DE68922886T2 - Flüssigkeitsbehälter. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter und sie betrifft insbesondere einen Flüssigkeitsbehälter mit einer Toilettenspitze zum Aufnehmen von flüssigen Toilettenmaterialien, beispielsweise für einen Lidschattenstift, einen flüssigen Lippenstift oder dergleichen.
• Als ein Toilettengerät ist ein Klüssigkeitsbehälter mit einem Toilettenpinsel bekannt, der die Form eines Bürstchens hat, das am oberen Ende eines Behälters befestigt ist und dem eine kleine Menge einer Toilettenflüssigkeit jedesmal dann zugeführt wird, wenn mit Hilfe einer Fingerspitze auf das hintere Ende des Behälters gedrückt wird.
• Fig. 16 zeigt einen Behälter dieser Art. Dieser Behälter setzt sich aus einem feststehenden Teil 101 und einem beweglichen Teil 102 zusammen, das seinerseits in einem Gehäuse 108 untergebracht ist und das in den feststehenden Teil 101 hineingedrückt werden kann. Der feststehende Teil 101 besteht aus einer feststehenden Hülse 103, die ihrerseits eine Innenhülse 104 und eine Außenhülse 105 hat sowie aus einem Toilettenpinsel 106, der in das obere Ende der Innenhülse 104 eingepaßt ist. Innen in der Innenhülse 104 ist ein nachgiebig verschlossenes Auslaßventil 107 vorgesehen. Die Innenhülse 104 bildet die obere Hälfte eines Zylinders. Auf den äußeren Teil der feststehenden Hülse 103 ist das Gehäuse 108 aufgeschraubt. Das bewegliche Teil 102 besteht aus dem Behältergehäuse 109 und einem beweglichen Zylinder 110. Am unteren Ende des Behältergehäuses 109 befindet sich ein Druckknopf 111. Das Behältergehäuse 109 liegt innerhalb des Gehäuses 108 und ist in bezug auf dieses Gehäuse 108 in axialer Richtung verschiebbar. Der untere Teil des beweglichen Zylinders 110 ist in den Hals des Behältergehäuses 109 eingepaßt und an ihm befestigt. Innerhalb des hinteren Teiles des beweglichen Zylinders 110 befindet sich ein Saugventil 112. Der bewegliche Zylinder 110 liegt außerhalb der Innenhülse 104 und ist in bezug auf diese in axialer Richtung des Behälters verschieblich. Der bewegliche Zylinder 110 und das Behältergehäuse 109 sind mit Hilfe einer Rückholfeder 113 normalerweise nach hinten vorgespannt. Demzufolge können der bewegliche Zylinder 110 des beweglichen Teiles und das Behältergehäuse 109 in das feststehende Teil 101 hineingedrückt werden.
• Wenn der bewegliche Teil 102 in den feststehenden Teil 101 hineingedrückt wird, dann verkleinert sich die Druckkammer 114 des Zylinders. Die Toilettenflüssigkeit innerhalb der Druckkammer 114 wird demzufolge ausgepreßt. Die ausgepreßte Toilettenflüssigkeit drückt das Auslaßventil 107 nach oben, um es zu öffnen. Die ausgepreßte Toilettenflüssigkeit wird nun über die Auslaßöffnung 115 dem Toilettenpinsel 106 zugeführt. Wenn der Druckknopf 111 losgelassen wird, nachdem die Toilettenflüssigkeit in der Druckkammer 114 dem Toilettenpinsel 106 zugeleitet worden ist, dann wird der bewegliche Teil 102 durch die Rückholfeder 113 zurückgedrückt und das Innere der Druckkammer 114 steht demzufolge unter einem negativen Druck. Dabei öffnet sich das Saugventil 112 so, da die Toilettenflüssigkeit im Behältergehäuse 109 in die Druckkammer 114 eingesaugt wird.
• Das Auslaßventil 109 besteht aus einem Auslaßventilteil 116, das aus nachgiebigem Material besteht sowie aus einem Ventilsitz 117, der im Inneren der Innenhülse 104 angeordnet ist. Das Auslaßventilteil 116 umfaßt eine eine Auslaßöffnung bildende Hülse 118, ein Paar von nachgiebigen Ventilschäften 119, 119, sowie einen Ventilkörper 120. Das Paar nachgiebiger Ventilschäfte 119, 119 hängt von der Unterseite eines durchmesserverkleinerten Teiles 121 herunter, das am unteren Teil der die Auslaßöffnung bildenden Hülse 118 angeformt ist, wobei die nachgiebigen Ventilschäfte in Querrichtung der Innenhülse 104 aufeinander zu weisen. Jeder nachgiebige Ventilschaft 119 besteht aus einem oberen Teil, einem mittleren Teil und einem unteren Teil. Der mittlere Teil ist nach außen gekrümmt. Wenn die Toilettenflüssigkeit innerhalb der Druckkammer 114 unter Druck gesetzt wird, dann wird der Ventilkörper 120 nach oben gedrückt und die nachgiebigen Ventilschäfte 119 werden nach außen gespreizt und von oben und unten zusammengedrückt. Demzufolge ist das Auslaßventil 107 offen.
