DE69102463T2

DE69102463T2 - Apparat zur Befestigung einer Bandkassette für einen Drucker.

Info

Publication number: DE69102463T2
Application number: DE69102463T
Authority: DE
Inventors: Phillip Bruce Daley; James Wesley Lee
Original assignee: NCR International Inc
Current assignee: NCR International Inc
Priority date: 1990-03-16
Filing date: 1991-03-12
Publication date: 1995-02-23
Anticipated expiration: 2011-03-13
Also published as: US4971463A; JPH04220383A; JPH0767840B2; EP0447185B1; DE69102463D1; EP0447185A1

Description

Diese Erfindung betrifft Farbbandkassetten für Drucker, insbesondere eine Vorrichtung zum Befestigen einer Druckerfarbbandkassette an einem Drucker.
Es ist bei heutigen Druckern eine verbreitete Praxis, eine Farbbandkassette zu verwenden, die ein Endlosfarbband enthält, das an der Druckstation vorbeigeführt wird, wobei das Farbband entweder ein vorgefärbtes Farbband oder ein Farbband ist, das während des Druckvorgangs fortlaufend oder häufig nachgefärbt wird. Die Farbbandkassette kann vom Stopfbüchsentyp sein, wobei das Farbband in willkürlicher Art und Weise in der Kassette enthalten ist und das Farbband am Kassettenausgang entfaltet und an der Druckstation vorbeigeführt wird und dann geführt wird, in die Kassette einzulaufen, um darin in einer willkürlichen Art und Weise gefaltet zu werden. Ein Farbband kann in einer Möbiusschleifenanordnung verwendet werden, wobei das Farbband sich in einer im wesentlichen kontinuierlichen Berührung mit einem Farbkern befindet oder das Farbband für seine gesteuerte Einfärbung eine Vielzahl von Windungen um einen Kern aufweist.
Farbbandkassetten sind relativ preiswert und einfach herzustellen. Sie können beispielsweise aus Kunststoff spritzgußgefertigt werden. Sie müssen bei Druckern von Zeit zu Zeit ausgewechselt werden, um zum Drucken ein frisches Farbband vorzusehen. Daher ist es wichtig, daß eine Farbbandkassette bei einem Drucker schnell eingesetzt und herausgenommen werden kann, ohne daß Spezialwerkzeuge erforderlich sind und ohne daß ein Benutzer mit dem Farbband in Berührung kommen muß, was ein Verschmutzen von Fingern und Kleidung verursachen könnte. Zum Befestigen einer Farbbandkassette an einem Drucker wurden verschiedene Einrichtungstypen verwendet, die Magnetverschlüsse und schnapperartige Rasten umfassen.
Ein Beispiel zum Befestigen einer Farbbandkassette ist im US-Patent Nr. 4,408,914 dargestellt. Die darin gezeigte Befestigungseinrichtung umfaßt eine Druckerfarbbandkassette, die eine federnde, einseitig eingespannte Zunge aufweist. Die Zunge hat eine abgestufte Oberfläche, die so angeordnet ist, daß sie in eine Öffnung in einer Befestigungshalterung eingreifen kann, um die Kassette in der präzisen Stellung zu halten. Die Kassette weist ein Paar Führungsstifte auf, die in Öffnungen in der Befestigungshalterung eingreifen. Um die Kassette aus dem Drucker zu entfernen, muß die Zunge manuell aus dem Eingriff mit der Befestigungshalterung gelöst werden, so daß die Kassette aus dem Drucker herausgehoben werden kann.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung für eine Druckerfarbbandkassette vorzusehen, die einfach, preiswert und effektiv ist.
Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung für eine Druckerfarbbandkassette vorzusehen, die federnde Einrastelemente umfaßt, die am Kassettengehäuse befestigt sind und mit zusammenwirkenden Halterungen an dem Drucker auf eine Weise in Eingriff treten sollen, die das Einsetzen der Kassette in den Drucker und das Entfernen der Kassette aus dem Drucker unterstützt.
