DE2928341C2

DE2928341C2 - Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2928341C2
Application number: DE19792928341
Authority: DE
Inventors: Joachim Ing.(grad.) 6500 Mainz Beitz
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: GM Deutschland Holdings GmbH
Priority date: 1979-07-13
Filing date: 1979-07-13
Publication date: 1983-02-24
Also published as: DE2928341A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitsgurtan- jo Ordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, deren Sitzkissen um seine Vorderkante hochklappöar ist, wobei die Gurtanordnung aus einem Schulter- und/oder Beckengurt mit einem ersten Schloßteil besteht, das mit einem zweiten Schloßteil kuppelbar ist, das an einem kurzen Gurtteil befestigt ist, das durch die Trennfuge zwischen Sitzkissen und Rückenlehne hindurch mit dem Fahrzeugboden verbunden ist, wobei das kurze Gurtteil im Bereich der Trennfuge an Rahmenteilen des Sitzkissens befestigt ist und mit einem Teil in Verbindung steht, das mit einer am Fahrzeugboden befestigten Verankerung eine lösbare Verbindung bildet.

Bei Rücksitzen für Kraftfahrzeuge, bei denen zur Vergrößerung des Laderaumes das Sitzkissen um seine Vorderkante hochklappbar ist, kann man zwischen zwei Systemen unterscheiden. Bei dem einen wird zuerst das Sitzkissen um seine Vorderkante hochgeklappt und dann die Rückenlehne nach vorne umgelegt, so daß sie auf dem Fahrzeugboden aufliegt Beim anderen System wird zunächst die Rückenlehne nach vorne auf das Sitzkissen umgelegt und dann wird das Sitzkissen zusammen mit der Rückenlehne um seine Vorderkante hochgeschwenkt

Die am kurzen Gurtteil befestigten Gurtschlösser liegen bei den in Frage stehenden Anordnungen bei abgelegten Gurten auf dem Sitzkissen, wo sie für die Benutzer leicht greifbar sind. Wird jedoch zwecks Vergrößerung bzw. zwecks Vorbereitung zur Vergrößerung des Laderaumes das Sitzkissen nach vorne hochgeklappt, so rutschen die kurzen Gurtteile mit den Gurtschlössern von de;n Sitzkissen ab und kommen auf dem Fahrzeugboden zu liegen. Nach dem Zurückklappen des Rücksitzes in seine Gebrauchslage müssen die Gurtschlösser mühsam durch die Trennfuge zwischen Sitz und Rückenlehne hindurchgefädelt werten, damit sie für den Benutzer wieder greifbar sind.

Zur Vermeidung dieser Nachteile ist durch die ältere Patentanmeldung DE-OS 28 44 858 vorgeschlagen worden, das kurze Gurtteil am Rahmen des Sitzes zu befestigen, der mittels einer ausrastbaren Verriegelungsvorrichtung mit dem Fahrzeugrahmen verbunden ist. Auf diese Weise wird zwar erreicht, daß die Gurtschlösser wieder greifbar am Sitz liegen, sobald dieser von einer Stellung, bei welcher er eine größere Ladefläche ergibt, in die Normallage zurückgebracht wird. Die Verriegelungsvorrichtung nach der älteren Patentanmeldung ist jedoch nicht nur aufwendig, sondern sie muß auch in relativ umständlicher Weise durch eine besondere Betätigung gelöst werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anordnung zu schaffen, bei der nicht nur der beschriebene, in Verbindung mit den kurzen Gurtteilen auftretende Nachteil vermieden, sondern darüber hinaus der Vorteil erreicht wird, daß dazu für den Benutzer keine zusätzlichen Handgriffe erforderlich sind und daß dies in wenig aufwendiger Weise erfolgt.

Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß das Teil mit einer am Fahrzeugboden befestigten Ankerplatte eine beim Schwenken des Sitzkissens bzw. bei Befestigung des kurzen Gurtteiles an der Rückenlehne eine beim Schwenken der Rückenlehne lösbare Verbindung ergibt.

Das kurze Gurtteil kann an der Rückenlehne befestigt sein, in welchem Falle die Erfindung sich gut verwirklichen läßt. Dann ergibt sich der Vorteii allerdings nur bei dem Klappsystem, bei dem die Rückenlehne auf das Sitzkissen geklappt und dieses mit der Rückenlehne dann um die Vorderkante hochgeklappt wird. Bei dem anderen System, bei dem zuerst das Sitzkissen hochgeklappt wird, muß, um den gewünschten Vorteil zu erreichen, das kurze Gurtteil entsprechend am Sitzkissen befestigt werden.

