DE2929742A1 - Vorrichtung zum bedecken der duesenflaeche an einem tintenschreibkopf - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bedecken der
• Düsenfläche entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.
• Mit Schreibköpfen beispielsweise der Art nach der DE-PS 21 64 614 werden Tintentropfen auf einen Druckträger aufgebracht innerhalb eines vorgegebenen Rasters. Die Tropfen entstehen durch pulsmäßige Beaufschlagung von Druckerzeugern in Kompressionskammern dieser Schreibköpfe. Diese Kammern sind mit Düsen und mit einer Tintenversorgung für die nachfließende Tinte verbunden. Während des Btriebszustandes und in Nicht-Betriebszeiten treten Störungen in den Tropfen abgebenden Systemen auf, beispielsweise durch Eindicken von Tinte, durch Gasausscheidungen aus dieser und durch Luftrückschläge in den Düsen. Diese Störungen führen zum Versagen des beeinflußten Tropfenerzeugersystems. Es bleiben Tropfen aus und das Schriftbild und somit die Lesbarkeit der Zeichen wird verschlechtert.
• Auch ist daran gedacht worden, den Tintenschreibkopf für seine Lagerung und seinen Transport zu einem stationären Schreibwerk mit einer farblosen, neutralen Flüssigkeit zu füllen. Diese Flüssigkeit muß wie auch die abgesaugte Tinte aus dem Tintenschreibkopf bzw. dem Tintenschreibwerk entfernt werden.
• Aus der DE-AS 26 10 518 ist in einem Tintenschreibwerk bekannt, kurzzeitig den Druck in der Schreibflüssigkeit zu erhöhen und damit das Tintenversorgungssystem und den angeschlossenen Schreibkopf mit Schreibflüssigkeit zu durchspülen. Hierdurch werden in das Versorgungssystem und den Schreibkopf eingedrungeneLuft und Verunreinigungen entfernt. Die aus den Düsen austretende Schreibflüssigkeit wird über eine Tintenabweißblende in einem Bereich mit einem Verlusttinte aufnehmenden Tampon geführt.
• Der auf das System aufgebrachte Druck ist in Abhängigkeit von der Bedienperson unterschiedlich. Der bewirkte Tintenfluß ist nicht gesteuert Aus der DE-AS 23 21 273 ist eine Einrichtung zum Abdecken der Austrittsöffnungen eines Schreibkopfes mit Düsen in einem Schreib werk bekannt mit einer Kappe, die eine Aussparung aufweiset, die größer gestaltet ist als der unmittelbare Bereich der Düsen. Die Kappe ist an einem ansteuerbaren Arm befestigt und kann von diesen gegen den in die Endstellung geführten Schreibkopf so vor dessen Austrittsfläche für die Düsen geführt werden, daß sich der die Aussparung bildende Rand gegen die Austrittsfläche die Düsen verschließend legt.
• Desweiteren ist aus der DE-OS 27 56 334 die Benutzung einer Kassette mit einem saugfähigen Material bekannt, daß in einer Randstellung für den Schreibkopf gegen dessen Düsenfläche gelegt wird. Das vor die Düsenaustrittsfläche gelegte saugfähige Medium erzeugt infolge von Kapillarwirkung einen gewissen Unterdruck in den Düsen, der zu einem gesteuerten Ausfluß der Schreibflüssigkeit aus diesen führt. Hierdurch wird eine gleichmäßige Benetzung der Düsenfläche auch über einen längeren Betriebszustand und über diese eine Abnahme von Verunreinigungen von der Düsenfläche erreicht.
• Die Aufgabe der Erfindung liegt in der Schaffung einer die Tinte bzw. eine dieser entsprechenden Flüssigkeit aus dem Schreibkopf und im besonderen aus dessen Düsenbereichen absaugenden Vorrichtung.
• Die Verlusttinte bzw, Flüssigkeit soll durch einfache Handhabung aus dem Schreibwerk beseitigt werden.
• Diese Aufgabe wird gelöst durch die Merkmale nach den Kennzeichen der Ansprüche 1 oder 7.
• Die Merkmale der weiteren Ansprüche beinhalten bevorzugte Ausgestaltungen der Vorrichtung.
• Besondere Vorteile nach der Erfindung bestehen darin, daß der Tintenschreibkopf für den Absaugvorgang nicht von seiner Tintenversorgung abzutrennen ist. Der sich beim Aufweiten des Hohlraumes abbauende Druck ist für ein weiteres Fließen nach dem ersten Ansaugen ausreichend. Die Vorrichtung kann in einem Tintenschreibwerk anstelle der Reinigungs- und Abdeckkassette eingewechselt werden. Die beim Ansaugen und Beenden des Fließens auf der Düsenfläche auslaufende Flüssigkeit wird von dem Saugmedium aufgenommen. Der Ansaugvorgang und das weitere Fließen von Fluid aus den Düsen in die Vorrichtung ist manuell nicht tu beeinflussen.
