DE3410353A1

DE3410353A1 - Sitzstuetze fuer einen fahrzeugsitz

Info

Publication number: DE3410353A1
Application number: DE19843410353
Authority: DE
Inventors: Takashi Akishima Tokio/Tokyo Kanai
Original assignee: Tachikawa Spring Co Ltd
Current assignee: Tachi S Co Ltd
Priority date: 1984-03-30
Filing date: 1984-03-21
Publication date: 1985-10-03
Also published as: AU2636184A; US4583783A; FR2562001A1; FR2562001B1; AU569877B2

Description

Sitzstütze für einen Fahrzeugsitz

Die Erfindung betrifft eine verbesserte Sitzstütze für einen Fahrzeugsitz, der einfach aufgebaut ist, ein reduziertes Gewicht aufweist und billig herzustellen ist.

Ein herkömmlicher Fahrzeugsitz, wie er in Figur l(A) . dargestellt ist, umfaßt ein Sitzgestell 11, eine Polsterung aus Schaumstoffmaterial 15, die über das Sitzgestell placiert ist, und einen Bezug 16, welcher die Polsterung 15 bedeckt. Solch ein Sitzgestell umfaßt einen Rahmen 12, eine Anzahl von Klammern 13, welche an dem Sitzrahmen 12 angeschweißt sind, und eine Anzahl von ZickzackFedern 14, welche an den Klammern 13 befestigt sind, wie es in Figur l(B) dargestellt ist. Während der Herstellung solcher herkömmlichen Sitzgestelle 11 ist es sehr zeitaufwendig,

die Klammern 13 an den Sitzrahmen 12 anzuschweißen und die Zickzack-Federn 14 an den Klammern 13 zu befestigen. Außerdem können bei der Verwendung derartiger Sitze Biege- oder Entspannungsgeräusche von den Zickzack-Federn 14 und ihren zugeordneten Klammern 13 ■erzeugt werden. Da jedoch eine Vielzahl von Zickzack-Federn verwendet wird, ist es ferner schwierig, das Gesamtgewicht und die Kosten des Fahrzeugsitzes, der ein solches Sitzgestell hat, zu reduzieren. Die Neigungseinrichtung des Sitzes dieser Figur l(A) trägt das Bezugszeichen 17.

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Ausgehend von dem genannten Stand der Technik ist es das Ziel der Erfindung, die oben genannten Nachteile bei den bekannten Sitzgestellen zu eliminieren.

Dementsprechend ist es Aufgabe der Erfindung, ein Sitzgestell mit geringerem Gewicht zu schaffen. Zur Erzielung dieser Aufgabe ist gemäß der Erfindung ein Stützteil aus einem Fasermaterial anstelle von Zickzack-Federn vorgesehen, welche bei den oben genannten Sitzgestellen verwendet werden. Das erfindungsgemäße Stützteil erstreckt sich zwischen rechten und linken Seitenabschnitten eines Sitzrahmens und ist in gespannter Weise an diesem befestigt, und ein Polster ist auf diesem Stützteil montiert. Durch Verwendung eines Stützteils aus einem Fibermaterial ist gemäß der Erfindung die Notwendigkeit eliminiert, einen. Stoff an der hinteren Oberfläche des Polsters vorzusehen, um zu verhindern, daß die Polsterung durch die Zickzack-Federn, welche herkömmlicherweise als Sitzstütze verwendet werden, abgenutzt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es ferner, den Herstellungsprozeß für eine Sitzstütze zu vereinfachen und auch die Herstellungskosten zu verringern.

Mit anderen Worten, die Erfindung zielt auf die Eliminierung von Arbeitsvorgängen zum Anschweißen einer großen Anzahl von Klammern an einem Sitzrahmen und zur Befestigung einer Vielzahl von Zickzack-Federn an den ihnen zugeordneten Klammern, wie es bei herkömmlichen Vorrichtungen der Fall ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind gemäß der Erfindung zwei Verbindungsteile, welche ein aus Fibern bestehendes Stützteil tragen, jeweils an entgegengesetzten Seitenrahmenabschnitten eines Sitzrahmens befestigt. Diese Verbindung bedeutet, daß alle Eisen- oder Stahldrähte durch Durchgang s loch er eingeführt sind, welche in beiden Seitenabschnitten des Stützteils gebildet sind, und beide Enden der entsprechenden Verbindungseinrichtungen, welche sich von dem Stützteil erstrecken, sind an entsprechenden Seitenabschnitten des Sitzrahmens angeschweißt. Dadurch wird die Notwendigkeit, eine große Anzahl von Klammern anzuschweißen und eine Anzahl von Federn zu befestigen, aufgehoben, und dadurch wird die Anzahl der für das Zusammensetzen erforderlichen Mann-Stunden reduziert. Hinzu kommt der Vorteil, daß keine Klammern und Federn erforderlich' sind und der erfindungsgemäße Fahrzeugsitz auch deshalb billiger hergestellt werden kann.

Gemäß einem anderen Aspekt der Erfindung kann die Spannung des Stützteils leicht eingestellt werden. Die bei herkömmlichen Vorrichtungen verwendeten Zickzack-Federn haben eine vorbestimmte, konstante Spannkraft, die nicht in gewünchter Weise verändert werden kann.

Da jedoch die Spannung der Stützteile gemäß der Erfindung durch Veränderung der Art der Befestigung der Verbindungsteile an dem Sitzrahmen leicht eingestellt werden kann, kann gemäß der Erfindung auch die Polsteroder Federeigenschaft der Polsterung verändert und vollständig erreicht werden.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung gehen aus den Unteransprüchen in Verbindung mit der Beschreibung und der Zeichnung hervor. In letzterer zeigen:

Fig. l(A) eine perspektivische Ansicht eines

Fahrzeugsitzes, teilweise im Schnitt, welcher ein herkömmliches Sitzgestell aufweist,

Fig. l(B) eine Vorderansicht einer herkömmlichen

Sitzstütze,

Fig. 2 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sitzgestells,

Fig. 3 eine Explosionsdarstellung des in

Figur 2 gezeigten ersten Ausführungsbeispiels der Erfindung, 20

Fig. 4(A), (B) und (C) Schnittansichten von

jeweils mit dem Sitzrahmen zusammengesetzten Stützteilen,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht einer

zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 6 eine Schnittansicht einer dritten

Ausführungsform der Erfindung, 30

Fig. 7 eine Teilansicht eines Längsschnittes, der die Zusammensetzung des Stützteils mit dem Sitzrahmen bei dem dritten Ausführungsbeispiel zeigt, 5

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht der

dritten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 9 einen teilweisen Längsschnitt durch ein viertes Ausführungsbeispiel der

Erfindung,

Fig. 10 eine perspektivische Ansicht, teilweise

geschnitten, des Stützteiles, welches die Verbindungseinrichtung gemäß

der Figur 9 umfaßt,

Fig. 11 eine Längsschnittansicht eines Verbindungsteils, welches einen Sperrhaken aufweist und an dem erfindungsgemäßen

Stützteil befestigt ist,

Fig. 12 eine teilweise Schnittansicht des Stützteils, welches ein Verbindungsteil aus synthetischem Harz umfaßt,

in welcher die Erstreckung und Montage des Stützteils gezeigt ist,

Fig. 13 eine teilweise Schnittansicht des Stützteils gemäß der Erfindung, welches

ein Verbindungsteil umfaßt, das durch einen sackartigen Randabschnitt einge-

führt ist,

Fig. 14 eine teilweise Schnittansicht, welche

das Stützteil gemäß der Figur 13 in seinem gestreckten oder gedehnten

Zustand zeigt, und

Fig. 15 eine teilweise Längsschnittansicht

des erfindungsgemäßen Stützteils, welches eine Spezialeinrichtung zur

leichten Verbindung umfaßt.

In den Figuren 2 bis 4 ist ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Bei der Zusammensetzung oder Montage des Sitzgestells 1 wird zunächst ein erster Sitzrahmen 2 vorbereitet, welcher einen linken Seitenrahmenabschnitt 2a und einen rechten Seitenrahmenabschnitt 2b umfaßt, und dann werden zwei Verbindungsteile 3, 3, die jeweils Eingriffsabschnitte 3a und Befestigungsabschnitte 3b umfassen, an dem rechten Seitenrahmenabschnitt 2a bzw. an dem linken Seitenrahmenabschnitt 2b des Sitzrahmens 2 befestigt. Nachdem ein Stützteil 4, welches aus Fasermaterial gebildet ist, zwischen den rechten Verbindungsabschnitt 3 und den linken Verbindungsabschnitt 3 gestreckt worden ist, werden die Verbindungsabschnitte 3b dieser Verbindungsteile so gebogen, daß das Stützteil oder Gestellteil 4 durch die Verbindungsteile 3 in gespannter Art auf dem Sitzrahmen 2 befestigt ist.

Der Sitzrahmen 2, welcher einen Teil des Sitzgestells 1 bildet, ist durch das rechte und das linke Seiten-

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rahmenteil 2a bzw. 2b und durch obere und untere Rahmenteile 2c bzw. 2d, welche jeweils aus Rohren gebildet sind, im wesentlichen in rechteckiger Form ausgebildet. Der Sitzrahmen 2 kann, falls erforderlich, aus anderem Material als dem oben genannten Rohrmaterial gebildet sein, z. B. mit im wesentlichen L-förmigem Querschnitt oder mit U-förmigem Querschnitt.

Jedes der Verbindungsteile 3, welche aus Eisen oder Stahldraht bestehen, umfaßt die Eingriffsabschnitte 3a zum Eingriff mit dem Stützteil 4 und auch Befestigungsabschnitte 3b, welche in ihre geeigneten Positionen biegegeformt sind, insbesondere an ihren beiden Enden und in ihrem mittleren Abschnitt. Nachdem das Gestellteil 4 auf den Eingriffsabschnitten 3a der Verbindungsteile 3 montiert ist, werden diese Verbindungsteile 3 auf den beiden Seitenrahmen 2a und 2b des Sitzrahmens 2 angeschweißt bzw. mit Hilfe ihrer Befestigungsabschnitte 3b befestigt.

Das Stützteil 4 ist aus einem sehr starken Fibermaterial geformt, welches dem Gewicht der sitzenden Person widerstehen kann, z. B. aus einem nicht gewebten Material, aus Leinwand, aus Vinylleder, aus Sacktuch oder Rupfen, aus Polypropylen-Maschentuch oder dergl.. Das Stützteil 4 weist an seinen rechten und linken Seiten Abschnitte 4a bzw. 4b auf, welche umgeschlagen werden müssen, innerhalb welcher jeweils Einführungsbohrungen oder Löcher 4c ausgebildet sind. Bei dieser Anordnung wird beim Zusammensetzen des erfindungsgemäßen Sitzgestells, nachdem die zentralen Befestigungsstücke 3b-l der Verbindungsteile 3 jeweils durch diese Einfüh-

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rungslöcher 4c eingeführt sind, die rechten und die linken Abschnitte 4a und 4b des Stützteils 4 umgedreht und nach hinten gefaltet, um die Eingriffsabschnitte 3a in diese aufzunehmen. Dann werden diese umgeschlagenen Abschnitte 4a und 4b durch Nähen oder Schweißen geschlossen, und schließlich werden die Befestigungsabschnitte 3b und die zentralen Befestigungsabschnitte 3b-l der Verbindungsteile 3 geschweißt und an den beiden Seitenrahmen 2a und 2b des Sitzrahmens 2 befestigt.

Alternativ kann das Stützteil 4 in bezug auf das Verbindungsteil 3 in gleicher Weise wie oben beschrieben montiert und befestigt werden, nachdem die Verbindungsteile 3 durch Schweißen an den beiden Seitenrahmen 2a und 2b des Sitzrahmens 2 befestigt sind.

Nachdem das Stützteil 4 mit dem Sitzrahmen 2 in beschriebener Weise zusammengesetzt ist, werden die Befestigungsteile 3b des Verbindungsteils 3 durch Pressen oder durch andere geeignete Mittel von dem in Figur 4 (A) gezeigten Zustand nach oben gebogen, wie es in Figur 4 (B) gezeigt ist, oder nach unten, wie es in Figur 4(C) gezeigt ist. Auf diese Weise wird der Abstand zwischen den rechten und den linken Eingriffsabschnitten 3a erhöht. Infolgedessen wird eine Zugkraft auf das Stützteil 4 ausgeübt, welches seinerseits in vorgespannter Weise auf dem Sitzrahmen 2 befestigt ist und innerhalb desselben gestreckt wird. Damit ist die Sitzstütze gemäß der Erfindung vervollständigt.

Die Figur 5 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, bei welcher jedes Verbindung steil 3 zwei Endabschnitte 3c und ein zentrales Befestigungsteil

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bzw. einen Befestigungsabschnitt 3b-l umfaßt. Nachdem ein Stützteil 4 auf den Verbindungsteilen 3 montiert ist, werden die Verbindungsteile 3 an den rechten und linken Rahmenteilen 2a bzw. 2b eines Sitzrahmens 2 befestigt, und der zentrale Befestigungsabschnitt 3b-l wird dann nach außen gebogen, um eine Sitzstütze oder ein Sitzgestell 1 zu bilden. Da die zentralen Befestigungsteile 3b-l nach vorne vorstehen, kann das Stützteil 4 in dieser Anordnung zwischen den Verbindungsteilen 3 stark gespannt an diesen befestigt werden, um einen Lumbalstützabschnitt 5 zu bilden.

In den Figuren 6 bis 8 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei welchem Gelenke 3 als Verbindungsteile 3¹ vorgesehen sind. Jedes Gelenkteil 3¹ ist mit einem Flügel 3a' an dem U-förmigen Sitzrahmen 2* festgeschweißt und angenietet und mit seinem anderen Flügel 3b an dem Stützteil 4' befestigt. Wenn die Verbindungsteile 3' geschlossen werden, kann das Stützteil 4' auf den Sitzrahmen 2' gestreckt und in gespannter Weise befestigt werden. Insbesondere die Figur 6 zeigt einen Zustand, in welchem das Stützteil 4' über den Sitzrahmen 2' gespannt und an diesem befestigt ist, und die Figuren 7 und 8 zeigen die Art, wie das Stützteil 4' von seiner entspannten Position in seine gespannte Position überführt wird.

Das Stützteil 4' besteht vorzugsweise aus einem Material, welches die geeigneten Dehnungseigenschaften hat, es kann jedoch auch aus einem nicht dehnbaren Material bestehen, wie in den oben genannten Ausführungsbeispielen gemäß der Erfindung.

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Das Stützteil 4¹ weist zusätzlich an seinen beiden Enden Kunststoffplatten 31 auf, an denen es angenäht, angeklebt oder mit Hochfrequenzstrom angeschweißt ist, so daß das Stützteil 4¹ daran gehindert ist, sich von den Verbindungsteilen 3" zu lösen, nachdem es an diesen befestigt ist. Das Stützteil 4' ist über diese Platten aus synthetischem Harz durch Nieten mit den Verbindungsteilen 3¹ verbunden. Um zu gewährleisten, daß das Verbindungsteil 3¹ vom Gelenktyp geschlossen gehalten wird, ist ein U-förmiges Klammerteil 32 vorgesehen, welches das Verbindungsteil 3' und den Sitzrahmen 2¹ umklammert. Das Verbindungsteil 3¹ besteht aus einer Stahlplatte oder synthetischem Harz. Es wird darauf hingewiesen, daß die Verwendung eines solchen Verbindungsteils 3¹ den Spannbetrieb des Stützteils 4¹ erleichtert.

In den Figuren 9 bis 15 ist ein viertes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei welchem ein Stützteil 4¹' an seinen Randabschnitten Verbindungsteile 3a-l'· aufweist, die jeweils aus einem Einfügungsteil zusammengesetzt sind, und bei welchen das Stützteil 4¹¹ durch Einführung des Verbindungsteils 3a-l" in den Sitzrahmen 2 oder 2¹' über den Sitzrahmen 2 oder 2'' gespannt und an diesem befestigt werden kann.

Wie man insbesondere in den Figuren 9 und 10 sieht, kann das Stützteil 4¹¹ über den Sitzrahmen 2 gestreckt und an diesem in seiner gespannten Position so befestigt werden, daß die Endabschnitte des Stützteils 4 ' '

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zurückgefaltet sind, um eine U-förmige Konfiguration zu bilden. Die U-förmigen Endabschnitte sind in die zugeordneten Verbindungsteile 3a-l'' gesteckt und die Verbindungsteile 3a-l'', zusammen mit den U-förmigen Endabschnitten des Stützteils 4'¹, werden in die zugeordneten Eingriffsteile 33 eingeführt, die starr an der äußeren Oberfläche des Sitzrahmens 2 befestigt sind. Jedes dieser Eingriffsteile 33 besteht aus einer Metallplatte, welche an dem Sitzrahmen 2 angeschweißt ist.

Die Figur 11 zeigt ein Verbindungsteil 3a-2'', welches einen Sperrhaken 3a-2' " aufweist, um das Stützteil

4¹' zwangsläufig zu befestigen. 15

Das Stützteil 4¹' gemäß der Figur 12 kann über den Sitzrahmen 2 gespannt und an den Verbindung steilen 3a-3'', die jeweils aus Kunststoff bestehen, mit Hilfe einer Nähmaschine angenäht werden, und dann wird das angenähte Verbindungsteil 3a-3'" in die zugeordneten Eingriffsteile 33 eingeführt.

Danach werden, wie in Figur 13, die Endabschnitte des Stützteils 4¹¹ zurückgefaltet, und diese zurückgefalteten Endabschnitte werden dann mit Hilfe eines Klebstoffs 35 zusammengeklebt oder mit einer Nähmaschine zusammengenäht, um jeweils einen Sack oder einen Beutel zu bilden. Danach werden Verbindungsteile 3a-4·', die jeweils aus einem Hauptmaterial wie Kunststoff oder Pappe bestehen, eingeführt. Jedes der Verbindungsteile 3a-4'· wird, wie es in den Figuren 14 und 15 gezeigt ist, an dem Sitzrahmen 2" oder

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2 befestigt. In anderen Worten, der Sitzrahmen 2'' in Figur 14 ist C-förmig ausgebildet, und das Verbindungsteil 3a-4 ' ' wird in den C-förmigen Sitzrahmen 2'' eingeführt, so daß eine Zugkraft auf das Stützteil 4¹¹ ausgeübt wird. Ferner ist in Figur 15 ein Eingriffsteil 34 vorgesehen, welches an dem Sitzrahmen 2 befestigt ist und einen Führungsabschnitt 34" aufweist, so daß das Verbindungsteil 3a-4'' leicht in das Eingriffsteil 34 eingeführt werden kann.

Wie aus der obigen Beschreibung klar hervorgeht, hat die vorliegende Erfindung verschiedene vorteilhafte Effekte gegenüber den bekannten Vorrichtungen. So ist zum einen die Notwendigkeit entfallen, irgendwelche Metallfedern zu verwenden, und außerdem kann das Gesamtgewicht des Sitzes reduziert werden. Ferner kann das unangenehme Beugungsgeräusch der Metallfedern vermieden werden und es wird auch keine fremde oder störende Berührung erzeugt. Da mit Hilfe eines Stützteils ein Polster über den Sitzrahmen angeordnet wird, ist die Notwendigkeit für eine Verstärkungsbehandlung entfallen, wie z. B. die Anwendung eines Metallstoffs an der Rückseite des Polsters, wodurch die Kosten des Sitzes reduziert sind.

Darüber hinaus entfällt die Notwendigkeit einer Vielzahl von Federn und Klammern, die Anzahl der erforderlichen Teile ist wesentlich reduziert und dadurch wird auch die Zahl der Mann-Stunden reduziert, wodurch insgesamt die Herstellungskosten reduziert werden.

Darüber hinaus kann die Spannung des Stützteils durch

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Änderung der Art der Befestigung der Verbindungsteile an den Sitzrahmen leicht justiert werden, und dadurch kann das Polster seine Funktion vollständig erfüllen und ein verbessertes Sitzgefühl liefern.

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- Leerseite -

Claims

DIPL.-PHYS. WOLFGANG SEEGE& J. ^:./·..^: "„/- "*;"

PATENTANWALT & _ .

EUROPEAN PATENT ATTORNEY 0 4 I

tupalauan baim Europäischen Patentamt — admmed o· the European Ρ·ί·.5!_0ί!ί!ί·. - Mandalaira Agrea pra» I'OHica Europaan da» Br»vet»

BEREITERANGER 15 D-8 MÜNCHEN 90 TEL. (089) 6 51 88 11

Telex: 528132 ERPAT D

Anwaltsakte: 103 Pat 11-DE

Anmelder: TACHIKAWA SPRING CO., LTD. 2-12, Matubaracho 3-chome Akishima-shi
Tokyo / JAPAN

Sitzstütze für einen Fahrzeugsitz

Ansprüche:

ι 1.j Sitzgestell für einen Fahrzeugsitz mit einem ~xm wesentlichen rechteckigen Sitzrahmen, zwei Verbindungsteilen, die jeweils mit zwei einander gegenüber angeordneten Seitenteilen des Sitzrahmens verbunden sind, und einem Stützteil aus Stoff, welches zwischen die beiden Verbindungsteile gespannt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verbindungsteile (3) fest an dem Sitzrahmen so befestigt sind, daß das Stützteil (4) über den Sitzrahmen gespannt und an

POSTSCHECKKONTO MÜNCHEN 196858-807 COMMERZBANK MÜNCHEN, KONTO-NUMMER 22 11

diesem befestigt werden kann.
2. Sitzrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verbindungsteile (3) jeweils aus Stahl- oder Eisendraht bestehen und in sack-förmige Abschnitte eingeführt sind, welche längs den Rändern der Stützteile (4¹ ') vorgesehen sind, und bei welchen die Abschnitte der Verbindungsteile (3), welche aus den sack-förmigen Abschnitten der Stützteile nach außen vorstehen, an dem genannten Sitzrahmen angeschweißt und danach durch Pressen nach außen gebogen sind.
3. Sitzrahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten beiden Verbindungsteile (3) in ihren zentralen Abschnitten nach vorne gebogen sind, um Lumbalstützabschnitte zu bilden.
4. Sitzrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der genannten Verbindungsteile (3) aus einem Gelenk (3¹) zusammengesetzt ist und ein Flügel (3a¹, 3b¹) an dem Endabschnitt des genannten Stützteils

(3) und der andere Flügel an dem genannten Sitzrahmen (2·) befestigt ist.
5. Sitzrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes der genannten Verbindungsteile ein Einführungsteil (3a-4'·) umfaßt, welches aus einem harten Material besteht und längs dem Endabschnitt des genannten Stützteils befestigt ist, und daß jedes Verbindungsteil

(3) mit einem zugeordneten Eingriffsteil an dem Sitzrahmen so befestigt ist, daß das genannte Stützteil

(4) in gespannter Weise angeordnet werden kann.
6. Sitzrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützteil aus dehnbarem oder nicht dehnbarem Stoff besteht.
7. Sitzrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das genannte Stützteil (4) und die Verbindungsteile (3) miteinander durch Klebemittel verbunden oder zusammengenäht sind.

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