfähigen Masse 4 vorgesehene Nutzraum besonders groß ist.

Weil der Anwender infolge des einfacheren Nachfüllens als beim in der Beschreibungseinleitung beschriebenen Nachfüllsystem eher geneigt ist, den Behälter 1 mehrmals zu verwenden, wird der Materialverbrauch insgesamt gegenüber dem bekannten Nachfüllsystem vermindert, obwohl beim Nachfüllsystem gemäß der Erfindung auch die Schraubspindel ausgetauscht wird.

Bei der Zweiten Ausführungsform des Behälters 1 gemäß den Figuren 3 bis 5 sind die Befestigungsmittel 6 und der Anschlußteil 17 der Innenhülse 3 als eine Einheit ausgebildet, also in einem Element zusammengefaßt. Der Anschlußteil 17 weist eine in Richtung der Längsachse der Schraubspindel 15 nicht konstante Querschnittsform mit einem eingeschnürten Teil 26 und einem daran anschließenden Knauf 27 auf. Die Aussparung 22 weist eine zu dieser Form des Anschlußteils 17 komplementäre Ausgestaltung auf. Die Aussparung 22 ist in der Nähe der Öffnung 28 mit einer hinterschneidungsartigen Einschnürung versehen, die in den Bereich 26 des Anschlußteils 17 eingreift. Diese Einschnürung wird bei dem an der Rändelmutter 20 ausgebildeten Anschlußteil von einander zugewandten, elastisch bewegbaren Lippen 30 gebildet.

Die Innenhülse 3 wird in diesem Ausführungsbeispiel in der Innenhülse 5 befestigt, indem man die Innenhülse 3 soweit in das Gehäuse 18 der Außenhülse 5 hineinschiebt, bis der Anschlußteil 17 in der Aussparung 22 des Anschlußteiles der Rändelmutter 20 rastend einschnappt. Die Innenhülse 3 wird also in der Außenhülse 5 fixiert, indem sich die elastisch bewegbaren Lippen 30 hinter dem Knauf 27 des Anschlußteils 17 festhaken.

Um die Innenhülse 3 gegen Rotation in der Außenhülse 5 zu sichern, ist die Innenhülse 3 mit einer Anzahl von Längsrippen 29 ausgestattet, die mit auf der Innenseite der Außenhülse 5 angeordneten Nocken oder Leisten (hier nicht gezeigt) zusammenwirken. Diese in der Fig. 4 dargestellten Elemente sind auch beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 vorhanden. Weiterhin ist in der Fig. 4 die Innenhülse 3 mit einer Verschlußkappe 23a versehen. Eine solche aus Innenhülse 3 und Verschlußkappe 23a bestehende Einheit kann problemlos als Nachfülleinheit separat zu dem aus Außenhülse 5 mit Rändelmutter 20 bestehenden Behälter vertrieben werden.

Weiterhin ist aus Fig. 4 auch ersichtlich, daß die Wand 8 des Innenbehälters 3 sich über den aus dem Boden 16 herausragenden Anschlußteil 17 hinaus erstreckt, so daß die Innenhülse 3 in sehr stabiler Lage senkrecht aufgestellt werden kann. Hierdurch wird das Füllen der Innenhülse 3 mit der streichfähigen Masse 4 während der Herstellung beträchtlich erleichtert.

In den Figuren 6 bis 9 ist eine dritte Ausführungsform des Behälters 1 dargestellt, bei welcher die Außenhülse 5 eine teilweise durchbrochene Wand 18 aufweist. Durch die dadurch entstandenen Öffnungen 31 ist der Füllstand der Innenhülse 3 sichtbar, wenn die Innenhülse 3 aus durchsichtigem Kunststoff besteht.

