DE3741361A1 - Traeger eines farbbandes fuer schreib- und aehnliche maschinen - Google Patents

Description

Gegenstand der Erfindung ist ein Träger eines Farbbandes für Schreib- und ähnliche Maschinen, wobei das Farbband von einer Vorrats- auf eine Aufwickelspule aufwickelbar ist und beide Spulen auf einem Schieber gelagert sind. Derartige Farbband­ kassetten sind an sich z.B. aus dem DE-GM 83 10 441 bekannt. Da­ bei sind diese Farbbandkassetten aus mehreren Teilen hergestellt und montiert. Dies erfordert einerseits einen hohen Kostenanteil für die verschiedenen Werkzeuge. Außerdem müssen in der Farbband­ kassette Antriebs-, Brems- und Spannelemente vorgesehen sein, die mit weggeworfen werden wenn das Farbband verbraucht ist. Insge­ samt werden demzufolge derartige Farbbandkassetten für Schreib­ maschinen und Drucker in der Regel zu einem verhältnismäßig hohen Preis angeboten.

Aufgabe der Erfindung ist es, den Träger für ein Farbband welches von einer Vorrats- auf eine Aufwickelspule umspulbar ist so aus­ zubilden, daß er als einstückiges Kunststoffteil herstellbar ist. Außerdem soll seine Handhabung in Verbindung mit einer Aufnahme­ vorrichtung für die Bedienungsperson so einfach wie möglich sein. Hierzu eignet sich die Ausbildung eines Trägers nach den Merk­ malen des kennzeichnenden Teiles des Anspruches 1. Somit kann der Träger als einziges Kunststoffspritzteil hergestellt werden. Außer dem Einlegen der Farbbandspulen sind keinerlei Montagear­ beiten notwendig. Wenn der Träger mit einem Deckel nach Art einer Farbbandkassette versehen ist, kann dieser um ein Scharnier um­ klappbar mit dem Bodenteil verbunden sein, so daß nach dem Um­ klappen Führungsstifte in entsprechende Ausnehmungen des Boden­ teils eingreifen. Gleichzeitig ist der Vorteil gegeben, daß der Schieber auf dem die beiden Spulen sitzen keine Transport­ sicherung gegen seitliches Verschieben benötigen. Nach dem Ein­ setzen des Trägers in eine dafür bestimmte Aufnahmevorrichtung bricht jedoch der Schieber aus dem Bodenteil aus und kommt auto­ matisch in seine funktionsgerechte Lage. Die Antrieb-, Brems- und Spannelemente sind in der Aufnahmevorrichtung vorgesehen und wirken in funktionsgerechter Weise mit dem Farbband bzw. der Vorrats- und Aufwickelspule zusammen. Die Funktion des Trägers für das Farbband kann nach Art einer Kassette geschehen, wie sie z.B. in dem DE-GM 83 10 441 dargestellt und beschrieben ist. Eine Ausbildung nach den Merkmalen des Anspruches 2 gewährleistet auf einfache Art und Weise, daß sich nach dem Ausbrechen des Schiebers eventuell vorhandene Grate bei der seitlichen Bewegung des Schiebers nicht behindern. Eine weitere bevorzugte Ausbildung des Trägers ist durch die Merkmale des Anspruches 3 bestimmt. Es ist außerdem vorteilhaft, wenn, wie bereits angegeben, der Träger nach Art einer Farbbandkassette ausgebildet ist, wie dies die Merkmale des Anspruches 4 angeben. Allerdings benötigt diese Art von Farbbandkassette als Träger für das Farbband keinerlei An­ triebs-, Brems- und Spannelemente mehr.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfin­ dung in schematischer Darstellung. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung des Trägers oberhalb seiner Aufnahmevorrichtung, ohne eingelegte Spulen,

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Träger bei, auf eine Aufnahmevorrichtung aufgelegtem Träger in stark ver­ größerter Darstellung.

Der Träger 1, sowie er in Fig. 1 dargestellt ist, ist als eine Farbbandkassette mit einem aufklappbaren Deckel 2 erkennbar. Im Bodenteil 3, welches von einer ringsum geführten Wand 4 umgeben ist, ist ein breiter Schlitz 5 ausgeformt, in dem der Schieber 6 festsitzt. Die Verbindung zwischen der Bodenplatte 3 und dem Schieber 6 besteht aus ganz dünnen, als Sollbruchstellen ausge­ bildeten Stegen 7. Aus der Zeichnung sind 4 derartige Stege 7 er­ sichtlich. Am Schieber 6 sind außerdem Aufnahmezapfen 8 ange­ formt, auf die die aus Fig. 1 nicht ersichtliche Vorrats- und Aufwickelspule aufsteckbar sind. Im Deckel 2 ist parallel zum und oberhalb des Schlitzes 5 ein schmaler Schlitz 9 eingeformt, in dem die Lagerzapfen 8 des Schiebers 6 gleiten können, wenn dieser bei zunehmendem Durchmesser der Aufwickelspule mit Bezug auf die Zeichnung nach links wandert. Am Deckel 2 können stiftartige 10 oder hakenförmige 11 Verriegelungselemente vorgesehen sein. Der Deckel 2 ist durch eine starke Materialverdünnung bei 12 mit dem Bodenteil 3 verbunden. Diesem Scharnier kommt nur insofern Be­ deutung zu, als es lediglich die Schwenkbewegung beim Zumachen des Deckels auszuhalten hat.

