DE3301689C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Elektrokochplatte nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Kochplatten dieser Art sind bereits bekannt (z. B. DE-AS 11 23 059). Dabei ist normalerweise die unbeheizte Mittelzone von einer Abdeckkappe umgeben, die zwischen der Kochplatte und dem Abdeckblech liegt. Dadurch liegt der Temperatur­ schutzschalter innerhalb der Abdeckkappe, so daß die Zu­ leitungsdrähte mit einer isolierenden Tülle durch die Kappe hindurchgeführt werden müssen. Der bekannte Temperatur­ schutzschalter weist ein beispielsweise aus Steatit beste­ hendes Gehäuse mit Schlitzen auf, in die die Einzelteile des Schalters eingeschoben sind. Das Gehäuse ist mit einem Deckel abgeschlossen, der beispielsweise mit Hohlnieten festgenietet ist. Der Temperaturschutzschalter ist in dem von der Abdeckkappe umschlossenen Raum, der in allen Rich­ tungen größer ist als der Temperaturschutzschalter, nur von seinen Anschlußleitungen gehalten, angeordnet.

Aus der DE-AS 16 15 258 ist ein Überhitzungsschutzschalter bekanntgeworden, der in der beheizten Ringzone der Elek­ trokochplatte an deren Unterseite angeordnet ist. Er ist in einem Durchbruch des Abdeckblechs angeordnet und ragt mit dem größten Teil seines Gehäuses, insbesondere dem, in dem der Schalter angeordnet ist, aus dem Abdeckblech heraus. Eine Schulter am Gehäuse stützt sich am Abdeckblech ab und hält den Gehäuserand gegen die Beheizung nieder. Hier muß für den Temperaturbegrenzer das Abdeckblech durchbrochen werden und auch seine Zuleitungen sind teilweise außerhalb des Abdeckblechs geführt und durchbrechen dieses nochmals. Wegen der auftretenden Temperaturen in diesem Bereich muß der Überhitzungsschutzschalter recht aufwendig ausgebildet sein, wenn er eine hohe Kochplattentemperatur erlauben soll.

Schließlich ist aus DE-GM 76 12 737 eine Elektrokochplatte mit einem Temperaturbegrenzer bekanntgeworden, der einen stabförmigen Temperaturfühler hat, der unterhalb des Heiz­ ringbereiches der Kochplatte verläuft und an einem Schal­ terkopf angebracht ist, der in der unbeheizten Mittelzone liegt und dort von einem gesonderten ausgeschnittenen Ab­ deckteil teilweise überdeckt ist. Vorsprünge an einer Flä­ che des Schalterkopfes sorgen für einen geringen Wärmekon­ takt zur Kochplatte, damit die Temperatur des Schalterkop­ fes nicht zu hoch wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kochplatte der eingangs erwähnten Art derart weiter zu verbessern, daß die Zuverlässigkeit (Reproduzierbarkeit) der Schaltvorgänge verbessert und die Anordnung des Temperaturschutzschalters vereinfacht werden kann.

Diese Aufgabe wird durch den Anspruch 1 gelöst.

Die spezifische Wärme der Gesamtanordnung wird geringer, und ein üblicherweise notwendiges Isolier-Durchführungsteil für die Anschlußdrähte des Temperaturschutzschalters durch die Abdeckkappe kann entfallen.

Die mechanische und elektrische Zuverlässigkeit und das Ansprechverhalten bleibt trotz Material- und Arbeitseinspa­ rungen unverändert gut. Durch die Anpressung an das Gehäuse wird vor allem dafür gesorgt, daß nicht nur der Luftraum und damit die Funktionsteile, beispielsweise das Bimetall, des Temperaturschutzschalters in der vorgesehenen Weise erhitzt werden, sondern auch das Gehäuse schnell auf Tempe­ ratur kommt, so daß keine Temperaturunterschiede vorliegen, die zu Kondensatbildung führen könnten.

Zur Abstützung an dem Abdeckblech sind vorzugsweise als Ausprägungen ausgebildete, nach innen gerichtete Vorsprünge vorgesehen, die auf das Gehäuse des Temperaturschutzschal­ ters einwirken. Dabei können das Abdeckblech und/oder die Vorsprünge federnd ausgebildet sein, um eine definierte Anlage zu bewirken. Das Abdeckblech hat somit eine Doppel­ funktion, nämlich einerseits die Kochplatte nach unten hin abzuschließen, und andererseits den Temperaturschutzschal­ ter in definierter Lage an die Unterseite des Kochplatten­ körpers anzudrücken, so daß vor allem auch nicht durch Zu­ fälligkeiten in der Lage des Temperaturschutzschalter Un­ terschiede in seinem Verhalten auftreten können.