Die Außenhülse 5 unterscheidet sich außerdem dadurch von den vorhergehenden Ausführungsformen, daß sie auf zwei Seiten offen ist. Die Abmessungen der Austrittsöffnung 32 sind nämlich kleiner als der Durchmesser des Innenbehälters 3, so daß für die Einführung der Innenhülse 3 in die Außenhülse 5 eine Zufuhröffnung 33 vorgesehen ist, die sich in der Austrittsöffnung 32 gegenüberliegenden Seite befindet. Das Betätigungsmittel 21 bzw. die Rändelmutter ist in diesem Ausführungsbeispiel daher lösbar an der Außenhülse 5 angeordnet. Die Befestigungsmittel 6 und die Haltemittel 7 von Innenhülse 3 und Außenhülse 5 sind als Wulst und Nut oder ineinandergreifende-Rippen ausgebildet.

Die Innenhülse 3 wird von unten in die Außenhülse 5 hineingeschoben, bis die Befestigungsmittel 6 und die Haltemittel 7 in rastende Schnappverbindung gelangen. Anschließend wird die Rändelmutter 20 bzw. das Betätigungsmittel 21, welches die mit dem Anschlußteil 17 zusammenwirkende Aussparung 22 aufweist, auf das Anschlußteil 17 aufgeschoben, damit der Behälter 1 funktionsfähig ist.

Zum Entfernen der Innenhülse 3 aus der Außenhülse 5 wird die Rändelmutter 20 vom Anschlußteil 17 abgezogen und die Rastverbindung von Befestigungsmittel 6 und Haltemittel 7 durch leichtes Zusammendrücken der Wand 18 der Außenhülse 5 in Richtung parallel zu den Befestigungsmitteln gelöst, so daß die Innenhülse 3 aus der Außenhülse 5 entnommen werden kann.

In dem in den Figuren 6 bis 9 dargestellten Beispiel ist der Kolben 12 aus zwei voneinander lösbaren, konzentrisch zueinander angeordneten Teilen 34 und 35 gebildet. Der innere Teil 34 weist die Öffnung 13 mit dem Innenschraubgewinde auf und ist in seiner Ausgangslage hinter einem nach innen herausragenden Rand 36 des äußeren Teiles 35 festgeklemmt.

In dieser Relativlage der beiden Teile 34 und 35 zueinander wird der Kolben 12 bis in die in Fig. 8 gezeigte Endlage bewegt. Die Innenhülse 3 weist in der Nähe ihres offenen Endes 2 Mittel 37 für die Begrenzung der Verschiebung des Kolbens 12 über die in Fig. 8 gezeigte Stellung hinaus auf. Die Mittel 37 sind in Form eines innenseitig am oberen äußeren Rand der Innenhülse 3 angeordneten umlaufenden Wulstes ausgebildet. Wenn die streichfähige Masse 4 bis auf den aus der Fig. 8 ersichtlichen Rest verbraucht ist, stößt der Kolben 12 mit dem äußeren Teil 35 mit seinem Rand 38 an das Begrenzungsmittel 37 der Innenhülse 3.

Wird nun die Rändelmutter 20 und somit die Schraubspindel 15 weiter betätigt, so wird der innere Teil 34 des Kolbens 12 über den Rand 36 des äußeren Teiles 35 hinausgedrückt, so daß auch der letzte Rest der streichfähigen Masse 4 aus dem Kolben 12 herausgedrückt wird. Der äußere Teil 35 ist auf seiner oberen Seite mit Mitteln 39 für die Begrenzung der Bewegung des inneren Teils 34 in Form eines nach innen herausragenden Wulstes ausgestattet. Der innere Teil 34 ist mit einer Aussparung 40 bzw. einer randseitig umlaufenden Rille versehen, die mit diesem Rand zusammenwirkt. Beim Erreichen der in Fig. 9 dargestellten Endlage des inneren Teiles 34 bilden der innere Teil 34 und der äußere Teil 35 des Kolbens 12 eine flache obere Fläche, so daß der Kolben 12 restlos von streichfähiger Masse 4 entleert ist.

