DE20000422U1

DE20000422U1 - Druckmechanik für Kugelschreiber o.dgl.

Info

Publication number: DE20000422U1
Application number: DE20000422U
Authority: DE
Original assignee: BURGER KUNSTSTOFF SPRITZGUSWER
Current assignee: BURGER KUNSTSTOFF SPRITZGUSWER
Priority date: 2000-01-12
Filing date: 2000-01-12
Publication date: 2000-03-23
Anticipated expiration: 2010-01-13

Description

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte "! * &iacgr; i I * &iacgr; I !%)$. Vfllingen-Schwenningen (DE)

MN / mn I . * * I I I * I I 1 ! 11. Januar 2000

- Seite l von la -

Anmelder-AZ.: B Anmelder: B u r g e r

Kunststoff-Spritzgußwerk GmbH 78048 Villingen-Schwenningen Anmelder-Nr.: . .

Bezeichnung: Druckmechanik für Kugelschreiber oder dgl. Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Druckmechanik insbesondere für Kugelschreiber, bestehend aus einem rückwärtigen Gehäuseteil, in welchem ein das Gehäuseteil mit einem hinteren Betätigungsabschnitt rückwärtig überragendes Druckstück axial verschiebbar aufgenommen wird, wobei das Druckstück im Bereich seines inneren, dem Betätigungsabschnitt axial gegenüberliegenden Endabschnittes radial nach außen vorstehende Führungsrippen aufweist, welche zur unverdrehbaren Führung des Druckstückes im Gehäuseteil in axiale Führungsnuten des Gehäuseteils eingreifen, die rückwärtig durch einen umlaufenden radial nach innen gerichteten Begrenzungssteg begrenzt sind, und aus einem Schaltstern, welcher bei einer axialen Betätigung des Druckstückes axial verstellt wird und eine Schreibmine gegen die Wirkung einer Rückstellfeder aus einer zurückgezogenen Ruhestellung in eine vorgeschobene Schreibstellung axial verstellt.

Es sind Druckmechaniken der gattungsgemäßen Art insbesondere für Kugelschreiber bekannt geworden, welche ein

B248.doc

• ·

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte *J*I I &Idigr; *J I 7iJ)$2 Vjlingen-Schwenningen (DE)

MN/mn I .''Il I ' I I '. I 11. Januar 2000

rückwärtiges Gehäuseteil aufweisen, das mit einem vorderen Minengehäuse verschraubt ist. Die beiden Gehäuseteile bilden den eigentlichen Kugelschreiber, wobei das Minengehäuse in der Regel zur Aufnahme und Führung einer Schreibmine dient. Im rückwärtigen Gehäuseteil ist bei solchen Kugelschreibern oder ähnlichen Schreibgeräten in der Regel die Druckmechanik untergebracht, die ein Druckstück mit einem rückwärtig über das hintere Gehäuseteil hinaus ragenden Betätigungselement aufweist, das in der Regel aus einem rückwärtig verschlossenen hohlzylindrischen Formkörper gebildet wird. Das Druckstück wird im Gehäuseteil axial verschiebbar aufgenommen und weist an der äußeren Mantelfläche im Bereich seines vorderen, dem Betätigungsabschnitt gegenüberliegenden Endbereich mehrere radial nach außen gerichtete und axial verlaufende Führungsrippen auf. Diese Führungsrippen werden in axial verlaufenden Führungsnuten des Gehäuseteils aufgenommen, so daß das Druckstück gegenüber dem Gehäuseteil im montierten Zustand nicht verdreht werden kann. Die Führungsnuten sind dabei zum rückwärtigen Ende des Gehäuseteils durch einen nach innen gerichteten, umlaufenden Begrenzungssteg in ihrer axialen Länge begrenzt, so daß der Begrenzungssteg als Endanschlag für die Führungsrippen des Druckstückes und somit als Begrenzung des Rückhubes des Druckstückes dient. Durch eine axiale Hubbewegung des Druckstückes wird ein Schaltstern im Gehäuseteil axial

B248.doc

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte ^#&iacgr;*&iacgr; &idigr; &idigr; " J I ?Φ&iacgr;? Vjjüngen-Schwenningen (DE)

MN/mn I***!!!*::!! 11. Januar 2000

verschoben, durch welchen seinerseits wiederum die Schreibmine aus einer zurückgezogenen Ruhestellung in. eine vorgeschobene Schreibstellung axial gegen die Wirkung einer. Rückstellfeder verstellt wird. Diese beiden Schalt-Stellungen des .Schaltsternes werden durch eine Drehung des Schaltsternes relativ zum Gehäuseteil um etwa 45° erreicht. Diese Drehung um den Schaltwinkel wird durch eine Kombination einer vorderen Stirnverzahnung am vorderen Ende des Druckstückes in Zusammenwirken mit radial nach außen gerichteten Schaltstegen des Schaltsternes sowie einer umlaufenden Verzahnung im Bereich der Führungsnuten des Gehäuseteils erreicht. Da die Funktionsweise einer solchen Druckmechanik zum allgemeinen Stand der Technik gehört, erübrigt sich hier eine eingehende Erläuterung.