• Da bei dem oben erwähnten, bekannten Behälter der Druckknopf 111 von Hand eingedrückt wird, ist die Kontrolle des Eindrückvorganges schwierig. Wenn der Druckknopf 111 zu stark gedrückt wird, dann wird die Zufuhr des Toilettenmaterials zum Toilettenpinsel 106 zu hoch. Wenn, andererseits, der Eindrückvorgang des Druckknopfes 111 zu kurz ist, dann muß dieser Druckknopf 111 oft wiederholt eingedrückt werden.
• Da der Behälter dieser Art die Form eines Bleistiftes mit kleinem Durchmesser hat, besteht natürlich in bezug auf den Durchmesser der Innenhülse 104 eine Beschränkung. Der mittlere Teil der nachgiebigen Ventilschäfte 119 ist nach außen gekrümmt. Wenn das Auslaßventil 107 geöffnet ist, dann wird der gekrümmte Teil weitergespreizt und nach außen verformt. Auf diese Weise ist es notwendig, im oberen und unteren Teil der beiden nachgiebigen Ventilschäfte 119, 119 nahe aneinander anzuordnen. Demzufolge ist es notwendig, daß das Teil 121 mit vermindertem Durchmesser am unteren Teil der Hülse 118 vorgesehen ist und daß die Ventilschäfte 119, 119 von diesem im Durchmesser verminderten Teil 121 herabhängen. Da das Teil 121 mit vermindertem Durchmesser vorgesehen ist, wird der Durchmesser der Auslaßöffnung 115 klein, wodurch der Strömungswiderstand gegenüber der Toilettenflüssigkeit in der Auslaßöffnugn 115 ansteigt. Bei der oben erwähnten Konstruktion ist es demzufolge schwierig, die Toilettenflüssigkeit zum Toilettenpinsel 106 einfach und glatt zuzuführen.
• Die EP-A-0 208 394 zeigt eine ähnliche Form eines Flüssigkeitsbehälters. Diese Form hat jedoch ebenfalls bestimmte Nachteile.
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Probleme zu überwinden, die oben in bezug auf den Stand der Technik dargelegt worden sind. Im einzelnen liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter anzugeben, bei dem der Hub des Druckknopfes bei jedem Druck eingestellt werden kann. Weiter liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Behälter anzugeben, bei dem der Innendurchmesser der Auslaßöffnung groß ist und bei dem demzufolge der Strömungswiderstand der Flüssigkeit in der Auslaßöffnung vermindert werden kann, um die Flüssigkeit glatt zuführen zu können. Eine weitere Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Behälter anzugeben, bei dem die Form der Pinselspitze verändert werden kann.
• Erfindungsgemäß hat der Flüssigkeitsbehälter der Konstruktion, wie sie im Gattungsbegriff des Patentanspruchs 1 vorausgesetzt ist, der seinerseits auf der oben genannten EP-A-0 208 394 basiert, die Merkmale, die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruchs 1 enthalten sind. Weitere bevorzugte Merkmale sind in den Unteransprüchen enthalten.
• Fig. 1 ist ein Längsschnitt durch einen Behälter nach einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
• Fig. 2 ist eine Schnittansicht längs der Linie II-II in Fig. 1;
• Fig. 3 ist eine Schnittansicht längs der Linie III-III in Fig. 1;
• Fig. 4 ist eine perspektivische Ansicht eines beweglichen Zylinders nach der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
• Fig. 5 ist eine teilweise weggeschnittene, perspektivische Ansicht einer Anschlußhülse nach einer ersten Ausführungsform der Erfindung;
• Fig. 6 ist eine perspektivische Ansicht einer feststehenden Hülse nach der ersten Ausführungsform der Erfindung;
• Fig. 7 ist eine teilweise weggeschnittene Seitenansicht einer Kappe;
• Fig. 8 ist ein Längsschnitt eines Behälters nach einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;
• Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht der Form eines Auslaßventils nach der zweiten Ausführungsform der Erfindung;
• Fig. 10 ist ein Längsschnitt einer Flüssigkeitszuführvorichtung in dem Fall, in dem das Toilettengerät eine flache Form nach einer dritten Ausführungsform der Erfindung hat;
• Fig. 11 ist eine Schnittansicht längs der Linie IV-IV in Fig. 10;
• Fig. 12 ist eine perspektivische Ansicht einer Flüssigkeitszuführvorrichtung in dem Fall, in dem das Toilettengerät eine flache Form nach der dritten Ausführungsform nach der Erfindung hat;
• Fig. 13 ist ein Längsschnitt durch eine Flüssigkeitszuführvorrichtung in dem Fall, in dem das Toilettengerät nach der dritten Ausführungsform eine pyramidenförmige Spitze hat;