Die gezeigten Mittel 37 für die Begrenzung der Bewegung des Kolbens 12 können selbstverständlich auch in der ersten und zweiten Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes vorgesehen sein. In diesem Falle führt das weitere Betätigen der Schraubenspindel 15 - sobald der Kolben die in Fig. 9 dargestellte Endstellung erreicht hat - dazu, daß die Innenhülse 3 unter Lösung der rastenden Verbindung mit der Außenhülse 5 und der Rändelmutter 20 aus der Außenhülse 5 herausgedrückt wird. Eine ähnliche Wirkung weisen auch die Begrenzungsmittel 39 des aus den Teilen 34 und 35 zusammengesetzten Kolbens 12 auf, wenn diese bei einem Behälter gemäß der ersten oder Zweiten Ausführungsform vorhanden sind.

In den bisher dargestellten Beispielen ist jedes Mal ein herausragender Anschlußteil 17 der Antriebsmittel 14 und eine aufnehmende Aussparung 22 des Betätigrnngsmittels 20 gezeigt. Selbstverständlich kann auch der Anschlußteil 17 des Antriebsmittels 14 mit einer Aussparung ausgestattet sein, also als aufnehmender Teil dienen, während an der Oberseite des Betätigungsmittels 21 bzw. der Rändelmutter 20 ein dazu korrespondierend ausgeformter Anschlußteil ausgebildet ist, der in das Anschlußteil 17 der Innenhülse 3 formschlüssig eingreift.

Eine derartige Ausführungsform ist als viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung in den Figuren 10 bis 12 dargestellt. Dort greift der herausragende Anschlußteil 41 der Rändelmutter 20 in den Anschlußteil 17 der Schraubspindel 15 formschlüssig ein.

Bei der Ausführungsform nach den Figuren 10 bis 12 hat das herausragende Anschlußteil 41 der Rändelmutter 20 einen sternförmigen Querschnitt mit einer Vielzahl von Rippen 56, während der Anschlußteil 17 eine ebenfalls sternförmige Aussparung aufweist. Bei dieser vierten Ausführungsform sind als Befestigungsmittel 6 einige an der Unterseite der Innenhülse 3 angeordnete biegsame Lippen 42 vorgesehen. Die Lippen 42 sind gleichmäßig über dem Umfang des unteren Randes der Innenhülse 3, über welchen sie geringfügig überstehen, verteilt. Dadurch ist es möglich, daß die Innenhülse 3 während des Befüllens mit streichfähiger Masse 4 senkrecht aufgerichtet auf den Lippen 42 stehen kann. Die Lippen 42 sind mit einem Vorsprung 45 versehen, die bei in die Außenhülse 5 eingeführter Innenhülse 3 eine im unteren Bereich innenseitig auf der Innenwand der Außenhülse 5 ausgebildete umlaufende Leiste 44 unter Bildung einer Rastverbindung kraftschlüssig erfassen.

Die mittels des Anschlußteiles 41 über ein Loch in ihrem Boden 19 mit der Rändelmutter 20 verbundene Außenhülse 5 weist weiterhin ein in Längsrichtung bewegbar in einer Öffnung 50 der Rändelmutter 20 geführtes Ausdrückelement 43 auf. Das Ausdrückelement 43 besteht aus einem Druckknopf 46, einer Vielzahl von in Umfangsrichtung an dem Druckknopf 46 angeordneten, elastischen Armen 47 und einem Stößelelement 49. Der Druckknopf 46 und die Arme 47 sind längsaxial verschiebbar in einem Innenraum 57 der Rändelmutter 20 aufgenommen. Das Stößelelement 49 erstreckt sich durch die Öffnung 50 der Rändelmutter 20 und durch das herausragende Anschlußteil 41 hindurch.

Die Schraubspindel 15 weist an ihrem unteren Ende im Anschluß an den das Anschlußteil 41 aufnehmenden Raum des Anschlußmittels 17 einen das Stößelelement 49 aufnehmenden Raum 51 auf. Dieser Aufnahmeraum 51 ist endseitig mit einer ringförmig umlaufenden Anschlagschulter 53 versehen, gegen die - wie aus den Fig. 10 und 11 ersichtlich - die Endfläche 52 des Stößelelementes 49 anschlägt.

