DE3633035C2 - Rückenlehnenanordnung für Kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rücklehnenanordnung für Kraft­ fahrzeugsitze gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der EP-A 00 46 892 ist eine Rückenlehnenanordnung für Kraftfahrzeugsitze dieser Gattung bekannt. Der Außenrahmen dieser Rückenlehnenanordnung ist an seinen seitlichen Plat­ tenteilen über Tragarme oder Traglaschen eines Gelenks und über einen Sitzrahmen mit einem Sitzeinsteller verbunden, wobei die Traglaschen auf der in Längsrichtung des Fahr­ zeugs orientierten seitlichen Außenfläche der seitlichen Plattenteile des Außenrahmens mittels Schrauben befestigt sind. Bei einer Stoßbeanspruchung der Verbindung zwischen den Traglaschen und den seitlichen Plattenteilen müssen die auftretenden Kräfte vollständig durch die die Traglaschen und die Plattenteile aneinander befestigenden Verbindungs­ glieder und über den Sitzeinsteller abgeleitet werden. Da­ mit derartig hohe Lastbeanspruchungen ohne Beschädigung aufgenommen werden können, müssen sowohl die Verbindungs­ glieder als auch die Plattenteile und Traglaschen, infolge der um die Verbindungsglieder herum auftretenden Beanspruchungsspitzen, stark und damit gewichtig ausgeführt sein.

Aus der GB-A 21 65 444 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem die Rückenlehne an Traglaschen eines Sitzeinstellers seitlich mit Bolzen befestigt ist. Die Traglaschen oder Tragarme weisen eine flache und im wesentlichen dreieckige Form auf und sind in den Randbereichen stärker ausgebildet als in der Mitte, um auftretende Belastungen aufzunehmen.

Aus der GB-PS 15 72 695 ist auch ein Fahrzeugsitz bekannt, der für Rückenlehne und Sitzkörper einen gemeinsamen, in seinem Mittelabschnitt gebogenen Rahmen aufweist. Bei diesem Fahrzeugsitz sind keine Traglaschen zwischen dem die Rückenlehne ausbildenden Rahmenteil und einem Sitzeinsteller vorgesehen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Rückenlehnenanordnung zu schaffen, die leichter ist und deren Festigkeitseigenschaften dennoch ausreichend sind, um die bei Stoßbeanspruchungen auftretenden Kräfte ohne Beschädigung auszuschalten.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 gelöst. Gemäß diesen Merkmalen ist in den Seitenplattenteilen des Rückenlehnenrahmens je­ weils eine die Traglaschen des Sitzeinstellers aufnehmende Ausnehmung ausgebildet, so daß die infolge von Stoßbean­ spruchungen auftretenden Kräfte gleichmäßig über die ge­ samte vertikale Erstreckung der Traglasche zwischen ihr und einem Seitenplattenteil übertragen werden, ohne eine Be­ schädigung zu verursachen. Hierdurch können sowohl die Ab­ messungen der Traglaschen, als auch die Abmessungen der Seitenplattenteile des Rückenlehnenrahmens erheblich ver­ kleinert werden.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Un­ teransprüchen definiert.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf Zeichnungen anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Rückenlehnenanordnung;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung eines Rückenlehnenrahmens;

Fig. 3 eine Schnittdarstellung der Verbindung zwischen oberem Tragteil des Sitzeinstellers und Seitenteil des Rückenlehnenrahmens.

