DE1173831B - Zigaretten-Beschickungsanlage an Zigaretten-Packmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. KI.: B 65 b

Deutsche Kl.: 81 a-9/10

Nummer: 1173 831

Aktenzeichen: Sch 29645 VII b / 81 a

Anmeldetag: 2. Mai 1961

Auslegetag: 9. Juli 1964

Die Erfindung betrifft eine Zigarettenbeschikkungsanlage an Zigaretten-Packmaschinen, bei der zum Heranführen der mit Zigaretten gefüllten, nach oben und vorn hin offenen Schragen ein Förderer neben dem Vorratstrichter und parallel zur Verpakkungsbahn sowie zum Entleeren der Schragen in den Vorratstrichter eine Kippaufnahme mit einem das oben offene Schragenende abdeckenden und zum Entleeren entfernbaren Verschluß und ferner auf der anderen Seite des Vorratstrichters ein weiterer För- ίο derer zur Aufnahme und Abführung der entleerten Schragen angeordnet ist, wobei jeweils ein entleerter Schragen beim Querverschieben eines gefüllten auf den zweiten Förderer verschiebbar ist.

Bei einer vorbekannten Zigarettenbeschickungsanlage wurden als Behälter für die Zigaretten Kästen verwandt, die mit eigenen Führungen für eine entfernbare Bodenplatte ausgestattet waren. Da derartige Kästen zu Tausenden in den Zigarettenfabriken vorhanden sein müssen, indem die Zigaretten u. a. auch in ihnen zeitraubend getrocknet werden, ist es ein wirtschaftliches Problem, mit konstruktiv möglichst einfach gestalteten Zigarettenbehältern auszukommen.

Die Erfindung hat sich deshalb zur Aufgabe gestellt, eine Anlage, bei der die Zigarettenbehälter von einem Förderer neben dem Vorratstrichter über diesen verschoben und danach auf einen auf der anderen Seite des Vorratstrichters gelegenen weiteren Förderer umgesetzt werden, mit einfachen, nach oben und vorn hin offenen Schragen beschicken zu können, deren Herstellungskosten unverhältnismäßig niedriger liegen als diejenigen der Kästen mit eigenen Bodenführungen. Dabei ist die Bereitstellung eines gefüllten Schragens bereits während der Entleerung des vorhergehenden angestrebt, um einen schnelleren Schragenwechsel sicherzustellen.

Die Erfindung besteht darin, daß die Kippaufnahme über dem seitlichen Förderer für das Zuführen der gefüllten Schragen angeordnet ist und aus einem um eine Achse schwenkbaren Aufnahmevorderteil und einem mit diesem lösbar verbundenen Rückenteil besteht, von denen nur der den Bodenverschluß enthaltende Vorderteil in seiner gekippten oberen Lage zusammen mit einem aufgenommenen gefüllten Schragen quer zum Schragenförderer bis über den Vorratstrichter hin- und noch vor der völligen Schragenentleerung zurückschiebbar ist, wobei zum Halten des sich entleerenden Schragens und zu dessen Abführen eine gemeinsam mit dem Aufnahmevorderteil verschiebbare Haltevorrichtung vorgesehen ist.

Zigaretten-Beschickungsanlage
an Zigaretten-Packmaschinen

Anmelder:

Alfred Schmermund,

Gevelsberg (Westf.), Körnerstr. 62

Als Erfinder benannt:

Alfred Schmerm-und, Gevelsberg (Westf.)

Der Aufnahmevorderteil und der Rückenteil sind für und während der Kippbewegung vorzugsweise durch ein Kupplungsorgan gekuppelt, das für die Längsverschiebung des Aufnahmevorderteils außer Eingriff gebracht wird.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen am Schluß der nachfolgenden Erläuterung der in den Zeichnungen dargestellten Anlage.

F i g. 1 stellt eine Seitenansicht der Gesamtanlage dar;

F i g. 2 ist eine Vorderansicht der Anlage;

F i g. 3 veranschaulicht in einer Schemazeichnung den Lauf der Schragen durch die Gesamtvorrichtung von oben gesehen;

F i g. 4 stellt die Kippaufnahme in Position II dar; F i g. 5 ist ein Grundriß dazu;

F i g. 6 zeigt eine Schnittdarstellung der Bodenleisten-Spann- und Auslösevorrichtung entsprechend der Schnittlinie A -B der Fig. 7;

F i g. 7 ist eine Schnittdarstellung entsprechend der SchnittlinieC-D der Fig. 6;

F i g. 8 zeigt die Bodenleiste in Spannstellung von der Seite her gesehen.

