DE3738678A1 - Fluessigkeitsapplikator, beispielsweise kosmetikinstrument, schreibgeraet und dergl. - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsapplikator, beispielsweise Kosmetikinstrumente zum Aufbringen von Kosmetik­ flüssigkeit, wie beispielsweise Lidstrichfarbe, Wimperntusche, Nagellack und dergl., Schreibgeräte zum Aufbringen von Tinte, beispielsweise einen Markierungsstift, Filzschreiber und dergl., und andere Applikatoren zum Aufbringen anderer Auftragsflüssig­ keit, sowie insbesondere einen Flüssigkeitsapplikator, bei dem die aufzubringende Flüssigkeit einem Flüssigkeitsaufbringab­ schnitt des Instruments zwangszugeführt ist.

Bislang ist eine Vorrichtung zum Aufbringen von Flüssigkeit bzw. ein Flüssigkeitsapplikator vorgesehen gewesen, wobei ein Reservoirabschnitt zur Aufnahme der aufzubringenden Flüssig­ keit im Inneren einer Schaft- bzw. Stielbuchse des Applika­ tors vorgesehen ist, wobei der Reservoirabschnitt mit dem Flüssigkeitsaufbringabschnitt des Applikators in Verbindung steht, wobei ein axial bewegbares Teil, wie beispielsweise ein Kolben, in dem Reservoirabschnitt des Applikators angeordnet ist, wobei in einem hinteren Endabschnitt der Schaftbuchse des Applikators ein drehbares Steuerteil vorgesehen ist, das zum zum Bewegen des axial bewegbaren Teils, wie beispielsweise des Kolbens, in Vorwärtsrichtung durch Gewindeantrieb gedreht wird, so daß die aufzubringende Flüssigkeit dem Flüssigkeitsaufbring­ abschnitt aus dem Reservoirabschnitt des Applikators zwangs­ zugeführt wird. Ein solcher herkömmlicher Flüssigkeitsapplika­ tor ist beispielsweise in der veröffentlichten japanischen Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 50-10 925 offenbart.