Auf Grund der Hubbegrenzung des Druckstückes durch den Begrenzungssteg der Führungsnuten kann das Druckstück nur von vorne in das Gehäuseteil eingeschoben und montiert werden. Dies bereitet bei einem herkömmlichen Kugelschreiber, bei welchem der Betätigungsabschnitt einen entsprechend kleineren Durchmesser aufweist als die äußeren Abmessungen der Führungsstege und somit einen Durchmesser, der höchstens so groß ist, wie der innere Durchmesser des Begrenzungssteges keinerlei Probleme bei der Montage des Druckstückes.

Neymeyer & Partner GbR, Patentanwälte *&idigr;*&iacgr;&idigr;&iacgr;*&Igr; I ⁷I⁰S² Vjjlingen-Schwenningen (DE)

MN/mn I·***!!*!!!! 11. Januar 2000

Soll nun aber, beispielsweise aus gestalterischen oder ergonomischen Gründen, der hintere Endbereich des Druckstückes oder sein kompletter Betätigungsabschnitt mit einem größeren Durchmesser versehen werden, so muß der Betatigungsabschnitt als separates Bauteil ausgebildet werden, das erst nach der Montage des vorderen Endabschnittes, des Druckstückes mit dem vorderen Endabschnitt von der Rückseite des Gehäuseteils her verbunden werden kann. Dieses separate Bauteil kann auch als Hülse, Zapfen oder dgl. ausgebildet sein, das nach der Montage des Druckstückes bzw. des vorderen Endabschnittes im Gehäuseteil auf das rückwärtige Ende des Druckstückes bzw. den Betätigungsabschnitt des Druckstückes aufgeschoben bzw. eingesteckt und beispielsweise durch eine Rastverbindung am Druckstück arretiert wird.

Dies bedeutet, daß bei den bekannten Druckmechaniken eine variable Gestaltung des Betätigungsabschnittes stets mit einem erhöhten Aufwand bei der Montage und mit einem zusätzlichen Bauteil verbunden ist, wodurch die Herstellkosten einer solchen Druckmechanik erhöht werden. Solche Druckmechaniken mit einem zusätzlichen Bauteil sind beispielsweise bei Kugelschreibern aus dem Firmenprospekt Modell/Model 1.185 · 1.185/2* der Anmelderin bekannt geworden.

B248.doc

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte ***· ··*· · ⁷&phgr;3² Vijlingen-Schwenningen (DE)

MN/mn I »* * &idigr; &Idigr; I'll','. 11. Januar 2000

- Seite ¹SVOn IS* -

Demzufolge liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Druckmechanik derart zu verbessern, daß zumindest der. Montageaufwand vermindert wird.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß der vordere Endabschnitt des Druckstückes im Bereich der Führungsrippen radial-elastisch ausgebildet ist.

Durch diese radial-elastische Ausbildung des vorderen Endbereiches im Bereich der radial nach außen gerichteten Führungsrippen, kann das Druckstück in diesem Bereich verformt werden, so daß das Druckstück von der axialen Rückseite des Gehäuseteils montiert werden kann. Die Führungsrippen können radial nach innen nachgeben, so daß sie am im Gehäuseteil radial nach innen vorstehenden, umlaufenden Begrenzungssteg der Führungsnuten vorbei gedrückt werden können. Dies hat den Vorteil, daß der Betätigungsabschnitt bei der Montage nicht durch diesen Begrenzungssteg hindurch gesteckt werden muß und somit in seinen äußeren Abmessungen im wesentlichen frei gestaltet werden kann. Der äußere Endbereich des Betätigungsabschnittes, welcher während des gesamten Betätigungshubes des Druckstückes stets axial außerhalb des Gehäuseteils bleibt ist frei gestaltbar, ohne daß die Montage des Druckstückes in irgendeiner Weise behindert wird. So kann das Druckstück einstückig ausgebildet werden und dessen äußeres Ende jede beliebige ästhetisch gefällige oder er-

B248.doc

Neymeyer & PARTNER GbR, Patentanwälte *·*·■«·*· · ⁷^S² Vjlingen-Schwenningen (DE)

MIV/mn I ·* * &idigr; &iacgr; I * J I I I 11. Januar2000

- Seite to von 18 -

gonomisch günstige Form aufweisen, ohne daß ein zusätzliches Bauteil und somit ein zusätzlicher Montageschritt notwendig wäre, wodurch die Herstellung und Montage vereinfacht und die Herstellkosten insgesamt erheblich verringert werden.