Bei der erfindungsgemäßen Anlage ist eine horizontale Zutransportvorrichtung in bequemer Tischhöhe neben die Packmaschine verlegt. Diese Zutransportvorrichtung 64 ist mit nach hinten schräg verlaufenden Aufnahmen 63 für die Vollschragen 11 versehen. Am Ende der Zutransportvorrichtung werden die vollen Schragen 11 einer ebenfalls schräg verlaufenden Hubvorrichtung 66 zugeführt, welche diese in eine ebenfalls schräg stehende, nach unten geneigte Kippaufnahme 1, 2 der Kippvorrichtung von unten einführt.

Diese Kippaufnahme besteht aus einem Aufnahmevorderteil 1 und einem Aufnahmerückenteil 2,

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die beide auf der Kippwelle 3 sitzen. Der Rücken- quer zurückgeschlagen, so daß sie beim Zurückteil 2 ist mit seiner Nabe 7 auf der Welle 3 fest- fahren des Aufnahmevorderteils von der Position II geklemmt, so daß er nur die Drehbewegung dieser in die Position I nicht hinderlich ist. Nach dem. Welle mitmacht. Der Vorderteil 1 hingegen ist mittels Zurückfahren des Aufnahmevorderteiis 1 stützt sich Schlittenführungen 6 längsverschiebbar auf der 5 der Schragen zur einen Seite hin auf der Plattform 24 Welle 3 angeordnet, besitzt eine Seitenwand 8 und ist ab, während er auf der anderen Seite auf einer aufmit einer querverschiebbaren Bodenleiste 5 ausge- und ab beweglichen Stütze 25 aufruht, die mittels stattet. Die Teile 1, 5, 6, 8 werden als Ganzes auf eines Hebelparallelogramms 26 über einen Hebel 27, der Welle 3 mittels der Schlittenführungen 6 gleitend eine Zugstange 28, einen Hebel 29, 30 durch eine auf von der Position I in die Position II und umgekehrt io einer Welle 32 befindliche Kurvenscheibe 31 gehin- und hergeschoben. In Position I wird der Auf- steuert wird. Eine nicht dargestellte Leiste — nahmevorderteil 1 mit dem Aufnahmerückenteil 2 parallellaufend zum Stützeisen 23 — verhindert das mittels des Kupplungsbolzens 9 und dessen Auf- ungewollte Zurückkippen des Aufnahmevorderteils nähme 10 gekuppelt, so daß bei der Kippbewegung, während seiner Bewegung von der Position I in die bei der die Welle 3 gedreht wird, beide Teile die 15 Position II und umgekehrt, sobald der Bolzen 9 aus gesamte Kippaufnahme bilden. seiner Aufnahme 10 ausgerastet hat.

Bei der Querbewegung von der Position I in die An dem Schlitten 19 ist eine weitere Transport-

