DE3741362A1 - Traeger eines farbbandes mit vorrats- und aufwickelspule fuer schreib- und aehnliche maschinen - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Träger eines Farbbandes mit Vor­ rats- und Aufwickelspule für Schreib- und ähnliche Maschinen, wo­ bei der Träger in eine Aufnahmevorrichtung der Maschine einsetz­ bar ist und Führungselemente für das Farbband aufweist. Aus der DB-PS 24 05 099 ist es bekannt, einen Träger vorzusehen, der das Einsetzen des Farbbandes mit seinen Spulen in eine Aufnahmevor­ richtung der Maschine erleichtert. Die Handhabung dieses Trägers erfordert ein gewisses Geschick, welches die Bedienungsperson erst erlernen muß. Außerdem besteht dieser Träger aus mehreren Teilen die montiert werden müssen und somit auch nicht ganz billig in der Herstellung sind. Hinzu kommt, daß das Farbband nach dem Einsetzen der Spulen in die Aufnahmevorrichtung keine Spannung hat, sondern verhältnismäßig lose liegt.

Es ist Aufgabe der Erfindung einen gattungsgemäßen Träger so aus­ zubilden, daß einerseits das Farbband so vom Träger gehalten wird, daß es unschwer und ohne nennenswerte Geschicklichkeit in die Aufnahmevorrichtung der Maschine einsetzbar ist. Gleichzeitig soll dann dafür gesorgt werden, daß das Farbband die für seinen ordnungsgemäßen Betrieb notwendige Spannung erhält. Hierzu eignet sich eine Ausbildung des Trägers nach den Merkmalen des kenn­ zeichnenden Teiles des Anspruches 1. Somit wird einerseits das Einlegen des Farbbandes in die Aufnahmevorrichtung erleichtert, derart, daß keine besondere Geschicklichkeit aufgewandt werden muß. Zum andern wird dafür gesorgt, daß das Band selbständig die für seinen Betrieb erforderliche und notwendige Bandspannung er­ hält. Die Ansprüche 2 bis 4 geben verschiedene Möglichkeiten an, von wo aus die Kraft erzeugt wird, um das Farbband zu spannen. Im Anspruch 5 sind Merkmale einer bevorzugten Ausführung der Halte­ elemente für das Farbband am Träger angegeben.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung in schematischer Darstellung. Gezeigt ist in perspekti­ vischer Darstellung ein Träger für das Farbband in geöffnetem Zu­ stand allerdings ohne Farbbandspulen sowie die Aufnahmevorrich­ tung für diesen Träger. In einer Detaildarstellung sind die Halteelemente besonders deutlich zu ersehen.

Auf der Zeichnung ist der Träger für das Farbband generell mit 1 und die Aufnahmevorrichtung mit 2 bezeichnet. Der Träger 1 weist Kassettenform auf und besteht aus einem einstückigen Kunststoff­ spritzgußteil, so daß sich eine Bodenplatte 3 a mit einer ringsum verlaufenden Wand 3 und einem daran angelenkten Deckel 4 ergeben. Nach dem Einlegen der Farbbandspulen auf die Lagerzapfen 5 eines Schiebers 6 kann der Deckel 4 geschlossen werden. Um ihn in der geschlossenen Stellung zu halten können z.B. hakenförmige Schließelemente 7 vorgesehen sein, die ein Loch in der Boden­ platte 3 a hintergreifen. Dieses Loch ist allerdings aus der Zeichnung nicht ersichtlich.

Wie bei Farbbandkassetten üblich ist auch der Träger 1 mit Farb­ bandführungen 8 versehen, die wie Arme ausgebildet sind und zwischen denen das Farbband in bekannter Weise an der Abdruck­ stelle der Schreibmaschine geführt wird. Im vorliegenden Falle sind an den Seitenwänden der Farbbandführungen 8 nach innen ge­ richtete Halteelemente 9 angeordnet, die nunmehr nachfolgend be­ schrieben werden und besser aus dem Detailbild der Figur ersicht­ lich sind. An der Ober- und Unterkante der Wand 3 im Bereich der Farbbandführung 8 sind zwei Haken 10 und 11 so angeordnet, daß sie einerseits seitlich etwas gegeneinander versetzt sind. Zum andern sind die Haken 10 und 11 so lange, daß sich zwischen ihnen ein Abstand a ergibt. Neben den Haken 10 und 11 ist die Wand 3 des Trägers 1 mit einem Durchbruch 12 versehen. An der anderen Farbbandführung 8 des Trägers 1 ist die Ausbildung so getroffen, daß sich links und rechts der Haken 10 und 11, die zusammen das Halteelement 9 bilden, jeweils ein Schlitz 13 in der Wand 3 be­ findet. Das Farbband 14 liegt derart im Träger 1, daß es zwischen den auf den Lagerzapfen 5 aufgelegten Spulen und der zwischen den Farbbandführungen 8 liegenden Abdruckstelle, an der Innenseite der Wand 3, im Bereich der Farbbandführungen 8, anliegt und von den Halteelementen 9 sicher gehalten wird.