Diese einstückige Ausbildung des Druckstückes mit seinem Betätigungsabschnitt und seinem vorderen, die Führungsrippen tragenden Endbereich ist gemäß Anspruch 2 vorgesehen. Das Druckstück weist zusätzlich zu dieser einstückigen Ausbildung in axialem Abstand zu den Führungsrippen im Bereich seines Betätigungsabschnittes einen radial nach außen vorstehenden Anschlag aufweist, welcher in Zusammenwirken mit dem Begrenzungssteg der Führungsnuten als Hubbegrenzung für das Druckstück dient. Durch diesen Anschlag wird sicher verhindert, daß bei der Montage des Druckstückes dieses versehentlich durch das Gehäuseteil hindurchgedrückt werden kann. Des weiteren bildet dieser Anschlag auch eine Hubbegrenzung bei der Betätigung des Druckstückes, so daß eine Beschädigung der gesamten Druckmechanik sicher vermieden wird.

Durch Ausgestaltung gemäß Anspruch 3 wird in einfacher weise die radial-elastische Ausbildung des vorderen Endabschnittes im Bereich der Führungsrippen erreicht. Durch den vorgesehen Querschlitz im Bereich der Führungsrippen bildet der vordere Endabschnitt zwei spiegelsymmetrische

Neymeyer & PARTNER GbR, Patentanwälte * I * I &iacgr; &iacgr; * &Idigr; I 7Φ3² Vjjlingen-Schwenningen (DE)

MN/mn I ,''Il I' I '.'.'. 11. Januar 2000

Zylinderabschnitte, die bei de Montage in einfacher Weise zusammengedrückt werden können, so das die radialelastische Nachgiebigkeit des vorderen Endabschnittes mit seinen Führungsrippen gewährleistet ist. Durch die drei auf den beiden Mantelflächen der jeweils in Umfangsrichtung um 45° zueinander versetzt und zur Umfangslänge der Mantelfläche symmetrisch angeordnete Führungsrippen ist eine ausreichende Verdrehsicherung des im Gehäuseteil montierten Druckstückes sichergestellt.

Gemäß Anspruch 4 liegen die sich axial erstreckenden, vom Querschlitz abgewandten Begrenzungsflächen der jeweils zum Querschlitz hin liegenden Führungsrippen in einer zum Querschlitz parallelen Ebene. Dadurch können die Führungsrippen, nachdem sie am Begrenzungssteg des Gehäuseteils vorbei geschoben wurden sicher in die. jeweils zugeordnete Führungsnut des Gehäuseteils einrasten.

Durch den rückwärtig erweiterten Kegelabschnitt des Begrenzungsstegs gemäß Anspruch 5, dessen größter Außendurchmesser größer ist als die größte Außenabmessung der Führungsrippen wird das Eindrücken bei der Montage des Druckstückes erheblich erleichtert und ein Verkanten oder Einhaken des Druckstückes mit seinen Führungsrippen am Begrenzungsstege sicher verhindert.

B248.doc

Neymeyer & Partner GbR, Patentanwälte MN/mn

*i ■* &Idigr; Ii*J I 7^052 VJlingen-Schwenningen (DE)

I ·* * J ! I ' I I I I 11. Januar 2000

- Seite y von 18 -

In gleicher Weise wird auch durch die gemäß Anspruch 6 vorgesehenen sich nach vorne· verjüngenden Keilflächen der Führungsrippen eine Vereinfachung der Montage erreicht.

Gemäß Anspruch 7 weist der Schaltstern einen in den vorderen Endabschnitt des Druckstückes hinein ragenden Führungszylinder auf, dessen Außendurchmesser passend auf den Innendurchmesser des Endabschnittes abgestimmt ist. Dadurch wird sicher verhindert, daß die Führungsstege in komplett montiertem Zustand der Druckmechanik radial nach innen gedrückt werden können, so daß das Druckstück sicher im Gehäuseteil gehalten ist und nicht versehentlich aus dem Gehäuseteil nach hinten heraus gedrückt werden kann.