• Fig. 14 ist eine Schnittansicht längs der Linie V-V in Fig. 13;
• Fig. 15 ist eine perspektivische Ansicht einer Flüssigkeitszuführung in dem Fall, in dem das Toilettengerät nach einer dritten Ausführungsform eine pyramidenförmige Spitze hat; und
• Fig. 16 ist ein Längsschnitt durch einen Flüssigkeitsbehälter mit einem Toilettenpinsel nach dem Stand der Technik.
• In den Fig. 1 bis 7 ist eine erste Ausführungsform der Erfindung dargestellt.
• Ein Behälter nach der ersten Ausführungsform weist eine Vorrichtung zum Einstellen des Druckhubes des Druckknopfes auf. In den Zeichnungen bezeichnet die Bezugsziffer 1 ein Gehäuse. Am unteren Ende des Gehäuses 1 befindet sich eine Flüssigkeitszuführvorrichtung 201. Bei der dargestellten Ausführungsform umfaßt die Flüssigkeitszuführungsvorrichtung 201 einen Zylinder 3 und eine Spitze 2, die am Zylinder 3 befestigt ist. Die Bezugsziffer 4 bezeichnet einen Druckknopf. Die Bezugsziffer 5 bezeichnet eine Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung. Mit Bezugsziffer 6 ist eine Pumpvorrichtung bezeichnet. Mit der Bezugsziffer 7 ist eine Hubeinstellvorrichtung bezeichnet, die zwischen dem Gehäuse 1 und der Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 liegt. Die Bezugsziffer 8 bezeichnet eine Kappe, die außen abnehmbar auf der Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 aufgesetzt werden kann.
• Bei der ersten Ausführungsform umfaßt das Gehäuse 1 eine Hülse 11 und eine Anschlußhülse 12, die am oberen Ende der Hülse 11 befestigt ist. Am hinteren Ende des Gehäuses 1 ist eine Ausnehmung 13 eingeformt.
• Die Spitze 2 besteht beispielsweise aus einem Kunststoffpinsel, der mit einer Flüssigkeit getränkt werden kann, beispielsweise mit einem flüssigen Toilettenmaterial. In der Spitze 2 ist ein Kernrohr 21 mit einem kleinen Duchmesser vorgesehen, mit dessen Hilfe das flüssige Toilettenmaterial in Richtung auf den oberen Teil der Spitze geführt werden kann. Die untere Hälfte der Spitze 2 ist von einem Halteteil 221 umgeben.
• Im Zylinder 3 ist ein Verbindungszylinder 31 mit einem Kragen 311 vorgesehen. Im Mittelteil des Verbindungszylinders 31 befindet sich ein Durchlaß 32. Das Kernrohr 21 ist in den Durchlaß 32 eingepaßt. Innerhalb des Zylinders 3 wird das Halteteil 221 festgehalten.
• Am hinteren Ende des Gehäuses 1 liegt innen der Druckknopf 4. Dieser Druckknopf 4 kann in das Gehäuse 1 eingedrückt und aus ihm entfernt werden. Der Druckknopf 4 hat einen Paßzylinder 41, der mit der Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung 5 im Eingriff steht. Wenn demzufolge der Druckknopf 4 in das Gehäuse 1 eingedrückt wird, dann wird die Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung 5 nach oben in das Gehäuse 1 eingedrückt. Der Druckknopf 4 ist an der Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung 5 lösbar befestigt. Im mittleren Teil der hinteren Stirnfläche des Druckknopfes 4 befindet sich ein Entlüftungsloch 42.
• Die Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung 5 besteht aus einem Behälterkörper 51, der die Form einer langgestreckten Flasche hat. Der Behälterkörper 51 ist innen in dem hinteren Ende des Gehäuses 1 angeordnet. In bezug auf das Gehäuse 1 ist der Behälterkörper 51 in axialer Richtung des Flüssigkeitsbehälters verschieblich. Der Behälterkörper 51 kann aus dem Gehäuse 1 auch entfernt werden. Ein Hals 511 des Behälterkörpers 51 steht mit der Außenseite des hinteren Endes des beweglichen Zylinders 61 der Pumpvorrichtung 6 im Eingriff. Demzufolge bewegt sich der bewegliche Zylinder 51 dann, wenn sich der Behälterkörper 51 bewegt. Der Behälterkörper 51 kann abnehmbar am beweglichen Zylinder 61 befestigt sein. In einem Körper 512 des Behälterkörpers 51 ist ein bewegliches Bodenteil 513 verschieblich angeordnet. Am Außenumfang des oberen Endes des beweglichen Bodenteiles 513 ist eine elastische Umfangswand 514 angeformt. Die Umfangswand 514 liegt an der Innenfläche des Körpers 512 an. Wenn das Saugventil 64 geöffnet wird, um die Flüssigkeit innerhalb des Behälterkörpers 51 zu pumpen, so daß im Inneren des Behälterkörpers 51 ein negativer Druck entsteht, dann wirkt demzufolge auf dem unteren Teil des beweglichen Bodenteils 513 über das Entlüftungsloch 42 Atmosphärendruck ein. Das bewegliche Bodenteil 513 wird demzufolge durch den Atmosphärendruck beaufschlagt und bewegt sich nach oben. Mit dem unteren Ende des Körpers 512 steht der Paßzylinder 41 des Druckknopfes 4 entfernbar im Eingriff.
