DE3720591A1 - Haengebuegel bzw. ohrrohr, auch hook genannt, fuer hinter-dem-ohr-hoergeraete - Google Patents
Haengebuegel bzw. ohrrohr, auch hook genannt, fuer hinter-dem-ohr-hoergeraeteInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Hängebügel bzw. ein
Ohrrohr, auch "hook" genannt, für Hinter-Dem-Ohr-Hörge
räte, zum Festhalten des Hörgeräts auf dem menschlichen
Ohr, wobei der Bügel einen hohlen Schallkanal enthält,der
sich in das Hörgerät hinein fortsetzt, und der sich an dem
einen Ende des Bügels durch einen Verbindungsabschnitt er
streckt, durch den der Bügel mit dem Hörgerät verbunden wird,
und an seinem anderen Ende mit einem auf dem Bügel ange
brachten Kupplungsteil zum Aufsetzen eines zur Einführung
in den Gehörgang bestimmten Schallschlauches endet.
Es ist bekannt, einen solchen Hängebügel mit dem Hör
gerät unter Anwendung einer im Material des Gerätegehäuses
oder des Bügels beispielsweise durch einen Eingiessvorgang
angebrachten Gewindebuchse oder Bajonettkupplung aus Metall
oder einem Plastmaterial zu verbinden. An die Qualität dieser
Verbindung werden besondere Ansprüche gestellt. Trotz ihrer
Kleinheit soll dieselbe nicht allein stark, sondern auch
luftdicht sein, d.h. akustisch dicht, um einen Durchschlupf
von Schall durch eventuelle Undichtigkeiten, und einen Emp
fang eines solchen Schalls von dem naheliegenden Mikrofon mit
daraus folgenden Heulgeräuschen zu vermeiden. Weiterhin
soll die Verbindung eine Einstellung der Bügelstellung ge
genüber dem Hörgerät ermöglichen, und zwar vorzugsweise in
verschiedenen Richtungen, sodass Rücksicht auf die Anatomie
der das Gerät tragenden Person genommen werden kann. Schliess
lich soll die Verbindung aus ästhetischen Gründen vorzugs
weise so unsichtbar wie möglich sein, indem sie beispielsweise
durchsichtig ist. Die bekannten Verbindungen können diese
Forderungen entweder gar nicht oder nur teilweise erfüllen.
Aus praktischen Gründen kann auf die Anwendung einer
abnehmbaren Verbindung zwischem dem Hängebügel und dem Hör
gerät nicht verzichtet werden. Der Schallkanal des Bügels
wird mit der Zeit verschmutzen, u.a. infolge Eindringens von
Ohrwachs, weshalb der Hängebügel zu Reinigungszwecken nor
malerweise abnehmbar ist, um durch einen neuen ersetzt zu
werden.
Zweck der Erfindung ist es, einen Hängebügel (hook)
anzugeben, durch den die angeführten Nachteile vermieden
werden. Dies wird erfindungsgemäss dadurch erreicht, dass
der genannte Verbindungsabschnitt als Kugelschloss mit einem
Kugelkopf ausgebildet ist, der dazu eingerichtet ist, mit
einem akustisch dichten Reibungsschluss eine Eingriffsver
bindung mit einer Kugelschale einzugehen, und dass ein Ab
schnitt des Schallkanals im Kugelschloss auf ein solches
Quermass erweitert ist, dass der zur Kugelschale oder zum
Kugelkopf gehörende Teil des Schallkanals eine uneinge
schränkte Verbindung mit dem zum Kugelkopf bzw. zur Kugel
schale gehörenden Kanalteil in den zum Festhalten des Hör
geräts erforderlichen Relativstellungen zwischen Hörgerät
und Hängebügel hat.
Infolge dieser Ausbildung können Hörgerät und Hänge
bügel ohne unschöne Verbindungsorgane sicher und dicht zu
sammengehalten werden mittels einer Schnappverbindung, die
die erforderliche Einstellung des Hängebügels gegenüber dem
Hörgerät in allen Richtungen zulässt. Die Verbindung ist
leicht herstellbar oder lösbar, wodurch der Austausch leicht
und unbeschwert vorgenommen werden kann.
Die uneingeschränkte Schallkanalverbindung im Kugel
schloss kann erfindungsgemäss auf besonders einfache Weise
dadurch erreicht werden, dass der Kugelkopf an seinem der
Kugelschale zugewandten Teil abgeflacht ist, und dass der
erweiterte Teil des Schallkanals im Kugelkopf ausgebildet
ist, und in diese Abflachung ausmündet.
Erfindungsgemäss sollten zumindest die Teile des Kugel
schlosses zweckmässigerweise aus einem elastischen, jedoch
formstabilen Material bestehen.
Eine aus praktischen Gründen zweckmässige Begrenzung
der zur Anpassung an die individuelle menschliche Anatomie er
forderlichen Einstellbarkeit des Hängebügels gegenüber dem
Hörgerät kann erfindungsgemäss auf einfache Weise dadurch
zustande gebracht werden, dass an einander zugewandten Teilen
des Hängebügels und/oder des Hörgeräts Anschlagorgane vor
gesehen werden, die Begrenzungen für gegenseitige Winkel
stellungen zwischen Hängebügel und Hörgerät, wenn diese Tei
le miteinander vereinigt sind, bilden.