Die Aufnahmevorrichtung 2 besteht aus einem Bodenteil 15 an welchem Führungselemente 16 für den Schieber 6 angeordnet sind. An dieser Stelle sei erwähnt, daß die Funktion des Schiebers in dem Träger 1 derart ist, wie dies aus dem DE-GM 83 10 441 bekannt ist. Außerdem sind an der Aufnahmevorrichtung 2 abschwenkbare Seitenteile 17 und 18 angelenkt, die, wenn sie in ihrer Funktionsstellung sind, die äußeren Seiten des Trägers 1 muschel­ artig umfassen. An den abschwenkbaren Seitenteilen 17 und 18 sind weitere Funktionselemente angebracht. Dies ist nach dem gezeigten Beispiel der Federarm 19 einer Drehfeder 20, wobei der Federarm 19 die Kraft aufbringt die notwendig ist, um den Schieber 6 gegen das, aus der Zeichnung nicht ersichtliche, mit dem Bandspannrädchen 21 einstückige, Stachelrad am Seitenteil 18 zu drücken. Außerdem ist am abschwenkbaren Seitenteil 17 ein federnder Bandspanner 22 angebracht. Das andere Seitenteil 18 weist zwei Finger 24 auf, deren Abstand so groß ist, wie die Schlitze 13 in der Wand 3 des Trägers 1.

Der Träger 1 wird von oben her auf die Bodenplatte 15 der Auf­ nahmevorrichtung 2 aufgelegt. Um dies positionsgenau tun zu können, sind an der Bodenplatte 15 zwei Zapfen 23 angeordnet, die mit entsprechenden Löchern (nicht dargestellt) im Boden 3 a des Trägers 1 korrespondieren. Es müssen dann die abschwenkbaren Seitenteile 17 und 18 gegen das Bodenteil 15 der Aufnahmevorrich­ tung 2 geschwenkt werden. Dabei überdecken die Seitenteile 17 und 18 von beiden Seiten her den Träger 1 muschelartig. Nunmehr kommt der Bandspanner 22 zur Wirkung, der sich durch den Durchbruch 12 hindurch an das Farbband 14 anlegt und dieses dabei aus den hakenförmigen Halteelementen 9 an der Farbbandführung 8 heraus­ drückt. Die Finger 24 des abschwenkbaren Seitenteils 18 greifen in die Schlitze 13 des Trägers 1 ein und drücken auch dort das Farbband 14 aus dem Halteelement 9 heraus. Nunmehr kann die ge­ samte Vorrichtung, bestehend aus der Aufnahmevorrichtung 2 und dem Träger 1 in die Schreibmaschine oder den Drucker eingesetzt werden. Die Maschine ist dann einsatzbereit, ohne daß bezüglich des Farbbandes weitere Manipulationen notwendig wären. Der Band­ spanner 22 sorgt auch dafür, daß das Farbband während des Be­ triebs der Schreibmaschine immer die notwendige Spannung beibe­ hält.

In einer anderen Ausführungsform kann die Kraft, die notwendig ist, um das Farbband aus den Führungselementen 9 herauszuziehen, auch durch das Bandspannrädchen 21 aufgebracht werden, in dem an diesem Rädchen gedreht wird. Wie bereits erwähnt, ist dieses Rädchen einstückig mit dem Stachelrad, gegen welches die Auf­ wickelspule (nicht dargestellt) welche sich, wie bereits erwähnt, auf dem Schieber 6 befindet, angedrückt wird. Wird dieses Rädchen gedreht, dreht sich auch die Aufwickelspule im Aufwickelsinne, so daß sich ein Zug auf das Farbband 14 ergibt, der, da das Farbband 14 - was bei dieser Ausführungsform vorausgesetzt ist - zwischen dem jeweils vor und nach dem Halteelement 9 angeordneten Führungselement (nicht dargestellt) nicht entlang des direkten, also kürzesten Weges verläuft, ausreichend ist, das Farbband 14 aus den Halteelementen 9 herauszuziehen. Diese müssen nicht die beschriebene und dargestellte hakenförmige Ausbildung aufweisen, hier sind ebenfalls andere Lösungen denkbar.

Claims (5)

1 Träger eines Farbbandes mit Vorrats- und Aufwickelspule für Schreib- und ähnliche Maschinen, wobei der Träger in eine Aufnahmevorrichtung einsetzbar ist und Führungselemente für das Farbband aufweist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß im Bereich der vorderen Farbband­ führungen (8) Halteelemente (9) für das Farbband (14) ange­ ordnet sind, wobei die Halteelemente (9) so gestaltet sind, daß bei auf das Farbband (14) einwirkenden Kräften dieses außer Eingriff mit den Halteelementen (9) gelangt.

2. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die auf das Farbband (14) einwirkende Kraft von einem Bandspanner (22) der Aufnahmevorrichtung (2) ausgeübt wird.

3. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die auf das Farbband (14) einwirkende Kraft durch Finger (24) an einem abschwenkbaren Seitenteil (18) der Aufnahmevorrichtung (2) ausgeübt wird.

4. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die auf das Farbband (14) einwirkende Kraft durch Drehen des Bandspannrädchens (21) aufgebracht wird.

5. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Halteelemente (9) für das Farb­ band (14) aufeinander zu gerichtete Haken (10, 11) sind, deren Spitzen einen Abstand (a) zueinander haben.