Anhand der Zeichnung wird die Erfindung im folgenden beispielhaft näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Druckmechanik mit einem Schaltstern und einem Druckstück sowie einem rückwärtigen Gehäuseteil eines Schreibgerätes, insbesondere eines Kugelschreibers;

Fig. 2 einen Schnitt II - II durch das Druckstück aus Fig. 1;

Fig. 3 einen Schnitt III - III durch den vorderen Endabschnitt des Druckstückes aus Fig. 2;

B248.doc

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte *&iacgr;*&Sgr;&Sgr;&Igr;*&Igr; I 7fO{2 Vjlingen-Schwenningen (DE)

MN/mn ! ,''Il I ' I Il I 11.Januar2000

- Seite y von lB -

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung der Bauteile aus Fig. 1 in vormontiertem Zustand; .

Fig. 5 die Bauteile aus Fig. 4 mit fertig montiertem.

Druckstück im Gehäuseteil; . .

Fig. 6 einen Schnitt VI - VI durch das Gehäuseteil aus Fig. 1.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung der zur Realisierung einer erfindungsgemäßen Druckmechanik benötigten Bauteile. Es versteht sich, daß die dargestellte Ausführungsform nur als Ausführungsbeispiel anzusehen ist und auch noch weitere Ausgestaltungen denkbar sind, welche dieselben erfindungsgemäßen Vorteile aufweisen.

In Fig. 1 ist ein rückwärtiges, hinteres Gehäuseteil 1 dargestellt, welches zur Aufnahme eines Druckstückes 2 vorgesehen ist. Das Druckstück 2 weist einen rückwärtigen, hinteren Betätigungsabschnitt 3 auf, an welchem ein vorderer Endabschnitt 4 einstückig angeformt ist. Der Endabschnitt 4 ist in seinem Durchmesser kleiner ausgebildet als der Betätigungsabschnitt 3, so daß das Druckstück 2 im Verbindungsbereich zwischen dem vorderen Endabschnitt 4 und dem Betätigungsabschnitt 3 einen umlaufenden Anschlag 5 bildet. Das Druckstück 2 besteht aus einem Hohlzylinder, welcher an seinem hinteren Ende seines Betätigungsabschnittes 3 beim vorliegenden Ausfüh-

NEYMEYER & PARTNER GBK, Patentanwälte *· ■* J I · *J · 7$D$2 Vpingen-Schwenningen (DE)

MN/mn I ." * &iacgr; i &Idigr; * J JJ I 11. Januar 2000

- Seite ID von 18 -

rungsbeispiel durch eine einstückig angeformte Kappe 6 verschlossen ist, welche als Druckfläche bei de Betätigung des Druckstückes 2 dient. . ,

In seinem vorderen Endbereich weist der ebenfalls hohlzylindrische Endabschnitt 4 einen aus zwei Teilschlitzen 7 und 8 bestehenden Querschlitz auf, durch welchen der vordere Endabschnitt 4 im vorderen Endbereich in zwei gleiche, spiegelsymmetrisch zueinander angeordnete Zylinderabschnitte 9 und 10 unterteilt wird.

Auf den äußeren Mantelflächen dieser Zylinderabschnitte 9 und 10 sind jeweils drei Führungsrippen 11, 12, 13 bzw. 14, 15, 16 (siehe Fig. 3) vorgesehen, welche den jeweiligen Zylinderabschnitt 9 bzw. 10 radial nach außen überragen. Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, sind die Führungsrippen 11, 12, 13 des Zylinderabschnittes 9 und die Führungsrippen 14, 15, 16 des Zylinderabschnittes 10 ebenfalls spiegelsymmetrisch bezüglich der durch die beiden Teilschlitze 7 und 8 definierten, gemeinsamen Längsmittelebene 17 unter einem Winkel von jeweils 45° zueinander angeordnet. Des weiteren weist der vordere Endabschnitt 4 an seiner vorderen Stirnseite eine Stirnverzahnung 18 auf, welche durch die beiden Teilschlitze 7 und 8 in zwei gleiche Teilverzahnungen unterteilt wird.

Durch den aus den beiden Teilschlitzen 7 und 8 gebildeten Querschlitz des Endabschnittes 4 wird insbesondere im Be-

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte *&iacgr;*&idigr; ·&iacgr;*&idigr; &Igr; 7&phgr;)|2 V|]ingen-Schwenningeii (DE)

MN/mn * ·" *· · « 'I &idiagr; · t 11. Januar 2000

- Seite Il von 18 -

• r>

reich der in ihrer axialen Länge begrenzten Führungsrippen 11 bis 16 eine gewisse radiale Elastizität des Endabschnittes 4 erreicht, so daß das Druckstück 2 mit seinen · Führungsrippen 11 bis 16 durch eine Ringöffnung mit kleinerem Innendurchmesser hindurchgedrückt werden kann.