• Anhand von Ausführungsbeispielen sollen im folgenden die Erfindung unter Rückbeziehung auf die Darstellungen in den Figuren beschrieben werden. Dabei zeigen: Figur 1 eine vor die Düsenfläche eines Schreibkopfes gesetzte Absaugkassette, Figur 2 ein die Ver- und Entriegelung betreffendes Ausführungsbeispiel, Figur 3 einen Spannring mit Entriegelungsvorsprüngen, Figur 4 eine weitere Absaugkassette und Figur 5 die Absaugkassette in einem Querschnitt entlang der Schnittlinie nach V-V in Figur 4.
• In Figur 1 ist der Schreibkopf 1 mit Düsen 4 versehen worden aus denen eine Schreibflüssigkeit tropfenweise austreten kann.
• Zur Erzeugung impulsartiger Druckanstiege in den Kompressiqnssystemen (nicht gezeigt) dieses Schreibkopfes dienen Piezoelemente 2, die elektrisch beaufschlagbar sind. Mit 3 Ist die Austrittsfläche für die Düsen gekennzeichnet. Die Vorrichtung zum Bedecken der Düsenfläche 3 besteht im wesentlichen aus eine Bodenteil 5, einem Deckelteil 6 einem am Bodenteil 5 angebrachten und vor die Düsenfläche 3 oder eine entsprechende Berandungsflßche am Tintenschreibkopf 1 legbaren Dichtring 7. In den Hohlraum von 5 und 6 ist von der Offenseite des Bodenteils 5 eine Tasche aus einem saugfähigen Medium eingesetzt worden, die mit dem Dichtring 7 fest verbunden sein und mit diesem zugleich ausgetauscht werden kann. Die Tasche 8 wird von einem Faltenbalg 9 umgeben. Dieser ist bei 14 am Bodenteil 5 und am Deckelteil 6 durch Vulkanisieren, Kleben, oder bei Verwendung eines Faltenbalges aus einem Kunststoff durch eine Schweißverbindung verbunden. Zwischen dem Bodenteil 5 und dem Deckelteil 6 ist eine Druckfeder 10 ausgespannt, die den Bodenteil 5 und den Deckelteil 6 in eine auseinandergezogenen Stellung verbringt. Das saugfähige Medium 8 ist im gleichen Maße wie der Faltenbalg 9 kollabierbar. Bodenteil 5 und Deckelteil 6 sind durch eine Arretiermaßnahme in einer zusammgengedrückten Stellung aneinander festsetzbar. Die Arretiermaßnahme besteht aus einer Arretiernase 11 am Deckelteil 6, einer Bohrung 15 in dem Bodenteil zum Verrasten der Arretiernase 11 und einem Spannring 12 mit den Entriegelungsvorsprüngen 13, die gleichfalls in die Bohrungen 15 im Bodenteil 5 greifen. Der Spannring 12 weist weiterhin Griffnuten 16 auf zur leichteren Handhabung beim manuellen Anpressen dieser in Art einer Kassette aufgebauten Vorrichtung an der Austrittsfläche 3 am Schreibkopf 1.
• Mit dieser Vorrichtung soll Schreibflüssigkeit oder eine dem entsprechende neutrale Flüssigkeit aus den Düsen 4 und gegebenenfalls aus allen Hohlräumen des Schreibkopfes 1 abgesogen werden.
• Hierzu ist der Deckelteil 6 vor dem Anlegen dieser Vorrichtung an der Düsenfläche in den Bodenteil 5 soweit einzuführen, daß die Arretiernasen 11 am Deckelteil in die Bohrungen 15 verrasten.
• Der Deckelteil 6 befindet sich hierbei an einem Anschlag (nicht gezeigt), so daß dieser nicht weiter in den Bodenteil 5 eingeschoben werden kann. Die Vorrichtung ist dann vor qie Düsenfläche 3 zu legen, so daß der Dichtring 7 schließend auf dieser (3) oder einer entsprechenden ßerandungsfläche aufliegt. Zur Erzeugung eines Unterdruckes muß der Spannring 12 im Bereich der Entriegelungsvorsprünge 13 zusammengepreßt werden, wobei die Arretiernasen 11 aus den Bohrungen 16 herausgeführt werden und der Deckelteil unter der Wirkung der Feder 10 in eine den Hohlraum des Faltenbalges vergrößernden Stellung verbracht wird. Die zu Beginn und zum Ende des Absaugvorganges an der Düsenfläche 3 im wesentlichen senkrecht und waagerecht aus dieser auslaufenden Flüssigkeit wird gleichfalls von dem Saugmedium 8 aufgesogen und können beim Verbrauch des saugfähigen Mediums mit entfernt werden.