Bei einem solchen herkömmlichen Flüssigkeitsapplikator ist es jedoch in dem Fall, daß es erforderlich ist, eine Zufuhrrate der aufzubringenden Flüssigkeit auf einem gewissen Niveau zu halten, nämlich in dem Fall, daß das axial bewegbare Teil, bei­ spielsweise der Kolben, des Applikators mit einer gewissen Ge­ schwindigkeit bzw. Rate vorwärtsbewegt wird, notwendig, das drehbare Steuerteil des Applikators in seiner Rotation prä­ zise zu steuern. Es ist für den Anwender jedoch sehr unbe­ quem, die Drehung des Steuerteils des Applikators präzise zu steuern, selbst wenn eine graduierte Skala an einem Drehkopf des rotierenden Steuerteils des Applikators vorgesehen ist, weil die Ablesung einer solchen Skala den Anwender ermüdet und zu einer Fehlablesung führt. Eine solche Fehlablesung ver­ ursacht oft, daß das rotierende Steuerteil umgekehrt zu drehen ist, so daß Luft in den Reservoirabschnitt des Applikators gesaugt wird, die sich ausdehnt, wenn die Temperatur des Appli­ kators zunimmt. Eine solche Ausdehnung der Luft in dem Reser­ voirabschnitt verursacht ein Austropfen der aufzubringenden Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsaufbringabschnitt bzw. -teil des Applikators. Diese Probleme wohnen dem herkömmlichen Flüssigkeitsapplikator inne. Deshalb ist es Ziel der vorlie­ genden Erfindung, einen neuen Flüssigkeitsapplikator anzugeben, welcher die obigen Probleme lösen kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen neuen Flüs­ sigkeitsapplikator, wie beispielsweise ein Kosmetikinstrument, ein Schreibgerät oder ähnliche Instrumente anzugeben, die eine rohrförmige Schaftbuchse, ein Flüssigkeitsaufbringteil, das mit einem vorderen Endabschnitt der Schaftbuchse verbunden ist, einen Flüssigkeitsreservoirabschnitt, der mit dem Flüssigkeits­ aufbringteil in Verbindung steht und der in der Schaftbuchse vorgesehen ist, einen Kolben, der in dem Reservoirabschnitt axial verschiebbar angeordnet und in wasserdichten Kontakt mit dem Reservoirabschnitt gebracht ist, eine mit dem Kolben ver­ bundene Gewindestange, die wenigstens an einem Endabschnitt mit einem Gewindeabschnitt versehen ist, eine Hemmeinrichtung zum Verhindern einer Drehung der Gewindestange, eine drehbare bzw. rotierende Steuerbuchse, die in einem hinteren Endabschnitt der Schaftbuchse drehbar eingesetzt, an einer Bewegung in der axia­ len Richtung der Schaftbuchse gehindert und mit einem Nocken­ vorsprung mit einer schrägen vorderen Endfläche versehen ist, einen zylindrischen Nockenstößel, der zwischen dem Flüssig­ keitsreservoirabschnitt und der drehbaren Steuerbuchse ange­ ordnet und mit einem hinteren Endvorsprung versehen ist, der aus einer sich im wesentlichen parallel zur längsaxialen Richtung der Schaftbuchse sich erstreckenden vertikalen Wand und aus einer von der vertikalen Wand unter einem scharfen oder spitzen Winkel schräg abgehenden schrägen Wand besteht, wobei der zylindrische Nockenstößel mit dem Nockenvorsprung der drehbaren Steuerbuchse in Eingriff steht, eine Führungsein­ richtung zum Führen des zylindrischen Nockenstößels, der durch die Führungseinrichtung, die eine Bewegung des Nockenstößels in Längsrichtung der Schaftbuchse erlaubt, an einer Drehbewegung um seine Längsachse gehindert ist, wobei die Führungseinrich­ tung aus Komponenten gebildet ist, die sowohl an einer inneren Wand der Schaftbuchse als auch an dem Nockenstößel vorgesehen sind, eine Schraubenfeder, die den Nockenstößel ständig nach rückwärts drückt und die an einer Stelle vor dem zylindrischen Nockenstößel vorgesehen ist, und eine im Inneren der drehbaren Steuerbuchse vorgesehene Antriebseinrichtung zum Antreiben der Gewindestange aufweist.

Bei dem erfindungsgemäßen Flüssigkeitsapplikator ist es möglich, mehrere der hinteren Endvorsprünge des zylindrischen Nockenstößels und mehrere der Nockenvorsprünge vorzusehen.

Die Antriebseinrichtung zum Antreiben der Gewindestange des Applikators nach der vorliegenden Erfindung kann ein Gewinde­ loch sein, das im Inneren der drehbaren Steuerbuchse vorgesehen ist, oder sie kann ein separates Teil sein, das mit einem aufzunehmenden Gewinde bzw. Außengewinde versehen ist, das in einem zentralen Abschnitt des separaten Teils angeordnet ist und in das der Gewindeabschnitt der Gewindestange eingeschraubt ist, wobei das separate Teil fest im Inneren der drehbaren Steuerbuchse fixiert ist.

Vorzugsweise ist die Führungseinrichtung zum Führen des zylin­ drischen Nockenstößels aus einer in einer Innenwand der Schaft­ buchse vorgesehenen Nut und aus einem an einer äußeren Umfangs­ fläche des zylindrischen Nockenstößels vorgesehenen Vorsprung gebildet, oder sie ist aus einem an der Innenwand der Schaft­ buchse vorgesehenen Vorsprung und aus einer in der äußeren Umfangsfläche des zylindrischen Nockenstößels vorgesehenen Nut gebildet.

Im folgenden wird eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsapplikators in Form eines Lidstrich-Auftraginstru­ ments anhand der Figur detailliert beschrieben.

Die Figur zeigt einen Längsschnitt durch die Ausführungsform des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsapplikators.