Eine solche Ringöffnung wird durch einen umlaufenden, radial nach innen gerichteten Begrenzungssteg 19 im Gehäuseteil 1 gebildet, welcher etwa in der Längsmitte des Gehäuseteils 1 angeordnet ist. Dieser Begrenzungssteg 19 begrenzt mehrere Führungsnuten 20 und 21, welche zur unverdrehbaren Aufnahme der Führungsrippen 11 bis 16 des Endabschnittes 4 des Druckstückes 2 vorgesehen sind. Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, weisen die Führungsnuten 20 eine geringere radiale Tiefe auf als die Führungsnuten

21. Die Führungsnuten 20 und 21 sind zum vorderen Ende des Gehäuseteils 1. hin offen und weisen eine axiale Länge auf, welche größer ist, als der maximal mögliche Hub des in das Gehäuseteil 1 eingesetzten Druckstückes 2. Die radiale Tiefe der Führungsnuten 20 entspricht in etwa der radialen Höhe der Führungsrippen 11 bis 16, so daß die Führungsrippen 11 bis 16 im montierten Zustand passend in die Führungsnuten 20 und mit radialem Spiel in die Führungsnuten 21 eingreifen können, so daß eine verdrehsichere Führung des Druckstückes 2 im Gehäuseteil 1 erreicht wird.

B248.doc

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte "i*i &idigr; &iacgr; * i &psgr; ⁷I⁰S² Vflingen-Schwenningen (DE)

- Seite 'h'VSn ^%R* ""

MN/mn \ »**!! &iacgr;'&idigr;&idigr;&iacgr;&idigr; 11. Januar 2000

Beim. Betätigen des Druckstückes 2 durch dessen Verstellung in Richtung des Pfeiles 22 wird dessen Hub durch den Anschlag 5 in Zusammenwirken mit dem Begrenzungssteg 19 begrenzt, während die Rückbewegung entgegen des Pfeiles .5 22 durch die in den Führungsnuten 20 und 21 eingerasteten Führungsrippen 11 bis 16 begrenzt wird. Die Rückstellbewegung wird dabei, wie aus dem Stand der Technik bekannt ist, durch eine auf einer Schreibmine angeordneten Rückstellfeder bewirkt (in der Zeichnung nicht dargestellt).

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist für die Druckmechanik ein Schaltstern 23 vorgesehen, welcher eine zentrale Aufnahmebohrung 24 aufweist, welche zur Aufnahme der Schreibmine dient. Des weiteren weist der Schaltstern 23 an seinem Umfang vier gleichmäßig verteilte Schaltstege 25 auf, welche im Bereich seines vorderen Endes angeordnet sind. Die äußeren Abmessungen dieser Schaltstege 25 entsprechen den inneren Abmessungen der tieferen Führungsnute 21 des Gehäuseteils 1, so daß der Schaltstern 23 bei entsprechender Winkelausrichtung in die tieferen Führungsnuten 21 mit seinen Schaltstegen 25 bis zum Begrenzungssteg 19 eingeschoben werden kann. Diese eingeschobene Stellung des Schaltsterns 23 stellt die Ruhestellung dar, bei welcher die Schreibmine eines komplett montierten Schreibgerätes zurückgezogen im Gehäuse angeordnet ist. Da die Schaltstege 25 größere Außenabmessungen aufweisen, als die vier kleineren Führungsnuten 20

NEYMEYER & PARTNER GBR, Patentanwälte *J * &iacgr; &idigr; &Idigr;78&iacgr;=£ ViUingen-€<3nveani]igen (DE)

MN/mn 1 ·* "&Ggr; &idigr; · *· · · 11.»Januar 2000

des Gehäuseteils, kann der Schaltstern 23, wenn er mit seinen Schaltstegen 25 auf diese Führungsnuten 21 geringerer Tiefe ausgerichtet ist nicht bis zum Begrenzungssteg 19 in das Gehäuseteil 1 eingeschoben werden und befindet sich demzufolge zusammen mit der durch den Schaltstern 23 betätigten Schreibmine in einer nach vorne verschobenen Schreibstellung. Das Verstellen des Schaltstern 23 in diese unterschiedlichen Winkelstellungen erfolgt . beim Betätigen des Druckstückes 2 durch die Stirnverzahnung 18 in Zusammenwirken mit den schräg verlaufenden rückwärtigen Stirnflächen 26 der Schaltstege 25 des Schaltsterns 23 sowie entsprechenden nach vorne gerichteten, ebenfalls schräg verlaufenden Stirnfläche 27, 28 (Fig. 4 und 5) von zwischen den Führungsnuten 2 0 und 21 vorgesehenen Führungsstegen 29, 30 im Gehäuseteil 1.