Bei einer Ausführung, bei der das Gehäuse des Temperatur­ schutzschalters eine die Funktionsteile enthaltende Ausneh­ mung hat, die durch einen Isolierdeckel zumindest teilweise verschlossen ist, wie sie beispielsweise durch das deutsche Patent 11 23 059 bekanntgeworden ist, auf das hier wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, kann der Einbau je­ doch so erfolgen, daß im Gegensatz zur bekannten Anordnung der Deckel dem Kochplattenkörper zugekehrt und an diesen angepreßt ist. Erstaunlicherweise hat sich ergeben, daß bei dieser Anpressung des Temperaturschutzschalters an den Kochplattenkörper unter Zwischenschaltung des Deckels auch ohne die bisher übliche Abdeckkappe ausgezeichnete Eigen­ schaften erreicht werden konnten.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform können die Funktionsteile des Temperaturschutzschalters in einer offe­ nen, deckellosen Ausnehmung des Gehäuses angeordnet sein, deren Öffnung dem Kochplattenkörper zugekehrt ist. Bei die­ ser Ausführung wird also zusätzlich der Deckel des Tempera­ turschutzschalters eingespart. Die z. B. durch den Rand des Gehäuses vom Kochplattenkörper in Abstand gehaltene Funkti­ onsteile sind trotzdem geschützt eingebaut, und Versuche haben ergeben, daß dieser Temperaturschutzschalter alle an ihn gestellten Forderungen erfüllt. Vorzugsweise können an der die Öffnung der Ausnehmung enthaltenen Seite des Gehäu­ ses Vorsprünge vorgesehen sein, die in Kontakt mit der Flä­ che des Kochplattenkörpers gedrückt sind. An dem die Aus­ nehmung umgebenden Rand können vorzugsweise drei Vorsprünge angeformt sein, die insbesondere eine abgerundete sowie ggf. kegelförmige Gestalt haben. Diese haben die Aufgabe, einerseits einen ausreichenden Abstand zwischen den in der Ausnehmung angeordneten Funktionsteilen des Temperatur­ schutzschalters und dem Kochplattenkörper sicherzustellen, andererseits für eine definierte Anlage zu sorgen und trotzdem eine gewisse Unterlüftung des Temperaturschutz­ schalters sicherzustellen.

Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung ge­ hen aus den Unteransprüchen und der Beschreibung im Zusam­ menhang mit den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale jeweils für sich alleine oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfin­ dung verwirklicht sein können. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im folgenden näher erläutert.

Es zeigt

Fig. 1 einen schematischen Teilschnitt durch eine Koch­ platte mit einem Temperaturschutzschalter,

Fig. 2 eine vergrößerte Draufsicht auf einen Temperatur­ schutzschalter, in Fig. 1 von oben gesehen, und

Fig. 3 eine Darstellung gemäß Fig. 1 einer abgewandelten Ausführungsform.

Die in Fig. 1 dargestellte Elektrokochplatte 2 besitzt einen Kochplattenkörper 1 aus Gußmaterial, vorzugsweise Gußeisen, mit einem Heizringbereich 11, der nach außen und innen durch nach unten vorstehende Ringrippen 12, 13 ab­ geschlossen ist. Im Heizringbereich befinden sich elek­ trische Heizwiderstände, die in Nuten des Kochplatten­ körpers im Isoliermaterial eingebettet eingelegt sind. Innerhalb der inneren Ringrippe 12 befindet sich eine un­ beheizte Mittelzone 14, in deren Mitte ein Mittelauge 15 in Form eines nach unten vorstehenden Gußzapfens vorhanden ist, in dessen Gewindebohrung ein Befestigungsbolzen 16 eingeschraubt ist.

Die Unterseite der Elektrokochplatte wird von einem profilierten Abdeckblech 17 abgeschlossen, das bei der Ausführungsform nach Fig. 1 auf der Unterkante des ring­ förmigen Außenrandes 13 aufliegt, die gesamte Unterseite der Kochplatte abdeckt und durch den Bolzen 16 sowie eine darauf geschraubte Mutter 18 nach oben angepreßt ist.