Bei Einführung der Innenhülse 3 in die Außenhülse 5 kommt die Anschlagschulter 53 in Anschlag mit der Endfläche 52 des Stößelelementes, so daß nach dem vollständigen Einschieben der Innenhülse 3 in ihre Endstellung innerhalb der Außenhülse 5 das Ausdrückelement 43 in die in Fig. 11 dargestellte Ausgangsstellung gebracht wird. Kurz bevor die Lippen 42 der Innenhülse 3 hinter die Leiste 44 der Außenhülse 5 greifen, stoßen die Arme 47 des Ausdrückelementes 43 auf eine an der Innenseite des Innenraumes 57 der Rändelmutter 20 ausgebildete, umlaufende Leiste 48. Die Innenhülse 3 wird soweit in die Außenhülse 5 hineinbewegt, bis die Lasche 42 mit ihrem jeweiligen Vorsprung 45 hinter die Leiste oder den Wulst 44 greifen, wodurch die auf der Leiste 48 aufliegenden Arme 47 des Ausdrückelementes 43 leicht durchgebogen werden, so daß über die Anschlagfläche 52 des Stößelelementes 49 eine Druckkraft auf die Anschlagschulter 53 der Schraubspindel 15 ausgeübt wird. Die Innenhülse 3 ist dadurch unter Vorspannung in der Außenhülse 5 befestigt, so daß aufgrund von Fertigungsungenauigkeiten bei Schüttelbewegungen des Behälters 1 eventuell auftretende Relativbewegungen von Innenhülse 3 und Außenhülse 5 zueinander nicht möglich sind.

Um unter den Bedingungen dieser Vorspannung eine einwandfreie Drehbewegung der handbetätigbaren Rändelmutter 20 relativ zum Gehäuse 18 bzw. der Außenhülse 5 sicherzustellen, ist zwischen der Rändelmutter 20 und dem Boden 19 der Außenhülse 5 ein Lager- bzw. Gleitring 54 vorgesehen. Dieser ist mittels eines aus dem Boden 19 des Gehäuses 18 herausragenden ringförmigen Wulstes 55 in radialer Richtung fixiert.

Nach Verbrauch der in der Innenhülse 3 befindlichen streichfähigen Masse 4 befindet sich der Kolben 12 am oberen Rand der Innenhülse 3 an der offenen Seite 2. Wird in dieser Stellung auf den Druckknopf 46 eine Druckkraft ausgeübt, wird hierdurch die im Boden 16 der Innenhülse 3 gelagerte Schraubspindel 15 in Richtung der offenen Seite 2 gedrückt, wobei die Lippen 42 sich aus ihrer Rastverbindung lösen und die Innenhülse 3 leicht aus der Außenhülse 5 hervorspringt. Diese kann nun einfach ergriffen und aus der Außenhülse 5 herausgenommen werden. Anschließend ist die Außenhülse 5 durch Einführen einer neuen Innenhülse 3 wieder befüllbar.

Bei allen gezeigten Ausführungsformen weist die Innenhülse 3 eine Wand 8 auf, die sich über die gesamte längsaxiale Erstreckung an streichfähiger Masse 4 erstreckt. Es ist aber auch möglich, daß die Innenhülse 3 lediglich einen Boden 16 und sich daran über eine kurze Länge bzw. Höhe erstreckende Wände hat, wobei die Höhe bzw. Tiefe einer derartigen Innenhülse 3 nicht größer zu sein braucht, als der darin aufgenommene Kolben 12, damit dem sich über die Länge der Außenhülse 5 erstreckenden Formkörper aus streichfähiger Masse eine ausreichende Verankerung und Unterstützung beim Auf- und Abbewegen innerhalb des Behälter 1 geboten wird.

