DE3230522A1

DE3230522A1 - Druckbleistift

Info

Publication number: DE3230522A1
Application number: DE19823230522
Authority: DE
Inventors: Gerald C. 53545 Janesville Wis. Herold; Harley A. 53538 Fort Atkinson Wis. Jung
Original assignee: Parker Pen Co
Current assignee: Parker Pen Co
Priority date: 1982-05-17
Filing date: 1982-08-17
Publication date: 1983-11-17
Also published as: US4702634A; JPS58205800A; GB2120175B; IT1154030B; FR2526720A1; GB2120175A; GB8307698D0; IT8224175A0; CA1185208A

Description

-5-BOEHMERT & BOEHMERT

ANWALTSSOZIETÄT

Bovhmert & Boehmert, Postfach/P O. Box 107127, D-2800 Bremen 1

An das

Deutsche Patentamt

Zweibrückenstr. 12

80OO München 2

PATENTANWALT PATENTANWALT RECHTSANWALT PATENTANWALT PATENTANWALT PATENTANWALT RECHTSANWALT RECHTSANWALT PATENTANWALT DR.-ING. KARL BOEHMERT (1933-1973) DlPL -ING. ALBERT BOEHMERT, BREMEN WILHELM ). H. STAHLBERG, BREMEN DR.-ING WALTER HOORMANN, BREMEN DlPL-PHYS. DR HEiNZGODDAR₁BREMEN DIPL -ING EDMUND F. EITNER, MÜNCHEN WOLF-DIETER KUNTZE, BREMEN DIPL.-ING. JAN G. TÖNNIES, BREMEN DIPL-CHEM DR CORNELIA NEIDL, MUNCHEf*

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Your ref.

Neuanme!dung

Ihr Schreiben vom
Your letter of

Unser Zeichen
Our ref.

P 987

Bremen,
Hollerallee 32

16. August 1982

The Parker Pen Company, One Parker Place, Janesville, Wisconsin 53547, U.S.A.

Druckbleistift

Die Erfindung betrifft einen Druckbleistift.

Allgemein betrifft die Erfindung also mechanische Bleistifte, sogenannte Druckbleistifte, mit einem auf Druck ansprechenden MinenVorrückmechanismus. Insbesondere handelt es sich um einen neuartigen Betätigungsmechanismus, welcher das Aufbringen einer übermäßigen Kraft auf den Minenvordrückmechanismus verhindert.

Bei Druckbleistiften findet allgemein ein nach

422

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Telekop. / Telecop.: (089) 221569 CCITT 2 Telegr. /Cables· Forbopat München

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hinten vorstehender Betätigungs-Druckknopf Verwendung, der heruntergedrückt wird, um die Mine aus der vorderen Spitze, der Schreibspitze, des Schreibinstrumentes vorzudrücken. Druckbleistifte dieser Art haben gegenüber anderen mechanischen Bleistiften mit Dreh- oder Verdreh-Vorrückmechanismus für die Minen zwei bedeutende Vorteile. Einer dieser Vorteile besteht darin, daß die Betätigung einfacher und bequemer ist. Ein zweiter Vorteil besteht darin, daß der Bleistift sehr viel weniger häufig mit Minen gefüllt werden muß, da eine Vielzahl von Stiftminen, die sich in dem Minenbehälter befinden, automatisch nacheinander dem Minenvorrückmechanismus in der Druckhülsenanordnung zugeführt werden können. Nichtsdestoweniger finden mechanische Bleistifte mit Dreh-Vorrückmechanismus aus ästhetischen und anderen Gründen bei Schreibinstrumenten hoher Qualität weite Anwendung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schreibinstrument hohen Qualitätsstandards zu schaffen, welches ansprechend aussieht, wartungsfrei über eine lange Lebensdauer verfügt und dabei einen Druck-Minenvorrückmechanismus mit automatischer Zuführung verwendet.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Druckbleistift der eingangs genannten Art gelöst durch ein im wesentlichen rohrförmiges Gehäuse mit offenem Vorder- oder Hinterende; einen inner-

