DE3841663A1

DE3841663A1 - Kraftfahrzeugscheinwerfer

Info

Publication number: DE3841663A1
Application number: DE19883841663
Authority: DE
Inventors: Francesco Cattelino
Original assignee: SIEM SRL
Current assignee: SIEM SRL
Priority date: 1987-12-10
Filing date: 1988-12-10
Publication date: 1989-07-20
Also published as: FR2624453A1; FR2624453B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftfahrzeugschein werfer der Bauart, bei der ein Korpus auf einem Support mittels eines Kugelgelenks und eines Paares von Schrauborganen montiert ist, die der Einstellung der Inklination des Scheinwerfers bezüglich einer horizonta len und einer vertikalen Achse dienen.

Die Vertikal- und Horizontaleinstellungen erfolgen gegen wärtig mittels zweier Betätigungsschrauben, die diagonal bezüglich des Scheinwerfers angeordnet sind. Die Einstellung erfolgt von Hand oder mittels geeigneter Werkzeuge von der Rückseite des Scheinwerfers und im Inneren des Motorraumes. Diese Anordnung der Betätigungsschrauben er weist sich manchmal als unvereinbar mit den im Motorraum vorliegenden Platzverhältnissen. Häufig ist der Zugang zu den Betätigungsschrauben sehr unbequem, insbesondere für die Schraube, die auf der unteren Seite des Scheinwerfers angeordnet ist und häufig sehr tief liegt. Häufig wer den Mittel vorgesehen wie flexible Verlagerungen oder Getriebe, welche zwar die Betätigung bequemer gestalten, jedoch das Einstellsystem not wendigerweise kompliziert machen und die Gestehungskosten des Scheinwer fers erhöhen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Kraftfahr zeugscheinwerfer mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 genannten Merkmalen zu schaffen, der diese Nachteile nicht aufweist und gleichwohl einfach und preisgünstig herstellbar ist.

Diese Aufgabe wird gemäß vorliegender Erfindung dadurch ge löst, daß die Schrauborgane in einer Ebene angeordnet sind, die sich im wesentlichen parallel zu der horizontalen oder vertikalen Achse er streckt.

Auf diese Weise ist es möglich, beide Einstellschrauben auf ein und derselben Seite des Scheinwerfers zu positionieren (beispielsweise der oberen), um die Bewegung des Scheinwerfers um eine vertikale oder horizontale Achse zu ermöglichen.

Vorzugsweise umfaßt der Scheinwerfer gemäß der Erfindung ein erstes Schrauborgan, das mit einem ersten im Support eingebrachten Muttergewinde zusammenwirkt, ein Hilfsorgan, das das erste Schrauborgan trägt und in Axialrichtung bezüglich desselben abgestützt ist, ein zwei tes Schrauborgan, das mit einem zweiten Muttergewinde zusammenwirkt, eingebracht in das Hilfselement, und ein erstes und ein zweites Kugelge lenk, eingeschaltet zwischen die Schrauborgane und den Scheinwerferkor pus.

Weitere Vorteile und Merkmale des Scheinwerfers gemäß der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer nur als Beispiel zu verstehenden Ausführungsform, die in den beigefügten Zeich nungen dargestellt ist.

Fig. 1 ist eine perspektivische Darstellung von hinten, teilweise geschnitten, eines Scheinwerfers gemäß der Erfindung,

Fig. 2 ist eine Schnittdarstellung gemäß Linie II-II in Fig. 1,

Fig. 3 ist eine Darstellung analog Fig. 1 einer abgewandel ten Ausführungsform und

Fig. 4 ist eine Schnittdarstellung nach IV-IV der Fig. 3.

In Fig. 1 ist der Kraftfahrzeugscheinwerfer als Ganzes mit 10 bezeichnet. Er umfaßt einen Korpus 12 im wesentlichen rechteckiger Form, der auf einem ebenen Support 14 (beispielsweise die Karosserie des Fahrzeugs) installiert ist mittels dazwischengeschalteter Anordnung eines Hauptkugelgelenks 16 und eines Paares von Hilfskugelgelenken 18, respektive zugeordnet einer ersten bzw. zweiten Einstellschraube 20, 22.

Die erste Einstellschraube 20 weist einen Gewindeabschnitt 20 a auf im Eingriff mit einem entsprechenden Muttergewinde 24 des Supp orts 14 sowie einen Abschnitt 20 b, der drehbar im Inneren eines Durch gangsloches 26 eines Supporthilfselements 28 sitzt. Die erste Einstell schraube 20 weist im übrigen einen Sechskantbetätigungskopf 30 auf und ein Paar elastischer Rosetten 32 zur Axialabstützung der Schraube 20, relativ zum Supporthilfselement 28.

Die zweite Einstellschraube 22 steht im Eingriff mit einem entsprechenden Gewindeabschnitt 28 b des Hilfselements 28 und weist ana log zur ersten Einstellschraube 20 einen Sechskantbetätigungskopf 34 auf. Die zweite Einstellschraube 22 sitzt mit Spiel in einem Durchgangs loch 36 des Supports 14.

