DE3602037A1

DE3602037A1 - Uebergabeeinrichtung fuer spinnspulen

Info

Publication number: DE3602037A1
Application number: DE19863602037
Authority: DE
Inventors: Shuichi Shiga Kikuchi; Hiroo Shiga Otoshima
Original assignee: Murata Machinery Ltd
Current assignee: Murata Machinery Ltd
Priority date: 1985-01-25
Filing date: 1986-01-24
Publication date: 1986-10-16
Also published as: US4688980A; IT1235455B; IT8647565A0; JPS61174068A

Description

11429 J/E

Die Erfindung betrifft eine Übergabeeinrichtung für Spinnspulen, die in einem Spulenkasten angeordnet an eine Stelle transportiert werden, an der sie auf einen Abnahmeförderer gegeben werden, der die Spinnspulen einer Spulmaschine zuführt.

Anwendungszweck der Erfindung ist es, bewickelte Spinnspulen aus einer Spinnmaschine, die nachstehend auch als Spulen bezeichnet werden, einer Spulmaschine oder einem Spu1 automaten automatisch zuzuführen.

Bei üblichen Vorrichtungen werden die Spinnspulen in best inrnter und zweckmäßiger Anordnung in einen Spulenkasten oder Spulenkorb geladen, der dann vom Bedienungspersonal oder mittels eines Wagens zur Spulmaschine gebracht wird, an der der Spulenkasten vom Bedienungspersonal auf der Fläche eines geeigneten Abnahmeförderers umgestülpt wird, der die Spulen nacheinander einer an der Spulmaschine vorgesehenen Fadenendesucheinrichtung zuführt.

Der Spulenkasten ist von erheblichem Gewicht und das Aufgeben der Spulen auf den Förderer in der vorstehend beschriebenen Weise ist mit Gefahren und Risiken verbunden. Außerdem werden die Spulen beim Übergeben auf den Förderer einem Stoß ausgesetzt, der zu einer Beschädigung der Fadenwicklungen der Spulen führen kann. In Anbetracht dieser Nachteile besteht ein Bedürfnis nach einer automatischen Übergabeeinrichtung, die die Spulen automatisch auf den Förderer aufgibt und gleichzeitig die Möglichkeit einer Stoßeinwirkung auf die Spulen vermeidet.

Aufgabe der Erfindung ist es demgemäß, eine automatische Übergabeeinrichtung für Spinnspulen vorzusehen, mit der ein mit Spinnspulen beschickter Spulenkasten auf der Förderfläche eines Förderers umgestülpt wird und die

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Spulen, ohne einen StoiS zu erleiden, auf den Förderer auigegeben werden.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe ergibt sich aus dem Patentanspruch 1. Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen hervor.

Mit der erfindungsgemäßen Übergabeeinrichtung ist es möglich, den Vorgang des Umstülpens eines Spinnspulen enthaltenden Spulenkastens und des Übergebens aller Spinnspulen auf einen Förderer zu automatisieren. Hierbei lassen sich die Spinnspulen ohne eine Stoßeinwirkung erschütterungsfrei und weich auf den Förderer auflegen, so daß Beschädigungen der Oberflächen der Fadenlagen auf den Spinnspulen vermieden werden.

Anhand der Figuren wird die Erfindung an bevorzugten Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigen;

Fig. 1 eine Vorderansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Übergabeeinrichtung zur Darstellung ihres Aufbaues;

Fig. 2 eine Draufsicht auf die in der Fig. 1 dargestellte Übergabeeinrichtung, bei der bestimmte Bauteile weggelassen worden sind,

Fig. 3 eine Seitenansicht der Übergabeeinrichtung, von der rechten Seite der Fig. 1 her gesehen;

Fig. 4 eine Darstellung einer Ausführungsform eines Antriebs der erfindungsgemäßen Übergabeeinrichtung;

Fig. 5 eine Darstellung einer weiteren Ausführungsform des Antriebes;

Fig. 6 eine Darstellung einer weiteren Au si uhrungsform des Antriebes;

Fig. 7 eine Vorderansicht zur Erläuterung der Funktionsweise der erfindungsgemäßen Übergabeeinrichtung;

Fig. 8 eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Übergabeeinrichtung zur Erläuterung der Lage einer Abdeckung beim Übergeben von Spinnspuien auf einen Ciliederförderer oder Gi tier förderer; und

Fig. 9 eine Vorderansicht zur Darstellung der relativen Lagen einer Nockenscheibe und eines Nockenfolgeg1i edes.

Eine in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Übergabeeinrichtung T für Spinnspulen ist in Reihe zwischen einem Zubringerförderer 1 für Spulenkästen und einem spulmaschinenseitig vorgesehenen Abnahmeförderer 2, der als Gitterförderer oder Gl iederfor der er ausgebildet sein kann, angeordnet. Die Übergabeeinrichtung T umfaßt ein erstes Traggestell 4, das an einer waagrechten Welle 3 schwenkbar gelagert ist, ein zweites Traggestell 6, das am ersten Traggestell 4 befestigt und an einer waagrechten Welle 5 des ersten Traggestelles 4 schwenkbar gelagert ist, und eine Abdeckung 9, die in der Weise ausgebildet und an oder in einer oberen Öffnung S eines vom ersten Traggestell 4 aufgenommenen Spulenkastens 7 positionierbar ist, daß beim Umstülpen des Spulenkastens 7 die darin enthaltenen Spulen nicht herausfallen, wobei die schwenkbare Abdeckung 9 an der Welle 3 befestigt ist.