In der Figur bezeichnet das Bezugszeichen 1 eine rohrförmige Schaftbuchse des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsapplikators. In einem vorderen Endabschnitt der Schaftbuchse 1 des Applikators ist ein Vorsprung 2 kleinen Durchmessers vorgesehen, und mit einem vorderen Endabschnitt dieses Vorsprungs 2 ist eine Pinselspitze 11 verbunden, die an ihrem Basisabschnitt mit einem hinteren Endflansch 13 versehen ist. Auf den Vorsprung 2 kleinen Durchmessers der Schaftbuchse 1 ist ein vorderer Schaft 12 geschraubt, der den hinteren Endflansch 13 der Pinselspitze 11 an der Schaftbuchse 1 fixiert.

Das Bezugszeichen 10 bezeichnet einen Flüssigkeitskanal, durch den ein Flüssigkeitsreservoirabschnitt 14 der Schaftbuchse 1 zur Aufnahme einer aufzubringenden Flüssigkeit mit der Pinsel­ spitze 11 verbunden ist. Der Flüssigkeitskanal 10 ist in einem Bohrungsabschnitt des Vorsprungs 2 kleinen Durchmessers der Schaftbuchse 1 so eingesetzt und darin fixiert, daß ein vorde­ rer Endabschnitt des Flüssigkeitskanals 10 aus dem vorderen Ende des Vorsprungs 2 kleinen Durchmessers der Schaftbuchse und in das Innere der Pinselspitze 11 ragt.

Die Bürsten- bzw. Pinselspitze 11 steht mit dem Flüssigkeits­ reservoirabschnitt 14 der Schaftbuchse 11 durch diesen Flüssig­ keitskanal 10 so in Verbindung, daß die aufzubringende Flüssig­ keit aus dem Flüssigkeitsreservoirabschnitt 14 der Schaftbuchse 1 durch den Flüssigkeitskanal 10 der Pinselspitze 11 zugeführt wird.

Der Innendurchmesser der rohrförmigen Schaftbuchse 1 nimmt stufenweise derart zu, daß ein die Bohrung des Vorsprungs 2 kleinen Durchmessers bildender erster innerer Teil, ein hinter dem ersten inneren Teil angeordneter, den Flüssigkeitsreser­ voirabschnitt 14 der Schaftbuchse 1 bildender zweiter innerer Teil mit im Vergleich zum Innendurchmesser des ersten inneren Teils oder der Bohrung des Vorsprungs 2 kleinen Durchmessers größeren Innendurchmesser, ein hinter dem zweiten inneren Teil 5 angeordneter dritter innerer Teil 6 mit im Vergleich zum Innendurchmesser des zweiten inneren Teils größeren Innendurch­ messer, und ein vierter innerer Teil 7 ausgebildet ist, der hinter dem dritten inneren Teil 6 angeordnet ist und einen größeren Innendurchmesser als der dritte innere Teil 6 aufweist. An einer Stelle zwischen dem zweiten inneren Teil 5 und dem dritten inneren Teil 6 und an einer Stelle zwischen dem dritten inneren Teil 6 und dem vierten inneren Teil 7 sind je­ weils ein Schulterabschnitt 4 bzw. 4′ vorgesehen.

Mehrere Führungsnuten 8, die sich in den Schulterabschnitt 4′ der Schaftbuchse 1 öffnen, sind an einer Innenwand eines hin­ teren Halb- bzw. Teilabschnitts des dritten inneren Teils 6 der Schaftbuchse 1 in Intervallen einer gewissen Distanz und in Um­ fangsrichtung der Schaftbuchse 1 vorgesehen, welche Führungs­ nuten 8 sich in Längsrichtung der Schaftbuchse 1 erstrecken.

An einer vorbestimmten Stelle eines Umfangsabschnitts einer vorderen Endfläche der drehbaren Steuerbuchse 21 ist ein vor­ springender Nockenvorsprung 25 vorgesehen, der an seinem vorderen Ende mit einer schrägen Fläche versehen ist.