BOEMMERT. Sf BOEHMERT

halb des Gehäuses angeordneten Minenbehälter mit Minenvorrückmechanismus, welcher in Abhängigkeit von einem auf ihn ausgeübten vorwärtsgerichteten Axiakdruck in dem Minenbehälter vorhandene Minen durch das vordere Ende des Druckbleistiftes vorrückt; gleitbeweglich in dem Gehäuse hinter dem Minenvorrückmechanismus angeordnete Betätigungseinrichtungen zum übertragen einer auf den Betätigungsmechanismus ausgeübten Axialkraft auf den Minenvorrückmechanismus bei einer Bewegung des Betätigungsgliedes aus seiner hintersten Position in seine vorderste Position, wobei die Betätigungseinrichtungen einen Druckknopf aufweisen, der von dem hinteren Ende des Gehäuses vorsteht, wenn sich die Betätigungseinrichtungen in ihrer hintersten Position befinden; und eine derartige Anordnung und Ausbildung der Betätigungseinrichtungen, daß deren Vorwärtshub zwischen der hintersten und der vordersten Position nicht kürzer ist als der Maximalabstand, um den der Druckknopf von dem hinteren Ende des Gehäuses bei in hinterster Position befindlichen Betätigungseinrichtungen vorsteht, wodurch der Druckknopf durch das Gehäuse abgedeckt ist, wenn die Betätigungseinrichtungen sich in ihrer vordersten Position befinden.

Bei der Erfindung handelt es sich also um einen neuartigen, verbesserten mechanischen Bleistift, einen sogenannten Druckbleistift, der zum Vorrücken der Mine einen Betätigungsknopf aufweist,

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welcher sich von dem hinteren Ende des Bleistiftgehäuses aus nach außen erstreckt und durch das Gehäuse im wesentlichen abgedeckt ist, wenn er sich in seiner am weitesten vorne liegenden Position befindet. Wenn dementsprechend der Benutzer die Mine dadurch vorrückt, daß er einen Finger oder den Daumen auf den Druckknopf legt und den Druckknopf axial in der Gehäuse hineindrückt, kommt der Finger oder der Daumen mit dem Ende des Gehäuses in Kontakt, sobald der Vorwärts-Vorrückhub des Druckknopfes beendet ist, wodurch das Aufbringen einer übermäßigen Kraft auf den Minenvorrückmechanisraus nach Beendigung des Vorwärtshubes verhindert wird.

Vorzugsweise ist bei der Erfindung ein Taschenclip an dem axial beweglichen Betätigungsmechanismus innerhalb des Gehäuses befestigt. Der Betätigungsmechanismus bildet dabei die einzige Abstützung für den Taschenclip. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung bewegt sich der Taschenclip relativ zum Bleistiftgehäuse nach vorne und hinten, wenn der Betätigungsknopf heruntergedrückt und anschließend losgelassen wird. Der Taschenclip weist als Abstützelement eine Feder auf, die von dem Betätigungsmechanismus innerhalb des Gehäuses auskragt, wodurch sich ohne Beendigung des federnden Abstützelementes eine größere Öffnungsmöglichkeit für den Clip ergibt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in "der ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert ist. Dabei zeigt:

Fig. 1 ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel eines Druckbleistiftes mit kontinuierlicher Zuführung nach der Erfindung in der Vorderansicht;

Fig. 2 eine fragmentarische längsgeschnittene Darstellung des Bleistiftes von Fig. 1 entlang der Linie 2-2 von Fig. 1;

Fig. 3 einen Querschnitt entlang der

Linie 3-3 von Fig. 2, wobei insbesondere der Aufbau des Taschenclips gezeigt ist;

Fig. 4 in perspektivischer Darstellung

ein Feder-Stützelement des Taschenclips;

Fig. 5 in teilweise geschnittener Darstellung entlang der Linie 5-5 von Fig. 2 den Bleistift von Fig. 1; und

Fig. 6 eine Querschnittsdarstellung des hinteren Endabschnittes des Bleistiftes von Fig. 1, wobei der Betätigungsmechanismus sich in seiner vordersten Position befindet.

