DE3726369C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Zuführung von Waschlösungen zu einer Fahrzeug-Scheibenwaschanlage nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer nach der GB-PS 876 889 bekannten Vorrichtung dieser Art müssen zwei Stellglieder betätigt werden, um die Scheibe wahlweise mit der einen oder mit der anderen Waschlösung zu besprühen.

Aufgabe der Erfindung ist es, mit einem einzigen Stellglied für jeden der beiden Fälle auszukommen.

Die Lösung dieser Aufgabe ist in Anspruch 1 angegeben.

Vorteilhafte Ausgestaltungen dieser Lösung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung wird im folgenden anhand von in den Figuren der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine ebene Ansicht einer Vorrichtung zur Zuführung einer Waschlösung zu einer Scheibenwaschanlage gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine ebene Ansicht eines zweiten Waschlösungsbehälters der Vorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3 eine Vorderansicht eines die erfindungsgemäße Vorrichtung enthaltenden Kraftfahrzeug-Armaturenbrettes und

Fig. 4 ein Schaltbild einer Schaltung zur Betätigung einer zu einem Waschlösungsbehälter gemäß Fig. 2 gehörenden Pumpe.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Scheibenwaschanlage, die zu einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Zuführung einer Waschlösung gehört. Die generell mit 10 bezeichnete Scheibenwaschanlage ist im Vorderteil eines Kraftfahrzeuges 30 mit einer Windschutzscheibe 4 angeordnet und dient daher als Waschanlage für die Windschutzscheibe. Das Kraftfahrzeug 30 besitzt einen in einem vorderen Motorraum 3 vorge­ sehenen Motor 2. Ein Paar von in Querrichtung beabstandeten Wischerblättern 5 befindet sich normalerweise im Bereich des unteren Teils der Vorderseite der Windschutzscheibe 4 und ist dabei insgesamt von einer (nicht dargestellten) Motor­ haube verdeckt. Am unteren Rand der Windschutzscheibe 4 sind unmittelbar vor den Wischerblättern 5 auf die Windschutz­ scheibe 4 gerichtete Düsen 6, 7 vorgesehen. Die Düse 6 besitzt zwei sich verzweigende Einlässe 6a, 6b, während die Düse 7 zwei sich verzweigende Einlässe 7a, 7b aufweist.

Im linken Teil des Motorraums 3 (gesehen in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges 30) ist ein erster Behälter 8 vorgesehen, der eine Waschlösung (im folgenden als erste Waschlösung bezeichnet) zum Abwaschen von gewöhnlichem Schmutz enthält, der durch Schmutzwasser auf die Windschutzscheibe 4 gelangt. Der Behälter 8 ist über eine Pumpe 10 und eine Leitung 9 mit den Düsen 6, 7 verbunden. Wird die Pumpe 10 betätigt, so führt sie den Düsen 6, 7 die erste Waschlösung zu. Die Leitung 9 umfaßt einen Hauptteil 9c sowie zwei Zweigteile 9a, 9b. Der Hauptteil 9c ist mit einem Ende mit dem Auslaß der Pumpe 10 verbunden. Die Zweigteile 9a, 9b sind mit den Zweigeinlässen 6a bzw. 7a der Düsen 6, 7 ver­ bunden. Das andere Ende des Hauptleitungsteils 9c ist mit den anderem Ende der Zweigteile 9a, 9b über ein Einwegventil 14 verbunden. Dieses Einwegventil 14 ermöglicht einen Fluß der Waschlösung vom ersten Behälter 8 zu den Düsen 6, 7 und verhindert ein Rückfließen der Waschlösung von den Düsen 6, 7 zum ersten Behälter 8. Wird die Pumpe 10 betätigt, so wird die erste Waschlösung im ersten Behälter 8 über das Haupt­ rohrteil 9c, das Einwegventil 14, die Zweigleitungsteile 9a, 9b sowie die Zweigeinlässe 6a, 7a den Düsen 6, 7 zugeführt, welche die erste Waschlösung auf die Windschutzscheibe 4 spritzen.