Das Bezugszeichen 29 bezeichnet einen zylindrischen Nocken­ stößel, der an einer Stelle vor der drehbaren Steuerbuchse 21 vorgesehen ist. An einer äußeren Umfangsfläche eines hinteren Endabschnitts des zylindrischen Nockenstößels 29 sind mehrere längliche Vorsprünge ausgebildet, die sich in Längsrichtung der Schaftbuchse an Stellen erstrecken, die den Führungsnuten 8 der Schaftbuchse 1 zugeordnet sind. Es ist nicht unbedingt erfor­ derlich, daß die Zahl der Vorsprünge 30 der Zahl der Führungs­ nuten 8 entspricht. Die Zahl der Vorsprünge 30 kann kleiner sein als die Zahl der Führungsnuten 8. Die Führungsnuten 8 wirken mit den Vorsprüngen 30 so zusammen, daß sie den zylin­ drischen Nockenstößel 29 führen. Alternativ dazu ist es möglich, die Vorsprünge 30 an der Innenwand der Schaftbuchse und die Führungsnuten 8 in der äußeren Umfangsfläche des zylindrischen Nockenstößels 29 vorzusehen.

Die mehreren Vorsprünge 30, die in Umfangsrichtung des zylin­ drischen Nockenstößels 29 im gleichen Abstand voneinander ange­ ordnet sind, sind in einer hinteren Endfläche des zylindrischen Nockenstößels 29 vorgesehen, wobei jeder Vorsprung 30 aus einer vertikalen Wand, die sich im wesentlichen parallel zur Längs­ achse der Schaftbuchse 1 erstreckt, und aus einer schrägen Wand gebildet, die schräg von der vertikalen Wand unter einem schar­ fen oder spitzen Winkel abgeht. Ein äußerer Durchmesser des zylindrischen Nockenstößels 29 ist so bestimmt, daß der zylin­ drische Nockenstößel 29 im Paßsitz in den dritten inneren Teil 6 der Schaftbuchse 1 eingesetzt ist. Gleichzeitig sind die Vor­ sprünge 30 des zylindrischen Nockenstößels 29 in die Führungs­ nuten der Schaftbuchse 1 eingesetzt. Folglich verhindert die Schaftbuchse 1, daß der sich zylindrische Nockenstößel um seine Längsachse drehen kann, ermöglicht es dem zylindrischen Nocken­ stößel 29 jedoch, daß er sich in Längsrichtung der Schaftbuchse 29 bewegen kann.

Zwischen dem zylindrischen Nockenstößel 29 und einer Hemmein­ richtung 19 zum Verhindern einer Drehung der Gewindestange um ihre Längsachse ist eine Schraubenfeder 33 so angeordnet, daß der zylindrische Nockenstößel 29 unter einem Einfluß einer elastischen Kraft der Schraubenfeder 33 nach rückwärts ge­ drückt wird, wodurch die Vorsprünge 30 des zylindrischen Nockenstößels 29 ständig in Eingriff mit dem Nockenvorsprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 stehen.

In einer Innenwand der Schaftbuchse 1 ist an einer Stelle in der Nähe des hinteren Endes der Schaftbuchse 1 eine Nut 9 vorgesehen, die sich in Umfangsrichtung der inneren Wand der Schaftbuchse 1 erstreckt.

In den Flüssigkeitsreservoirabschnitt 14 der Schaftbuchse 1 ist ein Kolben 16 axial gleitend eingesetzt. Die aufzubringende Flüssigkeit ist in dem Flüssigkeitsreservoirabschnitt 14 vor dem Kolben 16 aufgenommen. An einer äußeren Umfangsfläche des Kolbens 16 sind O-Ringe 15 so befestigt, daß der Kolben 16 durch die O-Ringe 15 in wasserdichten Kontakt mit der Innen­ fläche des Flüssigkeitsreservoirabschnitts 14 gebracht ist und dadurch verhindert ist, daß die aufzubringende Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsreservoirabschnitt 14 leckt. Es ist möglich, die O-Ringe 15 durch andere geeignete Mittel zu ersetzen, die verhindern, daß die aufzubringende Flüssigkeit aus dem Flüs­ sigkeitsreservoirabschnitt 14 leckt.

An einer Hinterseite des Kolbens 16 ist eine Gewindestange 18 fixiert, die durch den dritten inneren Teil 6 der Schaftbuchse 1 hindurchgeht und in den vierten inneren Teil 7 der Schaft­ buchse 1 ragt. Ein hinterer Halb- oder Teilabschnitt der Ge­ windestange 18 bildet ein aufzunehmendes Gewinde bzw. Außen­ gewinde, während ein vorderer Halb- bzw. Teilabschnitt der Ge­ windestange 18 kein Gewinde aufweist und einen quadratischen Säulenabschnitt bildet.