Wie insbesondere aus Fig. 4 ersichtlich ist, bilden die vorderen Stirnflächen 28 der Führungsstege 29 auch eine bis zum benachbarten Führungssteg 3 0 reichende vordere Anschlagfläche im Bereich der kleineren Führungsnuten 20 und verlaufen in Umfangsrichtung im wesentlichen unter etwa 45° geneigt zur Längsmittelachse 31 des Gehäuseteils 1. Dadurch wird erreicht, daß der Schaltstern 23 mit seinen Schaltstegen 25 in einer vorgeschobenen Stellung an den Stirnflächen 28 im Bereich des jeweils benachbarten Führungssteges 30 gehalten wird. Diese Funktionsweise der

B248.doc · ·

NeymEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte MN/mn

·; * ; ! ^8{^ Villii^eni<5iwesjiingen (DE) &iacgr; ' .* * * ' · ·_##· *JJ.^#Januar2000

Druckmechanik ist bereits aus dem Stand der Technik be- ■ kannt, so daß sich weitere Erläuterungen erübrigen.

Fig. 4 zeigt das Druckstück 2 in einem vormontierten Zustand im Gehäuseteil 1. Das Druckstück ist mit seinem vorderen Endabschnitt 4 im hinteren Bereich des Gehäuseteils 1 noch vollständig hinter dem Begrenzungssteg 19 angeordnet. Der innere Durchmesser dieses hinteren Bereiches des Gehäuseteils 1 ist beim vorliegenden Ausführungsbeispiel größer ausgebildet als die äußeren Abmessungen der Führungsrippen 11 bis 16 des Druckstückes 2, während der Betätigungsabschnitt 3 des Druckstückes 2 mit geringem Spiel in den hinteren Bereich des Gehäuseteils 1 hineinpaßt. Die äußeren Abmessungen der Führungsrippen 11 bis 16 sind jedoch größer als der kleinste Innendurchmesser des Begrenzungssteges 19.

Aus der in Fig. 4 dargestellten Position wird bei der weiteren Montage des Druckstückes 2 dieses nach vorne in die in Fig. 5 dargestellte Position geschoben. Dabei wird aufgrund der geschlitzten Ausführung des vorderen Endabschnittes 4 im Bereich der Führungsrippen 11 bis 16 dieser Endabschnitt 4 zusammengedrückt, so daß er mit den Führungsrippen 11 bis 16 am Begrenzungssteg 19 vorbei geschoben werden kann. Anschließend rasten die Führungsrippen 11 bis 16 in die axial verlaufenden Führungsnuten 20 und 21 ein, wobei sie in die kleinere Führungsnuten 2 0

B248.doc

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte ^# J * ■ · * llSÜfi Villirijeiiiaiweiningen (DE) MN/mn &Idigr; .* ' I I J^ * * _##· »lJ.Manuar2000

genau passend hinein ragen, wie aus Fig. 5 ersichtlich ist.

Somit ist das Druckstück 2 über seine Führungsrippen 11 bis 16 axial verschiebbar und unverdrehbar im Gehäusetei-Ie 1 gelagert. Als Hubbegrenzung beim Betätigen des Druckstückes in Richtung des Pfeiles 22 dient der Anschlag 5 des Druckstückes, welcher an der hinteren Begrenzungskante 32 des Begrenzungssteges 19 anschlägt und somit diesen auch bei größerem Druck auf den Betätigungsabschnitt 3 des Druckstückes 2 nicht überwinden kann. Als rückwärtige Hubbegrenzung dienen die Führungsrippen 11 bis 16 in den Führungsnuten 20 und 21, welche dementsprechend beim Rückhub entgegen des Pfeiles 22 gegen die durch den Begrenzungssteg am hinteren Ende der Führungsnuten 20 und 21 gebildeten Anschlagflächen 33 bzw. 34 anschlagen und über diese nicht hinausgeschoben werden können. Um sicherzustellen, daß das Druckstück 2 nicht doch versehentlich, beispielsweise beim Wechsel der Schreibmine, aus dem Gehäuseteil 1 heraus gedrückt wird, weist der Schaltstern 23 zum Druckstück 2 hin einen passend in den vorderen Endabschnitt 4 de Druckstückes 2 hinein ragenden Führungszylinder 35 auf, durch welchen ein radiales Zusammendrücken der beiden Zylinderabschnitte 9 und 10 sicher verhindert wird und somit die Führungsrippen 11 bis 16 am Begrenzungssteg 19 nicht überrasten können.