Wie Fig. 1 erkennen läßt, weist ein mechanischer Bleistift, ein sogenannter Druckbleistift 10, eine Hülse auf, an deren hinterem Ende abnehmbar eine Kappe befestigt ist. Die Hülse 12 und die Kappe 13 bilden zusammen ein rohrförmiges Gehäuse, von dessen vorderem Ende eine Schreibspitze 15 vorsteht. Wie gezeigt ist, erstreckt sich ein kurzes Stück einer Stiftmine von der Schreibspitze 15 nach außen. Der Druckbleistift 10 weist weiterhin einen Taschenclip 19 und einen Druckknopf 20 auf, der ein kurzes Stück vom hinteren Ende der Kappe 13 vorsteht.

Wie weiter unten noch im einzelnen beschrieben wird, ist der Druckknopf 20 an dem Taschenclip 19 innerhalb der Kappe 13 angebracht. Wenn sich daher der Druckknopf 20 entlang der Längsachse der Kappe 13 bewegt, bewegt sich auch der Taschenclip 19 entlang der Seite der Kappe 13. Ein Herabdrücken des Druckknopfes 2O in die Kappe 13 läßt die Mine 17 durch die Schreibspitze 15 vorrücken.

Wie man insbesondere in Fig. 2 erkennen kann, ist das Gehäuse rohrförmig ausgebildet und hat ein offenes hinteres Ende 22 sowie ein offenes Vorderende 23.

_;; Innerhalb des vorderen Endabschnittes der Hülse ■' ist eine Buchse 25 angebracht. Ein zylindrischer Abschnitt 27 einer herkömmlichen Druckhülsenanordnung 28 erstreckt sich durch die Buchse 25. \ Eine Spiraldruckfeder 29, welche den Abschnitt . umgibt, hat ihren Sitz am hinteren Ende der Buchse 25. Die Druckhülsenanordnung 28 weist einen Minen-■. behälter 31 sowie einen Minenvorrückmechanismus ^; 32 auf, der von beliebiger geeigneter Konstruktion ; sein kann und der in Abhängigkeit von einer vorwärtsgerichteten Axialbewegung des Minenbehälters . 31 in einem Rohrkörper 33 der Druckhülsenanordnung Stiftminen durch die Schreibspitze 17 vorschiebt und automatisch Stiftminen nacheinander der Schreibspitze 17 zuführt, wenn die Stiftminen verbraucht werden. Diese Art von Minen-Vorrücksystem gehört zum Stand der Technik und wird allgemein als Druckstiftmechanismus mit kontinuierlicher Zuführung ■; . bezeichnet. In der US-PS Re 27 149 ist ein Druck-' Stiftmechanismus mit kontinuierlicher Zuführung ;': dieser allgemeinen Art gezeigt und beschrieben.

Wie dargestellt, wird die Druckhülsenanordnung 2 8 innerhalb der Hülse 12 mittels einer Halteeinrichtung 35 in ihrer Position gehalten, die über das obere Ende des Rohrkörpers 33 greift und in eine Kupplungshülse 37 eingeschraubt ist, die an der Innenwand der Hülse 12 festgeklebt ist. Ein kapseiförmiger Reibgummihalter 39, der in geeigneter Weise aus Kunststoff gebildet ist, sitzt passend und dicht über dem hinteren Ende des rohrförmigen Minenbehälters 31. Eine innere

Ringschulter 41 sitzt gegen das hintere Ende des Minenbehälters 31 und bildet auf diese Weise einen wirksamen Bestandteil des Minenvorrückmechanismus. Der Reibgummihalter 39 hat eine sich nach hinten öffnende zylindrische Blindbohrung 42, in der ein Reibguirani 4 3 angeordnet ist.

Man sieht also, daß auf diese Weise eine Axialbewegung des Reibgummihalters 39 ein Vorrücken der Mine in der Druckhülsenanordnung 28 durch die Schreibspitze 15 bewirkt.

