DE3522799A1 - Abdeckeinrichtung zum schutz des duesenbereichs eines tintenstrahlschreibkopfes - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abdeckeinrichtung zum Schutz des Düsenbereichs eines Tintenstrahlschreibkopfes, welche dichtend an den Tintenstrahlschreibkopf lösbar angelegt ist und einen zu den Düsen hin offenen Hohlraum bildet, in welchen durch die Düsen Tintenflüssigkeit gefördert wird.

Derartige nach der DE-OS 32 37 411 bekannte Abdeck­ einrichtungen werden als Bestandteile einer Schreib­ einrichtung dazu verwendet, den Tintenstrahlschreibkopf der Schreibeinrichtung in gewissen Abständen für Reinigungszwecke abzudecken. Zu diesem Zweck werden solche Abdeckeinrichtungen gegen den Stirnbereich des Tinten­ strahlschreibkopfes gepreßt, bis der Reinigungsvorgang beendet ist.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen vorzusehen, um einen mit Tintenflüssigkeit gefüllten Tintenstrahlschreibkopf über lange Zeit, insbesondere auch als Einzelteil, z.B. als Ersatzteil, lagern und transportieren zu können, ohne daß die Gefahr des Eintrocknens der Tintenflüssigkeit im Düsenbereich besteht, und ohne daß eingeschlossene oder eindringende Luftblasen zu einer chemischen Veränderung der Tinten­ flüssigkeit führen können.

Die Lösung gelingt dadurch, daß die Abdeckeinrichtung bei Ausbildung als Lager- oder Transportabdeckung form­ schlüssig am Tintenstrahlschreibkopf befestigt ist, und daß der Hohlraum einen schließbaren, zur Außenluft hin führenden Entlüftungskanal aufweist. Vorteilhafte Weiter­ bildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die erfindungsgemäße Abdeckeinrichtung ist formschlüssig fest am jeweiligen Tintenstrahlschreibkopf befestigt und bildet mit diesem während der Lagerung oder des Transports oder auch während längerer Stillstandszeiten der Schreib­ einrichtung eine nach außen abgeschlossene Einheit, so daß der den Düsenbereich naß haltende Hohlraum auch nach langer Zeit nicht austrocknen kann. Diese Einheit verhin­ dert auch das Eindringen von Luft in die Nachbarschaft der Düsen, was insbesondere bei Temperaturwechseln befürchtet werden muß.

Damit Volumenschwankungen der Tintenflüssigkeit ohne nennenswerte Druckänderungen ausgeglichen werden können, kann zumindest ein Teil des Hohlraums elastisch dehnbare Wandumgen haben. Aus dem gleichen Grunde kann auch vorteilhaft ein mit dem Hohlraum kommunizierender Tinten­ ausgleichsbehälter vorgesehen sein, dessen Volumen elastisch vergrößerbar ist.

Besonders einfach aufgebaut und leicht montierbar ist die erfindungsgemäße Abdeckeinrichtung, wenn sie als trichter­ artiges drehsymmetrisches Element aufgebaut ist, dessen Füllseite mit einer Stirnringfläche über eine elastisch nachgiebige Dichtung radial außerhalb des Bereichs der Düsen an der Stirnseite des Tintenstrahlschreibkopfes anliegt und derart den Hohlraum zu den Düsen bildet, und dessen Ausflußrohr durch eine Schraubkappe verschlossen ist.

Eine zuverlässige Befestigungsmöglichkeit ergibt sich dadurch, daß die Abdeckeinrichtung mittels einer das Ausflußrohr hindurchlassenden Überwurfmutter am Tinten­ strahlschreibkopf verschraubt ist. Vorzugsweise ist jedoch die Lösung vorgesehen, daß die Abdeckeinrichtung mittels einer das Ausflußrohr zentral hindurchlassenden, die Abdeckeinrichtung allseitig umfassenden Befestigungskappe am Tintenstrahlschreibkopf befestigt ist, welche mindestens zwei symmetrisch am Umfang verteilte, sich radial nach innen erstreckende Vorsprünge aufweist, welche bei vorgegebener Winkelstellung durch Halteelemente des Tintenstrahlschreibkopfes führbar und durch eine Dreh­ bewegung hinter diese verhakbar sind.