Position II bleibt der Rückenteil 2 mit seiner Nabe 7 vorrichtung mittels der Treibstange 37 angekoppelt, an Ort und Stelle in der oberen Lage stehen, wäh- die sich von der Position II in die Position III berend der Vorderteil 1 mitsamt dem Vollschragen 11 20 wegt, wenn der Schlitten 19 von I nach II fährt, und von der Position 11" in die Position 11'" befördert umgekehrt. Diese besteht aus den Zangenschlitten 36, wird (Fig. 2 und 3). Diese Anordnung hat den die bewegliche Zangen oder Greifer 38 besitzen. Die wesentlichen Vorteil, daß die Zigaretten im Schragen Zangenschlitten 36 werden auf der Führungsstange beim Aufkippen allseitig abgedeckt sind und die An- 18 geführt, während die Zangen oder Greifer 38 auf lage demgemäß schneller arbeiten kann, weil ver- 25 einer Welle 44 gleiten. Die Welle 44 ist gleichzeitig hindert ist, daß Zigaretten durch den Schwung der die Greiferöffnungswelle, die über einen Hebel 39, Kippbewegung bei der anschließenden Verzögerung eine Zugstange 40 und Hebel 41, 42 mittels einer herausfliegen und sich zwischen Schragen und Rück- auf der Welle 32 befindlichen Kurvenscheibe 43 gewand einklemmen, wodurch sich Störungen ergeben. steuert wird. Die Zangenschlitten 36 mit den Grei-Der Transport des Aufnahmevorderteils von der 30 fern 38 ergreifen die in Leerung befindlichen Schra-Position I in die Position II wird durch den Ketten- gen 11'" in der Position II und tragen diese in die trieb 14 über die beiden Kettenräder 12, 13 mittels Position III, sobald der Schragen 11'" gänzlich entdes Stirnradpaares 15, 16 vom Getriebemotor M 4 leert ist. Dieser Zustand wird durch eine nicht daraus bewerkstelligt. An dem Kettentrieb 14 ist eine gestellte, hinreichend bekannte Fotozelleneinrich-Koppelstange 17 eines auf der Führungsstange 18 35 tung festgestellt. Auf den entsprechenden Impuls der gleitenden Schlittens 19 so aufgehängt, daß die An- Fotozellen-Verstärker-Einheit wird der Motor M 4 lenkungspunkte in den Endlagen jeweils auf einer eingeschaltet, und es beginnt sowohl der Vorschub durch die Mittelpunkte der Kettenräder 12, 13 ge- des neuen Vollschragens als auch der Abtransport henden Achse liegen, was der jeweiligen Totpunkt- des soeben entleerten Leerschragens. Auf Position ΠΙ lage entspricht. Dadurch werden kleine Ungenauig- 40 wird der Leerschragen abgesetzt, indem die Greifer keiten bei der Ausschaltung des Getriebemotors M 4 38 öffnen. Danach wird der Leerschragen durch eliminiert, da sich dann geringe Drehwinkel der einen Vorschieber 45 mittels seiner in der Führung Kettenräder 12, 13 in der Totpunktlage auf die 47 geführten Stange 46 auf eine stationäre Plattform Längsverschiebung des Schlittens 19 nicht mehr aus- 55 abgeschoben, wo sich eine Anzahl Leerschragen wirken, so daß die Endstellungen der Aufnahme bei 45 ansammeln kann. Der Vorschieber wird über die auf der Hin- und Herbewegung von I nach II mit der einer Welle 49 schwenkbar gelagerten Hebel 48, 50 notwendigen Genauigkeit erreicht werden. Die An- mittels einer Zugstange 51 und Hebeln 52, 53 durch kupplung des Aufnahmeteils 1 an den Schlitten 19 eine weitere auf der Welle 32 befindliche Kurvengeschieht im letzten Moment des Aufkippens, wo scheibe 54 betrieben. Selbstverständlich ist es mögdann der Bolzen 20 des Schlittens 19 in die Aus- 50 Hch, anschließend die angesammelten Leerschragen sparung 21 des Aufnahmevorderteils 1 eingreift. auf Tischhöhe abzusenken, damit sie bequem auf-

Der Aufnahmevorderteil 1 besitzt einen U-för- genommen werden können.

migen Durchgang, d. h. eine U-förmige Aussparung Die Kippaufnahme 1, 2, die um die Welle 3

22, durch die bei der Verschiebung von I nach II schwenkbar gelagert ist, wird mittels einer in ein ein stationäres Stützeisen 23 fährt, wodurch beim 55 sich auf der Welle 3 befindliches Zahnrad 57 ein-Zurückfahren der Aufnahme von II nach I der greifenden Zahnstange 56 durch von einer Kurbel 58 Schragen über dem Vorratstrichter von vorn ab- betätigten Zugstange 59 betätigt. Die Kurbel 58 begestützt wird. Laut Fi g. 4 und 5 besitzt das Stütz- findet sich auf einer Welle 60, auf der ein Stirnrad 61 eisen 23 an seiner Vorderseite eine Aussparung, sitzt. Dieses Stirnrad wird mittels eines sich auf der durch welche ein Sperrstück 119 hindurchgreift und 60 Welle eines Getriebemotors M 3 befindlichen Ritzels den Schragen 11"' bei der Rückwärtsbewegung des 62 so angetrieben, daß sich die Endstellungen immer Aufnahmevorderteils in seiner Position II zurückhält. in Totpunktlage der Kurbel 58 befinden. Der Motor Das Sperrstück ist mittels der Sperrleiste 118, des M 3 läuft periodisch, aber immer in derselben Dreh-Gelenkbolzens 117 und der am Federbolzen 121 an- richtung.