Eine andere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Befestigungsvorrichtung für eine Druckerfarbbandkassette vor zusehen, die Ausrichteelemente und federnde Einrastelemente am Kassettengehäuse umfaßt und mit zusammenwirkenden Halterungen am Drucker in Eingriff treten kann und auch neben den Einrastelementen befindliche Einspannelemente umfaßt, die ein übermäßiges Biegen der Zungenelemente verhindern.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Druckerfarbbandkassetten-Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Druckerfarbbandkassette an einem Drucker vorgesehen, wobei die Vorrichtung eine Kassettenhalterungseinrichtung und eine Druckerfarbbandkassette umfaßt, wobei die Kassette eine Ausrichteeinrichtung und eine federnde Einrasteinrichtung umfaßt, die davon wegragen; wobei die Kassettenhalterungseinrichtung eine erste Aufnahmeeinrichtung zum Aufnehmen der Ausrichteeinrichtung und eine zweite Aufnahmeeinrichtung zum Aufnehmen der federnden Einrasteinrichtung umfaßt, wodurch die Kassette an dem Drucker ausgerichtet und gehalten wird, wobei die federnde Einrasteinrichtung zum Zusammenwirken mit der Kassettenhalterungseinrichtung eine erste Nockeneinrichtung zum Biegen der federnden Einrasteinrichtung während des Befestigens der Kassette an dem Drucker, bis die federnde Einrasteinrichtung fest in der zweiten Aufnahmeeinrichtung gesichert ist, umfaßt; die dadurch gekennzeichnet ist, daß die federnde Einrasteinrichtung von der Kassette im allgemeinen in einer Richtung wegragt, die parallel zu der Richtung verläuft, in der die Kassette bewegt wird, wenn sie an dem Drucker befestigt wird, und daß die federnde Einrasteinrichtung eine zweite Nockeneinrichtung umfaßt, die so angeordnet ist, daß sie mit der Kassettenhalterungseinrichtung zum Halten der Kassette an dem Drucker in der präzisen Stellung und zum Bewirken, daß sich die federnde Einrasteinrichtung durchbiegt und den Eingriff mit der zweiten Aufnahmeeinrichtung löst, wenn eine geeignete Kraft an der Kassette angelegt wird, die die Kassette vom Drucker wegdrückt, zusammenwirkt.
Gemäß der vorliegenden Erfindung wird eine Befestigungsvorrichtung für eine Druckerfarbbandkassette zum Befestigen an einem Drucker vorgesehen, die eine erste und eine zweite Hauptfläche umfaßt, die gekennzeichnet ist durch ein erstes und ein zweites federndes Einrastelement, die senkrecht von einer der Hauptflächen wegragen und entsprechend neben gegenüberliegenden Seitenflächen der Kassette angeordnet sind, wobei jedes der Einrastelemente mit nach außen gerichteten ersten und zweiten Nockenflächen versehen ist, wobei die ersten Nockenflächen mit ersten Kanten der Kassettenhalterungseinrichtung zum Biegen der Einrastelemente während des Befestigens der Kassette am Drucker zusammenwirken können, so daß es möglich ist, daß die Einrastelemente fest an der Kassettenhalterungseinrichtung gesichert werden, und wobei die zweiten Nockenflächen mit zweiten Kanten der Kassettenhalterungseinrichtung zum Halten der Kassette an dem Drucker in der präzisen Stellung und zum Bewirken, daß die Einrastelemente sich Biegen und aus dem Eingriff mit den zweiten Kanten lösen, wenn eine geeignete Kraft an die Kassette angelegt wird, die die Kassette von dem Drucker wegdrückt, zusammenwirken.
Die vorliegende Erfindung schafft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Farbbandkassette an einem Drucker in einer Weise, die vorteilhafterweise einen leichten Ein- und Ausbau der Kassette erlaubt und die preiswert herzustellen und im Betrieb zuverlässig ist.
Ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird nun unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, bei denen:
Fig. 1 eine Vorderansicht einer Farbbandkassette ist, die gemäß der vorliegenden Erfindung konstruiert ist,
Fig. 2 eine Seitenansicht der Kassette längs Linie 2-2 der Fig. 1 ist,
Fig. 3 eine Unteransicht der Kassette der Fig. 1 ist,
Fig. 4 eine vergrößerte Teilschnittansicht eines Einrastelements und eines zugeordneten Einspannelements an der Kassette längs Linie 4-4 der Fig. 3 ist,