NEYMEYER & PARTNER GbR, Patentanwälte *J * &idigr; &idigr; &Idigr;780"& VUlugenJseiiwefciiiiigen (DE)

MN/mn I .* * &Idigr; 1 J^ &idigr;^· ·JJ.»Januar2000

Zur Erleichterung der Montage des Druckstückes 2 im Gehäuseteil 1 weist der Begrenzungssteg 19 rückwärtig, zum hinteren Ende des Gehäuseteils 1 hin einen radial erweiterten Kegelabschnitt 36 auf, dessen größter Außendurchmesser zumindest geringfügig größer ist als die größtmögliche Außenabmessung der Führungsrippen 11 bis 16. durch diesen Kegelabschnitt 36 wird das radiale Zusammendrücken des vorderen Endabschnittes 4 mit seinen Führungsrippen 11 bis 16 durch ein einfaches "Aufgleiten" der Führungsrippen 11 bis 16 am Kegelabschnitt 36 erheblich erleichtert.. Um sicherzustellen, daß die Führungsrippen 11 bis 16 auf Grund von evtl. auftretenden Maßintoleranzen nicht am Begrenzungssteg 19 verhaken können, weisen die Führungsrippen 11 bis 16 jeweils eine sich nach vorne verjungende Keilfläche auf, welche in Fig. 2 für die Führungsrippen 12 und 15 beispielhaft mit den Bezugsziffern 37 und 38 bezeichnet sind.

Um ein Einrasten der Führungsrippen 11 bis 16 in die Führungsnuten 20 und 21 sicherzustellen, weisen die jeweils den beiden Teilschlitzen 7 und 8 benachbarten Führungsrippen 11 und 13 sowie 14 und 16 eine den Teilschlitzen und 8 jeweils abgewandte Begrenzungsfläche 39, 40 sowie 41, 42 auf, welche jeweils in einer parallel zur gemeinsamen Längsmittelebene 17 der beiden Teilschlitze 7 und verlaufenden Ebene liegen, wie diese beispielhaft aus Fig. 3 ersichtlich ist. Durch diese Ausgestaltung ist si-

Neymeyer& PartnerGbR, Patentanwälte *&idigr; * · * *78Ö& ViIliagen*S«hwehningen (DE)

MN/mn I .**·* · · · * JJIi Januar 2000

.chergestellt, daß die Führungsrippen 11, 13 sowie 14, 16 beim Einrasten in die jeweils zugeordnete Führungsnut 20 bzw. 21 nicht an deren radial inneren Begrenzungskanten verhaken können. Außerdem wird durch diese Ausgestaltung ebenfalls die Montage vereinfacht.

Es versteht sich, daß die radial-elastische Nachgiebigkeit des vorderen Endabschnittes 4 im Bereich seiner Führungsrippen 11 bis 16 auch auf andere Weise als durch die Anbringung eines Querschlitzes erreicht werden kann. So ist auch vorstellbar, daß unmittelbar neben den Führungsrippen Längsschlitze vorgesehen sind, welche sich in etwa über die axiale Länge der Führungsrippen erstrecken. Wesentlich ist, daß die Führungsrippen 11 bis 16 am Begrenzungssteg 19 vorbei gedrückt werden können und anschließen sicher mit den Führungsnuten 20 und 21 des Gehäuseteils 1 in eine axial verschiebbare und unverdrehbar Verbindung gebracht werden können. Diese Verbindung soll dabei so ausgebildet sein, daß das Druckstück 2 nicht mehr versehentlich aus dem Gehäuseteil 1 heraus gedrückt werden kann. Die Hubbegrenzung in Betätigungsrichtung des Pfeiles 22 kann auch, wie dies aus dem Stand der Technik bereits bekannt ist, durch einen nach innen gerichteten Anschlagbund im vorderen Endbereich des Gehäuseteils 1 erreicht werden, so daß der Anschlag 5 des Druckstückes 2 nicht zwingend notwendig ist. Dieser Anschlag ergibt sich aber bei einer im Durchmesser größeren Ausbildung des Be-

B248.doc '. Il .*&iacgr; Il I I Il I "I · · ·..·.!.