Für die Winkeleinstellung des Lichtstrahls des Scheinwer fers greift die Bedienungsperson an den Sechskantköpfen 30 bzw. 34 der ersten bzw. zweiten Einstellschraube 20 bzw. 22 an. Zur Einstellung der Inklination des Scheinwerfers in der Horizontalachse (die Begriffe hori zontal und vertikal beziehen sich auf die Lage des Scheinwerfers, wenn er am Fahrzeug montiert ist) betätigt die Bedienungsperson die erste Schraube 20, welche im Zusammenwirken mit dem Muttergewinde 24 die Dre hung des Korpus 12 des Scheinwerfers 10 um eine Vertikalachse bewirkt, die in den Zeichnungen mit dem Bezugzeichen X-X markiert ist. Wenn die Inklination des Scheinwerfers in eine Vertikalebene einzuregulieren ist, betätigt die Bedienungsperson die zweite Schraube 22, welche im Zusam menwirken mit dem entsprechenden Muttergewinde 28 b des Hilfselements 28 eine Drehung des Korpus 12 des Scheinwerfers um eine Horizontalachse be wirkt, in den Zeichnungen mit dem Bezugszeichen Y-Y markiert.

Die Fig. 3 und 4 zeigen einen Scheinwerfer ähnlich dem be reits erläuterten mit dem Unterscheidungsmerkmal, daß er einen besseren Zugang für die Einstellung ermöglicht. Für einander entsprechende Ele mente werden die Bezugszeichen aus Fig. 1 und 2 beibehalten, vermehrt um die Zahl 100.

Der Scheinwerfer 110 umfaßt ein Hilfselement 128 mit einem Abschnitt 29, in den eine Gewindebohrung 128 b eingebracht ist. An das Hilfselement 128 ist bei 50 um eine im wesentlichen horizontal verlau fende Achse schwenkbar ein Hebelelement 52 in L-Form angelenkt mit einem ersten Hebelarm 52 a, versehen mit einem Durchbruch 53, der mit einem En de 122 a der ersten Einstellschraube 122 zusammenwirkt und mit einem zweiten Hebelarm 52 b, der mit einem Lenker 54 zusammenwirkt, der an den Korpus 12 mittels eines Hilfskugelgelenks 18 angelenkt ist.

Die Einstellung der Inklination des Scheinwerfers 110 durch Drehung um die Vertikalachse X-X ist ganz identisch mit dem oben be schriebenen Vorgang. Was die Einstellung der Inklination durch Drehen um die Horizontalachse Y-Y betrifft, bewirkt die Drehung der zweiten Ein stellschraube 122, dank dem Eingriff zwischen dem Ende 122 a und dem Durchbruch 53 die Drehung des Hebelelements 52 um den Schwenkpunkt 50, was die Bewegung des Lenkers 54 steuert, welcher das Loch 36 durchsetzt, und diese Bewegung läßt den Korpus 12 um die genannte Horizontalachse drehen. Es ist offensichtlich, daß der Betätigungskopf 134 der zweiten Einstellschraube 122 hier eine höhere Position derart aufweist, daß sich eine viel einfachere Betätigung ergibt. Es versteht sich, daß auf der Basis der gegebenen Erläuterungen weitere Ausführungsbeispiele möglich sind, die dem Schutzumfang der Ansprüche unterfallen.

Claims

1. Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einem Korpus, der auf einem Support unter Zwischenschaltung eines Kugelgelenks und eines Paares von Schrauborganen montiert ist für die Einstellung der Inklination des Scheinwerfers gemäß einer horizontalen und einer vertikalen Achse, da durch gekennzeichnet, daß die Schrauborgane (20, 22; 122) in einer Ebene angeordnet sind, die im wesentlichen parallel verläuft zu der genannten horizontalen (X-X) oder vertikalen Achse (Y-Y).

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er umfaßt:

- ein erstes Schrauborgan (20), zusammenwirkend mit einem ersten Muttergewinde (24), das in den Support (14) eingebracht ist,
- ein Hilfselement (28, 128), das das erste Schrauborgan (20) abstützt und in Axialrichtung bezüglich des letzteren festgelegt ist,
- ein zweites Schrauborgan (22, 122), zusammenwirkend mit einem zweiten Muttergewinde (28 b, 128 b), eingebracht in das Hilfselement (28, 128) und
- ein erstes und ein zweites Kugelgelenk (18), eingeschalt et zwischen die Schrauborgane (20, 22, 122) und den Korpus (12) des Scheinwerfers (10, 110).

3. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste und das zweite Schrauborgan (20, 22) zueinander parallel sind.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Schrauborgan (122) im wesentlichen senkrecht zum ersten (20) verläuft und daß der Scheinwerfer ein Hebelelement (52) in L-Form um faßt, das an das Hilfselement (128) um eine im wesentlichen horizontal verlaufende Achse schwenkbar angelenkt ist, wobei ein erster Hebelarm (52 a) des Hebelelements (52) mit dem zweiten Schrauborgan (122) zusam menwirkt, während ein zweiter Hebelarm (52 b) mit dem Korpus (12) des Scheinwerfers (110) über einen Lenker (54) zusammenwirkt.