Es ist möglich, daß die Gewindestange 18 als Ganzes eine quadratische Säulenform einnimmt. In diesem Fall weisen Längs­ kanten der Stange 18 mit der quadratischen Säulenform ein Ge­ winde auf.

Es ist auch möglich, daß die Gewindestange 18 als Ganzes eine Kreissäulenform einnimmt.

Das Bezugszeichen 19 bezeichnet eine Hemmeinrichtung zur Ver­ hinderung einer Drehung der Gewindestange 18 um ihre Längs­ achse, vorausgesetzt, daß die Hemmeinrichtung 19 der Gewinde­ stange 18 eine axiale Bewegung relativ zur Schaftbuchse 1 er­ laubt.

Die Hemmeinrichtung 19 ist mit einem zentralen Loch 20 ver­ sehen, dessen Form dem Querschnitt des vorderen Halb- bzw. Teilabschnitts der Gewindestange 18 entspricht, derart, daß die Gewindestange 18 gleitend in das zentrale Loch 20 der Hemm­ einrichtung 19 einsetzbar ist. Folglich kann sich die Gewinde­ stange 18 relativ zur Hemmeinrichtung 19 axial bewegen, sich jedoch nicht um ihre Längsachse drehen. In dem Fall, daß die Gewindestange 18 als Ganzes eine Kreissäulenform einnimmt, ist eine andere Anschlageinrichtung erforderlich. Beispielsweise kann zur Bildung einer solchen Hemmeinrichtung eine an der äußeren Umfangsfläche der Gewindestange 18 ausgebildete Rippe sich in Längsrichtung der Schaftbuchse 1 erstrecken, voraus­ gesetzt, daß das zentrale Loch 20 eine den Querschnitt der Gewindestange 18 mit der Rippe entsprechende Form einnimmt.

Das Bezugszeichen 21 bezeichnet eine drehbare Steuerbuchse, von der ein vorderer Halb- bzw. Teilabschnitt 22 drehbar in dem vierten inneren Teil 7 der Schaftbuchse 1 angeordnet ist. Ein äußerer Durchmesser des vorderen Halb- bzw. Teilabschnitts 22 der drehbaren Steuerbuchse 21 ist etwas kleiner als der Innen­ durchmesser des vierten inneren Teils 7 der Schaftbuchse 1, um zu ermöglichen, daß der vordere Halb- bzw. Teilabschnitt 22 der drehbaren Steuerbuchse 21 in den vierten inneren Teil 7 der Schaftbuchse 1 paßt. Ein äußerer Durchmesser eines hinteren Halb- bzw. Teilabschnitts 23 der drehbaren Steuerbuchse 21 entspricht im wesentlichen dem äußeren Durchmesser des hinteren Endabschnitts der Schaftbuchse 1.

An der äußeren Umfangsfläche des vorderen Halb- bzw. Teilab­ schnitts 22 der drehbaren Steuerbuchse 21 ist an einer Stelle, die der Nut 9 zugeordnet ist bzw. dieser Nut entspricht, wenn die drehbare Steuerbuchse 21 in dem vierten inneren Teil 7 der Schaftbuchse 1 befestigt ist, eine der Nut 9 der Schaftbuchse 1 zugeordnete ringförmige Rippe 24 an der äußeren Umfangsfläche des vorderen Halb- bzw. Teilabschnitts 22 der drehbaren Steuer­ buchse 21 vorgesehen. Diese Rippe 24 der drehbaren Steuerbuchse 21 greift in die Nut 9 der Schaftbuchse 1 ein, so daß die dreh­ bare Steuerbuchse 21 drehbar in dem hinteren Endabschnitt der Schaftbuchse 1 gehalten und an einer axialen Bewegung gehindert ist.