In der unbeheizten Mittelzone 14 ist ein Temperaturschutz­ schalter 19 angeordnet. Er ist über Zuleitungsdrähte 20 angeschlossen und dazu vorgesehen, die Beheizung oder einen Teil davon abzuschalten, wenn die Kochplatte eine über seiner eingestellten Begrenzertemperatur liegende Temperatur annimmt. Dabei ist es erwünscht, daß der Temperaturschutzschalter mit einer gewissen Verzögerung anspricht, weil er so dazu eingesetzt werden kann, eine erhöhte Ankochleistung nach seinem Ansprechen dauerhaft abzuschalten, um danach eine ausreichende Fortkochleistung zu belassen.

Der Temperaturschutzschalter 19 ist in Fig. 2 vergrößert dargestellt. Er entspricht in seinem Aufbau und der Funktion dem nach der DE-AS 11 23 059, auf die Bezug genommen wird. In einer Ausnehmung 25 eines aus Isolier­ stoff, wie Steatit, bestehenden Gehäuses 23 sind die Funktionsteile 3 des Temperaturschutzschalters angeordnet und durch Einstecken in Schlitze des Gehäuses 23 festge­ legt. Es handelt sich dabei um ein Bimetall 4, das an einem in einen Schlitz 31 gesteckten Träger 30 angebracht ist und die Federzunge einer Schnappfeder eines Schnapp­ schalters 5 bewegt. Die Schnappfeder trägt an einem Ende einen Kontakt, der mit einem festen Gegenkontakt an einer Anschlußschiene 29 zusammenarbeitet, die ebenso wie eine Anschlußschiene 28 zur Stromzuführung zur Schnappfeder in Schlitze 27 des Gehäuses eingesteckt und dadurch fest­ gelegt sind. Das Gehäuse ist in der Draufsicht im wesent­ lichen halbmondförmig oder könnte auch als rechteckig mit einer Ausnehmung an einer Längsseite und Abrundun­ gen an der gegenüberliegenden Längsseite beschrieben werden.

Wie aus Fig. 1 und 2 zu erkennen ist, sind am die Aus­ nehmung 25 umgebenden Rand 6 des Gehäuses an der Ober­ seite 7, zu der die Ausnehmung 25 ihre Öffnung hat, drei Vorsprünge 8 vorgesehen, die einstückig mit dem Gehäuse 23 ausgebildet sind und eine kegelförmige Gestalt mit abge­ rundeter Spitze haben.

Aus Fig. 1 ist zu sehen, daß der Temperaturschutzschalter 19 in der Mittelzone so angeordnet ist, daß das Mittel­ auge 15 im Bereich der Ausnehmung 9 an einer Längsseite des Gehäuses liegt, wobei diese Seite eine Abflachung hat, die in eine Abflachung 10 der unteren Fläche 50 der Mittelzone 14 übergeht.

Das Abdeckblech 17 hat vorzugsweise nur einen Vorsprung 51, der als nach innen ausgeprägte Sicke des Abdeckblechs ausgebildet ist und auf die flache Unterseite 52 des Gehäuses 23 drückt. Dadurch werden die Vorsprünge 8 definiert und fest an die Fläche 50 des Kochplattenkörpers im Bereich der Mittel­ zone angedrückt. Die Öffnung der Ausnehmung 25 ist zwar nach oben offen, wird aber in einigem Abstand von der Fläche 50 des Kochplattenkörpers abgedeckt und ist somit gegen Berührung geschützt.

Beim Anziehen des Bolzens 16 bzw. der Mutter 18 wird der Temperaturschutzschalter also in Kontakt mit dem Koch­ plattenkörper gepreßt. Zur Aufrechterhaltung dieses Druckes trägt einerseits eine elastische Ausbildung des Abdeckblechs bei, die jedoch auch durch entsprechende Federelemente und/oder Formgestaltung des Abschlußblechs bzw. des Vorsprungs 51 unterstützt werden könnte. So könn­ te man sich beispielsweise vorstellen, daß durch Schlitze im Abdeckblech der Bereich um den Vorsprung federnd aus­ gebildet wird.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform gleicht in Be­ zug auf die Ausbildung der Elektrokochplatte 2 der Aus­ führung nach Fig. 1. Gleiche Teile tragen gleiche Bezugs­ zeichen, die bei ähnlichen Teilen durch den Index "a" ergänzt sind. Wegen ihrer Beschreibung im einzelnen wird auf das Vorstehende Bezug genommen.