Das erste Traggestell 4 ist als Rahmen ausgebildet und umfaßt zwei Rahmenteile 4a und 4b, einen Querrahmentei1 12, die Welle 5 und eine Welle 13, die sich zwischen den beiden Rahmenteilen 4a und 4b erstrecken, wobei die Rahmenteile 4a und 4b jeweils an einem Arm lla bzw. 11b befestigt sind und die Arme lla und lib mittels Drehlager 10a bzw. 10b an der Welle 3 schwenkbar gelagert sind.

Das auf dem ersten TraggesteJJ 4 aufgesetzte zweite Traggestell 6 ist als Rahmen ausgebildet und umfaßt Seitenteile 6a und Gb, die in Ebenen parallel zu den Ebenen der
Rahmenteile 4a und 4b verlaufen und an ihren einen
Enden an der Welle 5 schwenkbar gelagert sind, die am Endteil, d. h. an dem von der Welle 3 entfernten Teil, des ersten Traggestells 4 zwischen den beiden Rahmenteilen 4a und
4b verläuft, die -somit aus 1egerartig das zweite, schwenkbare Traggestell 6 tragen. Das zweite Traggestell 6 umfaßt
ebenfalls einen Querrahmentei1 14, der die beiden von der
Welle 5 entfernten Enden der Seitenteile 6a und 6b verbindet. Die Welle 5 erstreckt sich somit durch die Enden der Seitenteile 6a und 6b und durch die Enden der Rahmenteile 4a und 4b des ersten Traggestelles 4 hindurch. An mehreren Stellen entlang den Seitenteilen 6a und 6b des zweiten Traggestells 6
sind Tragwalzen 15 für einen Spulenkasten vorgesehen, die jeweils an einer sich zwischen den beiden Seitenteilen 6a und 6b erstreckenden Welle drehbar gelagert sind, wobei die Tragwalzen 15 eine Tragfläche 16 für den Spulenkasten bilden. An den Seitenteilen 6a und 6b sind Haltestangen 17a bzw. 17b befestigt und am Querrahmenteii 14 sind zwei Haltestangen ISa und 18b befestigt, wobei sich die Haltestangen 17a, 17b, ISa und
18b in der in der Fig. 3 dargestellten Lage des zweiten
Traggestelles 6, in der ein in das Traggestell 6 einge-

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setzter Spulenkasten auf den Tragwalzen 15 aufliegt, senkrecht nach oben erstrecken. An den Enden der Haltestangen 17a, 17b, ISa und 18b, die bei der in der Fig. 3 dargestellten Lage des zweiten Traggestelles 6 die oberen Enden sind, ist jeweils ein Halteglied 19a, 19b, 20a und 20b ausgebildet, das dazu dient, bei einem zum Umstülpen des Spulenkastens durchgeführten Verschwenken des zweiten Traggestells 6 den umgestülpten Spulenkasten 7 zu haltern.

Der Abstand zwischen den Seitenteilen 6a und 6b des zweiten Traggestells 6 entspricht der oder ist geringfügig größer als Breite des Spulenkastens 7 und der Abstand zwischen der von den Tragwalzen 15 gebildeten Tragfläche 16 und den Haltegliedern 19a, 19b, 20a und 20b entspricht der oder ist geringfügig größer als die Höhe des Spulenkastens 7.

Eine Bewegung der ersten und zweiten Traggestelle k bzw. relativ zueinander wird von einer in der Fig. 2 dargestellten Nockenscheibe 21 bewirkt. Wie den Fig. 1 und 2 entnehmbar ist, ist ein Nocken4olgehebel 22 an einem Ende einer Welle 23 befestigt, die an den Armen 11a und lib des ersten Traggestelles k gelagert ist. Ein Endteil einer an einem Teil des zweiten Traggestelles 6 angelenkten Stange 2k ist am anderen Ende des Nockenfolgehebels 22 an einem Zapfen

schwenkbar gelagert. Ein Nockenfoigeglied 26 ist an einem Zapfen an einer Zwischenstellung des Nockenfolgehebels 22 zwischen der Welle 23 und dem Zapfen 25 drehbar gelagert. Wird die Lage des NockenioIgegliedes 26 infolge der Umdrehung der Nockenscheibe 21 versetzt, wobei der Nockenfolgehebel 22 um die Achse der Welle 23 verschwenkt wird, wird die Stange 2k über den Nockenfolgehebel 22 entlang ihrer Längsrichtung nach rechts oder links, wie in der Fig. 1 gesehen, verschoben, so daß das zweite Traggestell 6 innerhalb eines bestimmten Wi nke1bereiches um die Achse der Welle des ersten Traggestelles k verschwenkt wird. Die Steuerung erfolgt in der Weise, daß die Schwenkbewegung des zweiten Traggestelles 6 relativ zum ersten Traggestell k nur dann stattfindet, wenn nach dem Aufgeben der in einem Spulenkasten 7 enthaltenen Spulen auf den Abnahmeförderer 2 der leere Spulenkasten 7 auf einen oberhalb des Zubringerförderers 1 vorgesehenen Austragförderer für leere Spulenkästen 7 ausgetragen wird.

Die Abdeckung 9 umfaßt zwei schwenkbare Arme 27 a und 27 b, die im Abstand voneinander an der Welle 3 befestigt sind und an denen jeweils eine senkrechte Seitenplatte 29a bzw. 29b befestigt ist. Wird die Abdeckung 9 an der oberen Öffnung des Spulenkastens 7 positioniert, umgeben die Seitenplatten 29a und 29 b dicht die oberen Teile von zwei gegenüber-

liegenden Seitenwänden des Spulenkastens 7, wie dies in der Fig. 1 dargestellt ist, wobei jedoch ein U-förmig umgebogener Teil jeder Seitenplatte 29a und 29b den Rand der Öffnung umgreift und in diese hineinragt. Entlang der Kante jedes umgreifenden Teiles der Seitenplatten 29a und 29b verläuft ein leistenartiges Spulenaufnahmeglied 2Sa bzw. 28b, auf das sich die Enden der Spulen B beim Umstülpen des Spulenkastens 7 abstützen, wie anhand der Fig. 8 ersichtlich ist. Der Abstand zwischen den Aufnahmegliedern 28a und 28b ist größer als die Breite des Abnahmeförderers 2, so daß nach einem Umstülpen des Spulenkastens 7 die Aufnahmeglieder 28a und 28b in eine unterhalb einer Spulenforderflache L des Abnahmeförderers 2 befindliche Lage gebracht werden können, wobei die Seitenplatten 29a und 29b ein Herausfallen der Spulen B verhindern.

Wie aus den Fig. 1 und 3 ersichtlich ist, ist an der Welle ein Anschlag 30 für eine Stirnfläche 7a des Spulenkastens befestigt. Ein Betätigungselement 31 ist an einem Endteil der Welle 5 befestigt und ist zum Positionieren des Anschlags 30 in eine Anschlagstellung oder Außenanschlag-Stellung von einer gekrümnten Anschlagplatte 32 betätigbar. In der in der Fig. 1 dargestellten Stellung der

Übergabeeinrichtung T, in der ein Spulenkasten 7 aufnehmbar ist, wird der Anschlag 30 von der feststehenden Anschlagplatte 32 gegen die Kraft einer Feder 33 in eine mittels unterbrochenen Linien dargestellte Stellung 30a geschwenkt, bei der der vom Zubringerförderer 1 herangebrachte Spulenkasten 7 von der Übergabeeinrichtung T aufnehmbar ist. Wenn sich zum Umstülpen des Spulenkastens 7 das Betätigungselement von der Anschlagplatte 32 wegbewegt, kehrt der Anschlag 70 in seine ursprüngliche Stellung zurück, in der er ein Herausfallen des Spulenkastens 7 verhindert.

Zum Schwenken des ersten Traggestelles 4 und der Abdeckung ist, wie die Fig. 1 und 2 zeigen, an jedem Endteil der Welle 3 ein Kettenzahnrad 34 bzw. 35 angeordnet. Das Kettenzahnrad 34 ist drehfest mit der Welle 3 verbunden und dient zum Schwenken der Arme 27a und 27b der Abdeckung 9, während das andere Kettenzahnrad 35 über das Drehlager 10b an der Welle 3 frei drehbar gelagert ist und zum Verschwenken der Arme 11a und lib des ersten Traggestelles 4 dient. Das Kettenzahnrad 35 und der Arm 11b des ersten Träggestelles sind fest aneinander befestigt.

In zusätzlicher Weise ist an jedem Ende einer Zwischenwelle 38, die zwischen zwei feststehenden Rahmen 36 verläuft und an diesen mittels Lager 37 gelagert ist, ein Kettenzahnrad

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39 bzw. 40 vorgesehen. Das Kettenzahnrad 39, das zum Bewegen der Abdeckung 9 dient, ist an der Zwischenwelle 38 befestigt, während das andere Kettenzahnrad 40, das zum Bewegen des ersten Traggesteils 4 dient, über ein Lager 41 frei drehbar an der Zwischenwelle 38 gelagert ist. Die beiden Kettenzahnräder 39 und 40 befinden sich außerhalb der feststehenden Rahmen 36. An der Zwischenwelle 38 ist zwischen dem einen Rahmen 36 und dem Kettenzahnrad 40 eine Kupplung 42 vorgesehen, die dazu steuerbar oder betätigbar ist, die Urndrehung der Zwischenwelle 38 auf das Kettenzahnrad 40 zu übertragen oder das Kettenzahnrad 40 freizugeben. Wie in der Fig. 1 gezeigt ist, umläuft eine Kette 44 ein Kettenzahnrad 43, das an einer Ausgangswelle eines zum Verschwenken der Abdeckung 9 vorgesehenen Motors Ml befestigt ist, sowie das Kettenzahnrad 39 auf der Zwischenwelle 38 und das Kettenzahnrad 34 am Ende der Welle 3. Eine Kette 46 umläuft ein Kettenzahnrad 45 eines zum Verschwenken des ersten Traggestelles 4 vorgesehenen Motors M2, sowie das Kettenzahnrad 40 auf der Zwischenwelle 38 und das Kettenzahnrad 35 auf der Welle 3.

Wenn der mit Spulen B beladene Spulenkasten 7 aus seiner in der Fig. 1 dargestellten Lage in Richtung des Pfeiles 47 zu verschwenken ist, wird die Kupplung 42 eingeschaltet

und nur der Motor Ml angetrieben, so daß sich die Kettenzahnräder 34 und 35 an den beiden Enden der Welle 3 synchron miteinander drehen, wodurch die ersten und zweiten Traggestelle 4 bzw. 6 und die Abdeckung 9 zum Umstülpen des Spulenkastens 7 gemeinsam verschwenkt werden.

Dagegen werden nach dem Umstülpen des Spulenkastens 7 auf den Abnahmeförderer 2 und dem beenden des Zuführens oder Übergebens der Spulen B das erste Traggestell 4 und die Abdeckung 9 unabhängig voneinander angetrieben oder betätigt. Es wird, im einzelnen, nur das erste Traggestell 4 vom Motor M2 verschwenkt. Nach Beenden des Spulenübertragens vom Abnahrneförderer 2, nach dem Austragen des leeren Spulenkastens 7 auf den Austragförderer, wird nur die Abdeckung durch den Betrieb des Motors Ml in Richtung des Pfeiles 48 geschwenkt. Während sich das erste Traggestell 4 und die Abdeckung 9 in Richtung des Pfeiles 48 bewegen, bleibt die Kupplung 42 ausgeschaltet.

Der vorstehend beschriebene Antrieb, bei dem zwei Motore Ml und M2 und eine einzige Kupplung 42 verwendet werden, ist schematisch in der Fig. 4 dargestellt.

In der Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei der ein einziger Motor M3 und zwei Kupplungen 49 und

verwendet werden. Die Antriebskraft des Motors M3 wird über ein kraitaufnehmendes Kettenzahnrad 52, das an einer ersten Zwischenwelle 51 befestigt ist, an auf der gleichen Zwischenwelle 51 angeordnete kraftabgebende Kettenzahnräder 53 und 5k übertragen. Vom Kettenzahnrad 53 wird die Drehkraft auf ein kraftaufnehmendes Kettenzahnrad, das auf einem Teil einer weiteren, geteilten Zwischenwelle 55 angeordnet ist, und über die steuerbare Kupplung 50 auf ein am anderen Teil der geteilten Zwischenwelle 55 angeordnetes kraftabgebendes Kettenzahnrad 5S übertragen, das die Drehkraft an das Kettenzahnrad "ik überträgt. Vom kraftabgebenden Kettenzahnrad 5k wird die Drehkraft auf ein kraftaufnehmendes Kettenzahnrad, das auf einem Teil einer weiteren geteilten Zwischenwelle 56 angeordnet ist, und über eine steuerbare Kupplung 59 auf ein Kettenzahnrad 58 übertragen, das sich auf dem anderen Teil der geteilten Zwischenwelle 56 befindet. Das kraftabgebende Kettenzahnrad 58 überträgt die Drehkraft auf das Kettenzahnrad 35. Die Undrehungen des zum Verschwenken des ersten Traggestelles k vorgesehenen Kettenzahnrades 35 und des zum Verschwenken der Abdeckung 9 vorgesehenen Kettenzahnrades 3k werden somit durch Einschalten oder Ausschalten der Kupplungen kS und 50 gesteuert. Der Fig. 5 ist entnehmbar, daß das Kettenzahnrad 35 über das Lager 10b an der Welle 3 gelagert ist (wie dies auch bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. k

und 6 der Fall ist). Wenn somit das erste Traggestell 4 in Richtung des in der Fig. 1 dargestellten Pfeiles 47 verschwenkt wird, sind die beiden Kupplungen 49 und 50 eingeschaltet, so daß sich die Kettenzahnräder 34 und 35 synchron miteinander drehen. Wenn dagegen das erste Traggestell 4 und die Abdeckung 9 in Richtung des Pfeiles 48 zu verschwenken sind dann dreht sich nur das zum Verschwenken des ersten Traggestelles 4 vorgesehene Kettenzahnrad 35, wenn die Kupplung ausgeschaltet und nur die Kupplung 49 eingeschaltet ist. Wird die Kupplung 49 ausgeschaltet und nur die Kupplung 50 eingeschaltet, dann dreht sich nur das zum Verschwenken der Abdeckung 9 vorgesehene Kettenzahnrad 34.

In der Fig. 6 ist eine weitere Ausführungsform dargestellt, bei der der zum Verschwenken des ersten Traggestelles 4 vorgesehene Motor M2 und der zum Verschwenken der Abdeckung 9 vorgesehene Motor Ml getrennt voneinander vorgesehen und aufgestellt sind. Während des gleichzeitigen oder gemeinsamen Verschwenkens werden beide Motore Ml und M2 synchron miteinander in Umlauf versetzt, so daß keine Kupplung benötigt wi rd.

Die Funktionsweise der vorstehend beschriebenen erfindungsgemäßen Übergabeeinrichtung wird nachstehend erläutert.

Das erste Traggestell k und das zweite Traggestell 6 werden in ihre zur Aufnahme des Spulenkastens 7 vorgesehenen Stellungen gebracht, die in der Fig. 7 mit durchgezogenen Linien dargestellt sind. Hierbei befindet sich die Abdeckung 9 in der mittels unterbrochenen Linien dargestellten Stellung 9c auf der Seite des Abnahmeförderers 2. Bei dieser Stellung

ο 9c handelt es sich um eine um ungefähr 180 verschwenkte Stellung. Bei diesem Betriebszustand der Übergabeeinrichtung T wird der mit Spulen B gefüllte Spulenkasten 7 vom Zubringerförderer 1 auf die Tragwalzen 15 des zweiten Traggestelles 6 übertragen. Ein nicht dargestelltes, feststehendes Element, das am ersten Traggestell k vorgesehen ist, löst eine zubringer förderer sei t ig vorgesehene Sperre, wenn die ersten und zweiten Traggestelle 4 bzw. 6 in ihre zur Aufnahme eines Spulenkastens 7 vorgesehenen Stellungen verbracht werden, so daß nur der erste Spulenkasten 7, der sich auf dem in Richtung zur Übergabeeinrichtung T hin etwas schräg nach unten geneigten Zubringerförderer 1 befindet, auf die Tragwalzen 15 weiterlaufen kann. Da sich die Tragwalzen 15 des zweiten Traggestelles 6 in Druckkontakt mit einem Endlosriemen 60 befinden, der von einem in der Fig. 1 dargestellten Motor 59 in Umlauf versetzt wird, werden die Tragwalzen 15 in Umlauf versetzt, wodurch das Übertragen des Spulenkastens 7 an eine vorbestirnmte Stelle gewährleistet wird. Eine Führungswalze 61 ist für den Endlosriemen 60 vorgesehen.

Bei diesem beladenen Zustand des Spulenkastens 7, der wie in der Fig. 7 dargestellt auf das zweite Traggestell 6 aufgesetzt ist, werden alle zwischen den Seitensplatten 29a und 29b befindlichen Spulen B der Spulmaschinenseite der Übergabeeinrichtung T zugeführt, wonach der zum Schwenken der Abdeckung 9 vorgesehene Motor Ml angetrieben wird, um die Arme 27a und 27b zurückzuschwenken, wodurch die Abdeckung 9 in ihre in der Fig. 7 mittels durchgezogenen Linien dargestellte Stellung 9c zurückgebracht wird. Sobald das Zurückbringen der Abdeckung 9 von einem nicht dargestellten Sensor erfaßt wird, werden der Motor Ml und die Kupplung 42, die in der Fig. 4 dargestellt sind, eingeschaltet. Die Kettenzahnräder 34 und 35 auf der Welle 3 drehen sich synchron miteinander, so daß der Spulenkasten 7 in Richtung des in der Fig. 7 dargestellten Pfeiles 47 gedreht und somit umgestülpt wird. Der Spulenkasten 7 wird auf dem Abnahmeförderer 2 in einer Stellung 7b angehalten, in der er noch die Spulen B enthält. In dieser Stellung 7b befinden sich die unteren Spulen B in einer Stellung Bl, in der die unteren Spulen B mit ihren Enden auf Aufnahmeglieder 28äl, 28bl aufliegen und noch nicht auf den Abnahmeförderer 2 gegegeben worden sind. Danach wird die Abdeckung 9 alleine langsam in Richtung des Pfeiles 47 weitergeschwenkt, bis sie sich unterhalb der Spulenfördererflache L

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des Abnahme forderers 2 befindet. Die unteren Spulen B werden mit ihren Fadenlagen Y weich auf den Abnähmetörderer 2 aufgelegt. Wie anhand der Fig. 1 und 8 ersichtlich ist, umfaßt der Abnahmeförderer 2 Kettenzahnräder 63, die von einem Jvlotor 62 in Umdrehung versetzt und von Ketten 64 umlaufen werden, sowie entlang der Förderrichtung im Abstand voneinander angeordnete, quer zur Förderrichtung verlaufende, im Querschnitt annähernd dreieckige Förderglieder, zwischen denen jeweils eine Spule B quer zur Förderrichtung liegend aufnehmbar ist. Die Spulen B im Spulenkasten 7 liegen selbstverständlich mit ihren Achsen quer zur Förderrichtung und parallel zu den Wellen 3 und 5 der Übergabeeinrichtung T.

Die Abdeckung 9 wird in ihre in der Fig. 7 mittels unterbrochenen Linien dargestellte Stellung 9c geschwenkt und das erste und zweite Traggestell 4 und 6 werden gemeinsam in Richtung des Pfeiles ^S zurückgeschwenkt, bis sich der Spulenkasten 7 in der mittels unterbrochenen Linien dargestellten Stellung 7c befindet, wobei die Spulen B aus einer öffnung 68 in der Stirnfläche des Spulenkastens 7 weich auf den Abnahmeförderer 2 gegeben werden. Hierbei fällt der Spulenstapel auseinander, während die Bewegung der Spulen B von in der Fig. 8 dargestellten inneren Seitenflächen 66a und 66b des Spulenkastens 7 und der in der Fig.

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7 dargestellten Stirnfläche 67 des Spulenkastens 7 geführt wird. Mit dem Umlaufen des Abnahmeförderers 2 werden die Spulen B in Richtung des in der Fig. 7 dargestellten Pfeiles 69 nacheinander abtransportiert.

Die Spulen B in dem sich in seiner Stellung 7c befindenden Spulenkasten 7 fallen langsam nach unten auf die obere

Förderfläche des Abnahmeförderers 2, während sie an beiden Endteilen von den inneren Seitenflächen 66a und 66b des Spulenkastens 7 geführt werden. Wenn die Spulen B eine unterhalb der unteren Ränder der Seitenflächen 66a und 66b liegende Lage erreichen, werden Verschiebungen der Spulen B entlang ihren Axialrichtungen von den Seitensplatten 29a und 29b beschränkt, die fest an der Abdeckung 9 befestigt sind. Die auf diese Weise gesicherten Spulen B bewegen sich langsam nach unten. Nachdem die meisten der Spulen B aus dem Spulenkasten 7 ausgetragen worden sind und sich die restlichen Spulen unterhalb der unteren Ränder der Seitenflächen 66a und 66b des Spulenkastens 7 befinden, d. h. wenn der Spulenkasten 7 nicht mehr als Führung für die Spulen B dient, wird ein Zurückschwenken und Austragen des leeren Spulenkastens 7 entweder von Hand oder gemäß einem von einem Sensor zum Erfassen der verbleibenden Spulenmenge abgegebenen Signal eingele i tet.

Wird nur der in der Fig. ^ dargestellte, zum Schwenken des ersten Traggestelles k vorgesehene Motor M2 in umgekehrte Richtung angetrieben und die Kupplung 42 der Welle 38 ausgeschaltet, werden das erste und das zweite Traggestell k bzw. 6, die noch immer den leeren Spulenkasten 7 haltern, in Richtung des in der Fig. 7 dargestellten Pfeiles 48 über eine Zwischenstellung 7d hinausgeschwenkt. Hierbei wird die in der Fig. 2 dargestellte Welle 3 der Abdeckung 9 nicht in Umdrehung versetzt, so daß die Lage der am Endteil der Welle 3 befestigten Nockenscheibe 21 unveränder t bleibt.

In diesem Betriebszustand der Übergabeeinrichtung T wird das mit dem Arm lib des ersten Traggestelles 4 fest verbundene Kettenzahnrad 35 in umgekehrter Richtung in Umdrehung versetzt, wodurch das erste und das zweite Traggestell 4 bzw. 6 miteinander synchron in eine bestimmte Stellung geschwenkt werden. Während des Zurückschwenkens des leeren Spulenkastens 7 wird die auf der Welle 3 befindliche Nockenscheibe 21, wie in der Fig. 9 dargestellt, positioniert. Das Nockenfolgeglied 26 des am Arm 11a des ersten Traggestelles 4 schwenkbar gelagerten Nockenfolgehebels 22 bewegt sich um die Welle 3 herum und beschreibt dabei eine bestimmte Bahn, die von einer in der Fläche

der Nockenscheibe 21 ausgebildeten, die Welle 3 umlaufenden endlosen Nut 70, in die das Nockenfolgeglied 26 gleitend eingepaßt ist, vorgegeben wird. Wenn sich das Nockenfolgeglied 26 entlang eines kreisbogenförmi gen, mit konstantem Radius die Achse der Welle 3 umlaufenden Teils 70a der Nut 70 bewegt, entsteht keine Bewegung des ersten und des zweiten Traggestelles k bzw. 6 relativ zueinander. Wenn sich das Nockenfο 1geglied 26 von einer Stellung 26b am Ende des kreisförmigen Teils 70a der Nut 70 in Richtung des in der Fig. 9 dargestellten Pfeils 71 an einer Zwischenstelle 26e vorbeibewegt, verringert sich der Abstand zwischen dem Nockenfolgeglied 26 und der Achse der Welle 3 allmählich. Aufgrund dieser Form der Nut 70 oder dieser Nockenform wird das Nockenfolgeglied 26 zusammen mit dem Nockenfolgehebel 22 in Uhrzeigerrichtung, wie in der Fig. 1 gesehen, um die Welle 23 geschwenkt. Hierbei wird das erste Traggestell 4 geschwenkt, so daß die Stange 2k über die Nockenfolgehebel 22 geschoben und verschoben wird. Dieses verursacht ein Verschwenken des mit der Stange 24 gelenkig verbundenen zweiten Traggestelles 6 in Uhr zeigerrichtung um die am ersten Traggestell k angeordnete Welle 5. Wenn das erste Traggestell k eine in der Fig. 7 mittels unterbrochenen Linien dargestellte Stellung 4f einnimmt, nimmt das zweite Traggestell 6 eine Stellung 6f ein, in welcher das zweite

Traggestell 6 in Richtung des Pfeiles 76 um einen Winkel

0 gegenüber dem ersten Traggestell 4 um die Welle 5 herum verschwenkt worden ist. Die Tragfläche 16 des in der Stellung bf befindlichen zweiten Traggestelles 6, auf der der Spulenkasten 7 aufsitzt, ist in der Richtung zu einem Austragförderer 72 für leere Spulenkästen 7 hin nach unten geneigt. Der Austragförderer 72 befindet sich oberhalb des Zubringerförderers 1, wie dies in der Fig. 7 dargestellt ist.

Wird bei diesem Betriebszustand der Übergabeeinrichtung T der in der Fig. 1 dargestellte Anschlag 30, der gegen den in einer Stellung 7f befindlichen leeren Spulenkasten 7 anliegt, in Uhr zeigerrichtung verschwenkt, gleitet der Spulenkasten 7 aufgrund seines Gewichtes entlang den Tragwalzen 15 herab und wird auf den Austragförderer 72 ausgetragen. Zum Freigeben des Anschlags 70 lassen sich jegliche geeignete Mittel anordnen oder verwenden. Bei der dargestellten Ausführungsform besteht das Mittel aus dem in der Fig. 1 dargestellten Betätigungselement 31, das von einer ortsfesten Anschlagplatte 73 bewegt wird, um den Anschlag 30 zu verschwenken und freizugeben.

Während des Verschwenkens der beiden Traggestelle 4 und 6 in Richtung des in der Fig. 7 dargestellten Pfeiles Tk bewegt

sich das für den Anschlag 30 vorgesehene Betätigungselement 31 entlang der durch den Pfeil 7k dargestellten Bahn, die eine kreisbogenförmig gekrümmte Bahn mit dem Kr ürrmungsmi t te 1 punkt auf der Achse der Welle 3 ist, wobei ein Berührungselement des Betätigungselementes 31 nicht mit der Anschlagplatte 73 in Eingriff kommt.

Bei dem Verschwenken des ersten Traggestelles 4 aus der in der Fig. 7 dargeste 11 ten Stellung 4f in Richtung des Pfeiles 48 kehrt das erste Traggestell 4 in seine ursprüngliche, mittels durchgezogenen Linien dargestellte Stellung zurück. Das Nockenfolgeglied 26 bewegt sich aus seiner in der Fig. 9 mittels einer unterbrochenen Linie dargestellten Stellung 26f heraus und entlang eines Teiles 70c der Nut 70, dessen Abstand zur Achse der Welle 3 allmählich abnimmt, und erreicht eine mittels einer unterbrochenen Linie dargestellte Stellung 26a am Anfang des Teils 70a der Nut 70, wobei das zweite Tragglied 6 in seine in der Fig. 1 dargestellte Stellung zurückkehrt, während es in Richtung des in der Fig. 7 dargestellten Pfeiles 77 um die Welle 5 herumgeschwenkt wird.

Nach der Rückkehr des zweiten Traggestells 6 in seine ursprüngliche Stellung wird der nächste, auf dem Zubringer-

förderer 1 stehende, mit Spulen B gefüllte Spulenkasten 7 vom zweiten Traggestell 6 in Vorbereitung des nächsten Umstülpvorganges auf genommen.

Die auf den in der Fig. 7 dargestellten Abnahmeförderer 2 aufgesetzten Spulen B, die zwischen den Seitenplatten 29a und 29b positioniert sind, werden auf den Abnahmeförderer aufgegeben und aus der Bewegungsbahn der Abdeckung 9 beim Zurückschwenken der Abdeckung 9 herausgetragen. Danach wird der zum Schwenken der Abdeckung 9 dienende, in der Fig. 4 dargestellte Motor Ml mit der Hand oder gemäß einem von einem Spulensensor abgegebenen Signal in der Rückwärtsrichtung in Umlauf versetzt, wodurch die Abdeckung 9 aus ihrer Stellung 9c herausgeschwenkt und die Abdeckung 9 und die Nockenscheibe 21 in ihre Ursprung 1ichen, in der Fig. 1 dargestellten Stellungen zurückgebracht werden. Hierbei bleibt selbstverständlich die in der Fig. 4 dargestellte Kupplung 42 ausgeschaltet und es werden nur die mit dem Motor Ml verbundenen Kettenzahnräder 43, 39 und 34 in Rückwärtsrichtung in Umdrehung versetzt.

Nach dem Erfassen der Rückkehr der Abdeckung 9 in ihre ursprüngliche Stellung mitteis eines Detektors, der ein Nahbereichsdetektor sein kann, wird der Übergabevorgang mit

dem nächsten, mit Spulen B gefüllten Spulenkasten 7 wiederholt.

Der bei dieser Ausführungsform dargestellte Spulenkasten ist mit einer in der Fig. 1 mittels einer unterbrochenen Linie dargestellten Trennplatte oder Trennwand 75 versehen. Der links von der Trennplatte oder Trennwand 75 liegende Teil des Spulenkastens 7, wie in der Fig. 1 gesehen, wird mit den Spulen B beschickt, während der auf der rechten Seite der Trennplatte oder Trennwand 75 liegende Teil des Spulenkastens 7 während des Übergebens der Spulen B leer bleibt. Der auf der rechten Seite befindliche Teil des Spulenkastens 7 ist zur Aufnahme von Leerspulen bestimmt, die von der Spulmaschine ausgetragen und einer Spinnmaschine zugeführt werden.

Claims

Patentanwalt Dipl-Phys. Gerhard Lied' Steinsdorfstraße 21-22 · D-8000 München 22 · Telefon: (089) 22 94 41 · Telex: 5 22 208 · Telefax: Gr. 2 + 3 (089) 22 94 45 11 4 2 9 3 /L Patentansprüche:

1. Übergabeeinrichtung für Spinnspulen, die in einem Spulenkasten angeordnet an eine Stelle transportiert werden, an der die Spinnspulen auf einen Abnahmeförderer gegeben werden, der die Spinnspulen einer Spulmaschine zuführt, gekennzeichnet durch ein erstes Traggestell {k) für den mit den Spinnspulen (B) beschickten Spulenkasten (7), eine Abdeckung (9), die an einer oberen Öffnung (S) des auf das erste Traggestell (k) aufgesetzten Spulenkastens (7) positionierbar ist und ein Herausfallen der Spinnspulen (b) wanrend eines Umstülpens des Spulenkastens (7) ver-

hindert, Mittel über die das erste Traggestell (4) und die Abdeckung (9) um die Achse einer ersten waagrechten Welle

(3) gemeinsam schwenkbar gelagert sind, und Mittel zum Umstülpen des Spulenkastens (7), Aufbringen des umgestülpten Spulenkastens (7) auf den Abnahmeförderer (2) und zum Schwenken nur der Abdeckung (9) in eine mindestens unterhalb der waagrechten Spulenforderflache (L) des Abnahmeiörderers (2) liegende Stellung (9c).

2. Übergabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß sie zusätzlich ein zweites Traggestell (6) zur Aufnahme des Spulenkastens (7) umfaßt, das auf das erste Traggestell (4) aufgesetzt und um die Achse einer zweiten waagrechten Welle (5) des ersten Traggestells

(4) schwenkbar gelagert ist, die parallel zur Welle (3) verläuft und an dem von der Welle (3) entfernten Endteil des ersten Traggestelles (4) drehbar gelagert ist.

3. Übergabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet ⁱ, daß das erste Traggestell (4) als Rahmen ausgebildet ist und zwei Rahmenteile (4a, 4b)und einen Quer r ahmente i 1 (-12) umfaßt, der die Rahmenteile (4a, 4b) miteinander verbindet, wobei die beiden Rahmenteile (4a, 4d) jeweils mit einem Arm (lla bzw. lib) fest verbunden und

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die Arme (lla, lib) an der ersten Welle (3) schwenkbar ge-1ager t s i nd.

4 . ÜDer gabee inr i chtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß das zweite Traggestell (6) als Rahmen ausgebildet ist und zwei Seitenteile (6a, 6b), die im Abstand voneinander angeordnet und an ihren einen Enden an der Welle (5) schwenkbar gelagert sind, einen Querrahmenteil (14), der die beiden Seitenteile (6a, 6b) miteinander verbindet, an mehreren Stellen entlang den Seitenteilen (6a, 6b) vorgesehene Tragwalzen (15), die jeweils an einer sich zwischen den beiden Seitenteilen (6a, 6b) erstreckenden Welle drehbar gelagert sind und eine Tragfläche für den Spulenkasten (7) bilden, und an den Seitenteilen (6a, 6b) und am Quer rahmentei1 befestigte Haltestangen (17a, 17b bzw. ISa, ISb) umfaßt, an deren Enden jeweils ein Halteglied (19a, 19b bzw. 20a, 20b) zum Haltern des zusarrmen mit den beiden Traggestellen (4, 6) umgestülpten Spulenkastens (7) ausgebildet ist.

5. Übergabeeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennze i chne t , daß Mittel zum gemeinsamen Verschwenken des ersten Traggestells (4) und der Abdeckung (9) vorgesehen sind, die ein erstes Kettenzahnrad (34) und

ein zweites Kettenzahnrad (35) umfassen, die jeweils an einem anderen linde der ersten Welle (3) angeordnet sind, wobei das erste Kettenzahnrad (34) an der Welle (3) befestigt ist und zum Schwenken der Arme (27a, 27b) der Abdeckung (9) dient, während das zweite Kettenzahnrad (35) frei drehbar an der Welle (3) gelagert ist und zum Schwenken der Arme (lla, lib) des ersten Traggestells (4) dient.

6. Übergabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß Mittel zum bewegen des ersten und des zweiten Traggestells (4 bzw. 6) relativ zueinander vorgesehen sind, die einen Nockenhebel (22), der an einem Ende einer an den Armen (lla, Hb) des ersten Traggestells (4) gelagerten dritten Welle (23) befestigt ist, ein an einer Zwischenstel1e des schwenkbaren Nockenhebels (22) angeordnetes Nockenfolgeglied (26), eine am anderen, freien Ende des Nockenhebels (22) angelenkte Stange (24) und eine an der ersten Welle (3) befestigte Nockenscheibe (21) umfassen, wobei das Nockenfolgeglied (26) in einer in einer Fläche der Nockenscheibe (21) ausgebildeten, die Welle (3) umlaufenden Nut (70) in der Weise geführt wird, daß das zweite Traggestell (6) um einen bestimmten Winkel ( Θ ) gegenüber dem ersten Traggestell' (4) um die zweite Welle (5) herum verschwenkbar ist.

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7. Ubergabeeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Abdeckung (9) zwei schwenkbare Arme (27a, 27b), die im Abstand voneinander an der Welle (3) befestigt sind und an denen jeweils eine senkrechte Seitenplatte (29a, 29b) befestigt ist, umfaßt, wobei die Seitenplatten (29a, 29b) die der Öffnung (8) eines in das erste Traggestell (<l·) bzw. das zweite Traggestell (6) eingesetzten Spulenkastens (7) benachbarte SeitenwandteiIe des Spulenkastens (7) umgeben, wenn die Abdeckung (9) an der öffnung (8) positioniert ist, und ein umgebogener Teil jeder Seitenplatte (29a, 29b) dabei in die Öffnung (8) hineinragt, und daß entlang der Kante jedes umgebogenen Teils der Seitenplatten (29a, 29b) ein Spulenaufnahmeg1ied (28a bzw. 28b) verläuft, auf das sich die Enden der Spulen (B) beim Umstülpen des Spulenkastens (7) abstützen, wobei der Abstand zwischen den einander gegenüberliegenden Aufnahmegliedern (28a, 28b) größer ist, als die Breite des Abnahmeförderers (2), so daß nach einem Umstülpen des Spulenkastens (7) auf den Abnahmeförderer (2) die Aufnahmeglieder (28a, 2Sb) in eine unterhalb einer Spulenforderflache (L) des Abnahmeförderers (2) befindliche Lage bringbar sind.

8. Übergabeeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß an der zweiten Welle (5) ein Anschlag (30) für eine Stirnfläche (7a) eines in das

zweite Traggestell (6) eingeführten Spulenkastens (7) befestigt ist und an einem Endteil der Welle (5) ein Betätigungselement (31) zum Schwenken des Anschlags (30) befestigt ist, wobei das Betätigungselement (31) durch Anschlagen gegen eine ortsfeste gekrümmte Anschlagplatte (32) zum Positionieren des Anschlags (30) betätigbar ist.