Im rechten Teil des Motorraums 3 (gesehen in Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges 30) ist ein zweiter Behälter 11 vorgese­ hen, welcher ein alkoholenthaltendes organisches Lösungsmittel (im folgenden als zweite Waschlösung bezeichnet) zum Abwaschen von organischem Schmutz, wie beispielsweise Asphalt, Teer oder Insektenkörper enthält. Dieser zweite Behälter 11 ist über eine Pumpe 12 und eine Leitung 13 mit den Düsen 6, 7 verbunden. Bei Betätigung der Pumpe 12 führt diese den Düsen 6, 7 die zweite Waschlösung zu. Die Leitung 13 besitzt einen Hauptteil 13c sowie zwei Zweigteile 13a, 13b. Der Hauptteil 13c ist mit einem Ende mit dem Auslaß der Pumpe 12 verbunden. Die Zweigteile 13a, 13b sind mit einem Ende mit dem anderen Zweigeinlaß 6b bzw. 7b der Düsen 6, 7 verbunden. Das andere Ende des Hauptleitungsteils 13c ist über ein Einwegventil 15 mit den anderen Enden der Zweigtei­ le 13a, 13b verbunden. Das Einwegventil 15 ermöglicht einen Fluß der Waschlösung vom zweiten Behälter 11 zu den Düsen 6, 7 und verhindert einen Fluß der Waschlösung von den Düsen 6, 7 zurück zum zweiten Behälter 11. Wird die Pumpe 12 betätigt, so wird die im zweiten Behälter 11 befindliche zweite Waschlösung über den Hauptleitungsteil 13c, das Einwegventil 15, die Zweigleitungsteile 13a, 13b und die Zweigeinlässe 6b, 7b den Düsen 6, 7 zugeleitet, von denen die zweite Waschlösung auf die Windschutzscheibe 4 gespritzt wird.

Gemäß Fig. 2 ist eine Batterie 16 auf einem gegenüber deren Größe größeren Batteriehalter 17 montiert und durch eine Hilfsstrebe 17a in ihrer Lage gehaltert. Der Batteriehalter 17 besitzt ein Teil, auf dem die Batterie 16 angeordnet ist, sowie ein von der Batterie 16 abgewandtes relativ kleineres Teil 17b, auf dem der zweite Behälter 11 und die Pumpe 12 montiert sind. Der Behälter 11 ist auf dem relativ kleinen Teil 17b angeordnet, das vorzugsweise als flexible Kunst­ stoffplatte ausgebildet ist.

Fig. 3 zeigt ein Armaturenbrett 18 des Kraftfahrzeuges 30. Dieses Armaturenbrett 18 weist mehrere Instrumente 21 vor einem Steuerrad 19 auf. Das Steuerrad 19 ist mit einer Steuersäule gekoppelt, die mit einer (nicht dargestellten) Steuersäulenabdeckung abgedeckt ist. An der Steuersäulenab­ deckung ist ein stabförmiger Wischerschalter 20 mit einem Wischerblatt-Geschwindigkeitswählknopf 20a an seinem äußeren Ende vorgesehen. Der Knopf 20a ist um die Achse des Schal­ ters 20 winkelmäßig bewegbar und in mehreren Winkelstellun­ gen selektiv abstoppbar, welche dem Wischerblatt-Still­ stand, dem Wischerblatt-Betrieb mit kleiner Geschwindigkeit und dem Wischerblatt-Betrieb mit großer Geschwindigkeit entsprechen. Die Wischerblätter 5 werden durch Einstellen des Knopfes 20a in eine der wählbaren Stellungen gestoppt oder kontinuierlich bewegt. Der Wischerschalter 20 ist am Steuerrad 19 auf den Fahrer hin gerichtet federnd bewegbar. Wird der Wischerschalter 20 zum Fahrer hin bewegt, so wird die Pumpe 10 kontinuierlich bewegt, um die erste Waschlösung aus dem ersten Behälter 8 zu den Düsen 6, 7 zu leiten, von denen sie auf die Windschutzscheibe 4 gebracht wird. Der Knopf 20a und der Wischerschalter 20 sind funktionell unab­ hängig voneinander.

Auf dem Armaturenbrett 18 links von den Instrumenten 21 ist ein zweiter, im Uhrzeigersinn federnd drehbarer Wischschal­ ter 22 vorgesehen. Wird dieser zweite Waschschalter 20 in die gedrehte Stellung gebracht, so wird die Pumpe 12 konti­ nuierlich betätigt, um die zweite Waschlösung aus dem zweiten Behälter 11, den Düsen 6, 7 zuzuführen, von denen sie auf die Windschutzscheibe 4 gespritzt wird.

Gemäß Fig. 4 ist der zweite Waschschalter 22 elektrisch zwischen einen Anschluß des Motors 12 und einen Anschluß 23 einer eine positive Spannung liefernden Spannungsquelle geschaltet, wobei der andere Anschluß des Motors geerdet ist.

Die Scheibenwaschanlage 10 arbeitet folgendermaßen:

Bei im Regen fahrenden Kraftfahrzeug 30 wird der Knopf 20a in die Betriebsstellung für kleine Geschwindigkeit gedreht, um die Wischerblätter 5 kontinuierlich zu betätigen. Gelangt Schmutzwasser auf die Windschutzscheibe 4, so wird der Wischerschalter 20 zeitweise eingeschaltet, um die erste Waschlösung von den Düsen 6, 7 auf die Windschutzscheibe 4 zu spritzen. Der Vorgang des Aufbringens der Waschlösung auf die Windschutzscheibe ist an sich bekannt.