Fig. 5, 6 und 7 eine Seiten-, eine Vorder- bzw. eine Unteransicht eines Ausrichteelements sind, das einen Teil der Kassette bildet,
Fig. 8 eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung ist, welche die Art und Weise zeigt, in der die Einrast- und die Ausrichteelemente der Kassette mit einem komplementären Aufbau an Halterungen zusammenwirken, die einen Teil des Druckers bilden, bei dem die Kassette verwendet wird.
Nimmt man nun auf die Fig. 1, 2 und 3 Bezug, so ist dort eine Druckerfarbbandkassette 20 dargestellt, die eine obere Fläche 22, eine untere Fläche 24, eine rechte Seitenfläche 26, eine linke Seitenfläche 28, eine vordere Fläche 30 und eine hintere Fläche 32 aufweist. Zwei Farbband-Führungsarme 34 und 36 erstrecken sich von den Seitenflächen 26 bzw. 28, um ein in Teilansicht dargestelltes Farbband aus dem Gehäuse der Kassette 20 längs einem der Führungsarme über einen geradlinigen Weg zwischen den Enden der beiden Farbband- Führungsarme in eine Betriebsbeziehung mit einer Druckstation (nicht abgebildet) eines zugeordneten Druckers und längs dem anderen der Führungsarme in das Gehäuse der Kassette 20 zurückzuführen.
Für den ordnungsgemäßen Betrieb des Druckers ist es notwendig, daß die Kassette 20 an dem Drucker in der präzisen Stellung angeordnet und daran befestigt ist, so daß das Farbband 37 in einer präzisen Ausrichtung zu der Druckstation des Druckers angeordnet ist. Dies wird dadurch bewirkt, daß die Kassette 20 mit einer Befestigungs- bzw. Halterungseinrichtung versehen ist, die sie bezüglich eines Teiles des Druckeraufbaus präzise anordnet.
Ein Paar Einpaßstützen 38 und 40 ragen von der unteren Fläche 24 der Kassette 20 neben den Seitenflächen 26 bzw. 28 nach unten weg. Diese Stützen sind identisch, und die Stütze 38 ist in genaueren Einzelheiten in Fig. 5, 6 und 7 dargestellt. Wie dort gezeigt, hat die Stütze 38 einen im allgemeinen U-förmigen Querschnitt und weist zwei Seiten 42 und 44 auf, die durch ein integrales Rückteil 46 verbunden sind. Die Seiten 42 und 44 sind teilweise weggeschnitten und weisen abgerundete Kanten auf, wie dies bei 48 dargestellt ist, um ein reduziertes unteres Teil 50 vorzusehen. Das ausgeschnittene Teil 48 der Stützen 38 und 40 wirkt, wie nachfolgend beschrieben wird, mit einem komplementären Teil des Druckeraufbaus zusammen, um die Kassette 20 an dem Drucker auszurichten.
Die Kassette 20 wird mittels eines Paares herabhängender, identischer Einrastelemente 52 und 54 am Drucker befestigt, die einstückig mit dem Kassettengehäuse geformt sind und die von der unteren Fläche 24 der Kassette 20 nach unten ragen. Jedes der Einrastelemente 52 und 54 ist neben einer der Seitenflächen 26 und 28 und auch neben der vorderen Fläche 30 angeordnet. Wie am besten aus der Schnittansicht der Fig. 4 zu sehen ist, umfaßt das Einrastelement 52 ein oberes Federblatteil 56, das aufgrund des Kunststoffmaterials, aus dem es geformt ist, eine Federcharakteristik hat, und ein vergrößertes unteres Teil 58. Das Teil 58 umfaßt eine obere, konvex gekrümmte Fläche 60 und eine untere, abgewinkelte Fläche 62. Wie nachfolgend in genaueren Einzelheiten beschrieben wird, üben die Flächen 60 und 62 Nockenfunktionen aus, wenn die Kassette 20 am Drucker befestigt und davon entfernt wird.