Um einen Vorwärtsdruck auf den Minenvorrückmechanismus in der Druckhülsenanordnung 28 ausüben zu können, ist eine Betätigungseinrichtung, welche den Druckknopf umfaßt, gleitbeweglich in der Kappe 13 hinter der Druckhülsenanordnung 28 angebracht. Die Betätigungseinrichtung weist einen im wesentlichen rohrförmigen Kolben 45 auf, der sich gleitbeweglich durch eine Führungshülse 46 erstreckt, die mittels eines fest hiermit verbundenen Ansatzes 47 innerhalb der Kappe fest positioniert ist. Wie gezeigt ist, erstreckt sich der Ansatz 47 in eine rechteckige öffnung 49 in der Kappe 13. Eine vorwärtsweisende Anschlagschulter 50 auf der Führungshülse 46 wirkt mit einer nach hinten weisenden Schulter 51 an dem Kolben 45 in der Weise zusammen, daß die Rückwärtsbewegung des Kolbens 45 innerhalb der Kappe 13 begrenzt wird. Eine Spiraldruckfeder 54 ist zwischen dem hinteren Ende der Führungshülse 46 und einer nach vorwärts weisenden Ringschulter 56 am Kolben 4 5 leicht zusammengedrückt, so daß der Kolben in der in Fig. 2 gezeigten Weise in seine am weitesten hinten liegende Position gedrückt

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wird. Wie am besten aus Fig. 1 zu erkennen ist, liegt der Taschenclip aus ästhetischen Gründen über dem Ansatz 47 und der zugeordneten öffnung 49, wodurch diese unsichtbar ist. Der vordere Endabschnitt des Kolbens 45 ist rohrförmig ausgebildet und sitzt frei über dem Reibgummi 43, so daß er an den Reibgummihalter 39 anstößt und einen Vorwärtsdruck auf den Minenvorrückmechanismus überträgt, wenn der Kolben 45 in der Kappe nach vorne bewegt wird.

Um eine Befestigung des Taschenclips 19 an dem Druckbleistift mit attraktivem Aussehen, nichtsdestoweniger aber fest und dauerhaft, zu gewährleisten, ist der Taschenclip an dem Kolben befestigt und bewegt sich relativ frei entlang der Kappe 13, wenn der Kolben zum Vorrücken der Mine axial bewegt wird. Insbesondere weist der Taschenclip hierzu eine Blattfeder 58 auf, welche perspektivisch in Fig. 4 dargestellt ist und einen weggebogenen oberen Endabschnitt 59 aufweist, der sich durch einen rechteckigen Schlitz 6O (Fig. 5) in der Kappe 13 erstreckt. Der Endabschnitt 59 ist zwischen einem oberen Kolbenteil 45 A und einem unteren Kolbenteil 45 B angeordnet und weist eine Bohrung 62 auf, die mit zentral angeordneten Längsbohrungen in den Kolbenteilen 45 A und 45 B ausgerichtet sind. Eine selbstschneidende Schraube 64 sitzt mit ihrem Kopfabschnitt 65 in einer Vertiefung 66 in einem Becherteil 67 und ist in die Bohrung im vorderen Kolbenteil 45 B eingeschraubt, wodurch der Taschenclip fest an dem Kolben angebracht ist. Eine Zierscheibe 69 sitzt mit Preßsitz in einer Vertiefung am außenliegende Ende des Becherteiles, so daß die Schraube 64 nicht sichtbar ist. Ein pfeilförmiges

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Zierteil 70 ist an der Stütz-Blattfeder 48 in geeigneter Weise, beispielsweise durch Punktschweißung, angebracht.