Bei 13 ist im Bodenteil 3 eine Ausnehmung durch die der Antrieb für das Farbband hereintreten kann. Es handelt sich dabei z.B. um ein Stachelrad, welches maschinenseitig antreibbar ist und gegen welches in bekannter Weise die Aufwickelspule angedrückt wird.

Mit zunehmendem Durchmesser auf der Aufwickelspule des ver­ brauchten Farbbandes wird der Schieber 6 mit den beiden Spulen gegen die Wirkung einer Feder mit bezug auf die Zeichnung in dem Schlitz 5 nach links bewegt.

Die Aufnahmevorrichtung für den Träger 1 ist grundsätzlich mit 14 bezeichnet. Sie besteht aus einer Bodenplatte 15, an der ab­ schwenkbare Seitenteile 16 und 17 angeordnet sind. Diese Seiten­ teile umfassen bei funktionsgerechtem Auflegen des Trägers 1 nach dem Einschwenken letzteren muschelartig an den Seiten. Am Boden­ teil 15 der Aufnahmevorrichtung 14 sind erhaben angebrachte Führungsstege 18 und zwischen diesen ein Schlitz 19 angeordnet. Die Führungsstege 18 und der Schlitz 19 sind besonders deutlich aus dem Schnitt in Fig. 2 ersichtlich. In den Schlitz 19 greift eine Gleitführung 20 des Schiebers 6 ein, wenn der Träger 1 auf die Aufnahmevorrichtung 14 aufgelegt wird. Somit bilden diese Gleitführungen 20 zusammen mit den Lagerzapfen 8 für die Vorrats­ spule 21 und die Aufwickelspule 22 die Führung für den Schieber 6 während dessen Bewegung.

Aus Fig. 2 ist, abweichend vom Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 erkennbar, daß die parallelen Seitenkanten des Schiebers 6 und des Bodenteiles 3 des Trägers 1 im Bereich des Schlitzes 5 ge­ meinsam betrachtet eine V-förmige Vertiefung 23 bzw. 24 bilden. Am unteren Rand dieser V-förmigen Vertiefungen sind die weiter oben erwähnten dünnen Stege 7 angebracht. In dem Zustand, in dem der Träger 1 aus dem Werkzeug herauskommt, liegen die Bodenplatte 3 und der Schieber 6 auf einer gemeinsamen Ebene. Wird der Träger 1 mit etwas Druck auf die Aufnahmevorrichtung 14 funktionsgerecht aufgelegt, werden durch die erhabenen Führungsstege 18 die dünnen Stege 7 abgebrochen, so daß der Träger 1 auf den Randleisten 25 der Aufnahmevorrichtung 14 aufliegt, während der Schieber 6 auf den Führungsleisten 18 zu liegen kommt. Wie aus Fig. 2 deutlich ersichtlich liegt somit der Schieber 6 etwas höher als das Boden­ teil 3 des Trägers 1. Somit dient diese Ausbildung zwei unter­ schiedlichen Funktionen. Zum einen wird dadurch das Ausbrechen der dünnen Stege ermöglicht und zum andern wird gewährleistet, daß eventuell stehenbleibende Grate im Bereich der dünnen Stellen 7 sich gegenseitig nicht behindern, wenn der Schieber 6 im Ver­ laufe des Betriebes der Farbbandkassette langsam nach links wandert.

Die übrigen aus Fig. 1 ersichtlichen Teile in den abschwenkbaren Seitenteilen 16 und 17 dienen als Funktionselemente während des Betriebs der Farbbandkassette, haben aber mit der vorliegenden Erfindung nicht unmittelbar zu tun. Es erübrigt sich deshalb, im Rahmen dieser Beschreibung näher auf sie einzugehen. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß die als Träger 1 ausgebildete Farbband­ kassette als äußerst preiswertes Kunststoffspritzgußteil herge­ stellt werden kann und daß außer dem Einlegen der Farbbandspulen für den Vorrat und das Aufwickeln keinerlei weitere Montagevor­ gänge notwendig sind. Es ist außerdem ersichtlich, daß nach dem Verbrauch des Farbbandes nur der Träger 1 mit dem Farbband wegge­ worfen zu werden braucht, während alle anderen Teile wiederver­ wendbar sind.

Claims (4)

1. Träger eines Farbbandes für Schreib- und ähnliche Maschinen, wobei das Farbband von einer Vorrats- auf eine Aufwickel­ spule aufwickelbar ist und die beiden Spulen auf einem Schieber gelagert sind, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Träger (1) und der Schieber (6) als einstückiges Kunststoffteil ausgebildet ist und der Schieber (6) beim Aufsetzen des Trägers (1) auf eine Auf­ nahmevorrichtung (14) an als Sollbruchstellen ausgebildeten dünnen Stegen (7) vom Träger (3) ausbrechbar ist.

2. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die dünnen Stege (7) an einer V- förmigen Vertiefung (23, 24) zwischen Träger (1) und Schieber (6) angeordnet sind.

3. Träger nach Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Schieber (6) in seiner Arbeits­ lage auf Führungsstegen (18) der Aufnahmevorrichtung (14) gleitbar aufliegt derart, daß der Schieber (6) etwas ober­ halb der Grundplatte (3) des Trägers (1) liegt.

4. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß er als Farbbandkassette ausgebildet ist.