gehängten, auf die Sperrleiste 118 wirksamen Zug- 65 Die Hubvorrichtung 66 besteht aus einem Doppelfeder 120 befestigt. schlitten 67, 67, der auf zwei am Gestellunterteil 75 Vor dem Zurückfahren des Aufnahmevorderteils 1 und an einer Traverse 74 befestigten Führungswird die Bodenleiste 5 in bekannter Art und Weise stangen 68 gleitet. Die Schlitten 67 sind an einer über

Kettenräder 69, 69 geführten Kette 70 mittels einer Koppelstange 71 angelenkt. Das obere Kettenrad befindet sich auf einer am Gestell 77 gelagerten Welle 72, während das untere Kettenrad auf einer gleichfalls am Gestell 77 gelagerten Welle 73 sitzt. Auf der Welle 73 befindet sich auch ein Stirnrad 80, •welches über ein auf der Welle eines Getriebemotörs M 2 befindliches Stirnrad 81 angetrieben wird. Die Koppelstange 71 ist so angelenkt und ausgebildet, daß sich ihre beiden Anlenkpunkte mit dem Mittelpunkt der Welle 72 zwischen zwei Koppelpunkten auf einer Linie befinden, so daß die obere Lage gleichzeitig der obere Totpunkt des Systems ist. Da nach unten die Stellung der Hubvorrichtung nicht eindeutig zu sein braucht, ist nach unten auf die Ausbildung eines Totpunktes verzichtet.

Ein Motor M1 treibt über sein Ritzel 82 und Zwischenräder 83, 84 auf einer Welle 85 ein Zahnrad 86 auf der Welle 32 an, welches ein Zahnrad 87 auf einer Welle 33 antreibt. Auf der Welle 33 befindet sich eine Kurbel 88 zu einem Malteserkreuz 89, welches eine Welle 34 periodisch antreibt. Von der Welle 34 aus erfolgt über Stirnräder 90, 91 der periodische Antrieb einer Welle 35 und mit Kettenrädern 65 und einer Transportkette 64. Das Gestell selbst besteht aus je drei Streben 76, 77, die auf einem Bodenrahmen 75 befestigt sind und in ihrem oberen Teil durch Seitengestellwände 78, 79 und 93 verbunden sind. Die mittlere Strebe 77 erstreckt sich nur bis unter das Bodenleistenniveau, so daß die Kippaufnahme 1, 2 darüber hinwegfahren kann. Die mittlere Strebe 76 geht bis zu ihrem Oberteil 93 durch. Beide mittleren Streben 76, 77 sind durch eine Lasche 94 zusammengehalten. Die Seitengestellwand 78 besitzt einen Durchbruch 92, durch den die Leerschragen 11'" hindurchgefahren werden können. In der mittleren Position II befindet sich die Packmaschine 95 mit ihrem Zigaretten-Vorratstrichter 96. Die Abzählschächte sind mit 97 bezeichnet.