• Die Pumpvorrichtung 6 hat einen beweglichen Zylinder 61. Dieser bewegliche Zylinder 61 ist verschieblich in der Anschlußhülse 61 angeordnet. Das hintere Ende des beweglichen Zylinders 61 steht mit dem Hals 511 des Behälterkörpers 51 im Eingriff. Der Zylinder 61 wird durch die Schraubenfedern 62 und 63, die innerhalb des Gehäuses 1 angeordnet sind, normalerweise nach hinten gedrückt. Im hinteren Ende des beweglichen Zylinders 61 liegt innen ein Saugventil 64. Bei der dargestellten Ausführungsform ist das Saugventil 64 ein Kugelventil. Im mittleren Teil innerhalb des Zylinders 61 ist ein schürzenförmiges Teil 65 eingepaßt, das in bezug auf den Zylinder 61 verschieblich ist. In einem Kernabschnitt des beweglichen Zylinders 61 ist eine Einstellstange 651 vorgesehen, die mit Hilfe eines radial vorstehenden Verbindungsteiles 6511 mit dem beweglichen Zylinder 61 verbunden ist.
• Der feststehende Zylinder 71 besteht aus einem Innenzylinder 66 und einem Außenzylinder 68, zwischen denen sich ein Zwischenraum befindet, der sich bis zum oberen Teil des inneren Zylinders 66 hin erstreckt. Der Innenzylinder 66 wiederum besteht aus einer oberen und einer unteren Hälfte. Der Durchmesser der unteren Hälfte des inneren Zylinders 66 ist kleiner als der Durchmesser der oberen Hälfte dieses Innenzylinders 66. An der oberen Schulter der Innenseite des Übergangsabschnittes zwischen der oberen und der unteren Hälfte befindet sich der Ventilsitz 69 eines Auslaßventils 67. Am unteren Ende des Innenzylinders 66 des feststehenden Zylinders 71 der Hubeinstellvorrichtung 7 ist ein schürzenförmiges Teil 65 fest angebracht. Der bewegliche Zylinder 61 und die untere Hälfte des inneren Zylinders 66 bilden eine Druckkammer 70.
• Es wird nun die Hubeinstellvorrichtung 7 beschrieben.
• An der äußeren Umfangsseite am hinteren Ende des feststehenden Zylinders 71 befindet sich ein Vorsprung 713. In der inneren Umfangsfläche des oberen Endes der Anschlußhülse 12 ist eine Nut 713a eingeformt. Der Vorsprung 713 steht mit der Nut 713a im Eingriff. Der feststehende Zylinder 71 kann in bezug auf die Anschlußhülse 12 verdreht werden; in bezug auf diese Anschlußhülse 12 kann er jedoch axial nicht verschoben werden.
• In der Innenseite des hinteren Endes des feststehenden Zylinders 71 sind zwei Anschlagstufenabschnitte 711, 711 eingeformt. Jeder Stufenabschnitt 711 hat mehrere Stufen, deren Höhen in axialer Richtung zueinander unterschiedlich sind, wie dies in Fig. 6 dargestellt ist. Bei der dargestellten Ausführungsform sind zwei Anschlagstufenabschnitte 711, 711 vorgesehen, die symmetrisch in bezug auf die Achse des feststehenden Zylinders 71 angeordnet sind. An dem Außenumfang des Zylinders 61 stehen Anschlagabschnitte 712, 712 vor, die den Anschlagstufenabschnitten 711, 711 entsprechen. Da bei der dargestellten Ausführungsform zwei Anschlagstufenabschnitte 711, 711 vorgesehen sind, sind symmetrisch in bezug auf die Achse des Zylinders 61 zwei Anschlagabschnitte 712, 712 vorgesehen, die den Anschlagstufenabschnitten 711, 711 entsprechen. Die nach hinten gerichteten Flächen (die Flächen, die in Richtung auf den Druckknopf weisen) der Anschlagstufenabschnitte 711, 711 und die nach vorne gerichteten Flächen (die Flächen, die auf den Zylinder zuweisen) der Anschlagabschnitte 712, 712 können aneinander anschlagen. Der feststehende Zylinder 71 kann in bezug auf den Zylinder 61 gedreht werden, der sich längs des Behälterkörpers 51 bewegt, so daß die Anschlagstufe eingestellt werden kann.
• An der inneren Umfangsfläche der Anschlußhülse 12 ist eine nach vorne (in Richtung auf den Zylinder 3) zu gerichtete Anschlagstufe 714 vorgesehen. Die nach hinten gerichteten (in Richtung auf den Druckknopf zu) Flächen der Anschlagabschnitte 712, 712 stehen üblicherweise mit der Anschlagstufe 714 in Verbindung, und zwar durch die Kraft der Schraubenfedern 62 und 63.