Neben den Einrastelementen 52 und 54 angeordnet und von diesen nach innen hin in die präzise Stellung gebracht, befinden sich an der unteren Fläche 24 zwei Einspannelemente 64 und 66. Diese Einspannelemente erstrecken sich von der unteren Fläche 24 nach unten und können einstückig mit dieser geformt sein. Jedes Einspannelement umfaßt eine vertikale Wand 68, die zu dem Blatteil 56 eines zugeordneten Einrastelements 52 oder 54 beabstandet und parallel dazu angeordnet ist, und einen Verstärkungspfeiler bzw. -bogen 70 mit einer dreieckigen Anordnung, die einstückig mit der unteren Fläche 24 und der Wand 68 geformt ist und sich zwischen den beiden mit rechten Winkeln zu beiden hin erstreckt. Die Einspannelemente 64 und 66 begrenzen den zulässigen Umfang der nach innen gerichteten Biegebewegung der zugeordneten Einrastelemente 52 und 54 und verhindern so das mögliche Brechen dieser Elemente, das anderenfalls aus übermäßigem Biegen resultieren könnte.
Nimmt man nun auf Fig. 8 Bezug, so ist dort eine perspektivische Ansicht der Kassette 20 in einer Stellung dargestellt, in der sie an den beiden Wandteilen 72 und 74 des Druckers zu befestigen ist. Verstärkungselemente 75, die an den Wandteilen 72 und 74 befestigt sind, verleihen diesen Wandteilen Festigkeit. Der Rest des Druckeraufbaus ist nicht dargestellt, da er für ein Verständnis der vorliegenden Erfindung nicht sachdienlich ist, es sollte jedoch bemerkt werden, daß die Kassette 20 bei ihrem Einbau in den Drucker so in Stellung gebracht wird, daß sich das Farbband 37, das sich zwischen den Farbband-Führungsarmen 34 und 36 erstreckt, in einer gemeinsamen Beziehung mit dem Druckkopf des Druckers befindet, damit die Druckfarbe des Farbbands auf dem Papier aufgetragen werden kann, das bei einem Druckvorgang bedruckt wird.
An seinem oberen Ende ist das Wandteil 72 mit einer horizontalen Kante 76 und einer vertikalen Kante 80 versehen. Das Wandteil 74 ist mit ähnlichen Kanten 78 und 82 ausgestattet. Diese Kanten stützen die Kassette 20 ab, wenn die Kassette an dem Drucker in die Betriebsposition eingeklinkt wird. Die Flächen 76 und 78 sind mit Einkerbungen 84 und 86 versehen, um Paßstützen 38 und 40 aufzunehmen, wenn die Kassette 20 an den Wandteilen 72 und 74 in Stellung gebracht wird, und dienen zum präzisen Anordnen der Kassette an den Wandteilen. Die Wandteile sind auch mit Schlitzen 88 und 90 versehen, von denen jeder eines der Einrastelemente 52 und 54 aufnimmt, um die Kassette 20 auf den Wandteilen 72 und 74 in der präzisen Stellung einzuklinken. Es ist ersichtlich, daß das vergrößerte Teil 58 von jedem der Einrastelemente durch das Entstehen eines Eingriffs der angewinkelten Fläche 62 mit der Wandfläche nach innen bewegt wird, während die Kassette 20 auf die Wandteile 72 und 74 nach unten bewegt wird. Die Einrastelemente 52 und 54 verbleiben beim Abwärtsbewegen der Kassette in ihrer gebogenen Stellung, bis das vergrößerte Teil von jedem seinen Schlitz 88 bzw. 90 erreicht hat, wobei es in diesem Moment nach außen schnappt, wobei die Kassette 20 in der Stellung mit der konvex gekrümmten Fläche 60 von jedem Einrastelement 52 und 54, das mit einer oberen Kante eines Schlitzes 80 bzw. 90 zusammenwirkt, verriegelt wird. Gleichzeitig treten die Paßstützen 38 und 40 mit den Einkerbungen 84 und 86 in Eingriff, um eine präzise Positionierung der Kassette 20 vorzusehen.
Wenn die Kassette 20 zum Austauschen entfernt werden soll, wird auf sie ein nach oben gerichteter Druck ausgeübt. Dies bewirkt, daß die konvex gekrümmten Flächen der vergrößerten Teile der Einrastelemente 52 und 54 mit den Oberkanten der Schlitze 88 und 90 in Eingriff treten und die vergrößerten Teile nach innen gedrückt werden. Die Kassette 20 kann nun aus dem Eingriff mit den Wandteilen 72 und 74 herausgehoben und durch eine neue Kassette ersetzt werden.
Während die hierin dargestellte und beschriebene Form der Erfindung hervorragend geeignet ist, die primär genannten Aufgaben zu erfüllen, sollte beachtet werden, daß es nicht beabsichtigt ist, die Erfindung auf die Form oder das Ausführungsbeispiel zu beschränken, die hier offenbart sind, da sie ein Ausführungsbeispiel in verschiedenen anderen Formen im Rahmen des Schutzumfangs der beigefügten Ansprüche zuläßt.