Nachfolgend wird nun die Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Druckbleistiftes beschrieben. Wie sich aus einer Betrachtung der Fig. 1, 2 und 5 ergibt, bilden das Becherteil 67 und der hintere Endabschnitt des Kolbenteiles 45 A einen Druckknopf, der ein kurzes Stück über das hintere Ende des Bleistiftgehäuses vorsteht, wenn der Betätigungsmechanismus sich in seiner gelösten, am weitesten hinten liegenden Position befindet. Wenn der Druckknopf heruntergedrückt wird, so wird der Kolben 45 axial in Richtung auf die Schreibspitze 15 bewegt, bis sein vorderes Ende mit dem hinteren Ende des Minenbehälters 31 in Kontakt kommt. Eine weitere Vorwärtsbewegung des betätigenden Druckknopfes bewirkt das Aufbringen einer vorwärtsgerichteten axialen Druckkraft auf den hülsenförmigen Minenbehälter und den zugeordneten Minenvorrückmechanismus, wodurch die Mine 17 durch die Schreibspitze des Druckbleistiftes vorgerückt wird. Der mögliche Vorwärtshub des Vorrückmechanismus begrenzt sich selbst, wenn die ein Element des Clips bildende Blattfeder 58 mit einer unteren Kante 60 A des Schlitzes 60 in Kontakt kommt, durch welchen die Blattfeder vorsteht. Ehe jedoch diese Vorwärtsbegrenzung des Betätigungshubes erreicht wird, fluchtet das ebene distale Ende 67 A des Becherteiles 67 mit dem ebenen hinteren Ende 13 A der Kappe 13, wodurch das Aufbringen eines weitergehenden Axialdruckes bei normaler Einsatzweise des Daumens oder des Fingers der Bedienungs-

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person verhindert wird. Eine Beschädigung der relativ empfindlichen Teile des Druckbleistiftes wird auf diese Weise bei normaler Verwendung des Druckbleistiftes verhindert.

Während die Erfindung vorstehend im Zusammenhang mit einem speziellen Ausführungsbeispiel erläutert wurde, liegt es natürlich auf der Hand, daß für den Fachmann mannigfache Abwandlungen und Modifikationen des beschriebenen Ausführungsbeispieles möglich sind, ohne daß hierdurch der Erfindungsgedanke verlassen würde. All diese Abwandlungen und Modifikationen des Erfindungsgedankens sind Gegenstand der Ansprüche. Die in der vorstehenden Beschreibung, in der Zeichnung sowie in den Ansprüchen offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen im übrigen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

BOEHMEfcP* itoEÖMiftSr.·· ο ο on co ο 3230522

Akte: P987 '0*-

BEZUGSZEICHENLIGTE
(LIST OF RSFSRENCE NUMERALS)

1	1	13 A hinteres Ende der Kappe 13	14
2	2	15
3	7,	16
4	4	17
5		18
6	6	19
7	7	20
8	8	21
9	9	22
«₀ Druckbleistift	10	25
11	11	24
.p Hülse	12	25
₁₅ Kappe	26
14	27
-C- Schreibspitze	28
16	29
^η Stiftmine	30
18
^q Taschenclip
2Q Druckknopf
21
P2 hinteres Ende
pz Vorderende
24
pr Buchse

Abschnitt
Druckhülsenanordnung
29 Druckfeder
30

31 Minenbehälter	31
^3 Minenvorrückmechanismus	52
33 Rohrkörper	55
34	54
35 Halteeinrichtung	35
56	56
37 Kupplungshülse	37
33	38
39 Reibgummihalter	39
40	40
41 Ringschulter	41
42 Blindbohrung	42
43 Reibgummi	4?
44	44
45 Kolben 45 A Kolbenteil 45 B Kolbenteil
46 Führungshülse	46
47 Ansatz	47
45	4S
49 öffnung	49
50 Anschlagschulter	^O
51 Schulter
52
53
54 Spiraldruckfeder
55 ·
56 Ringschulter	56
57	57
56 Blattfeder	^s
59 Endabschnitt	59
60 Schlitz 60 A Unterkante von Schlitz 60
61	61
62 Bohrunq	62
63	63
£4 Schraube	64
gc Kopfabschnitt	65

o6 Vertiefung	67 A distales Ende von 67	66
67 Becherteil
68		68
69 Zierscheibe		69
70 Zierteil		70
71		71
72		72
73		73
74		74
75		75
76		76
77		77
78		78
79		79
80		80
81		81
82		82
83		83
84		84
85		85
86		86
87		87
88		88
89		89
90		90
91		91
92		92
93		93
94		94
95		95
96		96
97		97
98		98
99		99
100	100