Der Nockenvorsprung 25, der steif oder fest ist, ist an der vorderen Endfläche der drehbaren Steuerbuchse 21 vorgesehen. Ein vorderes Ende des Nockenvorsprungs 25 ist durch die schräge Wand derart definiert, daß der Nockenvorsprung 25 als Ganzes eine Trapezoidform einnimmt. Bei der in der Figur dargestellten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist nur ein Nocken­ vorsprung 25 vorgesehen. Es ist auch möglich, in der drehbaren Steuerbuchse 21 mehrere Nockenvorsprünge 25 vorzusehen. In einem Zustand, in dem die drehbare Steuerbuchse 21 in der Schaftbuchse 1 montiert ist, steht der vordere Endabschnitt des Nockenvorsprungs 25 mit einem hinteren Endvorsprung 31 des zylindrischen Nockenstößels 29 in Eingriff. Wenn der Anwender die drehbare Steuerbuchse 21 dreht, kann die drehbare Steuer­ buchse 21 in bezug auf eine hintere Endansicht des in der Figur dargestellten Flüssigkeitsapplikators sich im Gegenuhrzeiger drehen, da der zylindrische Nockenstößel 29 gegen die ela­ stische Kraft einer Schraubenfeder 33 vorwärts bewegt wird, und zwar durch den festen Nockenstößel 25, der zu diesem Zeit­ punkt an der schrägen Wand des hinteren Endvorsprungs 31 des zylindrischen Nockenstößels 29 anliegt, um diesen Stößel 29 vorwärts zu drücken. Im Gegensatz dazu ist es dem Anwender nicht möglich, die drehbare Steuerbuchse 21 in bezug auf die hintere Endansicht des in der Figur dargestellten Flüssigkeits­ applikators im Uhrzeigersinn zu drehen, da der feste Nockenvor­ sprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 an der vertikalen Wand des hinteren Endvorsprungs 31 des zylindrischen Nockenstößels 29 anliegt und als Sperrhaken wirkt. Folglich und wie es klar aus der vorstehenden Beschreibung hervorgeht, ist es dem An­ wender möglich, die drehbare Steuerbuchse 21 in bezug auf die hintere Endansicht des in der Figur dargestellten Flüssigkeits­ applikators nur im Gegenuhrzeigersinn zu drehen. Während der Drehoperation der drehbaren Steuerbuchse 21 wird jedesmal, wenn der feste Nockenvorsprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 den hinteren Endvorsprung 31 des zylindrischen Nockenstößels 29 passiert, ein Klicken erzeugt, weil der feste Nockenvorsprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 von einer flachen hinteren Endfläche des zylindrischen Nockenstößels 29 unter dem Einfluß der elastischen Kraft der Schraubenfeder 33 getroffen wird, nachdem der hintere Endvorsprung 31 des zylindrischen Nocken­ stößels 29 gegen die elastische Kraft der Schraubenfeder 33 vorwärts bewegt wird, um den festen Nockenvorsprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 zu passieren.

Auf der Innenseite der drehbaren Steuerbuchse 21 ist ein Antriebsteil 27 vorgesehen, das in der drehbaren Steuer­ buchse 21 fest fixiert ist, während es in seinem zentralen Abschnitt mit einem aufnehmenden Gewinde bzw. Innengewinde versehen ist, in das der Gewindeabschnitt der Gewindestange 18 geschraubt ist. Das Antriebsteil 27 kann durch geeignete Mittel an der drehbaren Steuerbuchse 21 fixiert sein. Es ist auch möglich, eine solche separate Antriebseinrichtung 27 durch ein Gewindeloch zu ersetzen, das in der drehbaren Steuerbuchse 21 ausgebildet ist.

Der Gewindeabschnitt oder Außengewindeabschnitt der Gewinde­ stange 18 ist in das Innengewinde des Antriebsteils 27 ge­ schraubt und bewegt die Gewindestange 18 in Vorwärtsrich­ tung, wenn die drehbare Steuerbuchse 21 durch den Anwender in der einzigen Richtung gedreht, die oben erwähnt wurde.

Die Gewindestange 18 hat eine ausreichende Länge, so daß es möglich ist, den Kolben 16 in die vorderste Position des Flüssigkeitsreservoirabschnitts 14 der Schaftbuchse 1 zu bewegen.