Neymeyer & Partner GBR, Patentanwälte ** ' t · i 78&S2 Villiigenislhweiningeii (DE) MN/mn &idigr;,·*&iacgr;·&iacgr;*!·· 11? Januar 2000

- Seite 18 'W* '

tätigungsabschnittes 3 automatisch, so daß ein zusätzlicher Anschlagbund, dessen Aufbildung ohnehin nicht ganz einfach ist, nicht notwendig ist... Es sei noch erwähnt, daß das Gehäuseteil 1 in herkömmlicher Weise mit einem vorderen Minengehäuse 43 beispielsweise verschraubt ist, wie dies beispielhaft in Fig. 4 in Phantomlinien dargestellt ist.

Durch die erfindungsgemäße, radial-elastische Ausgestaltung des vorderen Endabschnittes 4 des Druckstückes 2 wird einerseits eine äußerst einfache Montage des Druckstückes im Gehäuseteil 1 erreicht. Des weiteren ist eine freie Formgestaltung des hinteren, äußeren Betätigungsabschnittes 3 des Druckstückes 2 möglich, wobei dieses Druckstück 2 unabhängig von seiner Formgebung einstückig ausgebildet werden kann. Durch diese Vorteile wird eine äußerst kostengünstige Herstellung des Druckstückes 2 und somit der gesamten Druckmechanik einerseits durch die Einsparung eines Bauteils und andererseits durch die vereinfachte Montage erreicht.

i i ···

Claims

1. Druckmechanik insbesondere für Kugelschreiber, bestehend aus einem rückwärtigen Gehäuseteil (1), in welchem ein das Gehäuseteil (1) mit einem hinteren Betätigungsabschnitt (3) rückwärtig überragendes Druckstück (2) axial verschiebbar aufgenommen wird, wobei das Druckstück (2) im Bereich seines inneren, dem Betätigungsabschnitt (3) axial gegenüberliegenden Endabschnittes (4) radial nach außen vorstehende Führungsrippen (11, 12, 13, 14, 15, 16) aufweist, welche zur unverdrehbaren Führung des Druckstückes (2) im Gehäuseteil (1) in axiale Führungsnuten (20, 21) des Gehäuseteils (1) eingreifen, die rückwärtig durch einen umlaufenden radial nach innen gerichteten Begrenzungssteg (19) begrenzt sind, und
aus einem Schaltstern (23), welcher bei einer axialen Betätigung des Druckstückes (2) axial verstellt wird und eine Schreibmine gegen die Wirkung einer Rückstellfeder aus einer zurückgezogenen Ruhestellung in eine vorgeschobene Schreibstellung axial verstellt, dadurch gekennzeichnet,
daß der vordere Endabschnitt (4) des Druckstückes (29 im Bereich der Führungsrippen (11, 12, 13, 14, 15, 16) radial-elastisch ausgebildet ist.

2. Druckmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckstück (2) einstückig ausgebildet ist und in axialem Abstand zu den Führungsrippen. (11 bis 16) im Bereich seines Betätigungsabschnittes (3) einen radial nach außen vorstehenden Anschlag (5) aufweist, welcher in Zusammenwirken mit dem Begrenzungssteg (19) der Führungsnuten (20, 21) als Hubbegrenzung für das Druckstück (2) dient.

3. Druckmechanik nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der vordere Endabschnitt (4) des Druckstückes (2) im Bereich seiner Führungsrippen (11, bis 16) einen Querschlitz (7, 8) aufweist und zwei spiegelsymmetrische Zylinderabschnitte (9, 10) bildet, auf deren Mantelflächen jeweils drei in Umfangsrichtung um 45° zueinander versetzt und zur Umfangslänge der Mantelfläche symmetrisch angeordnete Führungsrippen (11, 12, 13 und 14, 15, 16) vorgesehen sind.

4. Druckmechanik nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sich axial erstreckenden, vom Querschlitz (7, 8) abgewandten Begrenzungsflächen (39, 40 und 41, 42) der jeweils zum Querschlitz (7, 8) hin liegenden Führungsrippen (11, 13 und 14, 16) in einer zum Querschlitz parallelen Ebene liegen.

5. Druckmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Begrenzungssteg (19) einen rückwärtig erweiterten Kegelabschnitt (36) aufweist, dessen größter Außendurchmesser größer ist als die größte Außenabmessung der Führungsrippen (11 bis 16).

6. Druckmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsrippen (11 bis 16) jeweils mit einer sich nach vorne verjüngenden Keilfläche (37, 38) versehen sind.

7. Druckmechanik nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltstern (23) einen in den vorderen Endabschnitt (4) des Druckstückes (2) hinein ragenden Führungszylinder (35) aufweist, dessen Außendurchmesser passend auf den Innendurchmesser des Endabschnittes (4) abgestimmt ist.