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Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten und anderen ähnlich geformten
Gegenständen einzeln oder gruppenweise zur Verpackungsstelle. -Die Erfindung betrifft
eine Vorrichtung zum Zuführen von Zigaretten und anderen ähnlich geformten Gegenständen
einzeln oder gruppenweise zur Verpackungsstelle bei Verpackmaschinen, bei der die
Zigaretten aus einem Vorratsbehälter. hintereinander in eine an dem an den Vorratsbehälter
anschließenden Teil abwärts. gerichtete Förderrinne zum Weitertransport eingebracht
werden.
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Bei der gemäß der Erfindung eingerichteten Vorrichtung werden die
Zigaretten beim Verlassen des abwärts gerichteten Teiles der Förderrinnen mittels
eines Förderrades, das am Umfange mit je eine Zigarette zwischen sich aufnehmenden
Zähnen versehen ist, hintereinander auf eine mit zwischen die Zigaretten fassenden,
dieselben einzeln oder gruppenweise abteilenden Zähnen versehenen Förderbahn gebracht,
durch die die Zigaretten zu :einem darüber hin und her beweglichen Greifer geführt
werden, der jeweils zwischen die ersten beiden Zigaretten bzw. Zigarettengruppen
eintritt und die vorderste Zigarette bzw. Zigarettengruppe von der Förderbahn herunter-
und zur Verpackungsstelle hinschiebt.
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Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes,
das zum gruppenweisen Zuführen der Zigaretten bei einer Zigarettenverpackmaschine
zum Einpacken der Zigaretten in Schachteln dient.
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Abb. i ist eine Seitenansicht der Vorrichtung mit teilweisem Schnitt.
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Abb. 2 ist eine Endansicht, und Abb. 3 eine Oberansicht.
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Ein Tisch i auf .einem Gestell :2 trägt den Zigarettenvorratsbehälter
3, der mittels der Schrauben 4 (Abb. 3) auf dem Tisch befestigt ist. Der Boden 5
dieses Behälters ist schräg abwärts gegen eine Auslauföffnung 6 geneigt. Eine Trommel
7, die innerhalb des Vorratsbehälters 3 auf der umlaufenden Welle 8 festsitzt, ist
am Umfang mit achsialen Kerben i i versehen, in welche sich die Zigaretten aus dem
Vorratsbehälter 3 einlagern können. Die Welle 8 ist in Lagern 9, 911 am Gestell
2 drehbar und tritt durch Augen io, ioll an den Seitenwänden des Vorratsbehälters
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hindurch. Zwischen den Seitenwänden des Vorratsbehälters ist über der Trommel ?
eine Rundbürste i2 auf einer Welle 13 angeordnet, die in Lageraugen 14, i4a an den
Behälterseitenwänden drehbar ist. In den Umfang der Zuführtrommel 7 sind Ringnuten
15 eingedreht, in welche feststehende Aushebefinger 16 eingreifen. Die Zigaretten
18 liegen ungeordnet übereinander in dem Vorratsbehälter 3.
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Ein Zahnrad i9, das auf der Trommelwelle 8 sitzt, kämmt mit einem
Zwischenrad 2o, welches auf der im Lager 24 gelagerten Achse 22 mittels einer Schraubenmutter
23 gehalten wird und mit einem auf der Welle 13 der Rundbürste 12 befestigten Zahnrad
21 in Eingriff steht. Beim Umlauf der Trommelwelle 8 bezüglich Abb. i im Sinne der
Uhrzeigerbewegung wird somit durch das Rädergetriebe i9, 2o, 21 die Rundbürste 12
in der gleichen Drehrichtung wie die Trommel 7 bewegt.
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Die Anordnung der Trommel 7 und der Rundbürste 12 zum Zigarettenvorratsbehälter
3 ist eine solche, daß bei Betrieb der Vorrichtung die Zigaretten sich einzeln in
die Kerben i i der Trommel 7 hineinlegen und durch diese nacheinander einer Förderrinne
F zugeführt werden, wobei die Aushebefinger 16, die unter die Zigaretten greifen,
deren Herausfallen aus den Kerben i r der Trommel sichern. Oben werden die Zigaretten
an der Stelle, wo sie von der Trommel ? in den schräg abwärts gerichteten Teil 25
der Förderrinne F abgeliefert werden, durch Führungsstreifen 26 geführt. Letztere
sind an Stäbe'] 27 angenrdnet, die mittels der Schrauben 28 an den aufrechten Seitenwänden
29 der Förderrinne F befestigt sind. Die Streifen 26 sind über ein Förderrad 31
hinaus Fiber den wagerechten Teil 30 der Förderrinne F hin verlängert.