Die obengenannten Komponenten des Flüssigkeitsapplikators nach der vorliegenden Erfindung können aus herkömmlichen Materialien gefertigt sein. Es ist auch möglich, die Pinselspitze 11 mit einer nicht dargestellten Kappe abzudecken, um die Pinselspitze 11 gegen Beschädigung zu schützen.

Beim Betrieb wird die drehbare Steuerbuchse 21 durch den An­ wender gedreht, so daß der Kolben 16 durch die Gewindestange 18 in Vorwärtsrichtung bewegt wird. Unter diesen Umständen wird der zylindrische Nockenstößel 29 durch den festen Nockenvor­ sprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 gegen die elastische Kraft der Schraubenfeder 33 in Vorwärtsrichtung bewegt, da die drehbare Steuerbuchse 21 in der axialen Richtung der Schaft­ buchse 1 stationär gehalten ist und er kehrt in seine anfäng­ liche Stellung zurück, wenn sein hinterer Endvorsprung 31 den festen Nockenvorsprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 pas­ siert, um den festen Nockenvorsprung 25 zu treffen, wodurch jedesmal das Klicken erzeugt wird, wenn der hintere Endvor­ sprung 31 des zylindrischen Nockenstößels 29 des festen Nocken­ vorsprung 25 der drehbaren Steuerbuchse 21 passiert.

Bei der Anwendung ist es für den Anwender möglich, das auf diese Weise erzeugte Klicken durch Hören und Fühlen abzutasten. Folglich ist es für den Anwender sehr leicht, die drehbare Steuerbuchse 21 bei der Zufuhr der aufzubringenden Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsreservoirabschnitt 14 durch die Verwendung des Kolbens 16 zu der Pinselspitze 11 zu steuern.

In diesem Fall besteht keine Gefahr, daß der Kolben nach rück­ wärts bewegt wird, um das Eintreten von Luft in den Flüssig­ keitsreservoirabschnitt 14 der Schaftbuchse 1 zu verursachen, da keine Gefahr besteht, daß die drehbare Steuerbuchse 21 umgekehrt gedreht wird.

Ein erfindungsgemäßer Flüssigkeitsapplikator, beispielsweise ein kosmetisches Instrument, ein Schreibgerät und dergl. ist mit einem Kolben zum Zwangszuführen von Tinte zu einem Flüs­ sigkeitsaufbringteil des Applikators aus einem Flüssigkeits­ reservoir versehen, das im Inneren des Applikators vorgesehen ist. Der Kolben ist an einem vorderen Ende einer Gewindestange fest fixiert und wird von der im Inneren des Applikators vor­ gesehenen Gewindestange angetrieben, wenn die Gewindestange durch den Anwender mittels einer drehbaren Steuerbuchse ange­ dreht wird, die an einem hinteren Ende des Applikators vorge­ sehen ist. Während der Drehung der Steuerbuchse wird die Ge­ windestange aufgrund des Eingeschraubtseins in das in Längs­ richtung des Applikators stationär gehaltene Außengewinde vorwärts bewegt. Wenn die drehbare Steuerbuchse gedreht wird, wirkt ein fester Nockenvorsprung der an einer vorderen End­ fläche der drehbaren Steuerbuchse vorgesehen ist, als ein Sperrhaken in Bezug auf einen zylindrischen Nockenstößel, der elastisch gegen den festen Nockenvorsprung gedrückt ist und jedesmal ein Klicken erzeugt, wenn der feste Nockenvorsprung den hinteren Endvorsprung des Nockenstößels passiert.

Claims (7)

1. Flüssigkeitsapplikator, beispielsweise Kosmetikinstrument, Schreibgerät oder dergl.,
mit einer rohrförmigen Buchse (1),
mit einem Flüssigkeitsaufbringteil (11), das mit einem vorderen Endabschnitt der Schaftbuchse (1) verbunden ist,
mit einem Flüssigkeitsreservoirabschnitt (14), der mit dem Flüssigkeitsaufbringteil (11) in Verbindung steht und in der Schaftbuchse (1) vorgesehen ist,
mit einem Kolben (16), der in dem Reservoirabschnitt (14) axial verschiebbar angeordnet und in wasserdichten Kontakt mit dem Reservoirabschnitt (14) gebracht ist, und
mit einer Steuereinrichtung zum Bewegen des Kolbens (16), die an einem hinteren Endabschnitt (1) vorgesehen ist, gekennzeichnet durch

