DE3009100C2 - Schreibgerät - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Schreibgerät mit einer Schreiberspitze, insbesondere Röhrchenschreiberspitze und mit einem von hinten auf den in seinem vorderen Ende das Schreibröhrchen, die Schreibspitze ο. ä. tragenden Zylinderkörper aufschiebbaren Schreibflüssigkeitstank, der auf der Außenfläche des vorderen Endbereiches eine Ausgleichskammer trägt, die über eine Verbindungsbohrung mit der Innenbohrung des Zylinderkörpers in Verbindung steht und von einem Hülsenteil abgedeckt wird, zwischen dem und dem Zylinderkörper das vordere Ende der Ausgleichskammer mit der Umgebungsluft verbunden ist

Bei einem bekannten Schreibgerät dieser Art (DE-AS 19 67 021) ist das Hülsenteil der Röhrchenschreiberspitze einstückig mit dem Zylinderkörper ausgebildet, so daß zwischen Hülsenteil und Zylinderkörper ein nach hinten offener Ringraum und im Verbindungsbereich dieser beiden Bauteile Durchbrechungen vorhanden sind. In den Ringraum wird ein Tuschetank eingesteckt, der auf der Außenfläche des vorderen Endbereiches eine wendelförrrige Tuscheausgleichskammer trägt, deren vorderes Ende über die Durchbrechungen zwischen Hülsenteil und Zylinderkörper mit der Umgebungsluft und deren hinteres Ende über die Verbindungsbohrung mit dem Innenraum des Zylinderkörpers verbunden ist. Diese Ausgleichskammer wird vom Hülsenteil abgedeckt. Die Außenwand des Zylinderkörpers hat eine verhältnismäßig kurze axiale Länge, so daß die Verbindungsbohrung nicht von dieser Wand abgedeckt wird, sondern in unmittelbarer Verbindung mit der vom Tank in den Zylinderkörper und das Schreibröhrchen gelangenden Tusche steht.

Bei dieser bekannten Röhrchenschreiberspitze läßt sich die Tuscheausgleichskammer sehr einfach reinigen, weil sie sich auf dem zum Nachfüllen abzuziehenden Tuschetank befindet, so daß lediglich der Tuschetank vor dem Nachfüllen vollständig gereinigt zu werden braucht, um die sich bei Röhrchenschreibern oft mit eingetrockneter Tusche vollsetzende Tuscheausgleichskammer wieder funktionsfähig zu machen.
Bei Verwendung einer Tuschepatrone ist noch nicht einmal eine derartige Reinigung der Tuscheausgleichskammcr erforderlich, sondern die verschmutzte Tuscheausgleichskammer wird bei Einsatz einer neuen Tuschepatrone automatisch durch eine saubere Tuscheausgleichskammer ersetzt.

Es ergibt sich jedoch bei diesem bekannten Röhrchenschreiber eine verhältnismäßig große Druckdifferenz zwischen vorderem Ende des Schreibröhrchens und Verbindungsbohrung, da diese beiden einen relativ großen Abstand voneinander haben, so daß die Tuscheausgleichskammer keine optimale Druckausgleichswirkung entfaltet. Ferner ist die Ausgleichskammer verhältnismäßig kurz und hat daher auch nur ein relativ geringes Volumen zur Aufnahme von Tusche.
Es ist Aufgabe der Erfindung, ein Schreibgerät nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 dahingehend zu verbessern, daß unter Beibehaltung der leichten Reinigung der Tuscheausgleichskammer bei Einsatz eines Schreibflüssigkeitstanks bzw. der vollständigen Vermeidung einer derartigen Reinigung bei Einsatz einer Schreibflüssigkeitspatrone eine geringe Druckdifferenz zwischen vorderem Ende der Schreibspitze und Verbindung von Ausgleichskammer zum Innenraum des Zylinderkörpers erreicht wird, wobei die Ausgleichskammer ferner ein verhältnismäßig großes Volumen haben soll.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegeben.