• Figur 2 zeigt eine weitere Möglichkeit der Ver- und Entriegelung des Deckelteiles 6 an dem Bodenteil 5. Der Bodenteil 5 weist hierzu einen homogen angespritzten Griffteil 16 auf, der mit dem Bodenteil homogen über den Steg 38 verbunden ist. Beim Einschieben des Deckelteiles 6 in den Bodenteil 5 unter gleichzeitigem Zusammenpressen des Faltenbalges 9 und gegebenenfalls des saugfähigen Mediums 8 kommt es zu einem Verrasten der Arretiernase 18 am Griffteil 16 hinter einem entsprechenden Bund 17 am Deckelteil 6, in dem die Arretiernase 18 über den elastischen Verbindungsteil bis zum Steg 38 ausgelenkt werden kann. Zum Lösen dieser Verbindung wird das Griffstück 16 im Bereich des Pfeiles 19 niedergedrückt, so daß die Arretiernase im Sinne des Pfeiles 20 aus der Verbindung mit dem Bund 17 herausgeführt und der Deckelteil unter der Wirkung der Feder 10 (Fig. 1) aus einem minimalen Hohlraum des Faltenbalges 9 in einen maximalen Hohlraum geführt wird.
• Figur 3 zeigt einen Spannring 12, der entsprechend Figur 1 auf dem Bodenteil 5 geschoben werden kann. Dieser Spannring weist federnde Lappen 36 auf, an denen je ein Entriegelungsvorsprung 13 angeordnet list, der in die Bohrung 15 im Bodenteil 5 (Figur l) eingreift. Der Spannring ist zudem bei 37 aufgesprengt.
• In Figur 4 ist ein Kassettengehäuse 21 dargestellt, mit einem diesen abschließenden Deckelteil 39 (Figur 5). Der Pfeil 22 weist auf einen Hohlraum hin, der über Dichtmittel (nicht gezeigt) vor der Düsenaustrittsfläche steht zum Absaugen einer Flüssigkeit in dem Schreibkopf 1 (Figur 1). Der Hohlraum 22 ist über ein Schlauchstück 23, einer Ansaugkammer 24 und einem Membranventil 25 mit dem Hohlraum des Faltenbalges 9 verbunden.
• Die Kassette weist weiterhin einen Entnahmestutzen 27 auf, der über ein Membranventil 26 gleichfalls in den Hohlraum des Faltenbalges 9 überführt ist. Der Faltenbalg 9 ist bei 14 mit der Kassette 21 und einem Druckstück 33 verbunden. Zwischen diesen beiden Teilen spannt sich die Druckfeder 10 aus zum Aufweiten des Hohlraumes innerhalb des Faltenbalges 9. Das Druckstück 33 ist außerhalb der Kassette manueli erfaßbar. Für die Verriegelung der Absaugvorrichtung dient eine hinter einen Bund 40 an dem Druckstück 33 verrastbare Feststelleiste 28. Diese Feststelleiste kann entgegen der Wirkung einer Feder 30 durch eine außerhalb der Kassette 21 erfaßbare Handhabe 31 aus einer Verbindung mit dem Griffstück herausgeführt werden. Zum Festsetzen der Feder 30 in der Kassette 21 dient ein eufhängestift 32. Zum übertragen der Verschiebebewegung der Handhabe 31 auf die Feststelleiste 28 und zur Aufhängung der Feder 30 dient ein Stift 29. Durch die Yentilanordnungen von VentileinlaßPohrung 34, Membran 25, Ventilauslaßboprung 35 ud Membran 26 kann die Arretiereinrichtung entfallen und ein mehrmaliges Pumpen erfolgen, während die Kassette vor dem Schreibkopf und dessen Austrittsfläche für die Düsen anliegt. Es ist weiterhin daran gedacht, die manuelle Betätigung dieser hier als Kassette beschriebenen Vorrichtung beispielsweise durch elektromagnetische Steuerglieder (nicht gezeigt) zu bewerkstelligen, Anstelle eines Faltenbalges 9 kann desweiteren hierbei ein Zylinderkolbensystem treten, das stationär in dem Schreibwerk angeordnet ist und dessen das saugfähige Medium 8 aufnehmender Teil oder nur dieses austauschbar zu handhaben ist.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Bedecken der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Bedecken der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf, mit einem hierbei gegen die Atmosphäre abgeschlossenen Hohlraum vor den Düsenöffnungen, d a -d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die Wandung des Hohlraumes ein in sich im Sinne dessen Volumenänderung verstellbares Glied (9) ist und bei mehreren Wandungsteilen gegeneinander im Sinne einer Volumenänderung des Hohiraumes verstellbare Glieder (Zylinder, Kolben) sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a du r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß der Hohlraum aus im wesentlichen einem Faltenbalg (9) gebildet wird mit einem offenen Endteil, der mit einer die Düsenfläche (3) allseitig abschließend und an dieser anlegbaren Dichtlippe (7) versehen und in einem Gehäusebodenteil (5) befestigt ist, mit einem geschlossenen Endteil, das an einem gegen den Gehäusebodenteil verstellbaren und an diesem geführten Deckelteil (6) starr befestigt ist, wobei dieses manuell unter Federwirkung (10) oder einem dementsprechenden Verstellvorgang in eine einem maximalen Hohlraum -Volumen charakterisierende Stellung führbar ist und in dieser gehalten wird und daß ein Arretiermittel (12, 13, 15, 17, 18) vorgesehen ist zur Sicherung des Deckelteiles (6) in einer einem minimalen Hohlraum-Volumen entsprechenden Stellung bis zur Freigabe bei Anlage an der Düsenfläche.