• - eine mit dem Kolben (16) verbundene Gewindestange (18), die wenigstens an einem hinteren Abschnitt mit einem Gewindeab­ schnitt versehen ist,
• - eine Hemmeinrichtung (19) zum Verhindern einer Drehung der Gewindestange (18),
• - eine Steuereinrichtung in Form einer drehbaren Steuerbuchse (21), die in dem hinteren Endabschnitt der Schaftbuchse (1) drehbar eingesetzt, an einer Bewegung in axialer Richtung der Schaftbuchse (1) gehindert und mit einem festen Nocken­ vorsprung (25) mit einer schrägen vorderen Endfläche ver­ sehen ist,
• - einen zylindrischen Nockenstößel (29), der zwischen dem Flüssigkeitsreservoirabschnitt (14) und der drehbaren Steuer­ buchse (21) angeordnet und mit einem hinteren Endvorsprung (31) versehen ist, der aus einer sich im wesentlichen parallel zur längsaxialen Richtung der Schaftbuchse (1) erstreckenden vertikalen Wand und aus einer von der verti­ kalen Wand unter einem scharfen oder spitzen Winkel schräg abgehenden schrägen Wand besteht, wobei der zylindrische Nockenstößel (29) mit dem Nockenvorsprung (25) der drehbaren Steuerbuchse (21) in Eingriff steht,
• - eine Führungseinrichtung (8, 30) zum Führen des zylindrischen Nockenstößels (29), der durch die Führungseinrichtung (8, 30), die eine Bewegung des Nockenstößels (29) in Längsrich­ tung der Schaftbuchse (1) erlaubt, an einer Drehung um seine Längsachse gehindert ist, wobei die Führungseinrichtung (8, 30) aus Komponenten gebildet ist, die sowohl an einer Innenwand der Schaftbuchse (1) als auch an dem zylindrischen Nockenstößel (29) vorgesehen sind,
• -eine Schraubenfeder (33) zum ständigen Drücken des Nocken­ stößels (29) nach rückwärts, wobei die Schraubenfeder (33) an einer Stelle vor dem zylindrischen Nockenstößel (29) vor­ gesehen ist, und durch
• - eine in der drehbaren Steuerbuchse (21) vorgesehene An­ triebseinrichtung (27) zum Antreiben der Gewindestange (18).

2. Applikator nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß mehrere hintere Endvorsprünge (31) des zylindrischen Nockenstößels (29) vorgesehen sind.

3. Applikator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (27) zum Antreiben der Gewindestange (18) aus einem Gewindeloch gebildet ist, das in der sich drehenden Steuerbuchse (21) vorgesehen und ein durchgehendes Loch ist.

4. Applikator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet , daß die Antriebs­ einrichtung (27) zum Antreiben der Gewindestange (18) aus einem separaten Teil gebildet ist, in dem ein Innengewinde vorgesehen ist, in welches das Außengewinde der Gewindestange (18) ge­ schraubt ist, wobei das separate Teil fest in der drehbaren Steuerbuchse (21) fixiert ist.

5. Applikator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß mehrere feste Nockenvorsprünge (25) der drehbaren Steuerbuchse (21) vorgesehen sind.

6. Applikator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß die Führungs­ einrichtung (8, 30) zum Führen des zylindrischen Nocken­ stößels (29) aus einer an einer Innenwand der Schaftbuchse (1) vorgesehenen Nut (8) und aus einem in einer äußeren Umfangs­ fläche des zylindrischen Nockenstößels (29) vorgesehenen Vor­ sprung (30) gebildet ist.

7. Applikator nach einem der vorhergehenden Ansprüche, da­ durch gekennzeichnet, daß die Führungs­ einrichtung (8, 30) zum Führen des zylindrischen Nocken­ stößels (29) aus einem an einer Innenwand der Schaftbuchse (1) vorgesehenen Vorsprung und aus einer an einer äußeren Umfangs­ fläche des zylindrischen Nockenstößels (29) vorgesehenen Vor­ sprung besteht.