Claims

1. Eine Druckerfarbbandkassetten-Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Druckerfarbbandkassette an einem Drucker, wobei die Vorrichtung eine Kassettenhalterungseinrichtung (72, 74) und eine Druckerfarbbandkassette (20) umfaßt, wobei die Kassette (20) eine Ausrichteeinrichtung (38, 40) und eine federnde Einrasteinrichtung (52, 54) aufweist, die davon wegragen; wobei die Kassettenhalterungseinrichtung eine erste Aufnahmeeinrichtung (84, 86) zum Aufnehmen der Ausrichteeinrichtung und eine zweite Aufnahmeeinrichtung (88, 90) zum Aufnehmen der federnden Einrasteinrichtung umfaßt, wodurch die Kassette an dem Drucker ausgerichtet und daran gehalten wird, wobei die federnde Einrasteinrichtung eine erste Nockeneinrichtung (62) für ein Zusammenwirken mit der Kassettenhalterungseinrichtung (72, 74) zum Biegen der federnden Einrasteinrichtung während des Befestigens der Kassette an dem Drucker, bis die federnde Einrasteinrichtung in der zweiten Aufnahmeeinrichtung (88, 90) befestigt ist, umfaßt, dadurch gekennzeichnet, daß sich die federnde Einrasteinrichtung von der Kassette (20) im wesentlichen in einer Richtung parallel zu der Richtung erstreckt, in der die Kassette bewegt wird, wenn sie an dem Drucker befestigt wird, und daß die federnde Einrasteinrichtung eine zweite Nockeneinrichtung (60) umfaßt, die angeordnet ist, mit der Kassettenhalterungseinrichtung zum Halten der Kassette an dem Drucker in der richtigen Stellung und zum Bewirken, daß sich die federnde Einrasteinrichtung biegt und sich aus dem Eingriff mit der zweiten Aufnahmeeinrichtung (88, 90) löst, wenn eine geeignete, die Kassette vom Drucker wegdrückende Kraft an die Kassette angelegt wird, zusammenzuwirken.

2. Eine Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrasteinrichtung zwei Einrastelemente (52, 54) aufweist, die entsprechend neben gegenüberliegenden Kantenflächen der Kassette angeordnet sind.

3. Eine Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrastelemente (52, 54) entsprechend zwei wegragende Einrichtungen (58) umfassen, die entsprechend eine konvex gekrümmte Fläche aufweisen, die die zweite Nockeneinrichtung ausbildet, wobei jede der gekrümmten Flächen mit einer zugehörigen Kante der zweiten Aufnahmeeinrichtung (88, 90) zum Zweck des Haltens der Kassette (20) an dem Drucker und zum Lösen der federnden Einrastelemente aus dem Eingriff mit der zweiten Aufnahmeeinrichtung zusammenwirkt, wenn die Kraft an der Kassette angelegt wird.

4. Eine Vorrichtung nach Anspruch 2 oder Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kassette (20) zwei davon wegragende Einspannelemente (64, 66) aufweist, wobei die Einspannelemente entsprechend neben den Einrastelementen (52, 54) angeordnet sind, so daß ein übermäßiges Biegen der Einrastelemente verhindert wird.

5. Eine Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der Einspannelemente (64, 66) ein planes Teil (68), das parallel zu dem daneben befindlichen Einrastelement angeordnet ist, und ein Verstärkungsteil (70) zum Stützen den planen Teils umfaßt.

6. Eine Vorrichtung nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichteeinrichtung (38, 40) ein ausgespartes Teil (48) für einen Eingriff mit der ersten Aufnahmeeinrichtung (84, 86) umfaßt.

7. Eine Druckerfarbbandkassette für die Befestigung an einem Drucker, die eine erste und eine zweite Hauptfläche (22, 24) umfaßt, gekennzeichnet durch ein erstes und ein zweites federndes Einrastelement (52, 54), die sich senkrecht von einer (24) der Hauptflächen erstrecken und entsprechend neben gegenüberliegenden Seitenflächen (26, 28) der Kassette angeordnet sind, wobei jedes der Einrastelemente mit einer ersten und einer zweiten nach außen gerichteten Nockenfläche (62, 60) versehen ist, wobei die ersten Nockenflächen ausgelegt sind, mit den ersten Kanten (76, 78) der Kassettenhalterungseinrichtung (72, 74) zum Biegen der Einrastelemente während des Befestigens der Kassette (20) an dem Drucker zusammenzuwirken, so daß die Einrastelemente an der Kassettenhalterungseinrichtung befestigt werden können, und wobei die zweite Nockenflächen dazu ausgelegt sind, mit den zweiten Kanten der Kassettenhalterungseinrichtung zum Halten der Kassette an dem Drucker in der richtigen Stellung und zum Bewirken, daß sich die Einrastelemente biegen und aus dem Eingriff mit den zweiten Kanten lösen, wenn eine geeignete, die Kassette von dem Drucker wegdrückende Kraft an die Kassette angelegt wird, zusammenzuwirken.

8. Eine Druckerfarbbandkassette nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein erstes und ein zweites Einspannelement (64, 66), die von der einen (24) der Hauptflächen wegragen und entsprechend neben dem ersten und dem zweiten federnden Einrastelement (52, 54) angeordnet und davon nach innen beabstandet sind, so daß ein übermäßiges Biegen der federnden Einrastelemente verhindert wird.