Bei dem erfindungsgemäßen Schreibgerät befindet

sich sowohl auf der Innenflache als auch auf der Außenfläche des vorderen Endbereichs des Schreibflüssigkeitstanks eine Ausgleichskammer. Diese Ausgleichskammern sind über die Verbindungsbohrung miteinander verbunden, während der Schreibflüssigkeitseintritt in die innere Ausgleichskammer am vorderen Ende erfolgt, wo eine Querbohrung in der Wand des Zylinderkörpers vorgesehen ist, dessen Wand sich darüber hinaus axial verhältnismäßig weit nach hinten erstreckt, um die gesamte innere Ausg!eichskammer und die Verbindungsbohrung abzudecken. Infolge der im vorderen Endbereich des Zylinderkörpers vorhandene Querbohrung ergibt sich ein geringer Abstand zwischen vorderem Ende der Schreibspitze und Eintrittsbereich der Schreibflüssigkeit in die Ausgleichskammer und damit eine geringe Druckdifferenz sowie außerdem eine verhältnismäßig lange, also großvolumige Ausgleichskammer, weil die Schreibflüssigkeit zunächst in drer inneren Ausgleichskammer nach hinten, dann durch die Verbindungsbohirng und danach von der Verbindungsbohrung in der äußeren Ausgleichskammer nach vorn fließen kann. Da darüber hinaus im Normalbetrieb die Ausgleichskammer nur teilweise gefüllt wird, sich also im allgemeinen nur Schreibflüssigkeit in der inneren Ausgleichskammer befindet, besteht beim Schütteln der Schreiberspitze auch nicht die Gefahr, daß Schreibflüssigkeit aus der Ausgleichskammer nach vorn herausgeschleudert wird.

Es ist zwar auch bereits bei Röhrchenschreibern bekannt (DE-GMS 19 47 421), die Innenbohrung des Zylinderkörpers im vorderen Bereich mit einer Tuscheausgleichskammer zu verbinden, die über eine weiter hinten liegende Verbindungsbohrung mit einer radial äußeren Tuscheausgleichskammer in Verbindung steht. Diese radial äußere Tuscheausgleichskammer ist am vorderen Ende mit der Umgebungsluft verbunden. Dadurch ergeben sich ebenfalls die Vorteile einer geringen Druckdifferenz und einer großvolumigen Ausgleichskammer, doch handelt es sich bei dieser Ausbildung un. eine verhältnismäßig kompliziert aufgebaute Röhrchenschreiberspitze aus mindestens drei verschiedenen Formteilen, die zusammen den Zylinderkörper und die beiden Ausgleichskammern bilden, wobei die Reinigung der Ausgleichskammern mit verhältnismäßig großem Demontage- und Montageaufwand verbunden ist, während der Schreibflüssigkeitstank bzw. die Schreibflüssigkeitspatrone von hinten auf die so gebildete Schreiberspitze aufgesteckt wird.

Im Bereich iiinter der auf der Außenfläche befindlichen Ausgleichskammer kann auf dem Schreibflüssigkeitstank in vorteilhafter Weiterbildung des erfindungsgemäßen Schreibgerätes ein Außengewinde für den Schraubeingriff mit einem im hinteren Endbereich des Hülsenteils vorgesehenen Innengewinde vorhanden sein, so daß das Hülsenteil, und falls dieses einstückig mit dem Zylinderkörper ausgebildet ist, auch der Zylinderkörper fest und unverlierbar mit dem Schreibflüssigkeitstank verbunden werden kann.

Hinter der äußeren Ausgleichskammer bzw. hinter dem Außengewinde kann weiterhin eine radial nach außen gerichtete Ringschulter vorgesehen sein, an der das hintere Ende des Hülsenteils anliegt, wodurch eine definierte Lage von Schreibflüssigkeitstank zum Hülsenteil sichergestellt wird.

In einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Schreibgerätes, bei der der Schreibflüssigkeitstank aus weicherem Kunststoff besteht als das Hülsenteil, können an der hinteren Endfläche des Hülsenteils in dessen axialer Richtung ansteigende, sägezahnförmige Vorsprünge vorgesehen sein, deren längere Zahnflächen entgegen der Aufschraubrichtung des Hülsenteils ansteigen. Auf dem Schreibflüssigkeitstank kann hinter der Ringschulter ein die gleiche Gangrichtung wie das Außengewinde vor der Ringschulter aufweisendes Außengewinde zur Befestigung eines Halterschaftes vorhanden sein.

Durch derartige sägezahnförmige Vorspränge in dem aus härterem Material besiehenden Hülsenteil wird dieses beim Aufschrauben auf den Schreibflüssigkeitstank in der vorderen Fläche der Ringschulter verankert und läßt sich schwerer wieder lösen als der aufgeschraubte Halterschaft.

Um die Schreiberspitze aus besonders einfach im Spritzgußverfahren herzustellenden Einzelteilen aufzubauen und um auch den Zylinderkörper im Bedarfsfall leicht reinigen zu können, können der Zylinderkörper und das Hülsenteil getrennte Bauteile sein. Der Zylinderkörper kann in seinem vorderen Endbereich eine Ringschulter aufweisen, an deren hinteren Fläche die Vorderkante des Schreibflüssigkeitstanks und an deren vorderen Fläche ein radial nach innen gezogener vorderer Rand des Hülsenteils anliegt.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figuren näher erläutert. Fig. 1 zeigt teilweise als Ansicht teilweise im Schnitt einen Röhrchenschreiber mit aufgeschraubtem Halterschaft.

ju F i g. 2 zeigt in einer Draufsicht das hintere Ende des Hülsenteils.