Claims

> * * · ft ■

P 987

Ansprüche

f 1 Λ Druckbleistift, -gekennzeichnet durch ein im ^Wsentlichen rohrförmiges Gehäuse mit offenem Vorder- und Hinterende; einen innerhalb des Gehäuses angeordneten Minenbehälter (31) mit Minenvorrückmechanismus (32), welcher in Abhängigkeit von einem auf ihn ausgeübten vorwärtsgerichteten Axialdruck in dem Minenbehälter vorhandene Minen durch das vordere Ende (15) des Druckbleistiftes (10) vorrückt; gleitbeweglich in dem Gehäuse hinter dem Minenvorrückmechanismus (32) angeordnete Betätigungseinrichtungen zum übertragen einer auf den Betätigungsmechanismus ausgeübten Axialkraft auf den Minenvorrückmechanismus bei einer Bewegung des Betätigungsgliedes (20) aus seiner hintersten Position in seine vorderste Position,

wobei die Betätigungseinrichtungen einen Druckknopf (20) aufweisen, der von dem hinteren Ende des Gehäuses vorsteht, wenn sich die Betätigungseinrichtungen in ihrer hintersten Position befinden; und eine derartige Anordnung und Ausbildung der Betätigungseinrichtungen, daß deren Vorwärtshub zwischen der hintersten und der vordersten Position nicht kurzer ist als der Maximalabstand, um den der Druckknopf (20) von dem hinteren Ende des Gehäuses bei in hinterster Position befindlichen Betätigungseinrichtungen vorsteht, wodurch der Druckknopf (20) durch das Gehäuse abgedeckt ist, wenn die Betätigungseinrichtungen sich in ihrer vordersten Position befinden.
2. Druckbleistift nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen an den Betätigungseinrichtungen befestigten Taschenclip (19), der mit den Betätigungseinrichtungen relativ zu dem Gehäuse axial beweglich ist.
3. Druckbleistift nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse in seiner Wandung einen Längsschlitz (60) aufweist, durch den sich der Taschenclip erstreckt.
4. Druckbleistift nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtungen die einzige Abstützung für den Taschenclip (19) bilden.
5. Druckbleistift nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungseinrichtungen einen im wesentlichen zylindrischen Kolben (4 5) aufweisen, der gleitbeweglich in dem Gehäuse angeordnet ist und axial miteinander ausgerichtet ein erstes Teil (45 A) und ein zweites Teil (45 B) aufweist; und daß der Taschenclip (19) einen Abschnitt (59) aufweist, der fest zwischen den Kolbenteilen (55 A, 55 B) angebracht ist.
6. Druckbleistift nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den Kolbenteilen (55 A, 55 B) angeordnete Teil (59) des Taschenclips (19) mit einer Öffnung (62) versehen ist; und daß die Kolbenteile (55 A, 55 B) durch Befestigungseinrichtungen, welche diese öffnung durchsetzen, fest miteinander verbunden sind.
7. Druckbleistift nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das hintere Kolbenteil (45 B) wenigstens einen Teil des Druckknopfes (20) bildet.
8. Druckbleistift nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine in dem Gehäuse angeordnete Feder zum elastischen Vorspannen der Betätigungseinrichtungen in ihre hinterste Position.
9. Druckbleistift nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse eine vordere Hülse (12) und eine hintere Kappe (13) aufweist, wobei die Betätigungseinrichtungen allein innerhalb der

Kappe angebracht sind.
10. Druckbleistift nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse eine Stützeinrichtung mit einem Ansatz (47) vorgesehen ist, der'sich in eine öffnung in der Wand des Gehäuses erstreckt; und daß der Taschenclip (20) über der Öffnung und dem Ansatz (47) sitzt und diese unsichtbar macht.