Gelangt Asphalt, Teer oder ein organischer Schmutz, wie beispielsweise Insektenkörper, auf die Windschutzscheibe 4, wenn das Kraftfahrzeug 30 bei gutem Wetter fährt, so wird zunächst der Motorschalter 20 für den zweiten Behälter eingeschaltet. Die zweite Waschlösung wird somit aus dem zweiten Behälter 11 über die Düsen 6, 7 auf die Windschutz­ scheibe 4 gebracht. Sodann wird der Wischerknopf 20a bei­ spielsweise in die Stellung für kleine Geschwindigkeit gedreht, um die Wischerblätter 5 für eine bestimmte Zeit zu betätigen, wodurch der Schmutz abgewischt wird. Danach wird der erste Waschschalter 20 zum Fahrer hingezogen, um die erste Waschlösung zwecks Reinigung auf die Windschutz­ scheibe 4 zu spritzen.

Die Düsen 6, 7 sind über die Leitungen 9, 13 mit dem ersten Behälter 8 und dem zweiten Behälter 11 verbunden. Daher ist es nicht erforderlich, spezielle Düsen für die erste und zweite Waschlösung vorzusehen. Die Scheibenwaschanlage 10 ist daher einfach aufgebaut und billig herzustellen. Das Einwegventil 14 verhindert einen Fluß der vom zweiten Behälter 11 zu den Düsen 6, 7 geführten zweiten Waschlösung zum ersten Behälter 8. Das andere Einwegventil 15 verhindert einen Fluß der vom ersten Behälter 8 zu den Düsen 6, 7 geführten ersten Waschlösung zum zweiten Behälter 11.

Die erfindungsgemäßen Maßnahmen bei einer Scheibenwaschanlage 1 für eine Windschutzscheibe sind auch auf Scheibenwasch­ anlagen anwendbar, welche darüber hinaus Leitungen und Düsen zum Waschen von Scheinwerfer-Glasschirmen oder hinteren Fahrzeugscheiben aufweisen.

Claims (6)

1. Vorrichtung zur Zuführung von Waschlösungen zu einer Fahrzeug-Scheibenwaschanlage (10) mit wenigstens einem Wischerblatt (5) zum Wischen einer Glasscheibe (4) und mit wenigstens einer vor der Glasscheibe (4) vorgesehenen Düse (6), mit
einem ersten Behälter (8), der zur Aufnahme einer ersten Waschlösung zur Reinigung von gewöhnlichem Schmutz dient,
einer ersten, den ersten Behälter (8) und die Düse (6) verbindenden Leitung (9),
einer in der ersten Leitung (9) vorgesehenen Pumpe zur Zuführung der ersten Waschlösung aus dem ersten Behälter (8) zur Düse (6),
einem ersten Schalter (20) zur Betätigung der Pumpe (10),
einem zweiten Behälter (11), der zur Aufnahme einer zweiten, sich von der ersten Waschlösung unterscheidenden sowie eine Substanz zur Reinigung von speziellem Schmutz enthaltenden Waschlösung dient,
einer zweiten, den zweiten Behälter (11) und die Düse (6) verbindenden Leitung (13),
einer in der zweiten Leitung (13) vorgesehenen Pumpe (12) zur Zuführung der zweiten Waschlösung aus dem zweiten Behälter (11) zur Düse (6),
einem Schalter (22) zur selektiven Betätigung der Pumpe (12),
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Behälter (8, 11) räumlich voneinander getrennt sind,
daß jedem Behälter (8, 11) eine gesonderte Pumpe (10, 12) und ein gesonderter Schalter (20, 22) zugeordnet ist,
daß in der ersten Leitung (9) zwischen der Düse (6) und der ersten Pumpe (10) ein erstes Einwegventil (14) liegt, das die Zuführung lediglich der ersten Waschlösung vom ersten Behälter (8) zur Düse (6) ermöglicht, und
daß in der zweiten Leitung (13) zwischen der Düse (6) und der anderen Pumpe (12) ein zweites Einwegventil (15) liegt, das die Zuführung lediglich der zweiten Waschlösung vom zweiten Behälter zur Düse (6) ermöglicht.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Waschlösung eine Lösung zur Reinigung von im wesentlichen keine organische Substanz enthaltendem Schmutz und die zweite Waschlösung zur Reinigung von organischen Substanzen enthaltendem Schmutz ist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Glasscheibe (4) eine Fahrzeug-Windschutzscheibe ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Pumpen (10, 12) nächst den ihnen zugeordneten Behältern (8, 11) liegen.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einwegventile (14, 15) nächst der Düse (6) liegen.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Glasscheibe (4) in seitlichem Abstand voneinander zwei Düsen (6, 7) vorgesehen sind und daß die erste Leitung (9) und die zweite Leitung (13) stromabwärts der ihnen zugeordneten Einwegventile (14, 15) in zu jeder der Düsen (6, 7) führenden Zweigleitungen (9a, 9b, 13b, 13b) aufgeteilt sind.