Fig. 3 zeigt einen Teilschnitt entlang der Linie IH-IIl aus F i g. 2.
Der dargestellte Röhrchenschreiber enthält einen Zylinderkörper 1, in dessen vorderem. Ende das Schreibröhrchen 4 mittels einer in den Zylinderkörper 1 eingelagerten Metallfassung 3 gehalten ist. In der Innenbohrung des rohrförmigen Zylinderkörpers 1 befindet sich ein Fallgewichtskörper 2, in dessen vorderem Ende ein Reinigungsdraht in nicht näher dargestellter Weise befestigt ist, der sich in das Schreibröhrchen 4 erstreckt und mit dem Fallgewichtskörper 2 in axialer Richtung hin- und herbewegt werden kann. In das hintere Ende des Zylinderkörpers 1 ist eine eine Mittelöffnung aufweisende Fallgewichtssicherung 5 eingesteckt. Im vorderen Endbereich des Zylinderkörpers 1 befindet sich eine Querbohrung 7, die die äußere Zylinderfläche des Zylinderkörpers 1 mit seiner Innenbohrung verbindet.

Von hinten ist auf den Zylinderkörper 1 ein Schreibflüssigkeitstank, in diesem Falle ein Tuschetank 11, aufgesteckt, der mit seiner Vorderkante an einer Ringschulter 18 des Zylinderkörpers 1 anliegt. Im vorderen Endbereich dieses Tuschetanks 11 befindet sich in der Innenfläche eine wendeiförmige Ausgleichskammer 14, deren vorderes Ende mit der Querbohrung 7 verbunden ist, während ihr hinteres Ende mit einer sich durch die Wand des Tuschetanks 11 erstreckenden Verbindungsbohrung 13 in Verbindung steht. Diese to innere Ausgleichskammer 14 wird von der äußeren Zylinderfläche des Zylinderkörpers 1 abgedeckt, die in dichtendem Eingriff mit der Innenfläche des Tuschetanks 11 steht. Von der Verbindungsbohrung 13 erstreckt sich in der Außenfläcne des Tuschetanks 11 eii.e wendeiförmige Ausgleichskammer 12 nach vorn, und hinter dieser äußeren Ausgleichskammer 12 ist ein Außengewinde 16 vorgesehen, das an einer radial nach außen gerichteten Ringschulter 15 endet. Auf das

Außengewinde 16 ist von vorn ein Hülsenteil 9 aufgeschraubt, das die Ausgleichskammer 12 abdeckt und am vorderen Ende zwischen sich und dem Zylinderkörper 1 Durchbrüche 10 bildet, die das vordere Ende der Ausgleichskammer 12 mit der Umgebungsluft verbinden. Im übrigen hält der vordere, radial nach innen gezogene Rand des Hülsenteils 9 den Zylinderkörper 1 durch Anlage an der Ringschulter 18 des Zylinderkörpers 1 am Tuschetank 11 fest. Das hintere Ende des Hülsenteils 9 berührt die Ringschulter 15 des Tuschetanks 11.

Somit kann bei dem in der Figur im montierten Zustand gezeigten Röhrchenschreiber das Hülsenteil 9 durch Abschrauben vom Außengewinde 16 nach vorn entfernt werden. Dadurch läßt sich dann der Tuschetank 11 nach hinten vom Zylinderkörper 1 abziehen. Der auf diese Weise freigelegte Tuschetank 1 f kann gereinigt und neu befüllt werden. Bei der Reinigung können ohne weiteres auch die Ausgleichskammern 12 und 14 sowie die Verbindungsbohrung 13 mit gereinigt werden, ohne daß eine besondere Reinigung des Zylinderkörpers 1 oder des Hülsenteils 9 erforderlich wäre. Danach wird der neu befüllte Tuschetank Il wieder auf den Zylinderkörper 1 aufgesteckt. Die beiden Elemente werden durch Aufschrauben des Hülsenteils 9 miteinander verbunden.

Hinter der Ringschulter 15 ist auf dem Tuschetank 11 ein Außengewinde 17 vorhanden, auf das ein Halterschaft 6 aufgeschraubt ist.

Während in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein wiederbefüllbarer Tuschetank 11 gezeigt ist, kann der Tuschetank 11 selbstverständlich auch ein Behälter (Tuschepatrone) sein, der vom Hersteller befüllt und an beiden Seiten verschlossen wurde, dessen vorderer Verschluß jedoch hinter der Verbindungsbohrung 13 liegt und durch das Aufstecken auf den Zylinderkörper 1 von dessen hinterem Ende bzw. von der Fallgewichtssicherung 5 durchbrochen wird.

Wie in den F i g. 2 und 3 zu erkennen ist, sind in der hinteren Endfläche des Hülsenteils 9 sägezahnförmige Vorsprünge 20 ausgebildet, die sich mit ihren Zehnfachen 21,22 aus der Endfläche herauserstrecken ,wie dies insbesondere in Fi g. 3 zu erkennen ist. Dabei steigt die längere Zahnfläche 21 entgegen der Gangrichtung des Außengewindes 16 für das Hülsenteil 9 an, d. h. bei einem üblichen Rechtsgewinde erfolgt der Anstieg, vom vorderen Ende des Hülsenteils 9 gesehen, im Gegenuhrzeigersinn.

Beim Aufschrauben des aus verhältnismäßig hartem Kunststoff bestehenden Hülsenteils 9 »graben« sich die Vorsprünge 21 etwas in die vordere Fläche der Ringschulter 15 des aus weicherem Kunststoff bestehenden Tuschetanks 11 ein, so daß eine gewisse Verankerung des Hülsenteils 9 stattfindet. Auf diese Weise wird vermieden, daß der Benutzer, der das Schreibgerät mit einer Hand am Hülsenteil 9 und mit der anderen Hand am Halterschaft 6 hält, um den Halterschaft 6 abzuschrauben, versehentlich statt des Halterschaftes 6 das Hülsenteil 9 löst, denn der Widerstand gegen das Lösen dieses Hülsenteils ist infolge der »Verankerung« mittels der Vorsprünge 20 größer als der Widerstand gegen das Lösen des Halterschaftes 6. Erst wenn der Halterschaft 6 abgeschraubt ist und der Benutzer die Schreiberspitze am Tuschetank 11 festhält, läßt sich ohne weiteres das Hülsenteil 9 lösen.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Schreibgerät mit einer Schreiberspitze, insbesondere Röhrchenschreiberspitze und mit einem von hinten auf den in seinem vorderen Ende das Schreibröhrchen, die Schreibspitze o.a. tragenden Zylinderlcörper aufschiebbaren Schreibflüssigkeitstank, der auf der Außenfläche des vorderen Endbereiches eine Ausgleichskammer trägt, die über eine Verbindungsbohrung mit der Innenbohrung des Zylinderkörpers in Verbindung steht und von einem Hülsenteil abgedeckt wird, zwischen dem und dem Zylinderkörper das vordere Ende der Ausgleichskammer mit der Umgebungsluft verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Innenfläche des vorderen Endbereiches des Schreibflüssigkeitstanks (11) eine innere Ausgleichskammer (14) vorgesehen ist, deren hinteres Ende mit der Verbindungsbohrung (13) verbunden ist und die von der Außenfläche des Zylinderkörpers (1) abgedeckt ist, und daß im vorderen Endbereich des Zylinderkörpers (1) eine mit der Innenbohrung verbundene Querbohrung (7) vorgesehen ist, die in Verbindung mit dem vorderen Ende der inneren Ausgleichskammer (14) steht.

2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich hinter der auf der Außenfläche befindlichen Ausgleichskammer (12) ein Außengewinde (16) vorhanden ist und daß das Hülsenteil (9) im hinteren Endbereich ein Innengewinde für den Eingriff mit dem Außengewinde (16) aufweist.

3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß hinter der auf der Außenfläche befindlichen Ausgleichskammer (12) bzw. hinter dem Außengewinde (16) eine radial nach außen gerichtete Ringschulter (15) vorgesehen ist und daß das hintere Ende des Hülsenteils (9) bei aufgeschobenem Schreibflüssigkeitstank (11) i»n der Ringschulter (15) anliegt.

4. Schreibgerät nach Anspruch 3 mit einem Schreibflüssigkeitstank, der aus weicherem Kunststoff besteht als das Hülsenteil, dadurch gekennzeichnet, daß an der hinteren Endfläche des Hülsenteils (9) in dessen axialer Richtung ansteigende, sägezahnförmige Vorsprünge (20) vorgesehen sind, deren längere Zahnflächen entgegen der Aufschraubrichtung des Hülsenteils (9) ansteigen, und daß auf dem Schreibflüssigkeitstank (11) hinter der Ringschulter (15) ein die gleiche Gangrichtung wie das vor der Ringschulter (15) vorgesehene Außengewinde (16) aufweisendes Außengewinde (17) zur Befestigung eines Halterschaftes (6) vorhanden ist.

5. Schreibgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß Zylinderkörper (1) und Hülsenteil (9) getrennte Bauteile sind und der Zylinderkörper (1) in seinem vorderen Endbereich eine Ringschulter (18) aufweist, an deren hinteren Fläche die Vordei kante des Schreibflüssigkeitstanks (11) und an deren vorderen Flächen ein radial nach innen gezogener vorderer Rand des Hülsenteils (9) anliegt.