DE3541389C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Küchenmaschine nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Derartige Küchenmaschinen sind unter dem Begriff "food­ processor" bekanntgeworden. Merkmal dieser Küchenmaschine ist deren universelle Einsetzbarkeit, weil eine große Anzahl verschiedener Zer­ kleinerungsvorrichtungen verwendet werden können.

Es ist beispielsweise möglich, ein Schnitzelwerk, ein Raspelwerk, oder Schlagflügel zum Mixen und Vermischen von Flüssigkeiten zu verwenden.

Eine bekannte Küchenmaschine dieser Art sieht zwar eine Mahlvorrichtung für Getreidekörner vor, jedoch ist dort der Mahlspalt zwischen den Mahl­ steinen nachteilig nicht einstellbar ausgebildet, so daß unter­ schiedliche Qualitäten des Mahlgutes nicht geschaffen werden können.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Küchenmaschine der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß der Mahlspalt mit geringem technischen Aufwand und auf einfache Weise einstellbar ist.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung durch die kennzeich­ nenden Merkmale des Patentanspruches 1 gekennzeichnet.

Merkmal der Erfindung ist also, daß in einfacher Art lediglich Distanz­ scheiben zwischen einem Mahlstein und seiner Auflage eingelegt werden um derart den Mahlspalt beliebig einzustellen.

Die Mahlvorrichtung besteht hierbei aus einem feststehenden Mahlstein, der an der Unterseite des Deckels befestigt ist und aus einem drehend angetriebenen Mahlstein, der stirnseitig berührend dem feststehenden Mahlstein gegenüberliegt.

In bevorzugter Ausgestaltung ist es vorgesehen, daß das Aufnahmeteil einen zentralen Ansatz aufweist, der in die zentrale Bohrung des drehend angetriebenen Mahlsteins eingreift und in axialer Richtung mit dem Umfangsrand der Bohrung des Mahlsteins fluchtet. Hierdurch wird der drehend angetriebene Mahlstein zentriert und über den Ansatz gelangt das Mahlgut in den Mahlspalt, ohne daß bei Beendigung des Mahlvorganges Rückstände in der Küchenmaschine verbleiben.

In einer Weiterbildung der vorliegenden Erfindung ist nach dem Gegenstand des Anspruches 3 vorgesehen, daß im drehend angetriebenen Mahlstein ein Lager angeordnet ist, in welches der feststehende Mahlstein mit einem in axialer Richtung weisenden Stift eingreift. Hierdurch wird der Vorteil erzielt, daß die Mahlsteine drehbar ineinander gelagert sind, und daß eventuell vorkommende Verkantungskräfte, die z. B. durch Eindringen eines Steins in den Mahlspalt entstehen können, von diesem Lager aufgefangen werden, und nicht zu einer fortschreitenden Zerstörung der Mahlsteine führt. Von diesem Lager werden also hohe Verkantungs­ kräfte aufgenommen, und dadurch wird die Lebensdauer der Mahlsteine wesentlich verlängert.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einem Ausführungs­ weg darstellende Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 Schnitt durch den oberen Teil einer Küchenmaschine nach der Erfindung;

Fig. 2 Draufsicht auf einen Mahlstein gemäß der Linie II-II in Fig. 1;

Fig. 3 Schnitt durch den oberen Teil einer Küchenmaschine mit einer Anordnung zur Verstellung des Mahlspal­ tes zwischewn den Mahlspalten in einer weiteren Aus­ führung.

In Fig. 1 ist der obere Teil eines Gehäuses 1 einer Küchen­ maschine gezeigt, wobei nicht näher dargestellt ist, daß die Antriebswelle 24 mit einem Getriebe gekoppelt ist, das sei­ nerseits von einem nicht näher dargestellten Antriebsmotor angetrieben ist.

Die Oberseite des Gehäuses 1 bildet einen erhöhten Ringteil 2 auf dem ein Auffangbehälter 3 mit seiner Bodenfläche 5 auf­ liegt. Der Rand des Auffangbehälter 3 ist in Form eines Rand­ flansches 7 heruntergezogen und liegt parallel zum vertikalen Teil des Ringteils 2, damit eine gute Zentrierung des Auffang­ behälter 3 zum Gehäuse 1 beim Aufstützen des Auffangbehälters 3 auf das Gehäuse 1 gegeben ist.

Der Auffangbehälter 3 ist in an sich bekannter Weise mit ei­ nem Handgriff 8 verbunden, wobei an der Außenseite des Auf­ fangbehälters im Bereich des Griffs 8 eine Sicherheits-Abschalt­ vorrichtung angeordnet ist. Sie besteht aus einem Ansatz 10 des Auffangbehälters 3, der eine vertikale Aufnahmeöffnung 9 aufweist, in der federbelastet über eine Feder 11 eine nur an­ deutungsweise dargestellte Stange 12 aufwärts gedrückt wird.

Die Unterseite der Stange 12 wirkt in nicht näher dargestell­ ter Weise mit einem Schalter zusammen, der ein Einschalten des Gerätes von Hand nur dann erlaubt, wenn dieser Schalter durch die Stange 12 entgegen der Kraft der Feder 11 nieder­ gedrückt wird.

Die Betätigung der Stange 12 erfolgt über eine radiale Steuernocke 14 am Außenumfang eines auf dem Auffangbehälter 3 aufzusetzenden Deckels 15, wobei diese Steuernocke 14 in einen Schlitz 13 am Auffangbehälter 3 eingreift und dort - in nicht näher dargestellter Weise - die Stange 12 entgegen der Kraft der Feder 11 nach unten drückt.

Ein Einschalten des Gerätes ist also nur dann möglich, wenn der Deckel 15 auf den Auffangbehälter 3 richtig und fest aufgesetzt ist.

Der Deckel 15 weist ferner einen inneren, umlaufenden Rand 19 auf, mit dem er parallel am umlaufenden Rand innen des Auffangbehälters 3 anliegt.

Der Deckel 15 weist ferner eine horizontale Deckelseite 16 auf, welche in der Mitte durch eine zentrale Öffnung 37 durchbrochen ist. Im Bereich dieser Öffnung 37 ist ein axialer Ringflansch 17 angeordnet, auf den ein Trichter 18 aufsetzbar ist.

Die Öffnung 37 fluchtet mit der zentralen Bohrung 22 eines an der Innenseite des Deckels 15 angebrachten Mahlsteins 20, der mit Hilfe von Schrauben 21 an der Unterseite der Deckel­ seite 16 angeschraubt ist.

Dem festen Mahlstein 20 gegenüberliegend ist ein drehend angetriebener Mahlstein 32 im Sammelraum 4 des Auffang­ behälters 3 zugeordnet.

Der Mahlstein 32 ist hierbei in einem Aufnahmeteil 27 lös­ bar befestigt, wobei die lösbare Befestigung im gezeigten Ausführungsbeispiel aus Stiften 30 besteht, die einseitig fest mit dem Boden 28 des Aufnahmeteils 27 verbunden sind und in axialer Richtung 38 nach oben stehen. Diese Stifte 30 greifen in nicht näher dargestellte Bohrungen im Mahlstein 32 ein, so daß dieser damit drehfest mit dem Aufnahmeteil 27 verbunden ist. Auf diese Weise ist es möglich, den Mahlstein 32 vom Auf­ nahmeteil 27 abzuheben.

Sinn dieser Maßnahme ist, daß durch Unterlegen von Distanz­ scheiben 31, welche im Zwischenraum zwischen dem Mahlstein 32 und dem Boden 28 des Aufnahmeteils 27 eingelegt werden, es möglich ist, die Größe des Mahlschlitzes 33 zu bestim­ men. Bei Entfernen der Distanzscheibe 31 ist der Mahlschlitz 33 am größten, so daß nur eine grobe Mahlung erfolgt. Es können ein, zwei oder dei Distanzscheiben eingelegt werden, wobei mit Einlegen der höchstmöglichen Anzahl der Distanz­ scheiben 31 der feinstmögliche Mahlgrad erreicht wird.

Radial auswärts wird der Mahlstein 32 noch durch einen um­ laufenden Rand 29 des Aufnahmeteils 27 gehalten.

Die in axialer Richtung 38 lösbare Drehverbindung zwischen der Antriebswelle 24 und dem Aufnahmeteil 27 besteht darin, daß das Aufnahmeteil 27 eine axiale Hülse 25 aufweist, in deren zentrale Bohrung die Antriebswelle 24 eingesteckt ist und dort mit Hilfe einer Keilverbindung 26 drehfest ge­ kuppelt ist.

Der Auffangbehälter 3 ist im Bereich der Antriebswelle 24 in axialer Richtung 38 in Form eines Ringflansches 6 hoch­ gezogen, um zu vermeiden, daß Mahlgut in die sich drehenden Teile gerät.

Die Stirnseite der axialen Hülse 25 des Aufnahmeteils 27 liegt am Gehäuse 1 auf einer Gleitbuchse 36 an.

Die Oberseite jeden Mahlsteines 20, 32 ist gemäß Fig. 1 und Fig. 2 mit radial auswärts weisenden Nuten 23, 34 versehen.

Die Nuten 23, 24 laufen gemäß Fig. 2 in der Draufsicht gesehen keilförmig sich verengend radial auswärts zu und die Spitze jedes Keiles weist einen Abstand vom Umfangsrand des Mahlsteines 20, 32 auf.

Gemäß Fig. 1 läuft jede Nute 23, 34 in Richtung radial auswärts gesehen mit abnehmender Nutentiefe nach außen hin bis zur Oberfläche des Mahlsteines 20, 32 aus.

Das in den Trichter 18 eingefüllte Mahlgut gelangt nun über die zentrale Öffnung 37 im Deckel 15 und die zentrale Bohrung 22 im oberen Mahlstein 20 auf einen stirnseitigen Ansatz 35 des Aufnahmeteils 27, dessen Fläche etwa mit dem inneren Umfangsrand des drehend angetriebenen Mahlsteins 32 abschließt.

Durch die mit dem Drehantrieb des Mahlsteins 32 verbundene Zentrifugalkraft werden die Getreidekörner im Mahlschlitz 33 radial auswärts in die Nuten 23, 34 befördert und gelangen dort mit abnehmender Nutentiefe in den Bereich der aneinander vorbei reibenden Mahlflächen zwischen die Mahlsteine 20, 32. Nach erfolgtem Mahlen wird das vom Rand der Mahlsteine 20, 32 abgeschleuderte Mahlgut im Sammelraum 4 des Auffangbehälters 3 aufgefangen, wobei der Auffangbehälter nach Beendigung des Mahlvorganges sofort vom Gehäuse abgenommen werden kann und das gemahlene Gut unmittelbar zu einer Weiterverarbeitung zur Verfügung steht.

Soll die Weiterverarbeitung mit der hier vorgestellten Küchenmaschine erfolgen, indem beispielsweise jetzt ein Teig geknetet wird, dann muß nur der untere Mahlstein mit seinem Aufnahmeteil 27 entfernt werden und statt dessen ein entsprechendes Rührwerk mit der Antriebswelle 24 gekuppelt werden.

Der Deckel 15 mit dem oberen, feststehenden Mahlstein 20 wird vollständig entfernt und durch einen anderen Deckel ersetzt. Mit der vorgestellten Küchenmaschine kann dann sofort ein backfertiger Teig angerührt werden.

In Fig. 3 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Kü­ chenmaschine gezeigt, wo der Mahlstein zwischen den Mahl­ steinen 20, 35 über ein auf dem Deckel 15 angeordnetes Dreh­ teil 47 einstellbar ist.

Zur besseren und genaueren Lagerung der beiden Mahlsteine zueinander ist im unteren Mahlstein 32 ein zentrales La­ ger 39 angeordnet, in welches ein axialer Stift 40 ein­ greift, und dort drehbar gelagert ist. Der axiale Stift 40 ist mit einem Einsatz 41 verbunden, der seinerseits drehfest mit dem oberen Mahlstein 20 verbunden ist.

Der Einsatz 41 setzt sich in eine Scheibe vergrößerten Durchmessers fort, die über eine nicht näher dargestellte Schraube 46 mit einer darüber angeordneten weiteren Schei­ be 43 fest verbunden ist.

Die Scheibe 43 setzt sich in einen mittleren axialen An­ satz 44 fort, auf dessen Außenumfang ein Gewinde 45 an­ geordnet ist.

Mit der Scheibe 43 ist der obere Mahlstein 20 in axialer Richtung 38 an der Unterseite des Deckels 15 dadurch ver­ stellbar gehalten, daß im Deckel 15 Stehbolzen 42 angeord­ net sind, deren bolzenseitiges Ende in zugeordnete Aufnah­ mebohrungen des Deckels 43 eingreifen.

In einer Ausnehmung 52 des Deckels 15 ist ein Drehteil 47 dadurch drehbar gelagert, daß es eine Nut 51 aufweist, in welche ein Federring 49 eingespannt ist.

Der Außendurchmesser des Federrings 49 ist so bemessen, daß er größer ist als der Durchmesser der Ausnehmung 52 im Deckel 15. Der Federring 49 ist mit zwei Handhaben 50 verbunden, die beim Zusammendrücken den Federring 49 auf­ weiten, so daß er aus der Nut 51 herausgenommen werden kann, und dadurch das Drehteil 47 vom Deckel 15 entfernt werden kann.

Die Innenseite des Drehteiles 47 ist mit einer Gewinde­ buchse 53 versehen, in welche das zugeordnete Gewinde 45 des Ansatzes 44 der Scheibe 43 für den Mahlstein 20 ein­ greift.

Wird nun das Drehteil 47 durch Drehung mit dem radialen Handgriff 48 verdreht, dann wird dadurch das Gewinde 45 mehr oder weniger in die Gewindebuchse 53 hinein- oder herausgeschraubt, und dadurch verstellt sich der Mahl­ stein 20 in axialer Richtung 38, wobei gleichzeitig durch die Drehsicherung über die Stehbolzen 42 sichergestellt ist, daß die Scheibe 43 sich nicht drehen kann. Auf die­ se Weise ist eine einfache Einstellung des Abstandes 54 zwischen den Mahlsteinen 20, 32 möglich. Es kann damit je­ de beliebige Feinheit des gemahlenen Gutes erreicht wer­ den. Die Anordnung ist leicht demontierbar und somit leicht zu reinigen, und die Mahlsteine 20, 32 sind einfach gegen andere Mahlsteine anderer Körnung auszutauschen.

• Zeichnungs-Legende  1 Gehäuse
   2 Ringteil
   3 Auffangbehälter
   4 Sammelraum
   5 Bodenfläche
   6 Ringflansch
   7 Randflansch
   8 Griff
   9 Aufnahmeöffnung
  10 AAnsatz
  11 Feder
  12 Stange
  13 Schlitz
  14 Steuernocke
  15 Deckel
  16 Deckelseite
  17 Ringflansch
  18 Trichter
  19 Rand
  20 Mahlstein (oberer)
  21 Schraube
  22 Bohrung
  23 Nut (konisch)
  24 Antriebswelle
  25 Hülse
  26 Keilverbindung
  27 Aufnahmeteil
  28 Boden
  29 Rand
  30 Stift
  31 Distanzscheibe
  32 Mahlstein (unten)
  33 Mahlschlitz
  34 Nut (konisch)
  35 Ansatz
  36 Gleitbuchse
  37 Öffnung
  38 axiale Richtung
  39 Lager
  40 Stift
  41 Einsatz
  42 Stehbolzen
  43 Scheibe
  44 Ansatz (Scheibe 43)
  45 Gewinde (Scheibe 43)
  46 Schraube
  47 Drehteil
  48 Handgriff
  49 Federring
  50 Handhabe
  51 Nut
  52 Ausnehmung (Deckel 15)
  53 Gewindebuchse (Drehteil 47)
  54 Abstand

Claims (3)

1. Küchenmaschine zur mechanischen Zerkleinerung von Nahrungsmitteln, bestehend aus einem Gehäuse, in dem ein elektrischer Antriebsmotor angeordnet ist, dessen Antriebswelle das Gehäuse an der Deckfläche durchgreift und in einem Sammelraum eines auf dem Gehäuse aufsetzbaren Auffangbehälter ragt, wobei die Antriebswelle lösbar mit einer Mahl­ vorrichtung für Getreidekörner verbunden ist, welche im Auffangbe­ hälter angeordnet ist und welcher die Getreidekörner über eine Öff­ nung im Deckel des Auffangbehälters zugeführt werden und ein fest­ stehender Mahlstein an der Innenseite des Deckels befestigt ist, der eine zentrale Bohrung aufweist, welche mit der Öffnung im Deckel fluchtet, und dem feststehenden Mahlstein stirnseitig gegenüberlie­ gend ein von der Antriebswelle drehend angetriebener Mahlstein ange­ ordnet ist, der drehend angetriebene Mahlstein lösbar und verdrehungs­ gesichert in einem Aufnahmeteil mit dem Boden angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden (28) des Aufnahmeteils (27) axial vorstehende Stifte (30) befestigt sind, welche in zugeordnete Bohrungen des Mahlsteins (32) eingreifen und daß zur Einstellung des Mahlspaltes im Zwischen­ raum zwischen dem Boden (28) des Aufnahmeteils (21) und der zugeord­ neten Fläche des Mahlsteins (32) Distanzscheiben (31) einlegbar sind.

2. Küchenmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufnahmeteil (27) einen zen­ tralen Ansatz (35) aufweist, der in die zentrale Bohrung (22) des drehend angetriebenen Mahlsteins (32) eingreift und in axialer Rich­ tung (38) mit dem Umfangsrand der Bohrung (22) des Mahlsteins (32) fluchtet.

3. Küchenmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im drehend angetriebenen Mahl­ stein (32) ein Lager (39) angeordnet ist, in welches der feststehende Mahlstein (20) mit einem in axiale Richtung (38) weisenden Stift (40) eingreift.