Nach einer Sonderausführung gemäß F i g. 6 bis 8 ist die Spannvorrichtung für die Ausschlagung der Bodenleiste 5 an der Aufnahme 1 in den Schlittenführungen 6 angebracht. Da der Schragen 11"' in Position II sich auf der Plattform und der Stütze 25 seitlich abstützt, ist es nicht möglich, die Bodenleiste 5 seitlich über den Schragen hinaus überstehen zu lassen. Die Bodenleiste 5 ist daher in Querrichtung in Richtung auf das Aufnahmevorderteil 1 verbreitert und findet dort auf zwei Führungsstangen 110 mittels Kugelführungen 111 beispielsweise ihre Führung. Zusatzlieh ist die Bodenleiste durch je zwei Rollen 107 oben und unten abgestützt. Außerdem ist sie mit zwei Anschlagzapfen 4 versehen. Zwei Druckfedern 112 drücken die Leiste 5 in ihre unwirksame Lage 5'. Die Bodenleiste 5 wird an ihren Anschlägen 4 mittels zweier Rollenhebel 98, die auf einer Welle 99 sitzen, über einen Hebel 100, eine Zugstange 101, Hebel 102, 103 durch eine Kurvenscheibe 104 auf der Welle 32 gespannt und mittels einer auf einer Welle 109 im Gehäuse 98, 98 gelagerten Sperrklinke 113 an einem auf der Bodenleiste 5 befindlichen Sperrbügel 114 gehalten. An Bolzen 105 eines Hebels 106 greift in Position II der Anker 107 eines Magneten M an und bringt die Sperrklinke 113 so zur Auslösung, daß die Bodenleiste 5 in ihre unwirksame Position 5' zurückschnellt. Ein Puffer 122 dämpft den Aufschlag. Die Wiederspannung erfolgt dann in Position I in der nach unten abgekippten Lage mittels der Hebel 98. Eine Zugfeder 116 führt die Sperrklinke 113 in ihre wirksame Lage zurück. Eine feste Rückwand 108 stützt die Schragen in Position II nach hinten ab.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Zigarettenbeschickungsanlage an Zigaretten-Packmaschinen, bei der zum Heranführen der mit Zigaretten gefüllten, nach oben und vorn hin offenen Schragen ein Förderer neben dem Vorratstrichter und parallel zur Verpackungsbahn sowie zum Entleeren der Schragen in den Vorratstrichter eine Kippaufnahme mit einem das oben offene Schragenende abdeckenden und zum Entleeren entfernbaren Verschluß und ferner auf der anderen Seite des Vorratstrichters ein weiterer Förderer zur Aufnahme und Abführung der entleerten Schragen angeordnet ist, wobei jeweils ein entleerter Schragen beim Querverschieben eines gefüllten auf den zweiten Förderer verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Kippaufnahme über dem seitlichen Förderer (63, 64) für das Zuführen der gefüllten Schragen (11) angeordnet ist und aus einem um eine Achse (3) schwenkbaren Aufnahmevorderteil (1) und einem mit diesem lösbar verbundenen Rückenteil (2) besteht, von denen nur der den Bodenverschluß (5) enthaltende Vorderteil (1) in seiner gekippten oberen Lage zusammen mit einem aufgenommenen gefüllten Schragen (11) quer zum Schragenförderer bis über den Vorratstrichter (96) hin- und noch vor der völligen Schragenentleerung zurückschiebbar ist, wobei zum Halten des sich entleerenden Schragens und zu dessen Abführen eine gemeinsam mit dem Aufnahmevorderteil (1) verschiebbare Haltevorrichtung (36, 38) vorgesehen ist.

2. Zigarettenbeschickungsanlage nach dem Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmevorderteil (1) und der Rückenteil (2) für und während der Kippbewegung durch ein Kupplungsorgan miteinander gekuppelt sind, das für die Längsverschiebung des Aufnahmevorderteils (1) außer Eingriff gebracht wird.

3. Zigarettenbeschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spann-, Arretier- und Auslösevorrichtung für die den Verschluß bildende Bodenleiste (5) am Aufnahmevorderteil (1) angebracht ist.

4. Zigarettenbeschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß für die Hin- und Herbewegung der Kippaufnahme des Aufnahmevorderteils (1) eine gesonderte Schlittenführung (19) mit eigenem Kettenantrieb vorgesehen ist, von der der Aufnahmevorderteil (1) bei der Abwärtskippung entkuppelt und mit der er bei der Aufwärtsbewegung wieder gekuppelt wird.

5. Zigarettenbeschickungsanlage nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlittenführung (19) an dem Kettenradantrieb (14) mittels Koppelstangen (17) derart angelenkt ist, daß die Koppelstangen-Gelenkpunkte und Kettenrad-Mittelpunkte jeweils in den Endlagen auf einer Linie zu liegen kommen.

6. Zigarettenbeschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmevorderteil (1) mit einem Durch-

gangskanal (22) versehen ist, dem ein ortsfestes Stützeisen (23) zur Sicherung der Lage des Schragens (U'") in Position II nach Rückgang des Aufnahmevorderteils (1) zugeordnet ist.

7. Zigarettenbeschickungsanlage nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schragen (11"') in Position II durch Auf-

setzen seiner einen Kante auf eine ortsfeste Plattform (24) und seiner anderen Kante auf eine bewegliche Stütze (25) gesichert ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1004099; USA.-Patentschriften Nr. 2574 628, 2799413.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen