DE3018270C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker, insbeson­ dere für Kraftfahrzeuge, gemäß dem Oberbegriff des Patentan­ spruchs 1.

Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der DE-OS 29 27 484 bekannt. Bei diesem Bremskraftverstärker verläuft der gemeinsame Kanalabschnitt üblicherweise von dem Ringraum innerhalb des Ventilsitzes radial nach außen, so daß er den Ringraum mit der pedalseitigen Arbeitskammer des Bremskraft­ verstärkers verbindet. Die Gehäuseschale des bekannten Brems­ kraftverstärkers hat eine rohrförmige Verlängerung mit einem als Führung ausgebildeten Bereich, der unmittelbar mit der Außenfläche des Steuerventilgehäuses in Eingriff steht, um das Steuerventil­ gehäuse axial verschiebbar zu führen. Die Führung weist axial sich erstreckende Ausnehmungen auf, um u. a. den zwischen dem hinteren Bereich der Außenfläche und der Rollmembran begrenz­ ten Raum zu entlüften. Diese Kanäle dienen jedoch nicht zur Verbindung von Arbeitskammern und Unterdruckkammer über das Steuerventil. Auch ist zwischen der Rollmembran und der Außen­ fläche kein Raum für Kanäle vorhanden, so daß der bekannte Bremskraftverstärker eine relativ große Baulänge aufweist.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Bremskraftverstärker der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß mit ein­ fachen Mitteln die Baulänge verkürzt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst. Damit wird eine völlig neuartige Kanalführung geschaffen, die eine Ver­ ringerung der axialen Baulänge des erfindungsgemäßen Brems­ kraftverstärkers ermöglicht. Außerdem läßt sich eine gedichtete Führung des Halsteils im Verstärkergehäuse zu. Der erfindungs­ gemäße Bremskraftverstärker kommt mit sehr wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen aus.

Gemäß einer Ausgestaltung des Erfindungsgedankens ist vorge­ sehen, daß das Führungshalsteil des Steuerventilgehäuses aus zwei ineinandergesetzten Hülsen besteht, die zwischen sich den gemeinsamen Kanalabschnitt bilden. Dies vereinfacht die Her­ stellung des Steuerventilgehäuses.

Vorteilhafterweise weist die innere Hülse an ihrer Außenseite Kanäle bildende Längsrippen auf. Dadurch wird in fertigungstechnisch einfacher Weise ein Kanal zwischen den Hülsen gebildet.

Die innere Hülse läßt sich besonders einfach ähnlich einer Vielkeilwelle herstellen. Ein derartiges einstückiges Kunst­ stoffteil verursacht keinerlei Stabilitäts- und Spritzpro­ bleme.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die äußere Hülse an ihrer Innenseite Kanäle bildende Längsrippen auf. Diese in Form axialer Stege ausgebildeten Längsrippen können entweder anstelle der an der Außenseite der inneren Hülse vorgesehenen Längsrippen vorgesehen sein, oder aber auch zusammen mit den axialen Stegen der inneren Hülse verwendet werden.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt

Fig. 1 einen Bremskraftverstärker mit (nur teilweise darge­ stelltem) Hauptbremszylinder;

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung eines Teils eines Führungshalsteils;

Fig. 3 eine Teilansicht der Verbindung des Führungshals­ teils und des Kopfteils des Steuerventilgehäuses.

Der dargestellte Bremskraftverstärker 1 besteht im wesentli­ chen aus einem Verstärkergehäuse 2, das von zwei schalenför­ migen Gehäuseteilen 3 und 4 gebildet wird, einer darin ange­ ordneten axial beweglichen Wand 5, sowie einem Steuerventil 6.

Die bewegliche Wand 5 unterteilt das Verstärkergehäuse 2 in eine Unterdruckkammer 7 und eine Arbeitskammer 8. Die beweg­ liche Wand 5 besteht aus einem Membranteller 9 und einer daran anliegenden Rolllmembran 10. Diese weist an ihrem äußeren und inneren Umfang Dichtungswulste 11 und 12 auf, von denen der Dichtungswulst 11 zwischen den Gehäuseteilen 3 und 4 und der Dichtungswulst 12 an seinem Versteifungsrohr 13 mittels einer Klemmplatte 14 dicht eingespannt ist.

Das zentrale Versteifungsrohr 13 ist mit seinem Flanschteil 15 zusammen mit der Klemmplatte 14 mittels Schraubbolzen 16 an der Stirnwand 17 des Gehäuseteils 4 des Verstärkergehäuses 2 und über dieses an einer nicht dargestellten Spritzwand eines Kraftfahrzeuges befestigt. Am anderen Ende des Versteifungs­ rohres 13 ist mittels einer Scherverbindung ein (nur teilweise dargestellter) Hauptbremszylinder 18 befestigt.

Das Gehäuseteil 4 weist einen zylindrischen Fortsatz 19 auf, in dem das Steuerventil 6 axial verschiebbar angeordnet ist. Der zylindrische Fortsatz 19 bildet einen radialen, nach innen gerichteten umlaufenden Vorsprung 20, der eine Führung für das Steuerventilgehäuse 21 bildet. In diesem Vorsprung 20 ist eine Dichtung 22 angeordnet.