Solche Halteelemente können in einfacher Weise durch ein Ringscheibenelement gebildet sein, welches mindestens zwei symmetrisch verteilt am Umfang angeordnete, die Durch­ führungslücken bildende Abflachungen besitzt. Das Ring­ scheibenelement kann vorteilhaft, gegebenenfalls gemeinsam mit einem zur Befestigung sonstiger Hilfselemente dienen­ den Verbindungselement, auf einem drehsymmetrischen Ansatz des Tintenstrahlschreibkopfes befestigt sein.

Ein besonders zuverlässiges Verfahren zur Herstellung einer Abdeckeinrichtung gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung bei geöffnetem Entlüftungskanal am Tintenstrahlschreibkopf befestigt wird, daß danach durch die Düsen solange Tintenflüssigkeit in den Hohlraum der Abdeckeinrichtung und durch den Entlüftungskanal nach außen gefördert wird, bis keine Lufteinschlüsse im Hohlraum mehr feststellbar sind, und daß schließlich die Öffnung des Entlüftungskanals verschlossen wird.

Die Erfindung wird anhand der Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten besonders vorteilhaften Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Die Figur zeigt einen Querschnitt durch den Düsenbereich eines Tintenstrahlschreibkopfes mit einer aufgebrachten Abdeckeinrichtung.

Der Tintenstrahlschreibkopf 1 besteht aus einem Tinten­ kanäle 2 bildenden Düsenkanalblock 3 aus Kunststoff, auf dessen Endstirnseite eine Düsenplatte 4 eng angeschmiegt aufgedrückt ist. Die Andruckkräfte werden durch ein Abdeckelement 5 aufgebracht, welches mittels einer Überwurfmutter 6 gegen die Düsenplatte 4 angezogen ist. Die Überwurfmutter 6 ist auf den metallischen Gewinde­ ring 23 geschraubt, welcher auf einem zylindrischen Ansatz des Tintenstrahlschreibkopfes befestigt ist.

Die Abdeckeinrichtung, insgesamt mit 7 bezeichnet, bildet einen mit Tintenflüssigkeit vollständig gefüllten Hohlraum 8, welcher sich radial innerhalb der Dichtungs­ scheibe 9 und des füllseitigen gedrungenen Abdeckteils 10 eines trichterförmigen, drehsymmetrischen Elements erstreckt. Das Ausflußrohr 11 bildet die Entlüftungs­ bohrung 12, welche in der Figur über eine Dichtung 13 durch die auf das Außengewinde des Ausflußrohrs geschraub­ te Schraubkappe 14 luftdicht verschlossen ist.

Auf dem Ausflußrohr 11 ist die Befestigungskappe 15 drehbar geführt und durch den Sprengring 16 axial gesichert. Die Befestigungskappe 15 weist mindestens zwei radial von der zylindrischen Innenfläche nach innen gerichtete Haltearme 18 auf, welche über Abflachungen 19 der Halteringscheibe 20 führbar (obere Hälfte der Figur) und nach einer Drehung hinter einen nicht abgeflachten Bereich 21 der Halteringscheibe verhakbar sind (untere Hälfte der Figur). Zu diesem Zweck wird die Befestigungs­ kappe 15 kräftig zum Tintenstrahlschreibkopf hingedrückt, wobei die Dichtungsscheibe 9 komprimiert wird. Danach läßt sich die Befestigungskappe 15 zur Festlegung leicht um den gewünschten Winkel verdrehen.

Diese Drehung wird nicht auf die Dichtungsscheibe 9 über­ tragen, so daß keine Schmutzpartikel bildenden Abrieb­ kräfte entstehen. Die Tintenflüssigkeit bleibt sauber.

Zur Füllung des Hohlraums 8 wird die Schraubkappe entfernt. Dann wird mittels einer beliebigen Pumpeinrich­ tung, beispielsweise einer Schlauchpumpe, Tintenflüssig­ keit aus einem Vorratsbehälter durch die Tintenkanäle 2 und die Düsen 21 sowie die Ausflugbohrungen 22 des Abdeck­ elements 5 in den Hohlraum 8 gepumpt. Der Pumpvorgang wird solange fortgesetzt, bis lufteinschlußfreie Tintenflüssig­ keit aus der Öffnung des Entlüftungskanals 12 ausdringt, welcher danach durch Aufschrauben der Schraubkappe 14 wieder geschlossen wird.