Erfindungsgemäss kann der eine Teil des Kugelschlosses
als ein Vorsprung auf dem Hörgerät ausgebildet sein.
Hierdurch ergeben sich einige Möglichkeiten zur Aus
nutzung der Kugelschlosskonstruktion zur Erreichung weiterer
Vorteile. Erfindungsgemäss kann der Vorsprung nämlich als
ein Windgeräuschschutz für das Mikrofon des Hörgeräts ausge
bildet sein, und er kann auch zum Festhalten des Mikrofons
und/oder Telefons des Hörgeräts eingerichtet sein.
Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemässen Bügels
sei im folgenden näher unter Hinweis auf die Zeichnung er
läutert.
Fig. 1 zeigt schematisch ein Hörgerät mit aufmontiertem
Hängebügel,
Fig. 2 in grösserem Masstab einen Teil des Hörgeräts
mitsamt Hängebügel, teils in Seitenansicht, und teils im
Schnitt,
Fig. 3 den Hängebügel von der Seite gesehen,
Fig. 4a und 4b schematisch und in kleinerem Masstab
den Hängebügel in verschiedenen Winkelstellungen gegenüber
einem zum Hörgerät gehörenden Teil, in Seitenansicht, und
Fig. 5a und 5b die gleichen Teile in verschiedenen
Winkelstellungen, in Draufsicht.
Ein Hinter-Dem-Ohr-Hörgerät ist mit 10, und der zum
Gerät gehörende gekrümmte Hängebügel - in der Fachsprache
auch Ohrrohr oder hook genannt -, der dem Festhalten des
Hörgeräts auf dem menschlichen Ohr dient, ist mit 12 be
zeichnet. Wie in Fig. 2 und 3 angedeutet enthält der Bü
gel 12 einen durch die Länge des Bügels verlaufenden hohlen
Schallkanal 14. Im gezeigten Ausführungsbeispiel hat das
Gehäuse des Hörgeräts 10 einen Vorsprung 16, durch den sich
der Schallkanal bis in das Gerät hinein fortsetzt, wie
mit 18 in Fig. 2 angegeben. Der Vorsprung 16 kann wie ge
zeigt ein auf dem Gehäuse angebrachtes, selbständiges Ele
ment sein, jedoch kann er auch ein integrierter Teil des
Gerätegehäuses sein.
An seinem freien Ende ist der Bügel 12 mit einem
Kupplungsteil 20 für einen nicht gezeigten Schallschlauch
ausgestattet, der mit einem zur Einführung in den Gehör
gang bestimmten Ohrpfropfen versehen sein kann.
Der Bereich um das entgegengesetzte Ende des Hänge
bügels, einschliesslich dem Vorsatzstück 16 bildet den
Verbindungsabschnitt, wo der Hängebügel 12 mit dem Hörge
rät 10 verbunden ist. Dieser Verbindungsabschnitt ist als
ein nach allen Seiten hin einstellbares Kugelschloss mit
einem Kugelkopf 22 und einer Kugelschale 24 ausgebildet.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kugelkopf 22 auf
dem Hängebügel angebracht, während die Kugelschale 24 im
Vorsprung 16 ausgebildet ist. Die Anordnung kann indessen
auch umgekehrt sein. Kugelkopf 22 und Kugelschale 24 sind
zum Eingehen einer gegenseitigen Eingriffsverbindung mittels
eines dichten Reibungsschlusses ausgebildet dergestalt,
dass eine akustische Dichtigkeit im Berührungsbereich zwischen
Kugelkopf und Kugelschale erreicht wird. Hierfür ist es
zweckmässig, dass jedenfalls eines dieser Organe aus einem
elastischen, formstabilen Material besteht. Es ist wichtig,
dass das Kugelschloss dicht schliesst, d.h. dass kein un
erwünschter Austritt von durch Luftdruck erzeugten Geräuschen
erfolgt.
Sowohl der Hängebügel 12 als das Vorsatzstück 16 haben
Schultern 26 bzw. 28, mit welchen die beiden Teile in zu
sammengesetztem Zustand gegeneinander in Anlage kommen
können. Diese Anordnung erlaubt eine Einstellbarkeit nach
allen Seiten in einem Ausmass, das eine ausreichende Berück
sichtigung der verschiedenen anatomischen Gegebenheiten der
Menschen erlaubt, wie in den Fig. 4a, 4b, 5a und 5b illustriert.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der im Kugelkopf 22
verlaufende Abschnitt des Schallkanals 14 wie mit 30 ange
geben ausgeweitet auf ein solches Quermass, dass der zur Ku
gelschale 24 gehörende Teil 18 des Schallkanals uneingeschränkte
Verbindung mit dem zum Hängebügel 12 gehörenden Teil des Schallka
nals 14 in allen für das Festhalten des Hörgeräts erforder
lichen Relativstellungen zwischen Hörgerät 10 und Hängebügel 12
hat. Die Anordnung kann im Prinzip auch umgekehrt sein derge
stalt, dass die Ausweitung in der Kugelschale ausgebildet ist.
Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist der Kugelkopf 22
wie mit 32 angegeben mit einer kugelabschnittähnlichen Ab
flachung versehen. Der ausgeweitete Abschnitt 30 des Schall
kanals 14 mündet in diese Abflachung aus. Wie aus Fig. 2 er
sichtlich, wird hierdurch ein kugelkalotteförmiger Zwischen
raum 34 zwischen Kugelkopf 22 und Kugelschale 24 geschaffen.
Hierdurch wird ein Freigangseffekt erzeugt, der zu einer
uneingeschränkten Verbindung zwischen den Schallkanalab
schnitten in dem vom Kugelschloss gebildeten Verbindungs
abschnitt zwischen Hörgerät 10 und Hängebügel 12 beiträgt,
unabhängig von der Winkelstellung dieser Teile zueinander.
Die Ausbildung eines der Teile des Kugelschlosses als
ein Vorsprung 16 auf dem Hörgerät ermöglicht die Ausnutzung
dieses Teils für weitere Zwecke, indem wie durch 36 ange
deutet der Vorsprung als ein Windgeräuschschutz für das
Mikrofon des Hörgeräts ausgebildet sein kann. Der Vor
sprung 16 kann ebenfalls auf nicht näher gezeigte Weise
zum Festhalten des Schallempfängers, d.h. Mikrofons des Hör
geräts, und/oder dessen Empfänger, d.h. Telefon oder Laut
sprecher eingerichtet sein.
Claims (7)
1. Hängebügel, bzw. Ohrrohr, auch "hook" genannt, für
Hinter-Dem-Ohr-Hörgeräte, zum Festhalten des Hörgeräts (10)
auf dem menschlichen Ohr, wobei der Bügel (12) einen hohlen
Schallkanal (14) enthält, der sich in das Hörgerät hinein
fortsetzt, und der sich an dem einen Ende des Bügels (12)
durch einen Verbindungsabschnitt (16) erstreckt, durch den
der Bügel (12) mit dem Hörgerät (10) verbunden wird, und an
seinem anderen Ende mit einem auf dem Bügel angebrachten
Kupplungsteil (20) zum Aufsetzen eines zur Einführung in
den Gehörgang bestimmten Schallschlauches endet, dadurch
gekennzeichnet, dass der Verbindungsabschnitt
als Kugelschloss mit einem Kugelkopf (22) ausgebildet ist,
der dazu eingerichtet ist, mit einem akustisch dichten Rei
bungsschluss eine Eingriffsverbindung mit einer Kugelschale
(24) einzugehen, und dass ein Abschnitt (30) des Schallka
nals (14) im Kugelschloss auf ein solches Quermass erweitert
ist, dass der zur Kugelschale (24) oder zum Kugelkopf (22)
gehörende Teil des Schallkanals (14) eine uneingeschränkte
Verbindung mit dem zum Kugelkopf (22) bzw. zur Kugelschale
(24) gehörende Kanalteil in den zum Festhalten des Hörgeräts
(10) erforderlichen Relativstellungen zwischen Hörgerät (10)
und Hängebügel (12) hat.
2. Hängebügel gemäss Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass der Kugelkopf (22) an seinem der Ku
gelschale (24) zugewandten Teil abgeflacht ist, und dass der
erweiterte Teil (30) des Schallkanals (14) im Kugelkopf (22)
ausgebildet ist, und in diese Abflachung (30) ausmündet.
3. Hängebügel gemäss Anspruch 1 oder 2, dadurch ge
kennzeichnet, dass zumindest die Teile des Ku
gelschlosses aus einem elastischen, jedoch formstabilen Ma
terial bestehen.
4. Hängebügel gemäss einem der Ansprüche 1-3, dadurch
gekennzeichnet, dass an einander zugewandten
Teilen des Hängebügels (12) und/oder des Hörgeräts (10) An
schlagorgane (26 und 28) vorgesehen sind, die Begrenzungen
für gegenseitige Winkelstellungen zwischen Hängebügel (12)
und Hörgerät (10), wenn diese Teile miteinander vereinigt
sind, bilden.
5. Hängebügel gemäss einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, dass der eine Teil des
Kugelschlosses als ein Vorsprung (16) auf dem Hörgerät (10)
ausgebildet ist.
6. Hängebügel gemäss Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, dass der Vorsprung (16) als ein Windge
räuschschutz für das Mikrofon des Hörgeräts (10) ausgebildet
ist.
7. Hängebügel gemäss Anspruch 5, dadurch gekenn
zeichnet, dass der Vorsprung (16) zum Festhalten des
Mikrofons und/oder Telefons des Hörgeräts eingerichtet ist.
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| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8363 | Opposition against the patent | ||
| 8365 | Fully valid after opposition proceedings |