Man wird zweckmäßig die Befestigung des kurzen Gurtteiles sowie die lösbare Verbindung zwischen Sitzkissen bzw. Rückenlehne und dem Fahrzeugboden möglichst vereinigen bzw. miteinander verbinden. Bei der Befestigung des kurzen Gurtteiles an der Rückenlehne ist daher in vorteilhafter Weise das kurze Gurtteil an den als Halteplatte ausgebildeten Teil befestigt und die Halteplatte ist, an der Unterseite der Rückenlehne angebracht und das hintere Ende der Halteplatte weist eine Abbiegung auf, die in eine Durchbrechung der Ankerplatte eingreift. Dadurch, daß die Befestigung und die lösbare Verbindung von ein und demselben Teil, nämlich der Halteplatte bewerkstelligt werden, wird bei

einer Kraftwirkung am Gurt die Kraft über die Halteplatte direkt in den Fahrzeugboden eingeleitet, ohne daß die Rückenlehne selbst beansprucht wird.

Das Lösen der Verbindung zwischen Rückenlehne und Fahrzeugboden zwischen Sitzkissen und Fahrzeugboden erfolgt selbsttätig, wenn die Rückenlehne bzw. das Sitzkissen geschwenkt werden. Es befindet sich daher die Durchbrechung an einem Abschnitt der Ankerplatte, der in der Verbindungsstellung von Halte- und Ankerplatte etwa in Richtung der Halteplatte verläuft.

Die erfindungsgemäße Anordnung kann für jedes kurze Gurtteil einer jeden Gurtanordnung vorgesehen sein. Befinden sich am Rücksitz z. B. zwei Dreipunktsicherheitsgurtanordnungen, so sind in vorteilhafter Weise die Halteplatte und die Ankerplatte in der Fahrzeugmitte vorgesehen und mh der Halteplatte ist eine zweite Halteplatte für das kurze Gurtteil der benachbarten Gurtanordnung verbunden. Bei fünfsitzigen Fahrzeugen, d. h. drei Sitzplätze auf der hinteren Sitzbank mit zwei Dreipunktsicherheitsgurten und einem Beckengurt in der MiUe bzw. drei Beckengurten werden je zwei Halteplatten und Ankerplatter, in den nach Norm festgelegten Abständen links und rechts am Rücksitz bzw. Fahrzeugboden angebracht. Das kurze Gurtteil links dient dann als Aufnahme für den mittleren Beckengurt, der auf der rechten Seite an der Halteplatte befestigt ist.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnungen näher erläutert. In diesen zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht von schräg hinten eines zur Vergrößerung der Ladefläche nach vorne geklappten Rücksitzes,

F i g. 2 eine schematische Seitenansicht eines Rücksitzes in der Normallage,

Fig.3 dieselbe Seitenansicht bei umgeklappter Rückenlehne,

Fig.4 eine Seitenansicht bei teilweise hochgeklapptem Sitzkissen und

Fig. 5 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Anordnung.

Ein Sitzkissen 2 eines Rücksitzes 4 liegt in einer Sitzmulde 6 des Fahrzeugbodens 8. Aus Fig.:, in der das Sitzkissen 2 um etwa seine Vorderkante hochgeklappt ist, ist ersichtlich, daß das Sitzkissen 2 mittels der Hebel 10 um den Punkt 12 am Fahrzeugboden 8 schwenkbar ist. Bevor jedoch das Sitzkissen 2 hochgeklappt wird, wird zuerst die Rückenlehne 14 gemäß F i g. 3 nach vorne auf das Sitzkissen 2 aufgelegt. Die Rückenlehne 14 ist bei 17 an einem Beschlag 16 des Sitzkissens 2 schwenkbar gelagert. In Fig. 1 ist noch eine Rückenlehne 18 mit einer Verstelleinrichtung 20 sowie ein Sitzkissen 22 eines Vordersitzes zu ersehen.

Aus Fig. 2 geht eine Dreipunktgurtanordnung hervor. Diese besteh» aus einem Schultergurtteil 24 und einem Beckengurtteil 26. Das Schultergurtteil 24 ist durch eine Umlenköse 28 geführt und mündet in einen Gurtaufroller 30 ein. Mit Schulter- 24 und Beckengurtteil 26 ist eine Schloßzunge 29 verbunden, die die Umlenköse aufweist, durch die Schulter- und Beckengurt als einteiliges Gurtband hindurchgeführt ist. Der Beckengurt 26 ist bei 31 (Fig.2) am oder in der Nähe des Fahrzeugbodens 8 verankert.

Mit der Schloßzunge 29 kuppelbar ist ein Gurtschloß 32, das an einem kurzen Gurtteil 34 befestigt ist. Das Gurtschloß 32 liegt somit bei abgelegtem Gurt auf dem Sitzkissen 2. Das kurze Gurtteil 34 wiederum ist mit einer Halteplatte 36 verbunden, die wie F i g. 5 zeigt, an einem Rahmenteil 38 der Rückenlehne 14 befestigt ist, und zwar mittels einer Schweißmutter 40 und einer Schraube 42. Am hinteren Ende ist die Halteplatte 36 mit einer Abbiegung 44 versehen, die in der Normalstellung der Rückenlehne 14 durch eine Durchbrechung 46 einer mit dem Fahrzeugboden 8 verbundenen Ankerplatte 48 hindurchgreift. Die Durchbrechung 46 befindet sich an einem Abschnitt 50 der Ankerplatte 48, der etwa

2» in Richtung der Halteplatte 36 verläuft.