Bezugszeichenliste

1: Behälter
2: Seite
3: Innenhülse
4: streichfähige Masse
5: Außenhülse
6: Befestigungsmittel
7: Haltemittel
8: Innenhülsenwand
9: Aussparungen
10: Stifte
11: Mittel
12: Kolben
13: Öffnung, Innengewinde
14: Antriebsmittel
15: Schraubspindel
16: Boden der Innenhülse
17: Anschlußteil
18: Gehäuse
19: Boden der Außenhülse
20: Rändelmutter
21: Betätigungsmittel
22: Aussparung
23: Verschlußkappe
23a: Verschlußkappe
24: Befestigungsmittel
25: Befestigungsmittel
26: eingeschnürtes Teil
27: Knauf
28: Öffnung
29: Längsrippen
30: Lippen
31: Öffnung
32: Austrittsöffnung
33: Zufuhröffnung
34: Teile des Kolbens (inneres Teil)
35: Teile des Kolbens (äußeres Teil)
36: Rand
37: Mittel
38: Rand
39: Mittel
40: Aussparung
41: Anschlußteil
42: Lippen
43: Andrückelement
44: Leiste
45: Vorsprung
46: Druckknopf
47: Arm
48: Leiste
49: Stößelelement
51: Raum
52: Endfläche
53: Anschlagschulter
54: Lager- bzw. Gleitring
55: Wulst
57: Innenraum

Claims

Behälter (1) zur Abgabe einer streichfähigen Masse (4), insbesondere Klebemasse, mit einer die streichfähige Masse (4) enthaltenden, entnehmbar in einer Außenhülse (5) angeordneten und mindestens einseitig (2) offenen Innenhülse (3), die einen von einer Schraubspindel (15) durchdringbaren Kolben (12) und Befestigungsmittel (6) zu ihrer Arretierung in der Außenhülse (5) aufweist, wobei die Schraubspindel (15) und der Kolben (12) zusammenwirkende Mittel (11, 14) zur Abgabe der streichfähigen Masse (4) bilden und wobei die streichfähige Masse (4) in dem Behälter (1) längsaxial bewegbar ist durch Drehbetätigung der in ein Innengewinde (13) des Kolbens (12) eingreifenden Schraubspindel (15) mittels eines außerhalb der Außenhülse (5) angeordneten Betätigungselementes (21), insbesondere einer handbetätigbaren Rändelmutter (20), bei ortsfester Relativlage von Außenhülse (5) und Innenhülse (3) zueinander,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schraubspindel (15) in einer den Kolben (12) durchdringenden Position drehbar an der Innenhülse (3) befestigt ist und ein, insbesondere aus der Innenhülse (3) herausragendes, Anschlußteil (17) aufweist, welches lösbar an ein entsprechendes Anschlußteil (20; 30; 22; 41) des Betätigungsmittels (21) drehfest ankuppelbar ist.
Behälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Innenhülse (3) eine Wandstärke von 0,1 bis 1 mm, insbesondere von 0,3 bis 0,8 mm hat.
Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das an der Innenhülse (3) angebrachte Anschlußteil (17) aus der Innenhülse (3) herausragt und eine in Längsrichtung der Innenhülse (3) veränderliche Querschnittsfläche hat.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Befestigungsmittel (6) als mindestens eine von der offenen Seite (2) weggerichtete, federnd biegsame und insbesondere aus der Innenhülse (3) herausragende Lippe (42) ausgebildet sind.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kolben (12) ein inneres Teil (34) mit dem Innengewinde (13) für die Schraubspindel (15) und ein relativ dazu in Längsachse der Innenhülse (3) bewegbares, ringförmig um das innere Teil (34) herum angeordnetes äußeres Teil (35) aufweist und daß Mittel (37, 39) zur Begrenzung der Längsbewegung des äußeren Teils (35) an der Außenwand des äußeren Teils (35) und der Innenwand der Innenhülse (3) im Bereich ihres offenen Endes vorgesehen sind.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Anschlußteile von Innenhülse (3) und Betätigungselement (21) zur axial gegeneinander verschiebbaren, aber drehfesten Verbindung miteinander ausgelegt sind.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
gekennzeichnet durch
einen auf die Innenhülse (3) wirkenden, in Längsrichtung bewegbaren Stößel (43), der durch das Betätigungselement (21) nach außen geführt ist.