Das Steuerventilgehäuse 21 weist zur Führung im Vorsprung 20 ein Halsteil (Führungshalsteil) 23 und ein damit fest verbundenes Kopfteil 24 auf. Das Führungshalsteil 23 besteht aus Kunststoff und ist seinerseits zweiteilig ausgeführt. Es weist eine innere Hülse 25 und eine äußere Hülse 26 auf, die zwischen sich zumin­ dest einen Kanalabschnitt 27 bilden. Bei dem in Fig. 2 teilweise dargestellten Führungshalsteil 23 weist die innere Hülse 25 Längsrippen 28 auf, die zwischen sich die Kanalabschnitte 27 bilden. Umgekehrt können auch an der Innenseite der äußeren Hülse 26 entsprechende Längsrippen vorgesehen sein. Der Kanalabschnitt 27 verläuft im wesentlichen parallel zur Längsachse des Steuer­ ventils 6 und mündet an der Stirnseite 29 des Führungshalsteils 23. An der Stirnseite 29 ist an der Innenfläche 30 des Führungs­ halsteils 23 eine Rollmenbran 31 angebracht. Die Rollmembran 31 weist an ihrer Innenseite Längsrippen 32 auf, die zwischen sich Luftkanäle bilden. Auf diese Weise ist ein weiterer Kanal­ abschnitt bzw. eine Kammer 33 geschaffen, die über eine im Gehäuseteil 4 vorgesehene durchgehende Öffnung 34 in die Ar­ beitskammer 8 des Verstärkergehäuses 2 mündet.

Der mit dem Führungshalsteil 23 verbundenen Kopfteil 24 des Steuerventilgehäuses 21 besteht aus Metall und ist abgestuft ausgeführt. Auf der Außenfläche 35 einer pedalseitig ersten Stufe 36 sitzt mit einem muffenartigen Abschnitt das Führungs­ halsteil 23 (Fig. 3). Zur Verbindung der beiden Teile weist das Führungshalsteil 23 an seiner Innenfläche einen Vorsprung 37 auf, der in eine entsprechende, an der Außenseite des Kopfteiles 24 vorgesehene Ringnut 38 einrastet. Das Führungshalsteil 23 liegt dabei mit seiner Stirnfläche an der radial verlaufenden Fläche eines weiteren Absatzes 39 des Kopfteiles 24 an. Durch diesen Absatz 39 ist ein Durchgang 40 geführt, der einen Teil des Vakuumkanals bildet. Dieser setzt sich in einem daran an­ schließenden Kanalabschnitt 41 des Führungshalsteils 23 fort.

An der Innenfläche der pedalseitig ersten Stufe 36 des Kopfteils 24 liegt eine aus gummielastischem Material bestehende Reakti­ onsscheibe 42 an, die die von der beweglichen Wand 5 aufgrund der Druckdifferenz zwischen der Unterdruckkammer 7 und der Arbeitskammer 8 erzeugte Verstärkungskraft über eine Druck­ stange 43 auf einen Betätigungskolben des Hauptbremszylinders 18 überträgt. Eine Rückholfeder 44, die sich an der Stirnwand des Gehäuseteils 3 und am Membran­ teller 9 abstützt, hält die bewegliche Wand 5 federnd in der gezeigten Ausgangsstellung.

Das Kopfteil 24 weist eine Erweiterung 45 auf, die ein Halte­ blech 46 und eine Seite einer Druckfeder 47 aufnimmt. Das Kopf­ teil 24 läuft in einem Flansch 48 aus, der zur Verbindung mit dem Membranteller 9 dient, welcher zu diesem Zweck Fortsätze 49 aufweist, die durch im Versteifungsrohr 13 vorgesehene Längs­ schlitze 50 hindurchgreifen und an dem Flansch 48 anliegen. Die Verbindung zwischen den Fortsätzen 49 und dem Kopfteil 24 kann, wie dargestellt, durch Eindrücken eines umlaufenden Wulstes bzw. einzelner Sicken 51 erfolgen.

Claims (5)

1. Bremskraftverstärker, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Verstärkergehäuse, in dem eine axial bewegliche Wand angeordnet ist, die das Verstärkergehäuse in eine Unterdruck­ kammer und eine Arbeitskammer trennt, mit einem Steuerventil zum Steuern des Druckes in der Arbeitskammer, wobei das Steuer­ ventilgehäuse mit der beweglichen Wand starr verbunden und mit einem Halsteil im Verstärkergehäuse geführt angeordnet ist, mit zumindest einem die Unterdruckkammer mit der Arbeitskammer verbindenden Vakuumkanal und zumindest einem Außenluftkanal, wobei diese Kanäle im Steuerventilgehäuse einen gemeinsamen Kanalabschnitt aufweisen und durch das Steuerventil verschließ­ bar sind und mit einer Rollmembrandichtung, die an der pedal­ seitigen Stirnseite des Steuerventilgehäuses und einem zylin­ drischen Fortsatz des Verstärkergehäuses befestigt ist, da­ durch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Kanalabschnitt (27) zur pedalseitigen Stirnseite (29) im Führungshalsteil (23) des Steuerventilgehäuses (21) geführt ist und dort innerhalb der Rollmembrandichtung (31) mündet und daß ein weiterer gemein­ samer Kanalabschnitt zwischen der Außenfläche des Führungs­ halsteils (23) und der Rollmembrandichtung (31) durch Kanäle bildende, an der Innenseite der Rollmembran (31) angeordnete Längsrippen (32) gebildet ist.

2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Führungshalsteil (23) aus zwei ineinander­ gesetzten Hülsen (25, 26) besteht, die zwischen sich den ge­ meinsamen Kanalabschnitt (27) bilden.

3. Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die innere Hülse (25) an ihrer Außenseite Kanäle bildende Längsrippen (28) aufweist.

4. Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die innere Hülse (25) ähnlich einer Vielkeil­ welle ausgebildet ist.

5. Bremskraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die äußere Hülse (26) an ihrer Innenseite Kanäle bildende Längsrippen aufweist.