Die in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Rückenlehne 1 für Kraftfahrzeuge ist mit einem Sitzeinsteller 3 verbunden, indem ein Rückenlehnenrahmen (im folgenden Rahmen) 2 mittels Bolzen 5 an eine obere Traglasche oder ein oberes Tragteil 4 des Sitzeinstellers 3 befestigt ist. Der Rückenlehnenrahmen 2 wird durch zwei Plattenteile oder Querteile 6, 7 und ein paar Seitenplattenteile (im folgenden Seitenteile) 8 gebildet, die einen rechteckigen Rahmen ausbilden. Jedes Teil 6, 7 und 8 hat einen C-förmigen Quer­ schnitt und ist durch Pressen hergestellt. An Elementen des Rahmens 2 sind Federelemente 9 befestigt; das obere Querteil 6 ist mit einer Befestigungsvorrichtung 11 zur Aufnahme einer Kopfstützenanordnung (nicht dargestellt) versehen; ein Sei­ tenteil 8 ist mit einer Ausnehmung 12 versehen, deren Weite gleich der Dicke des oberen Tragteils 4 des Sitzeinstellers 3 ist, so daß der letztere in der Aufnehmung 12 eingepaßt werden kann. Die Tiefe der Ausnehmung 12 ist größer als die Dicke des oberen Tragteils 4. Eine Befestigungsvorrichtung 13 ist zur Befestigung eines Bezugteils 10 am Vorderab­ schnitt der Ausnehmung 12 ausgebildet. Diese Befestigungs­ vorrichtung 13 kann einstückig mit dem Seitenteil 8 ausgebildet sein. Das Bezugsteil 10 mit einem Polsterteil 14 ist mittels Klemmen 15 an der Befestigungsvorrichtung 13 an dem Rahmen 2 befestigt. Nach der Montage des Bezugsteils 10 an den Rahmen 2 wird das obere Tragteil 4 in die Ausnehmung 12 des Seitenteils 8 eingeführt, so daß beide Teile durch Bolzen 5 aneinander befestigt werden können.

Hiernach werden die Endabschnitte oder Befestigungsabschnitte des Bezugteils 10 hinter den Seitenteilen 8 plaziert und der Randabschnitt wird durch die Klemmen 15 an den Seitenteilen 8 befestigt.

Weil der Rahmen 2 durch vier Plattenteile mit C-förmigem Querschnitt gebildet wird, die zur Befestigung der Kopfstützenanordnung und der Federelemente benützt werden können, kann die Anzahl der Einzelteile reduziert werden.

Die bei einem Kraftfahrzeugzusammenstoß aufzunehmende Last­ beanspruchung kann sowohl durch den Sitzeinsteller 3 als auch durch das obere Tragteil 4 des Sitzeinstellers 3 durch den Kraftfahrzeugboden aufgenommen werden; dadurch kann die Ge­ samtanordnung im Vergleich zu her­ kömmlichen Rückenlehnenanordnungen kompakter gestaltet werden.

Die Positionierung der Rückenlehne in bezug auf den Sitzein­ steller 3 kann in einfacher Weise durchgeführt werden, indem das obere Tragteil 4 des Sitzeinstellers 3 in die Ausnehmung 12 im Seitenteil 8 des Rahmens 2 eingepaßt wird.

Claims (4)

1. Rückenlehnenanordnung für Kraftfahrzeugsitze, mit einem rechteckigen Rückenlehnenrahmen (2) aus einem oberen Plattenteil (6), einem unteren Plattenteil (7) und zwei Seitenplattenteilen (8) und mit einem Sitzeinsteller (3), dessen obere Traglaschen (4) mit den Seitenplattenteilen (8) des Rückenlehnenrahmens (2) verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß in den Seitenplattenteilen (8) jeweils eine Ausnehmung (12) ausgebildet ist, in denen die oberen Traglaschen (4) des Sitzeinstellers (3) sind.

2. Rückenlehnenanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß ein äußerer Endabschnitt eines zum Einschließen eines Polsterteils (14) und zur Bedeckung der Außenfläche des Rückenlehnenrahmens (2) vorgesehenen Bezugsteils (10) hinter den Seitenplattenteilen (8) des Rückenlehnenrahmens (2) plaziert und daran befestigt ist.

3. Rückenlehnenanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß jedes Plattenteil (6, 7, 8) des Rückenlehnen­ rahmens (2) durch Pressen hergestellt ist, im Querschnitt eine im wesentlichen C-Form aufweist und mit Abschnitten zur Be­ festigung des Endabschnitts des Bezugteils (10) und Ab­ schnitten zur Befestigung von Federelementen (9) zur ela­ stischen Lagerung des Polsterteils (14) versehen ist.

4. Rückenlehnenanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß jedes Seitenplattenteil (8) mit Vorsprüngen zur Befestigung des Endabschnitts des Bezugteils (10) versehen ist.