Wenn bei angelegtem Sicherheitsgyr. auf das kurze Gurttei! 34 eine Kraft einwirkt, so wird diese über die Halteplatte 36 und die Ankerplatte 48 in den Fahrzeugboden 8 eingeleitet. Wird zum Zwecke der Vergrößerung des Laderaumes die Rückenlehne 14 nach vorne umgelegt, und zwar indem sie um den Punkt 17 geschwenkt wird, so bewegt sich die Abbiegung 44 aus der Durchbrechung 46 im Abschnitt 50 der Ankerplatte 48 heraus, wodurch die Verbindung

s" zwischen dem kurzen Gurtteil 34 bzw. der Rückenlehne 14 und dem Fahrzeugboden 8 gelöst ist. Wie F i g. 3 zeigt bleibt bei nach vorne geklappter Rückenlehne 14 das Gurtschloß 32 auf dem Sitzkissen 2 liegen, was auch dann der Fall ist, wenn das Sitzkissen 2 gemäß Fig.4

s'-> zusammen mit der Rückenlehne 14 um seine Vorderkante hochgeschwenkt wird. Nach dem Zurückschwenken des Rücksitzes in die Normallage wird die Verbindung zwischen Halteplatte 36 und Ankerplatte 48 selbsttätig wieder hergestellt und die GurtscHlösse- 32 liegen griffbereit auf dem Sitzkissen 2.

Aus F i g. 1 geht hervor, daß die Halteplatte 36 und die Anke; platte 48 in Fahrzeugmitte angeordnet sind. Das kurze Gurtteil 34 ist für die Gurtanordnung auf der rechten Seite bestimmt.

Mit der Halteplatte 36 verbunden oder zugleich mit dieser am Rahmenteil 38 befestigt ist tine wertere Halteplatte 52, mit der ein kurzes Gurtteil 54 für die linke Gurtanordnung in Verbindung steht.

Bei fünfsitzigen PKWs, d. h. drei Sitzplätze auf der hinteren Sitzbank, werden je zwei Halteplatten 36 und Ankerplatten 48 in den nach Norm festgelegten Abständen links und rechts am Rahmen des Hinterrükkens bzw. des Fahrzeugbodens 8 angebracht. Das kurze Gurtteil 34 links dient dann als Aufnahme für den mittlerenBeckengurt, der auf der rechten Seite an der Halteplatte 52 befestij". ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen, deren Sitzkissen um seine Vorderkante hochklappbar ist, wobei die Gurtanordnung aus einem Schulter- und/oder Beckengurt mit einem ersten Schloßteil besteht, das mit einem zweiten Schloßteil kuppelbar ist, das an einem kurzen Gurtteil befestigt ist, das durch die Trennfuge zwischen Sitzkissen und Rückenlehne hindurch mit ,₀ dem Fahrzeugboden verbunden ist, wobei das kurze Gurtteil im Bereich der Trennfuge an Rahmenteilen des Sitzkissens befestigt ist und mit einem Teil in Verbindung steht, das mit einer am Fahrzeugboden befestigten Verankerung eine lösbare Verbindung bildet, dadurch gekennzeichnet, daß das Teil (Halteplatten 36,52) mit einer am Fahrzeugboden (8) befestigten Ankerplatte (48) eine beim Schwenken des Sitzkissens (2) bzw. bei Befestigung des kurzen Gurtteiles (34, 54) an der Rückenlehne (14) eint beim Schwenken der Rückenlehne (14) lösbare Verbindung ergibt

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1 bei einem Rücksitz, dessen Rückenlehne am Sitzkissen gelagert und auf dieses umlegbar und anschließend das Sitzkissen um seine Vorderkante hochklappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das kurze Gurtteil (34,54) an den als Halteplatte ausgebildeten Teil (36, 52) befestigt und die Halteplatte an der Unterseite der Rückenlehne (14) angebracht ist und das hintere Ende der Halteplatte eine Abbiegung (44) aufweist, die in eine Jurchbrechung (46) der Ankerplatte (48) eingreift.

3. Gurtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Durc' brechung (46) sich an einem Abschnitt (50) der Ankerplatte (48) befindet, der in der Verbindungsstellung von Halte- (36) und Ankerplatte (48) etwa in Richtung der Halteplatte (36) verläuft.

4. Gurtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (36) und die Ankerplatte (48) in Fahrzeugmitte vorgesehen sind und mit der Halteplatte (36) eine zweite Halteplatte (52) für das kurze Gurtteil (54) der benachbarten Gurtanordnung verbunden ist.