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2 , g e k e n n z e 1 c h n e t d u r c h einen Bodenteil (5) und einen Deckelteil (6), die gegeneinander teleskopartig verstellbar sind, einen Federspeicher (10), der zwischen Bodenteil und Deckelteil ausgespannt ist im Sinne einer eine ausgezogene Stellung von Bodenteil und Deckelteil, bewirkenden Anordnung einen gleichfalls zwischen diesen ausgespannten Faltenbalg (9), einen in den Faltenbalg von dessen Offenseite einführbaren Saugmedium (8), umindest einer Rastnase (11) am Deckelteil zum Einführen in eine Ausnehmung (15) am Bodenteil bzw. einer umgekehrten Anordnung und einem Entriegelungsvorsprung (13) am Bodenteil zur Freigabe des Deckelteiles.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h ge -k e n n z e 1 c h n e t , daß der Dichtring (7) mit dem Saugmedium (8) eine Einheit bildet.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3, d a d u r c h g e k e n n -ze i c h n e t , daß der Entriegelungsvorsprung (13) und gegebenenfalls mehrere Entriegelungsvorsprünge an einem über dem Bodenteil(s) aufgesetzten Spannring (12) angeordnet sind, die zur Freigabe des Deckelteiles (6) gegen die Arretiernasen (11) bewegbar sind.
6. 6. Vorrichtung nacti Anspruch 3, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß das Bodenteil (5) an seinem gegen den Deckelteil (6) stehenden Endteil zumindest ein Griffteil (16) aufweist mit einer hinter einen Bund (17) am Deckelteil greifenden Arretiernase,(18), daß das Griffteil über einen Steg (38) mit dem Bodenteil verbunden ist und in seinem der Arretiernase entfernt liegenden Griffstückbereich gegen das Bodenteil absenkbar (Pfeil 19) und pit dem die Arretiernase tragenden Teil dieses aus der Rastverbindung mit dem Deckelteil lösbar (Pfeil 20) ist.
7. 7. Vorrichtung zum Bedecken der Düsenfläche an einem Tintenschreibkopf, mit einem hierbei gegen die Atmosphäre abgeschlossenen Hohlraum vor den Düsenöffnungen, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der Hohlraum (22) über eine Saugleitung (23) mit einer komprimierbaren Kammer (in Faltenbalg 9) verbunden ist, daß diese eine Ausgangsleitung (27) aufweist und daß je ein Ventil (25, 26) in die Saugleitung und in die Ausgangsleitung eingebracht ist, die wahlweise offen und geschlossen sind durch die Volumenänderung der komprimierbaren Kammer und so einen Unterdruck in der Saugleitung bei Betätigung der komprimierbaren Kammer bewirken und daß Mittel (23) vorgesehen sind zum Verändern des Kammervolumens.
8. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t , daß in einem Gehäuse (21, 39) ein im wesentlichen allseitig verschlossener Faltenbalg (9) eingesetzt ist, der in seinem einen Endteil über ein Druckstück (33) aus dem Gehäuse herausgeführt ist zum Erfassen und zur Druckbeaufschlagung des Faltenbalges, der mit seinem zweiten Endteil an einer dem Durchbruch für das Druckstück gegenüberliegenden Wandung festgesetzt ist, wobei in diesem Bereich durch die Wandung des Gehäuses die Saugleitung (23) und die Ausgangsleitung (27) in den Hohlraum des Faltenbalges geführt sind und zwischen dem Druckstück und der diesen gegenüberliegenden Wandung eine Feder (10) ausgespannt ist zum Weiten des Faltenbalges und daß die Ausgangsleitung über einen Rohrstutzen nach außen und die Saugleitung in den Hohlraum geführt sind.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 1, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine Arretierung für den Faltenbalg (9) in einer zusammengepreßten Stellung aus einer Feststelleiste (28), die gegen die Wirkung einer Feder (10) aus dem Bereich des Faltenbalges über ein aus dem Gehäuse (21, 39) herausgeführten Handhabe (31) herausführbar ist.