• Am hinteren Ende des feststehenden Zylinders 71 ist eine Ausnehmung 715 eingearbeitet. In der inneren Umfangsfläche der Anschlußhülse 12 befindet sich ein Anschlag 716a, der der Ausnehmung 715 entspricht. Der Anschlag 716a liegt in der Ausnehmung 715 an, um auf diese Weise die Drehung des feststehenden Zylinders in bezug auf die Anschlußhülse 12 zu begrenzen.
• In der äußeren Umfangsfläche am hinteren Ende des feststehenden Zylinders 71 sind Vertiefungen 717, 717, 717 vorgesehen, die den entsprechenden Stufen der Anschlagstufenabschnitte 711 entsprechen. In der Innenumfangsfläche der Anschlußhülse 12 ist ein Vorsprung 716b vorgesehen, der in jede der Vertiefungen 717 eingeschoben werden kann. Die Stellung des feststehenden Zylinders 71 mit Bezug auf die Anschlußhülse 12 wird duch einen Eingriff des Vorsprunges 716b mit einer der Vertiefungen 717 ausgewählt.
• Am hinteren Ende der Innenumfangsfläche der Anschlußhülse 12 sind längs gerichtete Nuten 718, 718 vorgesehen. Im Mittelteil der äußeren Umfangsfläche des Zylinders 61 befinden sich längsgerichtete Stege 719, 719, die in die längsgerichteten Nuten 718, 718 eingeschoben werden können. Durch den Eingriff der längsgerichteten Stege 719, 719 mit den längsgerichteten Nuten 718, 718 kann der Zylinder 61 in bezug auf die Anschlußhülse 12 in axialer Richtung verschoben werden; in bezug auf die Anschlußhülse 12 kann er jedoch nicht verdreht werden.
• Der Zylinder 3 ist in das obere Ende des feststehenden Zylinders 71 eingepaßt.
• Die Kappe 8 kann auf den feststehenden Zylinder 71 lösbar aufgesetzt werden.
• Nun wird die Wirkungsweise des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälters beschrieben.
• Im Behälterkörper 51 der Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung 5 ist ein flüssiges Toilettenmaterial enthalten. Zum Zuführen des flüssigen Toilettenmaterials zur Spitze 2 wird der Druckknopf 4 entgegen der Kraft der Schraubenfedern 62 und 63 eingedrückt, um die Pumpvorrichtung 6 so zu betätigen, daß das flüssige Toilettenmaterial innerhalb des Behälterkörpers 51 der Spitze 2 zugeführt wird.
• Da der Behälterkörper 51 im beweglichen Zylinder 61 eingepaßt ist, wird der bewegliche Zylinder 61 dann, wenn der Druckknopf 4 niedergedrückt wird, nach oben gedrückt. Da das schürzenförmige Teil 65 verschiebbar in den Zylinder 61 eingepaßt ist und am Innenzylinder 66 des feststehenden Zylinders 71 befestigt ist, wird das schürzenförmige Teil 65 selbst dann, wenn der Druckknopf 4 eingedrückt wird, nicht nach oben gedrückt. Demzufolge wächst der Flüssigkeitsdruck innerhalb der Druckkammer 70 an. Das Saugventil 64 schließt sich und das Auslaßventil 67 öffnet sich. Das flüssige Toilettenmaterial innerhalb der Druckkammer 70 wird der Spitze 2 über das Kernrohr 21 zugeführt.
• Wenn der niedergedrückte Druckknopf 4 losgelassen wird, dann werden der verschiebliche Zylinder 61, der Behälterkörper 51 und der Druckknopf 4 durch die Federkraft der Schraubenfedern 62 und 63 nach unten gedrückt. In der Druckkammer 70 entsteht ein negativer Druck, so daß sich das Saugventil 64 öffnet und das Auslaßventil 67 schließt. Das flüssige Toilettenmaterial innerhalb des Behälterkörpers 51 wird in die Druckkammer 70 eingezogen. Im Behälterkörper 51 herrscht ein negativer Druck. Der Atmosphäredruck wird auf das Innere des Druckknopfes 4 sowie auf den unteren Abschnitt des beweglichen Bodenteils 513 über das Entwicklungsloch 42 so ein, daß das bewegliche Bodenteil 513 nach oben bewegt wird.
• Der Bewegungshub des Druckknopfes 4 kann durch die Hubeinstellvorrichtung 7 eingestellt werden. Da der Hals 511 des Behälterkörpers 51 am Außenteil des unteren Endes des beweglichen Zylinders 61 befestigt ist, ist der Hub des Druckknopfes 4 derselbe wie der Hub des beweglichen Zylnders 61. Die axiale Bewegung der Anschlagabschnitte 712, 712 wird zwischen der nach vorne gerichteten Anschlagstufe 714 und den Anschlagstufenabschnitten 711, 711 gebildet, wodurch der Hub des Zylinders 71 festgelegt wird. Der feststehende Zylinder 71 kann verdreht werden, um die Stufe zwischen dem Anschlagstufenabschnitt 711 und den Anschlagabschnitten 712, 712 zu verändern, so daß der Hub des Druckknopfes eingestellt werden kann. Dabei kann die Zufuhrmenge der Flüssigkeit zur Spitze 2 eingestellt werden.
• Der Anschlagstufenabschnitt 711 kann auf dem beweglichen Zylinder 61 angeformt sein und der Anschlagabschnitt 712 kann am feststehenden Zylinder 71 angeformt sein. In diesem Fall ist ein Anschlagstufenabschnitt 711 am beweglichen Zylinder 61 angeformt und am feststehenden Zylinder 71 sind zwei oder mehrere Anschlagabschnitte 712 angeformt.
• In den Fig. 8 und 9 ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung dargestellt.
• Die zweite Ausführungsform ist dadurch gekennzeichnet, daß die mittleren Teile eines Paares von nachgiebigen Ventilschäften 673, 673 des Auslaßventils 67 nach innen aufeinander zu gekrümmt sind. Demzufolge können die Ventilschäfte 673, 673 von einem Teil in der Nähe der äußeren Umfangskante der Unterseite einer Auslaßöffnung herabhängen, die ein zylindrisches Teil 671 bilden, das seinerseits im Durchmesser nicht vermindert ist. Der Durchmesser der Auslaßöffnung 672 kann demzufolge erhöht werden, um den Durchflußwiderstand der Toilettenflüssigkeit zu vermindern.
• Bei der zweiten Ausführungsform besteht das Gehäuse 1 aus einem einzigen Teil. Am oberen Teil des Gehäuses 1 ist ein Innengewinde eingeformt. An der Außenseite des Außenzylinders 68 befindet sich ein Außengewinde. Das Außengewinde des Außenzylinders 68 ist in das Innengewinde des Gehäuses 1 so eingeschraubt, daß der feststehende Zylinder 71 innen eingepaßt und am oberen Ende des Gehäuses 1 befestigt ist.
• Ein Paar von nachgiebigen Ventilschäften 673, 673 hängt von einem Abschnitt in der Nähe der äußeren Umfangskante der Auslaßöffnung herab, die ein zylindrisches Teil 671 bilden, und zwar von Stellen aus, die in bezug auf die Achse der Unterseite der Auslaßöffnung, die ein zylindrisches Teil 671 bildet, symmetrisch sind. Die nachgiebigen Ventilschäfte 673 bestehen jeweils aus einem oberen, einem mittleren und einem unteren Teil. Die mittleren Teile der nachgiebigen Ventilschäfte 673, 673 sind nach innen aufeinander zu gekrümmt. Unten an den nachgiebigen Ventilschäften 673, 673 hängt ein Ventilkörper 674. Das zylindrische Teil 671 ist innen in den oberen Teil des Innenzylinders 66 eingepaßt und dort befestigt. Der obere Teil des zylndrischen Teiles 671 ist mit einem durchmesserverminderten Teil des unteren Abschnittes des Verbindungszylinders 31 im Eingriff. Der Ventilkörper 674 ist normalerweise in engem Kontakt mit der Oberseite des Ventilsitzes 69, um das Auslaßventil 67 zu verschließen.
• Wenn die Flüssigkeit innerhalb der Druckkammer 70 unter Druck gesetzt wird, dann werden die nachgiebigen Ventilschäfte 673, 673 weiter gekrümmt und nach innen verformt, so daß der Ventilkörper 674 nach oben gedrückt wird, um das Auslaßventil 67 zu öffnen. Die unter Druck gesetzte Flüssigkeit wird auf diese Weise der Spitze 2 zugeführt, wobei sie durch die Auslaßöffnung 672, den Verbindungszylinder 31 und das Kernrohr 21 hindurchläuft.
• Anhand der Fig. 10 bis 15 wird nun eine dritte Ausführungsform der Erfindung beschrieben.
• In Fig. 16 ist ein bekannter Flüssigkeitsbehälter mit einer Toilettenspitze beschrieben, die als konischer Toilettenpinsel 106 ausgebildet ist. Der Behälter mit diesem konischen Toilettenpinsel 106 ist dazu geeignet, eine Linie zu ziehen oder eine feine Endbehandlung durchzuführen. In dem Fall jedoch, in dem der Behälter dazu benutzt werden soll, Toilettenmaterial auf einem breiten Bereich aufzutragen, ist es nicht leicht, das Toilettenmaterial schnell und gleichförmig aufzutragen. Der dritten Ausführungsform der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Toilettenspitze anzugeben, die dafür geeignet ist, Toilettenmaterial auf einem ausgedehnten Bereich zusätzlich zu verteilen, um eine feine Endbehandlung zu erzielen.
• Die dritte Ausführungsform betrifft die Konstruktion des Flüssigkeitsauslasses des Flüssigkeitsbehälters. Bei dieser dritten Ausführungsform der Erfindung kann jede Konstruktion einer Flüssigkeitszuführvorrichtung angewendet werden, beispielsweies eine Pumpvorrichtung.
• Bei dem Behälter nach dieser Ausführungsform ist an der Innenseite des oberen Endes des Gehäuses 1 ein Verbindungszylinder 20 befestigt. Bei der dargestellten Ausführungsform ist zwischen dem Gehäuse 1 und dem Verbindungszylinder 20 ein feststehender Zylinder 71 angeordnet, der Aufbau ist jedoch auf diese Ausführungsform nicht begrenzt. In der Mittelachse des Verbindungszylinders 20 ist ein Loch zum Zuführen des flüssigen Toilettenmaterials vom Gehäuse 1 zur Toilettenspitze 2 eingeformt. Der untere Teil eines Kernrohres 21 ist undrehbar in dieses Loch eingeschoben. Am oberen Teil des Kernrohres 21 ist ein flaches Rohr 211 angeformt. Der Querschnitt des flachen Rohres 211 hat einen langen und einen kurzen Durchmesser. der lange Durchmesser des flachen Rohres 211 ist länger als der kurze Durchmesser eines flachen bzw. ovalen Zylinders 223 des Spitzenhalteteiles 221, das seinerseits später beschrieben wird. Wenn die Pumpvorrichtung 6 betätigt wird, dann wird die Toilettenflüssigkeit innerhalb der Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung 5 über das Kernrohr 21 der Spitze 2 zugeführt.
• Im oberen Ende des Gehäuses 2 ist eine Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 untergebracht. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 in den feststehenden Zylinder 71 eingepaßt. Die Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 umfaßt einen Zylinder 3, ein Spitzenhalteteil 221 und eine Toilettenspitze 2. Der Zylinder 3 hat eine Umfangswand 224. Der untere Teil des Zylinders 3 ist mit dem oberen Teil des feststehenden Zylinders 71 drehbar in Eingriff. Von der oberen Stirnfläche der Umfangswand 224 des Zylinders 3 aus erstreckt sich ein flacher zylindrischer bzw. elliptischer Abschnitt 223 der zylindrischen Wand 222 des Spitzenhalteteils 221. In der Innenseite des Zylinders 3 ist der untere Teil der zylindrischen Wand 222 des Spitzenhalteteiles 221 eingepaßt. Am oberen Teil der zylindrischen Wand 222 ist ein flacher Zylinder 223 angeformt, der sich von der oberen Stirnfläche des Zylinders 3 aus nach oben erstreckt. Die Querschnittsfläche des flachen Zylinders 223 hat einen langen und einen kurzen Durchmesser. Der kurze Durchmesser des flachen Zylinders 223 ist kürzer als der kurze Durchmesser des flachen Rohres 211 des Kernrohres 21. In der unteren Hälfte der Toilettenspitze 2 ist das flache Rohr 211 des Kernrohres 21 drehbar in der Achse der Toilettenspitze 2 gelagert. Die Außenfläche der unteren Hälfte der Toilettenspitze 2 wird durch das Spitzenhalteteil 221 undrehbar ergriffen. Demzufolge ist die Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 in bezug auf das Gehäuse 1 drehbar. Im einzelnen sind der Zylinder 3 und das Spitzenhalteteil 221 in bezug auf das Gehäuse 1 drehbar. Der Verbindungszylinder 20, das Kernrohr 21 und die Toilettenspitze 2 sind in bezug auf das Gehäuse 1 nicht drehbar.
• Die Spitze 2 besteht beispielsweise aus Kunststoffborsten und hat die Form einer Pyramide. Nach der dritten Ausführungsform kann diese Pyramide zu einer im wesentlichen flachen Platte verändert werden.
• In Fig. 10 ist der Fall dargestellt, in dem der lange Durchmesser des flachen Zylinders 223 der zylindrischen Wand 222 und der lange Durchmesser des flachen Rohres 211 des Kernrohres 21 sich in derselben Phase befinden. In diesem Fall sind der flache Zylinder 223 und das flache Rohr 211 miteinander nicht in Berührung. Wenn die Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 aus dem Zustand gemäß Fig. 10 in bezug auf das Gehäuse 1 um 90º vedreht wird, dann werden in bezug auf das Gehäuse 1 nur der Zylinder 3 und das Spitzenhalteteil 221 verdreht. Wie dies oben bereits erwähnt worden ist, ist der kurze Durchmesser des flachen Zylinders 223 kürzer als der lange Durchmesser des flachen Rohres 211 des Kernrohres 21. Wie dies in Fig. 14 dargestellt ist, wird demzufolge der flache Zylinder 223 gegen beide Enden in Richtung des langen Durchmessers des flachen Rohres 211 gedrückt, so daß der flache Zylinder 223 durch das flache Rohr 211 aufgespreizt wird. Die Form der Toilettenspitze 2 wird demzufolge von einer flachen Platte gemäß Fig. 12 zu einer Pyramidenform gemäß Fig. 15 verändert. Wenn die Flüssigkeitszuführvorrichtung 201 aus dem genannten Zustand in bezug auf das Gehäuse 1 wiederum um 900 verdreht wird, dann werden beide Enden in Richtung des langen Durchmessers des flachen Rohres 211 vom flachen Zylinder 223 wegbewegt. Der flache Zylinder 223 kehrt demzufolge elastisch in seine Ausgangsstellung so zurück, daß die Toilettenspitze 2 aus der Pyramidenform wieder zur Form einer flachen Platte umgeändert wird.

Claims (7)

1. Flüssigkeitsbehälter mit

a) einem Gehäuse (1),

b) einem feststehenden Zylinder (71) mit einem Auslaßventil (67), wobei der feststehende Zylinder (71) am oberen Ende des Gehäuses (1) angeordnet ist und einen Anschlagstufenabschnitt (711) hat,

c) einer Flüssigkeitszuführvorrichtung (201), die am oberen Ende des feststehenden Zylinders (71) vorgesehen ist, der seinerseits in bezug auf das Gehäuse (1) drehbar ist,

d) einer Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung (5), die im Gehäuse (1) angeordet und gegenüber diesem Gehäuse verschiebbar ist,

e) einem beweglichen Zylinder (61) mit einem Saugventil (64), wobei der bewegliche Zylinder (61) im oberen Ende der Flüssigkeitsaufnahmevorrichtung (5) eingepaßt und in bezug auf den feststehenden Zylinder verschieblich ist und wobei der bewegliche Zylinder (61) ferner einen Anschlagabschnitt (712) hat, der am Anschlagstufenabschnitt (711) anliegt,

f) Federn (62, 63) zum Beaufschlagen des beweglichen Zylinders (61) nach hinten, und

g) einem Druckknopf (4), der am unteren Ende des Gehäuses (1) vorgesehen ist,

dadurch gekennzeichnet

daß der Anschlagstufenabschnitt (711) mehrere Stufen aufweist, deren axiale Höhe unterschiedlich ist.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei das Gehäuse eine Hülse (11) aufweist sowie eine Anschlußhülse (12), die im oberen Ende der Hülse (11) eingepaßt ist.

3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, wobei

a) in der äußeren Umfangsfläche am hinteren Ende des feststehenden Zylinders (71) Vertiefungen vorgesehen sind, die jeweils den Stufen des Anschlagstufenabschnittes (711) entsprechen, und

b) ein Vorsprung (716b) an der inneren Umfangsfläche der Anschlußhülse (12) vorgesehen ist, der in die Vertiefung (717) einschiebbar ist.

4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, wobei

a) in der inneren Umfangswand der Anschlußhülse (12) eine nach vorne gerichtete Anschlagstufe (714) vorgesehen ist und wobei

b) die rückwärts gerichtete Fläche des Anschlagabschnittes (712), die von den Federn (62, 63) beaufschlagt ist, normalerweise an der nach vorne gerichteten Anschlagstufe (714) anliegt.

5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, wobei

a) im hinteren Ende des feststehenden Zylinders (71) eine Ausnehmung (715) vorgesehen ist und wobei

b) an der inneren Umfangsfläche der Anschlußhülse (12) ein Anschlag (716a) vorgesehen ist, der der Vertiefung (715) entspricht.

6. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 2, wobei

a) im hinteren Abschnitt der Anschlußhülse (12) eine Längsnut (718) vorgesehen ist und wobei

b) in der Mitte des Außenumfangs des beweglichen Zylinders (61) ein Längssteg (719) vorgesehen ist, der in die Längsnut (718) einschiebbar ist.

7. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, wobei

a) der feststehende Zylinder (71) in bezug auf das Gehäuse (1) drehbar ist, wobei ferner

b) am beweglichen Zylinder (61) ein nach hinten gerichtete Anschlagstufenabschnitt (711) angeformt ist und wobei schließlich

c) am feststehenden Zylinder (71) ein Anschlagabschnitt (712) vorgesehen ist, der am Anschlagstufenabschnitt (711) anliegt.