Bei Fig. 3 liegt das Abdeckblech 17a nicht auf dem Außen­ rand 13, sondern an dessen Innenseite auf der Unterseite der Beheizung des Heizringbereiches 11 auf. Es trägt aber auch einen oder mehrere Vorsprünge 51, die auf das Ge­ häuse 23a eines Temperaturschutzschalters 19a drücken, der in gleicher Weise ausgebildet ist wie der nach Fig. 2, jedoch nicht die Vorsprünge 8 besitzt und dafür an seiner Oberseite durch einen Deckel 53 verschlossen ist, der an das Gehäuse angenietet ist und die Ausnehmung 25 abschließt. Der Temperaturschutzschalter 19a entspricht damit weitgehend dem in der DE-PS 11 23 059 dargestellten.

Im Gegensatz zu der bekannten losen Anordnung ist jedoch der Temperaturschutzscha1ter 19a in Fig. 3 durch die Vorsprünge 51 definiert und mit Kontaktdruck an die Fläche 50, d. h. die Unterseite des Kochplattenkörpers im Bereich der Mittelzone 14, angepreßt, und zwar dort im Bereich der Abflachung 10, und hat deswegen gute Kontaktbedingungen.

Im übrigen ist die halbmondförmige Ausbildung, die zum Teil um das Mittelauge 15 herum­ reicht, ähnlich wie in Fig. 1, jedoch ist durch die An­ bringung der Temperaturschutzschalter nicht geneigt, wie in Fig. 1, sondern im wesentlichen horizontal angeordnet. Ebenso wie bei Fig. 1 ist auch in Fig. 3 keine besondere Abdeckung für die Mittelzone vorgesehen, so daß die un­ beheizte Mittelzone 14 und der Heizringbereich 11 ge­ meinsam durch das Abdeckblech 17 abgeschlossen werden und einen großen gemeinsamen Raum bilden, in dem auch der Temperaturschutzschalter 19, 19a angeordnet ist.

Claims (7)

1. Elektrokochplatte mit einem Heizringbereich (11), der eine unbeheizte Mittelzone (14) umgibt, in der ein Tem­ peraturschutzschalter (19, 19a) mit einem Gehäuse (23, 23a) angeordnet ist, und mit einem die Unterseite der Elektrokochplatte (2) einschließlich des Temperatur­ schutzschalters (19, 19a) abdeckenden Abdeckblech (17, 17a), dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (23, 23a) des Temperaturschutzschalters (19, 19a) an dem Abdeck­ blech (17, 17a) abgestützt und der Temperaturschutz­ schalter (19, 19a) in definiertem Kontakt an eine Flä­ che (50) des Kochplattenkörpers (1) in der unbeheizten Mittelzone (14) angepreßt ist, daß das Abdeckblech (17, 17a) wenigstens einen nach innen gerichteten Vorsprung (51) hat, der auf das Gehäuse (23, 23a) des Temperatur­ schutzschalters (19, 19a) einwirkt und daß das Abdeck­ blech (17, 17a) und/oder sein Vorsprung (51) federnd ausgebildet ist.

2. Elektrokochplatte nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Anpressung im Bereich einer Abfla­ chung (10) des Kochplattenkörpers (1) erfolgt.

3. Elektrokochplatte nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (51) des Abdeckblechs (17, 17a) als Ausprägung aus­ gebildet ist.

4. Elektrokochplatte nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, wobei das Gehäuse (23a) des Temperatur­ schutzschalters (19a) eine die Funktionsteile (3) des Temperaturschutzschalters enthaltende Ausnehmung (25) hat, die durch einen Isolierdeckel (53) dem Kochplat­ tenkörper (1) zugekehrt und an diesen angepreßt ist.

5. Elektrokochplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktionsteile (3) des Temperaturschutzschalters (19) in einer offenen deckellosen Ausnehmung (25) des Gehäuses (23) an­ geordnet sind, deren Öffnung dem Kochplattenkörper (1) zugekehrt ist.

6. Elektrokochplatte nach Anspruch 5, dadurch gekenn­ zeichnet, daß an der die Öffnung der Ausnehmung (25) enthaltenen Seite (7) des Gehäuses (23) Vorsprünge (8) vorgesehen sind, die in Kontakt mit der Fläche (50) des Kochplattenkörpers (1) gedrückt sind.

7. Elektrokochplatte nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die vorzugsweise drei Vorsprünge (8) an dem die Ausnehmung (25) umgebenden Rand (6) des Ge­ häuses 23 angeformt sind und insbesondere eine ab­ gerundete sowie ggf. kegelförmige Gestalt haben.