Es ist vorteilhaft möglich, die Bodenwandung der Schraub­ kappe 14 im mittleren Bereich elastisch auszubilden, so daß ein Volumenausgleich bei Temperaturschwankungen möglich ist.

Ein durch die erfindungsgemäß gestaltete Abdeckeinrichtung abgedeckter Tintenstrahlschreibkopf kann lange Zeit gelagert werden. Mechanische Schockeinwirkungen, welche unvermeidbar beim Transport durch Stoßbelastungen entste­ hen, können nicht dazu führen, daß Luft in die Nähe der Düsen gelangt.

Claims (9)

1. Abdeckeinrichtung zum Schutz des Düsenbereichs eines Tintenstrahlschreibkopfes, welche dichtend an den Tintenstrahlschreibkopf lösbar angelegt ist und einen zu den Düsen hin offenen Hohlraum bildet, in welchen durch die Düse Tintenflüssigkeit gefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung (7) bei Ausbildung als Lager- oder Transportabdeckung formschlüssig am Tintenstrahlschreibkopf (1) befestigt ist, und daß der Hohlraum (8) einen schließbaren, zur Außenluft hin führenden Entlüftungskanal (12) aufweist.

2. Abdeckeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein Teil des Hohlraums (8) elastisch dehnbare Wandungen hat.

3. Abdeckeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tintenausgleichsbehälter, dessen Volumen elastisch vergrößerbar ist, mit dem Hohlraum (8) kommuniziert.

4. Abdeckeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein trichterartiges drehsymmetrisches Element aufweist, dessen Füllseite (10) mit einer Stirnringfläche über eine elastisch nachgiebige Dichtung (9) radial außerhalb des Bereichs der Düsen (21) an der Stirnseite des Tintenstrahlschreibkopfes (1) anliegt und derart den Hohlraum (8) zu den Düsen (21) bildet, und dessen Ausflußrohr (11) durch eine Schraub­ kappe (14) verschlossen ist.

5. Abdeckeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung (7) mittels einer das Ausflußrohr (11) hindurchlassenden Überwurfmutter am Tintenstrahlschreibkopf (1) verschraubt ist.

6. Abdeckeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung (7) mittels einer das Ausflußrohr (11) zentral hindurch­ lassenden, das trichterförmige Element der Abdeck­ einrichtung (7) allseitig umfassenden Befestigungs­ kappe (15) am Tintenstrahlschreibkopf (1) befestigt ist, welche mindestens zwei symmetrisch am Umfang verteilte, sich radial nach innen erstreckende Vorsprünge (18) aufweist, welche bei vorgegebener Winkelstellung durch Halteelemente (19, 20) des Tintenstrahlschreibkopfes (1) führbar und durch Drehbewegung hinter diese verhakbar sind.

7. Abdeckeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente des Tintenstrahlschreibkopfes (1) durch ein Ringscheiben­ element (20) gebildet sind, welches mindestens zwei symmetrisch verteilt am Umfang angeordnete, die Durch­ führungslücken bildenden Abflachungen (19) besitzt.

8. Abdeckeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Ringscheibenelement (20) gegebenenfalls gemeinsam mit einem zur Befestigung sonstiger Hilfselemente (5) dienenden Verbindungs­ element (22) auf einen drehsymmetrischen Ansatz des Tintenstrahlschreibkopfes (1) befestigt ist.

9. Verfahren zur Herstellung einer Abdeckeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckeinrichtung (7) bei geöffnetem Entlüftungskanal (12) am Tintenstrahl­ schreibkopf (1) befestigt wird, daß danach durch die Düsen (21) Tintenflüssigkeit in den Hohlraum (8) der Abdeckeinrichtung (7) und durch den Entlüftungskanal (12) nach außen gefördert wird, bis keine Lufteinschlüsse im Hohlraum (8) mehr feststellbar sind, und daß schließlich die Öffnung des Entlüftungskanals (12) verschlossen wird.