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Ein Schutzdeckel 32 über der Rundbürste 12 im Vorratsbehälter 3 verhindert
den Zutritt der in denselben eingebrachten Zigaretten zu dem oberen Teil der Rundbürste.
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Das Förderrad 31 soll das geordnete und zwanglose Vorschieben der
Zigaretten sichern. Es ist auf einer Welle 32a befestigt, .die in Lagern 33, 33a
gelagert ist. Eine Hauptwelle 34, die in Lagern 35, 35m drehbar ist, erhält den
Antrieb beispielsweise von einem Elektromotor. Die Welle 34 trägt ein Zahnrad 36,
das mit einem Zahnrad 37 kämmt, welches mit seiner Nabe 38 auf einem Zapfen 4o drehbar
ist und mit einem Zahnrad 39 fest verbunden ist. Der Lagerzapfen 4o der vereinigten
Zahnräder 37, 39 ist in einer Bogenschlitzführung 41 des Gestelles 2 verstellbar
und mittels der Mutter 42 in seiner Stellung feststellbar. Das Zahnrad 39 kämmt
mit einem Zahnrad 43, das auf der Förderwelle 32d sitzt. auf deren äußerem Ende
ein weiteres Zahnrad 44 befestigt ist. Mit diesem Zahnrad 4..4 steht ein auf der
Trommelwelle 8 sitzendes Zahnrad 45 im Eingriff. Auf einer Welle 46, die im Lagern
47, 47a' drehbar ist, sind Kettenräder 48 befestigt. Diese Welle ..16 trägt auch
an ihrem äußeren Ende ein Zahnrad 49, das mit dem Zahnrad 43 in Eingriff steht.
Die Kettenräder 48 sind durch endlose Ketten. 52 mit Kettenrädern 50 verbunden,
die auf einer hinteren Welle 51 (Abt. z und 2) angeordnet sind, welche in Schlitzführungen
53 des Gestelles 2 verstellbar und mittels der Muttern: 54 in ihrer jeweiligen Stellung
feststellbar ist.
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Die Ketten 52, die zur Weiterförderung der Zigaretten im wagerechten
Teil 3o der Förderrinne dienen, sind im bestimmten Abstand mit Trennzähnen 55 versehen.
Am Umfang des Förderrades 31 sind' Zähne 56 mit dazwischenliegenden achsialen. Kerben
57 vorhanden. Der abwärts .gerichtete Teil 25 der Förlerrinne F schmiegt sich an
ider Stelle 58 (Abt. i), wo er in den wagerechten Teil 30 übergeht, im konzentrischen
Bogen an das Förderrad 31 an, dessen Zähne 56 je zwischen zwei aufeinand'erfol.gende
Zigaretten eingreifen und die Bestimmung haben, durch Zurückhalten der nachfolgenden
Zigaretten ein zwangloses Einlagern der zu einer Gruppe gehörenden Zigaretten zwischen
die Trennzähne 55 der Förderketten 52 zu sichern.
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Beim Umlauf der Welle 34 wandern durch Vermittlung der Zahnräder 36,
37, 39, 43 und 49 die oberen. Teile der Ketten 52 in Abt. i und 3 nach rechts. Die
Zähne 55 derselben wirken dabei mit den Zähnen 56 des Förderrades 31 zusammen, indem
sie je zwischen zwei aufeinanderfolgende Zigaretten, hier jeweils zwischen die fünfte
und sechste, eingreifen, wobei das Förderrad 31 in demselben Förderschnitt durch
die genannten Zahnräder gedreht wird. Gleichzeitig wird die Fördertrommel ? durch
Vermittlung der Zahnräder 44, 45 und die Rundbürste 12 mittels der Zahnräder i9,
2o, 21 angetrieben.
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Die Zähne 55 der Lieferketten 52 trennen im Verein mit dem Förderrad
31 die Zigaretten in Gruppen zu je fünf Stück, während die nachfolgenden Zigaretten
durch die Zähne 56 des Förderrades 31 zurückgehalten werden, um ein zwangloses Einlagern
der Zigaretten zwischen die Trennzähne 55 der Ketten 5`2 zu erzielen. Die Ketten
52 führen dann diese Gruppen von j e fünf Zigaretten aus dem Bereich des Förderrades
31 zu einem Greifer 59, der die voneinander gesonderten Zigarettengruppen nacheinander
zur Verpackungsstelle 83 hinführt. Der Greifer 59 faßt mittels des Fingers 62 jeweils
hinter die vorderste Zigarettengruppe
und schiebt sie mit einem
Male rasch nach vorwärts. Der Greifer 59 ist bei 6o an einem Hebel 6i angelenkt,
der auf einer F-Tülse 63 schwingbar ist, die von der Nabe eines Winkelhebels 64,
71 ausgeht. Letzterer sitzt schwingbar auf einer Achse 65, die in Augen 66, 66a
des Gestelles 2 gelagert ist. Der Hebel 61 ist mit einer auf einem Zapfen 68 gelagerten
Rolle 67 versehen. Der Arm 64 des Winkelhebels 64, 71 trägt einen Zapfen
70 mit einer drehbaren Rolle 69. Die Rolle 67 am Hebel 61 liegt unter dem
Einfluß einer Feder 760" die an einem Stift 77 des Hebels 61 und an einem
Zapfen 78 (Abb, 2 und 3) des Gestelles 2 angehängt ist, an einer Hubscheibe 75 an,
während die Rolle 69 am Winkelhebelarm 64 durch eine Feder 8o, die an einem Stift
81 des Armes 64 und an einem Zapfen 82 des Gestelles 2 angehängt ist, auf einer
Hubscheibe 79 niedergehalten wird. Letztere sitzt mit der Hubscheibe 75 auf ein
und derselben Nabenbüchse 76, welche auf der Welle 34 befestigt ist. Der abwärts
ragende Arm 71 des Winkelhebels 64, 71 ist durch den Lenker 72 und die Gelenkzapfen
73, 74 mit dem Greifer 59 verkuppelt.
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Bei Umdrehung der Welle 34 wird durch die Hubscheibe 75 der Hebel
61 mit dem Greifer 59 angehoben, während der Winkelhebel 64, 71 unter dem
Zug der Feder 8o in Abhängi gkeit von der Hubscheibe 79 niedergeht, was zur Folge
hat, daß der in die Höhe gehende Greifer 59 gleichzeitig bezüglich Abb. i nach links
zurückgezogen wird, so daß er unbehindert über die frisch ankommende vorderste Zigarettengruppe
hinweggeht. Am Ende dieses Rückganges zieht die Feder 76"
den Hebel 61, dessen
Rolle 67 auf der Hubscheibe 75 läuft, nieder. Der Greifer 59 greift mit seinen Fingern
62 hinter die neue vorderste Gruppe von Zigaretten, gerade über dem diese von der
folgenden Zigarettengruppe trennenden, Kettenzahn 55 und schiebt dann unter der
Wirkung der Hubscheibe 79 auf den Winkelhebel 64, 7i die neue vorderste Zigarettengruppe
in .dem Rinnenteil 3o rasch nach vorn, bezüglich Abb. i nach rechts, zur Verpackungsstelle
83.
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Mit dem Winkelhebel 64, 71 ist ein Zählwerk 84 verbunden, dessen Schalthebel
88 durch einen Lenker 86 und durch Gelenkzapfen 85, 87 mit dem Arm 71 des Winkelhebels
64, 71 gekuppelt ist, so daß die Zahl der Ablieferungen des Greifers 59 im Zählwerk
84 registriert wird.
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Soll die Zahl der jeweils vom Greifer 59 abgelieferten Zigaretten
geändert werden, so kann dieses erreicht werden durch Ändern des Pewegungsverhältnisses
zwischen der Hauptwelle 34, dem Förderrad 31, der Trommel 7, der Rundbürste 12 und
den Kettenrädern 48, indem man die verschiedenen Zahnräder durch solche mit anderer
Zähnevahl ersetzt und durch Ersatz der Ketten 52 durch solche mit in einem anderen
Abstand befindlichen Zähnen 55, deren Abstand gerade der gewünschten Zahl der gruppenweise
abzuliefernden Zigaretten entspricht. Dabei kann unter Umständen die Vorrichtung
für das Zuführen von einzelnen Zigaretten anstatt von Gruppen eingestellt werden.
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Mittels der Schlitzführungen 41 und 53 kann dann die Lage des Zapfens
40 und .der Kettenradwelle 51 diesem Wechsel der Bewegungsverhältnisse angepaßt
werden.